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Bozner Nachrichten
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Seite 4 von 12
Datum: 26.10.1919
Umfang: 12
4 „Bonner Nachrichten', 26. Oktober 1S19 ^ menbruch, nur noch eine« ärgeren d-un i« R°,. uer ISIS, entgegen. Die Weigerung Renners, 5 versprochene Kantonalisierung auszuführen, die,z evidente Unmöglichkeit, die Versorgung des La^' auch nur einigermaßen sicherjustellen, das deutlicher sich abhebende Streben einzelner Land- teile „los von Wien' lassen den Ausbruch Verwicklungen als nahe bevorstehend erschein Man gewinnt allmählich die Ueberzeuguu«. dah, Wiener Regierung selber nicht mehr wisse

und uns dem wirt schaftlichen Ruin preisgeben. Wie weit die deutschösterr. Republik uns in dieser Be ziehung entgegenkommt, hängt von den Verhandlungen ab. Reg.-Rat Dr. Siegl beantragt zum Schlüsse seines Referates, die Versammlung möge das Präsidium ermäch tigen. mit der ital. Regierung diesbezüglich in Verbindung zu treten und bei derselben die 'Forderung nach einer wirtschaftlichen Sonderstellung Deutschsüdtirols stellen. KR. Vizebürgermeister Chriskanell regt an. es sollen bei den handelspolitischen

entgegen den Bestimmungen des Handelskammer, gesetzes vor Erlassung dieser das System des gelten den Gewerberechtes tief berührenden Frage nicht ge hört wurde, sondern inbesondere auch aus meritori- scheu Gründen, weil durch diese Verfügung in erprobte Grundsätze der Ausbildung des gewerblichen Nach wuchses Bresche geschlagen würde. Im Kammer bezirke Bozen ist das Handwerk seit alten Zeiten nach dem in deutschen Landen eingelebten, von der sterreichischen Gesetzgebung recipierten System

am Donnerstag, den 16. Oktober im Hotel Zeil- tral in Bozen eine, durch Beiziehung aller Vorstände der Gewerbegenossenschaften von Bozen verstärkte Ausschußsitzimg ab, -an der auch Herr Regierungs- Nat Dr. Rudolf Siegl, und Herr Oberinspektor Ang. Julius Gar ay, teilnahm-? > >5' ' , Gegenstand der Beratung bildete der Erlaß der ita'niisiden Regierung, laut welkem die nach 8104 b) der Gewerbe-Ordnung vorgeschriebene Ver pflichtung zur Ablegung der Gesellenprüfung aufge hoben wird und die Geueralkommissariate

ermächtigt werden, vom Rechte der Dispenserteilung mit ent sprechender Weitherzigkeit Gebrauch zu machen. Einstimmig wurde'eine Entschließung angenom men, in der gegen diese Verfügung, die ohne vorherige Anhörung der maßgebenden Faktoren erlassen wurde, und die gegenüber den wiederholten Versicherungen und Versprechungen der höchsten Stellen der italie> nischen Regierung, die bestehenden Gesetze und Ver waltungs-Einrichtungen zu achten und zu erhalten, in direktem Gegensatze steht

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Meraner Zeitung
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Seite 5 von 16
Datum: 29.04.1898
Umfang: 16
, sondern nur gegen di« Fälscher dieser Stimmung, gegen di« C eq l« jed«r Art, die in aufdringlicher und nicht selten vom anständigen Publikum direkt zurück- «wlesener Äeise durch die Macht der Fäuste und der Suggestion einen Applaus erzwingen oder gewalt sam verlängern tö'.ll. sEin interessanter Prozeßj Großes ilussehen rukt der .hübsche' Verhältnisse ausdeckendt P ozeß der .Reichswehr' ge «n die Regierung hervor. Di« erst« Verhandlung darüber findet heute oor dem Witnec Landesgerichte in Zivilsachen statt. Äuf

die dieSfälligen, in der letzten Nummer der Wener Wochenschrift .Die Z«it' veröffentlichten Enthüllungen, in welche Einsicht zu nehmen wir unseren Lesern «mp'thl«n, antwortet der HerauZgeber der .Reichswehr' in läugerer Darst'llung, in weicher er auch da» zwischen ihm und der Regierung am 25. Oktober 1K3S abgeschlossene Üebereiakommen ver öffeat- »cht. Danach wurde die .Reichswehr' angeblich zur Hälfte als Eigenthum der Regierung bestimmt. Nach dem Rücktritte BadeniS brach Gauifch die Verbindung

mit der „RelchZwehi' ab, die nicht mehr hergestellt wurde. Der Herausgeber David klaqt nunmehr die Regierung aus Zahlung von 2?3lM fl ^Der Wi«ner Männerg«sangv«reinZ hat. wie daS .N. W. Tagbl.' hö:t, als Ziel seiner diesjährigen Sängertahrt Tirol gewählt. Die Reise soll in den ersten Tagen des Juli angetreten werden und ist längerer Aufenthalt projektiert in Toblach (Pusterthal), Cortlna d'Ämpezzo, dann in Bozen und aus dem schönen Mendelpzß. fDa» Zentral-Komitä de» Oester reichisch«« Eisenbahnbeamt«n-Bere ine

eine» GehaltSlünftelS in die PenfionSbemessung als Ersatz kür den Entgang deS Quartiergeldes bei der Pensionierung. 3. GehaltSregulierung. Zu dieser Versammlung haben die Mitglieder deS O.-sterreichischen Eisenbahnbeamten« Vereines, sowie sämmtliche österreichische Eisenbahn beamte gegen Vo weisung der Mitgliedskarte oder der Eisenbabnbeamlen-Legtlimatioil Zutritt. Am K Mai, halb 7 Uhr abends wlrd bereit» eine De!egIerten«Ber« sammlung im Restaurant .zum Weingarten', Wien, VI, Getreidemarkt 5, abgehalten. lNordkap

, und da» nothleidende Volk ist aus die Hits« der Regierung, die stet» zu spät somm», und auf die öffentliche Wohlthätigkeit ange wiesen. lEine Riesen-Polizetmacht's I' keiner anderen Stadt ver Welt dürfte die heilige Hermandad von so außergewöhnlich großen Menfchen- exemplaren vertreten sein, wie in New Unk. E>wa

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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 22.09.1865
Umfang: 4
und dem österreichischen Finanzminister einnehmen wird, und vielleicht will sich die Regierung für alle Fälle , die Möglichkeit der Entschließung vorbehalten. Ueber den Kandidaten für den Statthaltcrposten in Böhmen weiß der „Na- rod' am besten Bescheid. Nach diesem Blatte stünde es bereits fest, daß den Sitz der Burggrafen v. Chotek und Anderer nunmehr Graf Clam - Martinitz ein nehmen werde; er meldet, daß die Ernennung schon in den flachsten Tagen werde publizirt werden. Daß nur das Gerücht nicht- etwa

sich auf der Rückreise hicher.' — Daran schließen wir die folgenden Mittheilungen, die der Pester Lloyd bringt: „Der Finanzminister Graf La- risch scheint in einer glücklicheren Situation zu sein, als man allgemein annehmen möchte. Die Anlehens- Regotiationen müssen schon weit vorgeschritten sein, damit sich nachfolgendes Faktum zutragen konnte, welches ich verbürge. Ein bedeutender Bankier hat der Regierung Offerten bezüglich eines großen An lehens gemacht und Graf Larisch hat — sie abge wiesen. Diese Thatsache

Gnquetc-Commission gar keine Rede sei und daß die Ankunft weder des Herrn Morier noch des Herrn Beanmont damit zu sammenhänge, da dieser in Geschäften der Anglo-Oe- sterreichischen Bank hicher gekommen, jener aber sich hier darauf vorbereitet, demnächst auf seinen Posten als Botschaftsrath nach Athen abzugehen'. Klagenfurt. Das hier erscheinende Blatt,, Slovenec' plaidirt für mehrere Aenderungen in den bestehenden Landesordnungen und Landtagswvhlordnungen, durch welche Modifikationen

, auch einen Stillstand in dem verfassungsmäßigen Wirken des engeren Reichsrathes mit sich bringt, allein der organische Zusammenhang und die gleiche Geltung aller Grnndbestimmungen des Gesetzes für die gesammte Thätigkeit des Reichsrathes, macht eine Scheidung und theilweise Aufrechterhaltung der Wirksamkeit des Gesetzes, unmöglich. So lange die Reichsvertrctung nicht versammelt ist, wird es die Aufgabe Meiner Regierung sein, alle unaufschieblichen Maßregeln, und unter diesen insbesondere jene zu treffen

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Volksrecht
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Seite 8 von 12
Datum: 24.12.1922
Umfang: 12
mit den Vertretern der Jnteresseiiten aus den übrigen Provinzen der Regierung als begut achtendes Organ bei der Regelung der obigen Frage zur Seite stehen sollen. H.andelskainmersekretär Dr. Siegt erstattete ein ausführliches Referat über die gegeu- värtigc Rechtslage, lvobei er auf die Bestinlnuncgell des Zriedensvertragcs von St. Germain uud den weseut- lichen Inhalt eines iin vergangeneir Frühjahre, zwischen Italien und Oesterreich abgeschlossenen Uebiercinkominens zurückgriff und die Bedeutung des letzteren

in Lire nntgerechnct an eine zn errichtende Aus- leichsstelle der neuen Provinzen abst.atten, während 'die »sterreichischen Schuldner ihre Schulden in Kronen, an rie österreichische Ausgleichsstel-le abführcn. Aus den in rixser Weise ^bildeten Fouden werden dann.die Gläubiger res betreffenden Gebietes derart. befriedigt, daß der ita lienische Gläubiger seine Forderung in Lire, der öster reichische Gläubiger dagegen in Kronen erhält. Es ist ar, daß die Gläubiger nur so weit befriedigt

der Regelung eine jrößere ist, als wenn jeder einzelne Gläubiger selbst eine Forderung im Privatwege gegen den österreichi schen. Schuldner in Oesterreich geltend ma.chen müßte. | Das Uebereinkommen von Rom sieht ein Sondecabkoin- men für die Bewertung der Teilschuldverschreibüngen (Comnnal-Obligationen )isw.) »ud Pfaildbriese gegen über österreichischen Instituten vor, doch begegnet der. Abschluß dieses SonderabkoMmens gewissen Schwie rigkeiten. Jedenfalls legt die Regierung Wert darauf

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 1 von 4
Datum: 18.06.1915
Umfang: 4
; es waren einzig und al lein nur dse französisch-englischen Millionen, welche es unserer Negierung nicht erlaubten, die ö sterreichischen Angebote anzunehmen! Das italienische Volk ist aber keineswegs begeistert für den gegenwärtigen Moment, da es sich um einen, als ungerecht empfundenen Krieg han delt. Eine lebhafte Unzufriedenheit herrscht überall und besonders ünter den Truppen, welche sich mit Unlust fortbewegen und kaum den günstigen Augenblick erwarten können, fahnenflüchtig zu werden, oder sich gefangen

— Ko lonialkrieg — doch einige Begeisterung dafür aufbrachte, während im gegenwärtigen Kriege — der ein Nationalkrieg sein sollte — allüber all kalte Gleichgiltigkeit zur Geltung kommt. Es war die Presse, welche von der Regierung reich bezahlt in den Hauptstädten von Italien die noch unreifen Studentchen, die bei der Stellung für untauglich Befundenen, aufhetzte, die dann rufen mußten: „Es lebe der Krieg ge gen Oesterreich!' Die ernsten und klugen Leute sahen nur widerwillig solch aufgedrun gene

MeHsw.-' innere^AMyLgteiten, -^osrfieren. ? Und für den Verlust so vieler unschuldiger Opfer wird einzig ynd allem nur die Regierung, von der Majestät des Geldes beherrscht, M Rechen schaft gezogen werden!! Armes, italienisches Volk! So gänzlich irregeführt; man. hat Dir wohl viel Sand' in/ die Augen gestreut!!... Es wurden uneMM viele Lügen zum Nachteile Oesterreichs und Deutschlands geschrieben und nur aus niederen» heuchlerischen, politischen Endzwecken. Es wurde gesagt: Oesterreich fei

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 1 von 20
Datum: 25.06.1931
Umfang: 20
war ein überzeugter Demokrat. Er hat dieses sein politisches Glaubensbekenntnis oft genug abgelegt. Einmal sagte er im Vorarlberger Landtag: Das souve räne Volk wählt aus sich heraus feine Regierung, der es dann folgt. Rach seiner Auffassung von der Demokratie bestand diffe also nicht darin, daß das Volk immer mit regiert, sondern sich von der selbstgewählten Regierung eben regieren läßt. Denn etwas anderes kann ja fein Ausspruch, daß das Volk der Regierung folge, nicht be deuten. Er ging dabei von der Ansicht

aus, daß die vom Volke gewählte Regierung aus Männern bestehen müsse, welche es ehrlich und gut mit dem Volke meinen und selbstlos im Interesse des Volkes arbeiten. Er hat w. h- rend der Zeit, als er Landeshauptmann von Vorarlberg war — er wird diese Stelle, nachdem er sich von den Auf regungen der letzten Zeit wieder erholt haben wird, vor aussichtlich wieder einnehmen — die Interessen seines Heimatlandes nach bestem Wissen und Gewissen Wahr genommen und sich dadurch die Anerkennung aller Par teien

Dr. R e s ch, wohl der beste Fachmann auf dem Gebiete des sozialen Versicherungswesens, schuf ein entsprechendes Gesetz, das aber die einmütige Ablehnung seitens der Arbeiterschaft erfuhr. Selbst die Handels kammern, deren Vertreter Ursache gehabt hätten, das Gesetz zu unterstützen, glaubten das Gesetz ablehnen zu müssen und nun dachte sich Dr. Resch seinen Teil und schied aus der Regierung aus. Diesen Austritt des Dr. Resch hat Dr. Ender hart empfunden und sich neulich darüber noch öffentlich beklagt

. Das Defizit im Staats haushalt wurde immer größer und die Regierung sah sich deshalb genötigt, noch andere Maßnahmen zu er greifen und verfiel auf das sogenannte Beamtennotopfer und die Besoldungssteuer. Gegen diese Absichten der Regierung machten wiederum außer den Sozi die Groß deutschen Front und erklärten entschieden, von einer Kürzung der Beamtengehälter dürfe keine Rede sein. Mitten in die Verhandlungen wegen der Sanierung der Staatssinanzen platzte wie eine Bombe die Schreckensnachricht

: Die Creditanstalt ist notleidend ge worden und hat ein vorläufiges Defizit von 150 Mil lionen! Bei der gewaltigen Bedeutung, welche die Creditanstalt für das Wirtschaftsleben Oesterreichs hat, sah sich die Regierung gezwungen, jene Maßnahmen zu treffen, welche notwendig waren, um den Zusammen bruch der Creditanstalt hintanzuhalten. Unsere Leser sind

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 6
Datum: 11.12.1895
Umfang: 6
für diese Intentionen nicht zu haben ist, sei die Schaffung einer anderen Bank nothwendig. Die Erklärungen KuenburgS und MilewskiS über den Aus- gleich mit Ungarn begrüßend, wünscht Redner, dass deren Ausführungen Geltung behalten, der Ausgleich soll nicht nur durch die Nachgiebigkeit einer ReichS- hälfte zustande kommen. Kramarsch erklärt das System Badeni nur als eine Fortsetzung des Systems Taaffe, einerseits verschärft, weil die Regierung unparlamen tarisch sei, andererseits verbessert, weil die BeHand lung

der böhmischen Opposition entschieden geändert sei. DaS gegenseitige Entgegenkommen zwischen der Regierung und den Jungezcchen sei rein informativer Natur. Die Jungczechcn seien nicht gesonnen, ihren principiellen Standpunkt zu verlassen, bevor nicht die Grundlage für die nationale und politische Lösung des jungezechischen Programmes gelegt sei. Zwischen den Jungczechen und Badeni bestehe keine Feind- schast, dagegen auch kein Schlei, r, der dicht genug sei, die Haltung Thuns vergessen zu machen. Wien

, 1t). Dec. Der Ministerpräsident Graf Baden! führte auö, er ergreife das Wort, weil die Regierung vermöge ihres nicht parlamentarischen Ur sprunges keine Gelegenheit vorbeigehen lassen wolle, um zu betonen, dass sie sich der Bedeutung des Hauses bewusst sei. Nachdem der Ministerpräsident die rasche Erledigung des Budgets im Budgetausschusse dankend hervorgehoben, widmete er den Verdiensten Taasses einen warmen Nachruf und erklärte, Gras Taafse fand zeitlebens kaum seinesgleichen in d.r grenzenlosen

Treue und Hingebuna für Thron und Staat und selbstloser Aufopferung im Beamtenberuse. Betreffs der Erneue rung ?es Ausgleichs mit Ungarn erklärte der Ministe,p äsideni, was die diesseitige Regierung müsse, darüber werde diese silbst entscheiden, und sie werde einen ablehnenden oder gar seindsrli',en Standpunkt in dieser eine eminente StaatSnothmendigkeit bedeutenden Angelegenheit nickt anskonuncn lassen. (Lebhafter Be'- saU.) Die äußersten Flngel lMen und drüben ver einigen sich in tincm

am gesetzlichen SiaatSgefüge rütteln den Gedanken, welchem die Regierung energisch entgegen treten musc. Betreffs angebliänr Verhandlungen zwischen der Regierung und den Jungczemen erklärt Badeni, von solchen könnte nur bann gesprochen w>rden, wenn ein Substrat oder eine Basis rasür vorhanden wäre. Ver handlungen dieser oder ähnlicher Art haben bestimmt nicht stattgesunden. Wenn jedoch Mitglieder der Re gierung mit jungezechischen Abgeordneten sowie mit Vertretern anderer Parteien in Verhandlung getreten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 19.09.1917
Umfang: 8
.) Abendbericht. Starke Feuertätigkeit nur in Flandern. Zie Lage in Rußland. Der größte Teil der Truppen für die Regierung. Amsterdam, 17. Sept. Dem „Telegraf" zu folge wird der „Times" aus Odessa berichtet, es scheine, daß alle Streitkräfte zu Wasser und zu Lande, die in Südrußland stehen, bereit sind, die provisori sche Regierung zu unterstützen. In Kiew wurden zahl reiche Personen verhaftet. In Jitomir wurden drei Generäle, in Elisabethgrad die Generäle Benikin und Markow, sowie der Chef

der Kavallerieschule Jawe- liew verhaftet. In Rostok wurde in einer großen Versammlung erklärt, daß die Kosaken der provisori schen Regierung treu bleiben würden. Russische Befürchtungen eines neuen Durchbruches. - Petersburg, 16. Sept. (Pet. Tel.-Ag.) Der Oberkornmandant der Westfront..General Wal«jew hat an die ihm unterstehenden Armeen einen Tages befehl erlassen, worin er ihnen mitteilt, daß der Feind nicht schlummere,, sondern im Gegenteil durch seine Erfolge bei Riga berauscht nach zuverlässigen Berich ten

einen Durchbruch der russischen Fronten bei Dwinsk und Pinsk vorbereite. Der Oberkommandant erinnert die Soldaten daran, daß, falls dies dem Feinde gelänge, das Vaterland und die von der Revo lution errungene Freiheit verloren wären und ermahnt sie, der Regierung die Lösung der inneren Fragen zu ermöglichen und nur an die Aufrechterhaltung der Disziplin und die Schlagfertigkeit der Armee zu denken. Das neue russische Kabinett. Petersburg, 17. Sept. (Pet. Tel.-Ag.) Einem Mitarbeiter des Blattes „Jsvestia

nirgends Lust haben, sich durch eine Kosakenherrschaft wieder in reaktionäre Abenteuer führen zu lassen, kann man, die restlose Ueberwindung dieser Kosaken pud Generalsrevolte als gesichert ansehen. Reben der Kosakenrevolution /hatte es dse vorläufige Regierung auch mit einer großbürgerlichen Revolution zu tun, de ren Führer der Dumapräsident und Kriegshetzer Rod- zianko ist, ein Beweis, daß das russische Großbürger tum keine Freude an dex Demokratisierung Rußlands hat, das seinen russophil

- und Großbürgerpartei nicht sicher ist, weiß er, auch daß die imperialistischen Kreise Englands mit der Gegenrevolution liebäugeln und schon im Begriff waren, Kerenskij fallen zu lassen. Nun gilt es, sich der Demokratie — ohne Konzessionen an die gegenrevolutionären Elemente und die aus wärtigen Mächte — rückhaltslos zuzuwenden und sein Ziel auf den inneren und äußeren Frieden zu richten, der-allein Rußlands Konsolidierung und Neuaufbau verbürgen kann. Die vorläufige Regierung hat als Antwort

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Alpenland
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Seite 3 von 12
Datum: 17.06.1920
Umfang: 12
, 15. Juni. Die römischen Blätter be- Migen sich eingehend mit den Folgen» welche die ^ Agierungskrise in außenpolitischer Hinsicht namentlich $ mit .Bezug aus die Konferenz von Spaa haben könn- 1 iai. Sie kommen fast alle zu der Erkenntnis, daß «dj die neue Regierung in der auswärtigen Politik Men anderen Kurs einschlagen werde, als Nitti. Jie dem Ministerium des Auswärtigen nahestehende ' Mmia", veröffentlicht längere Untersuchungen über ' jie Frage der deutschen Entschädigung und deren Ber- 1 ieilung

die von den Tschechen in Preßburg begangenen Gewalttaten i »nd führte aus: Die Regierung habe ebenso wie bei den von den Alben begangenen Gewalttätigkeiten auch bezüglich der tschechi schen Gewaltmaßnahmen in 'zahlreichen Fällen sowohl bei der ! tschechoslowakischen Regierung als auch bei der jetzigen Entente- ! mssion interveniert, wobei der Minister in einem in sehr energischem £one gehaltenen Memorandum erklärt hat, daß sich Ungarn in jeder Beziehung auf den Standpunkt der Reziprozität stelle. Der j Minister

in Südtirol kommt aber noch ein Moment in' Betracht, das jaden Diensteifer und jede Arbeitsfreude untergraben muß: Die ständige' Gefahr der Dienstesenthebung, bezw. die Ungewißheit.über die Versorgung der Familienmitglieder. Trotzdem der deutsche Ver band von Seite des Chefs der neuen Provinzen feste Zusagen er hielt, daß deutsche Beamte nicht enthoben werden, kann man sich auf derlei Versprechungen nicht stützen, da die Trientner vProvinzial- regierung stets auf eigene Faust befiehlt. Beispiele finden

sich genug in den Akten des Generalkommissariates, Noch steht uns die Ablehnung des für Bozen bestellten Zivilkommissärs Mossetig durch die Trientner Regierung zu lebhaft in. Erinnerung, um von der willkürlichen ungesetzlichen Tätigkeit der Trientner anderer Mei- nung zu werden. Verschärft wird die Unsicherheit der öffentlichen Angestellten hurch die unqualifizierbare Haltung der österreichischen Regierung. Zur Dokuptentierung diene folgender Fall, der die Em pörung in den Kreisen der öffentlich

eine provisorische Bestätigung im Dienste überhaupt noch nicht erhalten haben.) Nach enrer aus Innsbruck hiehergelangten Nachricht hat sich der Personal- reserent der Finanz-Landesdirektion in- dieser Angelegenhert dahin geäußert, daß der Witwe in Oesterreich ein Pensionsanspruch nicht zustehe. Die Beamtenkammer des Kreisgerichtssprengels Bozen nahm zu dem Falle Stellung. Seinerzeit war es ja 'die österreichische Regierung, welche die deutschen Beamten zum Verbleiben auf sorderte. Und diese Negierung

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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 27.06.1922
Umfang: 4
Wie es heißt, so« die deutsche Regierung auch die für Mittwoch, den 28. -s. in ganz Deutschland geplanten nationalr ftifch e « Kundgebungen gegen -en Versailler Frieden und gegen die Schnldlüge verboten haben. Der von der Regierung in Aussicht genommene Ge- «illMhof zum Schutze der Republik in Leipzig wird schon mit dem L Juli {. I. seine Tätigkeit beginnen. Vor der Ermordung RaLhenmrs. «ne Rode HÄfserichs im deutschen Reichstag am Vor tage des Mordes. Mir bvingeu nachstehend eine Rede

empfindet die SaarbeVölkerung. Warum sagen Sie das nicht, Herr Minister? Die Bevölkerung am Rhein und an der Saar fühlt sich im wahrsten Sinne verraten und verkauft. (Stürmische Unterbrechungen der Linken. Zurufe! Schanfloser Geselle!) Was jetzt an der Saar-Be- völkerirng verübt wird, ist das Ergebnis eines schamlosen Betruges, den sich die französische Regierung bei den Bor- Verhandlungen von Versailles erlaubt hat. Dr. Helffertch wies dann im einzelnen

nach, daß die SachrieferungsabkmnMsn doch eine neue Belastung DeutsthlandG bedeuten. Der deutsche Export wird Erg in Sie Hand der Reparationskommission gegeben. Die E r- füll« n gspolitik hat bisher die von der Regierung versprochenen Früchte nicht gebracht, sondern das Volk immer tiefer in das Elend gestoßen. Das Ausland hat ge zeigt, daß es ein unter solcher Politik lebendes Volk nicht für kreditwürdig halte. Die Regierung müsse stch von den gegenüber der Reparationskommffston eingegangeuen Verpflichtungen als befreit betrachten." HeLfferich

der Linke». Helffertch antwortete darauf mit der Forderung, keine neuen Devifenankäufe urehr vorzunehmen, da die Fort setzung der Erfüllnngspolitik die sichere Katastroph e sei. Die Grenzen der Erfüllungspolitik seien schon überschritten Sonlange das Fochsche Wort gelte: „Mit dem Finger am Abzug kann man von der deutschen Regierung alles erreichen," so lange gebe es für Deutschland keine Rettung. Den Feinden müsse gezeigt werden, daß es in Deutschland noch Männer gibt. (Stürmischer Beifall rechts

Erklärung, eventuell den Eid vor Gericht über die Höhe des Kriegs anleihebesitzes. Errglmr- fordert die Rückzahlung der Alliiertenschulden. London, 35. Juni. Premierminister Lloyd George gab im Unterchause über die interalliierten Schul den eine Erklärung ab, worin er sagte, Hie französische Regierung habe keineswegs den Versuch gemacht, die Frage der Annullierung ihrer Schulden an England anf- zuwerfen, wenn auch dieser Gegenstand naturgemäß im Laufe der offiziösen Besprechungen zwischen den Vertre

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Neueste Zeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 29.10.1925
Umfang: 4
zufriedenstel lenden, wirksamen und dauernden Besserung der gegen wärtigen Besoldung führen könnte. Der Bundeskanzler verwies auf die der Regierung gesetzten Schranken einer seits durch die internationale Festlegung der Ausgaben grenze des Budgets und andererseits durch unsere wirt schaftlichen Verhältnisse. Nach dem Plane der Regierung soll schon im nächsten Jahre eine Besternng der Besoldungs- Verhältnisse stchergestellt werden. Dieser Plan, an dem schon viele Monate gearbeitet wurde, sei das einzige

Mittel. Die Regierung sehe keinen anderen Ausweg. Der Bundeskanzler verwies darauf, daß das Be amtenproblem inöerübernormalenPensions- last gelegen sei, denn die normale Pensionslast würde 108 Millionen Schilling betragen, tatsächlich betrage sie aber 224 Millionen Schillistg. Nach dem Plane der Re gierung soll die abnormale Pensionslast ganz oder zum Teile aus dem Budget ausgeschaltet werden, und zwar in der Weise, daß die gesamte Pensionslast nichtöerheutigenZeit ausgebüröet, sondern auf eine lange

sinb jedoch zu erfüllen: 1. Geldgeber zu finden. 2. Die notwendige Zustimmung der Kontrollkom mission zu erlangen. Die Regierung sei bereit, nach beiden Richtungen die Verhandlungen a u f z u n e h m e n. Die Regierung habe sich auch damit besaßt, in welcher Weise dieser Plan auch schon im gegenwärtigen Moment fiir die Beamtenschaft fruchtbar gemacht werden kann. Wenn die sofort auszunehmenden Berhandlungen noch im Lause dieses Jahres zeigen sollten, daß die Verfolgung dieses Planes

nicht aussichtslos ist, sei die Regierung bereit, schon im Jänner 1926 als Vor schuß auf die beabsichtigte Dauerregelnng einen Be trag zu gewähren, der allerdings im Vergleich zu den gewaltigen Summen, um die es sich handelt, nicht sehr groß sein könne. Der Bundeskanzler wolle nicht überschwengliche Hofinungen erwecken. Die Regierung werde aber auch in der nächsten Zeit die Durchführung des ausgestell ten neuen Ersparungsprogrammes verfolgen, um zu sehen, ob Geldmittel im Laufe des Jahres sicherge- stellt

werden können, damit schon im Monate Jänner im Wege einer Notstand saktion den Bunöes- angestellten eine einmalige Zuwendung ge- macht werden könne. Diese Maßnahme werde aber nur für den Fall in Aussicht genommen, wenn der erst skizzierte Plan wider Erwarten kerne Aus sicht aus Realisierung hätte und die obgenannte vor schußweise Zahlung im Monate Jänner daher nicht eintreten würde. Ueber diesen entwickelten Plan hinaus /ergeben sich für die Regierung absolut keine anderen Mög lichkeiten, insbesondere

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 8
Datum: 16.12.1895
Umfang: 8
M „RZote für ^irol oud SieichSrgth. 441. Sitzung de« Abgeordnetenhauses. Wien^ 12. December. Die Generaldebatte über das Budget wurde fort gesetzt. Als erster Redner ergriff der Finanzminister Dr. Ritter von BilinSkl das Wort und besprach zunächst die Frage der Erhöhung der B e am t en gehalt e. Die Regierung werde, wir der Minister ausführte die Vorlage über dir Erhöhung der Pensionen der Witwen und Waisen bald ein bringen, sie sei aber auch entschlossen, die Frage der Verbesserung

der Beamtengehalle in vollem Maße zu lösen, d. h. die Bcamtengehalte in deui Maße zu er höhen, wie es den thatsächlichen Bedürfnissen der be treffenden Gehaltekategorien entspricht. Die Regiirung werde Gesetzeövorlagen unterbreiten, um die Mittel für diese Zwecke zu beschaffen. Der Minister bestrilt, dass.die Regierung mit den erwähnten Maßregeln, wie behauptet wurde, einen politischen und agitatorischen Zweck verfolge. Die? s»i durchaus nickt der Fall, wie schon daraus ersichtlich sei, dass die Regierung

die betreffenden Vorlag:« vor den Wahlen in Wien nicht eingebracht hat und auch nicht einbringen werde. Bei diesem Anlasse kam der Minister auf die Stellung der Beamten zur Regierung zu spreche» und erklärte, es sei ihm unverständlich, wie man an der Behauptung dcS Ministerpräsidenten, dass die Beamten die Jnter> essen der Regierung zu vertreten haben, Anstoß nehmen konnte. Die Beamten hätten die Interessen dcs Staates und somit auch die Interessen der Vertretung desselben nach außen, das sei eben

die Regierung, wahrzunehmen. Der Minister führte sodann ans, dass man in Oesterreich nicht dieselben Mittel zur He bung der Industrie anwenden könne, wie in Ungarn, da letztere? eine Industrie erst neu zu schaffen habe, während erst.reS ein alter Industriestaat fei. Anders stehe es mit der Landwirtschaft, die sich that sächlich in einer Krise befinde. Da müsse' geholfen werden, vor allem durch die Steuerreform. Diesbezüglich habe die Regierung ,wei Ziele im Auge: eine bessere Ausgestaltung der Dotierung

der Länder und die Verhinderung eines direkten Ausfalls sür den Staat. Unter Hinweis auf die bezüglich der Aende rung der Steuerreformvorlage gepflogenen Besprechungen betonte der Minister, dass wohl ein mehr als zehn- percentiger Nachlass werde gewährt werden müssen. Die Regierung habe sich diesem Standpunkte accomo- diert- Im Zusammenhange mit der Steuerreform stehe die Regulierung der Grundsteuer- h a u p t f u in m e. Die Regierung habe sich auf den Standpunkt gestellt, in dem Gesetze betreffend

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 21.09.1917
Umfang: 8
K ö st e r, Kriegsberichterstatter. Die Kriegsziele Frankreichs. Eine Erklärung des neuen sranzösischell Minister präsidenten. Paris, 18. Sept. (Kammer.) In beiden Kam- ! mern wurde eine längere Erklärung des Ministe riums verlesen, worin auf die Pflicht der Regierung .verwiesen wird, alle Kräfte der Nation für den ent- ? scheidenden Augenblick des Ringens zusammenzufas- ! sen. Je mehr sich das Kriegsende nähert, umso mehr Iverdc die Widerstandsfähigkeit der Nation, gegen ^welche die Feinde ihre Angriffe verdoppeln, ein aus schlaggebendes

Mittel des Sieges werden. Die Sache der Regierung ist es, die Wachsamkeit gegen die hin terlistigen Unternehmungen und die Energie gegen ^diejenigen, welche diese Unternehmungen unterstützen wollen, zu verdoppeln. Wer sich zum Mitschuldigen sdes Feindes macht, muß der Gesetze Strenge' fühlen. ^Frankreich führt den Krieg weder, um zu erobern, .noch um sich zu rächen, sondern um seine Freiheit und -Unabhängigkeit zugleich mit der Freiheit und Unab hängigkeit der Welt zu verteidigen. Die Forderungen

zutage treten. In Frank reich werden die ersten amerikanischen Kontingente ausgebildet. Unsere Armee zeigte niemals eine höhere Moral. Auf daß ihr bewundernswertes Heldentum vor jeder Antastung bewahrt bleibe, muß sie sich unter die Obhut der öffentlichen Gewalt fügen, ohne daß in die Befugnisse des Oberkommandos eingegriffen wird. Die Regierung zählt auf die enge Mitwirkung des Parlaments. Die Regierung wird nicht hinter einer optimistischen Fassade die Verantwortlichkeit zu verbergen suchen

. Die Aufnahme der Regierungserklärung. Paris, 18. Sept. (Ag. Havas.) Die Regierungs erklärung wurde in der Kammer und im Senat bei fälligst ausgenommen. In der Kammer verlas Des chanel ein Telegramm Terestschenkos, worin der Wille Rußlands, den Kampf bis zum Siege fortzu sehen, bekräftigt wird. Die Debatte über die Regierungserklärung. — Der Regierung das Vertrauen ausgesprochen. P a r i s, 19. Sept. In der Kammer fragte der De putierte Lemery, welche Maßnahmen die Regierung ergreifen

besitzen werde. Lemery erklärte den Traum, das. linke Rheinufer zu annektieren, für einen Anachronismus, während Elsaß-Lothringen nur die Forderung nach Wiedergutmachung des vergewaltig ten Rechtes sei. Die Rede Lemerys wurde mit gro ßem Beifall ausgenommen. Die Kammer hat 'mit 378 gegen 1 Stimme der Regierung das Vertrauen ausgesprochen. Vom Tags. Der Parteitag der deutsch-österreichischen Sozial demokraten verschoben. Aus Wien wird uns berichtet: Der Parteivorstand der deutschen Sozialdemokra- tie

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Datum: 28.12.1911
Umfang: 8
, wollen wir auch anderen Leuten eine Aufheiterung verschaffen, weshalb wir uns die Mühe nehmen, einige besonders blöde An sichten des „deutschen Eisenbahners" einem weiteren Publikum in kritischer Beleuchtung vorzuführen. Der Mann konstatiert die Tatsache, daß das Ab geordnetenhaus einstimmig 38 Millionen für die Eisenbahner bewilligt hat, daß aber die Regierung nur 21 Millionen geben will. Und statt zu kritisie ren, warum die in der Regierung vertretenen bür gerlichen Parteien sich feige eine solche bagatell- mäßige

Behandlung ihres einstimmigen Votums gefallen lassen, die der Vermutung Raum gibt, die bürgerlichen Parteien hätten nur deshalb für die 38 Millionen gestimmt, weil sie wußten, daß sich die Regierung um ihre Abstimmung keinen blauen Teufel schert, frohlockt der politische Kretin in fol gender erheiternder Weise: „Ein derartig einmütiges, entschiedenes und bis in die letzten Folgerungen konse quentes Verhalten (! I) haben wir bisher noch nicht feststellen, ebenso ein gleiches Zurück- w eichen

(?) der Regierung, Punkt für Punkt, nicht beobachten können, wie anläßlich der Beratung der Eisenbahnerwünsche im Parlament. Die Eisen bahner sind, je nach ihrer politischen Gesinnung, ihren Abgeordneten dankbar; sie freuen sich, daß es ihren Abgeordneten gelang, die diesen nahestehen den Parteien für die Eisenbahner zu interessieren, denn nur auf diese Weise wurde es möglich, daß die Abgeordneten aller Völker und Parteien für die Eisenbahnerforderungen stimmten." Es ist doch urdrollig, wenn aus der Tatsache

, daß das Haus einstimmig 38 Millionen bewilligt, die Regierung aber nur 21 Millionen hergibt, die Fol gerung gezogen wird, die Regierung sei zurückge wichen. Aber die Sache kommt noch viel besser. Der „deutsche Eisenbahner" folgert weiter: „Wer aber nicht erfreut ist, das sind die Sozial demokraten. Diese spielen sich jetzt als Kutscher auf und behaupten, die Pferde haben nur deshalb gezo gen, weil sie von ihnen gepeitscht wurden. Es ist doch sonnenklar, daß sowohl die Deutschnationalen

Eisenbahnerorganisa- tionen wäre daher nützlich, denn dadurch seien die bürgerlichen Abgeordneten gezwungen, Rücksicht auf diese Organisationen zu nehmen. Eine große, starke und einige Eisenbahnerorganisation hätte die Macht, die Regierung und das Parlament zu zwingen, die berechtigten Wünsche des Personals zu erfüllen. Infolge der Zersplitterung sind die Eisenbahner in ihren Aktionen gehemmt und sie müssen damit rechnen, daß im entscheidenden Mo ment die im bürgerlichen Lager stehenden Eisen bahner versagen

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