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Alpenland
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Seite 1 von 4
Datum: 14.05.1932
Umfang: 4
die Abstimmung im Parlament über die Auflösung des Nationalrates verstehen will, muß die -Vorgeschichte dieser Abstimmung kennen. Bei der Eröffnung der Frühjahrs session des Nationalrates wurden in der Debatte über die Re gierungserklärung von den Sozialdemokraten, dem Nationalen W i r t s ch a f t s b l o ck und dem Heimat blocke Resolutionsanträge — Gesetzanträge sind in diesem Zusammenhänge nicht möglich — wegen A u f l ö s u ng des Nationalrates gestellt. Die mündliche Begründung für diese Anträge

, daß zu Beginn der Herbstsession der Zeitpunkt für die Neu wahlen beschlossen werden soll, um die ganze Frage nicht mit einer Farce zu beenden, da ich Iuliwahlen mit Rücksicht auf den Fremdenverkehr und die Landwirtschaft für unmöglich gehalten habe. Das war der Weg der Vernunft, der bei der Sitzung des Nationalrates am vorigen Donnerstag im Stillen auch von den Sozialdemokraten gebilligt wurde, wenn sie auch in der gehässigsten Weise dagegen sprachen. Aber man darf nicht gut der Vernunft recht geben

vorzulegen hat. Es ist verständlich, daß den Sozialdemokraten die M i n d e r h e i t s r e g i e r u n g Doktor Vuresch unangenehm war, weil durch eine Minderheits regierung die Schonzeit für die Sozialdemokraten, in der si Drei Parteien, Sozialdemokraten, Großdeutsche und Heimat- block, zusammen über eine sichere Mehrheit verfügend, brachten, nachdem sie von dem Wahlergebnis des 24. April Kenntnis genommen hatten, Anträge aus Auflösung des Parlaments ein. ungehindert Opvositionspolitik machen konnten

, aufgehört hätte.!Mit dem ersten formulierten Antrag paradierten die Sozial- Der Heimatblock wiederum kam den Wünschen der So-G e m o k r a t e n, denen es offenkundig daraus ankam, Aeber- zialdemokraten entgegen, indem er die Alternativforderung, ent-j raschungen zuvorzukommen und die Entscheidung über den weder Auslösung des Hauses oder eine tragbare Rechtsregie-!Zeitpunkt der Neuwahlen in die behutsamen Hände des damals runa, verlangte? Mehr wollten die Sozialdemokraten auch ; noch amtierenden

sich in der ö s f e n t l i ch e n M e i n u n g, die sich dahin aussprach, daß der alte Nationalrat noch dm Schutt aufzu räumen hat, bevor neue Männer die Macht ergreifen. Schutt gibt es im Nationalrat sehr viel. Wenn die Auflösung des Nationalrates davon ab hängt, dann müßte die vierjährige Gesehgebungsperiode gert werden. Daraufhin fanden sich die Sozialdemokraten bereit, ihren Antrag dahin zu ergänzen, daß die Neuwahlen am 19. Juni stattzu finden hätten, entdeckten aber plötzlich, daß dann eine Aenderung gewisser wahltechnischer Bestimmungen nötig sei

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Tiroler Grenzbote
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Seite 1 von 10
Datum: 01.12.1928
Umfang: 10
proklamierte, war zusammengesetzt aus Bauern, Bürgern und Arbeitern. Aber tatsächlich regierten nur die Sozialdemokraten, die damals übrigens sehr mit dem Bolschewismus kokettierten. Ihnen gehörte das Parlament, ihnen gehörte die Straffe, und wehe jenen Faktoren, die sich ihnen damals widersetzt hätten. Mit der Währung Oester reichs, mit der österreichischen Krone, ging es da mals rapid abwärts. Die Regierung, gebildet aus sozialdemokratischen und christlichsozialen Politikern, entbehrte jeder Autorität

. Zu einem Bauernaufstand ist es in Weißruß land gekommen, der sich gegen die örtlichen Sow jets richtete. In dem Dorfe Garbow sind sämtliche Kommunisten getötet worden. G.-P.-U.-Truppen haben etwa 60 Personen verhaftet. Weitere Ersebnisse-eeGemein-ewahlen. Brandenberg: Liste der Bauern und Ar beiter 208 (7). Christliche Arbeitsgemeinschaft der Fraktion Aschau, Unter- und Oberberg 170 (5). Ho chfilzen: Bauernbund I 65 (3). Bauern bund II 41 (1). Unpolitische Partei 47 (1). Ge werbepartei 35 (1). Sozialdemokraten

51 (2). Lauterbach: Bürger liste 4 0 2, Sozialdemo kraten 71 Stimmen. Oberndorf bei Kitzbühel: Bauernbund 117 (4). Kleinbauern 129 (5). Gewerbebund 48 (2). Sozialdemokraten 33 (1). Reit bei Brixlegg: Tiroler Volkspartei 540 (14). Sozialdemokraten 80 (2). — Die So zialdemokraten haben 70 Stimmen seit der letz ten Wahl verloren. Waid ring. Hier standen sich zwei Wähler listen gegenüber, und zwar die gekoppelte Bau ernbundliste und die Gewerbe- oder Kleinhüusler- liste. Die dritte aufgestellte Christliche-Arbeiter

- Partei-Liste wurde als ungültig erklärt. Es ent fielen für die gekoppelte Liste 7 und für die Ge werbe-, bezw. Kleinhäuslerliste 5 Mandate. Westendorf: Der Bauernbund erzielte 8, die Gewerbebundliste 2, die Zieglliste 2, der Ar beitsbund 2, die Sozialdemokraten 1 Mandat. Von 900 Wählern gingen 702 zur Wahlurne, 4 Stimmen waren ungültig. In 14 von den 41 Gemeinden des Bezirkes Osttirol entfielen die Wahlen. In den übrigen Ge meinden waren durchschnittlich drei bis vier Li sten aus reinen

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 2 von 18
Datum: 14.09.1923
Umfang: 18
, sondern nur die vollständige Verarmung des ganzen Volkes bringen würde. Bei der Sanierung, wie sie die Sozialdemokraten meinen, und wie sie dieselbe, falls sie bei den heurigen Wahlen obenauf kommen könnten, auch tatsächlich durchzuführen entschlossen sind, würden namentlich wir Bauern sehr schwer getroffen, ja geradezu zugrunde gerichtet werden. Die Sozial demokraten hassen nichts so sehr als einen schulden freien und katholisch orientierten Bauernstand. Darum arbeiten sie mit allen Mitteln darauf hin, uns Bauern

besitzlos und dadurch zu Proletariern zu machen, und für die Sozialdemokraten wäre es ein Hochgenuß, wenn sie dies unter dem schönen Titel der Sanierung tun könnten. - Die Sanierung ist ein schweres Werk und Dr. Seipel ist ohne Zweifel ein sehr teurer Herr. Aber seine sozial demokratischen Gegner sind noch viel, viel teurer, wie es uns die nach dem Kriege gemachten Erfahrungen zur Genüge gezeigt haben. Im Vergleich zu den Sozial demokraten ist Dr. Seipel trotz aller Steuern und Lasten noch immer

des Dr. Seipel und das jenige des Sozialdemokraten Dr. Renner. Beide waren schon Bundeskanzler und beide haben das Sanierungswerk schon versucht. Unter der Leitung des Sozialisten Dr. Renner ist es immer abwärts gegangen und unter der Leitung des Dr. Seipel geht es immer aufwärts. Beweis dafür sind das Vertrauen des Auslandes und der Kurs unserer Krone. Unter der Führung des Sozialdemokraten Dr. Renner haben wir den Kredit im Auslande immer mehr verloren und die Krone sank tiefer und tiefer. Seit Dr. Seipel

und näher. Die politischen Parteien rüste:: schon eifrig für den 21. Oktober. Der N a t i o n a l r a t wird sich zur Erledigung einiger wichtiger Angelegenheiten noch für kurze Zeit ver sammeln. Deutschland. Als der neue Reichskanzler Dr. Stresemann die Geschäfte übernahm und die Sozialdemokraten eine un verhältnismäßig große Anzahl von Ministersesseln be- setzten, war man in manchen Kreisen der Meinung, es werde in Deutschland mm bald anders werden. Mm: hoffte auf eine Besserung der Verhältnisse

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Alpenland
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Seite 2 von 12
Datum: 14.10.1921
Umfang: 12
ihren ganzen Einfluß aus die Bevölkerung benützen, um einerseits ungerechtfer tigten Stimmungen entgegen zu wirken, andererseits die Notwendig keit dessen, was sie vertreten, wird die Gesamtheit einmal für die schweren Opfer, die wir ihr jetzt auferlegen müssen, lebhaften Dank wißen. (Lebhafter, anhaltender Beifall und Händeklatschen.) MUnMahme der Metern. Sozialdemokraten. Abg. Dr. Renner erklärt, daß das Programm des Fi- nanzminffters sich im ersten Teil an das sozialdemokratische anlehne, wahrend

der zweite Teil aus der Verbindung mit Rosenberg stamme, wodurch die Unterordnung des christlichen Kleinbürgertums unter das jüdische Großkapital zur Tatsache werde. Die Sozialdemokraten vermissen die Forderung, daß .die ausländischen Zahlungsmittel in die Verfügung des Staates kommen und hätten gerne eine Erklärung gehört, daß die ungerechtfertigte Ungleichheit zwischen Grundbesitz, Industrie und Handel weiterhin nicht zugelassen werde. Die Sozialdemokraten warnen auch vor «dem Experiment

, den Achtstundentag aufhöben zu wollen. Die Arbeiter haben ein Interesse 'daran, die Volkswirtschaft zu retten und werden Opfer übernehmen; jedoch dies unter der Bedingung, daß entsprechende Opfer auch von der Landwirtschaft und dem Bürgertum übernommen werden. Die Sozialdemokraten be grüßen es jedenfalls, daß einmal ein anderer Geist im Fi- nanzamte sichtbar wird. Das sozialdemokratische Finanzpro- gramm sei aus der Verzweiflung der Organisation des ge samten arbeitenden Volkes entstanden und die Organisationen

verlangen daher vom Finanzrninister genaue Auskunft über leine Pläne. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Chrkstlichsozlüle Partei . Mg. Dr. M a t a j a erklärt, die 'christlichsoziale Kartei habe zum Finlanzminister Dr. Gürtler Vertrauen, doch stehe sie sei nem Programme ebenso ungebunden gegenüber, wie die an deren Parteien des Hauses. Sehr sympathisch sei den Christ- lichsozialen die Idee der Steuergesellschaften, weil durch diese die einzelnen Steuerträger von zahllosen Schikanen verschont

er reichen, so werde man sie selbstverständlich früher durchführen müsien. Jedenfalls dürfen aber nicht die Valutareserven für Konsumzwecke verwendet werden, sondern für die Aufrichtung der Wirtschaft. Dem legitimen Handel und der legitimen Pro duktion sei aus jeden Fall das zu belasten, was sie brauchen. Viel wichtiger als alle diese Mttel sei aber die Mitwirkung der Sozialdemokraten. Die ParteipbMk müste bei Durchfüh rung eines wirklich dauernden Finanzplanes fchweigen und die gemeinsame Arbeit

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Alpenländer-Bote
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Seite 2 von 12
Datum: 22.10.1922
Umfang: 12
Hochverräter schützend seine Hand ge halten und mit Salbung erklärt: ..Meine Herren! Hochverrat hin. Hochverrat her. für einen Politiker existiert der Begriff Hochverrat überhaupt nicht. (Ruse bei den Sozialdemokraten: Sehr richtig!) Denn entweder ist etwas vernünftig und gut und zweckmäßig, dann hat es zu geschehen, oder es ist den Völkern schädlich, dann hat es zu unterblei ben." Und die sozialdemokratischen Abgeordneten klatschten dazu wütend Beifall. War das etwa nicht Hochverrat

, als man uns an Deutschland ver schachern wollte? War das nicht Hochverrat, als Dr. Renner uns insgeheim an die Tschechen ver handelte? Und noch etwas wissen die Sozialdemokraten nicht, daß die Tschechen und Italiener ihren Plan, Oesterreich aufzuteilen. nicht ausgegeben, sondern bloß zurückgestellt ha ben? Haben sie nicht gelesen, daß jüngst in Prag und Venedig Konferenzen stattfanden, die die volle Uebereinstimmung der beiden Staaten punkto ihrer Politik gegenüber Oesterreich ergab? Wissen sie nicht, daß die beiden

wie? Durch neue Steuern. Bor allem durch eine ausgiebige Besitzsteuer. Dr. Bauer beschönigt da ein wenig; geplant wäre nicht eine Besitzsteuer, sondern eine Wegnahme des Be. sitzes. Weiters eine Steigerung der indirektes Steuern (bis dato waren die Sozialdemokraten immer gegen die indirekten Steuern), insbesondere Alkoholsteuer, die Deckung der Selbstkosten bei Staatsunternehmungen, den Beamtenabbau unter Kontrolle der sozialdemokratischen Partei (!!).* Bekanntlich hat man das Rezept in diesen vier Ich ren

hindurch mindestens schon fünfmal angewen« det, bisher immer ohne Erfolg, was nicht gerade trostreich für einen neuerlichen Versuch wäre Drehen tat es sich eigentlich halt darum, auch noch den letzten Rest vom wirklichen Volksvermögen in die Hände der Sozialdemokraten zu bringen. Wäre auch der verjubelt, könnten wir allesamt nach Rußland gehen. Um nun die Hetze in Gang M brirrgen, wurde ein eigener Parteirat eingesetzt, de: alles aufbieten soll, um die Massen in Bewegung zu bringen zur Verhinderung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 6 von 8
Datum: 09.02.1923
Umfang: 8
, denn dieser Völ kerbund sei eine Enttäuschung für alle Anhänger der Völker'bundidee, sei eine lompromittierende Karikatur dieser großen Idee, sondern sie grüße die Bergarbeiter und Hüttenwerkarbeiter, die Eisen bahner und Ingenieure an der Ruhr und in Baden. (Lebhafter, anhaltender Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten), jene Männer, die ange sichts der ruchlosen Gewalt des französischen Im perialismus gegen das wehrlose deutsche Volk einen schweren Abwehrkamps gegen die französischen

Jahre 300 Millionen Goldkronen erhalten ^ j sollen, also für die ersten mit Oktober beginnenden i sieben Monate rund 175 Millionen Goldkronen. ! erhalte aber bestenfalls für diese ersten sieben Mo- j nate 3% Millionen Pfund, das sind 70 Millionen ! Goldkronen. Die Gegenseite habe also den Vertrag nicht eingehalten. In Besprechung der letzten Vorgänge im Kabinettsrat erklärt Redner, die Sozialdemokraten seien seit jeher Gegner der Obstruktion gewesen, aber wenn eine Körperschaft ihre eigenen Gesetze

»: Verletzung ihrer Minoritätsrechte gewesen. Die Sozialdemokraten haben stets den Standpunkt eingenoinmen. der Ge schäftsordnung des Hauses unterwerfen wir uns. Wenn inan aber diese Geschäftsordnung vergewal tigt, entgegen der Geschäftsordnung die Rechte der ! Mnorität verletzt, dann scheuen wir uns nicht, dann haben wir uns nicht gescheut und werden uns in Zukunft nie scheuen, dem mit Gewalt zu begeg nen. (Beifall und Händeklatschen bei den Sozial demokraten. Zwisck^nrufe rechts

und dann haben Sie sich auch noch um den Kaufspreis prellen lassen. (Stürmi scher Beifall bei den Sozialdemokraten.) Sie haben noch immer Vertrauen. Der großdeutsche Abg. Dr. D i n g h o s e r vertei digt feinen Vizekanzler'Dr. Frank wegen seines ge walttätigen Vorgehens im Kabinettsrate. Redner verteidigt sodann die Genfer Abmachungen und er klärt: Wir gehen der Revision der Friedensverträge, »venu nicht ihrer vollständigen Aufhebung entgegen, (Lieber wäre es uns, wenn dies Herr Pomeare sagen würde, als Herr Dmghoser.) Wir müsien mit fischen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 7 von 8
Datum: 09.06.1926
Umfang: 8
sich darunter solche, bei denen die Nachteile der Erhöhung unzweifelhaft die Vorteile überwiegen. Zu einer sachlichen Prüfung waren und sind die Sozialdemokraten immer bereit. Abg. Sevtzr bemerkt, die Sozialdemokraten wären ftoh, wenn bei uns die Landwirtschaft so entwickelt wäre, daß wir auf das Ausland überhaupt nicht angewiesen wären. Leider ist dies nicht der Fall. Es ist bisher vieles durch die Schuld der Agrarier selbst versäumt worden. Die Schutzzölle können das nicht gut machen, sondern da gilt

im Rechtsausfchuß, an den die Vorlage gewiesen werden wird. Hindeuburg steht zu seinem Briefe. Berlin, 8. Juni. (Wolff.) Wie die „V. Z. am Mit tag" erfährt, hat der Reichspräsident Hindenburg, der ge stern abends von Schorfheide zurückgekehrt ist, erklärt, daß er selbstverständlich zu seinem Briese stehe und auch dessen Veröffentlichung durch Herrn v. Loebell nicht zu beanstän den habe. Die Sozialdemokraten werden den Hindenburg-Brief zur Sprache bringen. Berlin, 8. Juni. Wie von zuverlässiger Seite mit geteilt

wird, besteht bei der sozialdemokratischen Partei nicht die Absicht, wegen der Veröffentlichung des Hi n den- burg-Briefes in der Fürstenenteignungsangelegenheit eine Interpellation einzubringen, da schon rein technisch eine solche Interpellation nicht mehr vor dem 20. Juni im Reichstag erledigt werden könnte. Die Sozialdemokraten werden bei der ersten Lesung 'des von der Regierung ein- gebrachten Gesetzentwurfes über die Fürstenabfindung Ge legenheit nehmen, auf den Hindenburg-Brief einzugehen

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Alpenländer-Bote
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Seite 1 von 12
Datum: 12.06.1921
Umfang: 12
von den Serben im Süden ebenso bedroht ist, wie Kärnten, und Dr. Mayr noch selbst in Graz war, um den fiihrenden Männern ernstlich ms Gewissen zu reden. Unter dem Drucke des nationalen Studententums hat dann die Stim mung in Graz auf einmal umgeschlagen, wie das Wetter im April, und der Landtag beschloß, mit allm gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, die Abstimmung von Amts wegen durckzuführen. Und das noch, obwohl auch die deutsche Regie rung ernstlich abmahnte und Kärnten ununter brochen bat

besteht der Hauptsache nach darin, daß sich Oesterreich ver pflichtet, seine Ausgaben, und Einnahmen auf Gleich zu b nnger^ di? Enie.tte dafür versprach, durch ein Darlehen unserer Krone einen sicheren Stand oder Kurs zu geben und uns die Einfuhr von Lebensmitteln und Rohstoffen zu ermöglichen. Um sich auf dieses Programm verpflichten zu kön nen, hatte sich die Regierung die Zustimmung aller Parteien, also der Christlichsozialen, Großdeutschen und Sozialdemokraten, schriftlich geben lassen. Nun zogen

., 1 Großd. Gewerbeausschuß (8): Schüler, Hofsinger, Hell, Henggi, Fischer; 2 Soz., 1 Großd. Soziale Fürsorge (8): Bair, Wurm, Mader, Söl- der, Loreck; 2 Soz., 1 Großd. Schulausschuß (10): Stumpf, Haidegger, Thaler, Annewanter, Schneider, Sölder, Fischer; 2 Soz., 1 Großd. Ernährungsausschuß (8): Schärmer, Haidegger, Laugus, Fischer, Hödl; 2 Soz., 1 Großd. Wehrausschuß (8): Steidle, Thaler, Reitmaier, Fi scher, Mader; 1 Großd. Die Sozialdemokraten halten es abgelehnt, in den Wehr ausschuß eine Vertretung

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Lienzer Nachrichten
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Seite 1 von 14
Datum: 02.10.1931
Umfang: 14
- fü/le, die dem BundeSpräsidLnten durch die Versassungsresorm anvertraur ist, in bester, in bewährter Hut und sicher vor jedem Miß brauch!. > Darum, Mitbürger, Wählet Wilhelm Miklas! Mitbürger! Die Entscheidung fällt zwischen den Wahlvorschlägen der beiden großen Par teien, zwischen dem der Christlichsozialen, die Euch den gegenwärtigen Bundespräsidenten, !Und dem der Sozialdemokraten, die Euch den Fn der letzten Nummer berichteten wir kurz über die Sanierungsvorschriften, die uns Genf überreicht hat. Es handelt sich! beim

den Oberbefehl über das Bundesheer, die Er nennung und Abberufung der Regierung, also die Macht im Staate nicht einem Sozialdemokraten ausliefern wollt, vielmehr an der Spitze des Staates einen christlich-deutschen Patrioten, einen Mann des Rechtes und der Ordnung sehen wollt, der zur Würde seines hohen Amtes auch noch die Würde seiner Persönlichkeit gesellt, dann wählet Wilhelm Miklas! Mitbürger! Das verpflichtet Euch, zur Wahl p gehen. Die politische Vernunft gebietet Euch, dem christlichsozialen^ Wahlvor

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 30.12.1925
Umfang: 8
, die bäuerlichen Vertreter werden gegen das Gesetz keinen Ein spruch erheben. Her mit der produktiven Arbeitslosenfürsorge. Bundesrat Laser (Soz.) erklärte in einer Polemik gegen den Bundesrat Stöcker, di» Arbeitslosenunterstützung ist das wenigste, was man den Opfern der heutigen Gesell schaftsordnung schuldig ist, um sie vor der Verzweiflung und vor dem Zuchthaus zu beschützen. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Daß das Gesetz und das ganze System der Arbeitslosenunterstützung reformbedürftig

ist und daß ein System der Arbeitslosenunterstützung in einer prospe rierenden Wirtschaft anders aussehen müßle, als .unter den heutigen Zuständen, wisien wir auch. Wir verlangen vom Staate, er möge dafür sorgen, daß die Arbeitslosen nicht verhungern und daß die produktive Arbeitslosenfürsorge, sür die wir schon so lange kämpfen, endlich zur Tat werde. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Was der Minister sagt. Bunidesminister für soziale Verwaltung Dr. Reich: Gegenwärtig gibt es in Oesterreich 179.000 unterstützte

bestürmt wurde. (Rufe: Hört! Hört!) Der Minister anerkannte die Reformbedürftigkeit des Gesetzes, gab aber zu bedenken, daß in der Zeit einer großen Wirtschastskrise und der Massenarbeitslosigkeit dem Arbeiter, dem eine Ar beit nicht verschafft werben kann, eine Unterstützung ge währt werden müsse, die wenigstens so weit hinreicht, damit er nicht verhungert. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Ganz ungerechtfertigt ist es, über die Höhe der Arbeitslosenunter stützung zu klagen. Die Arbeitslosen sinken

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Der Arbeiter
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Seite 2 von 10
Datum: 04.05.1926
Umfang: 10
sich in einem längeren Leitartikel unter dem Titel: „Dre Tragödie des Arse nals. Erschreckende Behauptungen eines ehemaligen Vertrauensmannes der Sozialdemokraten", mit der veröffentlichten Broschüre und schreibt u. a.: Vor allen Dingen ein paar Worte über den Ver fasser. Er ist mehr als 20 Jahre Mitglied der sozialdemokratischen Partei. Schon in der Jugend mit marxistischen Ideen vertraut, hängt er nach eigener Versicherung mit allen Fasern seines Her zens an der heißgeliebten Partei. Im Jahre 1917, während zweier

59 Konkurse und 234 Ausgleichsverfahren. Tirol hatte im April 10 Konkurse und 15. Aus gleiche zu verzeichnen, etwa 50 Prozent mehr als im Vormonat. Die Sozialdemokraten haben bei der Angestellten betriebswahl in der Firma Siemens-Schuckert eine schwere Niederlage erlitten. Von sieben Mandaten eroberten die nichtmarxistischen Angestellten vier, so daß den Roten nur drei als Trostpreis verblieben. Da Religion „Privatfache" ist, wie die Sozialdemo kraten behaupten, werden überall, wo die Sozial demokraten

, die den „Berlinern" stark auf die Nerven geht. Stresemann und die Sozi sind arg verschnupft. Der deutsche Gesandte in Wien. Tr. Maximilian Pfeiffer, ist am 3. ds. in München an Herzlähmung gestorben. In der Frage der Fürstenabfindung ist die Berliner Reichsregierung am Ende ihres Lateins angelangt. Sie will zwar dem Reichstag ein neues Kompromiß vorschlagen, aber dieses dürfte ebenso scheitern wie das erste, denn wie müßte wohl ein Kompromiß zur Fürstenabfindung nussehen, das die Zustimmung der Sozialdemokraten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 7 von 8
Datum: 13.09.1926
Umfang: 8
' betreffend die Lustbarkeitsabgaben zu lebhaften Auseinandersetzungen Mischen den beiden Parteien, als im Hinblick auf die dem Verbände der deutschen Turner beim Bundesturnfeste auserlegte Lustbarkeitsabgabe von dem „Steuerwahnsinn" des Finanzreferenten gesprochen wurde. Im Verläufe der Debatte mischten sich auch Galeriebesucher ein, was vom Bürgermeister Seitz gerügt wurde. Der Dring lichkeitsantrag wurde sodann von den Sozialdemokraten abgelehnt. Die Sozialdemokraten bleiben fest. Wien, 11. Sept

. Der Wiener Landtag hat gestern mit den Stimmen der Sozialdemokraten das Wiener Kinogesetz, gegen welches die Bundesregierung Einspruch erhoben hatte, neuerdings zum Beschluß erhoben. Der christlichsoziale Ab geordnete Kunschak erklärte, daß der Verfassungsgerichts hof in dieser Frage die letzte Entscheidung zu treffen haben werde, ob das Recht auf Seite des Landes Wien oder auf Seite des Bundes ist. Die burseMMfche Landesausstellung. Alle Erwartungen ttbertroffen. E i f e n st a d t, 12. Sept. Der Besuch

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 2 von 18
Datum: 04.06.1925
Umfang: 18
, welche Mordhetze die Sozialdemokraten betrieben haben und wie sich die Früchte zeigten. Die Hochschulen sind geschlossen worden. Nach der Wahl des deutschen Reichspräsidenten Hin- denburg, die das Inland wie auch das Ausland in ge waltige Aufregung und Spannung versetzt hatte, ist in Deutschland eine eigentümliche Ruhe eingetreten. Die große Aussprache im Reichstag hatte das Ergebnis, das man bereits vom Anfang an erwarten konnte: Die Reichsregierung erhielt das Vertrauensvotum. Aller dings darf

man sich nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Festigkeit dieser Regierung nicht unter allen Umständen gesichert ist. Doch verfügt sie augenblicklich über einen Rückhalt, der ihr ein positives Schaffen doch in weitem Umfange ermöglicht. Auch die Sozialdemokratie, deren Mißtrauensantrag gegen die Regierung nur als Demon stration aufzufassen ist, würde in die schwerste Verlegen heit kommen, wenn sie sich genötigt sehen würde, die Nachfolgeschaft anzutreten und die Verantwortung zu übernehmen. Die Sozialdemokraten

geben auch offen zu, daß für sie weniger die bisherige Haltung der Regierung und vor allen Dingen nicht die Führung der Außen politik maßgebend war, sondern die Ankündigung der neuen Zollvorlage. Daraus ergibt sich bedauerlicherweise, daß die Haltung der Sozialdemokraten stark von markt schreierischen Momenten beeinflußt ist. Die Reichsregie rung kann von dem Ergebnis , der letzten Reichstagsver handlungen durchaus zufrieden sein. Schwieriger dürfte es allerdings werden, wenn jetzt die konkreten

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Lienzer Nachrichten
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Seite 1 von 14
Datum: 01.10.1926
Umfang: 14
Regierungswechsel erhält sich noch im mer in vielen Zeitungen. Schuld daran tragen in erster Linie die heftigen Angriffe, welche die Sozialdemokraten gegen chistlichsoziale Re gierungsmitglieder unternehmen. Als Instru ment zu diesen Angriffen dient der Opposi tion die Untersuchung in der Zentralbankaffäre. Die Genossen bemühen sich dabei, htsher frei lich vergeblich, einigen Ministern unlautere Geschäfte vorzuwersen. Bisher muß man solche Anschuldigungen als grundlos bezeichnen. Die Untersuchung

, von den Sozialdemokraten mit inquisitatorischer Strenge und mit dem für ihre Zwecke notwendigen Pressegeschrei begleitet, wird ja zu einem Urteil führen. Neben dieser wilden Opposition gegen die derzeitige Regie rung ist aber auch noch eine stille Opposition der Großdeutschen Partei zu bemerken, die sich vor allem hinter die Beamten stellt, welche bekanntlich wieder mit größeren Forderungen an die Regierung herangetreten sind. Die Groß deutschen suchen dem Kabinett Ramek das Re gieren dadurch zu erschweren

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Alpenländer-Bote
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Seite 1 von 12
Datum: 23.09.1923
Umfang: 12
» des Obersozialisten, wurde im Dezember 1921 ein neuer Finanzplan fertiggestellt und durchgeführt. Wer erinnert sich nicht noch an die berühmte Vermögensabgabe, an die Anmel dung fremder Gelder usw. Was aber auf der einen Seite hereinkam» ging auf der anderen Seite dop pelt hinaus. Sparen durfte man nicht» das ge statteten die Sozialdemokraten nicht» Ordnung ma chen bei den Staatsbetrieben wurde nicht geduldet; es hätte damit können der Glanz der Revolution und der glorreichen Re publik verblassen. Also ließ

Mensch im Staate darob froh sei und nur eine Sehnsucht hätte, daß dieser Zustand andaure. Wer das glaubt, kennt unsere Sozialdemokratie nicht. Sie läßt sich um kein Geld unter die vernünstigert Leute zählen. Seit Jahr und Tag tut sie nichts anderes als über die Seipelei, Genferei usw. schimpfen. Sie gleicht wahrhaft dem Wassernarren, der seinen Le bensretter beschimpft und verlästert. Fragen wir uns nun, welches ist denn der eigent liche Grund, warum sich die Sozialdemokraten nicht genug tun

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Tiroler Grenzbote
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Seite 1 von 8
Datum: 06.02.1932
Umfang: 8
der Ruhe und Ordnung sei gesichert, da Bun desheer und Polizei fest hinter der Regierung stünden. Die Regierung werde daher jeder Gefährdung der inneren Ruhe, von welcher Seite sie auch komme, entgegentreten. Die Regierungserklärung fand bei den Regierungspar teien lebhaften Beifall. Namens der Sozialdemokraten erklärte Doktor Danneberg, man werde die Regierung nach ihren Taten beurteilen, und gab der Meinung Ausdruck, daß man auf die Dauer ohne die Sozialdemokraten nicht werde regie ren

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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 01.02.1921
Umfang: 4
alter Oesterreicher sei heute einer der begeistert sten Vorkämpfer des Anschlusses Oesterreichs an Deutschland. Auf die Frage, ob es richtig sei, daß die Regierung Mayr ay eine Koalition mit den Sozialdemokraten denke, erwiderte Dr. Mataja, daß eine Koalition kaum eine fühlbare Erleichterung mit sich brächte. Die Sozialdemokraten könnten bestenfalls ihren Ein flu s aufbieten, um weitere innere Schwierigkeiten zu ver meiden. Doch glaube er, daß sie, die im ersten Aerger üver den ungünstigen Ausgang

Wieder' gebürt nur bei einer richtigen Außenpolitik möglich, die seiner Ansicht nach darin bestehen müsse, daß jede Kooperation mit denr Bolschewismus a d g e l e h n t und eine c ktivere Orientierung nach jener w e st l i ch e n Richtung gesucht rüerde, die den Bolschewismus bekämpft. Dabei könne natürlich nicht an ein militärisches Eingreifen gedacht werden, wohl aber an eine stete und aufrichtige Politik der Neutralität. Durch eine neue Koalition zwi' schen den Christlichsoziaken und detr Sozialdemokraten

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Alpenland
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Seite 1 von 4
Datum: 12.09.1931
Umfang: 4
ist, als die christlichsoziale Füh rung anzunehmen scheint, durch diese PräsidentschasLskandi- datur neue Nahrung erhält und sich damit die Aussichten des sozialdemokratischen Kandidaten, bei der Wahl das Rennen zu gewinnen, wesentlich verbessern. Welche politischen Folgen der Sieg der Sozialdemokraten bei der Präsidentenwahl nach sich ziehen müßte, darüber wird sich wohl niemand einer Täuschung hingeben, wenn er erwägt, daß in dem erweiterten Wirkungs kreis des Bundespräsidenten auch das Recht der Ernennung der Regierung

, somit auch des Bundeskanzlers, fällt. In dem Justament des christlichsozialen Parteibeschlußes offenbart sich wieder einmal der ganze Jammer der bürgerlichen Politik der letzten zehn Jahre in seiner vollen Größe. Cs war und ist eine Politik, die unbelehrbar, starr und Verbißen den Sozialdemokraten systematisch in die Hände arbeitet. das „unabhängige" Oesterreich kann es nicht — das heißt, nicht bis 1943, dem Jahre, in dem die Völkerbundanleihe ablausen wird! Welch schweren Irrtum beging

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Seite 1 von 8
Datum: 28.03.1931
Umfang: 8
die Nechtsangleichung durchbrochen wird, daß Oesterreich seine Geschworenengerichte beibe- Mt, in Deutschland aber Große Schöffensenate Recht sprechen. Was ist das für ein deutsch-österreichisches Ein heitsrecht, wenn neben der sonstigen Verschiedenheit m Strafart, Strafbemessung und Tatqualifikation (Deutsch land hat die Todesstrafe, Oesterreich lehnt sie ab) auch noch dieser wesentliche Unterschied in der Zusammen setzung der Gerichtshöfe weiter bestehen bleibt. Wenn die österreichischen Sozialdemokraten

in den Ge schworenengerichten eine zu verteidigende Errungenschaft der demokratischen Revolution erblicken, so ist dar auf nur zu erwidern, daß die deutschen Sozialdemokraten, die doch sicher nicht schlechtere Volksfreunde sein wollen als Me österreichischen Genossen, gegen die Abschaffung öer reinen Geschworenengerichte im Weimarer Parla ment des Jahres 1919 nichts einzuwenöen hatten, sondern darin sogar eine höchst notwendige Reform erblickten. Man möchte meinen, öaß das, was den deutschen Sozialdemo kraten recht

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 16
Datum: 05.12.1931
Umfang: 16
verantwortlich: Josef Menzel. - Sämtliche in Innsbruck, Mentlgaste 1'2 SK. 288 8 ««sbn»ü, Samstag Sen S. Dezember ISA. SS. IabrinW. SKasgerW über Baagiin. Stürmische Sitzung des Rationalrates. — Re Sozialdemokraten rechnen mit Bangoin ab. — Unerhörte Seschimtzsnvg der Sksenbahnerschaft durch Bangoin. — Lianidierung der ötrasellaikaudals. — Ser Rationalrat lehnt ein weiteres Geschenk von 24.000 Schilling an Slrafella ab. Wien, 4. Dez. In der heutigen Sitzung de? National- rates referierte Berichterstatter

gemacht, die Diskusiion aus ein anderes Gebiet zu schieben, und einen Antrag gestellt, gegen frühere Funktionäre der Bundesbahnen zivilrecht liche Ansprüche zu stellen. Die Sozialdemokraten haben nicht das mindeste dagegen, aber dann müsse man auch Herrn Vaugoin zivilrechtlich zur Verantwortung ziehen. Diese Diktatur habe sich als eine Freunderlwirtschast, als eine Fülle von Korruption gezeigt und die Bevölkerung werde die Lehre daraus ziehen, daß es besser, reinlicher und gesünder ist. aus dem Boden

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 10.04.1935
Umfang: 8
auf die Großmächte verlassen kann. Dr. Winter spricht sich für die Wiederaufrüstung Oesterreichs aus, die eine starke moralische Wirkung im Inland ausüben würde. Eine österreichische Front der Arbeiter, Bauern und Bürger müsse entstehen, um Oesterreichs Unabhängigkeit zu schützen. Sozialistischer Wahlerfolg in Basel B a s e l, 9. April. (-) Die am Sonntag im Kanton Basel durchgeführte Wahl zur Exekutive der Regierung brachte einen großen Sieg der Sozialdemokraten. Ihre bei den Kandidaten erhielten

Stimmenmehrheit über die bür gerlichen. Dadurch setzt sich die Negierung zusammen aus fünf Sozialdemokraten, zwei Bürgerlichen und einem Na- vitäten. Bisher ivar das Verhältnis umgekehrt.

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