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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 1 von 18
Datum: 22.01.1898
Umfang: 18
«der die Sprachrnangelegrnheit. Imst, 20. Jänner 1898. Es hat bisher jeder verläßlichere Anhaltspunkt gefehlt, der unsere Politiker in die Lage versetzt hätte, sich über die Absichten der neuen Regierung hinsichtlich der. allgemein als dringend nothwendig erachteten Regelung der Sprachen- und Nationali tätenangelegenheit. ein nur einigermaßen klares Ur- theil bilden zu können. Man hat viel gemuthmaßt, gehofft, befürchtet und einzelne jener Leute, welche imstande sind, das innerpolitische Gras wachsen zu hören, haben vielleicht

auch noch mehr gethan, aber in Wirklichkeit stand man doch vor einem ver schleierten Bild. Das ist nun etwas anders ge worden. Die Regierung hat gesprochen. Sie hat die Nothwendigkeit gefühlt, einen Einblick in ihr Programm zu gestatten und weil es dem Herrn Ministerpräsidenten, Freiherrn v. Gautsch, infolge der bestehenden mißlichen Verhältnisse nicht möglich war, seine Absichten im Reichsralhe kundzuthun, so sprach er durch den Mund des Statthalters Couden- hove im böhmischen Landtage

. Es war das jedenfalls das naheliegendste. Ob es klug war, sich bei einer so vielbedeutenden Enun- ziation der Mittlung eines Mannes zu bedienen, der, wie Gras Coudenhove, von den an dieser Enun- ziation hauptinteressirten in Böhmen lebenden beiden Volksstämme mit großem Mißtrauen betrachtet, von den dortigen Deutschen sogar von ganzem Herzen gehaßt wird, das ist eine andere Frage, die uns aber eigentlich nur wenig berührt. Uns bieten lediglich die Grundzüge größeres Inter esse, die aus der Erklärung der Regierung

hervortreten. Die Regierung betont erstlich die vollkommene Gleichberechtigung beider Landessprachen in Böhmen, aus welcher zu folgern sei, daß es den Einwohnern des Königreiches Böhmen innerhalb der Grenzen des Landes zustehe, bei allen landesfürstlichen Be hörden, sei es in czechischen, sei es in deutscher Sprache, Recht zu finden. Die Regierung werde auch an der Einheit des Landes, sowie an jener des Beamtenkörpers unverrückt festhalten. Man sieht, daß die czechischen Kardinalforderungen so ziemlich

man von ihm nur das an Sprachenkenntnissen, was der Dienst seines Amtes wirklich erfordert, dann wird er sich in Wirklichkeit mit der Erlernung der czechischen Sprache nicht viel abmühen müssen? Es soll aber fürderhin überhaupt der Beamte mit derlei Hindernissen nicht mehr auf seinem Lebens pfade zu kämpfen haben. Er soll vollständig sprach lich qualifizirt in die Beamtenlaufbahn eintreten, denn die Regierung plant einen Gesetzentwurf, wonach in den Mittelschulen Böhmens die Erlernung der zweiten Landessprache obligatorisch

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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 2 von 14
Datum: 14.12.1895
Umfang: 14
das Koalitionsministerium gegen Lueger in Schutz. Dasselbe strebte die Wahlreform ehrlich nnd aufopfernd an. Nachdem Lueger replizirt, hob Pernerstorfer hervor, die Einführung des allgemeinen Wahlrechtes werde durch den Widerstand der Regierung und der Parteien nicht verhindert werden. Die Dringlichkeit des Antrages Perners torfer wurde abgelehnt. In der Sitzung vom 9. begann das Haus die Generaldebatte über das Budget. Der Jungczeche Strans ky, welcher gegen das Budget sprach, klagte über die nationale Bedrückung des böhmischen

. Der Deutschliberale Demel erklärte, seine Partei habe kein Mißtrauen gegen die Regierung und werde deshalb für das Budget stimmen. In der Sitzung vom 10. erklärte der Jung czeche Kramar das System Badeni nnr als eine Fortsetzung des Systems Taaffe, einerseits verschärft, weil die Regierung unparlamentarisch sei, anderer seits verbessert, weil die Behandlung der böhmischen Opposition entschieden geändert sei. Zwischen den Jungczechen und dem Grafen Badeni bestehe keine Feindschaft, doch seien sie nicht gesonnen

im Beamten berufe. Betreffs der Erneuerung des Ausgleichs mit Ungarn erklärte er, was die diesseitige Ne gierung thue, darüber werde diese selbst entscheiden und sie werde einen ablehnenden, oder gar feindseligen Standpunkt in dieser, eine eminente Staatsnoth- wendigkeit bedeutenden Angelegenheit nicht aufkommen lassen. Die äußeren Flügel hüben und drüben vereinigen sich in dem am gesetzlichen Staatsgefüge rüttelnden Gedanken, welchem die Regierung energisch entgegen- tretcn muß. Betreffend

die Prinzipien der Regie rung in religiösen Fragen wies der Minister präsident auf seine seinerzeitigen programmatischen Erklärung hin. Betreffs angeblicher Verhandlungen zwischen der Regierung und den Jungczechen erklärt er, von solchen könne nicht gesprochen werden, da sie nie stattgefunden haben. Wenn Mitglieder der Regierung mit jungczechischen Abgeordneten und Vertretern anderer Parteien in Verhandlung traten, so erfüllten sie nicht nur ihre Pflicht, sondern han delten gemäß dem Programm der Negierung

, die ein verträgliches Zusammenleben der Nationen Oester reichs schaffen will und friedliche Zustände im König reiche Böhmen anstrebt. Bezüglich des Statthalters in Böhmen erklärte der Ministerpräsident, daß der selbe stets im vollsten Einverständniß mit der Ne gierung handelte. Für die in Böhmen zu verfolgende Politik trage die Regierung allein die Verantwortung. Die Südtiroler Frage anlangend, sei die Regierung bereit, gewisse Wünsche der Vertreter dieses Landestheiles, insofern sie in den verschiedenen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 17.09.1913
Umfang: 8
den 23. September 8 Uhr , abends in Ranalters Gasthaus. Redner: Reichs- : ratsabgeordneter Gen. Abram. - Die Tagesordnung in allen Versammlun gen lautet: Ae beantragte Laadtags- imd Gemeindewahlreform. Ihr von den Christlichsozialen zu Biertelmenschen gestempelte Arbeiter und Personaleinkommensteuer zahler: Kommt in Mafien zu diesen Versammlun gen! Die Regierung und die Landtagsisahlresorm. In der vorgestrigen, ziemlich ergebnislosen Ob männerkonferenz der im Tiroler Landtag vertrete nen Parteien

hat auch der Statthalter Graf Tog- genburg das Wort genommen. Der Herr Graf prä zisierte die Stellung, welche die Regierung zur Land tagswahlreform einnimmt. Leider hat man darüber nicht viel Positives in Erfahrung bringen können. Nur soviel ist als bestimmt durchgesickert, daß die Regierung die Abrundung der Mandatszahl auf 92 als unzweckmäßig und die für die Wahl der Abgeord neten vorgesehene relative Mehrheit als untunlich bezeichnet. Auch zur Degradierung der Personal- einlkommensteuerzahler soll die Regierung

Stellung genommen haben. Nach einer Mitteilung, die wir erhalten, b i l l i g t die Regierung zwar, daß für die Perfonaleinkommensteuerzahler ein höherer Zensus angesetzt werde als für die übrigen Steuerträger. ^Aber gegen die Art, wie die christkatholische Land tagsmehrheit gegen diese wichtige Steuergruppe seine Mißachtung ausdrücken will, hat sie einiges Beden ken. Die Regierung will, daß den Personaleinkom mensteuerzahlern ein fester, aber höherer Zensus als für die übrigen Steuerzahler

vorgeschrieben werde und nicht, wie es die Christlichsozial-Klerikalen ma chen: den Zensus mit 3 und 6 Kronen anzusetzen, aber hinterher mit einem erzjesuitischen Kniff, näm lich dadurch, daß die Personaleinkommensteuer nur zu einem Viertel gerechnet wird, die Zensusgrenze häherzuschrauben. Ferner soll die Regierung noch den Wunsch haben, daß die Seßhaftigkeit der an geblichen „Nichtsteuerzahler" nicht höher angesetzt werde als im Reichsratswahlrechte. Diese Mittei lungen haben wir empfangen. Wir geben

sie aber mit Vorbehalt wieder, obwohl die Quelle, aus der wir sie schöpften, eine vertrauenswürdige ist. Wir müssen nämlich annehmen, daß doch ein Mißver ständnis obwaltet, denn so bereitwillig auch unsere- gegenwärtige Regierung den reaktionären Tenden zen Rechnung trägt: daß sie eine Degradierung der Personaleinkommensteuerzahler — und sei es auch- „nur" in der Weise, daß der Zensus für diese Steuer-; kategorie mit 12 oder 16 Kronen fest angesetzt werde' — will, das können wir nicht glauben. Die Regie rung fordert

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Alpenland
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Seite 1 von 6
Datum: 17.12.1932
Umfang: 6
Fragen ergab, wurde folgende Entschließung einstimmig gefaßt: Die Reichsparteileitung spricht den Abgeordneten der Groß deutschen Volkspartei für ihre zielbewußte und aufopferungs volle Tätigkeit den Dank aus und wird deren Kampfgegen das h e r r s ch e n d e S y st e m mit allen Kräften unter stützen. Die Großdeutsche Volkspartei lehnt die derzeitige Regierung nach wie vor ab und wird sie wegen ihrer anschlußseindlichen Außenpolitik, aber auch ihrer wirtschaftspolitischen Einseitig keit

und ihrer parteiegoistischen Behandlung aller Angestellten ftagen schürsstens bekämpfen. Die Preisgabe der gesamtdeutschen Interesten in Lausanne hat keine Besserung der staatsfinanziellen Lage gebracht. Die seit einem Jahr aufgerichtete Zwangswirtschaft hat die gewerbliche und industrielle Erzeugung, aber auch den Han del der vollständigen Verelendung überantwortet. Die Großdeutsche Volkspartei verurteilt die Devisen - Politik der Regierung, die nicht nur die erwerbstätigen I Stände schwer schädigt

, sondern auch eine künstliche Unter wertung des Schilling im Inlande herbeigeführt hat und da durch die für die breite Maste der Verbraucher dringend not wendige Preissenkung für lebenswichtige Erzeugniste verhindert. Während der Wirtschaft unerschwingliche Lasten neu auserlegt wurden, hat die Regierung in der Frage der Be schaffung von Arbeitsmöglichkeiten zur Linderung der Arbeits not vollständig versag. Die Großdeutsche Volkspartei bekämpft die wirtschaftszer- störenden Ziele der Sozialdemokraten

jetzt unfair, Deutsch- W aufzufordern, noch irgend etwas zu zahlen. Er sei sogar für die ^teichun^ der in Lausanne vereinbarten 150 Millionen Pfund, und ^ angesichts der Tatsache, daß Deutschland schon zwei Milliarden M bezahlt habe. Hautemps mit der Bildung der französischen Regierung beauftragt. Mem der in der Kammer gestürzte Herriot abgelehnt hat, die Mbildung der Regierung zu übernehmen, wurde vom Präsidenten ^ Republik Chautemps (Radikalsozial) beauftragt. Es ist jedoch W zweifelhaft

, daß diesem die Bildung einer neuen Regierung, ohne ^Iwt, gelingen wird, die überdies sich aus dieselbe Basis stützen wie die gestürzte Regierung Herriot. . -chultheß — schweizerischer Bundespräsident. Die Bundesver- Mmlung hat zum Bundespräsidenten für das Jahr 1933 den Bun- «srat Schultheß vom Volkswirtschaftsdepartement und zum Präsidenten den Bunoesrat Dr. Pilet vom Post- und Eisen- Sahndepartement gewählt. UWeutsche Miatiue ;m Entpolitisierung Des lßundesheeres. Niederlage Vaugoins mit 93 zu 66 Stimmen

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Unterinntaler Bote
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Seite 3 von 12
Datum: 13.12.1895
Umfang: 12
. Redner hofft daß diese Erkenntnis in diesem Hause und außer demselben immer mehr an Boden gewinnen werde. Die Belebung des religiösen Sinnes könne nicht allein von der Kirche ausgehen, sie müsse auch in der Häuslichkeit erfolgen und gehöre zu den wichtig sten Aufgaben des Staates. Der Verfolgung dieses Zieles müsse andauernd die volle Aufmerksamkeit der Regierung zugewendet sein. Redner bespricht sodann den wirthschaftlichen Theil der Regierungs-Erklärung und ist vollständig mit der besonderen

Vorsorge für die wirthschastlich schwachen Kronländer einverstanden zu denen in erster Linie auch die Alpenländer im Westen der Monarchie gehören, welche er dem Wohl wollen der Regierung empfiehlt. Am zweiten Tag der Budgetdebatte, Dienstag 10. ds., ergriff Ministerpräsident Badeni das Wort um wichtige Erklärungen abzugeben. Wir führen nur zwei derselben an. Bezüglich Wälschtirol sagte der Minister: „Die südtirolische Frage anlan gend ist die Regierung bereit und gewillt, gewissen Wünschen

von keiner Seite in Diskussion gezogen wird. Sobald ein reeller Grund zu der Annahme vorhanden sein wird, daß die Vertreter dieses Theiles Tirols mit dem von der Regierung gekennzeichneten Standpunkte einverstanden sind, wird die Regierung sofort die betreffende Vorlage an den Tiroler Landtag leiten und nach Kräften sich für das Durchbringen der Vorlage einfetzen." — Be züglich der Wahlreform erklärte der Minister präsident : der Gesetzentwurf ist seit einiger Zeit sestgestellt und gedruckt

. Der Ministerpräsident könnte ihn sofort einbringen, da er hiezu die aller höchste Zustimmung erhalten habe. Gegenwärtig könnte man sich jedoch weder im Hause noch im Ausschüsse damit befassen und da die Regierung diese Vorlage nicht nur einbringen, sondern auch durch bringen will, ist sie im Interesse der Wahlreform nicht geneigt, dieselbe in diesem Augenblicke einzu bringen. Sie wird dieselbe in der ersten Sitzung nach dem Zusammentritt des Hauses im Februar einbringen. Deutsches Weich. Der deutsche Reichstag

, um den aus dem chinesisch-japanischen Kriege drohenden weiteren Verwicklungen vorzubeugen. Weiters sagt die Rede: „Getreu den Bündnissen und den bewährten Grundsätzen der deutschen Poli tik, ist das Reich allezeit bereit, mit den durch ihre Interessen in erster Reihe berufenen Mächten ange sichts der Lage im Orient zusammenzuwirken, um der Sache des Friedens zu dienen. Die Einmüthigkeit des Entschlusses aller Mächte, die bestehenden Ver träge zu achten, die Regierung des Sultans bei Herstellung geordneter Zustände

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 18 von 22
Datum: 29.03.1934
Umfang: 22
nicht der Konstitutionalismus, sondern Absolutismus und Zentralismus die geeignete Regierungsform sei. Zn dieser Hinsicht war der junge Kaiser Franz Joses in den ersten Jahren seiner Regierung stark unter dem Einslutz seines vertrautesten Beraters, des Hofkammerpräsidenten Karl Friedrich Freiherrn von Kübeck gestanden. Kübeck war ein sehr ehrenwerter und tüchtiger Beamter, aber bereits zu alt, um die Zeitforde- vungen nach 1846 richtig zu verstehen. Seiner Meinung nach war Oesterreich nur absolutistisch zu regieren

;. die Revolution hatte besonders dazu beigetragen, ihn in dieser Meinung zu bestärken. So riet er denn auch dem jungen Kaiser, die Gewalt des unumschränkten Herrschers aus zuüben. Mit solchen Lehren fand er gute Aufnahme beim Kaiser, dem er klarzumachen versuchte, das Volk lege gar keinen Wert aus konstitutionelle Regierungsformen, son dern wolle nichts als eine kräftige und kluge Regierung durch den Herrscher. Die neue Regierung hatte bereits im März 1849 den österreichischen Reichstag in Kremsier

auseinandergejagt. Der Reichstag, so geschwätzig und unbrauchbar er anfangs gewesen war, hatte im ruhigen Kremsier tüchtige Arbeit geleistet. Die Verfassung, die im Ausschutz des Reichs tage- ausgearbeitet worden war, enthielt vernünftige Vor schläge zur Ermögjlichung eines friedlichen Zusammen lebens der Völker Oesterreichs. Der Regierung mitzfiel diese Verfassung, weil sie zu demokratisch und zu wenig S ‘ :alisti!fch war. Mit Gesetz vom 4. März 1849 ver- ete die Regierung eine von ihr entworfene Verfassung

. Weil diese Verfassung nicht in Übereinstimmung mrt irgendeiner Volksvertretung, sondern einseitig von der Regierung erlassen wurde, bezeichnet man sie als eine auf- gezjwungene (,Oktroyierte") Verfassung. Ihre Mfassung war vor allem das Werk des Innenministers, des libera len Grasen Franz Stadion. Sie begünstigte besonders das reichere Bürgertum, in dessen Kreisen der Liberalis mus die meisten Anhänger hatte. Sie wollte Oesterreich zu einem zentralistisch- regierten Einheitsstaat machen, zeigte aber Mel Verständnis

für Selbstregierung in den Ge meinden und in den unteren Bezirken der Verwaltung. Die ständischen- Verfassungen der einzelnen Länder wurden durch die Regierung autzer Kraft gesetzt. Auch die vom Tiroler Landtag beschlossene Landesordnung ward dadurch beseitigt. Neuerdings war also das selbständige Recht des Landes Tirol durch Willkür und Verfassungsbvuch seitens der österreichischen Regierung gekränkt worden. Diese matzte sich an, das Landesrecht einseitig, d. h. ohne Zu stimmung der Landesvertretung zu ändern

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Tiroler Post
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Seite 1 von 16
Datum: 10.03.1905
Umfang: 16
wenigstens jähr lich einmal einzuberufen, wurde er seit fünf Vierteljahren gar nicht mehr einberufen und die schon angekündigte Früsjahrstagung wird als „aussichtslos" wieder abgesagt. Die Rechte l des Landtages werden kurzer Hand von! Landesausschuß und Regierung ausgeübt und! jene Aufgaben des Landtages, an die sich! wegen der damit verbundenen großen Ver-! antwortlichkeit weder Landesausschuß noch ; Regierung heranwagen, läßt man einfach liegen. Diese Art, ein Land zu regieren j und zu verwalten

Ge setzeskraft zu erringen? Wo bleibt da die Achtung vor der Ver fassung? Die Regierung und jene weniger inter essanten als interessierten Kulissenschieber, deren seinen Nasen nichts unerträglicher ist als der Erdgeruch der Volkswünsche, be haupten immer, daß der Landtag nicht tagen könne, weil er wahrscheinlich ja doch nicht arbeitsfähig wäre. Ein solch aufgelegter Schwindel war noch nicht da. Ob der Landtag arbeitet oder nicht, das wird man ja sehen, wenn er erst einberufen ist. Nirgends in der Landes

auf die Be sprechung jener traurigen Vorfälle, die eben dadurch heraufbeschworen wurden, daß man an den verantwortlichen Stellen nicht auf die Meinung des Volkes gehört hat, sondern den Ratschlägen von Universitätsprofessoren und politischen Türhütern gefolgt ist? Und wenn man eine gründliche Aus sprache im Landtage über die Vorfälle gar so fürchtet, warum beeilt man sich dann nicht, die Steine des Anstoßes wegzuräumen, warum tut die Regierung gar nichts, um die leidige Fakultätsfrage für Tirol zu er ledigen

? Weder die Deutschtiroler noch die Welschtiroler wollen die kritische Anstalt in Tirol haben, warum nimmt die Regierung diesen einmütigen Wunsch Tirols nicht end lich zur Kenntnis? Die welsche Fakultäts- srage ist doch keine tirolische Frage, es gibt doch auch noch in anderen Kronländern Italiener! Von vielen Seiten wird auch die Person des dermaligen Statthalters als Hindernis einer friedlichen Landtagssession hingestellt. Angenommen, es entspräche der Wahrheit, wird durch die Landesordnung bestimmt

, hat ein hervorragender Führer der Welschtiroler einem Vertreter der christlichsozialen Presse dieser Tage er klärt, daß zu solchen „Besorgnissen" gar kein Anlaß vorhanden ist. Also heraus mit den Volksrechten! Tirol hat ein Recht auf den Landtag, die Bevölke rung braucht und will einen Landtag, die Verfassung bestimmt einen Landtag und weder die Regierung noch die privilegierte Land tagsmehrheit ist befugt, dem Lande Tirol seine ohnehin genug beschnittenen verfassungs- mäßigen Rechte vorzuenthalten

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Zeitungen & Zeitschriften
Tiroler Land-Zeitung
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Seite 3 von 18
Datum: 28.11.1908
Umfang: 18
als Besitz der .Habs- burgischen Monarchie erklärt und dies mit Recht, ; denn wenn irgendwo das Schillersche Wort in > „Wilhelm Dell" gilt, so heißt es hier: z Wir haben diesen Boden uns erschaffen. Durch unsrer Lände Fleiß den alten Wald, Der sonst der Bären wilde Wohnung war, • Zu einem Sitz für Menschen umgewandelt. j Durch die vielen Schicksalsschläge, die den Staat während der Regierung des Kaisers heim suchten, ganz besonders aber durch die tragischen Vorfälle in seiner Familie hatte der Kaiser

Angelegenheiten, wie Handels verträge, Steuerreform (Branntweinsteuer) zur Er ledigung kommen sollten. Man wußte eigentlich nicht recht, warum jetzt aus einmal gewechselt wurde und wozu wir zu den jetzt in Pension befindlichen 38 Ministern noch mehr zur Versorgung dazu bekommen sollten. Auffallend war, daß man zu neuen Ministern nur hohe Beamte auswählte, welche auf die Wähler bei Erledigung der Hände lsv e rtr äge keine Rücksichtzu nehmen brauchen, und weiters war auffallend, daß sofort von der Regierung

den soll. In allen diesen Dingen hat die Landtags mehrheit volle freie Hand und kann tun, was sie will. Diese Anordnungen treffen, ist ihr eigent liches Arbeitsgebiet. Sie braucht nicht blos zu wünschen, sondern kann direkt beschließen. Nun kann aber der Fall eintreten, daß die Re gierung anderer Gesinnung ist als die Landtags mehrheit. Es kann sein, daß zum Beispiel die Re gierung, das heißt das Ministerium liberal und die Landtagsmehrheit christlichsozial ist, und infolge dessen von der Regierung das Land nicht im Sinne

der Mehrheit des Landes verwaltet wird. In diesem Falle kann dann die Mehrheit die Regierung im Wege einer Interpellation, einer Anfrage oder Auf forderung, zur Rechenschaft ziehen. Dieses zur Rechenschaft ziehen der Regierung hat aber natur gemäß nur einen Sinn, wenn es eine Partei tut, die nicht Regierungspartei ist. Lächerlich ist es aber, wenn es eine Partei tut, die selbst in der Re gierung sitzt. Man kann sich doch nicht s e l b st z u r R e ch e n s ch a f t ziehen! Das ist nur Sand in die Augen

es selbst so durch, wie es sich gehört, als man führt ein solches Scheinmanöver auf. Alle diese Inter pellationen, Anfragen und Aufforderungen seitens einer Regierungspartei an sich selbst sind keine ernstliche, aufrichtige Arbeit. Weiters kann der Fall sein, daß die gesetzliche Regelung einer bestimmten Angelegenheit wünschens wert wäre, hiezu aber nur der Reichsrat, aber nicht der Landtag zuständig wäre. In einem solchen Falle kann auch der Landtag die Regierung auffor dern, dem Reichsrate eine entsprechende Gesetzesvor lage

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 5 von 24
Datum: 09.06.1911
Umfang: 24
grenzenden Alpen und Wäldern gehörig erklärt werde und mit diesem im Eigentume der Anrainer bleibe, beziehungsweise als solches anerkannt werde. 2. Was hat die Regierung bisher getan? Sie hat das Kahlgebirge, und zwar die sogenannten Kahlgebirgs- Parzellen, die auch Weideflächen enthielten, als Staatseigen tum erklären und als solches in das Grundbuch eintragen lassen. Sie hat dies getan mit Berufung auf das kaiserliche Hofdekret vom 7. Jänner 1839. 3. Was haben nun die christlichsozialen Abge

ordneten und der Bauernbund getan? Sie haben ver langt, daß die Regierung bei der Grundbuchsanlegung der Eintragung des Kahlgebirges als Eigentum derAnrainer kein Hindernis in den Weg lege. Einige Abgeordnete waren der Ansicht, daß das Hofdekret ein Hin dernis dagegen sei und diese haben darum verlangt, daß das Hof dekret außer Kraft gesetzt werde. Dies letztere hat auch der Tiroler Bauernbund in seinem Majestätsgesuch verlangt. 4. Was hat der Tiroler Landtag und was hat der Reichsrat in dieser Sache

getan? Der Tiroler Landtag hat dem Standpunkte gehuldigt, daß das Hofdekret, richtig gehandhabt, gar kein Hinder nis für die Zuschreibung des Kahlgebirges an die Anrainer sei, hat aber für den Fall, daß das Hofdekret dagegen sei, die verfas sungsmäßige Aufhebung desselben verlangt. Der bezügliche Land tagsbeschluß lautet (Beilage 239 vom 7. Oktober 1908): „Die k. k. Regierung wird aufgefordert, 1. Bei Anlegung des Grundbuches in Tirol der Eintragung der sogenannten Kahlgebirgsparzellen als Eigentum

Beschluß wie der Tiroler Landtag gefaßt. 5. Was hat die Regierung in betreff des Kahl- zebirges beschlossen? Sie wollte die Wünsche der Tiroler Bauern erfüllen und den Beschlüssen des Landtages und des land wirtschaftlichen Ausschusses gerecht werden. Aber, wie der Landtag imd der landwirtschaftliche Ausschuß hielt auch die Regierung daran fest, daß hiezu die Aufhebung des Hofdekretes gar nicht erfordlich sei, daß sie vielmehr die Sache nur er schweren und hinausschieben würde. Sie wollte anderseits

auch nicht den Grundsatz aufstellen, daß alles Kahlgebirge Eigentum der Privatinteressenten sei. Bei der Beratung zwischen den einzelnen Mi nisterien stellte sich heraus, daß es doch Fälle geben könne, wo die Beibehaltung des Eigentums für den Staat von großer Bedeutung ist. Aber auch in diesem Falle wollte die Regierung in Bezug auf die wirtschaftlichen Nutzungen sehr entgegenkommen. Die Regierung hat, von diesen Erwägungen ausgehend, an die zu ständigen Behörden einen Erlaß hinausgegeben, worin die von Sr. Majestät

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 12
Datum: 06.06.1914
Umfang: 12
zu machen, begab sich Herr Schraffl nach Wien, um von der Regierung die Subventionen her auszuschlagen, ohne die der Patriotismus im Ti roler Landtag nicht mehr zum Ueberschäumen ge bracht werden kann! Ob die Reise des Herrn Schraffl von Erfolg be gleitet sein wird, ist uns noch nicht bekannt. M^g, lich ist es schon, daß die Regierung auf den Handel eingeht. Denn ein Ministerium, das in den Rei hen der Abgeordneten Polizeispitzel wirbt, das Ob- stxuktionen ankauft, besitzt auch die Moral, für un- sere

die Brüchigkeit des österreichi schen Staates, dann zeigt ein Exempe! mehr, wie gründlich die Regierungskunst, die in Oesterreich dermalen am Werke ist, diesen Staat zu Tode re- giert. Die Zwangslage, in der sich die Regierung befindet, hat wohl auch die edlen Patrioten aus Jtalienischtirol mitbestimmt, an die Erledigung der Novelle zum Landesverteidigungsgesetz materielle Forderungen zu knüpfen; auch der Abgeordnete Schraffl rät nicht zuletzt deshalb dem Grafen Stürgkh, den Popolari etwas Patriotismus zuzu

kaufen, weil er weiß, daß die Regierung für derlei Geschäfte nicht nur etwas Verständnis hat, sondern mit Rücksicht auf die allgemeine Situation auch Verständnis haben muß. Dazu kommt ja noch, daß der Handel sowohl nach der Hoffnung des Herrn Schraffl wie nach der Meinung des Grafen Stürgkh ganz unbemerkt abgewickelt werden kann. Das absolutistische Budget gibt der Regierung die Mög lichkeit, ohne Kontrolle Millionen auszugeben. Und sonst, hat man gehofft, wird wohl von dem anmuti gen Geschäft

mit dem christlichsozialen Patriotismus kein Mensch Kenntnis erlangen können. Indessen: mag der Handel abgeschlossen oder abgebrochen wer- den, ein Skandal ist er auf alle Fälle. Ein Skan- dal, an dem die Partei, die von der Regierung Lack zur Anfrischung ihres Patriotismus begehrt, den selben Anteil hat wie die Regierung, die den Lack beistellt oder sich um Lack nur anbetteln läßt. Ein Skandal, der sich von der Sviha-Affäre gar nicht so viel unterscheidet; denn es bleibt sich ziemlich einerlei, ob eine Regierung

einen Abgeordneten be zahlt, damit er für den Staat Polizeispitzeldienste verrichtet, oder ob sie Unternehmungen einer Partei Subventionen zuwendet, damit Abgeordnete Patrio tismus heucheln und für die Erhöhung des Rekru tenkontingents bei den Landesschützen stimmen; in beiden Fällen hat die Regierung mit Mitteln, die im politischen Leben verpönt sein sollen, Handlun- gen erkauft. (Nachdruck verboten.) Andank. Bon Fr. M ö l l e n h o f. (Schluß.) ' „Komm doch," wehrte der Großvater und suchte das schreiende Kind

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 2 von 16
Datum: 01.05.1908
Umfang: 16
Landtagsabgeordneten haben infolgedessen neuerlich bei der Regierung um die Einberufung angesucht und die Hintertreiber dürften sich nun klar geworden sein, daß ihre Absichten durchschaut worden sind, kurz und gut, der Landtag ist für Montag den 27. April einberufen worden. Derselbe wird leider nur bis 29. April beisammen sein, da am 30. April der Rei chsrat wieder zusaim mentritt. Hine großartige H^rotellversammtung haben die christlichsozialen Parteigenossen in Brixen am Oster montag veranstaltet. In erster

, das in Tirol zu Ostern herrschte, ungemein zahlreich be sucht. Sehr erhebend war eS, daß auch der hochwürdigste Bischof von Brixen der Versammlung anwvhnte und in derselben das Wort ergriff. Zum Schluffe hatte der Bischof die Gnade, den Segen des Himmels für die Teilnehmer zu erflehen. Tie Versammlung hat einen guten Eindruck gemacht. Was mit dem vom Glauben abge fallenen Professor geschieht, das weiß man heute allerdings noch nicht. Hoffen wir, baff^bic Regierung — insbesondere der Herr Statthalter

— es versteht zu erkennen, daß die Tiroler von heute ebensowenig mit ihrem Glauben spielen lassen, als die Tiroler, als sie vor hundert Jahren unter der Fremdherrschaft standen. Aber noch etwas anderes stand aus der Tagesordnung der Brixner firotestversammlnng. Man begehrte auch ans der Versammlung die eheste Einberufung des Tiroler Landtages. In diesen! Punkte hat die Regierung überraschend schnell nachgegeben. Es waren keine acht Tage verflossen und die Regierung hat den Landtag einberufen Sie tat

da allerdings nichts anderes als ihre Pflicht. Wir in Tirol müssen aber wirklich bald froh sein, daß die Regierung ihre Pflicht erfüllt. Warum man den Tiroler Landtag inuner wied.er nicht einberufen hat, das werden wir wohl in der nächsten Nummer unserer Zeitung sagen können. Wir haben allerhand Sachen gehört, die nicht recht erfreulich klingen. Es ist in der Tiroler Landes Verwaltung eine trostlose Wirtschaft eingetreten und es scheint, daß der neue Landtag alles das anslösfeln soll, was die vergangene

, daß die Alters und Jnvaliditätsversicherung- nicht nur industrielle und landwirt schaftliche Arbeiter, sondern auch die selbständigen Landwirte » und Handwerker umfasse. Die Freie agrarische Vereinigung fordert von der Regierung, daß nicht wieder ein Stückwerk volks wirtschaftlicher Wohlfahrtsgesetzgebung geschaffen werde, sondern die Wohltat einer Alters- und JnvaliditätSverficherung den. ge samten arbeitenden, kapitalsarmen Berussständen zugute komme. Falls eine Einbeziehung der genannten mittelständischen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 14.11.1924
Umfang: 8
-Bezugspreise: Durch die Austräger in Innsbruck: 28.00V K Zum Abholen in Inns, bruct: 25.000 K. Ausw. durch dieKolporteure und ourch die Post für Deulich-Oest'erreich: 28.000 K, für Deutsch. lanb 35.000 K üebr. Ausland 45.000 K Nr. 2fil FmrsbruS, Freitag Sen 14. November 1924 3L. Fahrg. Die Regierungsbildung vertagt. Die Mehrheitsparteien suchen „Garantien". — Am Dienstag Wahl der Regierung. Wien, 13. Nov. Der Hauptausschuß trat heute vormittags unter dem Vorsitze des Präsidenten Miklas zu einer Sitzung

Bespre chungen mit den Parteien benützt. Eine der Be dingungen, die er in der letzten Sitzung des Haupt ausschusses aufgestellt habe, nämlich die vorher gehende Beendigung des Eisenbahnerstreiks, sei in- zwisck-en in Erfüllung gegangen. Mit Rücksicht auf die Aufgaben, welche die künftige Regierung zn. er füllen habe, ergab sich die Notwendigkeit, auch noch Besprechungen mit den Landeshauptmännern zu führen. Er habe die Landeshauptmänner telegra phisch nach Wien geladen und der Einladung aus drücklich

hinzugefügt, daß die Aussprache mit ihnen eine Vorbedingung für die Entscheidung über die Bildung der Regierung sei. Die Beratungen mit den Landeshauptmännern werden frühestens mor gen geführt werden können. Er bitte daher, da er gegenwärtig nicht in der Lage sei, einen Vorschlag bezüglich der Regierungsbildung zu machen, den Hauptaussckuß um Vertagung der heutigen Sit zung oder Einberufung einer neuen Sitzung für die nächsten Tage, in der er dann dem Hauptaus schuß seine Vorschläge erstatten

oder gegebenen falls das Mandat zur Bildung der Regierung zu rücklegen werde. Ueber Vorschlag des Präsidenten Miklas wird die nächste Sitzung des Hauptaus- schuffes für den Tag der nächsten Sitzung des Na tionalrates. und zwar eine Stunde vor Beginn der Haussitzung, voraussichtlich also . für Dienstag 2 Uhr nachmittags einberusen. Die Sitzung des Nationalrates verschoben. Wien, 13. Nov. Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Hauptausschufses. Präsident Miklas macht Mitteilung von der vom designierten Bun

deskanzler Dr. Neipel im Hauptausschusse abge gebenen Erklärung, daß er noch nicht in der Lage sei, einen konkreten Vorschlag betreffend die Bil dung der Regierung dem Hauptausschusse vorzu legen. Der Hauptausschuß sei also noch nicht in der Lage, einen Antrag betreffend die Wahl der Regie rung zu stellen. Mit Rücksicht darauf sowie auf den Umstand, daß wir wieder vor zwei Feiertagen stehen, halte ich es, erklärte der Präsident, für das zweckmäßigste, daß das Haus seine nächste Sitzung am Dienstag

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 10 von 24
Datum: 14.03.1902
Umfang: 24
bange Sorge Hervorrufen muss. (Zustim mung.) Ich verbinde mit meiner Bitte das weitere Er suchen, die hohe Regierung möge in dieser Angelegen heit wirklich den einzigen berechtigten Ge sichtspunkt der allgemeinen Volkswohl fahrt im Auge haben und alle fiscalischen Erwägun gen, die sich gerade da wiederum von der und jener Seite einschleichen, grundsätzlich und energisch ferne halten. (Bravo!) Gin Wuf nach größerer Schnelligkeit in der Verwaltung. Ich gehe nun, meine Herren

wenn dazu technis ch es Hilfspersonale, ein Bezirksingenieur und dgl. nöthig ist. Es fällt uns nicht ein, Mangel an Diensteifer anzunehmen; sondern eS fehlt eben an solchen Organen, und speciell wir in Tirol sind in dieser Hinsicht etwas stiefmütterlich bedacht. Es wurde diese Angelegenheit vor ein paar Jahren auch im Landtage besprochen und damals die Regierung aufgefordert, auf die Vermehrung der technischen Hilfsorgane bedacht zu sein. Die drei politischen Bezirke meines Wahlbezirkes: Bruneck, Lienz

auch eine Resolution einzubringen mit dem Wortlaute (liest): „Die hohe Regierung wird aufgefordert, die technischen Hilfsorgane bei den politischen Behörden in Tirol dem Bedürfnisse entsprechend zu ver mehren". Ire GonrmWonskossen sollen nach einem andern als dem üblichen Matzstabe bemessen werden. Nun kommt ein anderer hieher gehöriger, sehr wunder Punkt, das ist die Bezahlung der Taggelder und überhaupt der Commissionskosten. Wenn Concessionsbewerber auf Grund der com- missionellen Erhebung zu einem Vortheile

um 10 bis 20 Pferdekräfte handelt, da gibt es eine sehr gesalzene Rechnung. Wenn es aber am Standorte der betreffenden Behörde sich um eine Concession für 1000, 2000, 3000 und 4000 Pferdekräften handelt, der Ingenieur aber keinen Weg zu machen braucht, sind die Commissionskosten verhältnismäßig ganz geringe. Das ist eine unbillige, ungleiche Belastung der Interessenten, und es wäre hoch an der Zeit — und auch in dieser Hinsicht hat der Tiroler Landtag einen Beschluss gefasst — dass die Regierung etwas ausfindig macht

, damit dergleichen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten beseitigt werden; das Beste wäre vielleicht, wenn überhaupt diese Ausgaben aus dem Staatsschätze bezahlt werden. Wenn man das mit Rücksicht auf den privaten Vortheil, der hier vermittelt wird, unbillig findet, so soll man vielleicht in der Weise einen Ausgleich finden, dass man die Sache nach dem finanziellen Wert bemisst (Zwischenruf: die Gebürenscala!), also das Gebürenprincip zugrunde legt. Es wolle sich also die hohe Regierung darüber ein bisschen

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Tiroler Post
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Seite 8 von 16
Datum: 14.03.1903
Umfang: 16
ich auf eine ganz merkwürdige Er scheinung in Tirol und Oesterreich zu sprechen. Wir haben in Tirol de facto keine Bezirks ausschüsse und der Bezirksausschuß war daher wirklich nichtinderLage, an Stelle der angeblich befangenen Gemeindever tretung dieselbe zu vertreten, obwohl das Gesetz über die Bezirksvertretungen a m 29. November 1868 bereits von Sr. Majestät dem Kaiser sanktioniert worden ist und ob wohl die Regierung im § 63 desseöen Ge setzes mit dem Wollzuge dieses Gesetzes beauftragt worden

ist. Wir haben daher in Tirol ein Gesetz über die Bezirks Vertretung en, das über 34 Jahre alt ist, aber nach 34 Jahren noch immer nicht durchgeführt ist. In diesem Gesetze über die Bezirksvertretungen wird den Gemeinden in der Bezirksvertretung eine gewisse erweiterte Gemeinde-Autonomie ein- geräumt und die Tiroler Gemeinden haben deshalb ein Recht auf die ihnen gesetzlich gewährleistete er weiterte Autonomie. Die Regierung ist von Seiner Majestät beauftragt morden, das Ge setz zu vollziehen

ist, so werden wir in Tirol auch ohne den Laudesausschutz sehr bald darüber einig werden, wem die Gemeinde- oder Teitwälder ae- hören. Die Gemeindevertretungen und die Bezirks ausschüsse werden gewiß derselben Ansicht sein, daß das sich gegenseitig Zugrundeprozessieren das Ungeschickteste wäre, was die Bauern tun können und daß ein uraltes Recht auch dann noch Recht ist, wenn es im Lichte formal juristischer Finessen auch anders gedeutet werden kann. Ich fordere daher die Regierung nochmals auf, die den Tirolern

, eine friedliche Ausgleichung vorziehen. Pie Michtberatung des Budgets im Bertrauens- votum für die Regierung. Meine Herren! Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Zustimmung zur Beratung des Staatsvoranschlages ein Vertrauensvotum für die Regierung sei oder nicht. Ich persönlich bin derAnschauung, daß die Nichtberatung des Budgets das größte Vertrauen für die Regierung bedeutet, daß derjenige, der die Beratung des Budgets verhin dert, der Regierung de facto das größte Vertrauen entgegenbringt

; aber wir fordern, daß das jenige, was in anderen Ländern dem arbeiten den Volke, dem überlasteten Bürger- und Bauernstände gewährt worden ist, auch bei uns, wenigstens allmählich, eingeführt wird. Parum fordern wir eine allmähliche Aenderung der Steuergesetzgebung in der Richtung, wie sie in Peutschland, so in Sachsen und Rreußen» bereits zum Keile des Iolkes durchgeführt ist. Meine Herren! Ich habe jetzt eine Reihe von Wünschen weiter Wählerkreise vorgebracht und bitte die hohe Regierung, dieselben ernstlich

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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 1 von 18
Datum: 02.05.1908
Umfang: 18
einfach bei Seite schieben. Nun, wenn man die Entwicklung seit der letzten Woche betrachtet, so kann man freilich sehr leicht begreifen, warum bie Negierung so vorgeht. Bei der Besprechung des Statthalters vom l0. April hat die Regierung, wie wir letzthin dargetan, klipp und klar das Verlangen gestellt, es dürfe im neuen Landtage über d e Wahrmundangelegenheit nicht gesprochen werden, sonst wird der Landtag nicht ein berufen. Die Katholisch-Konservativen erklärten darauf

verlangten die Katholisch-Konser vativen die Einberufung des Landtages. Pfarrer Schrott sagte in Brixen: dann haben wir noch eine Forderung: „heraus mit dem Tiroler Landtag! Dem Wahrmuno zum Schutz darf der Tiroler Landtag nicht einberufen werden! Heraus mit dem Landtag, damit unsre Abgeordneten reden können, was sie wollen, wann sre wollen und wie sie wollen!" Und siehe da, die Regierung berief am 25. April den Landtag ein, ohne von den Katholisch-Konservativen irgend eine Erklärung zu verlangen

werde, man könne leicht aus dem Geleise kommen, bte Liberalen hätten vorzügliche Redner, insbesonders sei Rektor Dr. v. Skala ein solcher. Bei einer schriftlichen Anfrage an die Regierung wäre das alles vermiesen. Er fei dafür, daß im Land tag nicht darüber gesprochen werde. Und dann kamen alle die christlichsozialen Größen, die Schraffl, Dr. Schöpfer etz. etz, und erklärten, auch sie seien dafür, daß die Wahrmundfrage im Landhause nicht aufgerollt werde, nicht darüber gesprochen werde, auch sie seien

nur für eine schriftliche Eingabe an die Regierung. Bei der Abstimmung stimmten für den Antrag des Dr. I. v. Wackernell, daß im Landtage über die Wahrmundangelegenheit gesprochen werde, die Katholisch- Konservativen Dr. I. v. Wackernell, Prälat" Zacher, Baron Moll, Graf Trapp, v. Pr etz, Dekan Glatz, dagegen stimmte der gesamte anwesende christlichsoziale Klub. Damit ist nun aufgekommen, warum die Regierung jetzt auf einmal für die Einberufung des Landtages war, warum sie jetzt auf einmal gar nichts mehr

des Landesausschusses wurde nach einer weiteren zweistündigen Sitzung der Land tag vertagt. Es wäre zwar no h ein ganzer Tag Zeit gewesen, aber die Regierung har erreicht, was sie wollte, Schraffl auch, ulfo wozu noch einen Tag beisammen bleiben und doch etwas auch für das Volk arbeiten, wozu denn? Diese Landtagssession hat wohl recht begreiflich ge macht, warum und wieso wir eme solche Regierung in Tirol haben. Es ist auch natürlich, daß die Regier ung nie schlechter sem kann, als die Mehrheit der Ab geordneten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 4 von 8
Datum: 25.04.1921
Umfang: 8
von Konzessionen an die russischen Kapitalisten gleichbedeutend mit der Abdankung des Sowsetregimes. Aber mit jeder Schaufel Kohle und mit jedem Kübel Naphta, die Rußland mit Hilfe des fremden Ka pitals gewinnen wird, werde dem Weltkapitalis- mus das Grab geschaufelt. Zum griechisch-türkischen Krieg. Im englischen Unterhause wurde seitens der Regierung eine Erklärung abgegeben, daß sich England die Ent scheidung der anderen Mächte im griechisch-türki schen Kampfe neutral zu bleiben, anschließe

, in einigen Tagen hierüber Näheres veröffentlichen zu können. Die niederländische 2. Kammer hat den Gesetz, entwurf angenommen, wodurch die Regierung ermächtigt wird, gegen 6 Prozent Zinsen einigen Staaten Mittel- und Osteuropas Kredite zu eröffnen. Zuverlässigen Nachrichten zufolge haben sich 5000 bis 6600 Albaner an drei Punkten des Epirus konzen triert, wo sie sich befestigen. Aus Angora wird vom 19. ds. gemeldet: Der Vor marsch der kemalistischen Truppen an der Front von Uschak dauert an. Die Türken machten

. Wie die khrWWozialen die Preise „ofeseMnt" haben. Wir sind neugierig, mit welchen demagogischen Künsten die Christlich sozialen ihr Heil versuchen werden, wenn wieder Wahlen vor der Tür stehen. Mit den alten Schlagern geht es nicht mehr, und so wenig sie den aus der Regierung ausgetrete nen Sozialdemokraten die Schuld in die Schuhe schieben können, so wenig wird es ihnen gelin gen, ein zweitesmal die von ihnen betrogene Wählerschaft zu ködern. Heute, da die Not auf das Höchste gestiegen ist, erinnert

Als die schwarze Regierung nicht mehr aus noch ein wußte, berief sie eine — Enquete ein, die sie vor den Augen ihrer leichtgläubigen Wäh ler vollends diskredierte. Der Herrschaften woll ten nun gern dem Anschwellen der Preise ein biß chen Halt gebieten, aber schließlich blieb dem Herrn Mayr nichts anderes übrig, als zu sagen („Neichspost" vom 14. Jänner 1921): „Es sei an eine Einschränkung der Aufwärtsbewegung der Preise nicht zu denken." Nicht zu denken, lie ber Wähler! Und die Christlichsozialen

hatten es doch so fest versprochen! Allerdings nur vor den Wahlen! Weil aber nach den Wahlen an einen Preisabbau nicht mehr zu denken war, ging die christlichsoziale Regierung gleich selbst unter die Preistreiber. So wurden im Dezember 1920 die Frachttarife auf den Bahnen verdoppelt und im Februar 1921 kam eine neuerliche Erhöhung. Ferner wurden ab 1. Jänner die Telephongebühren um 150% und ab 1. Februar das Porto um mehr als das Doppelte erhöht. Ab 21. Februar erfolgte eine Verdoppelung der Tabakpreise. Zur Deckung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 16.04.1925
Umfang: 8
4 8 . llebriges Ausland 4.80^ Rr. 85 Innsbruck. Sonnerrtnz den 18. Avril 1825 33. Jahrs. Die Regierung will das Ausland anbetteln, «ns noch mehr zu bevormunden! Der HarrpLausschuß stimmt dem zu. Wien. 15. ApriÜ Der Hauptausschuß trat heute nachmittags unter dem Vorsitz des Präsiden ten Miklas zu einer Sitzung zusammen, auf deren Tagesordnung der Bericht der Bundesregierung über die Vorarbeiten für 'die Völkerbundtagung stand. Bundeskanzler Dr. Ramek führte aus: Die Bundesregierung hat sich entschlossen

, an den Rat «des Völkerbundes das Ersuchen zu richten, die 'wirt schaftlichen und Verkehrsverhältnisse in unserem ' Teile Europas einer eingehenden Prüfung zu unter ziehen. Die österreichische Regierung erachtet sich zu 'diesem Schritte legitimiert durch die ungünstigen Rückwirkungen, welche diese allgemeinen Verhält nisse auf die wirtschaftliche Lage Oesterreichs aus üben. Die Republik Oesterreich ist heute in der Lage, feststellen zu können, daß die Krise 'der Staats- • finanzen

von heute noch 170.000 Arbeitslosen. Diese Ziffer bedeutet nach >der sozialen, nach der wirtschaftlichen und nach der finanziellen Seite eine so schwere Belastung für Oesterreich, daß eine Hilfe dangen unter allen Umstünden gefunden werden muß. Die österreichische Regierung erblickt aber die Ursache dieser Arbeitslosigkeit nicht in einer spe zifischen österreichischen Erscheinung, sondern in der Neuordnung 'der kommerziellen und Verkehrsver- 'hältniffe, 'die in unserem Teile Europas seit dem Weltkrieg

, sondern ganz Europa in Mitleidenschaft gezogen ist. Es handelt sich also in Wahrheit nicht um ein ausschließlich österreichisches, sondern geradezu um ein europäisches Problem. Bei einer Frage, die soviele Nationen 'betrifft, er scheint die Kompetenz des Völkerbundes auf den ersten Blick gegeben. Deshalb wird die österrei chische Regierung dem Rate 'des Völkerbundes das Ersuchen unterbreiten, eine möglichst knappe Zahl wissenschaftlicher Fachleute mit der Feststellung 'der tatsächlichen Verhältnisse

an 'den Außenminister eine Anfrage 'wegen des Inter views mit dem Vertreter der „Tri'buua" in Rom. Minister Dr. Mataja gab die entsprechenden Aus- klärungen. Die Abgeordneten der Mehrheitsparteien nahmen die Erklärungen 'der Regierung zur Kenntnis. Die Sozialdemokraten gegen die neue Bevor mundung. Die Sozialdemokraten gaben folgende Erklärung ab: Wir sind bereit, jede Aktion zu unterstützen, die die Verbesserung unserer Handelsbeziehungen mit dem Auslanide erleichtert, aber wir können uns von einer Expertffe

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Tiroler Post
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Seite 7 von 20
Datum: 23.02.1906
Umfang: 20
, dann wäre es Wahn sinn, von einem Volksvertreter zu verlangen, daß er die nötige Zahl von Soldaten nicht bewilligt. Darum werde ich für die Rekruten stimmen. Aber auch aus einem anderen Grunde werde ich das tun, weil ich sehr wohl weiß, daß die Dotierung der Rekruten auch ein Ver trauensvotum für die Regierung ist. Ich bin der Ueberzeugung, daß es gerade in dem gegenwärtigen Momente Pflicht eines jeden Volksfreundes ist, diese Regierung zu stützen, weil sie die erste Regierung ist, die den Mut gehabt

hat, für die Volksrechte ein zutreten und für ein allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht bei der Krone Stimmung zu machen, weil diese die erste Regierung ist, welche die Krone dazu bewogen hat, endlich die Verlegung der politischen Schwerkraft in die Mafien des Volkes in die Hand zu nehmen. Darum stimme ich für die Rekruten. Ich halte es für einen politischen Selbstmord wirk licher Volksvertreter, in diesem Momente gegen die Rekrutenoorlage zu stimmen. Denn wenn diese Regierung, die den Mut gehabt

hat, für die Rechte des Volkes einzutreten, gestürzt wird, dann wird eine andere Regierung nicht mehr das tun und sich lieber auf jene stützen, welche die entgegengesetzten Wünsche haben. Darum stimme ich für die Rekruten. (Leb hafter Beifall und Händeklatschen.) politische Mundschau. politisches Kunterbunt. In Prag wurde am 15. ds. der Kompromiß kandidat der RatShausparteien, der bisherige erste Bürgermeister-Stellvertreter Dr. Gros (Jungtscheche), mit 76 von 88 abgegebenen Stimmen zum Bürgermeister gewählt

. Die nächste Plenarsitzung des Herren hauses findet Montag den 26. Februar mit eventueller Fortsetzung am 27. ds. Mts. statt. Tagesordnung: Pensionsversicherung der Privat beamten, Rentengüter in Galizien, Rekruten kontingent, Scheckgesetz. Wie verlautet, wird die Regierung den Gesetzentwurf über die Reform des Herren hauses nicht einbringen. Den Gesetzent wurf betreffend das allgemeine Wahlrecht will die Regierung am Mittwoch einbringen Der frühere serbische Mini st er- präsidentGeorgiewitsch wurde wegen

und mehrfachen Aufklärungen wurden am Schluffe drei Resolutionen angenommen: 1. gegen die beabsichtigte Ehereform; 2. gegen die Vereitlung der Landtagswahlreform; 3. für die Einführung des allgemeinen, gleichen und direkten Wahl rechtes. Dieselben haben folgenden Wortlaut: 1. Dieheutige Wählerversammlung protestiert gegen das Bestreben, die Unauflöslichkeit der katholischen Ehe gesetzlich abzuschaffen und richtet an den Reichsrat und die Regierung die drin gende Bitte, sie mögen jeden Versuch, das staat

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Tiroler Land-Zeitung
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Seite 2 von 18
Datum: 18.04.1908
Umfang: 18
daher zur Gänze zurückzuweisen sei. In Kon sequenz dessen wurde der Beschwerde der Staats anwaltschaft Folge gegeben und das Erkenntnis des Landes- als Preßgerichtes Wien vom 2. März d. I. im vollen Umfange, daher auch in jenen Punkten, in denen das angefochtene Erkenntnis vom 26. Mürz d. I. dem Einsprüche stattgegeben h hatte, wieder hergestellt. Kein Landtag. Wie von uns schon berichtet wurde, wollte die Regierung den Tiroler Landtag nur dann ein- berufen, wenn die Parteien sich verpflichten

, in der Session die Wahrmundaffäre nicht zur Sprache zu bringen. Nun ist aber für Tirol die Wahrmundsache eine sehr dringliche und wich tige Angelegenheit, und den Vertretern des Tiroler Volkes durch eine derartige Einschränkung ihrer Befugnisse geradezu gebieten, den Wahrmund skandal an berufenster Stelle totzuschweigen, ist eine Zumutung, die von jedem selbstbewußten Abgeordneten mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden muß. Die Konservativen haben denn * 1 auch diese Forderung der Regierung

nur im Mai während der Delegationen statt- sinden. Wenn sich dies als unmöglich Heraus stellen sollte, wird die nächste Tagung erst im Oktober stattfinden." Man droht also faktisch, den Landtag erst im » Oktober einzuberufen, weil die konservative Partei ! sich nicht den von der Regierung gewünschten = Maulkorb anhängen läßt. Denn eine Tagung ! im Mai, während der Delegationen, ist eine tat- s! sächliche Unmöglichkeit. Sehr mit Recht schreiben - deshalb die „N. Tiroler Stimmen": ' „Also dem konfiszierten

Gotteslästerer Wahr- \ rnund zuliebe muß der Tiroler Landtag zurück stehen. Der Ministerpräsident stellt sich auf den Justamentstaudpunkt, daß in Tirol nur ein Land tag mit Maulsperre oder gar keiner sein dürfe. Eine solche Mißachtung der Landesrechte und der Landesvertretung muß im ganzen Lande einen lohenden Feuerbrand der Er bitterung gegen die Regierung entfachen." Eine Ankündigung, daß man nach der Kon stituierung des Landtages die Wahrmundaffaire besprechen wolle, hat gar keinen Sinn

. Nach der Konstituierung würden die Parteien nämlich gar nicht mehr zum Reden kommen, denn der Statt halter habe versichert, es sei ihm für den Fall der Einberufung des Landtages das Vertagungs dekret seitens der Negierung bereits übermittelt worden. Er würde also gewiß im Sinne der Negierung handeln und den Landtag sofort anflösen, wenn nach der Konstituierung eine Interpellation in Sachen Wahrmund eingebracht würde. Seitens der Regierung und der christlichsozialen Blätter wird jetzt im Schweiße des Angesichts

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Lienzer Nachrichten
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Seite 1 von 16
Datum: 14.03.1930
Umfang: 16
der Woche. Oesterreich. Das Antiterrorgesetz wird erledigt werde«. Regierung und Mehrheitsparteien stehen nach wie vor geschlossen dafür ein, daß, allen falls auch durch Dauersitzungen und durch Ausnützung der Geschäftsordnung, letzten Endes durch Anwendung der neuen verfassungsrechtlichen Bestimmungen das Antiterror- Gesetz seiner ordnungsgemäßen Erledigung zugeführt wird. Kein Kompromiß über das Antiterrorgesetz. Vizekanzler Vaugoin erklärte Pressevertretern gegenüber, alle Gerüchte über Kompromiß

verhandlungen über das Antiterrorgesetz seien aus der Luft gegriffen. Wenn von der gegnerischen Presse behauptet werde, ein Kompromiß sei im Gange, dann sei dabei der Wunsch der Vater des Gedankens. Reise des Kanzlers nach Paris am 1. Mai. Der Besuch des Bundeskanzlers in Paris wird auf den^.1. Mai fallen. Hierauf wird der Bundeskanzler London besuchen. Kein allgemeines Aufmarschverbot. Die Nachricht, daß die Regierung für den Sommer ein allgemeines Aufmarfchverbo* plane, entspricht nicht den Tatsachen

. Die Regierung steht auf dem Standpunkt, daß die Staats autorität heute stark genug ist, um die Sicherheit der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung auch ohne derartige Zwangsmaßnahmen gewährleisten zu kö,nen. Ausländisches Material für österreichische Eisenbahnwagen. Wir zählen derzeit in Oesterreich über 300.000 Arbeitslose. In Wien tagt seit mehr als einer Woche die von der Regierung einberufene Wirtschastskonferenz, um sorgenvoll nach Mit teln und Wegen zu juchen

über die Wiedervereinbarung Deutschlands und Oesterreichs und führte u. a aus: Hoffentlich werde es gelingen, noch heuer, und zwar anläßlich der Kundgebung des österreichisch-deutschen Volks bundes in Würzburg, verbunden mit einer großen Gedenkfeier für Walter vo>, der Vogelweide, zu der ersten in Deutschland und Oesterreich gemeinsamen, kursfähigen Weltmünze zu gelangen. Deutschland. Vor dem Sturz der deutschen Regierung. Die Krise im deutschen Reiche dürste nun aller Wahrscheinlichkeit nach zum Sturz der Regierung

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Tiroler Post
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Seite 2 von 12
Datum: 15.04.1899
Umfang: 12
Rechte und einer gerechten Gememdewahlreform ist einer der obersten Grundsätze unserer Partei, es ist die Parole der kommenden Gemeindewahl. Tiroler Landtag. Zur ersten Sitzung haben wir noch kurz auf die Eröffnungs-Ansprache des Landes hauptmannes Graf B ran dis zurückzugreifen. Nach einigen Begrüßungsworten kommt er auf die in der vorigjährigen Session beschlossenen Gesetzentwürfe zu sprechen, und dass es der hohe Landtag schon gewohnt sei, dabei nicht immer die Zustimmung der hohen Regierung

zu erlangen, und werden demnach die Herren nicht verwundert sein, dass mancher von ihnen beschlossene Entwurf die kaiserliche Sanktion nicht erhielt. Daran schließt er die Aufmunter ung an die verschiedenen Komitees, gleich von Anfang an rüstige Thätigkeit zu entfalten, um die ziemlich große Aufgabe erfüllen zu können. Ferner erinnert Se. Exzellenz an die freudigen Gefühle, mir denen das Jubeljahr der glor reichen Regierung Sr. Maj. des Kaisers alle erfüllte, und an die Freudenfeier, die im ganzen Lande

standes in einer deutschen Stadt verwahrt und bei ber Regierung anzufragen ersucht, ob sie geneigt sei, die betreffende Bedingung der Kenntnis der italienischen Sprache als ungesetz lich zu streichen. Dann wird eine von den liberalen Abgeordneten unterzerchneter Antrag gegen die Aufhebung des in dem Zoll- und Handelsbündnisse zwischen Oesterreich-Ungarn vereinbarten Getreide-Aufschlages eingebracht. Darin wird der vom Landtag bereits in sehr entschiedener Weise eingenommene Rechtsstand punkt betont

und wiederholt, dass die Auf hebung des Getreideaufschlages nur im Wege der Landesgesetzgebung erfolgen kann, selbstver ständlich muss dem Lande Tirol eine angemessene Entschädigung sicher gestellt werden. Der Landes ausschuss wurde beauftragt, falls die Regierung hierüber mit ihm in Verhandlungen treten sollte, an den voraufgeführten Grundsätzen fest zuhalten und über das Ergebnis der Verhand lung dem nächsten Landtag zu berichten." Dieser Antrag ist vollkommen überflüssig und hat nur den Zweck

. Strosio, Dr. K. Fiorini, Dr. Heinr. Conci, Dr. Joh. Debiasi, Don Joh. Salva- dori, Don E. Bazzanella, Don A. Brussamolin, Dr. Alex. Parolini und Don Joh. Lenzi als richtig gewühlt erklärt. Aus den verlesenen Zahlen erhellt eine äußerst schwache Wahl- thätigkeit von Seite der Wahlberechtigten, sogar gänzliche Enthaltung vieler Gemeinden. Im Weiteren bringt Prof. Dr. Payr einen Dringlichkeitsantrag bezüglich der Landesbau ordnung ein. Er bedauerte es tief, dass die Regierung die am 1. März 1898

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