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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 01.03.1869
Umfang: 6
Sprachenzwangsgesetz erst durch ein LaudeS- gesetz aufheben ließ. Als der Ausschuß deS krainischen Landtages das SchulaussichtSgesetz berieth und man den Regierungsvertreter fragte, welche Concessionen etwa die Regierung machen würde, erklärte er. seine Instruktion sei die Vorlage und er habe diese Punkt für Punkt vertheidigt, z.B. auch die Bestimmung, daß der Bezirksvorsteher im Beznksschulrathe das Prä sidium einnehmen müsse, obschon eine derartige Norm im Reichsgesetze selbst auf Antrag des jetzigen Justiz

Bedacht beschlossen wurde und daß im Ausschüsse und im Hause beabsichtigt war, jene Paragraph? zu bestimmen, welche sofort vollzogen wer den sollten. > Er müsse daher bedauern, daß seit der Sanktion L Monate vergangen sind, ehe die Regierung zum Voll zuge dessen schritt, was vollziehbar war und was zu vollziehen Pflicht der Regierung gewesen ist. Wäre man gleich nach der Publikation deS Gesetzes zum Voll zuge der vollziehbaren Bestimmungen desselben ge schritten, man hätte diesen Vollzug sicher

mit Freuden begrüßt. (Bravo!) sich niemand mehr zum die Besprechung über die und Unterrichtsminister Es sind heute so schwere Präsident: Nachdem Worte meldet, erkläre ich Interpellation geschlossen. Se. Excellenz Kultus - Dr. Ritter v. Hasner: Anklagen gegen mich und eigentlich gegen dieGesammt regierung wegen der von mir erlassenen Verordnung erhoben worden, als nur überhaupt gegen eine Re gierung erhoben werden können: Nichtachtung der Ver fassung, Nichtachtung der Rechte der Länder und die Absicht

, das LandeSgesetzgebnngSrecht illusorisch zu machen. In meinem Gewissen bin ich beruhigt; mein Wille war e5 gewiß nicht, mich so schwerer Verletzun gen schuldig zumachen. Ich und die Gesammtregierung müssen uns daher allerdings in einem entschiedenen Irrthume befinden. Für meine Person bedauere ich, durch alle Erörterungen, die heute vorgekommen sind, von diesem Irrthume noch nicht überzeugt zu sein ; ich bin mir vielmehr bewußt, daß die Regierung, wie sie reiflich in Erwägung gezogen hat, was im gegebenen Falle ihre Pflicht

, aus welchen das eine oder das andere der LandtagSgesetze die Sanktion Sr. Majestät nicht erhalten hat. Daß die Regierung dabei lediglich von dem Gesichtspunkte aus gegangen ist, den Geist und den Wortlaut der Ver sassung zu wahren, das kann ich die Herren versichern. Von der einen Seite hat man gesagt, die Regierung S54 habe ungeduldig ihren Standpunkt den Landtagen gegenüber geltend machen wollen. Von der anderen Seite hat man mir den geradezu entgegengesetzten Vor Wurf gewacht und gesagt: „ich habe an sich recht ge handelt

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 17.10.1867
Umfang: 6
zum Eintritt in das Heer wird auf drei Jahre herabgesetzt. - Im Falle eines Krieges ist die Regierung jedoch er mächtigt, die fragliche Verpflichtung zur außerordent lichen Ergänzung des Heeres nach Bedarf bis in die 7te Altersklasse auszudehnen. Die Zeit zur Nachholung einer Versänmniß dieser Pflicht dauert bis zum vollendeten 36. Lebensjahre. Abg. Dr. Groß (Wels) erklärt sich gegen das Alinea 2 dieses Artikels. Er ist der Ansicht, daß dieser Absatz eben so überflüssig als unzweckmäßig ist. Denn droht

der Krieg, so würde der Reichsrath entweder versawmelt sein oder nicht. Ist er versammelt, dann wird er das ihm in den StaatSgrundgeseyen zugedachte RelrutenbewilligungSrecht üben und ohne Zweifel den Verhältnissen Rechnung tragen. Ist der ReichSrath nicht beisammen, was wird dann im Falle, als diese« Alinea wegfallen sollte, zu ge schehen haben? Die Regierung wird vom Z: 13 Gebrauch machen und mit Rücksicht aus die Nothlage die Rekru ten ans jenen Altersklassen nehmen, wo sie eben vor kommen

werden. ES ist aber ein Unterschied, ob die Regierung in Folge eines Gesetzes oder in Folge der eingetretenen Noth wendigkeit zu dieser Maßregel greist. Bleibt dieses Alinea stehen und die Regierung greift zu jener Maßregel in Folge des Gesetzes, so ist sie Niemanden, mithin auch dem Reichsrathe keine Rechen schaft schuldig. Fällt aber dieses Alinea und ist die Regierung geneigt in höhere Altersklassen zu greisen, so involvirt dies für die Regierung die Verpflichtung vor dem demnächst zusammentretenden Reichsrathe die Verfügung

werden sollte: „Für die FriedenSzeit',. nämlich: „Die im Z. 3 bestimmte Dauer der Pflicht zum,Eintritt? in das Heer wird für die FriedenSzeit auf 3 Jahre herabgesetzt,' weil sonst der Nachsatz gegenstandslos wird, nachdem wir nach diesem Gesetze keine 7 Altersklassen mehr habey. In dem 2. Alinea müßte es, wenn dieser Paragraph für die Regierung von Werlh sein soll, heißen, daß ..im Falle eines drohenden Kriegsausbruches oder bei einer bevorstehenden KriegSrüflung' die Regierung ermächtigt ist, bis zur 7. Altersklasse zu greifen

. Der „Fall eines Krieges' ist-elne be stimmte Sache, der „drohende Krieg».ist°ein schwanken der Begriff und „bevorstehende KriegSrllstungen' sind dasselbe. . . Ich verstehe gauz wohl, daß die Regierung in solchen Fällen sich mit ihrer Verantwortung verschanzen wird und innerhalb derselben auch das Recht hat> zum Heile und nach den Bedürfnissen des Reiches, vorzugehen. Aber bei einem „drohenden Kriege' und bei „bevor stehenden KriegSrüstungen' wird der Regierung neben dem, was man gegen eine Drohung

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 14
Datum: 28.11.1868
Umfang: 14
die Entrüstung der Kammer und des Landes, und habe den Papst da von benachrichtigt. Die Kammer nahm hierauf eine Tagesordnung Eorrenti'S^ welche die einmüthige Ver dammung des päpstlichen Aktes von Seiten des HauseS und der Regierung auöspricht, mit 147 gegen 119 Stimmen an. - ^ London» 26. Nov. Gewählt sind bis jetzt 615 Par lamentsmitglieder. Die Liberalen sind mit 121 in der Mehrheit. ^'AuS ÄVnrslHnu berichtet man, daß eS beschlos. sene Sache der Regierung sei, schon mit dem 1. April des nächsten Jahres

müssen. Wir haben gesagt, die Freiheit der Presse sei der- erste Schritt zu ihrer Besserung. Wenn wir die Preß- sreiheit jedem Individuum lassen, so müssen wir sie, wohl auch den einzelnen Parteien und Cliquen, und schließlich auch der Regierung unverkümmert gönnen. Gegenwärtig aber glauben wir der Regierung eS als einen Fortschritt und als etwas, was ihr Interesse und ihre Pflicht verlangt, dringend empfehlen zu sollen, daß sie von der Freiheit der Presse zur Erklärung der Gesetze, ihres Geistes

und ihrer Tragweite, sowie zur^ Darlegung ihres Gebährens einen ausgedehnter« Ge brauch machö, als bisher. Jede Regierung hat offenbar! das Recht, offen und klar zu allen, auch zum letzten' der Unterthanen über die Gesetze und ihr eigenes Ge- bahren zu sprechen, und sie thut dabei in keinem Falle gut, wenn sie in dieser Hinsicht saumselig es ge schehen läßt, daß politische Parteien den untern noch unmündigen Volksschichten die Gesetze und das Re- gierungSgebahren mit der Parteifarbe belegt präsentiren

, und ihnen ihre eigene Brille auf dringen, womit sie zur Regierung aufschauen sollen. Damit ist nicht gesagt, daß dieRegierung den Parteien nicht ihre Meinung und ihren Willen lassen soll, son dern daß sie daS unzweifelhafte Recht hat, mit den untern Volksschichten selbst zu sprechen und daß die Parteien durchaus kein Recht haben, dieses direkt oder indirekt zu verhindern. Die Regierung hat das Recht, die untern Volksklassen unmittelbar selbst durch ihre Organe mündlich oder schriftlich aufzuklären, und dieses Volk

hat sodann das Recht, darüber sich seine eigene Meinung zu bilden, wie jedweder Klub. Dieser Grundsatz ist so klar, daß eS eigentlich im ganzen Reiche keinen vernünftigen Mann und auch nicht einen ein zigen noch so heißspornigen Parteimann gibt, der nicht mit der lebendigsten Ueberzeugung damit einverstanden Wäre. Dies scheint etwas paradox, aber eS ist doch so. Daß es so sei, werden die Anhänger der Regierung für sich und ihre Partei ohne Zweifel zugeben; aber die Gegenpartei wird es vielleicht

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 11.06.1861
Umfang: 4
. wahrlich keine Fnude. denn wir wissen es ja. daß sie uns einen Theil ver Achtung des Volkes ko sten. auf welche Achtung wir doch hohen Werth legen müssen. Allein wenn der Präsident, welcher doch die Mit tel besäße, so langer Unihätigkeit entgegen zu treten, an statt dessen sie offenbar föroert, wenn wir in unserm Prä sidenten einen der Regierung ganz ergebenen Mann zu er blicken alle Ursache habe», so stellt sich wohl nothwendiger Weise die Vermuthung ganz nahe, daß die Regierung

Oktroyirungslust der Regierung wieder erwachen, andererseits aber unsere Wieverzusammen- - berufung auf eine zu späte Zukunft hinausgeschoben zu sehen. Ueber die Lösung der Diäteufrage im Reichsrathe wird man wahrscheinlich aus dem Grunde ungehalten sein, weil man den votirten Betrag zu hoch finden wird. Aber man vergesse hierbei nicht, daß .diese Frage mit einem wichtigen Principe verbunden war. an dessen Durchführung uns viel gelegen schien. Viele fanden es daher rathlicher, den An trag im Ganzen

das Geschenk aus un serer Hand anzunehmen sich weigerte, wird sie jetzt entweder gänzlich darauf verzichten over doch jevenfalls lange darauf warten und vauu sich mit einer von der Regierung aufge drungenen Form sich zufrieden stellen müssen. Unmöglich dürfte es nämlich ver Regierung sein achtzehn verschiedene GesetzcSanträge und achtzehn verschiedene Novellen zum allgemeinen Strafgesetze zn sanktioniren, oder gar zuzuge ben, wie dieS aus den bereits vorliegenden Lanvtagsoor- schlagen hervorgeht

, daß Jemand in Böhmen wegen Ma- jestätsbeleivigung verfolgt und bestraft werden könne, wäh rend er Vagegen im Kronlande Oesterreich durch das Im- mnnitätsgeses geschützt wäre. Um dies zu verhindern er übrigt der Regierung keiu anderes Mittel, als die Land- tagsvorschläge »ach einer gemeinsamen Schablone zu mo- difiziren, und was ist dann Anderes dabei gewonnen als ei» oktroyirtes nnv vielleicht schlechteres Gesetz, anstatt veS vom ReichSrathe angebotenen. Neichsraths-Verhandlungen. Dem Beschlusse

siegreich hinausgedrängt wurde. Der Beschluß der 2. Kammer ward dann auch vom Herreuhauje mit sehr bedeutender Majorität in unverän derter Fassung angenommen. In der XI. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 5. Juni ergriff zuvörderst Polizeiminister Mecsery das Wort, um die bezüglich der Jnternirten an ihn gerichtete Interpella tion zu beantworten. Er bemerkt, angesichts drohender Kriegsgefahren sah sich die Regierung, um die Ruhe im Innern zu wahren, genöthigt, mehrere Personen zu inter- niren

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 10.03.1864
Umfang: 6
, in welcher die Regierung Ersparnisse im Kriegsbudget vorschlug, und nur eine Stimme Majorität, fand, verdient Be achtung. Wir entnehmen der Debatte Folgendes.- „Daillie beklagt sich über die von der Regierung be absichtigte HcereSreduction, welche die StaatSinteressen benachtheilige, indem sie den Einfluß Englands, daS auf den Krieg gerüstet sein müsse, vermindere, und die auswärtige Politik der Regierung lahme. Oberst Ed wards beantragt eine Resolution, welche eS rügt, daß iy dem diesjährigen Heerbudget

erscheine, mit großer Sparsamkeit zu verfahren. General Peel spricht für die Resolution und tadelt die übel angebrachte und kleinliche Sparsamkeit der Regierung. Lord Palmerston hofft, daß daS HauS sich der von der Regierung beabsichtigten Ersparung von 46.000 L. nicht widersetzen werde. Bei der Ab stimmung erhält die Regierung eine Majorität von nur Einer Stimme, indem die Resolution deS Obersten EvwardS mit 153 gegen 157 Stimmen verworfen wird. Im Subsidien-Eomitö legt hierauf der Marquis

und nicht in der Voraus setzung entworfen werden sei, daß daS Land wahrschein lich werde in einen Krieg verwickelt werden. Wenn die Opposition andere Erwartung hege, so möge sie dieS gerade heraus sagen und statt des Budgets die Friedenspolitik der Regierung angreisen.' London, 3. März. In der UmerhauSsitzung vom 4. März- (das Oberhaus saß nur wenige Minuten) fragt Sir W. MileS den ersten Lord der Schatzkam mer : ob I. M. Regierung die Absicht habe, den gro ßen Verdiensten deS Eapitäns Speke, welcher das Äqua

torische Afrika der Wissenschaft erschlossen habe, eine Anerkennung zu zollen? Lord Palmerston antwortete, er anerkenne den Werth dieser Forschungen, doch habe Capitän Speke nicht mehr geleistet, als andere unter nehmende Asrika-Neiscnde, ja was den praktischen Er folg betrifft weniger als einige derselben, und darum sei I. M. Regierung nicht dafür, daß derselbe mit einer besondern Gunstbezeigung der Krone belohnt werde. Aus London wird geschrieben: die englische Re gierung habe sich in dem deutsch

nach FlenSburg befördert. (A. Z.) London, 3. März. Gestern im Oberhaus zeigte Graf Derby an, daß er morgen, ohne eine Diskussion anzuregen, die Vorlage weiterer dänischer Aktenstücke beantragen werde. Im Unterhaus verlangte Hr. Disraeii Auskunft über die- Invasion in Jütland und die Ansicht der Regierung darüber. Lord Palmerston antwortete: Von der polnischen Gränze, S. März. Di> Zuzüge aus dem Großherzogthum Posen zu den Insur genten in Polen haben im Lauf der letzten Woche außer ordentlich zugenommen

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 12.12.1860
Umfang: 8
der Regierung waren, hervorgebracht haben, daß die Re gierung jedenfalls dadurch eine groSe Partei i» Un garn für sich gewonnen habe, während früber alle Parteien ohne Ausnahm e sich von ihr abgewendet hatten. Wenn auch nicht Alles erreicht ward, so wurde doch die Stellung der Regierung wesentlich dadurch verbessert, und hierauf läßt sich auch die Hoffnung bauen, den Fortschritt der dermaligen Uebelstände hem men zu können. Hiezu bedürfte es aber vor Allem einer genauen Kenntniß ihrer Entstehungsgründe

. Wahr scheinlich sind dieselben mehrfacher Art. Es konnte nicht anders kommen, als daß eine zwölfjährige ab solute Regierung in Ungarn mit Hintansetzung aller von den Ungarn genossenen Rechte uugeachtet ihres wohlthätigen Wirkens in mancher Beziehung dennoch in den Gemüthern der Ungarn eine Erbitterung ge gen die Regierung und ihre Organe erzeügt. Diese findet nun Gelegenheit sich Lust zu machen. Der lange verhaltene Groll kommt nun endlich zum Ausbruche und läßt sich auch durch einen Wechsel

, wenn man sie jetzt ruhig gemahren läßt! Es kömmt darauf an. daß die Regierung! Un» ihre Anhänger sich jetzt ermannen und ohne Schwächet. Langsamkeit oder Ur-aufrichtigkeit sogleich zu - Werke gehe. Der Ver- höbnung und Vernichtung chrerEmbleme, der massen haften Vertreibung der von 'ihr eingesetzten Beamten kann fürwahr keine Regierungnehig zusehen ohne mora lisch zu absiziren. zeigt sie sich hierin anfangs schwach, so kann sie verloren sein. Eben so schadet die Lang samkeit in der Ausführung de? versprochenen Institu

tionen. denn die vorwärts drängende Zeit wartet nicht, sondern überflügelt auch die hegen Maßregeln, wenn sie nicht schnell kommen. Zweifel' in vie Aufrichtigkeit der Regierung wären jetzt sehr ververblich, denn sie würden Viele ihr jetzt noch Vertrauende in die Arme der Umsturzparthei treiben. Um diese Zweifel zu ver- scheuchen und dieParihei Verordnung zu ermuthigen. hielten wir es für zweckmäßig chenn neuerdings eine Proklamation des Monarchen an die Ungarn erlassen würde, worin

allen Demonstrationen und einzelnen Verfolgungen mit größter Strenge entgegengetreten, hingegenidie sogleiche und volle; Ausführung der verspro chenen Institutionen neuerdings versichert wird. Dem gemäß aber wäre auch zu bandelm In der einen Hand das Schwert in der andern die ungarischen Rechte. Es liegt viel an der schnellen Berufung des ungäWhe» Landtags und an einer Verständigung mit demselben^ denn dieß wäre das beste Beruhigungsmittel ES liegt aber auch viel daran, daß die Regierung in den übri gen Äronlänvern

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 01.07.1868
Umfang: 8
nichts Anderes möglich, alS die Schaffung cincö Provisoriums. Alles dies war durchführbar, wenn die Regierung es aeeeptirt hätte, es war aber undurchführbar von dem Momente an, wo es die Regierung mit Entschiedenheit zurückwies. Die Regierung hätte zn einem solchen Provisorium um so eher greifen sollen, nachdem die ganze Grundlage ihrer Finanzoperation, die Vermögenssteuer, im Ausschüsse ge fallen. Leider hat die Regierung ihre Vorlage nicht zu rückgezogen, sie hat es unterlassen, eine bestimmte Position einzunehmen

, indem auch die Regierung sich daraus beschränkt hat. mehr oder we niger ein Provisorium zu schassen. Die Situation deS Ausschusses sei daher eine fatale gewesen, und zwar um so mehr, nachdem das RegierungSprojekt der Vermögens steuer im Ausschusse abgelehnt wurde. Redner bespricht diese Steuer in längerer Ausführung, hebt insbesondere den veratorischen Charakter derselben hervor, nnd erklärt in weiterem Vergleiche deS MajoritätS- und Minoritäts antrages, daß der letztere verhältnißmäßig als ein viel aceeptablerer

erscheine, für den er auch stimmen werde. Denn er enthalte den allein richtigen Grundsatz, daß der Steuerträger mit den Staatsgläubigern in entsprechendem Verhältnisse zur Bedeckung herbeigezogen werden solle. Ein Appell an die österreichischen Völker sei darin vorge sehen, ein solcher Appell wird auch nicht ohne praktische Resultate bleiben, nachdem die gegenwärtige Regierung dem Lande bereits so kostbare Gegengeschenke gebracht hat. Freilich sage man, daß unsere Steuern einer Erhöhung nicht mehr fähig

mungen zu treffen, die jedeS odiose und vexatorische Vor gehen möglichst zu beseitigen geeignet sind. (Beifall.) (Schluß folgt.) Ausland. Paris» 27. Juni. Die französische Regierung hat diplomatische Schritte zu Gunsten französischer Kapitalisten, die österreichische Papiere besitzen, abge lehnt. — Nachrichten aus Rom sagen, daß die päpst liche Allokution in ihrem ersten Entwürfe sich noch direkter gegen den Kaiser von Oesterreich gewendet habe. Florenz. 29.Juni. Die amtlicheZeitung schreibt

entgegen, be merkend : er habe diese Aufgabe aus der Hand der Regierung genommen, damit sie nicht als eine bloße Parteisache erscheine. Er (Grey) habe den Fortbestand der irischen Staatskirche in ihrer bisherigen Verfassung immer als eine Ungerechtigkeit betrachtet; aber die jetzige Bill, die deren gänzliche Vernichtung anstrebe, setze eine Ungerechtigkeit gegen die andere. Für die Bill sprachen noch die Grafen v. Clarendon und Kim- berleh, gegen dieselbe der Minister Lord MalmeSburh, der Erzbischof

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 17.01.1867
Umfang: 6
zur Mitwirkung bei der Lösung einer Aufgabe; welche die LcbenSintcrefsen. de6 Reiches auf das Tiefste berührt, bietet mir den Anlaß, mich Hochdcnselben gegenüber mit einem ofsenen Worte über das Verhal ten auSzusprechen, welches die Regierung bei den dem nächst stattfindenden Wahlen von ihren Organen, den Hochdcnselben unterstehenden Beamten nicht nur zu er warten berechtigt ist, sondern entschieden fordern muß. „So wenig eS der Regierung in einem Staate mit freier versasfungsmäßiger Gestaltung zustehen

, mit dem Beispiele treuer Pflichterfüllung im ganzen Bereiche ihrer Amtsthätigkeit der Bevölkerung voranzuleuchten. „Welchen Eindruck müßte es aber auf diese machen, wenn die eigenen Regierungs-Organe bei so hochwich tigen Wahlen, wie die bevorstehenden, nicht nur krast- und thatloS sich benehmen, sondern selbst an Wahl- Agitationen sich betheiligcn, die gegen die wohlmeinen den Absichten der Regierung gerichtet sind, und wenn sie offen ein Benehmen zur Schau tragen, das als ein Kampf gegen die Regierung

und ein Auflehnen der untergeordneten Organe gegen ihre Vorgesetzten ange sehen werden müßte. „Die Regierung ist es den heiligsten Interessen des -i.hroncS und des Staates schuldig, ein solches Benehmen mcht zu dulden; sie ist überhaupt verpflichtet, den Standpunkt zu wahren, wonach ein Beamter, dessen Beruf es ist, die Intentionen der Regierung zu unterstützen und auszuführen, nicht feindselig aeaen dieselbe auf treten darf. „Indem ich Hochdieselben ersuche, von dieser vertrau lichen, jedoch durchaus

und ihm anheim zu stellen, wie der Ruf der „Verfassungstreue mißbraucht, wie ein Spiel mit ihm getrieben wird, welches, wenn erfolgreich, es feiner konstitutionellen Rechte berauben würde.' — Dieser Satz, der leider durch einen argen Sprachfehler entstellt wird, bestätigt die Angabe, nach welcher die Regierung für den Fall der Nichtbeschickung deS außerordentlichen NeichSrathS vom S. 7 «Absatz 3) des Grundgesetzes Gebrauch machen, und für alle jene Gebiete, Städte und Körperschaften, in welchen ausnahmsweise

Rechte des Großfürstenthumö Siebenbürgen und bittet in erster Linie um die Wiedereröffnung des siebenbürgischen Landtags. Kronländer. Prag. Zu den LandtagSwahlen erlassen die„Nar.L.' eine Mahnung an die Wähler, worin sie diesen an's Herz legen, daß der wichtige politische Prozeß der ver änderten innern Gestaltung Oesterreichs, der nach dem Willen der Regierung im außerordentlichen Reichörathe zum Austrag kommen soll, ohne Zweifel bereits im böhmischen Landtage der Gegenstand harter Kämpfe

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Bozner Zeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 19.10.1870
Umfang: 4
»Zukunft', Jordan, und trS RedactemS desselben Blattes, V-limek, wegen eines consiscirten Artikels, in dem das Verbreche« deS Hochverraths gesucht wirb, stellen unsere Preßzustände in einem sehr düsterem Richte dar. Wen kann alur dieß auch Wunder nehmen, venn ein Minister in seinem Organe verkünden läßt, Parlamentarismus sei eine recht schöne Sache, aber unpraktisch, an die Stimmen der Presse dürfe man sich nicht kehren, das einzige Heil deS Staates liege in einer starken Regierung. Man sieht

der „Times' mag wohl im. Recht sein wenn er behauptet daß Graf Beust, der an diesen gemeinsame» Bestre» bunzen hervorragenden Antqeil hat, auf da» eifrigste bemüht sei, den Frieden möglichst bald zu Stande zu brirgen. — Mehrere neneraannte Statthalter weilen seit g-stern hier, um den Eid in die Hände d.s Kai fers abznlegei», uad da noch m hrere andere LindeS- chesS hi.r eingetroff-n fi.,d, so ist den Min stern G.- legenheit geboten mit fast sämmtlichen Repräsentan ten der Regierung in der Provinz

, durch deren Aufdebung 500 deutsche Kinder einer UnterrichtSanstalt beraubt worden wä en, bleibt unaogeiastet. Man darf in dieser Thatsache ivohl einen Beweis erblicken, daß die Regierung keine Lust, bat den Tschechisirungs Bestrebungen der Prager Fanatiker frei:« Lauf zu lassen. (il. Z) München, l? Oktober. (Saierifche Tapfer keit. Landtag. Die Königsadresse.) Der ÄSniz wurde nach der Einnahme von O:lea»S durch den Kronprinzen von Preußen wegen des neuen groß artigen Erfolges der bayerischen Wissen

nach wird die Eincerufuug teS bayerischen Landtags Mitte des nächsten Monats erfolgen. Die Regierung hofft bis dorthin die aus die deutsche Ver- sassungsfia^e bezüglichen Vorlagen mach n zu kön- aien. — Die Zahl der Aaschlußertlärunge-i an die hiesige KöaizSadresse, deren Pttitum lautet: „Snne Majestät möge geruhen, durch Vereinbarung mit den verdünnten Staaten die Vollendung des deutschen BundesstaateS auf Grundlage der Norddeutschen Bua- deSvirfassung als Abschluß res opferreichen, nationa len Kampfes htrbeizufüh.en

Abgeordneten beim Kaiser gehabt, gegenüber beme.kl der „Tir. Bote', „daß Se. Majestät der Kaiser der Deputation gegen über seiner Freude Ausdruck gegeben, Tirol besuchen zu können, nachdem Ihre Majestät die Kaiserin den Winteraufenthalt in Meran genommen haben wird. Bezüglich der Bitte der Deputation in Betreff der Amnestie und der Schulverordnung erklärte Se. Ma jestät der Kaiser, hierüber mit seiner Regierung Rück fracht zu nehmen. Weiter wurde nichts gesprochen, daS zu erregten Hoffnungen

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 22.03.1865
Umfang: 4
contradir- ten Anlehen erging. Der ganze, mehrere Seiten des Berichtes umfassende Absatz wurde gestrichen. Bei Gelegenheit der Discussiou über die Höhe des Deficits wurde von mehreren Mitgliedern des Finanzaus schusses die eindringliche Frage an den Finanzminister gerichtet, derselbe möge doch angeben, auf welche Weise er das Deficit für das betreffende Verwaltungsjahr zu decken gedenke. Herr v. Ptener erklärte, daß die Regierung an einer detaillirleu Darstellimg der Finanz- veryältniiie des Staates

arbeite, und daß sie das Ex pos«; nach dessen Vollendung unmittelbar auf den Tisch des Hau>es niederlegen werde. Aus eine die Frage der Bedeckung des Deficits noch enger begrenzende Interpellation, ob die zu erwartende Kriegsentschädi gung aus dem schleswig-holfteinischen Feldznge genü gen werde, das Deficit zudecken, erwiderte der Finanz- Minister: die Regierung sei momentan nichl m der Lage, genaue Zifferangaben zu machen, der Zeitpunkt der Leistung dieser Kriegsentschädigung sei

auch noch nicht so geuau fixirt, es könne daher vorläufig über die vollkonlinene Äedeckung des Deficits noch keine ziffer mäßige Darlegung erfolgen. Dieselbe werde aber sobald als möglich stattfinden und bei dieser Gelegen^ heit werde auch die Regierung mit einem Plane vor das Haus treten, durch welchen sie glaubt, der Noth- lage der österreichischen Finanzen für immer abzuhel fen. Diese Erklärung des Flnauzministers rief leb hafte Sensation hervor. — In der nächsten Sitzung des Finanzausschusses dürste die Berathung

über den Taschek'schen Generalbericht geschlossen werden. Trieft, 18. März. Der gestern in 58 Tagen von Veracruz hier eingetroffene Dampfer „BrafiUau' wird binnen 4—5 Tagen den letzten Transport mexitam- fcher Freiwilliger an den Bestimmungsort sörderu. — Der Lloyddampfer „Bombai' brachte die bis zum 11. d. M. reichende Levantepost. Auf den Wunsch der englischen und französischen Gesandtschaft hat die Pforte die der persischen Regierung gesetzte Frist auf 6 Monate verlängert. Die Vertreter der Schutzmächte

nicht in der Lage, mit der ihm zu Gebote stehenden kleinen Polizeimanuschast sür die Aufrechlerhaltung der Ruhe zu bürgen und verlangte militärischen Beistand. Als die Pforte aber denselben verweigerte, reichte er seine Entlassung ein. Die Regierung nahm jedoch dieselbe nichl an, sondern ertheilte, weil die Aufregung fort dauerte, dem Oberbefehlshaber in Damascns telegra phischen Besehl, LtXX) Mann für den Dienst im Li banon bereit zu halten, falls der General-Gouverneur derselben bednrse. Den neuesten

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Innzeitung
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Seite 4 von 6
Datum: 07.12.1864
Umfang: 6
. Jeder Fehler, jeder Mißerfolg von Seite der Regierung mache sich im wirthschaftlichen Leben des Volkes fühlbar; deshalb lehre ja auch die Geschichte zu jeder Zeit, daß dort, wo die Umwandlung von Ver fassungen auf friedlichem Wege vollzogen ward, immer die finanzielle Bedrängniß den Anstoß dazu hergab, daß dort, wo der Absolutismus die Aufgaben des Staates nicht mehr zu lösen vermochte, zu den Mitteln der Ordnung der Verhältnisse durch die Volksvertre tung gegriffen wurde. Deshalb sei es begreiflich

bis in ihre untersten Ausläufer von dem echten und wahrhaft konstitutionellen Geiste durchdrungen sei. Eine echt konstitutionelle Re gierung werde bemüht sein, die Geschäfte zu vermindern, Alles daher abzustreifen, was nicht eigentliches und wahres Geschäft der Regierung ist. Sie werde weniger aber besser gestellte Organe haben, diese unter den Schutz einer weit wirksameren Kontrole stellen, als diejenige ist, die durch Schreibereien und die Ueberwaä ung durch höhere und Centralbehörden bewerkstelligt

werden kann, unter den Schutz einer wirklichen, nicht eingeengten Oeffentlichkeit und autonomer Organe. Eine solche Regierung, welche den bureaukratischen Geist nicht los werden könne und unter der Voraussetzung der Un mündigkeit ihrer Unterthanen regiere, werde überall ihre Organe haben müssen, denen sie, weil selbe schlecht gestellt und in zu großer Anzahl vorhanden sein werden, nicht werde vertrauen können. Dieser Geist der Ver waltung beherrsche das Budget von Jahr zu Jahr, wie dies die Vermehrung der Beamten

und die Aus- logen für dieselben ausweisen, nicht etwa, weil die Geschäfte die Beamten nothwendig machen, sondern weil die Vermehrung der Beamten immer neue Ge schäfte und damit immer neue Lasten für das Volk hervorrufe. So sehe man einen beständigen Kreislauf, mehr Schreibereien, weil mehr Beamte sind, und mehr Beamte, weil mehr zu schreiben. (Beifall.) Wenn die Regierung von dem Geiste der Verfassung getragen wäre, so würde sie den Werth der Oeffentlichkeit an erkennen. und die berechtigte öffentliche Meinung

in sich aufnehmen. Wo die öffentliche Meinung an der Seite des Ministeriums stehe, da werde auch die Presse derselben öffentlichen Ausdruck geben und das Mini sterium stützen. Eine Regierung aber, welche den Werth der Oeffentlichkeit unterschätzt, welche sich allein und die Männer ihrer Bureaus für die alleinigen Träger des Wissens und der Staatsweisheit hält, jeden Ausspruch einer selbständigen Meinung, jede Kritik als ein Attentat betrachtet, welches gegen diese allein berechtigte Weis heit gerichtet

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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 21.04.1863
Umfang: 4
auf Trennung des tirolisch-vorarlbergischen Landes-Kulturfondes erhielt nach der eingelangten Statthalterei-Mittheilung die Zustimmung des hohen Handels- und Staatsministeriüms mit dem Beifügen, daß über die kiinftige Behandlung und Verwendung der Landeskulturfonde überhaupt die bezügliche Anord nung nachfolgen werde. • Aus Wien, 15. April, schreibt man: Wie man ver nimmt, will die Regierung bereits während der bevor stehenden Session des Reichsrathes die Reform über die gesetzlichen Bestimmungen

beliebig aus der Reihe der Rekrutirungspflich- tigen genommen, sondern aus einer Schaar von bereits gedienten Ersatzmännern, welche die Regierung selbst in Vorschlag zu bringen hätte. Das. Ganze würde also auf eine Vermittlung zwischen dem ehemaligen und dem gegenwärtig gütigen Ersatzsystem hinaus laufen. Der Vorschlag mehrerer Landtage, die Dienstzeit abzukürzen, soll bei unseren militärischen „Fachmän nern' kein geneigtes Gehör finden. Wohl ist man aber angeblich bereit, bezüglich der Präsenzzeit

erwartete Allerhöchste Ent scheidung erfolgen wird, beziehen sich nur auf den Akt der Einberufung des Landtages selbst. Sie sind: das Gesetz über die Zusammensetzung des Landtages; die Wahlordnung; die Geschäftsordnung; das Einbe- rufungs-Dekret. — 18. April. Die neueste Nummer des War schauer „Ruch', des Organs der Revolutionspartei, ist voll von Verordnungen der provisorischen Nationäl- regierung, die immer kühner vorschreitet und immer mehr sich in die Rechte einer legalen Regierung einsetzt

. Unter Andern: verbietet die Regierung, mit Berufung auf das von ihr bei Beginn des Aufstandes erlassene Bauerngesetz, den Grundbesitzern die weitere Erhebung des Grundzinses von den Bauern vom 1. Juli, als dem nächsten Termin, ab. Ferner legt die provisorische Regierung sämmtlichen selbständigen Einwohnern des Landes eine einmalige Abgabe in Prozentsätzen von 2 bis 10 Prozent vom jährlichen Einkommen auf. Die Form des Gesetzes, die Errichtung von Schätzungs kommissionen , die Instruktionen für die Steuererheber

, die Kontrolbehörde, der Oberschatzmeister oder Finanz minister — Alles ist in dem Gesetze vorgesehen, und denjenigen, die die Abgabe verweigern sollten, wird mit „bürgerlicher Infamie' und mit Veröffentlichung ihrer Namen in den „öffentlichen Blättern' neben exe- kutivischer Eintreibung der Abgabe gedroht. Im Zu sammenhang mit diesem Gesetze verbietet die National- regierung die Steuereinzahlung an die russischen Be hörden und den Ankauf der von diesen exekutivisch ge pfändeten Effekten, also Steuerverweigerung

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 12.03.1862
Umfang: 8
; dann eine neue Eivil- proccßordnnng auf Grundlage der Ocffenliichkeil und Mündlichkeit. Zur Berathung liegen vor: Der Ent wurf einer neuen Konkursordnung und einer Ereku- tiousordnuug. Dentschlnnd. Frankfurt. Der Antrag von Preußen und Oesterreich wegen Kurhessen beim Vuude lautete: „Die kaiserl. österreichische und die königl. preußische Regierung in der Erwägung: daß die hohe Buudcs- versaminlnng sich ihre schließlichc Erklärung über die Erledigung der Verfassungsangclegenheit des Knr- fürstentbums Hessen

vorbehalten hat; daß auf der Grundlage der Verfassungöurkunden vom 12. April 1852 und vom 30. Mm 1860 ein Einverständniß zwischen der kurfürstl. Regierung und dem Lande Kur- Hessens nicht hat erzielt werden können; daß derBnn- desbeschluß vom 27. März 1L52, wenn gleich er die bundeswidrigen Bestimmungen der früheren Verfas- snngsgesetze nicht im einzelnen bezeichnet har, grund sätzlich doch nur eine Revision dieser Gesetze nach bundesrechtlichen Gesichtspunkten bezweckte; daß die endliche Herstellung

eines gesicherten und allseitig an erkannten Rechtsznstandes in Kurhessen im dringenden Interesse des Landes wie des gesammteu Deutschlands liegt, tragen darauf au, die hohe Bundesversammlung wöge die kurfürstl. Regierung auffordern: unter Be« rücksichtigung der bnudesrechtlich verbürgten Staud- schaftsrechte der Mediatisirten und der Reichsritter- schaft geeignete Einleitung zu treffen, damit die im Jahre 1852 außer Wirksamkeit gesetzte Verfassung vom 5. Jänner 1831, vorbehaltlich derjenigen zunächst

auf verfassungsmäßigem Wege zu vereinbarenden Ab änderungen, welche zur Herstellung der Uebereinstim mung mit den Bundesgesetzen erforderlich sind, wieder in Wirksamkeit trete.' Die vom 7. auf den 8. März verlegte Bnndes- tagssitzung war reich an Interesse für die deutsche Nation. Dieselbe betraf insbesondere die kurhes sische Verfassungsangclegenheit. Oester reich und Preußen stellen den gemeinsamen Antrag, die hohe Versammlung wolle die knrhessische Regierung auffordern (folgt der Autrag, den wir eben mittheil ten

). Der Antrag ist sehr kurz motivirt, hauptsäch lich damit: die Bundesversammlung habe sich eine schließlichc Erklärung vorbehalten. Auf der Grund lage der Verfassungsurkunden von 1852 und 1860 sei zwischen Regierung und Land eine Vereinbarung uicht erreicht. Die Herstellung des Rechtsznstandes in Kurhessen sei jedoch auch ein deutsches Bedürfniß. „Der Bundcsbcschluß vom 27. März 1852, wenn gleich er die bundeswidrigeu Bestimmungen der früheren Dcrfassungsgcsetze nicht im einzelnen bezeichnet hat, bezweckte

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 15.01.1870
Umfang: 4
aber müßte sich mit der Konsequenz vertraut machen, das; eine Provocation Rußlands eine fernere Verbindung Galizien? mit Oesterreich ernstlich in Frage stellen könnte. Kaum aber wäre zu erwar ten, daß selbst mit den weitestgehenden Concessionen, namentlich wenn sie einseitig für Galizien ausgespro chen wären, die Parteien befriedigt werden könnten. Dagegen würden dieselben den Widerstand in anderen Ländern nothwendig verstärken, weil die Regierung dem Vorwürfe nicht entgehen würde, verschiedene Län

befinden, die Gefahr, in welche Galizien gerathen müßte, wenn es die Kraft und den Willen des Reiches, es nach Außen zu schützen, auf eine zu harte Probe stellen wollte, von dem besonenen Theile der Bevölkerung selbst begriffen werden muß.' Auf die czechische Deklaration übergehend, be zeichnet das Majorität« - Memorandum „die Kluft zwischen der Verfassung und der sogenannten Dekla ration' als eine nnauSfüllbare und fügt dann bei: „N chtS, was im Kreise der Regierung selbst in der Richtung zur Sprache

der jetzigen Regierung zurückreicht nnd es unmög lich gemacht hat zu erproben, welchen Erfolg daS feste und ruhige Beharren einer in sich einigen Staats- der Ferne die Thürme von Suez. Abermals war es der unheilvolle ?6luse, der durch seine ungeschickten Bewegungen auf den Sand gerieth und uns zu einem unfreiwilligen Aufenthalte nöthigte, in Folge dessen wir- einen Theil.der Festlichkeiten versäumen mußten. Dann schifften wir uns ans und wanderten, weil Ebbe war, durch die weiten Lagunen

Meinung in die ganz falsche Bahn der Annahme gebracht wurde, als widersetze sich ein Theil der Regierung halsstarrig dem Gedanken der Versöhnung und praktischer Schritte, welche zu derselben führen könnten, und daß von einer Seite her, von welcher es am wenigsten zu erwarten stand, ein Sturm gegen dieselbe hervorgerufen und mit allen Mitteln der Preßagitation wachgehalten wurde, der ihre Stellung bereits nahezu unhaltbar gemacht hat. Und doch kaun sich eine Regierung wohl nie mehr in ihrem Rechte

Zustandes eine neue Re gierung mit einer neuen Opposition. Wenn es aber in Oesterreich, nach seinen eigenthümlichen Verhält nissen keine eigenthümliche» Majoritäten, sondern nur je nach der Frage des TageS wechselnde. Summen von Minoritäten gibt, so hätte dann die Regierung jene Minorität gegen sich, welche an geistiger und materieller Cultur hie stärkste und durch die politischen Verhältnisse des Stammes, dem sie angehört, die be» deutlichste wäre — die deutsche. Die Absicht aber, dir ohnehin bereits

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 23.01.1865
Umfang: 4
werde, aber in derselben Erwar tung, welche jüngst an die Bewilligung der Steuer zuschläge geknüpft wurde, (daß nämlich das Gebah- rnngsdeficit anfhvren werde). Auf eine Anfrage, ob seitens der Regierung schon eine Antwort auf den Be schluß des Ausschusses erflossen sei, antwortete der Ob mann des Ausschusses, Baron Pratobevera, es sei ihm angezeigt worden, daß diese Antwort binnen einigen Tagen erfolgen werde. Ueber das Erfordernis; des Neichsrathes liegt der ^ Bericht vor: Das ordentliche Erfordernis; für beide Häuser

poli tische Gründe machen es wünschenswert!), daß die Ver tretung des Reiches eine stabile, des Reiches und ihrer Würde entsprechende Stätte erhalte.' — Nach dem Wiener „Times'-Correspondent ist in den Beziehungen der österreichischen Regierung zum römischen Hof eine gewisse Kälte eingetreten; Kardinal Antonelli soll sich geweigert haben, dem Baron Bach Gehör zu geben, als dieser im Namen seiner Regie rung ihm den Rath ertheilte, die italienische Regierung die Nationalschuld der ehemals päpstlichen

. Abends war Familienthee bei Ihrer Majestät der Kaiserin. — Der Petitions-Ansfchuß des Abgeordnetenhauses befaßte sich in seiner gestrigen Sitznug mit der Peti tion des iuterninen polnischen Dictators Maryan Langiewicz um seine Freilassung. Der Sitzung wohn ten die Minister Graf Mensdorff, Baron Mecfery und Dr. Hein bei. Auf die Frage des Referenten Dr. vau der Straß, welche Gründe die Regierung habe, die Freilassung Langiewicz' auch jetzt noch nicht eintreten zu lassen, erwiederte der Polizeimimster

-Ausschuß zu dem Antrage einigen, das Haus wolle die Freilassung des Maryan Langiewicz der Regierung dringend empfehlen. Italien. Turm. Der italienische Justizminister Vacca hat an die Bischöfe in Betreff der Encyklica ein Rundschrei ben erlassen, worin es heißt: „Die Regierung des Königs behält sich vor, zu erklären, nnt.rwelchenVor- behalten und Beschränkungen die päpstliche Encyklica und das beigeschlossene Dokument im Königreiche ver öffentlicht werden dürfen, und welche Theile als den Institutionen

für die Insulte gegen die auf der „Orne' eingeschifften französischen Offiziere verweigern soll, und es soll sich darum handeln, sich direct an die englische Regierung zu wenden. — 18. Jan. In Tülle ist gestern aus lokalen Mo tiven eine sehr ernste Emeute ausgebrochen. Die öffentliche Gewalt intervenirte, ein Mensch wurde ge- tödtet, mehrere sind verwundet. — Drouin hat zwei neue energische Noten an Sartiges in Rom gerichtet. Die Diplomatie ist hier in der Mißbilligung der Encyklica einig. Der Ex-König Franz

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 13
Datum: 27.05.1865
Umfang: 13
abzuwarten sein. Wenn nun auch die Nedncirnngen in Venezien sich größtentheils nur aus eine Verminderung des Pserdestandes bei der Artillerie und Cavallerie erstrecken, so hat diese Nachricht begreif, licherweife doch einiges Aufsehen erregt. Als Erklä rungsgrund für diese Verfügung dient dem Publikum das Gerücht, daß die piemontefische Regierung einer großartigen mazzinistischen Verschwörung aus die Spur gekommen sei, welche eine allgemeine revolutionäre Bewegung in ganz Italien hervorrufen wolle

bei. Von Grocholsky interpellirt, ob die Regiei nng Kennt- tliß davon habe, daß die ruffische Regierung längs der galizischen Grenze eine» ansehnlichen, durch Bauern- wachen verstärkten militärischen Cordon gezogen habe? Graf Mensdorff erwiderte, die Regierung sei aller dings davon in Kenntniß gesetzt, die von der r> ssischen Regierung verfügte Maßregel sei aus deren Befürch tung eines Einfalls in Russisch-Polen von galizischer Seite her zurückzuführen. Auf eine zweite Interpel lation Grocholsky's

: Was der kaiserl. Regierung rück sichtlich der zwischen Rom und Italien schwebenden Verhandlungen bekannt sei, und welche Haltung sie den Verhandlungen gegenüber einzunehmen gedenke, erwiderte Graf Mensdorff beiläufig: Soweit die kais. Regierung von den Verhandlungen unterrichtet, sei — und sie glaube gut unterrichtet zu sein — bezögen sich dieselben auf rein kirchliche Angelegenheiten, denen g e- g-nüber es der Regierung nicht angezeigt erscheine, aus der bisherigen Reserve herauszutreten; in der „Wr. Abdpst

.' sei übrigens vor Kurzem eine diesen Gegenstand betreffende Note zur Veröffentlichung ge kommen , die dort ausgesprochenen Intentionen seien auch heute noch die der kais. Regierung. Damit wurde der Gegenstand verlassen. Bei der Abstimmung wurde das Präliminare des Etats um 171,095 fl. herabge mindert. Auch die Etats „Unterricht' (Abminderung 37,199 fl.), „Unterrichtsrath' (Abminderung 25,140 fl. wie für 1865), dann „Subvention für Landes fonds' (wo, wie für 1865, über die von der Regie rung

in der Ueber zeugung zu begegnen, daß die unüberlegten Auslassungen des Prinzen es weder bedürften, noch verdienten, seitens der französischen Regierung förmlich desavouirt zu wer den. Die europäischen Eabinete seien wohl schon längst dahin gelangt, dem Thun und Reden des Prinzen keine ernsthafte Tragweite beizumessen. Auch diese Rede, soll der Botschafter bemerkt haben, gehöre in die Reihe der Extravaganzen, deren sich der Prinz schon so häufig schuldig gemacht hat. — 23. Mai. Wie heute ofsiciell gemeldet

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 23.04.1866
Umfang: 4
werden. Der Minister leugnel, daß die Re gierung die Absicht habe, den Bantbilletten Zwaugs- cnrs zu geben; vie uu Juli fälligen Zin>en seien durch die gewöhnlichen Ultmel gedeckt. Die 'Regierung werde die Urheber dieser verleumderischen ^cruchie verfolgen. Frankreich. Paris, 1<i. April. „Die ängstliche Spannung', schreibt die „A. Z', „mit welcher eine große Anzahl deutscher Blatter oe> der gegemvanlgcii tritischeu Lage unseres Vaterlandes die Augeu auf die Haliuug des Kaisers Napoleon richtet; die Ausmertjamieu

ihre Blicke nach dem gehcimuißvollen Mann an der Seine rich ten und ihn mit flehentlicher Gebärde beschwören, das Diplomatische Spinnengewebe, in welches sich unser, heimischen Angelegenheiten verstrickt haben, als ober ster europäischer Polizeirichter mit einem weit hin tönenden <^Qos vrgozu zerreißen. „Wäre es der napoleonischen Regierung', schreibt ein Frankfurter demokratisches Blatt, „voller Ernst mit ihrer Frie densliebe und Uneigennützigkeit, so würde sie ausspre chen, daß der Friedeusstörer

Richters. Wir wiederholen, daß wir bis jetzt keinen Grund haben, der Friedens liebe der kaiserlichen Regierung zu mißtrauen; durch ihre beglaubigsten Organe läßt sie verkünden, daß sie sich gegenüber dem Streit der deutschen Großmächte und einem möglicherweise daraus entbrennenden Krieg die strictefle Neutralität auferlege. Daß sie in der Lage sein werde, dieselbe unter allen Umständen auf recht zu erhalten, daß sie dieß thun wolle, glauben auch wir nicht. Aber wenn sie jemals

' meint: nach den von allen Organen der Opposition und der Vereinigung aller Parteien gemachten Anstrengungen dürfe die Regierung dieses Wahlergebniß mit als einen großen Sieg be trachten. Die liberalen Blätter „Temps', „Liberlö' und „Presse' können nicht umhin zu gestehen, daß ihnen dasselbe ein sehr unangenehmes Erstaunen ver- urs acht habe. Sie suchen sich indessen so gut es geht durch die Vertheilnng der Stimmen auf das Stadt gebiet Siraßburgs und die ländlichen Bezirke zu trösten. England. London

, 18. April. Gestern im Unterhaus stellte Herr Beaumont die Frage: ob es wahr sei, daß ein Alli^nzvertrag zwischen Prenßen und Italien abge schlossen? Hr. Layard antwortete: Ihre Maj. Re gierung habe keinen Anlaß zu glauben, daß dieß der Fall sei. Sir Fitzroy Kelly stellte seine angekündigte Motion aus Abschaffung der Malzsteuer. Sie wurde, nach lebhafter Debatte, mit 235 gegen t50 Stimmen verworfen. Dänemark. Kopenhagen, 18. April. „Dagbladet' sagt, die Regierung hat Mittheilungen erhalten

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 7
Datum: 28.09.1868
Umfang: 7
zur Erfüllung ihrer Pflichten aufgefordert werden und die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit. so wie die Verfassungstreue und das Vertrauen zur Regierung, endlich die Gleichberechtigung beider Nationalitäten in Mähren betont werden. Dr. Weeber weist unter Beifall nach, daß Mähren nie in politischem, administrativem oder legislativem Verbände mit Böhmen gestanden. Der Statthalter weist den Bor- wnrf der Deklaration zurück, das« die geistigen Interessen der slavischen Bevölkerung von der Regierung

vernachläs sigt wurden, betont die autonome Stellung Mährens und erklärt, die Regierung habe die feste Absicht, an der Ver fassung festzuhalten (Beifall), und sieht in der Annahme der Resolution eine klare und bedeutsame Manifestation des Landtages. Die Resolution wird in allen Punkten einstimmig angenommen und hierauf ein dreimaliges Hoch auf den Kaiser ausgebracht. In der Abendsitzung wurden die Berichte deö Ber- fassungSauSschusseS, betreffs Revision der Geschäftsordnung, Abänderung deS Anhanges

, erhöht die Zuversicht, daß das von der Regierung kräftig begonnene Werk sichern Schritte« seiner Vollendung entgegengeht.' Paris. Der Pariser Korrespondent der „Köln.Z.' schreibt: „Bon Paris wie von Florenz aus hat man in diesen letzten Tagen die eigentlichen Vorgänge zwischen der hiesigen und der italienischen Regierung zu ver wirren und in Dunkel zu hüllen gesucht. Dem gegen über ist eS mir gestattet, auf Grund von Informa tionen, die einen Zweifel nicht zulassen, zu berichten» daß Ritter Nigra

am 10. d. M. in optimi» tvrnia, durch Verlesung einer Note und in durchaus diplomatischer Weise die Forderung der Regierung Victor EmanuelS an Frankreich übermittelt hat, mit seinen Truppen nunmehr das päpstliche Gebiet zu verlassen und für diesen Abzug endlich einen bestimmten Termin anzu geben. Das italienische Grünbuch der nächsten Parla- mentSsession wird das betreffende Aktenstück enthalten. Die Antwort des Marquis de Moustier auf diesen Schritt war eine völlig ablehnende, wenn auch durch aus höfliche

, der Regierung beizustehen. Gerüchtwelse verlautet, die provisorische Regierung in Sevilla habe die Königin und ihre

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 24.07.1867
Umfang: 6
auch, weil S. Sebastiano nicht eine eigene Gemeinde, sondern von Folgheria abhängig sei, letztere Gemeinde aber, obgleich auch in andern Fraktionen, wie z. B. in Sereada noch einige Bewohner deutsch sprächen, dennoch aber keine besondere Geneigtheit an den Tag legen dürste, für die Errichtung einer deutschen Schule in S.Sebastiano besonders thätig aufzutreten, zumal dann nicht, wenn es sich um die Tragung neuer Lasten handeln würde. Beruhigt durch die Versicherung, daß möglicherweise wohl auch die h. Regierung

und noch viel weniger den Ordnungsruf des Präsidenten herauszu fordern. «Bravo links, Oho rechts.) Ich werde mich daher auf feine Gründe nicht einlassen; nur das möchte ich ihm erwiedern, daß der Z. 13 nicht Dasjenige fein könnte, waö mich bestimmen würde, ein Ministerium nicht zu wollen, und daß der StaalSgedanke gerade Dasjenige wäre, was mich bestimmen müßte, auch eine Regierung zu fordern. Noch weniger aber möchte ich auf jene Gründe, die eigentlich für ihn die ent scheidenden sind, eingehen, nämlich das Land

Helden mit feiern und mit Anerkennung mitfeiern wird. (.Bravo links.) Redner fährt dann fort, daß er die Frage aus einem andern Gesichtspunkte auffasse. Er nimmt die Männer in Schutz, welche nicht das bestehende Ministerium ergänzen wollten, wie der offiziöse Ausdruck lautete, weil damit nicht das erreicht worden wäre, was man erstrebt, nämlich die parlamentarische Regierung. Die Frage der Bildung einer parlamentarischen Regierung sei eine Frage der Echtheit des Konstitutionalismus, es sei eine Frage

des Ansehens des Hauses nach oben wie nach unten. Die Regierung habe erklärt, sie könnte gegen die Bildung eines cisleithanischen Ministeriums prinzipiell keinen Anstand erheben. Das 67er-Elaborat setze ein olcheS Ministerium voraus, und früher oder später müßte ein solches eingesetzt werden. Wenn die Regie rung aber verlangte, daß der Krone Garantien geboten werden, daß der Ausgleich mit Ungarn auf den gege benen Grundlagen vollzogen werde, so habe sie nach seiner Ansicht daran nur wohl gethan. Die Frage

sei aber, ob irgendeine Regierung diese Voraussetzung werde erfüllen können. Als mit Ungarn Verhandlungen eingeleitet wurden, erklärte der Reichs tag, nur durch feine eigene Regierung können jene Aenderungen an ven 48er-Gefetzen vorgenommen wer den, welche gewünscht und zugestanden wurden. Die Verhältnisse haben es geboten, daß diesem Verlangen Rechnung getragen werde. / (Frhr. v. Becke erscheint auf der Ministerbank.) Dem Hause stehe es noch immer frei, die Bedin gungen des Ausgleiches anzunehmen

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 09.01.1867
Umfang: 8
, 7. Jnnsbrnck, Mittwoch den S. Jänner. 1867. Nichtamtlicher Theil. Tirol» »Innsbruck, 9. Jan. Se. Exzell. der Herr Statthalter hat sich aus Anlaß der plötzlichen schweren Erkrankung seines Schwiegervaters, Sr. Exzell. des Herrn Ludwig Grafen Sarnthein. gestern nach Bozen begeben. - »Brixen-Villacher Eisenbahn. In Gemäß- heit der allerhöchsten Entschließung vom 19. Dez. v. I. hat das k. k. Handelsministerium den VerwaltungS- rath der Südbahngesellschaft in Kenntniß gesetzt, daß ine Regierung bereit

Hälfte d. I. faktisch in Angriff genommen und ünauf- gehalteu fortgesetzt werde. Zu diesem Behufe soll so bald als nur immer möglich und zwar noch vor Vollen dung der Detailbaupro^ekte das General. Längeuprofil der ' Villach - Brixcner Linie festgestellt und vorgelegt werden, damit auf Grund desselben die technisch-mili-, tärische Revision der Trace vorgenommen werden könne. Zugleich hat sich die Regierung bereit erklärt, nach Mäßgabe der zu Gebote stehenden Geldmittel zur bal digsten Inangriffnahme

ein deutsches Wort zu hören. Man schiebt gewöhnlich die ganze Schuld davon auf die «schullern des KleruS. Wir wissen gar wohl, daß er einen großen Theil der Schuld trug, wir wissen z.B., daß ein Priester so weit ging, daß er den in deutscher Sprache Beichtenden die Absolution verweigertet?« und wir kennen einen Seelenhirten in einer noch nicht ganz verwälschten Gemeinde, der die Kinder „auszankt', wenn sie sich ihres deutschen Dialektes unter sich be dienen. Allein, war es nicht Aufgabe der Regierung

der Gegner gesteigert, man hat denselben geradezu vorge arbeitet. Heutzutage ist es deßhalb doppelte Pflicht der Regierung, das deutsche Element dort zu wahren, wo eS sich noch vorfindet. Wir wollen kein Germani- siren italienischer Bevölkerung, davon kann ohnehin nicht die Rede sein, wohl aber wollen wir das Konser viren der Deutschen. Verdienen dies schon deutsche Enclaven in Wälschtirol, so muß dies noch mehr ge fordert werden bei deutschen Gemeinden im Etschthale selbst. Man wache mit Argnsaugen

des EtschthaleS bis «salurn liegt so wohl in, Vortheile der Regierung, als in dem der dortigen Bewohner selbst. Deutsche werden nie für eine Vereinigung mit Italien gewonnen werden, sind sie aber einmal der deutschen Sprache beraubt und be dienen sie sich der italienischen, dann ist das Band zu Deutschtirol gelockert und allmälig werden sich italie nische Sympathien einstellen. Die Einwohner haben aber selbst das größte Interesse, die deutsche Sprache zu erhalten. Obst und Wein, welche ihre Hauptpro« dnkte

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 31.10.1862
Umfang: 8
einigermaßen verstimmt zu haben, indem es zweifelhaft ist. ob Drouin de LhuyS auch das Inventar der Thouvenel' schen Freundschaft für Preußen übernommen habe. Die Amtswirksamkeit des neuen fran zösischen Ministers hat sich, bereits in dem Wechsel seiner diplomatischen Organe in Italien manifestirt; Lavalettehar 2» unserer letzte» „Politischen Rundschau' (S. Nr. 123 d.Bl.) soll es in der vierten Zeile der ersten Spalte statt neapolitani schen „napoleonischen' Regierung heißen. 4- Freitag, 31. Oktober

. in Latour. Benedetti in Sartiges einen Nachfolger erhalten und das Rundschreiben des Ministers an die auswärtigen Legationen Frankreichs, i» so allgemeinen Ausdrücken es auch gehalten ist, läßt mehr als genügend die Absicht des Kaisers erkennen, die Besatzung Roms auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Wenn Drouin de Lhuys seinen diplo matischen Agenten erklärt „die römische Frage stehe in Be ziehungen mit den erhabensten Interessen der Religion und »der Politik; die Regierung des Kaisers erachte

unter den Herbststürmen ves Ok tober ist an der Südspitze von Europa auch eine Krone von dem Haupte ihres Trägers gesunken. Nach einer allem Anscheine nach lange vorbereiteten Revolution in Griechen land, hat eine provisorische Regierung sich in Athen con- Zas«raii»»»gel>>ihr für eine »«>. ballige Pctilj enge oder «ein»Raum I Neukr. i bet zweimaliger Wnrackuxg 7 Nk„ bei dreimaliger Eiiu>»ck>mz»NK Steuer mr oie jedesmalige iliarüliun, kr. Qsterr. W. — Brief« un» A«l- der werden franco ertete». — Unv er. kegelte stad

Beschlußfassung desselben über das Preßge setz unv die Strafgesetznovelle bezieht. Mehrere eingelau fene Petitionen werden dem PetitionsauSschusse zugewiesen. Hierauf ward die Generaldebatte über die Bankacte fort gesetzt. Skene bedauert, daß sich die Regierung noch immer auf dem Standpunkte befindet, auf welchem sie sich bet Ein bringung der Regieruugö > Vorlage befand. Sie habe sich mittlerweile nicht vorwärts, sondern im Kreise herum be wegt. Er kann sich diese Erscheinung nicht erklären. Die Luft

in der Himmelpfortgasse müsse mit Miasmen geschwän gert sein, welche auf vas Urtheil maßgebender Persönlich keiten einen schävlichen Einfluß üben. Er wolle das Ver fehlte in den Anschauungen ver Regierung ziffermäßig nach weisen. Eine Vergleichung der Berechnungen, welche die Regierung ausstellt mit je»er des Ausschusses, leite in dieser Beziehung schon auf den rechten Weg. Die Geschichte der Bank sei eine forllaufende Reihe von contractbrüchigen Handlungen ver Regierung. Die Popularität der Bank wurde dadurch

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