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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 19.07.1936
Umfang: 8
aus Berlin: Das „Deutsche Nachrichtenbüro' mel det aus Danzig, daß die dortige Regierung heute Maßnahmen ergriffen hat, die praktisch die Ver fassung der Freien Stadt außer Kraft setzen. Dem „D.N.B.' zufolge soll es sich dabei um fol gende Maßnahmen handeln: . 1. Aufhebung der Versammlungsfreiheit. Die nationalsozialistische Regierung konn die Auf lösung aller Verbände dekretieren, wenn irgend ein Mitglied derselben Gerüchte in Umlauf'gesetzt hat, die den Interessen des Staates schaden kön nen

. - 2. Eine zweite Verfügung schreibt die Errichtung einer geheimen Staatspolizei nach dem Muster der „Gestapo' vor. Die Polizeimaßnahmen hängen nicht mehr vorder Genehmigung der Gerichte ab. 3. Die Dauer der von der nicht den Gerichten unterstellten Polizei verhängten Schutzhaft wird von drei Wochen auf drei Monate erhöht. 4. Die Danziger Regierung oerbietet das rituelle hebräische Schiedsverfahren. Truppeneinzug in den Aardanellen I st a m b u l, 18. Juli. Die türkischen Truppen haben heute abend

die entmilitarisierte Zone der Meerengen besetzt. Die Befestigungsarbeiten werden sofort nach der Unterzeichnung des Uebereinkommens von Montreux in Angriff genommen. Kein Ausländer darf nunmehr die Küstenzone der Dardanellen in einer Tiefe von 19 Kilometer, der militärischen Zone, betreten. Vorbehalt der römischen Regierung Gen Luli. ' Der türkische Außenminister hat dem ständigen Vertreter Italiens beim Völkerbund, Comm. Bova Scoppa, àngekllndet, daß am Montag in Mon treux die neue Dardanellen-Konvention

den abgereist, welche Ortschaft kaum eine halbe Autostunde von Berchtesgaden entfernt ist, wo der deutsche Reichskanzler Hitler seit einigen Tagen weilt. Herr Tafari fährt nach U. S. A. Neuyork, 18. Juli. Der ex-Negus hat, amerikanischen Blättermel dungen zufolge, für sich und seine Begleitung S Kabinen auf der „Queen Mary' für die überfahrt von England nach den Vereinigten Staaten belegt. Die Reise soll zwischen dem 8. und 10. Sept. be ginnen. Es heißt, die amerikanische Regierung habe dem ex-Negus

Einreiseerlaubnis erteilt. Wetterwolken über Her Pyrenäenhalbinsel Die Regierung — wird offiziell verlautbart — ist Herrin der Lage Aus Gründen Madrid. 18. Juli, politischer Nätür ist, Spanien ohne Telephonverbindung mit der übrigen Welt. - -,Diè..B«cbini>Wepsind seit ge- seinem Blatte von der Telephonzentrale aus mit dem Zensor der Regierung zur Seite sprechen können. Die Regierung kündet offiziell an, Herrin der Lage im ganzen Lande zu sein und die notwen digen ^Maßnahmen zum Schutze des republika nischen

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 09.01.1937
Umfang: 6
auf die von ihnen vor kurzem Ermittelten Vorschläge ihrer Regierungen hin- IMlich der Verhinderung des Zustromes von Aeiwilligen nach Spanien mitgeteilt worden. ^>e Antwort der Reichsregierung ist, wie berichtet, nn Einoernehmen mit der italienischen Regierung Erfaßt worden. Die deutsche Antwort hat fol genden Wortlaut: Die deutsche Regierung muß zunächst ihrem -oefremden darüber Ausdruck geben, daß die Kö- Nlglich Britische und die französische Regierung es ur notig erachtet haben, neben dem Verfahren Londoner

für ausreichend oder zweckmäßig, l,A?.?are es im Interesse der Klarheit und Ein- la„k V » ^ Behandlung dieser Fragen besser Fortsetzung des Ausschußverfahrens über- I Haupt zu verzichtest. 2. Die deutsche Regierung muß sich dagegen ver wahren, daß durch den neuen Schritt der König lich Britischen und der französischen Regierung der Eindruck erweckt wird, als ob das Problem der fremden Freiwilligen im spanischen Bürgerkrieg von Deutschland verschuldet oder auch nur ver kannt worden wäre. Sie stellt deshalb

erneut fest, daß sie und die Königlich Italienische Regierung es waren, die - - - von .die Königlich Britische und die französische Regierung waren, die ein solches Verbot ablehnten. 3. Die anfängliche Haltung der Königlich Bri tischen und der französischen Regierung in dieser Frage ließ sich nur so erklären, daß beide Regie rungen in dem Zustrom von Freiwilligen keine unzulässige Einmischung in die spanischen Angele genheiten sehen wollten. Wenn die beiden Re gierungen jetzt einen anderen Standpunkt

ein nehmen, so muß sich die deutsche Regierung ernst lich fragen, ob das vorgeschlagene Verbot im ge genwärtigen Zeitpunkt nicht faktisch eine einsei tige Begünstigung der die nationale spanische Re gierung bekämpfenden Elemente zur Folge haben würde. Nach dem monatelang ungehinderten Zustrom bolschewistischer Elemente ist es in der Tat ^hwer, sich des Eindrucks zu erwehren, daß das , . . aehi . erbot jetzt allein der bolschewistischen Par tei in Spanien zugute kommen würde, die offen bar hinreichend

mit fremden Freiwilligen ausge füllt ist. 4. Da aber die deutsche Regierung von AlHang an für die Verhinderung des Zustroms von Frei willigen nach Spanien eingetreten ist, ist sie auch jetzt noch bereit, alle diesem Ziele dienenden Maß nahmen zu unterstützen. Sie muß dabei jedoch die Erwartung aussprechen, daß nun aber auch alle Möglichkeiten für eine, direkte oder indirekte Ein mischung in die spanischen Kämpfe ein für alle mal ausgeschlossen werden. Deshalb macht sie ihre Zustimmung

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 05.01.1937
Umfang: 6
ein Bollwerk äes europäischen Frieckens Der Wortlaut Ro ma, 4. Jänner. Nachstehend der Wortlaut der am 2. ds. M. im Palazzo Chigi durch den italienischen Außenmi nister Graf Ciano und den Botschafter Großbri tanniens Sir Eric Drummond unterzeichneten Er klärung: Die »alienische und britische Regierung, beseelt von dem Wunsche, immer mehr im allgemeinen Interesse des Ariedens und der Sicherheit zur Besserung der Beziehungen zwischen ihnen und zwischen allen Mittelmeermächlen beizutragen, und entschlossen

. Eric Drummond Austausch von Noten zwischen Drammond und Graf Ciano. , ' R o m a, ' 4. Jänner. Am 31. Dezember 193K-XV. hat Sir Eric Drum mond an Graf Ciano folgende Note gerichtet: Exzellenz! wie Sie sich erinnern werden, wurde der Staatssekretär für auswärtige Angelegen heiten am tk. Dezember im Unterhaus befragt ob er bereit wäre vie genauen Versicherungen der italienischen Regierung an die britische Regierung bezüglich der Besehung der Balkarischen Inseln durch italienische Untertanen bekannt

zu geben. Auf diese Anfrage antwortete Herr Eden, daß ihm diese Versicherungen mündlich erleilt worden find. Er fügte hinzu, daß der britische Gesäftsträger in Roma am 12. September erhaltenen Weisun gen gemäß den italienischen Außenminister in Kenntnis geseht hatte, daß jede Änderung des be stehenden Zustande« Im westlichen Mittelmeer für ole britische Regierung einen Gegenstand der leb haftesten Besorgnis bilden würde. Herr Eden erklärte überdies, daß der italienische Außenminister

unter Zurkenntnisnahme dieser Mitteilung dem Herrn Ingram versicherte. daß die italienische Regierung weder vor noch nach der spanische Revolution mit dem General Aranco Verhandlungen zu dem Zwecke eingeleitet hatte, den bestehenden Zustand im westlichen Millelmeer zu ändern und auch nicht beabsichtigt, in Hinkunft zu solchen Verhandlungen zu schreiten. Diese Versicherung, fuhr der Staatssekretär fort, wurde nachträglich und sponlan dem britischen Marinealkachee in Roma vom italienischen Mari neminister

wieder bestätigt und der italienische Londoner Botschafter gab bei verschiedenen Gele genheilen entsprechende mündliche versichernngen. Angesichts solcher Versicherungen glaubt die königliche Regierung des vereinigten Königreichs, daß, was Italien anbelangt, dle derzeitige terri toriale Integrität Spaniens unter allen Umständen unangetastet und unverändert bleiben wird. Dle britische Regierung wäre jedoch dankbar, wenn Eure Exzellenz die Genauigkeit des Obbe- sagten formell bestätigen könnte und ick habe daher

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Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 26.04.1934
Umfang: 16
', die Iapttn im Jahre 1918 an die damals ganz ohn mächtige chinesische Regierung gerichtet hat, die einige davon völlig unbeantwortet lieh, die 'übrigen aber durch ihre Zustimmung zu einer Reihe von Verträgen und Protokollen befriedigen mutzte, die sie während der Versailler Friedens verhandlungen. vor aller Welt als üngiltkg er klärte. weil sie ihr unter Androhung offener Ge walt abgerungen worden seien. - Diesmal hat die japanische Regierung es -vorgeUgen, sich nicht unbedingt auf einen Schritt

als diese Empfehlung „mter- - nationaler Zusammenarbeit'; das Völkerbunds- -jekretariat hatte schon vorher durch die Entsen dung. technischer Missionen versucht, der. chine sischen Regierung in ihrem unMlich mühsamen Eufbaüwerk' nach ' Möglichkeit 'Nhilstich^zu^sern, .'und.es hat auch feit dem rühmlosen Abschlutz des Asiatischen Konflikts diese. Politik, die keine unmittelbaren oder gar sensationellen Erfolge verspricht, die aber auf die Dauer höchst wettvoll würden konnte, weiter verfolgt. Gerade

das wollen nun die Japaner verhindern, die sehr wohl zu beurteilen vermögen, was ihrer auf die.Vorherrschaft über China- abziefenden PolitÜ gefährlich werden kann. ?' Man behauptet in Tokio, der BölkerLud Hab« ' sich seines Linflustes bedient, „um China iw den -Dienst seiner eigenen Interessen zu stellen. ^Swer eine unter seiner Leitung stehende Tätigkeit technischer oder vielleicht- auch finanzieller Be rater der.chinesischen Regierung bietet ledenfalls 'eine viel bestere Gewähr dafür, daß sie in aller- ' erster Linie

japanischen Wünschen einhündeln könnte. Feststellung -es Schul-igen? Die britische Regierung hat dieser Tage fol gende Dokumente sir den jüngsten diplomatischen Besprechungen über die Wrüstungsfrage in einem Weißbuch veröffentlicht: Das französtsche Memorandum an die deutsche Reichsregierung vom 14.' Februar, das Memorandum Frankreichs an GrohorUanniest vom 17. März, die Antwort der deutschen Reichsregierung an Frankreich vom 13. März-und das Memoraevum der neutralen Regierungen vom 14. .April

. Das Weitzbuch bringt außer diesen vier neue Dokumente, von denen das erste' eine Erklärung der italienischen Regierung vom 28. -Februar enchält, die «äh rend der Anwesenheit Edens in Rom abgegeben wurde, das zweite, vom 18. April datiert, die Auffassung der deutschen Regierung über die Lage wieoergibt, das dritte die Fragen festhält, die der englische Außenminister Simon am 19. April kn einem Briefe- an den französischen Botschafter der französischen Regierung vorlegte, und das vierte endlich di« letzte

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Der Bote für Tirol
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Seite 10 von 10
Datum: 15.04.1854
Umfang: 10
sich selbst überließe, oder sie besondere Republiken bilden ließe. . , ^ k- Der Kaiser hat angekündigt: lieber, als daß er die Lösung der Frage durch eine der hier erwähnten Melho- den gestatten möchte, würde er sich auf jede Gefahr hin zum Krieg entschließe»; nnd wie sehr auch Ihrer britan nischen Mai. Regierung geneigt sein mag, der Richtig keit der Ansichten Sr. Kaiser!. Majestät beizustimmen, glaubt sie denuoch, daß die bloße VoranSbestimmung dessen, »waS nicht geduldet werden soll«, wenig beiträgt zur Hebung

werde» müßte; aber Ihrer Maj. Regierung glaubt auch, daß kein Arran gement die Ereignisse controlire», und daß kein EinVer ständniß geheim gehalten werden könnte. Ein solches EinVerständniß würde »ach der Ansicht der britischen Re gierung daS Signal sein zur Zettelung von Intrigue» aller Art und zu Empörungen unter den christlichen Un terthanen der Pforte. Jede Macht und jede Partei würbe nach Sicherung ihrer künftige» Interessen trachten, und der Auflösung des türkischen Reiches würde ein Zustand

, die verschiedenen Ämbitioneii und Interessen zu versöhnen, die dabei ins Spiel käme», und an die Gewißheit, daß die Verträge von löI5 dann der Revi sion geöffnet werden müßte», wo sofort Frankreich bereit sein dürfte, die Chancen eines europäischen Krieges zu wagen, um der Verbindlichkeit los zu werde», die eS als nachtheilig für seine Nationalehre betrachtet, und welche, von siegreiche» Feinden aufgelegt, für dasselbe eine be ständige Quelle der Erbitterung sind. Der Hauptzweck der britischen Regierung

. Aber ein solcher Krieg würde daS Resultat der Auflösung und Zerstückelung des tür kischen Reiches sein, und daher das ängstliche Verlangen der Regierung Ihrer Maj., die Katastrophe abznwendc». Auch kau» dieselbe nicht zugeben, daß die Symplome tür kischen Verfalles jetzt angensälliger sind, ober rascher um sich greise», als in den letzten Jahre». Noch gibt es große Energie und große» Reichthum in der Türkei; es fehlt nicht an Neigung, da« RegierungS-System zu ver bessern; die Corruption, wiewohl unglücklicher Weise

groß, ist doch nicht von einer Art, noch von einer Ausdehnung, welche die Existenz des Staates bedroht; die Behandlung der Christen ist nicht hart (not Iiarsli), und die von der Psorte gegen diese» Theil ihrer Unterthanen bezeigte To leranz könnte wohl gewissen Regierungen, die auf die Türkei als eine barbarische Macht mit Verachtung herabsehen, als Muster die- Regierung glaubt, daß die Türkei ^ von Seiten ihrer Alliirten bedarf, um den und ''Wüche nicht auf eine für die Würde Unabhängigkeit

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 04.05.1943
Umfang: 4
hat sich auch in den letzten Tagen nicht entspannt und in Moskau herrscht außerordentlich rege diploma tische Tätigkeit. In London fragt man sich mit einigem Bangen, welchen Preis Moskau von der polnischen Emi- arantenregierung für eine Beilegung des Konfliktes verlangen wird. Es erscheint auch nicht ausgeschlossen, daß die Sowjet regierung ihre Drohung verwirklicht, eine neue polnische Regierung in Ruß land zu bilden. Sikorski soll Treuever sicherungen seitens der kämpfenden pol nischen Truppen erhalten

, eine reaktionäre polnische Regierung wie die derzeit in London bestehende ist des polnischen Volkes unwürdig', und die Erklärungen mehrerer anderer Redner waren nicht viel wohlwollender. Die polnische Presse in London drückt sich aber weiterhin in sehr entscheidene'm ja heftigem Ton ge gen die Russen aus, sodaß die englische Zensur sich zum Eingreifen veranlaßt sah und ganze Absätze von den Artikeln in den verschiedenen polnischen Zeitungen strich. In London verbreitete sich gestern die nicht bestätigte

Nationen wird als ein Zeichen dafür angesehen, daß der Kreml den Frieden in Osteuropa nach eigenem Gutdünken und ohne die mindeste Be rücksichtigung der Atlantik-Charte zu diktieren gedenkt. Eine Umfrage in Ame rika, ob man an eine loyale Zusammen arbeit zwischen Amerika und Nußland nach dem Kriege glauben könne, wurde fast durchwegs genativ beantwortet. Cnglanà gegen à Polen Von Virginio Gay da Die Haltung der nordamerikanischen Regierung und noch mehr der britischen gegenüber dem unerwarteten Zusam

menstoß zwischen Polen und Sowjets ist peinlich und alarmierend. Peinlich, weil die unzeitgemäße Handlungsweise der Regierung des Generals Sikorski wie ein Stein im Taubenschlag der „Ein heitsfronten' wirkte und das mit der At lantik-Charte lind der angelsächsischei? Politik, die angeblich die Menschen- und Nationalitätsrechte schützt, mühsam auf gebaute Kartenhaus erschütterte. Alar mierend, weil das neue Ereignis, das viel mehr als einen Zwischenfall dar stellt, neue Risse im alliierten Block her

mit Bedauern diese Nachricht entgegengenommen.' Noch typischer,ist die ausweichende und zu Mißdeutungen Anlaß gebende eng lische Stellungnahme. Während es die Zeitungen von London vermeiden, ir gend eine Partei zu ergreifen, schreibt die offiziöse „Times' in einer diplomati schen Note: „Die englische Regierung bedauert tief die Wendung, welche die russisch-polnische Auseinandersetzung angenommen hat. Man hofft, daß die beiden Regierun gen bald zu einem Einvernehmen gelan gen. Sowohl

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Dolomiten
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Seite 2 von 6
Datum: 30.07.1941
Umfang: 6
der Feindselig keiten auf finnischem Boden befanden und die als einfache Sowjetbürger angesehen werden müssen, da sic über keinen Diplomatenpass ver- sügcn. werden in Helsinki fcstgehalten, nachdem die sowjetische Regierung sich weigerte, sie gegen el'cnsoviele in Russland festgchallenc finnische Staatsbürger auszutauschcn. Dessen ungeachtet hat die Regierung von Helsinki die Heimreise der Frauen und Kinder dieser Ingenieure be willigt. Fortsetzung deS ungarischen Vormarsches Budapest. 29. Juli. Meldungen

Rundfunk gab heute bekannt, dass die Sowjetregierung den Protest der bul garischen Regierung gegen die vor kurzem er folgte die Bombardierung der Städte Baltschik, Douritsch, Russe, Pleven und Lovctzc durch die sowjetische Luftwaffe zurllckgewiesen habe. Die ser Beschluss der Moskauer Regierung wird in Sofia lebhaft erörtert. Eine weitere Enippe von sowjetischen Diplo. matcn. die sich gegenwärtig in der Türkei be finden. hat sich geweigert, die Reise nach Mos- kau fortzusetzcn. Di« türkische Regierung

. Die Neichsregierung ließ der Protestnote an die bolivianische Regierung vom 22. Juli eine weitere Note nachstehenden Inhaltes folgen: , „Nachdem die bolivianische Negierung zu- j nächst ohne Angabe irgendwelcher Gründe die Aufforderung an den deutschen Gesandten in ! La Paz, Herrn Weudler, hatte richten lassen, , binnen weirtgcr Tage das Land zu verlassen, I hat sie am folgenden Tage gegenüber Ber- ! tretern der Presse, und zwar wiederum ohne > Eingabe konkreter Tatsachen, den Borwurf cr- ! hoben, dass

der Schritt gegen den Gesandten er- i folgt sei. weil er sich an Machenschaften gegen ! die bolivianische Regierung beteiligt habe. I Diese Behauptung, die sich von selbst als völlig j freie Erfindung charakterisierte und jeder i Grundlage entbehrte, ist bereits in der Rote ! des Eejarldten Wendler vom 22. Juli auf das i schärfste zurückgewiesen worden. Daraufhin hat sich die bolivianische Regie- jrung veranlasst gesehen, ein Schriftstück zu ver- ] öffentlichen, das ihr nach ihrer eigenen Angabe

habe. Das veröffentlichte Schriftstück sei eine glatte Fälschung. Herr Bel monte hat dabei von sich aus den Wunsch ge äußert. diese seine Erklärung auch öffentlich abzugeben. Die Rcichsregicrung muss hiernach fcststellen, dass sich die bolivianische Regierung auf Schritte einer dritten Macht hin und ohne auch nur den Versuch zu einer Aufklärung des Sachverhaltes zu machen, zu einem, tun internationalen Ver kehr beispiellosen Dorgcben gegen den diploma tischen Vertreter des Reiches bereitgefunden bat

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 30.07.1936
Umfang: 6
haben. Herabsetzung der Snterejseu der Dawes- und Wung-Anleihe Roma, 29. Juli., Auf Grund eines besonderen zwischen der ita lienischen und der deutschen Regierung abgeschlos senen Uebereinkommens bezüglich der Bezahlung der Coupons der deutschen 7prozentigen Ausländs anleihe 1924 (Dawes) und der S.Sprozentigen in- lternationalen Anleihe der deutschen Regierung ngZV (Uoung) ist für die im ersten Semester 1936 fällig gewordene Rate festgesetzt worden, daß die Interessen von 7 auf 5. , bzw. von 5.5 auf 4 Pro

be- l geben, wo er im Auftrag,der Regierung und der iPcirtei dem Botschafter Italiens, S. E. Attolico, Iden lebhaften Dank Deutschlands für die den deut lichen Flüchtlingen aus Spanien gewährte Hilfe leistung ausdrückte. Ein zehnjähriger Nichtangriffspakt zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei? London, 29. Juli. Der diplomatische Redakteur der „Morning Post' schreibt, informiert zu sein, daß Deutsch land in der nächsten Zukunft einen neuen bedeut samen Schritt unternehmen

seiner Reiterei einsetzte, gelang es den polnischen Lanzenreitern in einer seit damals sprichwörtlichen Kavallerieattacke den Engpaß zu stürmen. Der Weg nach Madrid war frei und wenige Tage später zog der große Korse dort ein. Der Bürgerkrieg in Spanien Kntscheidungskämpse angekündigt Die regulären Truppen und die Zivilgarde von Madrid haben sich gegen die Regierung erklärt und die Bank von Spanien besetzt Paris, 29. Juli. Es hat den Anschein, daß die Entscheidungs stunde in Spanien immer näher rückt

. Der Sender der Militärregierung in Burgos hat heute früh um 1.30 Uhr angekündet, daß die Vürgergarde und die regulären Truppen von Madrid, die big gestern noch die Madrider Regie rung unterstützten, gemeutert und verschiedene öffentliche Gebäude, darunter auch die Bank von Spanien besetzt haben, indem sie sich gegen die Regierung und solidarisch mit den Aufständischen erklärten. Derselbe Sender kündete eine Stunde später an, daß sich eine Kolonne Aufständischer von Cordova auf dem Marsch nach Madrid

mit dem Hinweis, daß der Widerstand der Regierung bereits in den letzten Zügen liege. Nachrichten aus Lissabon besagen, daß die Re- gierungsgarnison der Stadt Badajoz die weiße Fahne gehißt habe. Dort wird der Einmarsch der revolutionären Truppen fiir morgen erwartet. General Queipo de Llano hat heute nachts im Sender von Sevilla erklärt, daß die von der Ma drider Regierung verbreiteten Nachrichten vollkom men falsch sind und daß die Regierung versuche, dem Volk die wahre Lage zu verschleiern. Im Gegensatz

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Volksbote
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Seite 2 von 12
Datum: 26.06.1930
Umfang: 12
„SBoHsfiotc*' Sette 2 —^ Är. 25 Donnerstag, den 26. Inn! 1980 r\ ohne Zustimmung und gegen den Willen des Parlamentes erlassen. Die Anwesenheit eng lischer Truppen und englischer Offiziere im Dienst der indischen Regierung wird weitechin als unerläßlich angesehen. Das englische Ele ment Im Zivil- und Polizeidienst wird ebenso wie bisher erhalten bleiben. Die Kommission erklärt sich zwar bereit, Indien ein beträchtliches Maß an Selbstverwaltung zu gewähren, um den Indern den Sinn

-Jndiens vertreten sein werden. Dabei soll fich an der Spitz« jeder Provinz eine Regierung befinden, die einer auf fünf Jahre durch beschränktes Wahlrecht gewählte« Abgeordnetenversammlung verantwortlich ist. Jede Provinzialregierung soll der Provinzialvertretung der britischen Regierung unterstellt sein. Alle Aemter sollen !auch mit Einheimischen besetzt werden können. Zu normalen Zeiten soll die Aufrechterhaltung der Ordnung Sache des indischen Innenministe riums sein. Die britisch« Regierung

war von jeher radikal, hatte im Höhepunkt der Inflation, im Jahre 1823, eine sttzialistische Regierung, die unter dem kom munistischen Einfluß stand, und zeigt jetzt ein wildes Ansschlagen des Pendels nach der rechts- radikalen Seite. Aber man wird nicht ver kennen, daß Sachsen trotzdem in gewissem Maße .die Stimmung des Reiches widerspiegelt. Im Wahlkamps spielten die Finanznot und der Finanzplan der Reichsregierung «ne erhebliche Rolle. Indessen haben die bürgerlichen Parteien diesmal nicht den bitteren

polnischen Zollbeamten handelte, der die deutsche Grenze in Zioil- kleidern überschritten hatte. Malteser Kirchenftrett In dem bedauerlichen maltesischen Kirchen streit sind zwei neue Ereignisse zu veitzeichnen: die britische Regierung hat die maltesische Ver fassung auf unbestimmte Zeit außer Kraft gesetzt und während dieselbe vor einiger Zeit durch ein sogenanntes Blaubuch (eine Dolumenteiffamm- lung) den Nachweis versuchte, daß der Heilige Stuhl sich in die innenpolitischen Dinge Maltas eingemengt

habe, erbrachte ein Weißbuch (eine Dokumentensammlung zur eigenen Recht fertigung) des Heiligen Stuhles den Beweis, daß der maltesische Ministerpräsident Strickland die Rechte der Kirche verletzte. ^ Alts diesem Anlaß sei den Botenlesern di« Entstehung des Streites näher beschrieben. Das Vorspiel liegt um mehr als ein Jahr zurück. Ende Jänner 1823 hatte der Gesetz gebende Rat von Malta die britische Regierung gebeten, beim Vatikan vorstellig zu werden und die kirchlichen Behörden zu einer Untersuchung

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Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 05.08.1926
Umfang: 16
Seit« 2 — Nr. 31 .Volksbott Donnerstag, den S. August 1926. bed^ntertden Anteil an einer Anleihe zeichnen, roelche die polnischen Finanzen wieder auf «ine vollständig gesunde GvuMage stellen solle. Als Gegenleistung wurde erwartet, daß die polnische Regierung einer Aenderung der Zage im „Korridor' zustimmen würde. Das Gebiet der Freien Stadt Danzig sollte so weit ; vergrößert werden, daß es die nördlichsten Eisenbahnlinien, die über den Korridor Deutschland mit Ostivreußen verbinden

, ein- Wiehen würde. Die deutsche Regierung würde alle ihre Dertragsrechte, die ihr in Bezug auf die anderen Linien gegeben sind, aufgeben, wenn ihr das Recht unein geschränkter Durchfahrt durch das verbreiterte Gebiet von Danzig zugestanden würde. Die volnffche Regierung fand keine Möglichkeit, die Idee einer solchen Aenderung in der Lage des Korridors praktisch weiter W verfolgen.' Dazu meint die „Deutsche Rundschau in Polen': „Die Unglaubwürdigkeli dieser Mel dung liegt klar aus der Hand.. Der englische

war die 18. Novelle zum Arbeits- losenversicherungsgesetz, die unter Blitz und Donner vom Nationalrat verabschiedet wor den ist. Dazu wurden die nun einmal unaus- weichlichen Parteierklärungen abgegeben. Neu ist nur, daß ab 1. Oktober auch die Länder und Gemeinden einen größeren Teil der Lasten der Arbeitslosenversicherung zu tragen haben und ihrerseits die Forderung stellten, daß ihnen reichlichere Anteile an den Alkohol steuern zusallen müssen. Die Regierung wird deshalb bis zum 15. September dem Naticmalrate

. Schneider gab eine Verordnung in diesem Sine heraus. Dies führte zu seinem Rücktritt und der Ernennung Rimtelens zum Unterrichtsminister. Dieser hat tum einen end- gültigen Lchrplan für dm ganzen Bundes staat durchgefekt. der im Gegensatz zum Glöckelschm Lchrplan die religiös-sittliche Er stehung vorschreibt. Die bezügliche Verord nung ist bereits erschienen. Die Abgeordnetm sind auf Ferim ge gangen. Die Regierung bereitet in der , Zwischenzeit die Mtm für 'die Hevbsttagung des Völkerbundes vor. Immer

wieder Entwaffnung. _ Die Botschafterkonferenz hat eine Note ver öffentlicht, wonach die Verhandlungen, die am 8. Juli zwischm der Botschasterkonferenz und Delegierten der österreichischen Regierung über die Abrüstung eröffnet wurden, zu einer Einigung geführt haben. Die Einigung be ziehe sich auf die Zerstörung des Kriegs materials und der Maschinen, mit denen Ki egsmaterial hergestellt werden könnte, so wie auf die Aufhebung der Gcheimbünde. An zuständiger Stelle erfährt man außer

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 06.08.1936
Umfang: 6
allgemeiner gewor den sind. Und die „Times' fugen auch hinzu, daß „für Herrn Blum sehr schwer fallen dürfte, den Forderungen einer Politik der Hilfe für die Regie» ung von Madrid sich zu widersetzen'. Wenn die offiziöse Zeitung sich in einem so re> lavierten Ton ausdrückt, so schreiben die unab- längigen Blätter, wie der „Daily Mail', ganz of» à daß die von der französischen Regierung nach ppanien zur Heimbeförderung der französischen Staatsbürger gesandten Flugzeuge von den spani- hen Kommunisten

sequestriert worden sind, daß Weitere 20 französische Aeroplane nach Madrid ge- ondt worden sind und sich noch andere auf der lieise dorthin befinden. Es fei daher nicht recht Ilar, was eigentlich die französische Regierung un» er „strikter Neutralität' verstehe, besonders da Herr Cot die freundliche Absicht hat, noch weiteres Kriegsmaterial nach Spanien zu schicken, um den Kommunisten-zu helfen. ! Mit einem Wort — schreibt der „Daily Mail' — line Atmosphäre voller Zweifel und Verdachts momente, die gewiß

matisieren. Die Londoner Kreise zeigen sich Hin tegen viel mehr besorgt über die wenig klare Tä- Meit Moskaus. „Möge uns auch Rußland versichern — schreibt „Daily Telegraph' — „daß die Arbeiteroerbände der Regierungskontrolle nicht unterstehen, so kann dennoch die Tatsache nicht aus der Welt geschafft werden, daß kein einziger Rubel ohne die Erlaus nis der Regierung Rußland verlassen kann.' Eine Meldung aus Moskau besagt, daß die Sammlung dieses finanziellen Beitrages unter ge waltiger Druckausübung

zu der ihren ändert würden. In Spanien selbst könne es sich aber vollständig desinteressieren. Die Presse der Linken dagegen behauptet, daß eine solche Haltung Verrat an den nationalen Intere sen Frankreichs bedeute, und wirft den Rechtskrei en vor, daß sie aus innerpolitischen Sympathien für den Fascis- mus die außenpolitischen Intere sen Frankreichs aus den Augen verloren hätten. Mit Spannung erwartet man allgemein den Erfolg der von der französischen Regierung in der Neutraiitätsfrage unternommenen Initiative

mit dem Einverständnis des Königs ergriffenen Maßnahmen läßt erkennen, daß die Agenten von Moskau in der letzten Zeit auch in Griechenland intensiv gearbeitet haben. Die griechische Regierung hat ferner auch die Auflösung der Kammer beschlossen und die Neu wahlen auf eine noch zu bestimmende Epoche ver schoben. Gerüchtweise verlautet, daß eine Diktatur unter Metaxas unmittelbar bevorstehe. Nach einer Nachricht der Balkan-Orient-Agentur scheint die Polizei auch in den Reihen des Heeres eine Bewegung zugunsten

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Volksbote
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Seite 2 von 20
Datum: 29.03.1934
Umfang: 20
Seite 2 — Nr. 13 .Vollsboke' Donnerstag, den 29. Mörz 1984 Mi ffinftfge fatafhmB In Oesterreich ist seit der Rückkehr des Bundes kanzlers Dr. Dollfuß aus Rom die Verfassungs frage in den Mittelpunkt der Innenpolitik ge rückt. Die Regierung hofft die Verfassung zu Ostern verkünden zu können. Das neue Staats- arundgesetz wird nicht vollständig sein, weit der Ständerat erst nach Organisation der.Stände gebildet werden kann, so datz er vorerst durch einen Wirtschäftsrat ersetzt wird. Ueber die Art

eines christlichen Ständestaates. M Während die alte Verfassung Oesterreich als eine demokratische Republik bezeichnet, deren Rechte vom Volke aüsgehen, steht der Stände staat auf dem Standpunkt, datz alles Recht von Gott ausgeht. Die Verfassung wird den Staat entweder als „Oesterreich' oder als „Bundesstaat Oesterreich' bezeichnen. Die Streichung des Wortes „Republik' bedeutet noch kein Bekennt nis zur Monarchie. Das Oberhaupt trägt nach wie vor den Titel eines Bundrsprästdenten. Die ser ernennt die Regierung

und beruft sie ab und besitzt ein erweitertes Vernrdnungs- recht. Ueber die Wahl oder sonstige Bestellung des Bundesprästdenten ist noch nichts bekannt. Me« Kammern Als beratende Organe der Regierung existieren vier Kammern: DerSt a a t s r a t besteht aus 49 bis 8b Mitgliedern, die vom Präsidenten ernannt werden.' Der Länderrat hat 18 Mitglieder, .da jedes- Land den Landeshaupt mann und den Fingyzreferenten entsendet. Zum Kult»rral gehören 3b bis 40 Vertreter der Kirchen

- lich der Regierung Vorbehalten ist. Inter pellationen und Dtinalichkeitsanträge. sind gb- geschäfft. Die vier Kammern haben nur das Recht, über die ihnen vorgelegten Gesetzentwürfe der Regierung ein Gutachten auszuarbeiten: die Debatte erfolgt in einer nichtöffentlichen SiNun». wobei die Reaierung den. Kammern eins. Frist stellen kann. Dann kommt der Gesetzentwurf vor den Bundestag, der keine Aenderungen vor» tzimmt. sondern das Gesetz entweder annimmt oder ablebnt. Der Bundestag besitzt, dem auto

ritären Charakter der Regierung entsprechend. Nicht das Recht zur Stellung' eines Mißtraüens- votums. Auch das Haushaltrecht erfährt ein« weitaehende Aenderuna. indem der Bundestag am Voranschlag zwar Aender,innen vornehmen kann, aber kein Recht zur Ablehnung besitzt. Volksabstiinmungen können nur auf Wunsch der Regierung in zwei Fällen vor genommen werden: Wenn eine Aeußerung des Volkes zu einem bestimmten Vroblem als zweck« mätzig erscheint, oder wenn ein vom Bund-stag verworfenes Gesetz

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 21.09.1937
Umfang: 6
« Monatlich Vierteljährlich Halbjährlich Jährlich Ausland jährl. Fortlausende verpflichtet ,ur Zahlung 22» S2. Aal»«ga„s e Note General 5raneos an den Völkerbund ienö Wiederwahl in den Völkerbund abgelehnt / à à vi« Nichteinmischung — ?—1— und das Arrangement'von Nyon Genf. 20. September, ertreter der nationalspanischen Regierung Herzog D'Alba, hat dem Völkerbunds- t heute abend eine Note zugehen lassen, ,r Behauptung des Vertreters der Valen tins vor der Völkerbundsverfammlung Ds, daß die nationale

gesellte sich zur Belieferung mit modernsten Kriegsmitteln, die vom ersten Tage an mit wachsender Freigebigkeit gewährt wurde. Dies war die Hauptursache für den Stillstand des raschen und bis dahin wenig blutigen Vormarsches der nationalen Streitkräfte vor Madrid. Von diesem kritischen Augenblick an wurde der Krieg infolge der sowjetischen Unter stützung blutig und zerstörend. Um die Agonie der nicht befreiten spanischen Gebiete nicht weiter zu verlängern, sah sich die nationalspanische Regierung

-Regierung jede Auflehnung zu unterdrücken, wiewohl diese angeblichen Freiwilligen häufig der ihnen gestell ten Falle zu entfliehen versuchen, indem sie sich in die Konsulate ihrer Länder oder in die Berge flüchten. Dies sind die wesentlichen Tatsachen, die der Vertreter der Valencia-Regierung vor der Völ- ksrbundsversammlung zu verfälschen suchte. Die Nationalen kämpfen erfolgreich um die Wieder herstellung der juridischen und materiellen Ord nung in ihrem Vaterlande und um den Wieder aufbau

ereclüigung in der Ueberwachung in jeder es Mittelmeeres verlangte, da dieselbe be- der italienischen Annahme oder Nichtan- einer Beteiligung an dem in Nyon be ne» Patrouillendienst für das Mittelmeer derjprechenden Deutungen geführt habe, einer folgenden Besprechung hat' Graf Ciano lert, daß die italienische Regierung durch die rfling der Frage der Gleichberechtigung eM» beabsichtigte, daß der italienischen . wenn sie an den Flottenmaßnahmen teil- können soll, eine gleiche Teilung vorbe- werden muß

von Nyon unwiderrufliche Be schlüsse gefaßt und Italien endgültig beiseite ge stellt hat , heute zu, daß es Großbritannien und Frankreich waren, die in Roma praktisch aner kennen mußten, daß der Plan von Nyon nur unter Beteiligung Italiens zu den gestellten Be dingungen durchführbar ist. Wie „Daily Mail' feststellt, besteht kein Zwei fel, daß die britische Regierung die Mitarbeit Ita liens aufrichtig und lebhaft wünscht und daß im besonderen Chamberlain jede Haltung vermieden haben will, die irgendwie

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 04.08.1936
Umfang: 6
20 Cent. Monatlich L. S — Vierteljlilirlich L l<.— stalbsSkrlich 2 ??.--> SSHrlich K S2.— Ausland ISHrl. L. là— Fortdauernd« Annahm« nerpslichtet zur Zahlung. SS. >ie Vvrenäen-Halbinsel ein drohender Gefahrenherd Paris, 3. August. IM französische Regierung hat beschlossen, an àe Mächte einen Appell zu richten zur Herstellung In» Gemeinsamkeit der? Anschauungen über die Notwendigkeit, die Regeln der Nichteinmischung Innere Angelegenheiten fremder Staaten, die sie H elbst auferlegt hat, streng

zu beobachten. Auf Me Ergebnisse bedacht, hat sie noch Samstag Zeiids an die Regierung von Großbritannien und Valien ein Telegramm gerichtet, worin sie ihre leriimliche Haltungdarleat und Anregungen vor- ringt, um die inneren spanischen Kämpfe abzu- Frzen und etwaige Komplikationen in den inter nationalen Beziehungen zu verhüten. ' Sobald England und Italien ihre Uebereinstim- àiig mitteilen, wird sie die gleiche Botschaft an lie anderen interessierten Mächte richten. In dem Punsch, die Verhandlungen

zu beschleunigen, er klärt die französische Regierung, daß sie sich wegen ter bereits zum Vorteil der Aufständischen durch führten Waffenlieferungen nicht mehr durch eine »inseitig angewendete Neutralitätserklärung ge sunden erachten kann. ' ' I Wenn sie, wie sie hofft, rasch formelle Zusicherun gen erhält, wird sofort eine Entspannung ein treten und die Hypothese von möglichen Rückwir- lungen auf die bereits getrübte europäische Lage peseitigen. AezÄchneÄe SDàuugèu Die Regierung sieht ihre Tage gezahlt

- j ' Ro m a, 3. August. Obwohl Italiens Richtlinie bezüglich der'tra gischen Ereignisse in Spanien auf; die strikteste vieutralität eingestellt ist, muß dennoch von Fall «u Fall auf die charakteristischen Aspekte und die psychologischen Elemente des Konfliktes,-^ der sich «wischen der Madrider Regierung, .den kommu nistischen Kräften von Katalonien und den natio nalen Strömungen, ^anderen Spike die neue Re» Gerung in Burgos steht, hingewiesen werden. . Eines Veo -wesentl chèN Meààl.e dieser s Strö mungen

, die den Aufstand ttm Leben erhalten, ist ^ die zunehmende Zu timmung höher Persönlich keiten der Politik und der Diployickiie und nicht Minder auch von Männern der Geisteswelt,, wäh lend sich die Rücktritte der. bei. den verschiedenen .ausländischen Hauptstädten beglaubigten. Botschaf- Der und Minister vervielfachen, die mit dieser Geste Dich von der Politik der Madrider Regierung los- »Mn und gewissermaßen in passiver Form ihre IStellungnahnie kundtun wollen, kommt es auch zu lbemerkenswerten Kundgebungen

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 10.09.1937
Umfang: 6
der alle im Mittelmeer beraten werden sollte, italienische und die deutsche ung mit zwei Noten analogen s geantwortet, die gleichzeitig in d in Berlin der britischen und der fran- Botschaft überreicht worden sind, nhalt der italienische Note, vormittag von Außenminister Graf Cia britischen und französischen Geschäftsträ- eben wurde, ist folgender: M der italienWn Note eanlworlung der mündlichen Note vom hrl sich das kgl. Außenministerium der Großbritanniens (Frankreich) zu das; die faschistische Regierung

die Er- Mllelmeer m» der durch die Lage Aufmerksamkeit einer In direkter und eise an der Sicherheit und am Frieden Meere interessierten Großmacht verfolgt eiler verfolgt. Sie halte darum die er» ichlen über das mögliche Zuftandekom- konserenz zur Beratung der geeigneten en für eine Klärung der derzeitigen s wohlwollendste aufgenommen. Ve- nm die faschistische Regierung im Be- obschon eine derartige Initiative nach all auf die „Leipzig' mit den bekannten «Igen nicht ergriffen worden ist — den Vorschlag

zur Einberufung der Sonfe- ehmen. 2. Wie die britische (französische) Regierung weih, ist inzwischen ein neuer Umstand eingetreten. Die sowjelrusftsche Botschaft in Roma ha» am S. ds. dem kgl. Außenmlmsterlum eine Note üb« reicht, mit welcher die Regierung der Sowjet» publik auf Grund einer vollständig willkürlichen Tatsachendarstellung Italien für einige im ZNit- telmeer erfolgte Torpedierungen verantwortlich machen möchte. Diese von Italien bereits strikte abgelehnte Beschuldigung bringt im letzten Augen

blick ein neues und schwerwiegendes Element in die Lage, das die Faschistische Regierung zu einer Änderung ihrer Einstellung der vorgeschlagenen Konferenz gegenüber bestimmen muh. Die faschistische Regierung muh jeden zustim menden Beschluß solange verschieben, bis der durch die Note Sowjetrußlands — für dessen Einladung zur Konferenz Vorbehalte gemacht werden müssen —geschaffene Zwischenfall nicht befriedigend gere gelt ist. Z. Zn dem lebhaften Wunsche, nichts zu unter lassen, was der Beendung

der derzeitigen Lage dienen könnte, hat sich die Faschistische Regierung dessen ungeachtet die Frage gestellt, wie die Un terhandlungen unter den beteiligten Machten trotz dem stattfinden könnten. In Anbetracht der Zahl der betreffenden Mächte und des Charakters der beabsichtigten Konferenz ist die Faschistische Regie rung zum Schluß gekommen, daß die Angelegen heit vom Nichteinmischungs-Ausschuß von London in erforderlicher Weise behan delt werden könne. Dieses internationale Organ

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Meraner Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 24.11.1924
Umfang: 6
da» Wort. Er fprach ein- teiteni über einige verwallung»rochtliche Fragen und kam dann zur eigentlichen Innenpol i- t i k. Die faftbiMsche Regierung habe in ihrem ersten Lebensjahre eine Reihe von Reformen de» Ttaatsleben» eingeführt. Er könne ver- sichern, daß diese Reform in manchen Teilen nach den bisherigen Erfahrungen umgeändert wird. Die Regierung wird im Sause demnächst darauf bezügliche konkrete Vorschlüge unterbrei ten. Auf die Anklage, daß die Regierung den Provinzjen und Gemeinden

ZS< Gemelnderäte eingefeht worden. Die Neuwahl«« der Vro- vinzialräte waren nicht möglich, weil die Re gierung erst sehen will, ob die mit Dekret vom Jahre 1S2Z verfügte Reform de» provinzial- wochl rechte» den lokalen und polltischen VeÄtrf- nisten der verschieden!«» Gebiet« Italien» ent- h»rechen oder nicht. Die allgemeinen Gemeinde- wählen wurden auf da» kommende Zahr ver- schoben^ weil die Regierung die politischen wah- len mlt den Proviryialratsnxchlen zusammen, legen will und vorher dem Parlamente

Vor- schlüge »„gehen lasten wird. Hinsichtlich der Vollwachten der Regieruug»konnmsfäve über die Dauer von 0 Monaten himm» betonte der Mi- nister. daß der Grund hierfür nichl innner auf dem Gebiete der öffentlichen Ordnung liege, sondern oft mit der Zusammenstellung der partelen. Zum streitbaren Pressedekret bemerkte der Minister, daß statt diese» Dekre ten welche» fehlerhaft sei. die Regierung in kürzester Zeit ein neue« Preßgeseß vor da» Ab- geordnetenhau» bringen wird. Daß da» presse- dekrel

nur gegen vi« Opposition angervenoet worden, sei um«chr. Zur Sache an sich müsse bemerkt werden, daß da» Dekret in einer Zeit schwerster Svamumg Klassen wurde. Di« Re- mmg gebessert Hobe. Im Jahr« lSS0 seien yen di« Freihell der Staatsbürger S1S0. «m Zahr« lSZZ ZI«, lgZZ 1S44 «nd 1924 ISS« verbrechen vorgekommen. Di« vorgekommenen Zwischenfälle bedauert niemand mehr «ö» die Regierung. Sie hak immer alle» getan, am Zwischenfälle so aut al» möglich zu verhindern, und wird die» auch in Zukuust tu». Der Minister

nicht zu leugnen, daß sich da» Laad vom Aaschi»mu» immer mehr entsern«. E» fei di«s« Erscheinung zwar bedauerlich, sie müsse aber doch zugestanden werden. Die Ursach« hiersür sei die viel verbreitete, vlelleicht falsch« Ansicht, bäh die Regierung unter der Herrschaft der Faschistischen Partei stehe. <Dafllr dürsten woihl genügend Beweise zu zitieren sein. Die Schoittl.) Gewisse Maßlosigkeiten in Red« und Schrift s«i«n sehr schädlich, ganz besonder» da» Gerede von der Eroberung de» Staate». Ver Staat darf

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 21.03.1865
Umfang: 4
und Anwendung zum Präjudiz erwachsen, das man uns nach 10 Jahren höhnend entgegengehatien halte. Wir haben eine Geschichte des §. 13; die Erfahrungen die wir über ihn gemacht haben, sind an der Zahl nicht gering und an Qualität jedenfalls derart, daß wir daraus reichhallige Belehrung schöpfen können. Der erste Fgll, in welchem die Regierung den §. 13 der Reichsverfassung zur Anwendung brachte, war die kaiserl. Verordnung vom 17. Februar 1863 über die Kundmachung der-Landesgesetze. Eben

eines solchen Gesetzes kompetent erachte, und er beauf tragte den Landesausschuß um der verfassungsmäßigen Erledigung dieser Angelegenheit bei der Regierung ein zuschreiten. Am 17. Juni 1863 wurde der ReichSrath zu seiner zweiten Session versammelt. Die Regierung hat nich', nur nicht die einfache Thatsache zur Kenntniß des Reichsrathes gebracht, daß die kaiserl. Verordnung vom 17. Februar 1863 erlassen worden sei, sie hat noch weniger die Gründe gerechtfertigt, warum

sie der vom niederösterreichischen und andern Landtagen in Anspruch genommenen und nach meiner Ueberzeugung wohlbegründeten Kompetenz in den Weg tritt. Fünf Monate verstrichen ; da nahm ich mir die Freiheit in der 47. Sitzung vom 24. April . 1863 den Herrn StaatSminister bescheiden zu fragen, ob und wann die Regierung die Gründe und Erfolge ihrer erlassenen Verordnung vor dem Reichsrathe rechtfertigen werde, und wie sie denn überhaupt diese ganze Frage zu er ledigen gedenke. Die Wirkung dieser Interpellation war eine drastische. In Folge

wurde, sei die Frage der Verhängung des Belagerungszustandes in Galizien. Redner kommt sodann auf die Verhandlungen im Prisengerichtaueschusse zu sprechen, und auf die in demselben entwickelten Anschauungen der Regierung über die Anwendung des §. 13; ebenso weist derselbe auf den Staatsvertrag, welcher bezüglich der Voiters- reith-Egerer Eisenbahn am 30. Nov. v. Js., also zu einer Zeit, wo der Reichsrath versammelt war, zwischen der österreichischen und sächsischen Regierung abgeschlossen wurde

. Dieser Vertrag enthalte weder eine Berufung auf den §. 13, noch den Vorbehalt einer nachträglichen Genehmigung desselben durch die Reichsvertretung, ob- schon in demselben Abweichungen von den allgemeinen 3ustiz-, Finanz-, Zoll- und Steuergesetzen ausge sprochen seien. Das Resultat, welches die soeben vor geführte Geschichte j( ar herausstellte, dürfte Folgendes sein: Einmal sagt man, daß die Regierung den §. 13 nidit immer dort anwendet, wo er einzig und allein angewendet werden soll. nämlich bei dringenden

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 26.06.1938
Umfang: 8
zu wollen. Der Bundesrat dürte sich mit dem gesamten schweizerischen Volt einig wissen in dem Gefühl der Befriedigung, das er durch feine Vertreter den Regie rungen in Berlin und Roma habe bezeu gen lassen. Das schweizerische Volk möge aus dem Inhalt und der Urform der beiden Noten auch erkennen, wie gut seine Regierung beraten gewesen sei, als sie mit Nachdruck die Pflicht zu guten und freundschaftlichen Beziehungen zu allen Staaten, vor allem zu den angren zenden Mächten, betont habe. Zu dem Notenwechsel der Schweiz

der englischen und französi schen Regierung mitgeteilt haben, daß die Marxisten, falls die Nationalen die Luftangriffe fortsetzen, zu energischen Gegenmaßnahmen greifen würden, die auch die Städte und die Schiffe der Län der betreffen könnten, die den General Franco unterstützen. Die Nachricht hat wegen ihrer Unge heuerlichkeit in den verantwortlichen französischen Kreisen größte Entrüstung hervorgerufen. Man hält darauf, zu be tonen, daß sowohl die Regierung in Pa ris als auch jene in London einmütig

in kategorischer Weise die Absichten der Re gierenden von Barcelona verurteilen und bedauern. Die Agentur Havas uneldet zu dieser Angelegenheit: Bei einer Besprechung des gestern von Azcarate dem Kord Halifax gemachten Besuches behauptet der „Petit Parisien', daß der Botschafter des republikanischen Spaniens Mitteilungen gemacht hat, de ren Folgen^ nicht abzusehen sind. Er hat mitgeteilt, daß seme Regierung, falls die Luftangriffe auf offene Städte nicht so fort eingestellt würden, allenfalls ge zwungen wäre

, schwerwiegende Gegen maßnahmen zu ergreifen. Azcarate fügte hinzu, daß diese Gegen maßnahmen nicht nur gegen nationale Städte gerichtet sein könnten, sondern auch gegen entfernter liegende Ziele. Dies deshalb, weil die Regierung von Barce lona nicht nur den Bürgerkrieg auszu- fechten, sondern auch gegen ausländische Einmischungen zu kämpfen hat. Diese An deutungen sind klar genug, um darzu legen, daß die Roten bereit wären, auch Angriffe gegen Schiffe und Städte der Länder zu unternehmen, àie àem Gene ral

Franco in Freundschaft verbunden sind. Ein gleicher Schritt wurde letzthin bei der französischen Regierung unternom men. Da àiese Absichten àer Regierung Negrin von schwerwiegender Bedeutung sind, nimmt man an. daß die französische Regierung unverzüglich und unmißver ständlich àie Regierung von Barcelona dahin informiert hat. daß solche Unter nehmungen von ihr in keiner Weise gut geheißen werden könnten. Man kann annehmen, daß Azcarate in London die gleiche Antwort erhalten hat. Frankreich

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