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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 01.03.1869
Umfang: 6
Sprachenzwangsgesetz erst durch ein LaudeS- gesetz aufheben ließ. Als der Ausschuß deS krainischen Landtages das SchulaussichtSgesetz berieth und man den Regierungsvertreter fragte, welche Concessionen etwa die Regierung machen würde, erklärte er. seine Instruktion sei die Vorlage und er habe diese Punkt für Punkt vertheidigt, z.B. auch die Bestimmung, daß der Bezirksvorsteher im Beznksschulrathe das Prä sidium einnehmen müsse, obschon eine derartige Norm im Reichsgesetze selbst auf Antrag des jetzigen Justiz

Bedacht beschlossen wurde und daß im Ausschüsse und im Hause beabsichtigt war, jene Paragraph? zu bestimmen, welche sofort vollzogen wer den sollten. > Er müsse daher bedauern, daß seit der Sanktion L Monate vergangen sind, ehe die Regierung zum Voll zuge dessen schritt, was vollziehbar war und was zu vollziehen Pflicht der Regierung gewesen ist. Wäre man gleich nach der Publikation deS Gesetzes zum Voll zuge der vollziehbaren Bestimmungen desselben ge schritten, man hätte diesen Vollzug sicher

mit Freuden begrüßt. (Bravo!) sich niemand mehr zum die Besprechung über die und Unterrichtsminister Es sind heute so schwere Präsident: Nachdem Worte meldet, erkläre ich Interpellation geschlossen. Se. Excellenz Kultus - Dr. Ritter v. Hasner: Anklagen gegen mich und eigentlich gegen dieGesammt regierung wegen der von mir erlassenen Verordnung erhoben worden, als nur überhaupt gegen eine Re gierung erhoben werden können: Nichtachtung der Ver fassung, Nichtachtung der Rechte der Länder und die Absicht

, das LandeSgesetzgebnngSrecht illusorisch zu machen. In meinem Gewissen bin ich beruhigt; mein Wille war e5 gewiß nicht, mich so schwerer Verletzun gen schuldig zumachen. Ich und die Gesammtregierung müssen uns daher allerdings in einem entschiedenen Irrthume befinden. Für meine Person bedauere ich, durch alle Erörterungen, die heute vorgekommen sind, von diesem Irrthume noch nicht überzeugt zu sein ; ich bin mir vielmehr bewußt, daß die Regierung, wie sie reiflich in Erwägung gezogen hat, was im gegebenen Falle ihre Pflicht

, aus welchen das eine oder das andere der LandtagSgesetze die Sanktion Sr. Majestät nicht erhalten hat. Daß die Regierung dabei lediglich von dem Gesichtspunkte aus gegangen ist, den Geist und den Wortlaut der Ver sassung zu wahren, das kann ich die Herren versichern. Von der einen Seite hat man gesagt, die Regierung S54 habe ungeduldig ihren Standpunkt den Landtagen gegenüber geltend machen wollen. Von der anderen Seite hat man mir den geradezu entgegengesetzten Vor Wurf gewacht und gesagt: „ich habe an sich recht ge handelt

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 17.10.1867
Umfang: 6
zum Eintritt in das Heer wird auf drei Jahre herabgesetzt. - Im Falle eines Krieges ist die Regierung jedoch er mächtigt, die fragliche Verpflichtung zur außerordent lichen Ergänzung des Heeres nach Bedarf bis in die 7te Altersklasse auszudehnen. Die Zeit zur Nachholung einer Versänmniß dieser Pflicht dauert bis zum vollendeten 36. Lebensjahre. Abg. Dr. Groß (Wels) erklärt sich gegen das Alinea 2 dieses Artikels. Er ist der Ansicht, daß dieser Absatz eben so überflüssig als unzweckmäßig ist. Denn droht

der Krieg, so würde der Reichsrath entweder versawmelt sein oder nicht. Ist er versammelt, dann wird er das ihm in den StaatSgrundgeseyen zugedachte RelrutenbewilligungSrecht üben und ohne Zweifel den Verhältnissen Rechnung tragen. Ist der ReichSrath nicht beisammen, was wird dann im Falle, als diese« Alinea wegfallen sollte, zu ge schehen haben? Die Regierung wird vom Z: 13 Gebrauch machen und mit Rücksicht aus die Nothlage die Rekru ten ans jenen Altersklassen nehmen, wo sie eben vor kommen

werden. ES ist aber ein Unterschied, ob die Regierung in Folge eines Gesetzes oder in Folge der eingetretenen Noth wendigkeit zu dieser Maßregel greist. Bleibt dieses Alinea stehen und die Regierung greift zu jener Maßregel in Folge des Gesetzes, so ist sie Niemanden, mithin auch dem Reichsrathe keine Rechen schaft schuldig. Fällt aber dieses Alinea und ist die Regierung geneigt in höhere Altersklassen zu greisen, so involvirt dies für die Regierung die Verpflichtung vor dem demnächst zusammentretenden Reichsrathe die Verfügung

werden sollte: „Für die FriedenSzeit',. nämlich: „Die im Z. 3 bestimmte Dauer der Pflicht zum,Eintritt? in das Heer wird für die FriedenSzeit auf 3 Jahre herabgesetzt,' weil sonst der Nachsatz gegenstandslos wird, nachdem wir nach diesem Gesetze keine 7 Altersklassen mehr habey. In dem 2. Alinea müßte es, wenn dieser Paragraph für die Regierung von Werlh sein soll, heißen, daß ..im Falle eines drohenden Kriegsausbruches oder bei einer bevorstehenden KriegSrüflung' die Regierung ermächtigt ist, bis zur 7. Altersklasse zu greifen

. Der „Fall eines Krieges' ist-elne be stimmte Sache, der „drohende Krieg».ist°ein schwanken der Begriff und „bevorstehende KriegSrllstungen' sind dasselbe. . . Ich verstehe gauz wohl, daß die Regierung in solchen Fällen sich mit ihrer Verantwortung verschanzen wird und innerhalb derselben auch das Recht hat> zum Heile und nach den Bedürfnissen des Reiches, vorzugehen. Aber bei einem „drohenden Kriege' und bei „bevor stehenden KriegSrüstungen' wird der Regierung neben dem, was man gegen eine Drohung

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 11.06.1861
Umfang: 4
. wahrlich keine Fnude. denn wir wissen es ja. daß sie uns einen Theil ver Achtung des Volkes ko sten. auf welche Achtung wir doch hohen Werth legen müssen. Allein wenn der Präsident, welcher doch die Mit tel besäße, so langer Unihätigkeit entgegen zu treten, an statt dessen sie offenbar föroert, wenn wir in unserm Prä sidenten einen der Regierung ganz ergebenen Mann zu er blicken alle Ursache habe», so stellt sich wohl nothwendiger Weise die Vermuthung ganz nahe, daß die Regierung

Oktroyirungslust der Regierung wieder erwachen, andererseits aber unsere Wieverzusammen- - berufung auf eine zu späte Zukunft hinausgeschoben zu sehen. Ueber die Lösung der Diäteufrage im Reichsrathe wird man wahrscheinlich aus dem Grunde ungehalten sein, weil man den votirten Betrag zu hoch finden wird. Aber man vergesse hierbei nicht, daß .diese Frage mit einem wichtigen Principe verbunden war. an dessen Durchführung uns viel gelegen schien. Viele fanden es daher rathlicher, den An trag im Ganzen

das Geschenk aus un serer Hand anzunehmen sich weigerte, wird sie jetzt entweder gänzlich darauf verzichten over doch jevenfalls lange darauf warten und vauu sich mit einer von der Regierung aufge drungenen Form sich zufrieden stellen müssen. Unmöglich dürfte es nämlich ver Regierung sein achtzehn verschiedene GesetzcSanträge und achtzehn verschiedene Novellen zum allgemeinen Strafgesetze zn sanktioniren, oder gar zuzuge ben, wie dieS aus den bereits vorliegenden Lanvtagsoor- schlagen hervorgeht

, daß Jemand in Böhmen wegen Ma- jestätsbeleivigung verfolgt und bestraft werden könne, wäh rend er Vagegen im Kronlande Oesterreich durch das Im- mnnitätsgeses geschützt wäre. Um dies zu verhindern er übrigt der Regierung keiu anderes Mittel, als die Land- tagsvorschläge »ach einer gemeinsamen Schablone zu mo- difiziren, und was ist dann Anderes dabei gewonnen als ei» oktroyirtes nnv vielleicht schlechteres Gesetz, anstatt veS vom ReichSrathe angebotenen. Neichsraths-Verhandlungen. Dem Beschlusse

siegreich hinausgedrängt wurde. Der Beschluß der 2. Kammer ward dann auch vom Herreuhauje mit sehr bedeutender Majorität in unverän derter Fassung angenommen. In der XI. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 5. Juni ergriff zuvörderst Polizeiminister Mecsery das Wort, um die bezüglich der Jnternirten an ihn gerichtete Interpella tion zu beantworten. Er bemerkt, angesichts drohender Kriegsgefahren sah sich die Regierung, um die Ruhe im Innern zu wahren, genöthigt, mehrere Personen zu inter- niren

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 10.03.1864
Umfang: 6
, in welcher die Regierung Ersparnisse im Kriegsbudget vorschlug, und nur eine Stimme Majorität, fand, verdient Be achtung. Wir entnehmen der Debatte Folgendes.- „Daillie beklagt sich über die von der Regierung be absichtigte HcereSreduction, welche die StaatSinteressen benachtheilige, indem sie den Einfluß Englands, daS auf den Krieg gerüstet sein müsse, vermindere, und die auswärtige Politik der Regierung lahme. Oberst Ed wards beantragt eine Resolution, welche eS rügt, daß iy dem diesjährigen Heerbudget

erscheine, mit großer Sparsamkeit zu verfahren. General Peel spricht für die Resolution und tadelt die übel angebrachte und kleinliche Sparsamkeit der Regierung. Lord Palmerston hofft, daß daS HauS sich der von der Regierung beabsichtigten Ersparung von 46.000 L. nicht widersetzen werde. Bei der Ab stimmung erhält die Regierung eine Majorität von nur Einer Stimme, indem die Resolution deS Obersten EvwardS mit 153 gegen 157 Stimmen verworfen wird. Im Subsidien-Eomitö legt hierauf der Marquis

und nicht in der Voraus setzung entworfen werden sei, daß daS Land wahrschein lich werde in einen Krieg verwickelt werden. Wenn die Opposition andere Erwartung hege, so möge sie dieS gerade heraus sagen und statt des Budgets die Friedenspolitik der Regierung angreisen.' London, 3. März. In der UmerhauSsitzung vom 4. März- (das Oberhaus saß nur wenige Minuten) fragt Sir W. MileS den ersten Lord der Schatzkam mer : ob I. M. Regierung die Absicht habe, den gro ßen Verdiensten deS Eapitäns Speke, welcher das Äqua

torische Afrika der Wissenschaft erschlossen habe, eine Anerkennung zu zollen? Lord Palmerston antwortete, er anerkenne den Werth dieser Forschungen, doch habe Capitän Speke nicht mehr geleistet, als andere unter nehmende Asrika-Neiscnde, ja was den praktischen Er folg betrifft weniger als einige derselben, und darum sei I. M. Regierung nicht dafür, daß derselbe mit einer besondern Gunstbezeigung der Krone belohnt werde. Aus London wird geschrieben: die englische Re gierung habe sich in dem deutsch

nach FlenSburg befördert. (A. Z.) London, 3. März. Gestern im Oberhaus zeigte Graf Derby an, daß er morgen, ohne eine Diskussion anzuregen, die Vorlage weiterer dänischer Aktenstücke beantragen werde. Im Unterhaus verlangte Hr. Disraeii Auskunft über die- Invasion in Jütland und die Ansicht der Regierung darüber. Lord Palmerston antwortete: Von der polnischen Gränze, S. März. Di> Zuzüge aus dem Großherzogthum Posen zu den Insur genten in Polen haben im Lauf der letzten Woche außer ordentlich zugenommen

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 12.12.1860
Umfang: 8
der Regierung waren, hervorgebracht haben, daß die Re gierung jedenfalls dadurch eine groSe Partei i» Un garn für sich gewonnen habe, während früber alle Parteien ohne Ausnahm e sich von ihr abgewendet hatten. Wenn auch nicht Alles erreicht ward, so wurde doch die Stellung der Regierung wesentlich dadurch verbessert, und hierauf läßt sich auch die Hoffnung bauen, den Fortschritt der dermaligen Uebelstände hem men zu können. Hiezu bedürfte es aber vor Allem einer genauen Kenntniß ihrer Entstehungsgründe

. Wahr scheinlich sind dieselben mehrfacher Art. Es konnte nicht anders kommen, als daß eine zwölfjährige ab solute Regierung in Ungarn mit Hintansetzung aller von den Ungarn genossenen Rechte uugeachtet ihres wohlthätigen Wirkens in mancher Beziehung dennoch in den Gemüthern der Ungarn eine Erbitterung ge gen die Regierung und ihre Organe erzeügt. Diese findet nun Gelegenheit sich Lust zu machen. Der lange verhaltene Groll kommt nun endlich zum Ausbruche und läßt sich auch durch einen Wechsel

, wenn man sie jetzt ruhig gemahren läßt! Es kömmt darauf an. daß die Regierung! Un» ihre Anhänger sich jetzt ermannen und ohne Schwächet. Langsamkeit oder Ur-aufrichtigkeit sogleich zu - Werke gehe. Der Ver- höbnung und Vernichtung chrerEmbleme, der massen haften Vertreibung der von 'ihr eingesetzten Beamten kann fürwahr keine Regierungnehig zusehen ohne mora lisch zu absiziren. zeigt sie sich hierin anfangs schwach, so kann sie verloren sein. Eben so schadet die Lang samkeit in der Ausführung de? versprochenen Institu

tionen. denn die vorwärts drängende Zeit wartet nicht, sondern überflügelt auch die hegen Maßregeln, wenn sie nicht schnell kommen. Zweifel' in vie Aufrichtigkeit der Regierung wären jetzt sehr ververblich, denn sie würden Viele ihr jetzt noch Vertrauende in die Arme der Umsturzparthei treiben. Um diese Zweifel zu ver- scheuchen und dieParihei Verordnung zu ermuthigen. hielten wir es für zweckmäßig chenn neuerdings eine Proklamation des Monarchen an die Ungarn erlassen würde, worin

allen Demonstrationen und einzelnen Verfolgungen mit größter Strenge entgegengetreten, hingegenidie sogleiche und volle; Ausführung der verspro chenen Institutionen neuerdings versichert wird. Dem gemäß aber wäre auch zu bandelm In der einen Hand das Schwert in der andern die ungarischen Rechte. Es liegt viel an der schnellen Berufung des ungäWhe» Landtags und an einer Verständigung mit demselben^ denn dieß wäre das beste Beruhigungsmittel ES liegt aber auch viel daran, daß die Regierung in den übri gen Äronlänvern

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 17.01.1867
Umfang: 6
zur Mitwirkung bei der Lösung einer Aufgabe; welche die LcbenSintcrefsen. de6 Reiches auf das Tiefste berührt, bietet mir den Anlaß, mich Hochdcnselben gegenüber mit einem ofsenen Worte über das Verhal ten auSzusprechen, welches die Regierung bei den dem nächst stattfindenden Wahlen von ihren Organen, den Hochdcnselben unterstehenden Beamten nicht nur zu er warten berechtigt ist, sondern entschieden fordern muß. „So wenig eS der Regierung in einem Staate mit freier versasfungsmäßiger Gestaltung zustehen

, mit dem Beispiele treuer Pflichterfüllung im ganzen Bereiche ihrer Amtsthätigkeit der Bevölkerung voranzuleuchten. „Welchen Eindruck müßte es aber auf diese machen, wenn die eigenen Regierungs-Organe bei so hochwich tigen Wahlen, wie die bevorstehenden, nicht nur krast- und thatloS sich benehmen, sondern selbst an Wahl- Agitationen sich betheiligcn, die gegen die wohlmeinen den Absichten der Regierung gerichtet sind, und wenn sie offen ein Benehmen zur Schau tragen, das als ein Kampf gegen die Regierung

und ein Auflehnen der untergeordneten Organe gegen ihre Vorgesetzten ange sehen werden müßte. „Die Regierung ist es den heiligsten Interessen des -i.hroncS und des Staates schuldig, ein solches Benehmen mcht zu dulden; sie ist überhaupt verpflichtet, den Standpunkt zu wahren, wonach ein Beamter, dessen Beruf es ist, die Intentionen der Regierung zu unterstützen und auszuführen, nicht feindselig aeaen dieselbe auf treten darf. „Indem ich Hochdieselben ersuche, von dieser vertrau lichen, jedoch durchaus

und ihm anheim zu stellen, wie der Ruf der „Verfassungstreue mißbraucht, wie ein Spiel mit ihm getrieben wird, welches, wenn erfolgreich, es feiner konstitutionellen Rechte berauben würde.' — Dieser Satz, der leider durch einen argen Sprachfehler entstellt wird, bestätigt die Angabe, nach welcher die Regierung für den Fall der Nichtbeschickung deS außerordentlichen NeichSrathS vom S. 7 «Absatz 3) des Grundgesetzes Gebrauch machen, und für alle jene Gebiete, Städte und Körperschaften, in welchen ausnahmsweise

Rechte des Großfürstenthumö Siebenbürgen und bittet in erster Linie um die Wiedereröffnung des siebenbürgischen Landtags. Kronländer. Prag. Zu den LandtagSwahlen erlassen die„Nar.L.' eine Mahnung an die Wähler, worin sie diesen an's Herz legen, daß der wichtige politische Prozeß der ver änderten innern Gestaltung Oesterreichs, der nach dem Willen der Regierung im außerordentlichen Reichörathe zum Austrag kommen soll, ohne Zweifel bereits im böhmischen Landtage der Gegenstand harter Kämpfe

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 13
Datum: 27.05.1865
Umfang: 13
abzuwarten sein. Wenn nun auch die Nedncirnngen in Venezien sich größtentheils nur aus eine Verminderung des Pserdestandes bei der Artillerie und Cavallerie erstrecken, so hat diese Nachricht begreif, licherweife doch einiges Aufsehen erregt. Als Erklä rungsgrund für diese Verfügung dient dem Publikum das Gerücht, daß die piemontefische Regierung einer großartigen mazzinistischen Verschwörung aus die Spur gekommen sei, welche eine allgemeine revolutionäre Bewegung in ganz Italien hervorrufen wolle

bei. Von Grocholsky interpellirt, ob die Regiei nng Kennt- tliß davon habe, daß die ruffische Regierung längs der galizischen Grenze eine» ansehnlichen, durch Bauern- wachen verstärkten militärischen Cordon gezogen habe? Graf Mensdorff erwiderte, die Regierung sei aller dings davon in Kenntniß gesetzt, die von der r> ssischen Regierung verfügte Maßregel sei aus deren Befürch tung eines Einfalls in Russisch-Polen von galizischer Seite her zurückzuführen. Auf eine zweite Interpel lation Grocholsky's

: Was der kaiserl. Regierung rück sichtlich der zwischen Rom und Italien schwebenden Verhandlungen bekannt sei, und welche Haltung sie den Verhandlungen gegenüber einzunehmen gedenke, erwiderte Graf Mensdorff beiläufig: Soweit die kais. Regierung von den Verhandlungen unterrichtet, sei — und sie glaube gut unterrichtet zu sein — bezögen sich dieselben auf rein kirchliche Angelegenheiten, denen g e- g-nüber es der Regierung nicht angezeigt erscheine, aus der bisherigen Reserve herauszutreten; in der „Wr. Abdpst

.' sei übrigens vor Kurzem eine diesen Gegenstand betreffende Note zur Veröffentlichung ge kommen , die dort ausgesprochenen Intentionen seien auch heute noch die der kais. Regierung. Damit wurde der Gegenstand verlassen. Bei der Abstimmung wurde das Präliminare des Etats um 171,095 fl. herabge mindert. Auch die Etats „Unterricht' (Abminderung 37,199 fl.), „Unterrichtsrath' (Abminderung 25,140 fl. wie für 1865), dann „Subvention für Landes fonds' (wo, wie für 1865, über die von der Regie rung

in der Ueber zeugung zu begegnen, daß die unüberlegten Auslassungen des Prinzen es weder bedürften, noch verdienten, seitens der französischen Regierung förmlich desavouirt zu wer den. Die europäischen Eabinete seien wohl schon längst dahin gelangt, dem Thun und Reden des Prinzen keine ernsthafte Tragweite beizumessen. Auch diese Rede, soll der Botschafter bemerkt haben, gehöre in die Reihe der Extravaganzen, deren sich der Prinz schon so häufig schuldig gemacht hat. — 23. Mai. Wie heute ofsiciell gemeldet

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 7
Datum: 28.09.1868
Umfang: 7
zur Erfüllung ihrer Pflichten aufgefordert werden und die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit. so wie die Verfassungstreue und das Vertrauen zur Regierung, endlich die Gleichberechtigung beider Nationalitäten in Mähren betont werden. Dr. Weeber weist unter Beifall nach, daß Mähren nie in politischem, administrativem oder legislativem Verbände mit Böhmen gestanden. Der Statthalter weist den Bor- wnrf der Deklaration zurück, das« die geistigen Interessen der slavischen Bevölkerung von der Regierung

vernachläs sigt wurden, betont die autonome Stellung Mährens und erklärt, die Regierung habe die feste Absicht, an der Ver fassung festzuhalten (Beifall), und sieht in der Annahme der Resolution eine klare und bedeutsame Manifestation des Landtages. Die Resolution wird in allen Punkten einstimmig angenommen und hierauf ein dreimaliges Hoch auf den Kaiser ausgebracht. In der Abendsitzung wurden die Berichte deö Ber- fassungSauSschusseS, betreffs Revision der Geschäftsordnung, Abänderung deS Anhanges

, erhöht die Zuversicht, daß das von der Regierung kräftig begonnene Werk sichern Schritte« seiner Vollendung entgegengeht.' Paris. Der Pariser Korrespondent der „Köln.Z.' schreibt: „Bon Paris wie von Florenz aus hat man in diesen letzten Tagen die eigentlichen Vorgänge zwischen der hiesigen und der italienischen Regierung zu ver wirren und in Dunkel zu hüllen gesucht. Dem gegen über ist eS mir gestattet, auf Grund von Informa tionen, die einen Zweifel nicht zulassen, zu berichten» daß Ritter Nigra

am 10. d. M. in optimi» tvrnia, durch Verlesung einer Note und in durchaus diplomatischer Weise die Forderung der Regierung Victor EmanuelS an Frankreich übermittelt hat, mit seinen Truppen nunmehr das päpstliche Gebiet zu verlassen und für diesen Abzug endlich einen bestimmten Termin anzu geben. Das italienische Grünbuch der nächsten Parla- mentSsession wird das betreffende Aktenstück enthalten. Die Antwort des Marquis de Moustier auf diesen Schritt war eine völlig ablehnende, wenn auch durch aus höfliche

, der Regierung beizustehen. Gerüchtwelse verlautet, die provisorische Regierung in Sevilla habe die Königin und ihre

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 24.07.1867
Umfang: 6
auch, weil S. Sebastiano nicht eine eigene Gemeinde, sondern von Folgheria abhängig sei, letztere Gemeinde aber, obgleich auch in andern Fraktionen, wie z. B. in Sereada noch einige Bewohner deutsch sprächen, dennoch aber keine besondere Geneigtheit an den Tag legen dürste, für die Errichtung einer deutschen Schule in S.Sebastiano besonders thätig aufzutreten, zumal dann nicht, wenn es sich um die Tragung neuer Lasten handeln würde. Beruhigt durch die Versicherung, daß möglicherweise wohl auch die h. Regierung

und noch viel weniger den Ordnungsruf des Präsidenten herauszu fordern. «Bravo links, Oho rechts.) Ich werde mich daher auf feine Gründe nicht einlassen; nur das möchte ich ihm erwiedern, daß der Z. 13 nicht Dasjenige fein könnte, waö mich bestimmen würde, ein Ministerium nicht zu wollen, und daß der StaalSgedanke gerade Dasjenige wäre, was mich bestimmen müßte, auch eine Regierung zu fordern. Noch weniger aber möchte ich auf jene Gründe, die eigentlich für ihn die ent scheidenden sind, eingehen, nämlich das Land

Helden mit feiern und mit Anerkennung mitfeiern wird. (.Bravo links.) Redner fährt dann fort, daß er die Frage aus einem andern Gesichtspunkte auffasse. Er nimmt die Männer in Schutz, welche nicht das bestehende Ministerium ergänzen wollten, wie der offiziöse Ausdruck lautete, weil damit nicht das erreicht worden wäre, was man erstrebt, nämlich die parlamentarische Regierung. Die Frage der Bildung einer parlamentarischen Regierung sei eine Frage der Echtheit des Konstitutionalismus, es sei eine Frage

des Ansehens des Hauses nach oben wie nach unten. Die Regierung habe erklärt, sie könnte gegen die Bildung eines cisleithanischen Ministeriums prinzipiell keinen Anstand erheben. Das 67er-Elaborat setze ein olcheS Ministerium voraus, und früher oder später müßte ein solches eingesetzt werden. Wenn die Regie rung aber verlangte, daß der Krone Garantien geboten werden, daß der Ausgleich mit Ungarn auf den gege benen Grundlagen vollzogen werde, so habe sie nach seiner Ansicht daran nur wohl gethan. Die Frage

sei aber, ob irgendeine Regierung diese Voraussetzung werde erfüllen können. Als mit Ungarn Verhandlungen eingeleitet wurden, erklärte der Reichs tag, nur durch feine eigene Regierung können jene Aenderungen an ven 48er-Gefetzen vorgenommen wer den, welche gewünscht und zugestanden wurden. Die Verhältnisse haben es geboten, daß diesem Verlangen Rechnung getragen werde. / (Frhr. v. Becke erscheint auf der Ministerbank.) Dem Hause stehe es noch immer frei, die Bedin gungen des Ausgleiches anzunehmen

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 8
Datum: 09.01.1867
Umfang: 8
, 7. Jnnsbrnck, Mittwoch den S. Jänner. 1867. Nichtamtlicher Theil. Tirol» »Innsbruck, 9. Jan. Se. Exzell. der Herr Statthalter hat sich aus Anlaß der plötzlichen schweren Erkrankung seines Schwiegervaters, Sr. Exzell. des Herrn Ludwig Grafen Sarnthein. gestern nach Bozen begeben. - »Brixen-Villacher Eisenbahn. In Gemäß- heit der allerhöchsten Entschließung vom 19. Dez. v. I. hat das k. k. Handelsministerium den VerwaltungS- rath der Südbahngesellschaft in Kenntniß gesetzt, daß ine Regierung bereit

Hälfte d. I. faktisch in Angriff genommen und ünauf- gehalteu fortgesetzt werde. Zu diesem Behufe soll so bald als nur immer möglich und zwar noch vor Vollen dung der Detailbaupro^ekte das General. Längeuprofil der ' Villach - Brixcner Linie festgestellt und vorgelegt werden, damit auf Grund desselben die technisch-mili-, tärische Revision der Trace vorgenommen werden könne. Zugleich hat sich die Regierung bereit erklärt, nach Mäßgabe der zu Gebote stehenden Geldmittel zur bal digsten Inangriffnahme

ein deutsches Wort zu hören. Man schiebt gewöhnlich die ganze Schuld davon auf die «schullern des KleruS. Wir wissen gar wohl, daß er einen großen Theil der Schuld trug, wir wissen z.B., daß ein Priester so weit ging, daß er den in deutscher Sprache Beichtenden die Absolution verweigertet?« und wir kennen einen Seelenhirten in einer noch nicht ganz verwälschten Gemeinde, der die Kinder „auszankt', wenn sie sich ihres deutschen Dialektes unter sich be dienen. Allein, war es nicht Aufgabe der Regierung

der Gegner gesteigert, man hat denselben geradezu vorge arbeitet. Heutzutage ist es deßhalb doppelte Pflicht der Regierung, das deutsche Element dort zu wahren, wo eS sich noch vorfindet. Wir wollen kein Germani- siren italienischer Bevölkerung, davon kann ohnehin nicht die Rede sein, wohl aber wollen wir das Konser viren der Deutschen. Verdienen dies schon deutsche Enclaven in Wälschtirol, so muß dies noch mehr ge fordert werden bei deutschen Gemeinden im Etschthale selbst. Man wache mit Argnsaugen

des EtschthaleS bis «salurn liegt so wohl in, Vortheile der Regierung, als in dem der dortigen Bewohner selbst. Deutsche werden nie für eine Vereinigung mit Italien gewonnen werden, sind sie aber einmal der deutschen Sprache beraubt und be dienen sie sich der italienischen, dann ist das Band zu Deutschtirol gelockert und allmälig werden sich italie nische Sympathien einstellen. Die Einwohner haben aber selbst das größte Interesse, die deutsche Sprache zu erhalten. Obst und Wein, welche ihre Hauptpro« dnkte

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 31.10.1862
Umfang: 8
einigermaßen verstimmt zu haben, indem es zweifelhaft ist. ob Drouin de LhuyS auch das Inventar der Thouvenel' schen Freundschaft für Preußen übernommen habe. Die Amtswirksamkeit des neuen fran zösischen Ministers hat sich, bereits in dem Wechsel seiner diplomatischen Organe in Italien manifestirt; Lavalettehar 2» unserer letzte» „Politischen Rundschau' (S. Nr. 123 d.Bl.) soll es in der vierten Zeile der ersten Spalte statt neapolitani schen „napoleonischen' Regierung heißen. 4- Freitag, 31. Oktober

. in Latour. Benedetti in Sartiges einen Nachfolger erhalten und das Rundschreiben des Ministers an die auswärtigen Legationen Frankreichs, i» so allgemeinen Ausdrücken es auch gehalten ist, läßt mehr als genügend die Absicht des Kaisers erkennen, die Besatzung Roms auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Wenn Drouin de Lhuys seinen diplo matischen Agenten erklärt „die römische Frage stehe in Be ziehungen mit den erhabensten Interessen der Religion und »der Politik; die Regierung des Kaisers erachte

unter den Herbststürmen ves Ok tober ist an der Südspitze von Europa auch eine Krone von dem Haupte ihres Trägers gesunken. Nach einer allem Anscheine nach lange vorbereiteten Revolution in Griechen land, hat eine provisorische Regierung sich in Athen con- Zas«raii»»»gel>>ihr für eine »«>. ballige Pctilj enge oder «ein»Raum I Neukr. i bet zweimaliger Wnrackuxg 7 Nk„ bei dreimaliger Eiiu>»ck>mz»NK Steuer mr oie jedesmalige iliarüliun, kr. Qsterr. W. — Brief« un» A«l- der werden franco ertete». — Unv er. kegelte stad

Beschlußfassung desselben über das Preßge setz unv die Strafgesetznovelle bezieht. Mehrere eingelau fene Petitionen werden dem PetitionsauSschusse zugewiesen. Hierauf ward die Generaldebatte über die Bankacte fort gesetzt. Skene bedauert, daß sich die Regierung noch immer auf dem Standpunkte befindet, auf welchem sie sich bet Ein bringung der Regieruugö > Vorlage befand. Sie habe sich mittlerweile nicht vorwärts, sondern im Kreise herum be wegt. Er kann sich diese Erscheinung nicht erklären. Die Luft

in der Himmelpfortgasse müsse mit Miasmen geschwän gert sein, welche auf vas Urtheil maßgebender Persönlich keiten einen schävlichen Einfluß üben. Er wolle das Ver fehlte in den Anschauungen ver Regierung ziffermäßig nach weisen. Eine Vergleichung der Berechnungen, welche die Regierung ausstellt mit je»er des Ausschusses, leite in dieser Beziehung schon auf den rechten Weg. Die Geschichte der Bank sei eine forllaufende Reihe von contractbrüchigen Handlungen ver Regierung. Die Popularität der Bank wurde dadurch

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Innzeitung
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Seite 4 von 6
Datum: 05.12.1864
Umfang: 6
112V und Sachsen wollen die Zulassung eines augusten- burgischen Gesandten beim Bundestage beantragen. — Der Nordd. Allg. Zig. geht nachfolgende Mittheilung zu: Die sächsische Regierung habe die Aufforderung Preußens zur Zurückziehung der Exekutionstruppen bisher nicht beantwortet. Bevor Preußen zur eigenen Durchführung seiner Rechte schreitet, hielt es sich ver pflichtet, es dem Bunde zu ermöglichen, durch schleu nige Beschlußfassung die sächsische Regierung zu be stimmen, die unberechtigte

Weigerung, den BundeS- vertrag zu erfüllen, aufzugeben. In der Annahme, daß eine 24 Stunden überschreitende Verzögerung der Antwort eine Ablehnung der Forderung Preußens gleichkomme, sei die preußische Regierung in der Lage, sich in der heutigen Bundestagssitzung über die Wei gerung Sachsens zu beschweren. Da die österreichifche Regierung die Auffassung Preußens theilt, daß die Exekution beendigt und die Bundestruppen zurückzu ziehen seien, so sei es möglich, dieses Resultat unter der Form

von Samaco wegen der vielen Beschlagnahmen von Zeitungen interpelliit; der Justiz- minister antwortete, die Regierung handle stets dem Gesetze gemäß, und damit gieng das Haus zur Tages ordnung über. Im Senate wurde die letzte Sitzung gleichfalls mit einer erfolglosen Anfrage wegen weiterer Vorlage von Noten begonnen; dann sprach Sciotto eifrig gegen die Verlegung der Hauptstadt nach Florenz und machte lebhafte Ausfälle gegen die päpstliche Re gierung. Mamiani sprach für- den Gesetzentwurf und äußerte

gewärtige die der Regierung nach der Verfassung obliegende Darlegung der Gründe, welche die Verhangung des DelagerungSstands in Ga- lizien erforderlich machten, dann der Erfolge, welche durch die Ausnahmsmaßregeln erzielt wurden.' Der Satz wurde angenommen, obwohl der Polizeiminister die Gründe und die Erfolge detaillirt mitgetheilt und erklärt hatte: der Belagerungstand könne jetzt nicht aufgehoben werden; und obwohl die HH. v. Lasier und v. Schmerling die Pflicht der Regierung, solche Darlegung

über diese Eröffnungen beschließen. Flensdurg, 2. Dez. Die „Nordd. Ztg.' meldet: Ein Erlaß der Civil-Kommissäre vom 29. Nov. an die schleswig'schen Beamten verbietet die Theilnahme an politischen Demonstrationen überhaupt, und insbeson dere an solchen, welche die Erbfolgesrage Präjudiziren. Bern, 3. Dezember. Der Bundesrath zeigt an: Baden, Würtemberg und Baiern haben offiziell die Abordnung von Delegirten zu den Verhandlungen wegen Abschlusses eines Handelsvertrages zugesagt. Die französische Regierung

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 6
Datum: 25.02.1869
Umfang: 6
' will von einer unterm 18. d. vom Minister Lavalette an Lagueronnwre gerichteten De pesche wissen, wonach der Minister nicht die geringste Neigung hätte, in Belgien Verwicklungen entstehen zu sehen, die er am Rhein und Bosporus zu ersticken be müht war. Die französische Regierung weist in der erwähnten Depesche darauf hin, daß die französische Regierung sich bis zur Stunde jeder Meinungsäuße rung in dieser Frage enthalten habe. Auch habe Lagueronnivre die Instruktion gehabt, sich in die Ver handlung der zwei

Kompagnien nicht einzumischen und keinerlei Erklärung der belgischen Regierung zu pro- voziren. Nachstehend theilen wir den Text der offiziellen Antwort mit, welche die grieAsche Regierung auf die Konferenzerklärung gegeben hat. Sie ist an Mar quis Lavalette, als Präsidenten der Pariser Konferenz gerichtet: „Athen, 6. Februar. Herr Minister, mein Vorgänger, Herr DelijanniS, hat mir den Brief über- geben, welchen Sie unterm 20. Jän. an ihn zu richten die Güte hatten, sowie auch die in Abschrift beigelegte

an den Konferenzarbeiten zu nehmen vermochte. Angesichts derEinstimmigkeit der sechs großen europäischenMächte und ihrer Erklärung, daß die Bevollmächtigten, indem sie alle thatsächlichen Fragen von der Debatte fern hielten, und die Aufstellung von Verhaltungsmaßregeln zur Ordnung der Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei im Auge hatten, beeile ich mich, Sie zu benachrichtigen, daß die königliche Regierung den all gemeinen Prinzipien der internationalenJuriSprudenz, welche in der Konferenzerklärung

einverstanden mit der Regierung erklärt, und selbst die Gegner des Gesetze» wollten nicht gegen dasselbe stimmen, um nicht den Schein zu haben, dem Drucke fremder Journale nachzugeben, wie Hr. Pirmez be merkte, der seine Amendement« zurückzog. Alle Red ner begannen mit Anspielungen auf die Ausfälle der offiziösen französischen Presse, die von der Rechten, wie die von derLinken.und wenn diese Presse eine Ein«, schüchterung in Absicht hatte, so hat sie ihren Zweck sehr wenig erreicht, sie hat den Belgiern

bei ihm vor gefunden.) Ä?ndrid»22.Febr. (CorteS-Sitzung.)Rivero erklärt die CorteS als konstituirt. Figuera's spricht gegen die Annahme des Reglement von 1354 und erklärt, die Monarchie sei mit der Freiheit nicht verträglich. Un geachtet dessen wird das Reglement von 1354 bis zur Ausarbeitung eines neuen Reglements, und ebenso ein Antrag auf Eidesaushebung angenommen. ES folgt nunmehr die Resignirung der provisorischen Regierung. Serrano fordert die Kammer auf, ihre Arbeiten zu be schleunigen. Prim hebt

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 03.01.1866
Umfang: 6
von Jesferson-als das Lebensprincip einer Republik zur Geltung gebracht, und die Ereignisse der letzten vier Jahre haben, wir wollen hoffen, für immer, den Grundsatz festgestellt: daß es eine Berufung an die Gewalt nicht gibt. Die Aufrechter5g>ltung der Union bringt mit sich die UnterHützung^erStaats regierungen in ihren sämmtl.ichenRechten; es ist jedoch keines der Rechte ''^d einer Staaten- regierung auf ihre eigene St^ m der Union zu verzichten oder die Gesetze der Union zu nichte

zu machen. Die Republiken des Alterthums ließen den Einzelmenschen im Staat aufgehen, sie schrieben ihm seine Religion vor und bestimmten seinen Wirkungs kreis. Das amerikanische System gründet sich auf die Forderung gleiche» Rechtes an Leben, Freiheit und Streben nach Glück, an Gewissensfreiheit, an Ausbildung und Ausübung aller Fähigkeiten für je den Menschen. Die Staatsregierung ist mit Be zug auf die allgemeine Regierung im Interesse der Union, mit Bezug auf den einzelnen Bürger im In teresse der Freiheit begränzt

suchten, versetzten sich in eine Lage, worin ihre Lebens fähigkeit beeinträchtigt aber nicht erstickt, ihre Func- tionen suspendirt, aber nicht zerstört wurden. Wenn jedoch irgendein Einzelstaat seine Pflichten hintansetzt, oder zu erfüllen verweigert, so ist es um so nöthiger, daß die allgemeine Regierung ihre ganze Autorität ausr«chthalte, und sobald wie möglich die Ausübung aller ihrer Functionen in die Hand nehme. Nach diesem Grundsatz habe ich gehandelt, und so allmälig und still und in fast

unmerklichen Abstufungen die rechtmäßige Thatkraft der allgemeinen Regierung und der Einzelstaaten wieder ins Leben gerufen. Zu diesem Ende sind provisorische Gonvernäre für die Staaten ernannt, Conventionen einberufen, Legislaturen ver sammelt und Senatoren und Repräsentanten für den Congreß gewählt worden. Auch hielt ich es für meine Pflicht, eine andere Befugniß der allgemeinen Regierung auszuüben — das Begnadigungsrecht. Da kein Staat für das Verbrechen des Verraths eine Vertheidigung vorbringen

kann, so steht das Be gnadigungsrecht ausschließlich der executiven Regierung der Bereinigten Staaten zu. Ich habe es mit der vollsten Würdigung der aus dem Krieg hervorgegan genen großen socialen Veränderung in Bezug aus die Sclaverei in Verbindung gesetzt. Die Stellung, welche die allgemeine Regierung zu den durch den Krieg zur Freiheit berufenen vier Millionen Einwohnern einnimmt, ist der Gegenstand meines ernsten Nachdenkens gewesen. Was die Frage betrifft: ob es angemessen sei, den Befreiten

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 6
Datum: 04.06.1869
Umfang: 6
ausgeraubt und L6 Personen wurden getödtek. Noch wehr, ein Kadi verlangte von dem Vater eine« ermor deten Israeliten für die Leiche de« Eobne« ein Löse» geld von Franc». „Die Regierung? Organe von Algier und Pari«,' bemerk! die „FranzSs. Corresp.', haben über diesen Borgang vollständig Schwelgen beobachtet.' Aj'nccio, I. Juni. Srvlel bis jetzt bekannt ist, fielen bei ren Wahlen in Corsicr zwei Drittel der ab- gegebenen Stimmen auf die bisherigen Depulirten Abdatucci und Gavini; ihre Wiederwahl

ist demnach gestck,?,». Brüssel, Juni. Die belgische Regierung ver öffentlich! Dokumente, welche das päpstliche Reskript, daS sich ein E nmischungSrecht in die VeNvaltung der belgischen frommen Stiftungen anmaßt, für null und nicttig erilären. Florenz» Mazzini ist die Weisung, den Kanton Telsin zu verlassen, am 15. v. M. mitgetheilt worden; in dem Schreiben wiid Mazzini aufgefordert, sich über die Zeit nnv rie Art seiner Abreise, sowie auch über die Richtung, welche er einschlagen werde, zu erklären

; die Jsab-Uisren j doch verfügen über rrntbige und ge wandte Generäle, wenngleich sie der moralischen Unter stützung innerhalb Spaniens entbehren. *— Dem „Jmparcial' zufolge wird daS neue Ka- binct ir ahri'cheinlich aus folgenden Mitgliedern bestehen: Prim Präsidentschaft urd Krieg; Olozaga oder Vega Armijo Staat-minister; Topete Marine; RioS RosaS Jnniz; Santacruz oder Modoz Finanzen; Rioero Innere?; Echegaray Fomento und Relra Kolonien. London. 2. Juni. Die Regierung hat die Ge- sammt Korrespondenz

Aufnahme im „Weelih Mefsenger.' — Die Rücksichtslosigkeit, mit Welcher dieses Wochenblatt die Verhältnisse der ver schiedensten Persönlichkeiten bespricht, und namentlich den Nachweis zu führen versucht, wie ein Regierung?- Agent, John BidweU, für erhebliche Summen Stellen verschafft hatte, ist in der That unbegreiflich. Da heißt es z. B. beim Buchsraben M: ..Morier D. erhielt 21 diplomatische und Konsular Stellen mit jährlich lPld. t., welche ihm die Steuerpflich tigen seit IV32 auszahlen mußten

einem andern europäischen Staate getrieben werden. * — Der Ausfall der Wahlen inFrankreich ist da» große Thema des TageS, welchem die Tageeprrsse um so lieber ihre Aufmerksamkeit zuwendet, als auf d«rn Gebiet beimischer Politik große Stille herrscht. Von dem radikalen „Examiirer' wird die Niederlage der französischen Regierung als eine fast tödtliche bezeich- net. „Thoren und Schmeichler', sagt derselbe, „mögen noch eine Meile von der Regierungsmehrheit in der Legislatur reden, wann aber war eine bloße Mehrheit

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Der Bote für Tirol
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Seite 3 von 6
Datum: 14.01.1869
Umfang: 6
hat dieselbe noch bedeutend erhöht durch einen Aufruf im „Napredak' an die serbische Nation, welche er auffordert, die Griechen im Kampfe gegen die Tüiken zu unterstützen. Die Regierung denkt aber ganz anders. „Die Regierung wird' , heißt eS in einem offiziellen Eommunique in der „Jedinstvo', „so lange als nur irgend möglich freie Disposition behalten, damit sie im Stande sei, ihren Entschluß auf eine Art zu fassen, welche den serbischen Intertssen am besten entsprechen würde. Die Größe dieser Inter essen, der Ernst

deS Moments und die Ungewißheit darüber, was folgen wird, legen unS eine besondere Vorsicht auf, die wir um so eher beobachten können, als Serbien kein Ereigniß unvorbereitet finden kann.' Die Regierung braucht sich freilich nicht zu überstürzen, da sie doch 120.000 Mann in Waffen, ein prächtiges Kriegsmaterial und volle Proviantmagazine besitzt. Indessen ist eS mehr als wahrscheinlich, daß, falls der Krieg zwischen (» riechenland und derTürkei auobricht, Serbien nicht unthätig wird bleiben

können, auch wenn es dies wollte. Von einem lokalisirten Krieg im Orient zu sprechen ist kindisch und verräth gänzliche Unkenntniß der gesammten Lage im Osten. — Die griechische Regierung hat nun ihre Gränzen, Thessalien gegenüber, befestigen lassen. Schanzen und Batterien werden eifrig gebaut. DieArbeit wurde vor einigenTagen auf einen Moment dadurch gestört, daß die zwei leiten den Offiziere plötzlich verschwanden; nachträglich erfuhr man, daß sie von türliscken Hairucken gefangen ge nommen wurden. Es heißt, eine starke Bande Kleph- ten

und Dominikaner. Das Motiv zu dieser Bewegung ist angeblich der Umsturz der Bourbonen, aber in der That die Abwerfung des spanischen Jochs. Die Ver anlassung zur Unzufriedenheit ist nicht unbegründet, indem die Eubaner von allem Antheil an der Regierung ausgeschlossen sind, dadie provisorische Regierung jedoch völlige Gleichstellung mit dem Mutterlands zusagt, so ist dies wahrlich nicht der geignete Moment zur Em pörung. Man ist natürlich sehr gespannt auf den Zn- sammentrilt der Eortes. Die Hauptfrage

gewiß nichts verabsäumen und zur Auferziehung einer gefundn» Generation da« Möglichste beitragen, wie denn dle Regierung mit dem gegenwärtigen Gesetzentwurfe, der sich des allgemeinen Beifalls erfreut. Alle» veranlaßte, um Zeugniß von ihrem fortschrittlichen Streben zu geben. ... Kirchl i ch e a rh r i ch t e n Trien». Hrn. Jos. Andergassei, wurde die Pf. St. Panlraz in llltcn verliehen. — Versetzt wurden: Hr. S. Glatz n. Trarnin. Hr. Jvh. Mayr n. Gummer, Hr. Al. Pertolli n. Lengsteln, Hr. Pet

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 12.12.1861
Umfang: 6
hätten die Minister, wie die «O. Ztg.« wissen will, erklärt, daß. die Bedürfnisse deS Staates für die nächsten Monate ge nügend gedeckt seien, da die Steuern aus allen Ländern besser denn je eingehen. TaS Deficit, dessen Höhe auf 90 Millionen angegeben wurde, betragt nach der neuen Kal kulation kaum 50 Millionen, idie zu bedecken eS^m Wegen , nicht fehlt. Auch scheue sich die Regierung keineswegs die Verantwortlichkeit ihrer Finanzmaßregeln auf sich zu nehmen. Pesth, 7. Dezbr. Verläßliche Nachrichten

werden wir gemächlich 40.000 Mann orga- »isiren. besonders wenn Garibaldi, wie die Regierung hofft, das Commanoo übernimmt. Die reguläre Armee ist 260.000 Mann stark, von welchen 200.000 Mann Com- battanten sind. Die Aushebung wird 94.000 Mann liefern. Im März werden wir 3lX1,000 Mann haben. Wenn der Unabhängigkeitskrieg auSbrecheu würde, so werden wir zu dem National-Enthusiasmus Zuflucht nehmen. Wir haben 120000 Mann Nationalgarden, Waffen und Eqnipiruug im Ueberfluß. Der Marineminister sagte, Italien

. Es würde ungerecht sein, bemerkte er, die Regierung für die Erfolglosigkeit der Unterhandlun gen wegen Roms oder für die Unordnungen im Neapo litanischen verantwortlich zu machen. Ein anderes Mini sterinn, würde uicht größere Erfolge erzielt habe». Es sei uuuütz, über Dokumente zu discutireu. die keine politische Existenz hätten. Rom ist die natürliche Hauptstadt Italiens, uns wird es bald in der That sein. Ich bin überzeugt, fährt der Minister fort, daß die französische Regierung will daß die militärische

Oecupation aufhöre, die im Widerspruch mit der öffentlichen Meinung Frankreichs steht, soweit die» selbe liberal ist, die von anderer Seite als ungenügend er achtet wird-, die im Widerspruch mit den Wünschen des Papstes, der Frankreich nicht traut, trotz aller Dienste, die dasselbe ihm geleistet hat; die silbst im Widerspruch mit den Interessen Frankreichs steht, welche ein starkes König reich Jtali.n als Verbündeten erheischen. Die französische Regierung ist der aufrichtige Freund Italiens; die franzö

sische Regierung will die Einheit Italiens. Sie hat Italien anerkannt, als wir bereits Rom als die natürliche Haupt stadt Italiens proclamirt hatten. Unsere Gegner flud ihre Gegner. — Rattazzi gibt der Regierung Rathschläge in Bezug auf die innere Verwaltung, und bekämpft unter all gemeinem Beifalle 'den Antrag Nirciardl's. Potenza, 4. Dez. Der Brigamisührer Gaminino. der sich in eine Höhle geflüchtet, wurde- verbrannt. Avellino, 3. Dez. General Franzini hat die im Walde von Monticchio

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Bozner Zeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 12.07.1870
Umfang: 8
, daß die Proeln» miruM .her Jnfallibtlttät am 12. d. erfolgen wird. Die Cardmäly Rauscher und Schwarzenberg beriefe» dv mit Urlaub abwesenden Mitglieder des öfteren» chisch-nngarisihe^EpiScopate» für diesen entscheidende» Tag auf telegraphischem Wege nach Rom: Haris, 8. Juli. Der „Constitnlionnel' schreibt: Sobald die Regierung von der Hartnäckigkeit de» spanischen Ministeriums überzeugt sein wird, wird sie dje diplomatischen Beziehungen mit demselben ab» brechen. Bezüglich Preußens wird sich die Regierung

«« hat sich mit den Großmächten, welche sich sympathisch und die Neigung zeigen, in Madrid und Berlin inr Sinne des Friedens zu wirken, im Verkehr gesetzt. — Wie die Agence Havas vei sichert. hat Belgien auf die von Seite der spinischen Regierung erfolgte vfficielle Nolificiruu; der Throncandidatur d-S Prin zen vonHohenzollern im Mistige.« Sinne geantwortet. Im Hotel deS Ministeriums des Aeußern drückte gestern der Herzog von Gramout im G-spräche m t mehreren Diplomaten o>e Hoffnung auS, daß der Prinz von Hohenzollern

nicht eine mit preußischem, spanischem und französischem Blute befleckte Krone wünschen werde. Man vrsicherl, Benedetti werde heute in Ems eintreffen. — 9. Juli. Die Erklärungen, welche das preußische Cabiuet angegeben hat, werden von der französischen Regierung als ausweichend und ungenügend bezeichnet. In Folge dessen nehmen die Besorgnisse zu. Auch die Erklärungen der spanischen Regierung wurden vom Tuilerien - Cabinete als ungenügend betrachtet. Die Intervention der unbetheiligten Mächte hat noch keinen gemeinsamen

Charakter. Die Cabinete von Wien, Florenz und London suchen, jedes für sich, die preußische Regierung zn bestimmen, aus ihrer Reserve herauszutreten, in der Graf Bismarct fortwährend an seinem Standpunkt festhält, daß die spanische Thron» frage Preußen und den Nordbund gar nicht interessirt und daß folglich Preußen nicht in der Lage sei, irgend etwas zu thun. Die Rathschläge der Mächte, daß die Candidatur des Prinzen von Hohenzollern zurück gezogen werden möge, habe bisher beim Berliner Ea- binet

keinen Erfolg gehabt. . Madrid, ?. Juli. Die Regierung hat der perma nenten CorteS-Commission das Schreiben des Prinzeir Leopold von Hohenzollern übermittelt, worin er er klärt, die Krone anzunehmen, wenn die CorteS die» votiren. Tonst,intinopel, 6. Juli, Abend». Der Vicekönig von Egypten ist heute Mittags hier eingetroffen und begab sich sofort nach Dolma Bagdsche, wo er von» Sultan sehr herzlich empfangen wurde und eine Stunde verweilte. Sodann ging der Viceköuig nach Emirghian. Telegramme der „Tazaer

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Bozner Zeitung
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Seite 4 von 4
Datum: 14.07.1870
Umfang: 4
« tualitäten wichtige ^Thatsache, daß das französische Kriegsgeschrei diesseits des Rheins ohne Echo geblie ben ist. Dann sagt sie: .Herzog von Gramont müßte sehr schlecht von seinem Gesandten in Madrid unter richtet gewesen sein, wenn er nicht gewußt hätte, daß Preußen nichts zu der Wahl der spanischen Regierung gethan hat. Und wenn der Herzog das gewußt hat, so wird er daraus mit eben solcher Sicherheit entneh men können, daß wir nichts dagegen thun werden, weil wir es nicht könnten

, 11. Juli. (Sitzung deö gesetzgebenden Kör pers.) Herzog von Gramont sagt, die Regierung be greife die Ungeduld der Kammer und des Landes und theile deren PrSoccnpirung, aber eS sei jetzt unmög lich, definitive Entschließungen mitzutheilen; sie er warte die Antwort der preußischen Regierung, welche diese ihre Entschließungen leiten werde. Bisher schei nen alle Cabinetc die Berechtigung unserer Beschwer den zuzugeben. Die Regierung hofft bald in der Lage zu sein, die Ungeduld zu befriedigen; aber heute

ap- pellirc sie an den Patriotismus und den gesunden po litischen Sinn der Kammer, um sie zu bitten, sich mit dieser unvollständigen Mittheilung zufrieden zu geben. London, 12. Juli. I» der gestrigen Sitzung des Unterhauses erklärte Gladstone, England werde allen berechtigten freundschaftlichen Einfluß aufbieten zur Verhinderung jeder Erschütterung Europas, die aus der hohenzollern'schen Throu-Candidatur entstehen könnte. Madrid, 11. Juli. Die ministeriellen Journale versichern, die spanische Regierung

der Journale eine unrichtige sei. Bezüglich der französischen Occupation, sagt der Minister, glaubte die Regierung nicht, daß der geeignete Moment gekommen sei, um diese Frage auszuwerfen. Bis jetzt hat das Cabinet keinerlei Un terhandlung eingeleitet. Was die Zeit und die Op portunist der Umstände betrifft, verlangt die Regie rung eine zu ihrer Verantwortlichkeit im Verhältnisse stehende Freiheit der Action. Bezüglich der durch die Candidatur Hohenzollern entstandenen Verwicklungen sagt der Minister

, die italienische Regierung habe ihre Bemühungen denjenigen der bei der Ruhe Europas meist betheiligten Mächte beigesellt, Sie hat ihre Ac tion mit diesem BersöhnungSwerke thätigst vereinigt, weil bei diesem Zerwürfnisse das hauptsächlichste In teresse Italiens ebenso, wie das allgemeine Jnteressz Europas, in der Erhaltung des Friedens besteht. Da Unterhandlungen im Zuge sind, hält er es für die inneren Angelegenheiten und für die auswärtigen Be ziehungen für schädlich, hieraus den Gegenstand

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 20.09.1862
Umfang: 4
,, dem preußisch-französischen Handelsvertrag nicht beizutreten. um Preußen zu nöthigen, denselben aufzugeben. Da von Preußen auf Entschließung der hiesigen Regierung gedrängt wird, so wird wohl diese nach einer Seite hin baldigst erfolgen müssen. ; Berlin, .18. Sept. . In der heutigen Sitzung der davon überzeugt, daß jenes Urtheil, welches die Leute über sich selbst fällten, durchaus richtig ist, wenn auch das gewählte Wort nicht ganz- passend erscheint. Sie gebrauchten den Ausdruck „dumm'. Will man darun

von der Natur besser dazu 'ausgestattet, mit der Kraft des Armes und der Faust sich den Weg.durch's Leben zu bahnen, als mit Schlauheit und List. Jedoch auch die ses mochte ich nur deßwegen besonders hervorheben, um . den ^übertriebenen Vorstellungen zu steuern, welche man in jeßiger Zeit von der Klugheit und Verschlagenheit der Zillerthaler zu haben pflegt. — Budgetkommission erklärte der Kriegsminister: In der! Zustimmung zu dem Amendement Vincke's habe bie Regierung ein Zugeständniß gemacht, woriw

hoffentlich - die Kommission die Grundlage zu einer Vereinbarung erkennen werde; ein solches Resultat würden Regie-' rung und Land freudig begrüßen, weil dadurch.beklag genswerther Verwicklung vorgebeugt würde.//Die!.Be rathung des Etats für 1862 sei unabhängig von dev. Aeußerung der Regierung über den für 4863. 'Den? Amendement Stavenhagens für 1863 könne die ^ Regie-' rung in dieser Form aus technisch-militärischen Grün den nicht beistimmen, und würde/glauben , sich einer, Pflichtverletzung schuldig

zu! machen,' wenn sie./wegen, des augenblicklichen Friedens einwilligte. ,Die Budget-- kommission meinte, die Erklärungen- des Kriegsministers beträfen nur technisch-militäxische Bedenken gegen die faktische Einführung der zweijährigen Dienstzeit r und enthielten kein Wort über gesetzliche Regelung. Alle Mitglieder zeigten sich unbefriedigt. Auch Twesten er klärte alle weiteren Verhandlungen für fruchtlos. Der- Kriegsminister bemerkte schließlich, der Verheißung ge setzlicher Regelung bleibe^die Regierung eingedenk

. Auf Antrag v. Hoverbecks erklärte die Kommission ein stimmig:. Die gestrigen und heutigeü Erklärungen'der Regierung sind nicht geeignet, die'Berathungen des Hauses zu unterbrechen. Der Finanzminister, welcher anwesend war, schwieg. Morgen Plenarsitzung. ' 1 ' (Allg. Ztg.) . / / . Neueste Dost.. : ■ ' ' Wien, 18. Sept. Im Unterhaus interpellirte heute Giskra und 60 Genossen das ^ Staatsministerium be treffs der Erklärung des Finanzministers im Herren haus, daß hie Regierung an die Dönaudampfschiffährt

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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 15.05.1866
Umfang: 4
der vaterländischen Waffen über die raublustigen auswär-- tigert Feinde, keine Gefährdung der verfassungsmäßi gen Rechte im Gefolge haben werde? Das Ministe rium Belcredi hat bisher noch keine Gelegenheit ge funden, den unwiderleglichen Beweis zu liefern, daß solche Zweifel unter allen Umständen ungerechtfertigt wären.' Deutschland. Karlsruhe, 11: Mat. Man schreibt der Ällg. Ztg. von hier: Verschiedene Blätter thörichten, daß auch Baden in der nächsteil Zeit wobil Machen werde, Und daß im Schoöße der Regierung

den D ou a u f ür st e n t h ü m e r n ist eine sehr ernste, da Rußlarrd die Absicht hat, mit 150-000 Mann in den. Dduansirrstenthümern zu iutervenireN, sobald der Krieg in Deutschland .aus- brechen würde. Das -„Mein. Dipl. ' sagt, daß die französische Regierung nicht beschlossen habe, daß die französische Arrnee in Rom bleiben würde, wenn ein Krieg auöbricht. — Weiter berichtet dasselbe, daß eine rumänische Deputation sich irr Paris befinde und demnächst nach Düsseldorf abreisen werde, um dem Prinzen von Hohenzollern die Krone anzubieten

. Auf eine Jntechülation Disrneli's denieutirt Gladstone die allgemein ver breitete Nachricht, daß die Regierung die Bank er mächtigt habe 5 Mill. Noten auszugeben. Hr. Glad stone empfieng gestern eine Deputation der Gesellschafts- banken und verhieß möglichst rasche Regierungs- beschlüffe zur Hebung der beispiellosen Krisis. — Die Regierung hat die Bankakte snspendirt, und wird die Parlamentsznstimmung nachträglich einholen. Man hofft die Panik dadurch aufzuhalten. Mehrere große Fallimente haben stattgefunden

. Belgien. Brüssel, 3. Mai. Mit wahrhaft großartiger Langmuth, schreibt man dem ,Frks. Journal,' hatte die Regierung die gränzenlosen Angriffe der klerikalen Presse und des Episkopats in Betreff des Stipendien- gesetzeö monatelang ertragen. Fast wöchentlich liefen beim Jnftizminister Anträge des Parquetö aus Ver folgung von Geistlichen ein, die von der Kanzel aus Schmähungen auf die Regierung gehäuft und offen die Minister des'Diebstahls und aller Laster bezichtigt hatten. Die Regierung ließ

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