fchwierigrn Formalitäten brlafteten Der- faffungrändrrung bedurft, für die Provinzial- und Gemeindewahlen eine» einfachen neuen Gesetze». Al» der Kampf um diese R-formen während der außer- ordentlichen Session de» vergangenen Sommer» in der Kammer einfrtzte, war e» sofort klar, daß die Regierung und ihre bedeutend gewachsene Mrhrheit sich der Forderung einer Wahlrechtsreform, die vor allem ein Arnderung de» bestehenden Mehrstlmmrn- rechte» in» Auge zu fassen hätte, nicht a priori ab> lehnend
entgrgensteilte. Staatsminister Helleputie sprach da» Wort aus: »Luusons! darüber können wir reden', und der Ministerpräsident de Lrcqarville erklärte: „Ja dieser Frage lasse ich die Türe offen.' Bride Aussprüche wurden sofort von allen Par- trtrn al» der Ausdruck der Brreitwilligkrit der Re gierung und der Rechten verstanden, in eine Prü fung de» Wahirechlsproblem» eivzutrete». Später präzisierte die Regierung dieser Causons! und diese,: Die Türe bleibt offen! dahin, daß sie, die Regierung, ohne weitere
von den Lide- ralen mitzbiUlgten Plan zurück, mittel» eines Gr- neralstrrtk», der da» unterste zu oberst kehren sollte, die Regierung zu zwingen, gleichzeitig mit dem Ge- , mrinde» und Provinziaiwahirrcht auch da» Lavd- tagrwahlrrcht obzuändern. So wurde denn seit Mo naten der Generalstreik mit allen Mitteln und unter der moralischen srrundlichen Mitwirkung der Lide- raiismu» betrieben und vorbereitet. In den erregten Debatten, dir über diese Auge- lrgevheit seit März wieder einsrtzten
, weil die So zialdemokraten die Erledigung der Militärvorlage hintanhalten wollten, bi, sie einen Erfolg für ihre Wahirechirpolitik rrhojsrn könnten, gab der Ministrr- präsident am 12. März die bündige Erklär- uug ab. datz die Regierung bereit sei, eine Kommission einzusetzen, die die Grundlagen für eine Neuregelung de» Gemeinde- und Provlnzialwahlrecht« zu suchen habe, nicht aber da» Parlaments wahlrecht prüfen dürfe, wa» allrrdivg» nicht hindere, datz in diesen für Regierung und Mehr- heit unverbindlichen Besprechungen
, nachdem die Sozial demokraten seit dem 14. die Drohung mit dem Gr- nrralslreik bereit» zur Tat gemacht hatten. Unter dem Drucke de» sür da» ganze Wirtschaftslebev de» Lan der so gefahrdrohenden Streik» beschiotz nun die liberale Linke, einen Ausweg au» der schlimmen Lage zu suchen, und in ihrem Namen brachte der Abg. Masson den Antrag, wodurch der parla mentarische Streit und auch der politische Streik be seitigt werden sollten: »Die Kammer nimmt die Er klärungen der Regierung zur Kenntnis und geht