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Datum: 26.04.1927

gültigen Stimmen 205.492, Einheitsliste 129.278 (6 Mandate, Reststimmen 6978), Sozialdemokraten 76.482 (3 Mandate, Reststimmen 8832). Wahlkreis 9, Viertel unter dein Wienerwald. Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen 295.168, Einheitsliste 129.639 (6 Mandate). Sozialdemokraten 158.344 (7 Man date). Wahlkreis 10, Viertel ob dem Manhartsberg: Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen: 141.066, Einheitsliste 91.668 (5 Mandate, Reststimmen 3498), Sozialdemokraten 34.347 (1 Mandat, Reststimmen 16.713, 1 Mandat

wirb dem Wahlkreisverband übermittelt, Landbund 11.515 Stim men (kein Mandat). Wahlkreis 11, Viertel unterm Manhartsberg (8 Man date): Einheitsliste 125.600 Stimmen und 6 Mandate. So zialdemokraten 45.600 Stimmen und 2 Mandate. Wahlkreis 12, Linz und Umgebung (4 Mandate): Ein heitsliste 43.000 Stimmen und 2 Mandate, Sozi a D emokra ten 41.500 Stimmen und 2 Mandate. Wahlkreis 13, Jnnvrertel (4 Mandate): Einheitsliste 53.000 Stimmen und 3 Mandate, Sozialdemokraten 14.000 Stimmen. Das vierte Mandat

gelangt im zweiten Verfah ren zur Besetzung. Wahlkreis 14, Hausruckviertel: Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen 112.313; Einheitsliste 68.926 (3 Man date, Reststimmen 12.769). Sozialdemokraten 28,978 (ein Mandat. Reststimmen 10.259), Landbund 14.268. Ein Man dat wird an den Wahlkreisverband übermittelt. Wahlkreis 17, Salzburg: Zahl der abgegebenen gülti gen Stimmen 122.193; Einheitsliste 73.900 (4 Mandate, Reststimmen 4072), Sozialdemokraten 39.249 (2 Mandate, Reststimmen 4385), Landbund 7790

. Wahlkreis 18, Tirol: Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen 173.768; Einheitsliste 129.830 (6 Mandate, Rest stimmen 13.988), Sozialdemokraten 38.906 (2 Mandate, Reststimmen 249), Udeverband 3906, Landbund 922, Kom munisten 194. Ungültige und leere Stimmen 4572. Wahl zahl 19.307. Wahlkreis 19, Vorarlberg: Zahl der abgegebenen gül tigen Stimmen 76.051; Einheitsliste 54.662 (3 Mandate, Reststimmen 9032), Sozialdemokraten 16.941 (1 Mandat, Reststimmen 1731)), Landbund 3401, Udeverband 686, Völ kisch-sozialer

Mock 411. Wahlkreis 20, Graz und Umgebung: Zahl der abgege benen gültigen Stimmen 137.280; Einheitsliste 50.635 (zwei Mandate, Reststimmen 11.311), Sozialdemokraten 62.478 (3 Mandate, Reststimmen 3642), Landbund 10.794, Ude- ver'band 11.984. Ein Mandat wird an den Wahlkreisver band übermittelt. Wahlkreis 21, Mittel- und Untersteier: Zahl der abge- gegebenen gültigen Stimmen 89.168; Einheitsliste 39.200 (2 Mandate, Reststimmen 9476), Sozialdemokraten 23.284 (1 Mandat, Reststimmen 8422), Landbund

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Kitzbüheler Nachrichten

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Datum: 30.04.1932

und in den Gemeinden in Kärnten und Steiermark zu be obachten. Die Lhristlichsoziale Partei hat im Lande Salz burg viele Stimmen und ein Mandat verloren, ein Verlust, der sich auch bei der Beschickung des Bun- öesrates auswirken wird. Die Sozialdemokraten haben in Salzburg gleich falls eine wesentliche Einbuße von Stimmen erlitten, die sich perzentuell noch stärker auswirkt als bei den Lhristlichsozialen. Einen völligen Nieöerbruch haben überall die nationalen Mittelharteren erlitten. Sie wurden

Partei in Wien einen schweren Schlag gebracht. Während die Sozialdemokraten keine Ein buße erlitten, ging der nationalsozialistische Einbruch in Wien, der 15 Mandate im Wiener Gemeinöe- rat eroberte, zum großen Teil auf Kosten der Ehrist- lichsozialen, die 50.000 Stimmen einbüßten und 14 Mandate verloren haben. Gs läßt sich nicht leugnen, daß die starke Agita tion der Nationalsozialisten, die seit Jahren sgste- matisch durch die Gebirgögaue getragen wurde, diesen Enöerfolg erzielt hat. Wir stehen

also in Österreich vor einer ganz neuen politischen Epoche. Neben den Ebristlichsozialen und den Sozialdemokraten steht der Nationalsozialismus als Partei, mit der man politisch sehr stark rechnen muß, wobei die Entwick lung des Nationalsozialismus im Neiche einen we sentlichen Einfluß auf die Gestaltung in Österreich nehmen wird. Der bedeutungsvolle Wahlsonntag ist also vorüber und all die kleinen Splitterparteien wie Großdeutsche, Lanöbund, Heimatblock und „unabhängige Bauern" sind auf der Strecke geblieben

, sodaß nunmehr in Österreich christiichsoziale Partei, Sozialdemokraten und Nationalsozialisten gegenüber stehen. Somit ent spricht auch die Zusammensetzung des öermaligen Nationalrates längst nicht mehr der Wirklichkeit der Stimmenverhältnisse. In absehbarer Zeit, vielleicht schon im kommenden Herbst, dürften Neuwahlen aus geschrieben werden, die dann ein vollständig geän dertes Bild im Parlamente in Wien schaffen werden. Die Wahlen in Wien Nach dem Wahlergebnis für den Wiener Ge meinderot, zugleich

Landtag (100 Mandate gegen über früher i20), verteilen sich die Mandate auf die Sozialdemokraten mit 66 (früher 78), auf die Lhristlichsozialen 19 (Einheitsliste: Lhristlichsoziale 40, Großdeutsche 2). Nationalsozialisten 15. Abgegebene Stimmen i,l59.360. Sozialdemokraten 682.323 (703.718), Lhristlichsoziale 233.622 (282.959), Natio nalsozialisten 201.365 (27.457), Kommunisten 20.839 (10.626). Der Nest zersplittert. Die Ergebnisse in den Bundesländern In der Landesregierung von Niederösiierreich

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Datum: 06.08.1919

Mandaten von 30, An dritz mit 12 von 18) folgende: Judenburg 14 .Sozialdemokraten, 8 Bürgerliche; Kapfenberg 26 Sozialdemokraten, 4 Bürgerliche; Mürzzu schlag 16 Sozialdemokraten, 8 Bürger!.; Bruck 14 Sozialdemokraten, 10 Bürgerliche; Neuberg 10 Sozialdemokraten, 4 Bürgerliche; Rosental : 10 Sozialdemokraten, 2 Bürgerliche; Voitsberg 10 Sozialdemokraten, 6 Bürgerliche; Voitsch 9 Sozialdemokraten, 6 Bürgerliche; Wartberg 9 Sozialdemokraten, 6 Bürgerliche; Vordern- berg 11 Sozialdemokraten, 3 Bürgerliche

; Zelt weg 16 Sozialdemokraten, 2 Bürgerliche; Lobes- dors 19 Sozialdemokraten, 3 Bürgerliche; Für- stenseld 11 Sozialdemokraten, 8 Bürgerliche und ein Festbesoldeter; Leoben (wo die Arbeiter meist in den Vororten und in Donawitz wohnen) 15 Sozialdemokraten, 13 Bürgerliche und 2 Na tionalsoziale; Donawitz 26 Sozialdemokraten, 4 Bürgerliche. Interessant ist, daß in dem den Hochschwab-Toirristen bekannten Gebirgsort St. Gilgen alle abgegebenen Stimmen sozialdemo kratisch

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Datum: 05.02.1925

, daß sich dann bei solchen Ausschreitungen auch eine Re pressivmaßregel ergibt, die man vom allgemeinen Standpunkte aus bedauern muß. (Lebhafte Zwi schenrufe bei den Sozialdemokraten.) Der Vizekanz ler bittet schließlich, diese Antwort umso mehr zur Kenntnis zu nehmen, als die Regierung Veranlas sung getroffen hat, daß das Gendarmerieaufgebot sofort zurückgezogen wurde, sobald die Ruhe in Grünbach wiederhergestellt worden war. (Großer Lärm und Zwischenrufe.) Das Verhör in -er Werkskanzlei. Abg. Rauscher (Soz.) verweist darauf

sind, es gebe nur ein Mittel, Ordnung zu schaffen: Eisenspangen, die man alten Arbeitersfrauen anlegt. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Mg. Dr. Eisler: Es ist unerhört, daß man Arbeiter zu vieren aneinander gekettet von 16 Gen darmen eskortieren läßt. (Lebhafte Hört-, Hört-Rufe bei den Sozialdemokraten.) Und das nennt ein Ab geordneter „Ordnung machen"! (Stürmische Ent- rüstungsrufe bei den Sozialdemokraten.) Das ist unmenschlich! (AnhaltendeZwischenrufe und Lärm.) Zwischen dem Abg

. Dr. Angerer und der Abg. Amalia Seidl kommt es zu einem erregten Wort wechsel. Die Sozialdemokraten verlangen den Ord nungsruf für den Abg. Dr. Angerer. Mg. Dr. Bauer ruft: Dr. Angerer nennt die Ar beiter Vagabunden! (Stürmische anhaltende Zwi schenrufe bei den Sozialdemokraten.) Präsident M i k l a s: Die Stenographen erklä ren, daß sie infolge des Lärmes nicht imstande wa ren, irgendeine Aeußerung zu hören und daher zu fixieren. Sollte jedoch vom Abg. Dr. Angerer eine beschimpfende Aeußerung ergangen

mißhandelt wird, aber unter ein Ausnahmereeyt dürfen Arbeiter, die Verfehlungen begangen haben, nicht gestellt werden. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Sogar Herr Kunschak be-auert. Mg. Kunschak (christlichsozial) bemerkt, die Vorkommnisse in Grünbach können nur Gegenstand des Bedauerns sein und das Bedauern könne selbst verständlich auch dort nicht Halt machen, wo es sich etwa um ein Organ der Justiz handelt, wenn dieses sich etwa hat Verfehlungen zu Schulden kommen lassen. Eine Lanze sür

einen Vorwurf macht. Hinsichtlich der Frage, ob es zweckmäßig war, in der Werkskanzlei zu amtieren, sei der Minister nicht in der Lage, sein Urteil abzugeben. Das hängt durchaus von den Raum-Verhältnissen ab. (Zwischenruf bei den So zialdemokraten.) Es kann keine Rede davon sein, daß eine Gesetzesverletzung vorliegt, am allerwe nigsten auf Seite des Richters. (Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Auch ein Arbeitervertreter. Abg. Spalowski (christlichfozial) meint, wenn jemand sich über die Bedrohung

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Datum: 22.09.1927

: „Religion ist Privatsache!" besser als bis her ernst gemacht wird und daß Anhänger der Partei, die noch Religion haben, vor Belästigungen sicher sein sollen. Aber diese jüngsten Weisungen der sozialdemokratischen Führung verfolgen ausgesprochen den Zweck, das Land volk zu täuschen. Die sozialdemokratische Partei wird von Freidenkern geführt, das heißt von Leuten, die an keinen Gott und keine Ewigkeit glauben. Die Sozialdemokraten sind die engsten Verbündeten der Freidenker und ihre Führer sagen

, daß jene Sozialdemokraten, welche schon Freidenker geworden sind, zu den Fortge schrittenen, also zu den besten Parteianhängern gehören, daß man aber nicht verlangen und erwarten könne, daß sofort sämtliche Sozialdemokraten den christlichen Glau- ben, den sie von ihren Eltern geerbt, sofort wegwerfen, sondern daß man geduldig und nachsichtig zuwarten müsse, bis auch diese den weiter Fortgeschrittenen Nach folgen und durch eigenes Nachdenken gleichfalls Frei denker, das heißt vollständig glaubenslose Leute

werden. Die Sozialdemokraten machen sich bei jeder Gelegenheit lustig über den Glauben des christlichen Volkes an eine gerechte Vergeltung im Jenseits. Sie spotten über den Wechsel, den die Geistlichen und die christlichen Parteien für das Jenseits ausstellen und erklären mit Hohnlachen, daß solche Wechsel niemals eingelöst werden, weil es eben nach ihrer Meinung ein Jenseits und einen gerecht rich tenden Gott gar nicht gibt. Man kann ohne Uebertrei- bung sagen, daß die weitaus größte Mehrzahl der sozia listischen Führer

mit planmäßiger Bosheit samt allen Wurzeln herauszureißen. Die Sozialdemokraten verhöhnen und entheiligen unsere Feste, und können es Nicht vertragen, wenn ihre Kinder in der Weihnachtszeit eine Krippe besuchen oder in bcr Osterzeit sick an den sinnreichen Zeremonien der Karwoche erfreuen oder wenn sie gar an der Fronleichnamsprozeffion teilnehmen wollen. Wo immer die Sozialdemokraten die Macht und die Gelegenheit dazu haben, suchen sie die Kinder und überhaupt ihren ganzen Anhang von den kirchlichen Fest

lichkeiten fernzubalten. Wie die Sozialdemokraten auch bei uns gegen Sie Religion und deren Bekenner und Diener verfahren würden, wenn sie jemals die Macht da zu erlangen könnten, zeigt das Schicksal der Christen im heutigen Rußland, im heutigen Mexiko und in Ungarn zur Zeit der dortigen Räteregierung. Man sage nicht, daß in diesen Ländlern Nicht die Sozialdemokraten, son dern vorherrschend die Kommunisten die Macht besitzen und darum für das Vorgefallene allein verantwortlich sind. Die Kommunisten

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«ratenprels«WLL". zeigen werden billigst berechnet und sind im Vor» au« zu bejahlen. Anzeigenschluß jeden Montag tt. Donnerstag abends. Untcrfchriftlof« Zuschriften werden nicht berücksichtigt, Einsendungen nicht »urückgestellt, wenn nicht dar entsprechende Porto beiliegt. Allen Anfragen ist das Porto für di« Rückantwort beizulegen. Nr. i5. Lienz, Samstag den 21. Februar. Jahrg. 1920 koljtiscke UeberpM. Sie reigen ihr wahres Sestckt. Als die Sozialdemokraten im Jahre 1918 den Zusammenbruch der Monarchie

ihrer Schütz linge zu decken. Nicht das Volk schützen sie, sondern die Anhänger der Partei und das hat wohl am besten der Streik in den Ankerbrot werken in Wien bewiesen. Die Ankerbrotwerke versorgen etwa eine Million Wiener mit Brot. Und in diesem Riesenbetriebe traten die Arbeiter auf Geheiß der Sozialdemokraten in den Streik, weil e i n Arbeiter, gegen den kein irgendwie berechtigter Anstand vorlag der sozialdemokratischen Or ganisation nicht beitrat. Er ist indifferent und besteht

übernom men. Der Firmainhaber mußte sich fügen, die Sozialdemokraten hatten einen „glänzenden Sieg" über einen Arbeiter errungen! Und als diese haarsträubenden Vorfälle in der Nationalversammlung zur Sprache ka men, die Ehristlichsozialen eine geharnischte Anfrage stellten und eine Rechtfertigung der Regierung verlangten, da fanden die Sozial demokraten, die sich immer als die Retter des Volkes aufwerfen, den traurigen Mut, das Vorgehen der Arbeiter gutzuheißen und sich entrüstet zu zeigen

, weil man den Streik nicht als Notwehr anfehen wollte. Ja der Abg. Hans Muchitsch war sogar so „tapfer" über den Abg. Edlinger, einen Kriegsinvaliden mit einem Arme, herzufallen und ihn mit Faust schlägen zu traktieren, nur deshalb, weil sich derselbe für die hungernden Invaliden einzu setzen wagte! Die Sache der Sozialdemokraten muß sehr schlimm stehen, wenn sie es für nötig fanden zu einer solchen Kampfesweise überzugehen und auch unser vielgepriesener Staatskanzler fand nicht den Mut, die empörende Haltung

seiner Parteimitglieder zu verurteilen, sondern ge brauchte nur allerlei Phrasen, um über die Tatsachen hinwegzutäuschen. Der Terror der Sozialdemokraten, die am gleichen Tage unter ähnlichen Umständen zwei Arbeiter in Gußwerk (Steiermark) auf die Straße setzten, soll ein Fingerzeig für alle sein, was sie von dieser Partei zu erwarten haben. Nicht die Not des Volkes und das Wohl des selben liegt ihnen am Herzen, sondern nur die Zufriedenheit ihrer Parteiangehörigen. Sie ha ben dies auch in Tiro! gezeigt

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Datum: 31.12.1925

haben sich in ihre Heimat verfügt, um dort im Kreise ihrer Familien die Feste zu begehen. Zn den politischen Kämpfen, die allseits im Gange sind, ist also eine Art Waffenstillstand eingetreten. Das hindert aber nicht, daß in den Blättern der verschiedenen Parteien die Streitfragen ausführlich besprochen werden, wenn auch in einem ruhigeren Ton als zur Zeit, wo die Parlamente geöffnet sind und die politische Werktügsarbeit drängt. In Oesterreich drohen die Sozialdemokraten, den Nationalrat durch Ob struktion

arbeitsunfähig zu machen, falls man nicht ihnen zu Gefallen die Mietengesetze genau so läßt, wie sie bisher waren und damit auch weiterhin den ganzen Hausbesitz in der Sozialisierung erhält. Die Sozialdemokraten drohen, durch Obstruktion Neuwahlen in den Nationalrat zu er zwingen. Die Sozialdemokraten sind offenbar der Mei nung, daß das kommende Halbjahr für ihre Partei zu Neuwahlen sehr günstig sein würde und daß Neuwahlen ihnen eine schöne Anzahl neuer Mandate bringen müßten. Denn diese Wahlen

würden durchgeführt werden mit dem Kampfruf: Für oder gegen das Mietengesetz! Durch diese Wahlparole hoffen sie alle jene Wähler auf ihre Seite zu .bringen, welche am Fortbestand des jetzigen Mieten gesetzes irgendein Interesse haben, also alle Arbeiter und Angestellten sowie zahlreiche Geschäftsleute ufw. Weiters hoffen die Sozialdemokraten, bei Neuwahlen zum Natio nalrat auch die durch die Sanierung verursachten Lasten sehr gut ausnützen zu können. Die Sozialdemokraten haben sich nämlich bei der sehr mühevollen

und heiklen Arbeit der Sanierung die weitaus bequemste Rolle aus- gewählt. Zuerst haben sie, als sie nach dem Zusammen bruch den Staat beherrschten, ungeheure Schulden ge macht. Als sie sich vor lauter Schulden nicht mehr aus- sahen, haben sie die Regierung weggeworfen und sich seit- dem ausschließlich aufs Kritisieren und Schimpfen ver- legt. Auch die Sozialdemokraten haben eingesehen, daß die Sanierung gemacht werden m u ß t e, weim der Staat nicht zugrunde gehen sollte. Deswegen

haben sie die Sa nierungsgesetze nicht verhindert, was sie bei ihrer Man- datszahl leicht hätten tun können. Der Bevölkerung gegenüber aber sagen sie, die ganze Sanierung sei absolut nichts wert, sie fei vom Grund aus vollständig verfehlt, sie hätten es ganz anders und viel besser gemacht, nur der Mutwille und Eigensinn der bürgerlichen Parteien feien schuld an den ungeheuren Lasten, welche die Sanierung der gesamten Bevölkerung und allen Ständen gebracht hat usw. Es ist leicht einzusehen, daß sich die Sozialdemokraten

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Datum: 27.04.1932

der deulWMerreichifchen Sozialdemokratie. Etarlum der Arbeiter ront in Wien und RiederSfterreich. Wien, 26. April. In Wien und Niederösterreich haben die Sozialdemokraten je ein Mandat gewonnen. Daß sich der Vormarsch der Nazi in Wien — wie übrigens auch in Niederösterreich — ansschlreßlich auf Kosten der bürger lichen Parteien vollzogen und daß also der Gewinn der Nazi lediglich Verschiebungen im antimarxistischen Lager hervor- gerusen hat, zeigt die Gegenüberstellung der bürgerlichen und der proletarischen Stimmen

Wiens bei den National ratswahlen 1930 und am Sonntag. Sozialdemokraten und Kommunisten haben zusammen im November 1930 in Wien 714.344 Stimmen, diesmal 705.108 Stimmen erhalten. Alle andern Parteien, einschließlich der Hakenkreuzler und sämt licher bürgerlicher Splitterparteien, wie Demokraten, Zal- man-Leute und Monarchisten, haben 1930 in Wien 478.669, am Sonntag 453.200 Stimmen bekommen. Die bürgerlichen Stimmen sind also um 5.6 Prozent zurückgegangen; die proletarischen Stimmen aber nur um 1.3

gekommen. Ein Vundekrv'lSwondat erobert. Wien, 26. April. Der Mandatsgew'nn unserer Ge nossen im niederöfterreichischen Landtag hat auch eine Ver stärkung der sozialdemokratischen Position im Bundesrat zur Folge. Bon den zehn Bundesräten, die da?- Land Nie derösterreich entsendet, waren bisher sechs Christlichsoziale, drei Sozialdemokraten und ein Großdeutscher. Das groß deutsche Bundesratsmandat erben die Nationalsozialisten. Die Christlichsozialen aber verlieren ein Bundesratsmandat

an die Sozialdemokraten, so daß von den zehn niederöster reichischen Bundesräten fünf Christlichsoziale, vier Sozial demokraten und ein Nationalsozialist sein werden. Tie So zialdemokraten werden infolgedessen nunmehr 22 Bundes- ratsmandate besetzen; die Christlichsozialen werden statt wie bisher 25 nur 21 Bundesratsmandate haben. Die schwere Niederlage der Christlichsozialen wird also auch auf Parlament arischem Boden, zunächst im Bundesrat, zum Ausdruck kommen. Ile M machen sich In Frankreich „beliebt". Paris

am Sonn tag, die ihnen tausende Stimmen und zahlreiche Mandate weggeschwemmt hat, stimmt ihre Führer sehr nachdenklich. Das rote Wien hat sich trotz der gegenteiligen Prophe zeiungen der christlichsozialen Presse tapfer geschlagen. Es hat nicht nur keine Einbuße an seinem politischen Besitz stand erlitten, sondern seine Stellung durch die Hinzuerobe rung eines Mandates ausgebaut. Dasselbe gilt von Nieder österreich, wo die Sozialdemokraten ein Landtags- und ein Bundesratsmandat gewonnen

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Datum: 02.10.1925

, dann bindet die Resolution natürlich nur Sie allein. Wir werden gegen die Resolution stimmen und erklären, daß wir uns für die ganze Zukunft die volle Freiheit des Han delns Vorbehalten, auch wenn die Mehrheit dieses Hauses .die Resolution beschlossen haben sollte. (Lebhafter Betsall bei den Sozialdemokraten.) Die schäbige Haltung der Großdeutschen, die das Genfer Diktat nun doch allergehorsamst schlucken, „begründete" in längeren Ausführungen Mg. Dr. Ding- Hofer, der zwar selbst gugeben mußte

, daß aus großdeut scher Seite „die Behandlung, die der Minoritätenschutz und andere Angelegenheiten seitens des Völkerbundes findet, aus das empfindlichste gefühlt und wir bringen dem Völker bund durchaus nicht das Vertrauen entgegen, daß er im stande wäre, in diesen Fragen eine rechtliche Entscheidung zu treffen. Wir müssen aber mit den gegebenen Verhältnis sen rechnen". (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Die Bestimmung über die ernste Gefährdung des Budgets ist eine Kautschukbestimmung und brrgt

war, in die Würdelosigkeit, in dieses Lakaientum zurück- gefallen wäre, wenn wir heute hier eine Debatte führten, in der die Vertreter aller Parteien und aller Klassen der Bevölkerung aufständen und sagten, daß wir uns verraten fühlen, daß wir alle daS Gefühl haben, daß der Völkerbund, ein gesetzt, um die Heiligkeit der Verträge zu halten, in Wirk lichkeit einen Vertragsbruch gegen uns begeht. (Lebhafter Geisall und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten), dann bin ich überzeugt, daß der Aufenthalt des General

- kommisiärs in Wien nicht länger als bis 31. Dezember d. I. dauern würde. Eine Resolution mag ihre politische und moralische Bedeutung haben, aber sie hat sie nur in Rebus fictantibus. Rechtliche Wirkung hat sie keine. Das wollen wir mit voller Deutlichkeit der Zukunft gesagt haben, daß, wenn Sie diese Resolution annehmett. Sie in Zukunft gebunden sind, aber nicht wir. (Lebhafter Beifall und Hände klatschen bei den Sozialdemokraten.) Seipel-Demagogie. Nach Gen. Bauer kam S e i p el zum Wort

, dessen de magogisches Geschwätz die Sozialdemokraten zu stürmischem Wärterpersonal zu täuschen Und Verständigungsmöglich keiten mit der Außenwelt zu erfinden. Beliebt seien dre Krankenzimmer als Aufenthaltsraum. Mancher "habe schon Krankheiten simuliert, um in das Krankenzimmer zu kom men, von wo man leichter mit einem Faden, den man aus der Gefängnis- oder. Bettwäsche gewinnt, zü nächtlicher Stunde über die hohe Gefängnismauer Briefe hinaus'- pendeln öder Lebensmittel heraufzuziehen versucht. Im übrigen

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sofort ein Jubellied angestimmt, wenn vns irgendwo eine Aussicht winkte, Auslandsgelder f bekommen? Und haben nicht die Sozialdemo- : Men selbst in aller Form uird zwar als Partei Märt, daß es ohne Auslandshilfe nicht gehe? Im Winter 1921 legten die Sozialdemokraten nämlich einen Finanzplan vor, in dem es u. a. wortwört lich heißt: „Auch wenn alle in diesem Finanzplane vorgeschlagenen Maßregeln schnell und energisch durchgesührt werden, wird wohl' noch ein unbe decktes Defizit übrig bleiben

, das nur durch Auslandskredite bedeckt werden kann. Die Bemühungen um die Erlangung von Auslandskre diten müssen also fortgesetzt werden." Also, im Jahre 1921, wo unsere Lage noch lange nicht so ver zweifelt war, riefen die Genossen nach Auslands hilfe, wie um einen Bisten Brot. Aber sobald es dem Bundeskanzler gelungen war, diese von den Sozialdemokraten als dringend notwendig er kannte Auslandshilfe zu erreichen, wird Seipel als „Verräter" beschimpft. Merkwürdige Leute, diese sozialdemokratischen Führer

. Weiter, die Sozialdemokraten höhnen über Seipel mrd seine Sanierungsarbeit, wegen des Be- amtenabbaues, wegen der.Arbeitslosigkeit in den Fabriken. Jndustriekrise genannt. Das hätten sie alles bester gemacht. Axn.14. Oktober des Jahres 1922 hielt Dr. Bauer in. Wien eine Rede, in der wortwörtlich folgendes sagte: „Ich gebe zu, a u ch w i r würden keine Sa nierung der Staatsfinanzen und des Geldwesens zustande bringen, ohne einen planmäßigen Abbau der Beamten und Angestellten auch der Staatsbetriebe. Es ist kein Zweifel

nur „die möglichst schnelle Stabilisierung' versuchen" würden. Nun, Seipel hat die Stabilisierung der Krone nicht bloß versucht, sondern auch erreicht; zur wahn sinnigen Kronensteigerung mit all ihren nachtei ligen Folgen ist es nicht gekommen, weil es die Regierung verhütet hat. Und trotzdem die Hetze. Sind die Sozialdemokraten nicht merkwürdige Leute? Merkwürdig, die Sozialdemokratie beschimpft den Seipel als Verräter, weil wir einen General kommissär in der Person des Dr. Zimmermann, also so eine Art

nicht haben. Stimmten die Sozialdemokraten da für, so kam die Zweidrittel-Mehrheit zustande, stimmten sie dagegen, kam sie nicht zustande und damit wäre es auch ausgeschlossen gewesen, daß Auslandskredite kämen, daß ein Dr. Zimmermann käme, kurz, daß Seipel sein Sanierungswerk an fangen, geschweige denn durchführen könnte. Und was taten die Sozialdemokraten? Sie stimm ten dafür und ermöglichten das Sanierungs werk, das sie heute Verrat nennen. Sind das nicht merkwürdige Leute? Uebrigens ist folgendes heute

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die R ü ck n a h m e einer Reihe von Ver fügungen des früheren Innenministers S t a r h e m- berg, die sich auf Veränderungen im Poltzetprä- sidium bezogen hatten, angeordnet. So wurde Hofrat Dr. P o l l a k wieder mit der L e i t n n g der Gruppe Staatspolizei und Pressebüro im Polizeiprä- sidinm betraut. Der Kampf um die Fmanzreform. Wien, 28. Dezember. lPriv.) Die politische Situation bietet heute ein freundlicheres Bild als gestern. Beiderseits wird die Verhandlungs bereitschaft betont und die Sozialdemokraten erklären

, daß es sich keineswegs um eine Obstruktion der Abgaben teilung handle. Die Sozialdemokraten erklären, daß sie auf dem Standpunkt stehen, daß solange über die g r ü n d legenden Bestimmungen keine Einigung erzielt sei, alle Teile der Regierungsvorlage mit großer Gründlich keit öurchbesprochen werden müssen. Sie rechnen damit, daß die Regierung und die Mehrheitsparteien es nicht auf Kampfabstimmungen ankommen lassen wer den, sondern den Einwendungen der Sozialdemokraten, namentlich des Stadtrates Breitner

. Die Sozialdemokraten er hielten 13 (bisher 16) Sitze, die Großdeutscheu und Land- bündler erhielten 8 (bisher 16) Mandate, die Christlich sozialen 6 (6), der Heimatblock 3, die Nationalsozialisten und die floivenische Volkspartei je zwei. Auf Grund ihrer Stärke fiele den Sozialdemokraten der Landes- hauptmannposten zu. die in der Regierung von den sieben Landesratsstellen vier besetzen werden, daher dort die Mehrheit haben werdeir. Nun versteifen sich aber die Sozialdemokraten nicht aus den Landeshaupimann- posten

sind, die Sozialdemokraten und der Schober- Block (Landbund und Großdeutsche) zusammen aber nur über 23 Stimmen verfügen, hat man auch einen Nativ- nalsozialisten für Schumy als Landeshauptmann gewonnen, so daß also damit zu rechnen ist, daß Schumy mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Schoberblockler und Nationalsozialisten zum Landeshauptmann gewählt werden wird. Diese Gruppe wird natürlich auch die Regierungsmehrheit öarstellen. Die Wahl der Regierung dürfte voraussichtlich noch vor Neujahr er folgen

, 82, die Linksparteien nämlich Demokraten. Liberale und Sozialdemokraten^ 68 Mandate erhalten. Bon den Rechtsparteien sind aber die christliche Opposition und die Frontkämpfer entschie dene Oppositionsparteien. Es haben mehr als 94 Pro zent aller Wähler ibre Stimmen abgegeben. Amtsstellen verlangte, zu einer stürmischen Aus sprache. Es fielen von kommunistischer Seite nicht wiederzugebende Ausdrücke, Schimpfworte und Be leidigungen der alten Armee, die zu einem ungeheuren Tumult führten. Schließlich wies

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Datum: 20.06.1931

: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanftalt. — Verantwortlicher Redakteur: Karl Gvatter. — Sämtliche in Innsbruck, Mentlgaffe 12 Rr. 139 Innsbruck, Samstag Sen 2V. Fnni 1931. 39. Jahrgang. Seipel ladet die örzialdemkrateu ein, in die Regierung einzutreten! Sie Sozialdemokraten treten nicht in eine Regierung ein, die de« bisherigen Kurs fortfetzen will. Wien, 19. Juni. Der Bundespräsident betraute den Abgeordneten und vormaligen Bundeskanzler Dr. Seipel mit der Bildung der Regierung. Dr. Seipel nahm

die Be trauung an und wird sofort die Verhandlungen mit allen Parteien aufnehmen. Die Bildung der neuen Regierung wird heute abends erfolgen. Wien, 19. Juni. Dr. Seipel schlug heute den Ver tretern der Sozialdemokraten vor, in ein von ihm zu bil dendes Konzentrationskabinett einzutreten, das einen etwa mit Jahresfrist beendeten Aufgabenkreis hätte. Die Antwort der Sozialdemokraten ans den Vorschlag Seipels. Wien, 19. Juni. Der Verband der sozialdemokrati schen Abgeordneten und Vundesräte

und an der Ueberwindung der Schwierigkeiten noch unmittelbarer mitzuwirken. Aber die Sozialdemokraten können nicht in eine Regierung eintreten, die den bisherigen Regierungs kurs der bürgerlichen Parteien ohne wesentliche Aenderung sortsetzen würde. Die Sozialdemokraten könnten die Mit verantwortung nur tragen, wenn der Geist der Gesetz gebung grundsätzlich und wesentlich geändert würde. In den Besprechungen mit Dr. Seipel haben die Vertreter der Sozialdemokraten nicht den Eindruck gewonnen, daß die bürgerlichen

nicht nur, daß die Absicht einer gesetzlichen Verschlech terung der Arbeitslosenversicherung ausgegeben werde, er federt darüber hinaus, daß für die Arbeitslosenversiche rung und die Notstandsunterstützung die notwendigen finan ziellen Mittel beschafft werden, damit die Bestimmungen über die Notstandsaushilfe auch nicht durch Verwaltungs matznahmen der Industriellen Vezirkskommissionen ver schlechtert werden. Die Sozialdemokraten werden ihr Ver halten zu jeder Negierung vor allem von dieser Frage ab hängig

gegen den nationalsozialistischen Abgeordneten Papenbrock die schwerste zulässige Strafe, nämlich 20 Tage Ausschluß, und gegen den Abgeordneten Sauckel, ebenfalls Nationalsozialist, drei Tage Ausschluß. Seipel wieder da! Nachdem eine zweite Regierung Dr. Ender an der For derung, mit sozusagen diktatorischen Vollmachten ausge stattet zu werden, an dem selbstverständlichen Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert ist, tauchten alle möglichen und unmöglichen Kombinationen auf, wer die Führung der neuen bürgerlichen Regierung übernehmen

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54.—; im Ausland monatlich ?r. 3.— , ganzjährig kr. 36.— in Schweizerwährung. I. Mrgang Innsbruck, Zrettag, am 18. Juni 1-20. Kolge 162. Vergiftete Waffen. Me sozialdemokratische Partei ruft zum Boykott auf, der sich gegen ein ganzes Land, gegen Ungarn richten und alle Zufuhren absperren soll. Also eine Neu auflage der wirtschaftlichen Blockade. Der Anstoß zu dieser Bewegung kommt aus Amster dam, sie hat einen internationalen Anstrich und geht — toi' unsere Sozialdemokraten sagen — gegen das christ lich

abgeschnitten worden. Wir tragen . heute noch schwer an den Folgen dieses unmenschlichen Kampfmittels. Damals, im Kriege, waren- die Sozial- demokraten eines Sinnes mit jenen, die die Blockade als völkerrechtswidrig und eines Kulturvolkes unwürdig ! verurteilen. Ja, gerade die Sozialdemokraten warfen ] sich angesichts der schrecklichen Wirkungen der Ab- . sperrung in die Brust und verkündeten laut, daß solche Waffen nicht mehr gebraucht werden dürften, wenn ein mal der Sozialismus an der Macht

sein würde. Und heute! Die Sozialdemokraten nehmen die von ihnen s selbst als vergiftet bezeichnete Waffe auf, sie treten für den Boykott gegen Ungarn ein. Die sozialdemokrati sche Rechtfertigung für dieses Vorgehen wird der Hin- ! weis aus die ungarische Reaktion sein, die das „Prole- ! tariat" zwinge, sich mit allen Mitteln zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Dinge aber etwas anders. Die ungarische Reaktion von heute ist nichts anderes, als eine natürliche * und logische Folge der bolschewistisch-kommunistischen

Herrschaft, jener Herrschaft, die von den Sozialdemokraten ! unterstützt wurde. Ueberall, wo der Sozialismus in der Weise in die Wirklichkeit umgesetzt wurde, wie in Ungarn, j haben sich ähnliche Auswirkungen gezeigt, wie wir sie I heute in Ungarn sehen. Wenn das ungarische Volk in ! seiner Mehrheit einen König will, so ist es seine Sache : — Freiheit! rufen auch die Sozialdemoö.^ten — wenn i aber Ungarn weiter greift, wenn es vielleicht uns mit in j den Kreis seiner Pläne ziehen

will, dann haben wir das Recht „Rein!" zu sagen, denn wir sind Republi kaner und wollen es bleiben. Und wir haben weiter das Recht der Abwehr, nie -aber zum Boykot» zur Blockade, weil sie Unrecht ist, dessen Anwendung' nie eine Rechtfertigung finden kann. Das müßten sich auch die Sozialdemokraten sagen, wenn es ihnen um ihre Phrasen ernst wäre, aber anstatt dessen leisten sie willig der Internationale Gefolgschaft. Deutsche So zialdemokraten machen sich wieder zu Helfer'shelfern von Leuten, die noch jedesmal versagt

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Datum: 14.10.1922

Schwoich: 432 364 52 3 — Söll: 808 745 35 14 — Steinberg: 112 106 0 1 — Thiersee: 700 629 26 19 — llnterangerberg: 349 300 28 8 — Walchsee: 317 227 15 71 Wildschönau: 1043 992 10 12 — Wörgl: 2599 1002 1201 273 16 Die Ergebnisse in Sen Bezirken. Reihenfolge der Zahlen: Abgegebene Stimmen, gültige Stimmen, Tiroler Volkspartei, Sozialdemokraten, Eroßdeutfche Volkspartei, Nationalsozialisten, Hitler-Gruppe, Kommunisten, Angestelltenpartei, Landbund, Bürgerlicher Ständebund, Ilnpol. Wirtschaftspakte

Landeck: VP. 1025 (1100), Soz. 733 (738), Er. 61 (184). StB. 79. GrsaMterssbnis vsn RorStirsi. Abgegebene Stimmen 162.728, gültige Stimmen 157.848, leere und ungültige Summen 4880. Stimmen Mandate Tiroler Volkspartei .... 90.415 22 (24) Sozialdemokraten 37.508 9 (8) Bürgerlicher Ständebund. . . 12.612 3 — Großdeutsche Volkspartei . . . 9.342 2 M Angestelltenpartei — Landbund 2.003 — Unpolitischer Wirtschaftsbund 1.384 — Nationalsozialisten 534 — Nationalsozialisten (Hitler-Gruppe) Kommunisten 470 195

Wahlzahl 4109 Osttirok. Abgegeben 15.975, VP. 13.518, Soz. 1602. Die Landtagswahlen 1925 in Nordtirol. Tiroler Volkspartei 94.226 Sozialdemokraten 30.100 Grobdeutsche 15.740 Nationalsozialisten 2981 Landbund 922 Leer und ungültig 5400 Rationalratswahlen 1927 in Nordtirol. Gültige Stimmen 157.586 Einheitsliste 115.892 Sozialdemokraten 37.002 Landbund 769 Ude-Partei 3720 Leer und ungültig 4572 * Die ErsänznrrgÄvnhlen in »en Gemeinöerat Innsbruck. Tiroler Volkspartei 10.311 (7 Mandate). Sozialdemokraten

14.016 (9 Mandate). Grobdeutsche 5951 (4 Mandate). Angestelltenpartei 1266. Hausbesitzer und Gastwirte 1105. Hitler-Gruppe 202. Nationalsozialisten (Schulz) 277. Kommunisten 103. Gültige Stimmen wurden abgegeben 33.231. Un gültig und leer waren über 2000 Stimmen. Die Wahlzahl betrug 1473. Die Wahlbeteiligung betrug nahezu 90 Prozent. Die Sozialdemokraten und die Tiroler Volks partei gewinnen demnach je ein Mandat, während die Grobdeutschen je ein Mandat verlieren und die Nationalsozialisten

, die bisher eines hatten, kei nes erlangen. "Das letzte Wahlergebnis in Innsbruck. Bei den Ergänzungswahlen in den Innsbrucker Gemeinderat am 15. Mai 1927 wurden 29.301 gültige Stimmen abgegeben. Davon erhielten die Tiroler Volkspartei 8729, die Sozialdemokraten 12.312, die nationale Einheitsliste (Grobdeutsche und Nationalsozialisten) 7396 und die Wirtschaft liche Vereinigung (Partei der Gastwirte) 894 Stim men. Die Wahlzahl war 1368. Z»er vMtge § im Modenhaus bietet Ihnen nie wiederkehrende | sünfsise

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Datum: 22.11.1928

der H e i m a t w e h r e n in Innsbruck hat nachträglich allerlei Kreise gezogen. Schon am Aufmarschtage und dessen Vorabend war es allgemein aufgefallen, daß die städtifche Polizei in alten lallen träger Darmtätigkeit. 1138 AG In jeder Apotheke erhältlich. von Innsbruck nicht mit gleichem Maße zu messen schien. Die Polizei zeigte sich außerordentlich nachsichtig gegenüber dem Benehmen der Sozialdemokraten und ebenso wachsam wie streng gegenüber den Heimatwehren. ie städtische Polizei wollte den schwierigen Ordnungs- oienst

an diesen Tagen ganz allein versehen. Die in großer Zahl bereitgestellte Gendarmerie durfte nicht ern- greifen, denn sie hätte hiezu, wie man behauptete, kein Recht gehabt! Aber wo man die Polizei gebraucht hätte, um die Sozialdemokraten zur Ordnung zu bringen, war die Polizei meistens nicht zu sehen. Erst nach dem Auf- ° mar sch tage stellte es sich heraus, daß in dieser sonderbaren Einstellung der städtischen Polizei System gelegen ge wesen. Der dienstführende Befehlshaber der Polizei Walter veröffentlichte

hat gegenwärtig eine Reichsregierung, in welcher die Sozialdemokraten die wichtigsten Ministerien innehaben. Die Sozialdemo kraten wollen bekanntlich von militärischen Aufwendun gen nicht viel wissen. Wenigstens in Deutschland und Oesterreich machen sie es so. In Frankreich oder England benehmen sich die Sozialdemokraten auch in dieser Hin sicht ganz anders. So war zum Beispiel in Frankreich der Urheber jenes Gesetzes, welches ganz Frankreich in ein einziges Heerlager verwandelt und das ganze fran zösische

Volk zum Kriegsdienste verhält, ausgerechnet ein Sozialdemokrat! Deutschland darf 'auf Grund des auf- gezwungenen Friedensvertrages nur eine kleine Armee aus Söldnern und nur eine ganz bescheidene Kriegsflotte halten. Aber nach Ansicht der deutschen Sozialdemokraten soll nicht einmal dieser sehr enge Rahmen ausgefüllt wer den. Trotz dieser Einstellung der sozialdemokratischen Partei haben die sozialistischen Reichsminister dem ge planten Bau des Panzerkreuzers seinerzeit zugestimmt. Darüber

entstanden große Weiterungen zwischen Partei und Ministern. Unterdessen hatte der deutsche Heeres minister General G r o e n e r den bewilligten Bau ver geben und für das ganze Schiff Bauverträge abge schlossen. Zur allgemeinen Ueberraschung des In- und Auslandes kamen nun die Sozialdemokraten beim Zu sammentritt des Reichstages im heurigen Herbste mit dem Antrag, der begonnene Bau des Panzerkreuzers sei einzustellen! Es ist schwer einzusehen, was die sonst klugen und gutgeführten deutschen

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Datum: 21.06.1919

wird, haben Stimmen erhalten: Bezirk Sozd. V.-P. D.-Fr. W.-P. Jnv. Innsbruck-Stadt 8592 8103 6427 751 487 Innsbruck-Land 5594 19.447 2596 491 545 Kufftein 4115 10.260 1011 866 503 Reutte 449 4504 255 352 204 Schwaz 1659 9059 776 300 261 Kitzbühel 1566 6114 582 897 261 Imst 401 8584 284 339 266 Landeck 1272 8266 280 339 112 Sumnie 23.649 74.337 12.211 4335 2763 Nach diesem Stimmenergebnis erhalten Mandate: die Sozialdemokraten 6 die Volkspartei 18 die Deutschfrei hortlichsu 3 die Wirtschaftspartei

1 die Kriegsbeschädigten — Von den Sozialdemokraten sind gewählt: 1. Josef Holzhammer, Maschinenschlosser in Inns bruck; 2. Simon Abram, Genossenschaftsdirektor in Inns bruck; 3. Hans Filzer, Bauer in Kitzbühel; 4. Dr. Franz Erven er, Rechtsanwalt in Innsbruck; 5. Karolrne Wageneder, Eisenbahnersfrau in Inns bruck; 6. Martin R a p o l d i, Redakteur in Innsbruck. Die Alandake für Deutsch-Südkirol. Nach den Bestimmungen der Landtagswahlordnung werden die Mandate für Deutsch-Südtirol folgender- maßen ermittelt

: Die Mandate für Deutsch-Südtirol aus den Partei- stimmsn von Nordtirol und in dem Bezirk Lienz den einzelnen Parteien zugeteilt.. Im Bezirke Lienz haben Stimmen erhalten: die Sozialdemokraten 1351, die Deutschfreiheitlichen 094 und die Volkspartei 12.957. Kriegsgeschädigte und Wirtschaftspartei haben dort nicht kandidiert. Mit den Stimmen in Nordtirol ergeben sich also fol gende Parteisummen: Sozialdemokraten 24.860 Volkspartei 87.294 Deutfchfortfchrittliche 12.905 Ec ,".:tsc.llen also in Deutsch-Südtirol

ans die: Sozialdemokraten 5 Mandate Deutschfreiheiüichen 3 „ Volkspartei 20 „ Von den Sozialdemokraten sind gewählt: Ferdinand L a ck n e r, Kondukteurzugsführer, Lienz; Maria D u c i a, Lokomotivführersgattin, Lienz; Hans U n t e r m ü l l e r, Südbahnadjunkt, Innsbruck; Eduard Ertl, Sekretär in Innsbruck; Karl Mayrhoffer, Handelsangestelller, Innsbruck. v « lksvAeit« « 8 Wie ist das Skärkeverhälknis lm neuen Landtag? Der neue Landtag wird alfo bestehen aus: 11 Sozialdemokraten

, 38 Volksparteilern, 6 Deutschfreiheitlichen 1 Wirtschaftspartei. Man sieht: eure feste schwarze Mehrheit! Was um? Unsere Stellung im Landtag uud in der Gemeinde. Zu unserem Artikel in Nr. 137, womit rvir die Diskussion über unsere zukünftige Stellung in der Gemeinde und im Landtage anregen wollten, wird uns von einem Parteigenossen geschrieben: ^ „Die Auffassung, daß im Gemeinderate 14 Schwarze, 14 Sozialdemokraten und 12 Deutsch freiheitliche einander gegenüber stehen und keine Partei das Recht habe, auf Grund

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Datum: 30.11.1922

m Jrms» druck: 18.000 ft. Rusw, Lurch dis Kolporteure und ourch dis Post für- Ddut^ch-OesterreLch: M.000 ft, für Deutsch. Land 36.000 K Uebr. DuAand 44.009 ft IS.Zshrg. Einspruch des Vundesrates gegen vre Genfer ProLokoLLe «nv Im Bundesrat sitzen 24 Sozialdemokraten und i 25 Ehriftlichsoziale. Da nach der Geschäftsordnung der Vorsitzende, der natürlich ein Christlichsozialer ist, nicht mitstimmt, ergibt sich bei den Abstimmun gen Stimmengleichheit, bei welchen aber der An trag als abgelehnt gilt

jetzt an den Nationalrat zu rückgeleitet werden, der nun die Gesetze noch ein mal zum Beschlüsse erheben muß. Ter Nationalrat ist auf morgen Freitag den 1. Dezember einberufen. lleber die Sitzung "des Bundesrates ist zu be richten: Me gestrige Sitzung des Bundes- rates. W i e n, 29. Nrw. In fortgesetzter Debatte über die Genfer Protokolle erklärt BR. R e u m a n n, die Sozialdemokraten werden sich auch durch Drohun gen von ihrer Haltung nicht abbringen lassen. Sie fürchten Neuwahlen durchaus nicht und können be ruhigt

in die Zukunft blicken. Sie werde;« sich von ihrem Wege nicht aöbringen lassen und die Genfer Wmachnngen mit aller Macht bekämpfen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Der Bundeskanzler ersucht das Haus in einer- längeren Rede um Zustimmung zu den Gesetzen. Sodann polemisiert noch BR. Dr. Hart m a n n gegen die gestrigen Ausführungen des BR. L i er bau mer? woraus die Verhandlung abgebrochen und bis 3 Uhr nachmittags vertagt wurde. Me Abendfitzung. Infolge der Verhandlungen zwischen den Par teien

vom 24. November 1922 über die Genehmigung der am 4, Oktober 1922 in Genf Unterzeichneten Protokolle 1 und 3 Einspruch. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) BR. BierLaumer (großd.) weist die Be hauptung des BR. Hartmarm zurück, daß im ersten Genfer Protokoll eine Verschärfung des Artikels 38 des Friedensvertrages vor!Lege. Redner wun dere sich, warum die Opposition Mißtrauen gegen den Völkerbund habe., Mk. H ai t m a n n: Amerika gehört dem Völker bund ja gar nicht an; Sie sind ein Muster eines ganz besonderen

Unverstandes! (Lebhafte Zwischen rufe rechts.) BR. Bierb aum er: Lieber Schüler Hart mann, ich werde es dir erklären. (Lebhafte Zwi schenrufe bei den Sozialdemokraten.) DR. Hartmann: Frecher Schulmeister, mit Ihnen ,verde ich schon abrechnen! (Lebhafte Zwi schenruf bei den Sozialdemokraten.) Berichterstatter F a l s e r (christlichst) polemisiert in seinem Schlußworte gegen die sozialdemokrati scher! Redner. Der Berichterstatter ersucht schließ lich, den Antrag Klein abzulehnen. Die Abstimmung

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wie Saujud, dreckiger Judenbub usw. aus. Lauten Protest bei den Sozial demokraten erregte der'Bundeskanzler, als er die Geg ner der Sozialdemokraten als das bodenständige christ liche und deutsche Volk dezeichnete. Oesterreichs Sanierungsplan. Wien, 29. Nov. Der Bundesrat hat mit den Stimmen der Sozialdemokraten den wichtigsten Punkt der Genfer Vereinbarungen betreffend das Verfaffungs- gesetz, durch welches der Regierung für die nächsten 2 Jahre die in Genf vorgesehenen Vollmachten erteilt

als Beisitzer zugetcilt. Herr Direktor Kemter bringt einen Wühl- vorschlag der vier Parteien (Fortschrittlicher Bürgerverein. Tiroler Vvlkspartei, Deutschsreiheitl. Verein und National sozialistische Partei), auf dem die Herren Pirmoser. Dr. Bader, Egger, Bauer, Mühlbauer, Kemter und Thaler kandidiert w-rden, ein, während Herr Angerer den Wahl Vorschlag der Sozialdemokraten (die Herren Angerer und Dedek, einbringt. Vor Bekanntgabe der Wahlvorschläge gibt Dr. Bader eine Erklärung ab. daß der geeinte

Wahlvorschlag der vier Gruppen nicht als ein Affront gegen die Sozialdemokraten anzusehen sei, da letztere ihrerseits die Kandidatenliste schon ausgestellt und an der Besprechung bezüglich Einbringung eines gemein samen Wahrvorschlages nicht mehr teilnehmen konnten, da sie ihre Parteianhänger dieserhalb nicht wehr be fragen konnten. Er schlägt vor, beide Wahlvorschläge zurückzuziehen und einen gemeinsamen einzubrtngen, da nur dadurch die Entscheidung über die dritte und siebente Stelle nicht durch das Los

fallen müsse; die vier Parteien erklären sich aber auch im anderen Falle bereit, die fraglichen Stellen den Sozialdemokraten ohne Losentscheidung zu überlassen. Der anwesende Bezirks hauptmann Landesregierungsrat Janetschek gibt einige wahltechnische Aufklärungen. Nach Ablauf einer em pfohlenen Pause wird von den Sozialdemokraten erklärt, daß fie auf ihrem eigenen Vorschlag bestehen bleiben und die Wahl den gesitzmäßigen Verlauf, nach dem Aufteilungsschläffel auf die einzelnen Parteien, zu nehmen

habe. Abgegeben werden alle 28 Stimmzettel, wovon einer leer ist, mithin 27 gültige Stimmen verbleiben. Auf den Wahlvorschlag der vier Parteien entfallen 20, auf den der Sozialdemokraten 7 Stimmen. Als ge wählt erschcimn: zum Bürgermeister Kammerrat Zim mermeister Georg Pirmoser tBürgerverein). zum 1. Mze- bürgrrmeister Prof. Dr. Christian Bader (Tir. Volksp.). zum 2 Vizebürgermeister Südöahnangestellter Josef Angerer (Soz). Als Stadträte gehen aus der Wahl hervor: 1. Altbürgermeister Josef Egger

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befinden sich in einem groben Irrtum, wenn sie glauben, daß nun eine allgemeine Razzia gegen Politiker, Be amte, Offiziere, Gendarmen, Heimatwehrführer usw.' be ginnen dürfte, die es nicht verstanden haben, sich das Wohl wollen der Sozialdemokraten zu erringen. Nur keine Illu sionen! Der Kreis der Verantwort!ich en dürfte übri gens nach den bisherigen Meldungen viel kleiner fein, als im ersten Augenblick angenommen wurde. Es scheint, daß die Zahl der Vertrauensmänner, die von den Putschabsichten

fortsetzen können. Nein, nicht der Republikanische Schutzbund hat Sonntag den Staat ge rettet, sondern das H e e r, das die Sozialdemokraten bei jeder Gelegenheit begeifern, die Gendarmerie und die Polizei. Glückwünsche der französischen Sozialisten an die öfter- reichischen Genossen. Paris, 16. Sept. (Priv.) Zum Schluß der Eröffnungs sitzung des Kongresses des ftanzösischen Gewerkschaftsbundes wurde eine Entschließung angenommen, in der es heißt: Den öfter reichischen Arbeitern senden die französischen

der all gemeinen beidersettigen Abrüstung verhandeln will, wird sie die Sozialdemokraten bereit finden, aber vermengen werden wir diese beiden Dinge nicht lassen. Zuerst Strafe für die Verbrecher, dann Vereinbarung zwischen den Ge setze streuen." (!) Die „Retter des Staates". Die lächerliche Ueberheblichkeit der Sozialdemokraten, die sich als „Retter des Staates" aufspielen, veranlaßt die ,,Linzer Tagespost" zu einer sehr zutreffenden Betrachtung, m der es u. a. heißt: Die Verbrecher von Bia-Torbagh

aus immerhin begreiflich, daß sie in Obersteiermark energische Schritte gegen ihn einleitet. Weniger verständlich finden wir es schon, daß die bürgerlichen Mitglieder der Bundesregierung und einzelne Landesregierungen sich in dieser Hinsicht vollständig dem Diktat der Sozialdemokraten beugen und sich zu Schritten ver leiten lassen, die nicht zu billigen sind. Erinnern wir uns nur an den 15. Juli 1927, obwohl die Ereignisse vom Sonntag nicht im mindesten sich mit jenem blutigen Mordtag vergleichen lassen

. Was ist dem Abgeordneten W a l l i s ch geschehen, als er in Bruck an der Mur die Sowjetdiktatur ausrief? Wie ein Mann traten die Sozialdemokraten für ihren Parteigenossen ein, stellten sich gegen die Staatsgewalt und erreichten es wirklich, daß er straf los ausging. Oder" was geschah nach dem Bluttage von St. Lorenzen? Hörte man damals etwas von der Auslösung des Republikanischen Schutzbundes, während man sich heute in Regierungskreisen tatsächlich bereits mit dem Gedanken trägt, den Heimatschutz

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Datum: 03.12.1920