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Bozner Nachrichten
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Seite 1 von 4
Datum: 22.11.1919
Umfang: 4
, daß die Ver treter des Deutschen Verdandes bei hrer Besprechung mit dem Generalkom- mssär Cre dar o in Bozen am 7. ds. Mts. Acht abzuleugnen gewagt hätten, dich die lalrenischen Gewissen in Laag unter der sterreichischen Regierung gewaltsam und lünstlich entnationälisiert worden seien. ' ie deutschen Vertreter hätten auch das !eä)t und die Pflicht Italiens, diese Gewis sn wieder zu erobern nicht zu bestreiten ge sagt. Sie hatten erklärt, daß die in Laag urchgeführte Entnationalisierung

nicht der österreichischen Regierung, sondern den all- eutschen Verbänden zuzuschreiben sei. . Diese Behauptungen sind inwahr. Richtig ist folgendes: Der Deut- che Verband hat zu Beginn dieses Monats im eine Besprechung mit dem Generalkom- mssär ersucht, um das Mißtrauen der Ve- Älierung gegenüber, der. Haltung der ita ienischen Behörden zum Ausdruck zu brin--I agen in der Amtsenthebung von deutschen Leamten fortfahren. Die Erörterung der Zchul.sra.ge.war in keiner Weise eab slcht i g t' denn sie war schon vorher

. Renner äußerte sich gegenüber einem Redakteur des ..Decsi Magyar Ulf,über das gegenwärtige Verhältnis zwischen Oesterreich und Ungarn u. a. wie folgt: ^ . Mir mischen uns grundsätzlich in die politischen Vorgänge in Ungarn nicht ein. ^ Das ungarische Volk hat das Recht, sich jene Regierung zu geben, die es wünscht. Es würde selbstverständlich die Beziehun gen zwischen den beiden Ländern und Völ kern erleichtern/ wenn in der Regierungs weise und Verfassung hüben und drüben eine gewisse

Uebereinstimmung sich heraus bildete. Eine demokratische Republik Oesterreich und eine demokratische Republik Ungarn würden einander, wenn sie in der natürlichen Sprache ihrer politischen Welt anschauung in Verkehr treten, ohne weite res beim ersten Wort verstehen.' - . - Die Frage, warum die jetzige unga rische Gesandtschaft in Wien nicht anerka n n t werde, beantwortete der Staatskanzler dahin, es handle fich nich( um die Anerkennung der Gesandtschaft,son dern der Regierung. Die Regierung Friedrich

wird von Oesterreich wie ihre Vorgänger zwar anerkannt, aber nur als lis ksÄo bestehende und Macht ausübende Regierung. Die Anerkennung des neuen ungarischen Staates.. im völkerrechtlichen ^ Sinne wird erst .nach den ungarischen W a h l e.n v und nach der Anerkennung ^ ^ ^'tnx?erft>llM könnend Ms d'ahin vermöge ^Oesterreich auch die ungw tische Gesandtschaft in Wien nur als eine ,lk ksoto bestehende Vertretung anzuer kennen. - ° ^ 7. ^ Die Frage nach der Auslieferung der in Karlstein' internierten Ko mmu

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Der Burggräfler
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Seite 3 von 12
Datum: 13.05.1916
Umfang: 12
3 Der Vatikan und die deutsche Antwortnote an Amerika. lauf oder dem Ergebnis der diplomatischen Ver handlungen zwischen den Vereinigten Staaten und irgendeiner anderen kriegführenden Regierung ab- hänge, obwohl einige Stellen in der Note der Kaiserlichen Regierung vom 4. Mat so ausgelegt werden könnten. Um jedoch ein mögliches Mißver ständnis zu vermeiden, tut die Regierung der Ver einigten Staaten der Kaiserlichen Regierung zu wissen, daß sie sich keinen Augenblick auf die Idee einlassen

, geschweige denn sie erörtern kann, haß die Achtung der Rechte amerikanischer Bürger auf der hohen See durch die deutsche Marinebehörde irgendwie oder im geringsten Maße von dem Ver halten einer anderen Regierung abhängig gemacht werden sollte, denn die Verantwortung mit Bezug auf die Rechte der Neutralen und der Nichtkämpfer ist etwas Individuelles und nichts Gemeinschaft liches, und etwas Absolutes und nicht etwas Re latives.' Die deutsche Regierung war noch nicht in den Besitz der Erwiderung Wilsons

etwas ge-^n Amerika auf, und man habe am Vatikan be- Zusammenwirkens der bundesverräterischeu italie- mäßigter, inhaltlich läßt sich die Erwiderung dahin gründete Hoffnung, daß Wilson und das ameri- nischen Regierung mit den Landesverrätern in Triest zusammenfaffen, daß die nordamerikanische Regierung kanische Volk den ehrlichen Willen Deutschlands einen beachtenswerten Beitrag zur Kennzeichnung wohl die Zugeständnisse der deutschen Negierung im anerkennen wird. der Moral der römischen Staatslenker

- die italienische Regierung während des Bundesvcr- lands, die strittigen Angelegenheiten hinauszuschie- hältnisses zu Oesterreich-Ungarn diese Umtriebe be ben, sondern das ehrliche Bestreben, unter günstigt und unterstützt hat. Das schöne Fest, das Wahrung seiner Würde zwischen sich und Amerika zu^. Ehren des Herrn Mayer auf Anregung de« „Giornale d'Jtalia' vei^nstaltet wurde, Pflicht Deutschlands betrachtet, die Gegenforderung Deutschlands aber, daß Amerika mit Deutschland auf die Herstellung der Freiheit

der Meere und die Beobachtung der vor dem Kriege allgemein aner kannten völkerrechtlichen Normen auch seitens Eng land hinarbeite, ablehnt. Die deutsche Regierung hatte nämlich dem Entgegenkommen in derU-Bootkriegs- srage folgende Gegenforderung angefügt: „Die deutsche Regierung erwartet, daß ihre Wei sungen an an die Seestreitkräste auch in den Augen der amerikanischen Regierung jedes Hindernis für die Verwirklichung der von Deutschland angebotenen Zusammenarbeit betreffs einer noch während des Krieges

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Neueste Zeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 02.06.1917
Umfang: 4
als das erste Anzeichen einer Allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Kriege nennt und meint, Lloyd Georges Regierung sei nicht stark genug gegenüber der radikalen revolutionären Strö mung, welche jetzt die Hauptströmung in England sei und Me Hauptströmung wolle den Frieden. kine RevoliMonsandrokung. (Privatmeldung der „Neuesten".) Berlin, 1. Juni. Ter „Voss. Zeitg." wird aus Zürich berichtet: Tie „Züricher Post" meldet aus Low- son: Londoner Blätter ist folgendes zu entnahmen: Wie nachträglich bekannt

!. Sollte dies nichts fruchten, dann muß man. das Beispiel des russi schen Bottes befolgen, das wegen des offiziellen Lebens mittelmangels zur Revolution schritt. Das englische Volk wird, so lange tatsächlich Lebensmitteln im Lande sind, schwerlich lange mitansehen, wie seine Kinder verhungern. Die englllcder, SorialiNen dürfen nach Rußland. London, 1. Juni. /(Reuterbüro.) Tie englische Re gierung ist ernstlich bestrebt, sich mit der von der russischen Regierung und dem russischen Botte ausgedrückten Ansicht m Einklang

zu zu bringen. Die englische Regierung er leichtert infolgedessen die Reise gewifser'Vertreter öer verschiedenen politischen Meinungen Englands nach Rußland, darunter Vertreter einiger Parteien, welche kei neswegs allzusehr begeistert für eine kräftige Fortführung des Krieges waren. Are englische.Regierung ist überzeugt, daß die Alliierten nicht Deutschland aus 'Gewinnen Nutzen ziehen lassen können, welche sie ihnen in Mißachtung aller Rechte zur Zeit ihrer Unvorbereitet- 'heit entrissen haben. Tie

Kriegsjahres, der Millionen Menschenleben und Krüppel kostet, alle Völker Europas „Innsbrucker Neueste" erschöpft und das Gespenst des Massenhungers herauf beschwört, haben endlich beide kämpfenden Parteien das SelbstbLstimmungsrecht der Nationen als Grundlage eines dauerhaften Friedens erkannt. Mit allen Staaten und Völkern, die den Frieden auf Grund der Verständigung mit den Nationen wollen, sich solidarisch erklärend, for dert das Abgeordnetenhaus die Regierung auf, alles zu unternehmen

derselben sich der neuen Regierung anschließen würde. Bon Bedeutung ist im Zusammenhang mit der ungarischen Krise eine Erklärung der „Budapester Korre spondenz", welche feststellt, daß bei der Ernennung des neuen ungarischen Ministeriums in erster Reihe die Stellungnahme in der Wahlrechtfrage maßgebend sei. Von großer Bedeutung sei aber auch die Ausgleichssrage und in dieser Beziehung ver trete die Krone unverrückbar den Standpunkt, daß diese große wirtschaftspolitische Frage in beiden Staaten der Monarchie

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Brixener Chronik
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Seite 3 von 8
Datum: 23.05.1915
Umfang: 8
1918 Sonntag, den 23. Mai Seite 3 zufallenden Borteil nicht kenne, welche Auffas sung die italienische Regierung teilte. Als die italienische Regierung, die auch jetzt noch den Wunsch nach Aufrechterhal tung und BefestigungdesBündnis- ses wiederholte, gewisse Forderungen unter dem Titel „Entschädigungen' vorbrach te, welche die Abtretung integrierender Be standteile der Monarchie betrafen, nahm die Ssterreichisch -ungarische Regierung selbst diese Berhandlungsgrundlagean, obwohl her Artikel

7 sich niemals auf Gebiete der ver tragschließenden Teile, sondern aus schließlich auf die Balkanhalbinsel be zog. In den diesbezüglichen Verhandlungen zeigte sich die österreichisch-ungarische Regierung stets von dem aufrichtigen Wunsche geleitet, zu einer Verständigung mit Italien zu gelangen. Sie war bereit, so bedeutende Opfer zu bringen, daß sie nur der Wunsch zu rechtfertigen vermag, das seit vielen Jahren zum gemeinsamen Borteil beider Länder bestehende Bündnis aufrechtzuerhalten. Die italienische

Regierung bemängelt, daß die von der österreichisch-ungarischen Regierung angebotenen Zugeständnisse erst am Kriegsende verwirklicht werden sollten, und scheint daraus zu folgern, daß diese Zugeständnisse dadurch den ganzen Wert verlieren würden. Indem die österreichisch-ungarische Regierung die mate rielle Unmöglichkeit der sofortigen Ueber- gabe der abgetretenen Gebiete hervorhob, zeigte fie sich dennoch bereit, alle nötigen Ga rant i e n zu bieten, um diese Uebergabe schon jetzt für eine wenig

entfernte Frist zusichern. Der offensichtlich gute Wille und der versöhnliche Sinn, den die österreichisch ungarische Regierung im Laufe der Verhand lungen bewies» schewt die Meinungder italie nischen Regierung, man müsse auf jede Hoff nung verzichten, zu einem Einvernehmen zu ge langen, inkeinerWeisezurechtferti- ge n. Ein solches Einvernehmen kann jedoch nur erreicht werden, wenn beiderseits der selbe aufrichtigeWunsch nach einer Ver ständigung herrscht. Die Note schließt: Die österreichisch-unga

rische Regierung vermag die Erklärung der ita lienischen Regierung, ihre volle Handlungsfrei heit wieder erlangen zu wollen und den Bünd nisvertrag mit Oesterreich-Ungarn als nichtig und wirkungslos zu betrachten, nicht zur Kenntnis zunehmen, da eine solche Er klärung der italienischen Regierung in ent schiedenem Widerspruch zu den feier lich eingegangenen Verpflichtungen steht, welche Italien im Vertrag vom 23. De zember 1312 auf sich genommen, der die Dauer der Allianz bis zum 8. Juli 192V

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Bozner Zeitung
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Seite 6 von 10
Datum: 02.08.1912
Umfang: 10
. Zu Beginn der heutigen Kammersitzung verlangte ein Depu tierter von der Regierung Aufklärung! über den Wechsel im Personal der Polizei und der Kam- mevwache, sowie über die Aufstellung von Trup pen vor dem Kammergebäuds. Wenn, sagte er, dies bezwecken solle, uns zu beschützen', so sind un sere Beschützer Gott und die N-ztion. Wenn uns die Regierung einschüchtern will, dann fürchten wir Niemanden als Gott. Der Minister des In nern erwiderte, die Ersetzung des Polizeiperso nals und der Kammerwache

durch andere Leute sei -notwendig gewesen. Präsident Halil erklärte und der Großwesir sagte ihm, die Regierung verzichte auf eine Auswechselung der Kammerwache. Die Kammer ging sodann zur Tagesordnung über. Konstantinopel, 1. Äug. Trotz des ge strigen Vertrauensvotums unterzieht die jung- türkii'che Presse das Regierungßprogramm einer so''' scharfen Kritik. Der Deputierte Babanzade erklärt im „Tanin': obwohl die neue Regierung behaupte, daß sie Äs Geschäfte nur übernominen habe, um die Ruhe wieder Herzustellen

, handle sie doch so, als isie den Kampf beginnen wollte. Es sei eine neuerliche Massenentlassung von Be amten zu befürchten. Durch diese Maßregel werde >ie größte Verwirrung. Hervorgerufen werden. Kon sta ntin o p e l, 1. August. 3 Uhr 30 Minuten nachmittags. Die Kammer beschloß, den Antrag der Regierung auf Abänderung des Ar tikels 7 der Verfassung zur dringlichen Behand lung an die Kommission zu überweisen,. Gleich zeitig wurde jedoch beschlossen, die präjudizielle Frage, ob die Regierung das Recht

Habe,: ihren Antrag vor Ablauf von zwei Monaten einzubrin gen, ebenfalls an eine Kommission zu überweisen. Man erblickt darin einen Zwischenfall mit der Regierung. Nach der Bekanntgabe des ersten Be schlusses auf Verweisung an eine Kommission, er hob sich der Großwesir und erklärte, er werde sich mit den Mitgliedern des Kabinetts beraten und sodann der Kammer antworten. Nach der Wie deraufnahme der Sitzung verlas der GrcHwesir die RegierungserWrnng, wie folgt: Da, die Kam mer anstatt über den Antrag der Regierung

ab zustimmen, einVotum über die präjudizielle Frage vorausschickte, das eine Einschränkung des Rechtes der Regierung, Gesetze vorzuschlagen, bedeutet, betrachten wir die Abstimmung der Kammer als lUKlehnuug unseres Vorschages. Um diesen Zwi schenfall zu beseitigen, müssen Sie auf die präju dizielle Frage verzichten und zu einer zweiten Abstimmung über unseren. Antrag schreiten. Hier auf beschloß die Kammer auf der Beratung der . Freitag, den 2. August 1912. präjudiziellen -Trage-nicht zu bestehen, wodurch

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 2 von 20
Datum: 26.09.1920
Umfang: 20
Drittel seiner Einnahmen zukommen läßt, fühlt sich immer mehr gelähmt: einerseits durch die fortwährende Stei gerung der Preise der für die Landwirtschaft not wendigen Maschinen und Geräte, und andererseits durch das Niederhalten der Preise für die landwirt schaftlichen Produkte sowie durch die Politik der Regierung, die keine entsprechenden Maßnahmen trisft.^daß das von Natur auS. gesegnete Italien seine landwirtschaftlichen Bodenschätze in der rich tigen Weise ausnützt und den landwirtschaftlichen

aus dem Ausland einzuführen. Dazu kommen noch die inneren Unruhen, die sich immer mehr häufenden Zusammenstöße zwischen Militär und der Zivilbe völkerung, die gewöhnlich einen blutigen Charak ter tragen, und die Unsicherheit in denBeziehungen zu den auswärtigen Staaten, besonders die Schwierigkeiten der Lösung des Adriaproblems. Die Regierung sieht wohl all die Schwierigkeiten und den ganzen Gärungsprozeß, war aber bis heute nicht imstande der umstürzlerischen Bewe gung wirksam entgegenzutreten und dem wirt

als das Werk der italienischen Soldaten hin, vou denen eine halbe Million ihr Leben geopfert, und weist auf das fremdsprachige Volk hin, das mit den Italienern zu Italien kommt. Dabei betont er, daß diesem Volks- stamm alle Erleichterungen seitens der Regierung gewährt werden sollen und den traditionellen Ge setzen und Einrichtungen und lokalen Verhältnis sen Rechnung zu tragen sei. Senator Colonna er klärt die Brennergrenze als die beste strategische Linie und verlangt auch im Osten eine gesicherte Grenze

. Außenminister Sforza weist darauf hin, Daß es der Bevölkerung der besetzten Gebiete nach der Annahme der Gesetzesvorlage durch den Senat möglich sein wird, ihre Vertreter in die Kammer zu - wählen, und erklärt, er vertraue darauf, daß die Deutsche» und Slaven mit der Regierung Italiens zufrieden sein und sich nicht in das Lager der Zr- redentisten begeben werden. Senator Zippel, Bür germeister von Trient, driickt seine Freude darüber aus, daß dieAngliederung an die madre Ztalia end lich erfolgt und ergeht

«täglichst vermieden werden können. ' Schwierige finanzielle Lage Italiens Der Senat hat am 2S. September die Bela stung über die finanziellen Tesetzesanträge abge« »Der Tlroler* schlössen. Es wurden alle Vorlagen, die Umwand lung der Jnhaberpapiere in Namenspapiere, die Erhöhung der Erbsteuer, der Automobilsteuer und die Einhebung der Kriegsgewinnsteuer angenom men. Bon der Erhöhung des Brotpreises, bei wel chem die Regierung jährlich 6 Milliarden Lire dar aufzahlen muß, wurde vorläufig abgesehen

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Volksblatt
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Seite 4 von 8
Datum: 30.08.1919
Umfang: 8
und Oesterreich» Ungarn zur Kapitulation zu bringe«. In der Folge schrieb schließlich Hindenburg seinen bekannten Brief, in dem es heißt: Wir können nicht mehr weiterkämpfen, wir brauchen einen Waffenstillstand. Die Verwendung dentschöflerrei- chischer Arbeiter in Frankreich. Das Staatsamt. für soziale Verwaltung gibt bekannt, daß die Verhandlungen mit der franzö sischen Regierung wegen der Beteiligung deutsch österreichischer Arbeiter am Wiederaufbau der zer störten französischen Gebiete

bis auf einige wichtige Punkte und eine Reihe von Einzelfragen zu fol gendem vorläufigen Ergebnis führten: Die französische Regierung ist bereit, deutsch- österreichische Arbeite? beim Wiederaufbau der zerstörten französischen Gebiete bis auf einige wich tige Puukte und eine Reihe von Einzelfragen zu folgendem vorläufigen Ergebnis führten: Die französische Regierung ist bereit, deutsch- österreichische Arbeiter beim Wiederaufbau der zer- dem schrecklich kalten Wind die Wasserhähne für den .. .kessel fast

selbst keine beschäftigungslosen Arbeiter vorhanden find, sowie ferner, daß die deutschösterretchischen Arbeiter deu französischen, keine Konkurrenz machen dürfen, wes, halb ihre Löhne uicht niedriger sein dürfen, als die der französischen und daß nur solche Arbeiter aufgenommen werden dürfen, die sich freiwillig melden, und daß sich der Arbeitslohn nach dem Lohnsatze der betreffenden Gegend richte, der nach den Angaben der französischen Regierung für nicht- gelernte Bauarbeiter ungefähr 12, für gelernte Un gefähr 15 Franken

täglich beträgt, wobei.die fran zösische Regierung annimmt,, .daß etwa zwei Drittel des Lohnes der ungelernten Arbeiter für den Unterhalt aufzuwenden-sein wird; hinsichtlich des Restes fordert sie, daß ein Teil davon nicht an den Arbeiter in Frankreich» sondern durch die deutschösterreichische Regierung an die in Deutsch österreich verbliebene Familie des Arbeiters tu Kronen ausbezahlt werde. Die auf diese Weise ge zählten Summen Würden der deutschösterreichischen Regierung

für die nach dem Friedensvertrage zu leistende Wiedererstattung auf „Reparätionskonto' gutgeschrieben werden. Üeber diese Frage wurde noch keine Einigung erzielt. ^ - Hinsichtlich der Arbeitsbedingungen ist der Achtstundentag, ein wöchentlicher Ruhetag und Vier- zehntägige Kündigungsfrist vorgesehen..Die Kranken versicherung besteht in Frankreich nicht, doch erhebt die französische Regierung dagegen keine Einwendung, daß die deutschösterreichischen Arbeiter auf Grund der heimischen Krankenverstcherungsgesetze versichert

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 16.05.1918
Umfang: 4
der Regierungspartei für die Moldau festzustellen. Er wird am Freitag nach Bukarest zurückkehren, dann wird in Bukarest die endgültige Feststellung, der Regie- rungskanöiöaten für die Parlamentswahlen rm besetzten Gebiete erfolgen. Peter Carp ist für den ersten Buka- rester Wahlkreis als Kandidat für die Kammer aufge stellt worden. ^ r . . — - Das Regierungsorgan „Steagul" meldet, Take Jo- nesku habe bet den milttärifchen Behörden des besetzten Gebietes um ErlaWyis der österreichischen Regierung angesucht

Polttik treibe. In der Erklärung heißt es: _. Die Regierung wird unter Vermeidung aller Ge- walt und plötzlicher Aenderiwgen mit Festtgkeit den Ge danken einer wetteren und allseitigen Entwicklung der ukrainischen nationalen Kultur, die Sicherung der Rechte der ukrainischen Sprache in der Schule und in den staat- llchen und gesellschastllchen Organisationen und die festigung aller Formen der ukrainischen Staallichkett der Verwirklichung zuführen. Gleichzeitig anerkennt die Re gierung die Rechte

aller anderen auf ukrainischem Ge biete lebenden Nationalitäten. Die Hauptaufgabe der Regierung, die einen provisori schen Uebergangscharakter trägt, besteht darin, in der Ukraine die staalliche Ordnung zu befesttgen und im Ver hältnisse vollkommener Ruhe und echter Freihett das Land bis zu dem AugeWlicke der Einberufung einer Volksvertretung zu leiten. Die Ausarbeitung eines ent sprechenden Wahlgesetzes bildet den Gegenstand der näch sten Bemühungen der Regierung. Ungerecht sind Sie Anschuldigungen, daß Sie Regiermrs

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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 28.11.1917
Umfang: 4
bis hinter die Etsch ge wichen wäre, könnte beim Friedensschluß kerne Ansprüche auf Berücksichtigung für seine Forderungen in der Adria und im Mittelmeer machen. Unb das wäre aber Frank reich gerade recht. Darum müssen die italienischen Sol daten ohne fremde Hilfe an der Piave siegen. Es geht um die Zukunft und um die Existenz Italiens. Anruhe in der Bevölkerung Süditaliens. ! Bern, 27. Nov. Das Neapolitaner Blatt „Mattino" macht die Regierung auf die täglich wachsende Unruhe un ter der Landbevölkerung Süditaliens

der Sachlage eingetreten, als man nicht mehr auf indirekt Mitteilungen über die Absichten der Petersburger Regie rung angewiesen ist, sondern nun durch die Mitteilungen der Petersburger Telegraphen-Agentur Authenti. f ch e s über die von Lenin gehegten Absichten und nusgegebenen Weisungen erfahren hat. Vorbehaltlich einer genauen Prüfung der direkten von Petersburg zu er wartenden Mitteilungen läßt sich für fetzt sagen, daß die Beding un ge n d e r r u s fischen Regierung im allgemeinen diskutabel

ihrer Inhaltes zuzusagen. Selbstverständlich bleibt es von höchster Wichtigkeit, ob sich Lenin bei der Armee durchsetzt Trotzky gtauvt an einLk baldigen Friede«, i Berlin. 26. Nov. Wie der „L.-A." aus Rotterdam er. fährt, meldet „Daily News" vom Donnerstag aus Peters burg: Trotzky hielt eine Rede an die auswärtigen Ver treter des Sowjets. Die Alliierten hätten die Kundgebung der Regierung unfreundlich ausgenommen und die Feinde betrachteten die Revolution ausschließlich von dem Stand punkt, inwieweit Rußland

der vorläufigen Regierung zur Bei fügung gestellt hat. Ein MaxrmaUstenkorvs gegen Kakdi«. Berlin. 26. Nov. Wie die „Doss. Ztg." aus Genf erfahr!, berichtet der „Temps" aus Petersburg, daß ein Maxi mal i st e n k o r p s in Bildung begriffen fei, das 8 e« gen Kaledin marschieren soll. Der Kommandant der Petersburger Truppen Alawiew übernimmt den Oberbe fehl. Kaledin hat sein Hauptquartier in Charkow. Doch eine militärische Hilfe Japans. Bern, 27. Nov. „Hamme Libre" schreibt, daß man d - japanischen Kreisen

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Der Burggräfler
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Seite 4 von 8
Datum: 22.08.1917
Umfang: 8
Seite 4 Deutschlaad beim Vatikan das Verbleiben in Rom und die Vermittlung des Verkehrs der österreichi schen und deutschen Regierung mit dem Papste unmöglich gemacht uud sorgt jetzt, daß aus Oester' reich-Uugaru und Deutschland ja niemand zur unmittelbaren Aussprache und Aufklärung zum Hl. Vater und zur vatikanischen Regienmg und zu den in Rom residierenden Kardinalen kommt. Wenn niemand da ist, der den unrichtigen und böswilligen Nachrichteu und Mitteilungen der Vier- baudsvertreter

, daß dies der letzte Krieg ist. .'Das .Werk jener. Staatsmänner ober, die. der Welt endgilltig den Frieden'sichern wollen, wird auf. große Hindernisse stoßen, aber ein großer «schritt wäre getan, wenn auf Grund des Rottonali- tatenprinzip allen Völkern das Recht züerkannt würde, sich die Regierungen nach ihrem Willen zu. wählen und in allen Landern fo freiheiüiche, innerpolitische Einrichtungen geschaffen wür den, daß auf gesetzlichem Wege der Volkswille allein die Haltung der Regierung bestimme. Italien

im Zunehmen be griffen. Giolitti, welcher zu den offiziellen Sozialisten gewisse Beziehungen unterhalte, habe diese Friedensstimmung durch seine Rede in Cuneo stark genährt. Die Macht der offi ziellen Sozialisten wachse mit jedem Tag. Jtalier/werde vermullich keine Truppen an die Westfront schicken, wohl aber eine .groß- angelegte Orientyktion des - Vierverbandes unterstützen. .. _ . Die Stellungsnahme der russischen Regierung zur Stockholmer Konferenz. Die „Petersburger Telegraphenagentur' meldet

: Zu den in den auswärtigen Zeitungen erschienenen Meldungen über die Haltung der einstweiligen Regierung gegenüber der Stock holmer Konferenz wird von zuständiger Seite mitgeteilt: Die einstweilige Regierung ist der Anschauung, daß die Lösung der Frage Krieg und Frieden ausschließlich ihr im Vereine mit den Regierungen der von den alliierten Demo kraten unterstützten alliierten Lander zukommt. Die sozialistische Zusammenkunft in Stockholm — die russische Regierung hat dem wiederholt Ausdruck gegeben — stellt

eine Besprechung bestimmter politischer Parteien dar. Sie kann somit in keiner Weise beanspruchen, Entschei dungen zu treffen, die irgendwelche verpflich tende Bedeutung für die Regierung histten. Die Regierung war stets weit davon entfernt, den russischen Sozialisten die Bässe für Stock holm zu verweigern, da sie es für nützlich Hielt, Fragen über Krieg und Frieden den Beratun gen der internationalen Sozialisten zu unter breiten. Sie hat auch durch den Ministerpräsi denten und den Kriegsminister den allierten

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Volksblatt
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Seite 2 von 8
Datum: 15.09.1917
Umfang: 8
, zwischen Kerenski und Kornilow eine Einigung herbeizuführen. Damit wird zugegeben, daß so ziemlich alle Kosaken stämme blind ergebene Anhänger des aus den Kosaken hervorgegangenen Oberbefehlhabers sind, der allem Anschein nach dem bisherigen allgewaltigen Diktator an Ehrgeiz nicht nachsteht. Wenn nicht alle Anzeichen trügen, wird, während die russische Nordwestfront mit den Truppen unserer Verbündeten in hartem Kampf steht, vor den Toren Petersburgs eine blutige Bürgerschlacht zwischen den der Regierung

, den Bruder des früheren Zaren, auf den Zarenthron zu erheben. Die letzten Reuter-Depeschen aus Petersburg melden, daß es in Rußland zum offenen Bürgerkrieg gekommen ist. Weiter meldet Reuter, die Minister hätten sich darüber geeinigt, daß Kerenski als Gegendiktator zu Kornilow weitgehende Befugnisse erhalten müsse. „Daily Mail' meldet aus Petersburg: Die proviwrische Regierung hat Haftbefehle gegen insgesamt 22 Generale unterzeichnet, die das Ultimatum des Generals Kornilow unterschrieben hatten. „Petit

Journal' meldet: Eiu Teil der Peters burger Garnison ist nach Byritza abmarschiert, wo die Vorhuten des Generals Kornilow stehen. Man glaubt, daß der Bormarsch ohne Wissen der proviso rischen Regierung erfolgt sei. Reuter meldet aus Petersburg: Die erste Abteilung der Truppen Kornilows soll bereits in Luga, 100 Werft von der Hauptstadt, wo sich Abteilungen regierungstreuer Trupven befinden, eingetroffen sein. Die sogenannte „wilde Division', die Kornilow befehligte, verließ Pskow und setzte

sich in der Richtung auf die Hauptstadt in Bewegung. Sie traf am Bahnhof Wyritza, 54 Werft von Petersburg, an der Linie Petersburg-Rybinsk ein, wo der ganze Zugsverkehr stillgelegt ist. Reuter meldet aus Petersburg: Die Blätter verzeichnen das Gerücht, daß die ersten Abteilungen der Truppen Kornilows bereits in Gatschina ein getroffen sind. Der Führer der Donkosaken soll von der Regierung verlangt haben, daß sie das Ultimatum Kornilows annehme, da er sonst die Verbindungen zwischen Petersbmg und Moskau abschneiden

. Mdrußland in den Händen der Gegenrevolution. Nach „Temps'-Meldungen befindet sich ganz Südrußland in den Händen der Gegenrevolution. Bessarabien, Wolhhnien und Podolien sind vollständig von der Bewegung ergriffen. Die Negierung ergreift außerordentliche Maßregeln. Die Teilräumung Petersburgs. Die Frage der Wegführung eines Teiles der Bevölkerung Petersburgs, womit d;e russische Regierung seit Monaten beschäftigt ist, hat ihren Anlaß in erster Reihe in den Lebensmittelschwierig keiten. Der Räumungsappell

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 2 von 8
Datum: 23.05.1919
Umfang: 8
Seite 2 Freitag, den 23. Mai. INS «' » ' 1 entscheiden. Die Unterferrigung soll nach den» ge - j namiten Blatt in der zweiten Juni-Woche, wahr- ! schemlich um den 1V. herum, erfolgen. — Nach der „Berliner Zeitung' ist die Antwort, welche den Alliierten auf die Friedenspräliminarien seitens der deutschen Regierung gegeben werden wird, ab gefaßt und wird durch einen Kurier nach Versail les gebracht. Am Donnerstag, den 22. Mai. wird sie überreicht werden. Vorbereitungen der Entente im Aalle

eines beut- ! scheu Widerstandes. Wie der Berliner „Lokalanzeiger' berichtet, sind in den linksrheinischen Gebieten große Truppenkontingente mit französischen und belgi schen Reserven eingetroffen. Nach einer Meldung aus der Schweiz wird die Entente die Schweizer Bundesregierung auffordern, nach Deutschland im Falle. daß es den Frieden nicht unterzeichnet, kei ne Waren auszuliefern, ausgenommen jene, für welch? die Alliierten die Zustimmung geben. ^ Verschiedene Nachrichten. Die Wiener Regierung

als Schüherin der Sparta kisten. Die Tiroler Landesregierung har der bayeri schen Regierung die auf den, Boden Tirols ver hafteten bayrischen Spartakistenagenun ausgelie fert. Daraufhin hat die Wiener Regierung an die Landesregierung ein Zirkular gerichtet, wo rin gegen die ..Verletzung der Gast - src^ndschaft' protestiert wird, und dar an er innert, daß die politischen Flüchtlinge den Behör den ihres Landes nur dann zurückgegeben werden dürfen, wenn zwischen der Regierung des betref fenden Staates

mit der Zentralregierung (Wiener Regierung) Vereinbarungen getroffen worden sind. — Da sieht man wieder, wie einerseits die Wiener Regierung ein Zentralsystem aufrichten -will, daß dem früheren vieloerlästertcn Zentral- i bürokratismus um kein Haar nachsteht, und wie sich andererseits die Wiener Sozialdemokraten als Schützer der Spartatistcnagenten aufspielen. Wir haben erst kürzlich von der Sympathie des Lenkers der Außenpolitik in Wien. Dr. Bauer, ge genüber den Spartakisten berichtet. ^ Reformen in Böhmen

. Die lfchechifche Regierung hat bereits verschie dene Reformen getroffen, viele andere sind in Lorbereitung. Die Arbeitslosen erhalten Unter stützungen. die Pensionsanstalten wurden organi siert, der Achtstundentag eingeführt, die Besitzun zen der Habsburger mid der großen Arstokraten konfisziert, indem ihnen mir mehr 150Hektar Land imd 100 Hektar Wald belassen wurde. Das übrige wurde mit er die Bauern und ZmÄckgekehrten verteilt. Die gleichen Grundsätze sollen auch bei den Industriebetrieben angewendet

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 3 von 8
Datum: 23.05.1915
Umfang: 8
M5 Sonntag, den 23. Mai Seite 3 fallenden Vorteil nicht kenne, welche Auffas sung die italienische Regierung teilte. Als die italienische Regierung, die auch jetzt noch den Wunsch nach Aufrechterhal tung und Befestigung des Bündnis ses wiederholte, gewisse Forderungen unter dem Titel ..Entschädigungen' vorbrach te, welche die Abtretung integrierender Be standteile der Monarchie betrafen, nahm die österreichisch-ungarische Regierung selbst diese Lerhandlungsgrundlage an, obwohl der Artikel

. Die italienische Regierung bemängelt, dag die von der österreichisch-ungarischen Regierung angebotenen Zugeständnisse erst am Kriegsende verwirklicht werden sollten, und scheint daraus ju folgern, dag diese Zugeständnisse dadurch den ganzen Wert verlieren würden. Indem die österreichisch-ungarische Regierung die mate rielle Unmöglichkeit der sofortigen Ueber- gabe der abgetretenen Gebiete hervorhob, zeigte sie sich dennoch bereit, alle nötigen Ga lant i e n zu bieten, um diese Uebergabe schon

jetzt für eine wenig entfernte Frist zusichern. Der offensichtlich gute Wille und der nrsöhnliche Sinn, den die österreichisch- Nzarische Regierung im Laufe der Verhand lungen bewies, scheint die Meinung der italie nischen Regierung, man müsse auf jede Hoff nung verzichten, zu einem Einvernehmen zu ge langen, in keinerWeise zu rechtferti gen. Ein solches Einvernehmen kann jedoch nur erreicht werden, wenn beiderseits der selbe aufrichtig eWunsch nach einer Ver ständigung herrscht. Die Note schliegt

: Die österreichisch-unga rische Negierung vermag die Erklärung der ita lienischen Regierung, ihre volle Handlungsfrei heit wieder erlangen zu wollen und den Bünd nisvertrag mit Oesterreich-Ungarn als nichtig und wirkungslos zu betrachten, nicht zur Kenntniszn n e h m e n, da eine solche Er klärung der italienischen Regierung in e n t- ichiedenem Widerspruch zu den feier lich eingegangenen Verpflichtungen steht, welche Italien im Vertrag vom 25. De zember 1312 auf sich genommen, der die Dauer der Allianz

bis zum 8. Juli 1 9 2 ll festsetzte, seine Kündigung nur 1 Jahr vorher ge stattete und keine Kündigung oder Nichtigkeits erklärung vor diesem Zeitpunkt vor iah. Da sich die italienische Regierung aller ihrer Verpflichtungen in willkürlicher Weise entledigte, lehnt die österreichisch-un garische Negierung alle Verantwortlichkeit für alle Folgen, die sich aus dieser Vorgangsweise ergeben könnten, ab. l^-e übrigen Kriegsnachrichten siehe Seile 6.> filisle äer ksnk für lirol unä Vorarlberg in 6o?ell

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Meraner Zeitung
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Seite 4 von 8
Datum: 22.10.1915
Umfang: 8
wird und die österreichischmnga-' - po'lMt/dicheUMMÄ^lgi»5MchtMfs^ö58 Die Krise im englischen Parlament. Die „Times' erklären, außer dem Rücktritt Carsons sei ein langer Befuch Bonar L<rws im Buckingham-Palast ein bemerkens wertes Ereignis des Tages. Die Unzufriedenheit mik der Regiemng in EnAand. „Guardian' schreibt im Leitartikel: Es ist Z e it, daß die Regierung^ erklärt, w i e e s mit de m Kriege steht. Es liegt zu 'viel Anlaß vor, zu glauben, daß zahlreiche unange nehme Tatsachen verheimlicht werden. Schlim mer

ist, daß die Regierung nicht versucht hah die Nation über die allgemeine Lage und die Aussichten des Krieges aufzuklären;' und daß sie verschweigt, was England im Kriege leisten soll. Die- Regierung kann viÄleicht > keine Er klärung abgeben, weil sie keinen Bestimmten Standpunkt einnimmt, da sie gespalten ist. Eine unentschiedene Regierung muß eine schwache Regierung sein. Eine 'bestimmte Po litik Äner Partei wäre Besser als Kompromisse. Es ist allgemein bekannt, daß Schwankungen

und Meinungsverschiedenheitelt im Kabinett bestehen. Die Gründe däfÄ find ebenfalls be kannt. Die Meinungsverschiedenheiten müssen beseitigt werden oder das Kabinett wird in Stücke brechen. Das wHre zwar ein Unglück, aber doch: besser, als den Kriegs zu verlieren, was die nicht unwahrscheinliche Klge der un einigen entnervten Regierung sein könnte. Das Blatt verlangt eine chrliche und öffentliche Aussprache über die Wehrpfkchtfrage und fährt fort -. Es ist fchließüch nureineTat- sachenfrage, ob das Freiwilligensystem das Werbeproblem

genügend sü versorgen- Er hoffe, daß es nicht vergebens ein werde. Englands Schuld. ! Unter der Ueberschrist „Heuchler Grey' verbreitet sich die „Köln.. Volksztg.' in einem Berliner Artikel über die Ursachen des Welt krieges und sägt: Dieser.Krieg mit allen seinen Greueln kann nichts mehr von dem Gewissen der englischen Regierung abwaschen. Es kann fehl, daß ^ Wey und mit. ihm viele Engländer wünschen, daß die Welt Re Blutschuld der eng- lischen Regierung vergessen möge, und' daß auch das deutsche Volk

Englands Schuld ver gesse. „Ich nie,' schrieb unlängst der deut sche K a i s e r am Rande eines diplomatischen Berichtes, der vom Beweise der Taten Eng lands spricht. Ich nie, muh heute erst recht jeder Deutsche mit dem deutschen Kaiser sprechen. Androhung , der Revolution. > „Daily Mail' schließt ihren- Leitartikel, in welchem sie die Verheimlichüngspolitik der Re gierung scharf angreift, mit den Worten:- Wenn die Regierung fortfährt, Tatsachen zu verheimlichen,! wenn das Volk erfährt

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Der Burggräfler
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Seite 5 von 8
Datum: 17.03.1920
Umfang: 8
»Der VrrrsgrSfler' IurLLjschrr Srirfkaftru. . Meldungen zum Umsturz in Deutschland. Frage: Im Jänner 1919 hat mir ein Gläubiger' Die alte Regierung hat ihren Sitz ln Dresden (soll wohl heißen Schuldner), der mir 8000 Kr. genommen und einen Aufruf ans deutsche Volk er- schuldete, dieselben zurückgezablt und zwar in Lire lassen, in dem es heißt: mit 40£. Ist derselbe verpflichtet, mir die 204 * Die^egieruug hat ihren Sitz nach Dresden der. nachzuzahlen oder nicht? j legt. Nur sie kann Befehle

erteilen. Jede Au- Antwort: Wenn nicht ein ausdrücklicher Vorbehalt ordnuug einer anderen Stelle ist rechtsungültig, gewacht wurde, braucht keine Nachzahlung geleistet ; Die Reichswehr hat die Verfassung zu schützen. Die werden. . jAuflösmra der Nationalversammlung ist Verfassungs- Frage: Ich habe Anfang Juni 1*19 übernommen, f widrig. Nur die verfassungsmäßige Regierung kan» Holzbündel zu machen pro Stück 2 20 Kr. Aus-i Deutschland davor bewahren, daß es in Nacht und gezahlt wurde ich mit Lire

auch die betreffenden Zinsen näck- gezahlt? Wenn nicht, darf man dann auch für Privatkapitalien die etwaigen 44 Zinsen nur von 404, nicht von 604 berechnen? Antwort: Die italienische Regierung zahlt keine Zinsen-nach. Bezüglich der wetteren Frage siehe obige Antwort. Srirfksstru der SrLaktwu. -XQ- Norwegen. Herzlichen Dank für den aufrichtigen Glückwunsch. DaS Blatt geht Ihnen als vierjährigem Mitarbeiter weiter zu als Bote aus der zerrissenen Heimat. Letzte Nachrichten. Laua, 14. März. (Kriegsopfer, jugendlicher

. Manche treiben ihr Unwesen auch oft au der Umfrleduugsmauer des Zottt- anweseuS Die Beeidigung der neuen Regierung in Italien geschah am 14. ds. Das Ministerium setzt sich zusammen wie folgt: Nitti, Vorsitz und einstweilen Kolonien; Schanzer, Finanzen; Bouomi, Krieg; Torre, Unterricht; de Nava, öffentliche Arbeiten und einstweilen See verkehr und Eisenbahnen; Falciont, Ackerbau; Alessto, Post- und Telegraphenweseü; Ratueri, er löste Gebiete. Die Volkspartet erklärt, keine Sitze im Mini- sterium verlangt

zu haben; die Verhandlungen der Partei mit. der Regierung hatten ausschließlich programmatischen Charakter.— Das neue Kabinett hat andere Namen, bewegt sich aber im alten Fahrwasser. Autorität im In- und Auslande. Ungeheure Ge fahren stehen bevor, wenn das deutsche Volk die Besonnenheit verliert. Die Lage tu Dresden fft ruhig. Kleinere sparta- ktsttsche Gruppen, die die Ruhe stö-en und Gefangene befreien wollten, wurden ohne Blutvergießen zer streut. Aufrufe der Berliner Regierung anzuschlagen, wurden strengstens

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Volksblatt
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Seite 2 von 10
Datum: 06.09.1913
Umfang: 10
gar nicht gekümmert und zahlreiche Reichs. Italiener in ihren Dienst gestellt. ES ist ein Rätsel, warum die österreichische Regierung dieser Sache durch so lange Jahre ruhig zugesehen hat. Nun endlich hat sie sich ihrer Pflicht erinnert und der Statthalter von Triest hat Erlässe herausgegeben, die die Entlassung der Ausländer aus den öffent lichen Aemtern anordnen. Darüber große Aufregung in Triest und in ganz Italien. Das ist natürlich nur die Mache einer gewissen Presse! Die scharfen Kritiken

des Eingerückten mit einemReichsitaliener zu besetzen. Dergleichen Fälle sind in Triest auch bei Handelshäusern und Fabriken zahlreich. Die rückkehrenden Reservisten finden. ihre Posten mit Reichsitalienern besetzt. Dieses unpatriotische und inhumane Benehmen ein zelner Firmen hat die Bevölkerung empört. Die italienische Regierung wird es nicht übel nehmen, denn der Pfeil war nicht gegen Italien, sondern gegen die sogenannten „Affaristi' in Triest gewendet, welche die öffentlichen Aemter verschachern

' zu kämpfen. Einige büßten ihr Leben, andere wurden als Flüchtlinge von den österreichischen Behörden verfolgt. Nach dem Kriege wurden die Flüchtlinge von der italienischen Regierung mit einer Lire täglich unterstützt. Als der kaiserliche Gnadenakt, womit alle diese Flüchtlinge unbestraft nach Oester reich zurückkommen konnten, veröffentlicht wurde, stellte die italienische Regierung diese Unterstützung ein. Viele Flüchtlinge baten um eine Anstellung in Italien, um nicht nach Oesterreich zurückkehren

zu müssen. Der Präfekt antwortete ihnen, daß zuerst die Eingeborenen in Berücksichtigung zu ziehen seien und daß den Flüchtlingen 14 Tage Frist ge- geben werde, um nach Oesterreich zu ziehen. Die italienische Regierung könne brot- und beschäftigungs lose junge Leute nicht weiter dulden. Die meisten kehrten nach Oesterreich zurück und mußten bitter ihre Flucht nach Italien bezahlen. Dazumal hatte kein italienisches Blatt die jungen ExaltadoS in Schutz genommen. ES leben noch einige Greise im Küstenlande

, d. h. NichtWählbarkeit des Grasen Manci zum Amt eines Gemeinderates, mithin auch des Bürgermeisters ins Feld zieht. Die Form des Erlasses der Regierung, der keinerlei Motivierung enthält, läßt aus eine abgewiesene Sanktion schließen. Heute wollen wir unS mit der Feststellung des Um stände? begnügen, daß die Regierung die Stadt Trient neuerdings kränken wollte, indem sie ihr ohne gerechte Begründung zum zweitenmal jenen Mann als Bürgermeister vorenthält, der die Sym pathien und daS Vertrauen der Stadt genießt

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 1 von 8
Datum: 19.09.1911
Umfang: 8
schlecht abgeschnitten, indem ihr demagogisches Treiben ins rechte Licht gestellt wurde. Niemand anderer als der Ministerpräsident selbst war es, welcher eine scharfe Warnung an die Sozial demokraten richtete. Damit hat er gezeigt, daü die Regierung nicht ruhig zuschauen will, wie die Sozial demokraten aus der Teuerung ein politisches Geschäft machen. Baron Gautsch hatte angekündigt, dasz er beim Zusammentritt des Reichsrates eine Reihe von Vorschlägen znr Bekämpfung der Teuerung vorlegen

werde, zugleich aber in energischer Weise.betont, dag die Regierung sich gegen eine Mobilisierung der Straße, wie sie von den Sozialdemokraten in Aus sicht gestellt wurde, verwahre, und daß sie in einem solchen Falle auch ihrerseits die schärfsten Vorkehrun gen treffen werde. Der Ministerpräsident sagte wörtlich: „Wenn, was ich außerordentlich bedauere, uus hier die ungeheure Aufregung der Bevölkerung in einer Weise geschildert wurde, daß von den schlimmsten Befürchtungen, von Revolntion und dergleichen

gesprochen wurde, so werden Sie es begreiflich finden, das; ich auch noch ein Wort dar über mir zu sagen erlaube. Es ist sehr gut be kannt, wie „gewisse Dinge' arrangiert zn werden Pflegen. Wir sind darüber vollkommen unterrichtet und ich möchte bei aller Aufrechterhaltung der Auf fassung, daß es sich wirklich um einen sehr ernsten von der Regierung kraft ihrer Verantwortung schwer empfundenen Notsrand handelt, doch anch ein Wort der Warnung bei diesem Anlasse aus sprechen. Ich würde es allgemein

, da es dem parlamentarischen Takt wider spreche, über die schwebenden Konferenzen in der Oeffentlichkeit Mitteilungen zn machen. Erst beim Zusammentritt des Reichsrates werden die Abgeord neten erfahren, ob es dem Baron Gantfch gelungen ist, von seiner Fahrt nach iüsenpest erfolgreich heim zukehren. Er hüllte sich anch in Schweigen, wie die Regierung die Teuerung bekämpfen werde. Gar ;u gerne hätte mau deu Schleier der verdeckten Tafel gelüftet, zu der die Regierung am ö. Oktober das Parlament nnd die Bevolkernng laden

wird. Allein man konnte nichts erfahren. Er erklärte lediglich: „Genützt kann nur werden, wenn wir den Weg weiter verfolgen, deu wir bereits eingeschlagen haben, näm lich im Verorduuugsivege alles dasjenige zn machen, was überhaupt möglich ist.' Anderseits wies Freiherr v, Gantsch die Zu mutung, daß die Regierung in der Teiicrnngsfras>.' der Sündenbock sein müsse, weit von sich. Er sagte: „Es gibt Persönlichkeiten, die in der Bevöl kernng Einfluß haben, nnd es gibt Versammlnngs- redner, die der Bevölkernng

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Der Burggräfler
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Seite 1 von 14
Datum: 15.05.1920
Umfang: 14
von der Regierung oder den Verwaltungsbehörden als allgemein gültige Vorschrift erlassen wurde, war Verordnung oder Verfügung. Ein besondere Art von Gesetzen war die sog. Notver ordnung oder kaiserliche Verordnung. Es waren dies Gesetze, welche die Regierung auf Grund des § 14 des St. G. G. vom 21. Dez. 1867 zu Zeiten erließ, wo die Volksvertretung nicht versammelt war oder nicht versammelt werden konnte (nach Vertagungen zu Zetten parlamentarischer Obstruktion), wo aber eine dringende Notwendigkeit

decreti und regolamenti erläßt. In Wirklichkeit übt der König dieses Recht nicht selbst, sondern durch seine verantwortlichen Minister, also durch die Regierung auS. Der Art. 6 kennt, wie aus dem Wortlaut erhellt, 2 Arten von Verordnungen und zwar beziehen sich die cksorsü auf einen bestimmten Eiuzelfall (z. B. Balutadrkr«) während dir regolamenti einen ganzen Komplex von Vorschriften ent» baltru, die zur Durchführung eines Gesetzes dienen oder die Organisation einer Körperschaft

, einer Rrchtsiustttution regeln (z. B. Advokateuordnuug). DaS von der Regierung erlassene Dekret heißt reggio deereto oder deereto reale. UebrigeuS werden auch die regolamenti durch H. B. D. kuudgemacht. DaS Recht zur Erlassung von Verordnungen steht nicht bloß der Regierung zu, sondern eS gibt kaum eine Behörde im Staat, der es nicht bald in weiterem bald in engerem Kreise zustüude. Für diese Verfügungen gibt es ver schiedene Bezrichnuugeu ordinanze, cireolari, determinszioai. Vorausteht das decreto ministeriale

nichts. Die italienischen Staatsrrchtslehrrr bestreiten aber nicht, daß der Regierung in Fällen dringender Not das Recht zusteht, ohne parla mentarische Ermächtigung Gesetze zu erlassen (z. B. in KrlegSzritru. zu Zette», wo die Volksvertretung nicht tagt).- Anders liegt die Sache, wenn das Parlament wegen deS nahen Sefstousschluffes oder aus Gründen der GesetzeStechutk die Regierung ermächltgte, bestimmte Gesetze auSzuarbeiteu nud zu erlassen. So wurden tu Italien das bürgerliche Gesetzbuch (1865

), die Zivilprozeßordnung (1865), das Strafgesetzbuch (1889), die Strafprozeßordnuug (1865) im Verorduungswrge durch reggio deereto geschaffen. Bor dem Kriege kam es nur selten zur Erlassung von Gesetzes- dekreteu. Der hauptsächlichste Fall war der, daß die Regierung neue Steuergesetze durch deereto legge erließ, sofern sie Be sorgnis hatte, daß die Debatte im Parlament den Gesetzes» Vorschlag zum Scheiteru bringen werde. Im Kriege ist daun, wie ein Blick in die „Gazzetta uftieiale“ zeigt, (die „Offizielle Zeitung

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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 13.09.1916
Umfang: 4
wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht das einzige Opfer bleiben, denn noch ist die Entente nicht am Ende ihrer Ziele angelangt. vem Diktat (kr tntenie gegenüber wehrlos. Pari s, 12. Sept. „Agence Havas" meldet aus Athen, daß die griechische Regierung alle Forderungen des Vierverbandes angenommen hat. Die Polizei über nahm es, die Reservistenvereine aufzulösen. Lnlentt-Konttoliore aut den griechischen vsmpttrn. Bern, 11. Sept. Dem „Temps" sind die Vertreter der Entente in Athen übereingekommen, das künftig cm Bord

: Nach einer dem Ministerium des Aeußeren zugekomme nen Mitteilung bestätigt es sich, daß der der österr.- ungar. Gesandtschaft in Athen zugeteilte Legations sekretär Karl Freiherr v. Freudenthal auf einer Auto fahrt in der Umgebung Athens verhaftet und auf die englische Gesandtschaft gebracht wurde, lieber In tervention der griechischen Regierung ist Baron Freu denthal nach kurzer Zeit wieder freigelassen worden. Alles in ihrem Denken dreht sich um das Kind; der Mann fühlt dann leicht eine Zurücksetzung gegenüber

in einer ealabrefitebe» Gemeinde. Lugano, 12. Sept. In der cakabresischen Ge. meinde Moluccio versuchte die Bevölkerung die Ab. reise ihres zum Heere einbernfenen Arztes gewalt sam zu hindern. Gleichzeitig veranstaltete sie eine Kund gebung gegen den Gemeinderat "und forderte seinen Rücktritt. Die Volksmenge steckte während der Kund gebung das Gemeindehaus in Brand und bewarf lizei Und Truppen mit Steinen, bis diese von der Schußwaffe Gebrauch machten. Die Zahl der Opfer ist unbekannt. Die Regierung hat an Stelle

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