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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 09.12.1864
Umfang: 6
, dann ist die Regierung blos verpflichtet dem Hause davon Anzeige zu machen, welches demselben zu stimmen oder ihn durch eine Resolution mißbilligen kann. Die vorangehende Frage sei eine juristische Streitsrage, welche noch immer nicht entschieden ist. In den mei- sten konstitutionellen Staaten habe man darin den AuS- Weg gesunden, im verfassungsmäßigen Wege Gesetze über die Verbängung von AuSnahmSuiaßregeln zu er lassen. Redner sührt als Beispiel dafür Frankreich, Baden, Oldenburg und Preußen an, in welchen Län dern

die Anwendbarkeit dcS 8. 13 vom Standpunkte der Regierung. Berichterstatter Dr. GiSkra: Er könne dem An trag Demel nicht beistimmen, denn die Gründe, welche der Polizeiminister heute vorbrachte, habe derselbe be reits im Ausschüsse vorgebracht und trotzdem habe die ser sich für die vorliegende Fassung entschlossen. DaS HauS dürfe den Standpunkt dcS 8. 13 um so weniger verlassen, als der Polizei- und VerwaltungSminifter denselben aus den Fall nicht anwendbar zu finden unv die Rechtfertigung eben

nur bei sich ergebender Gelegenheit darbringen zu können glaubt, während daS HauS diese Ansicht nicht theile. Auch der Berichterstatter ist der Ansicht, daß ein Gesetz über Einführung des Bela gerungszustandes nothwendig sei. Als kompetent sür dieses Gesetz hält er den GesammtreichSrath, denn eS handle sich um Schaffung einer neuen legislativen Ge walt, dieS sei der kommandirende General. So lange daS Gesetz nicht existire, müsse der 8. 13 angewendet werden. Der Berichterstatter fragt, warum die Regierung

nicht vor Schluß der letzten Session dieses Gesetz eingebracht habe, da doch die Regierung die damaligen Zustände GalizienS und die Nothwendigkeit der Einführung des Belagerungszustandes gekannt haben müßte? DaS HauS dürfä die, wenn auch schwache Schutzrrehr deS 3. 13 nicht aufopfern. z-^faätSminister v. Schmerling: Bon vielen Red, nern fei'lebhaft betont worden, daß der ReichSvertretung zügemuthet werde, ihre Pflicht nicht zu erfüllen oder zu äbdiciren. In diesem AuSspruche liege die direkte Anklage

, daß die Regierung nicht ihre Pflicht Erfülle, wenn sie eine Anschauung des Hauses nicht theile. Es sei von mehreren Rednern hervorgehoben worden, daß «S sich um zweiselhaste Auslegung der Verfassung'handle. DaS Haus gebe feine Auslegung, aber dieses sei nicht allein berechtigt, die Verfassung auszulegen, eS hätten noch zwei andere Faktoren, nämlich das Herrenhaus und die Regierung mitzusprechend Die 'Regierung Mndr ihve Pflicht verletzen, wenn sie die Auslegung des Hausid sogleich acteptiren

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 03.05.1865
Umfang: 6
Ordinarius, und 193.372 ?. «xtraordinarium ohne Debatte angenommen. Titel 13. .Neubauten für politische Verwaltung und Strafanstalten', «xtraord. 100.000 fl. (.Angenommen.) Titel 14. „Offizielle Zeitungen' Ordinarinm 320.000 fl. (Wird angenommen.) Titel 15. Allgemeiner DeposilionSsond' beantragt der Ausschuß mit 200.000 fl. — Die Regierung be- anspruchte einen Betrag von 500.000 fl. Abg. Tschabuschnigg spricht gegen den Ausschuß, antrag, Redner erklärt sich für die Streichung daS gan zen Titels

, nicht nur aus ErsparungSrücksichten, son dern auch deßhalb, weil nach seiner Ansicht die Regie, rung wiederholt Wünsche und Ansichten des Hauses nicht berücksichtigte. Sollen die von den Rednern der Opposition gegen die Regierung gerichteten Aeußerungen den Werth akademischer Reden übersteigen, so müsse der Rede die That folgen. Die Bewilligung de< DiS- positionSsondeS sei ein Vertrauensvotum, und so lange die Regierung die mit so großer Majorität in der Adresse niedergelegten Ansichten nicht beachte und der Majorität gegenüber

eine Stellung festhalte, welche in andern Staaten ganz unmöglich sei, könne daS HauS ein solches Vertrauensvotum nicht aussprechen. Abg. Berg er: Wenn .er sür die AuSschußanträge spreche, so thue er dieS nicht aus Sympathie für den DiSpositionSsond, sondern weil ein Theil des Jahres bereits verflossen, und die Regierung wahrscheinlich.Ver- träge abgeschlossen, die sie nicht augenblicklich lösen könne. Redner weist darauf hin, daß der StaatS- minister im Borjahre die Bewilligung deS Fonds als Vertrauensvotum

Ausgaben nicht ein) auch Habe die Regie rung die Nothwendigkeit nicht begründet. In frühern Jahren habe man «inen solchen Fond nicht gekannt. Die Zwecke, welche man erreichen wolle, scheinen ihm die Bewilligung nicht zu befürworten. Redner hält eS für zwecklos, wenn die Regierung Korrespondenzen in ausländische Zeitungen bezahlt und bemerkt, man habe gesagt, die Regierung verwende auch den Fond, um für den Ausgleich mit Ungarn und Kroatien zu arbeiten, aber er glaube, sie werde selbst daS Verwerfliche

, sondern auch die Art der Verwen- dung und die erreichten Zwecke derselben maßgebend. — Redner geht in eine Kritik der sür osfizielleZeitungen bewil ligte Ziffer ein, sagt, die Ziffer werde höher, wenn man bedenkt, daß diese Zeitungen stempelfrei sind. Diesen Betrag bezeichnet Redner auch als eine Art von ge heimen Fond und führt dann an, daß die preußische Regierung für dieselben Zwecke, sür welche der DiSpo sitionSsond dient, nur 31.000 Thaler verlangt habe. Nach dem Schlußworte deS Berichterstatters Taschek

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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 12.03.1866
Umfang: 4
Verwaltung in Holstein der Allianz mit Preußen und den konservativen Prinzi pien Oesterreichs entgegenlaufe. Es sei jedoch noch Hoffnung auf Besserung und darauf vorhanden, daß Oesterreich der preußischen Politik in der Herzog- thümer-Frage zustimmt. „Es wäre', meint das Blatt, „tief zu beklagen, wenn die alte Eifersucht schließlich die Oberhand behalten und die preußische Regierung nöthigeir sollte, bei den weiteren Entschlie ßungen nur die Rücksicht auf die eigenen Interessen zu Rathe zu ziehen

des Wiener Kabinets in Betreff der Adelsadrcsse und der darauf bezüglichen Eingaben des Statthalters und der Landesregierung. Die Antwort erkcimt das pflichtmäßige nur der Aufrechthaltung der Gesetze und dem Landeswohl gewidmete Wirken der Landes regierung au, und erklärt die Gefühle gerechtfertigt mit welchen die Landesregierung die Beschwerden über die Landesverwaltung zurückwies. Das Wiener Kabinet theile die Ansicht des Statthalters, daß eine gerichtliche Verfolgung der Unterzeichner dem Geist

den Verdacht, die Regierung erwarte von Algier nicht Baumwolle oder Getreide, sondern in erster Linie eine reichliche Soldaten-Produktion, kdie sie menschenfreundlicher , Weise zur Entlastung der französischen Conskribirtcn verwenden will! Nach den mit den Turcvr's gemachten Erfahrungen sind die Panser namentlich dem Gedanken einer Garni son, in welchen ihre an das Kopfabschnciden gewohn ten afrikanischen Landsleute die Mehrheit bilden würden, im höchsten Grade abhold, während man in den höheren Regionen

„die kleinen menschlichen Schwächen der Turko's' ausgewogen findet durch ihre orientalische „Bravonr'. Vermochte dieß die gestrige Abstimmung auch noch nichts vollends zu beweisen, so erlitt die Regierung doch in der heutigen Sitzung des gesetzgebenden Körpers eine Niederlage. Die Versammlung sprach sich nämlich mit 141 gegen 93 Stimmen zu Gunsten des Anrendements über die Colonieen aus, das die ganz von der Regierung inspirirte Adrcß-Kommission bekämpfte. Gestern bei der Diskussion über Algerien

, war der Sieg der Regierung ein sehr zweifelhafter; die Sache wurde aber schnell abgefertigt und dadurch vermieden, daß die Regierung in einer Frage unterlag, in der zwei Regierungs-Kommissäre, darunter Rouher, das Wort ergriffen hatten, und bei welcher es sich darum han delte, daß der Kaiser nicht in höchst eigener Person von der Kammer desavouirt werde. Die Opposition macht nicht allein in der Kammer, sondern auch im Lande Fortschritte. Großbritannien» London, 6. März. Der künftige Montag

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 24.01.1861
Umfang: 6
wird in keiner Hinsicht eine Modifikation eintreten. Was Ungarn gewährt worden, bleibt ungeschmälert. Aus Lemberg. 9. Jan.. schreibt man der A. Z.: Hier sieht es recht bunt aus. und man erblickt Leute in allen möglichen nationalen Trachten. Sie wollen conspiriren. die Regierung stürzen; aber die alte polnische Erbsünde hat sich bereits eingestellt es geht in ihren Versammlungen zu wie auf den alten polnischen Reichstagen. Die demo kratische Partei Hat bereits den höhern Adel insultirt, und dieser zieht sich von ver

Bewegung zurück. Vorgestern hielt der letztere eine Versammlung im Beisein des ^Ministers Grafen GoluchowSki, und es wurde in derselben beschlossen die Regierung zu umerstützen. Die Bauern bekunde» ihre alte Anhänglichkeit an das Kaiserhaus wie bei allen frühe ren Gelegenheuen, und fragen schon ob sie nicht auf die Leute mit den viereckigen Mützen (Konfederatki) losschlagen sollen. Die Ruthenen und Juden, die jederzeit, aber jetzt noch mehr, vom polnischen Hochmuth zu leiden haben, stehen allesammt

auf Seite der Regierung. Mit einem Wort, sürGalizien ist nichts zu besorgen, und Rußland und Preu ßen sind es die am meisten von einer polnischen Bewegung zu befürchten haben, und in deren Interesse es vorzüglich liegt einer solchen,vorzubeugen. Prag, 18. Jan. Statthalter Graf Forgüch ist an'den Blattern erkrankt. Venedig, 17. Jan Der „Presse' zufolge. beginnen seit einigen Tagen die kriegerischen Gerüchte, welche in letzter Zeit so ziemlich verstummt waren, mit größerer Hartnäckig keit als früher

zu zirkuliren. Die k. k. Regierung Vernach lässigt zwar nichts, ihre Vorbereitungen zu treffen, um stch nicht von den Ereignissen überraschen zu lassen; doch äußer lich wenigens sind keine Anzeichen vorhanden, von denen man darauf schließen könnte, daß in einem gewissen Zeit raume der Krieg beginnen werde. Nichtsdestoweniger geht die allgemeine Ueberzeugung dahin, daß binnen kurzem die Kanonen donnern werden, ja Sanguiniker gehen sogar so weit, den Ausbruch der Feindseligkeiten für die nächsten Wochen

, da unter den dermaligen Verhältnissen nur die Regierung selbst am meisten Hurch dieselben benachtheiligt wird. Einzelne Mo difikationen wurden ohnedieß bereits eingeführt. So wur den z. B. bei Entrichtung von Postgebühren wohl die Sil bersechser als Zahlung angenommen, aber auf eine Gulden- banknote nur dann der Rest herausgegeben, wenn der zu erlegende Betrag 8l) Nkr. erreicht. Auch soll dem Tabak- Hauptverlage die Weisung zugekommen sein, keinen Ver kauf bedeutender Quantitäten von Cigarren vorzunehmen

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 07.09.1866
Umfang: 6
Baierns durch diesen Krieg auf 120 Mil- liouru. München. 4. Sept. Die . Baier. Ztg.,° dieAuS- wechslung der Ratifikationen des Friedensvertrages an kündigend, erklärt, daß von Seite BaiernS alle Vor aussetzungen für den Abmarsch der auf baicrischem Ge biete stehenden preußischen Truppen erfüllt feien. Berlin. In der am 1. Sept. abgehaltenen Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses lautete die Rede des Äiinister Präsidenten Grasen Bismarck über die Indemnität folgendermaßen: .Die Regierung

wollte, bis eine Anerkennung begangenen Unrechtes erfolgte. Die Regierung wünscht den Frieden nickn etwa, weil sie kampsunsähig ist — im Gegentheil, die Fluth ging mehr zu nnferen Gunsten ' als vor Jahren; sie wünscht den Frieden, nicht um «twcugen künftigen Anklagen zu entgehen; sie glaubt nicht an eine Anklage und glaubt nicht, daß wenn sie . angeklagt wäre, eine Verurtheilung erfolgen würde. Es sind der Regierung schon gar viele Vorwürfe ge macht worden, der wegen Furchtsamkeit wäre neu. Wir wünschen den Frieden

um des Vaterlandes willen, das ihn mehr bedars als früher; wir bieten jetzt die Hand dazu, weil wir den gegenwärtigen Moment günstig erachten. Mir hätten rs früher gethan, wenn dieser günstige Moment schon früher eingetreten wäre. Sie werdcn erkauut haben, daß die Regierung den Auf gaben, die Sie anstreben, nicht so fern steht, als es hie und da angenommen wird, als auch Sie vor Jahren gedacht haben; nicht so fern steht, wie das Schweigen der Regierung über Manches, was verschwiegen werden mußte, Sie zu glauben

berechtigen konnte; sie bietet die Hand, indem sie den Antrag der Koniinijfion annimmt, weit sie darin eine Bürgschaft dafür finde!, daß die ge meinsamen Aufgaben auch in Gemeinschaft mit Ihnen werden gelost werden. Diese Aufgaben erstrecken sich anch auf die Herstellung besserer Zustände der innern Verwaltung und regelmäßiger VerfassnngSznstände. an welche die Regierung aber nicht gehen kann, wenn sie nicht der Gemeinschaft mit Ihnen versichert ist. Wir müssen auf beiden Seiten erkennen

weiß, daß sie der österreichischen Regierung sehr nahe stehen und ihre Ansicht vertreten, Haß gegen Preußen predigen, ganz wie vor dem Kriege. Sehen Sie aus die Völker Süddeutschlands, wie sie sich in der Armee vertreten finden, und Sie werden erkennen, daß der Grad von Versöhnlichkeit, welcher zu inniger Annäherung und zur Erkenntniß einer gemeinsamen Anfgabe des gesammten Deutschlands nothwendig, nicht vorhanden ist. Sie sehen baierische Soldaten meuchlings auf einen preußischen Offizier schießen

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Innzeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 19.11.1863
Umfang: 4
'Amsbruck, Donnerstag ben 19 November l8M „Es ist Mein dringender Wunsch, daß den zwischen^ Meiner Regierung und-einem Theile der Landesver- lkkjüng entstandenen Zerwürfnissen ein Ende gemacht werde', heißt es in der preußischen Thronrede, und der Satz nimmt sich, im Allgemeinen genommen, rechts gut aus und verdient Beifall. Wenn man aber aus den vorliegenden Daten beurtheilt, wie diesen aller dings nicht zu leugnenden Zerwürfnissen „ein Ende gemacht' werden soll, dann muß sich bei ganz objek

tiver Behandlung der Sache der Beifall in das gerade Gegentheil verkehren. Zuerst muß die weitere Stelle der Thronrede unangenehm berühren, daß „die Befug nisse der Regierung geregelt werden sollen, für den Fall, daß der Staatshaushaltsetat nicht zur gesetzlichen Fest stellung gelangte', indem die Feststellung des Etats als eine unbedingt zu erfüllende Pflicht zu gelten hat, soll nicht ein. wesentliches, ja das wichtigste konstitutionelle Recht der Volksvertretung vollends illusorisch

sein; denn sobald die Pflicht aufgehoben wird, sich alljährlich zu einigen, so darf die Regierung nur ein Budget vor legen, dem die Kammer die Zustimmung voraussichtlich verweigern wird, und sie kann ein solches Budget der parlamentarischen Mitwirkung entziehen, so oft es ihr beliebt. Ein Gesetzentwurf, der darauf abzielt, der Regierung die Befugniß zu ertheilen, ohne Budget zu regieren, wenn der Staatshaushaltsetat nicht zur ge setzlichen Feststellung unter Mitwirkung der Kammern gelangt, trägt

die absolutistische Tendenz offen zur Schau und verdient mit Pomp verworfen zu werden. Die preußische Kammer der Abgeordneten wird dieß ohne Zweifel nicht unterlassen. Die gegenwärtige preußische Regierung scheint aber der Mittelchen mehr zu besitzen, die ihr das Regieren im Geiste des Absolutismus ungemein erleichtern. Sie hat den Preßordonnanzen vom 1. Juni d. Js., wodurch die gesammte nichtjunkerliche Presse der ungehinderten Polizeiwillkür überantwortet wurde, neuestens durch eine den beiden Kammern

vorgelegte Preßnovelle erst die Krone aufgesetzt. Nach der Juniverordnung war es den Zeitungen doch noch gestattet, wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen der Kammern zu ver öffentlichen, wodurch es dem Volke noch möglich war, zu erfahren, welche Abgeordneten und in welchen Punk ten diese mit der Regierung übereinstimmen, oder aber was etwa die Majorität einer Kammer an dem Vor gehen der Regierung auszusetzen habe. Das soll nun auch noch anders werden. Jener Theil des prcuß. Preß- gesetzes

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 24.08.1864
Umfang: 4
wir auch der Macht und den Thatsachen einzuräumen geneigt sind. Wir gehören nicht zu den Politikern, welche die Ein setzung einer den Herzogthümern gemeinsamen Zwischen- regierung vor der endlichen Regelung der Sache für ein Unglück halten, aber einestheils sind wir der Mei nung, daß eine derartige Behörde ohne Zustimmung des Bundes, der Holstein faktisch und rechtlich im Be sitze hat, nicht eingesetzt werden kann; anderentheils aber und ganz besonders wollen wir nicht, daß eine solche Regierung

gegen die beschworene Grund lage unseres künftigen Staatslebens sich richten soll. Wenn wirklich die preußische Regierung die Ritterschaft dazu benutzen wollte, um inzwischen das Staatsgrund gesetz zu beseitigen, dann würden wir Schleswig-Hol- steiner allen Grund und hofientlich auch den ernsten Willen haben, solchen Planen einmüthigen Widerstand entgegenzusetzen. Zu jeglicher Gegenleistung, dieinpreu- schem wie in unserem, d. h. in deutschem Interesse liegt, haben wir uns bereit erklärt, aber unsere innere Selb

ständigkeit zu Gunsten eines veralteten antinationalen Adelsregiments zu opfern — das scheint uns durch kein sittliches oder vaterländisches Motiv geboten.' Schwerin, 17. August. Wie die prügelburgische Regierung die Beschlüsse des Landtags respektirt, zeigt folgende Thatsache. Die Beschlüsse der Stände über das vielbesprochene Gesetz wegen Bestrafung der Dienst- vergehen der Gutsleute auf den ritterschaftlichen Gütern waren den beiden mecklenburgischen Landesherren durch den ständischen Ausschuß

auftragSmäßig unter dem 7. März d. I. mitgetheilt worden. Der ritterschaftliche Beschluß lautete zustimmend, der Beschluß der Land schaft dagegen ablehnend. Der Umstand, daß hienach ein Landtagsbeschluß nicht vorlag, sondern zwei ein ander widersprechendeBeschlüsse beider Stände hat aber die mecklenburg-schwerinische Regierung nicht behindert das Gesetz zu publiziren. Man darf nun einigermaßen gespannt sein, was die Landschaft auf nächstem Landtag zu dieser Motivirung sagen wird, welche nicht nur ihr Recht

der itio in partes zu einem illusorischen, sondern auch die Beschlüsse der Stände in ihrer Gesammtheit unwirksam zu machen droht. Wenn eö der Regierung zusteht die Gründe eines ablehnenden Beschlusses für ungenügend zu erklären, und deßhalb den Beschluß nicht zu respektiren, so haben künftig die Beschlüsse der Stände keine Bedeutung mehr, indem es gleichgültig sein wird, ob dieselben auf eine Proposi tion der Regierung zustimmend oder ablehnend antworten. (Und Mecklenburg ist gewiß der „konservativste

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Innzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 24.05.1866
Umfang: 4
wird dann ohne Sorge den Augenblick erwarten dürfen, wo er die Zügel der Regierung seinem Sohne über gibt, der sie leichter führen wird als er, weil man ihn nicht mehr für den Act des Werdens des neuen Kaiserreichs verantwortlich machen kann. Der Grund gedanke der Napoleonischen Negierungspvlitik, die Befestigung der Dynastie, wäre damit durchgeführt. Gros) britau meit. London, 19. Mai. Die Times, welche mehren' Tage über die Kriegs- und Friedenssrage geschwiegen, ergeht sich heut in Betrachtungen darüber

nische Regierung in jüngster Zeit zu machen hatte, nehmen besonders zwei Ereignisse einen hervorragenden Platz ein. Wie seinerzeit berichtet und nachträglich bestätiget wurde, hatte nämlich die Florentiner Re gierung von Preußen die Zusicherung finanzieller Unterstützung znr Vornahine der Rüstungen und znr energischen Führung des Krieges gegen Oesterreich erhalten. Nun hat Preußen allerdings einen Theil der versprochenen Subventionssnmme, wie es. heißt 200 Millionen Franks, der Regierung in Florenz

zur Verfügung gestellt , den Rest wollte es aber erst nach Beginn des Krieges liquidiren. Die massen haften . Rüstungen und sonstigen Ausgaben-, welche Italien in letzterer Zeit für Kriegszwecke zu.machen gezwungen, war, haben aber die zur Vcrfüguilg .ge stellten Geldmittel vollkommen aufgezehrt, so daß Italien sich in nicht geringer Verlegenheit befindet, umsomebr, da die preußische Regierung erklärt hat, selbst bei dem besten Willen vor dem Ausbruchc des Krieges keine weiteren Geldmittel der italienischen

Regierung znr Verfügung stellen zu können. In dieser Verlegenheit entschloß man sich denn, einen ge schickten Unterhändler in der Person des Herrn Ratazzi nach Berlin zu entsenden, um irgend ein Arrangement zu treffen, welches her italienischen Regierung einiger maßen aus der Verlegenheit helfen könnte. ; Der zweite unangenehme Vorfall ist eine Erklä rung der großbritannischen Regierung, welche der eng lische Gesandte in Florenz Mr. Elliot im Auftrage seiner Regierung dem Ministerpräsidenten General

Lamarmora zn machen sich beeilte. Die Regierung. Ihrer großbritannischen Majestät glaubte nämlich nicht unterlassen zu dürfen, der Besorgniß Raum zu geben, daß politische Constellationen und kriegerische Confla- grationen trotz des entschiedenen Wunsches der eng lischen Regierung, den Frieden zn bewahren und sich vollständig neutral zn verhalten, dieselbe veranlassen könnten, aus ihrer Neutralität hervorzutreten, und daß es in diesem Falle leicht geschehen könnte , daß England trotz seiner bewährten

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Innzeitung
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Seite 3 von 6
Datum: 28.05.1862
Umfang: 6
auf richtete die königliche Regierung unter dem 6. Mai folgende Depesche an den königlichen Gesandten in Wien: .Berlin, 6. Mai. 1862. Hochwohlgeborner Freiherr! Erv. Exzellenz sind durch meine telegraphische Mittheilung be reits davon unterrichtet, daß der Versuch, den Kurfürsten von Hessen von der Ausführung der Verordnung vom 26. April und dem Ausschreiben neuer Wahlen durch den Bund ab- mahnen zu lassen, gescheitert ist. Die Sache ist dadurch auf eine Spitze getrieben

, auf welcher eine unmittelbare Entschei dung erfolgen muß. Wir können weder die rücksichtslose Nichtachtung unserer ausgesprochenen Absichten, welche in dem jüngsten Vorgehen der hessischen Regierung liegt, noch auch die Gefahren übersehen, welche der Versuch Minoritätswahlen zu erzwingen, in seinem Schooß birgt. Der herausfordernde Charakter der neuesten Maßregeln ist der Art. daß wir unsere Action nicht mehr von dem Zögern und Schwanken in Frankfurt abhängig machen dürfen. Unseres Erachtens kann die österreichische

Regierung dieß jetzt ebensowenig als wir. Wir sind daher entschlossen, an die kurfürstliche Regie rung die Forderung zu stellen, daß sie die direct gegen un sern gemeinschaftlichen Antrag vom 8. März gerichtete Ver ordnung vom 26. April zurücknehme, und überhaupt das ganze Wahlverfahren sistire. Um diese Forderung mit Nach druck zu unterstützen, werden Se. Majestät..der KönigAller- höchssihren Generaladjutanten und Obersiallmeisier. General- lieutenant v. Willisen, mit einem Schreiben'an den Kurfür

handeln und nur noch das Interesse Preußens zu Rathe ziehen werde, welches von den Folgen der überstürzenden Maßregeln der kurfürstlichen Regierung auf das unmittelbarste berührt wird. Unser Ver hältniß zu dem Antrag vom 8. März wird hiedurch nicht verändert. Wir werden vielmehr gleichzeitig sämmtliche deutsche Bundesregierungen darauf aufmersam machen, wie das Vor gehen der hessischen Regierung die Nothwendigkeit einer schleu nigen Abstimmung am Bund und einer einfachen Annahme des österreichisch

- preußischen Antrages auf das schlagendste beweist. Wir setzen voraus, daß diese spätestens binnen 14 Tagen erfolgen kann. Die kaiserlich österreichische Regierung findet sich, unseres Erachtens, der kurfürstlichen Regierung gegenüber in derselben Lage, wie wir. wenn auch die Ge fahren der unausbleiblichen Verwirrung in Hessen ihr nicht so nahe treten wie uns. Wir würden es natürlich und wün- schenswerth finden, daß sie sich zu einer gleichen Mission nach Kassel schon jetzt entschlösse

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Innzeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 04.05.1865
Umfang: 4
Beträge, für 10 Familien hinreichend, an Personen aus, die eine den österreichischen Interessen entgegengesetzte Richtung ver folgen und ein Leben führen, welches für die unendliche Mehrzahl braver Staatsbeamter ein unerreichbares Ideal fei. (Hört! hört!) Redner glaubt, daß der Finanz- ausschußantrag den Verhältniffen vollkommen entspricht, daß die Regierung im laufenden Berwaltungsjahre noch Zeit genug finden werde, sich alle Herzen Oester reichs zu gewinnen, daß sie, wenn es ihr mit dem Sparen Ernst

Presse haben/weil man der offiziellen nicht glaubt. Staatsminister v. Schmerling beschränkt sich darauf, insbesondere so viel es ihm möglich ist, „ach zuweisen, daß es eine ganz irrige Anschauung ist, zu behaupten, daß in anderen Staaten eine geringere oder gar keine Summe für die Zwecke der Regierung im Allgemeinen , die sich der Rechnungslegung entzieht, ge fordert werde. Vorerst will der Minister aber noch die Vertrauens- oder Mißtrauensfrage erörtern. Er sagt, man werde sich von der vorigen

und un parteiisch würdigt. Was die zweite Frage, die Höhe der Summe be- ? trifft, so liege es in der Natur eines geheimen Fonds, daß man über dessen Verwendung und Wirksamkeit mehr als andeutungsweise Aufklärung nicht geben könne. Wenn man die Zustände der Monarchie und die Thätigkeit der Regierung in's Auge faßt, so erscheine die geforderte Summe von 400,000 fl. bescheiden und gering. Wenn die preußische Regierung 31,000 Thlr. für Preßzwecke fordert, so möge sich das auf ein bestimmtes Journal beziehen

, aber die ganze Thätigkeit der preußisäen Regierung bezüglich der Presse könne mit diesem Betrag nicht annäherungsweise gedeckt werden. ES werden am Ende der prcußischen Regierung andere Mittel zur Verfügung stehen, das zeigen die erzielten Resultate. In England sei es ein offenes Geheimniß, daß die Regierung für einen allgemeinen Dispositions fond keinen Schilling in Anspruch nimmt, und dennoch werden Millionen dafür verausgabt, und die praktischen Engländer sehen ruhig zu. Möge man immerhin

über die Verwendung geheimer Fonds in sittliche Entrüstung gerathen, praktische Leute seien längst zur Ueberzeugung gekommen, daß keine Regierung gewisse Gelder für außerordentliche Zwecke entbehren kann; die Forderung der Regierung sei daher durch die Verhältnisse voll kommen gerechtfertigt. Schließlich gibt der StaatS- minister die Versicherung, daß es der ernstliche Wille der Regierung sei, das Möglichste zu ersparen und erklärt im Namen der Regierung, sich mit 400,000 fl. begnügen

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Bozner Zeitung
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Seite 3 von 6
Datum: 26.02.1870
Umfang: 6
je nach den Umständen diese oder jene Deutung skr sich selbst auch heraus oder hinein interpretiren wird. Erwägen wir aber die ganze antipreußische Bewegung, zumal auch im benachbarten Württemberg, so scheint es unS, als wenn für einige Zeit die internationale Anerkennung 5>er Main-Linie als richtige Interpretation in die diplomatische Mode kommen dürfte. Serlm, 22. Febr. (Preußen zum Concil.) Die preußische Regierung wird auch gegenüber der bedenklichen Phase, in welche gegenwärtig das Concil getreten

der Concilsangelegenheit durch die Einmischung einer protestantischen Regierung neuen Verlegmheiten ausgesetzt sein würden.' Paris. 22. Febr. (Vom Concil. Nach- wehen der Unruhen.) Der Bischof von Laval (Dep. der Mayenne) hat am 7. Febr. von Rom aus «inen Brief an den Redacteur der „Semaine Reli- gieuse' geschrieben, welcher von der Gereiztheit, die sich der Concilsväter in Rom bemächtigt hat, ein aus. fallendes Beispiel gibt, zugleich aber auch von der Bedeutuug, welche die schwebende kirchliche Frage

für das Civilcomplot will eS trotz der eifrigsten Nachforschungen der Gerichte so wenig vorwärts gehen, wie mit denen des Militär- complotS, vor dem die Regierung eine uugemeine aber leicht erklärliche Angst hat. Bis jetzt haben die fein sten Spürnasen der Polizei noch kein überführendes Moment austreiden können. An gutem Willen fehlt eS nicht, das kann man ans folgenden Stücklein na poleonischer Polizeiweisheit entnehmen: Razoua und Siebecker. Redacteure des „R6veil, sind beide frühere Soldaten

Don Carlos, welcher mit einem österreichi-» schen Passe auf den Namen eines Marquis v. Alcan- tara reist, in Lyon eingetroffen, wo er mit dem au«^ Rom kommenden Herzog von Modena zusammentraf, der ihm sehr beträchtliche Fonds zur Verfügung ge« stellt haben soll. Die französischen Behörden eröffne» te» dem Jnfanten Don Carlos den Wunsch der fran zösischen Regierung, ihn in einer Stadt Nordfrank-» reich» seinen Ausenthalt nehmen zu sehen, wenn er »ich» vorziehen sollte, sich ins Ausland zu begeben

dem 2. Januar vor» genommenen Wahlen, für welche es unbedingte Neu tralität empfahl, und beziehe sich im Uebngen auk da» gestern entwickelte liberale Programm. Picar» verlangt von der Regierung, sie solle formell erklä» ren, daß sie aus das Princip der officiellen Candida» turen verzichte. Dumiral behauptet , die Regierung solle das Recht haben, sich auszusprechen, welcher Can- ditatur sie den Vorzug gibt. — Picard verlangt eine bestimmte Antwort. Der Minister des Innern erklärt, die parlamentarische

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 4
Datum: 14.06.1866
Umfang: 4
Liede: „Heiliger Florian bewahre mein Haus vor Feuer, zünd' andere dafür an.' Die „Trieniner-Ztg.' aber sah sich veranlaßt, mit gehar nischten Worten diesem Rathe heute entgegen zu treten, indem sie meint, es sei abgesehen von strategischen Rücksichten, die der Herr Korrespondent doch nicht ganz aus den Augen lassen sollle, jedenfalls gerathener, die Wahl des Einfallspunktes der italienischen Regierung zu überlassen, und daran die Versicherung knüpft, daß auch auf den von dem Hrn. Korrespondenten

zusolge Gras Pepoli (bekanntlich ein Ver wandter Napoleons) von der italienischen Regierung zum ..Hofkommissär' für die zu erobernden venetia- nischen Provinzen ernannt oder wenigstens dazu desig- nirt sei. Es ist also dieselbe ihrer Sache schon sehr gewiß und rechnet ganz sicher auf die Eroberung oder Abtretung Venctiens. Wenn ihr nur nicht dabei ein Strich durch ihre Rechnung gemacht wird. — Die Stimmung der Landbevölkerung ist eine sehr gute, jene der Städte eine befriedigende, wobei

wird dem Chef der preußischen Regierung nicht gelingen. Die Beweise für das. was wir gesagt haben, sind nur zu sehr in aller Erinnerung. Sie belasten schwer das Kabinet von Berlin, und nicht nur in Oesterreich und im außerpreußischen Deutschland hat die Stimme des öffentlichen Gewissens sich allgemein mit der unserigen vereinigt, sondern auch in Preußen selbst gibt es der wahrheitsliebenden und unabhängigen Geister viele, auf deren Urtheil wir uns mit vollem Vertrauen be rufen könnten. Die königl

. preußische Regierung erklärt aber ferner, SSO daß sie in dem Schritte, den wir in Frankfurt gethan, einen Eingriff in ihre vertragsmäßigen Rechte und eine ausdrückliche Lossagung Oesterreich» von der Gasteiner Konvention erblicke, ^ie glaubt deshalb berechtigt zu sein, einfach auf den Boden des Wiener FriedenS- vertragS von, 3V. Oktober 1864 zurückzutreten und sie kündigt uns an, daß sie die Wahrung ihrer Kondo- minalSrechte in Holstein in die Hände des Generals v. Manteussel gelegt

habe. Auch will sie ans unserer angeblichen Lossagung, von dem Gasteiner Vertrage die Folgerung ableiten, daß uns das Recht nicht mehr zu stehe, einseitig die Stände Holsteins einzuberufen. Wir erheben hiemit feierliche Einsprache gegen diese Behauptungen, und wir lehnen alle und jede Verant wortlichkeit für die .ernsten Folgen des Entschlusses des Berliner Hofes, den Streit nunmehr auf das Feld der Thatsachen zu übertragen, von der Regierung Oester reichs ab. Wir bemerken zur Begründung unseres Protestes erstens

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 8
Datum: 24.06.1869
Umfang: 8
im Auslande sandte, datirt nicht von Mitte März, wie meist angegeben wor den ist, sondern sie ist erst gegen Mitte April abgegan gen. Unsere Regierung hat den Vorschlag, «« möch ten die Regierungen, namentlich die deutschen Regie rungen diese Angelegenheit in gemeinsame Berathung ziehen, nichtzurückgewiesen. Darüber, in welcher Weise der Vorschlag verwirklicht werden soll, dürfte aller dingS noch keine bestimmte Anficht feststehen; doch ist laut offiziösen Verlautbarungen so viel gewiß, daß die preußische

Regierung die Ausfassung nicht theilt, nach welcher die Universitäten über die Konzil-Angelegen heit befragt werden sollen. Paris. Der Bischof von St. Brieuc, Msgr. David, äußert sich in einem soeben erlassenen Hirten briefe folgendermaßen über das Konzil: „Sollte man das Konzil im Namen der politischen Freiheit fürchten, dieser offenbaren Nothwendigkeit des modernen Verhältnisses unserer Gesellschaften ? Die politische Freiheit , welche in der Achtung deS Gewissens besteht, welche jeder rein

der französischen Truppen. Der Kaiser habe den Nuntius weder zusagend noch ab schlagend beschieden; aber gerade dieses Schweigen sei es, was die Besorgnisse wegen der Haltung der.kais. Regierung gegenüber dem Papste uud dem Concile vermehre. * — 21. Juni. Die „Patrie' meldet: Der Mini- sterralh in Brüssel habe sich gestern entschieden, keinen Abbruch der Verhandlungen hervorzurufen, da die französischen Forderungen unannehmbar seien. Wenn das Kabinet zögere, so sei ein Ministerwechsel unaus bleiblich. Florenz

» 19. Juni. Es ist noch nicht gelungen, irgendeine Spur aufzufinden, welche zur Entdeckung des Thäters des Mordanfalls auf den Abgeordneten Lobbia, oder auch nur zur Aufhellung der Motive der That leiten könnte. Inzwischen sagen dieOppositionS- blätter, daß die Regierung die Schuldigen nicht finden wolle. Allein diese Blätter suchen mit zu schlecht verhehltem Frohlecken aus dem traurigen Ereigniß Kapital zu schlagen, als daß nicht jeder Unbefangene allerlei Betrachtungen darüber anstellen müßte, wie fehr

diefe Blutthat doch den Feinden der Regierung und der herrschenden Partei in den Tram Paßt. Jeden- falls find eS nicht die Gemäßigten, welche die Doctrin vom politischen Mord aufgestellt und sie an Pellegrinv Rosfi und Anderen präkticirt haben. Gerade in diesen Vl^ 5iiu> li»8^ Xnkii XiriM WörzM Rlloäl» LnÄel Lclwis kritzel SM I katxc!» ülatieD Ltsiir Lrissj Lrei/ LcdellI kreis kiZiuV Lriil MÄdl jüngsten Tagen wurde vor demÄsfiseühöf ^önSpöleto -eine Bande von Meuchelmördern abgeurtheilt, wilden

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 03.04.1867
Umfang: 6
der gerinn besoldeten Beamte» einer Verbesserung dringend bedarf; da endlich der öffent liche Dienst durch das Hinausschieben deö Organisa. tionöwerkes bis zu dem noch nicht zu bestimmenden Zeitpunkte der Sanktionirnng neuer fundamentaler Justizgesetze schwere Nachtheile erleiden müßte, ist die Regierung schon vor AuSbruch des Krieges im ver flossenen Jahre zu dem Beschlusse gelangt, die längst in Aussicht gestellte Reform der politischen Verwaltung nunmehr unmittelbar in Angriff zu nehmen. Der Verlauf

der kriegerischen Ereignisse hat die be züglichen Arbeiten abermals unterbrochen, aber in sei nen Rückwirkungen auf den Gang der Administration der Regierung neue dringende Gründe nahegelegt, die beabsichtigte Reorganisation alsbald nach ersolgter Wiederherstellung des Friedens wieder aufzunehmen und energisch durchzuführen. Die Regierung bat hiebei der verfassungsmäßigen Mitwirkung der RcichSvcrtrctung ans dem Grunde nicht zu bedürfen geglaubt, weil sie bei ihrem Vor gehen den dermaligen gesetzlichen

Einrichtungen, als eine Konsequenz der all- niätigcn Entwicklung eines autonomen GemeindelebcnS und des Gebotes möglichster Sparsamkeit im Staats haushalte, somit als eine Maßregel zur Durchführung vorausgegangener Akte der Gesetzgebung dar, welche kraft der der Regierung allein zustehenden Exekutivge walt wohl im Verordnungswege in das Leben gerufen werden konnte. (Schluß folgt.) — Der Zustand der Kaiserin Charlotte gibt, wie ans Triest gemeldet wird, leider nur noch geringe Hoff nung auf eine geistige

Genesung. Aus ihren Gesichts- zügen schwindet immer mehr und mehr der geistige Ausdruck. Das körperliche Befinden läßt bis fetzt nichts zu wünschen übrig. — Der „VolkSsreund' berichtet : Herbst'S und Giskra'S Eintritt in's Ministerium wird uach einem Telegramm der „Politik' in Aussicht genommen. Kronlauder» Prag, 31. März. Die Generalversammlung der böhmischen Nordbahn erklärte heute die Gesellschaft als koustituirt und nahm die von der Regierung gcurhiuig- ten Stalnten an. Pesth, 1. April. Frhr

für unbegründet. » Ans Dresden schreibt man der „Weser-Ztg.': „Sicherem Vernehmen nach soll die sächsische Post vom 1. Juli d. I. ab in preußische Hände übergehen und der sächsischen Regierung als Entschädigung für die Postüberschüsse eine JahreSzahlung von 35(1.000 Thalern zugestanden worden sein, welche Summe un gefähr dem jährlichen Reingewinn entsprechen dürste. Preußen soll sich dagegen verpflichtet haben, in nicht zu ferner Zeit für das Gebiet des norddeutschen Bun des die einheitliche Taxe

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 01.07.1862
Umfang: 6
ohne Unterschied der Konfessionen. Wien, 25. Juni. Aus Kissingen wird berichtet, daß sich das Befinden Ihrer Mas. der Kaiserin in Folge des KurgebraucheS wesc.itiich gebessert habe. Die Kaiserin macht täglich Promenaden theils im eigenen Garten, theils im Kurgarten. Wien, 26. Juni. Aus Anlaß der Verhandlungen über das Erforderniß für die ungarisch-flebenbürgisch und kroatisch-slavonische Hofkanzlei sprach Se. E^. der Herr Staatsminister unter Anderem: „Nichts liegt der-Regierung so sehr am Herzen

, als daß die Ver fassung nach allen Richtungen zur Wahrheit werde und freudig wird sie den Tag begrüßen, an welchem auch jene Königreiche und Länder, die bis zur Stunde die Vertretung in diesem hohen Hause nicht gefunden haben, durch ihre Vertreter diese Plätze füllen und die gemeinschaftliche Berathung der der gemeinsamen Vertretung vorbehaltenen Gegenstände vornehmen. Was Versöhnung, was Ueberzeugung und was Ue- berredung zur Förderung dieses Zweckes beitragen kann, an dem wird es die Regierung nie fehlen

lassen, und ich betone vor Allem das Wort, die Regierung werde Alleö ins Werk zu sitzen bemüht sein, um die Verständigung anzubahnen und es wird nur der Ton der Versöhnung sein, der alle Akte der Regierung be gleiten wird. Aber Das muß ich im Namen der Regierung nnnmwundcn und frei aussprechen, nur auf Grundlage jener verfassungsmäßigen Einrichtun gen, die von Sr. Majestät gegeben worden sind, und an denen die Regierung unter allen Bedingungen fest halten will, soll das Werk der Verständigung

, der ganzen Styats- gebarnng haben sich die Ungarn überzeugt, daß es der österreichischen Regierung ernst darum sei, ein echtes konstitutionelles Regime eintreten zu lassen und die Manifestation Kvsiuth's hat den Gedanken end lich zur Reife gebracht, der schon lange in den Ge müthern keimte, daß Ungarn mir mit Oesterreich, im ' Bunde mit Oesterreich eine Zukunft habe. Daß nicht nur die materiellen Interessen, daß auch die Sorge für ihre Ehre die ungarische Nation dazu dränge, mit der Rcgicrnng

und Genf wagen, im Namen Ungarns falsche Noten zu fabriziren, Be- schlösse zu fassen, Legionen anzuwerben und Gelder von dieser oder jener Regierung zu erheben. ES liegt wenig Ehre sür ein Land darin, wenn derlei in seinem Namen geschehen darf nnd es mußte dieses Vorgehen daS stolze Bewußtsein der Ungarn nicht wenig beu gen. Die ungarische Nation hat sich offenbar seit dem Manifeste Kossuth's wieder gesunden und die Pro- testationen in der Presse zeigen, daß man fühlt, es müsse einmal dieses Treiben

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 28.05.1862
Umfang: 6
von der Regierung zur allsogleichen Erleichterung der Finanzen: Verminderung des Präsenzstandes, vor nehmlich im kostspieligen Theile und bei der Kaval lerie, dann Ersparungen bei den Armee-Anstalten und allgemeinen Armee-Auslagen. Die vollbrachten Re duktionen sieht er als einen Anfang an, auf dessen weitere Ausführung er dringt und bedauert, daß da mit nicht schon früher begonnen wurde. Der Minister des Aeußern hat die Versicherung wie derholt, daß es die Politik der Negierung sei, sich strenge

auf der Defensive zu halten und keinerlei Ein- mischuno6p 'l ,ik z>, verfolgen. Der Ausschuk bar be schlossen, dem Abgcv«d«r»rnyaus zu empfehlen, den Ausdruck seiner vollen Zustimmung hierzu auszuspre chen und den Wunsch zu erkennen zu geben, daß es der Regierung möglichst bald gelingen möge, die ita lienischen Angelegenheiten, so weit sie Oesterreich be treffen, auf diplomatischem Wege zu ordnen. Graf Rechberg soll auch hierüber beruhigende Antworten gegeben, die Vorlage der hierauf bezüglichen Papiere

Regierung diesen Punkt sorgfältig erwogen? Ist sie sich klar geworden, daß, wenn sie vor diesem letzten Punkt stehen bleibt, ihr Verlust un endlich größer ist, als ihr Gewinn? Ja daß der Verlust — an Ehre und wirklicher Macht — nicht wieder zu ersetzen ist? Um die Gegner einzuschüch tern läßt man den Säbel stark und anhaltend in der Scheide rasseln. Wenn man ihn aber treffen will, so zieht man die Klinge ohne alles Geräusch. Noch immer hat das preußische Volk — und auf die ses kommt

es doch hauptsächlich an — nicht den Ein druck empfangen, daß es der Regierung ernst ist; und dieser Umstand ist für den Erfolg unserer Politik sehr bedenklich.' Frankreich. Paris, 23. Mai. Ueber den Garibaldi'schen Putsch in Brescia zirknliren in politischen Kreisen verschiedene Enthüllungen. Es besteht für Niemanden der geringste Zweifel an der Mitwissenschaft des Königs und des Prinzen Napoleon, und an der Vereitlung durch den Kaiser. Die Wahrheit besteht, wie ich schier verbürgen kann, in folgendem. Garibaldi

werde, ob der Kaiser den Kampf mit dem Mazzinismus aufuehmen oder ob er sich mit der Revolution verbinden werde. Spanien. Madrid,-23. Mai. Die spanische Regierung hat an General Prim geschrieben, daß er nach Gut dünken in Merico bleiben oder zurückkehren könne. Der men'canische General Doblado hat sich schriftlich verpflichtet, einen bereits redigirten Vertrag zu unter zeichnen, wodurch England nnd Spanien volle Ge nugthuung versprochen wird. Die mexikanische Re gierung macht sich darin verbindlich

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 19.01.1865
Umfang: 6
nach Maß gabe ihrer Rechte und derjenigen ihres Fürsten geord, net wissen wollen, betrachtet man hier als eine wesent liche Kräftigung der Hoffnung unserer Regierung, daß ihr die große und schwere Aufgabe, welche sie sich ge stellt, indem sie an dem Werk der Befreiung der Her zogthümer sich betheiligte, gelingen möge: die Einigung zwischen Oesterreich und Preußen, durch das Freund, schästSbundniß der Monarchen geschaffen und daS ge meinsam vergossene Blut ihrer Krieger besiegelt, in Ein klang

zu bringen mit den Pflichten Oesterreichs gegen Eesanuntdeutschland und für dessen Kräftigung nutzbar zu machen. Allerdings nicht in allen Stellen spricht sich die preußische Thronrede in solchem Sinn klar und völlig beruhigend aus. Indeß, an einem königlichen Wort soll man »nicht drehen noch deuten.' (A. Z.) Wien, 15^ Jan. Die „N. Frei: Presse' findet in der preußischen Thronrede den Standpunkt der dortigen Regierung bezüglich der innern Fragen nicht geändert. Im November 1863 richtete der König

. Für Preußen bezeichnet sie jedenfalls den Beginn eines sehr bedeu tungsvollen Abschnitts. DaS Abgeordnetenhaus hat zu entscheiden, ob eS eines zähen FesthaltenS an einer einzelnen Frage wegen, wenn eS auch formell im Recht ist, die ganze Verfassung auf das Spiel setzen, oder ob eS mit der Negierung Frieden machen will.' Ob in deß die preußische Regierung selber bei der ganzen Lage der deutschen Verhältnisse noch wie 1SK3 daran, denkt,, im Fall deS Widerstands die ganze Verfassung in Frage zu stellen? Wien

in eine geringere feste Ver- zinfung deS Bankdarlehens von 80 Millionen, auch während der Dauer der ReichSrathSsession im Jahre 18ö? einzuhalten und falls die Bankdirektkon darum an das Finanzministerium einschreiten wird, zur Erfül lung zu bringen. Deutschland. Berlin, 14. Jän. (Thronrede. — Schluß.) Zur Anlage einer für Handels- und Kriegsschiffe jeder Art nutzbaren Kanalverbindung zwischen der Ost- und Nord- See durch Schleswig und Holstein hat meine Regierung technische Vorarbeiten ausführen lassen

. Bei der Wich tigkeit dieses großartigen Unternehmens für die Inter essen deS Handels nnd der preußischen Marine wird meine Regierung bemüht sein, die Ausführung durch eine angemessene Betheiligung deS Staates sicherzustellen, und Ihnen nach Abschluß der vorbereitenden VerHand, lungen darüber nähere Mittheilungen machen. ES ist meiner Regierung gelungen, die Hindernisse, welche die Fortdauer deS deutschen Zollvereines nach Ab lauf der VertragSperiode zu gefährden drohten, zu be- 'eitigen

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 04.08.1864
Umfang: 4
, daß die Regierung die vollständige Ueberzeu gung von ihrer Unmöglichkeit gewonnen hat. — Die Vorarbeiten für daS dem nächsten ReichSrath vorzu legende Budget begründen vie Vermuthung. daß die Regierung seiner Bewilligung dieß.nal ein zweijähru geS Budget zu unterbreiten gedenkt; wenigstens sind die betreffende» Erhebungen in der Art angeordnet, daß sie die erforderlichen Anhaltepunkte auch für die Finanzgebmung eines weiteren ZahreS liefern. De finitiv dürste indeß darüber noch nichts festgestellt

Regierung sich auch gegen bie unserige dahin geäußert, daß sie über eine Erneuerung deS 'FebruarverlrageS, resp, über wettere ' handelspolitische Zugeständnisse 'an 'Oesterreich erst näch jenem Datum, mit 'welchem der neue Zollverein wen igstenS Äuf' dem ^ Papiere perfett«geworden - seiy würöe, Ättrhändeln'kötine.- dmm abltr'H» allein^ was Dr' Mgltch)H»rei» sei. 'Unsere^ Regi^rkng chieS «a, ' türltch'aüf die^orälischen WerDchtüngen.ttvietPreuf Den durch den Februarrertrag übernommen, hin. und Graf

Rechberg soll die Anwesenheit deS preußische» Ministerpräsidenten auch dazu benützt haben, um ihn auf den ganzen Ernst der Situation, welche die Un- Willfährigkeit Preußens in der handelspolitischen Frage für unsere Regierung herbeisüdrte, aufmerksam zu machen. Hr. v. B-Smarck wird sich in de» oesfallsigen Unterredungen, denen er in Anbetracht ihres wesent lich allgemein politischen j Charakters diesmal nicht un ter dem Borwand, kein Fachmann zu sein, entgehen konnte, hoffentlich davon überzeugt

haben, daß die Forderungen unserer Regierung überaus mäßig und überall durch die Rücksicht auf Preußens engagi.te handelspolitische Lage bestimmt und beschränkt sind. ES handelt sich, wie verlautet, kaum um mehr, alS um die Acceptirung zweier Punkte durch Preußen. Einerseits erhebt unsere Regierung den Anspruch. Vag Preußen in Bezug auf den bedenklichen Artikel 31 deS preußisch-französischen Handelsvertrages wenigstens für einige (;wei) Tarifpositionen uns vor den Meist begünstigte» einen Vorzug einräume, und zweitens

erwartet unsere Regierung natürlich, daß in dem neuen zwischen Oesterreich u:»d dem Zollverein abzuschließen den Handelsvertrag die weitere Annäherung, resp, der- einstige Vereinigung beider Zollgebiete in eine be» stimmte und deutl che Perspektive gestellt werde. — Gutem Vernehmen nach ist die Urtheilssprechung im Prozesse gegen den ReitörathS-Abgeordnelen Carl Ritter v. RogawSki durch das Militärgericht bereits erfolgt und lautet auf Freisprechung von dem ange schuldigten Verbreche» wegen Mangels

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 05.03.1866
Umfang: 4
Allianz los, aber die vorher gegangenen Ministerien haben wohlgethan, sie zu er halten. Bon 1848 an, zur Zeit als Lamarmora bei einer Mission traurige Ersahrungen über die Stimmung Frankreichs für Italien machen mußte, sind dort die Sympalhieen für Italien hervorgetreten. Wohlwollen hegt die französische Regierung, und die Depeschen, welche von hier ausgehen, sind uns (den Italienern) günstig. Man spricht von der Note Malarets, „aber wissen Sie, wie viele Dinge die Diplomaten in ihren I!oten sagen

, auch die unsrigeu? (Heiterkeit der Kam mer.) Bezüglich der römischen Convention behält jede der beiden Regierungen die Freiheit der eigenen Hand lung für künftige Eventualitäten. Die französische Regierung hofft auf Versöhnung Roms mit Italien. Nach der Note des Cardinals Antonelli — «des Freundes des ehrenwerthen Boggio' (allgemeine Heiterkeit) — nährt Frankeich vielleicht nicht mehr gleiche Hoffnung. Lamarmora glaubt, daß der Papst viel gewinnen werde, wenn er sich von der weltlichen Macht losmache

Angelegenheiten und geht zur Erörterung 'der Artikel über. Ricasoli erklärte, daß er sich dies» Tagesordnung anschließe, dieselbe erhielt auch die Zustimmung des Finanzmini sters Scialoja. Bei der Abstimmung (deren sich Brof ferio und drei andere Abgeordnete enthielten) sprachen sich 150 Deputirte für die einfache Tagesordnung, 181 dagegen, 142 gegen die Tagesordnung Lovito und 131 für letztere aus. Schließlich wurde der Gesetz entwurf, welcher die Regierung ermächtigt, die Steuern bis Ende April 1866

einzuheben u. s. w., mit 228 gegen 58 Stimmen angenommen. 81 Deputirte waren abwesend. — Mazzini ist in Messina zum Abgeord neten gewählt worden, ein Vorgang, der auf die Zu stände in Sicilien ein sehr bezeichnendes Streiflicht wirft. Die Opposition gegen die Regierung und das herrschende System ist dort in der That fast allge mein und Hand in. Hand damit geht ein anarchisches Treiben der schlimmsten Art. Die Machthaber ernten jetzt, was sie selber gesäet haben. Frankreich. Paris, 24. Febr. Im heutigen

ist. Die Opinion Nationale, welche bisherRusa vertheidigte, kann jedoch den Verdruß nicht verbergen, welch.'n ihr der Fall Cusa's bereitet. Die Patrie meint, in Bukarest habe eigentlich gar keine Revolution Statt gefunden, die Ordnung sei nicht gestört worden, und eine Interven tion deshalb auch nicht nothwendig. Sie staunt nur darüber, daß man den Fürsten Cusa gefangen halte. Die neuen Machthaber in Bukarest beurtheilt sie ziem lich freundschaftlich: Die Mitglieder der provisorischen Regierung hätten schon

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 20.11.1865
Umfang: 6
nachträglich würedn herbeige führt werden. Der Vorgang, auf den die k. Regierung zurückge griffen hat, mag ein mühevoller, er mag langwierig sein, allein eS wird sich schwer bestreiken lassen, daß er dem Rechte entspricht, und allein zu dem Ziele führen kann, für eine verfassnngSmäß ge RechtSgestaltung deS Reiches dauernde Grundlagen zu gewinnen. In der That bedarf eS einer willkürlichen Verschie- bung der Prämissen, um zu andern Resultaten zu ge langen. Man muß die Thatsache ignoriren

führen, unabänderlich feststeht, wurde im kaiserlichen Manifest mit klaren Worten ausgesprochen. — Mehrmals war die Rede davon, die Regierung beabsichtige daS Briefporto herabzusetzen, aber eS hieß dann immer, die an sich treffliche, ja in vielfacher Be ziehung zur Belebung wirthschaftlicher Interessen noth« ! wendige Maßregel könne gegenwärtig, bei den traurigen finanziellen Verhältnissen deS Staates, nicht durchgeführt werden, und um so weniger, weil da« Postgesälle in seinem Ertrage sinke

- Andererseits bemerkte man, namentlich unter Hinweisung auf die Penny.Post in England und deren glänzenden finanziellen Enrägnisse, daß uur die Herab, setzung deS Biiesporto 'S das Erträgniß der Post erhöhen könne. Wie nun der „Vorst. Ztg.' als ganz sicher mitgetheilt wird, hat die Regierung dieser Tage endgiltig beschlossen daS Porto zu reduziren, und zwar auf5 Kreuzer, so daß ein einsacher Brief mit dieser Marke nach allen Theilen und Orten deö KaiserstaateS abgesendet werden kann. Es wird sonach

^ über die in der bekanntin Konferenz getroffenen Ver einbarungen, welches von ihr als geeignet angesehen wird, etiraige Besorgnisse zu »erstren-n, und alS eine authentisch- Interpretation der Beschlüsse zu erscheinen- ES laut-t: „Was zunächst die Frage deS Präsidium» betrifft, so ist sie deshalb von großer Bedeutung, weil die Partei Deäk schon durch diesen ersten Schritt nicht nur vor dem Monarchen und der Regierung, sondern auch vor den transleithonischen Völkern lonstatiren will, daß die Transaktion

« deS Reiches noihiqe Kriegsmacht Sorge trage. Nun kann aber der Landtag eine solche JndemnitätSbill nur einer g'setzlichen, das ist veran'wortlichen Regierung Votiren, und wer von dem Landtage fordern wollte, daß er dies? auch einer nicht verantwortlichen, somit nicht gefetzl chen Regierung Votire, der winde Unmögliches fordern und den friedlichen Ausgleich schon im vorhinein prinzip'ell unmöglich machen. — Diejenigen, welche vor dem Be schlusse derKonferenz zurückschreckten, haben über die prak- tische

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