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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 20
Datum: 28.09.1929
Umfang: 20
€t~tt £ LuulSlag den 28. September 1929 üt. 225 eingeschränkt werden. Weiter werden die erforderlichen licken Vorsorgen müssen alle sonstigen Ausgaben möglichst Gebarung die Grundsähe möglichster Sparsamkeit eingehal- ten werden. Es kann kein Zweifel fein, daß unsere Verwal tung. trotz der in dieser Hinsicht schon durchgesührten Maßnahmen, noch immer an einer gewisien Hypertrophie des Behördenapparates leidet. Die Regierung erachtet es sür ihre Pflicht, im Rahmen der Verwaltung geeignete

. Ländern. Bezirken und Gerneinden in der Öffentlichkeit und im Auslande eine nicht unberechtigt ersckem»nde Kritik findet. So notwendig und dringend die Durchführung des von mir entwickelten Programmes für die auf dem Gebiete der Verfaflung und Verwaltung durchzuführende Reform ist. so sehr ist sich die Regierung gleichzeitig der Pflicht bewußt, alle ihre Kräfte auch in den Menst der Wirtschaftssörderung zu stellen. Dies gilt vor allem von der Bekämpfung des Notstandes der Landwirtschaft. Abgesehen

, die der Regierung harren, muß sie auf die bewährte tatkräftige Mitarbeit der Beamtenschaft rechnen. Selbst diesem Stande angehörend, weiß ich die Schwierigkeiten einzuschätzen, mit denen unsere Beamtenschaft seit dem Umstürze kämpft. Ich denke dabei nicht zuletzt an die materielle Seite. Die Regierung erachtet es als ihre Pflicht, im Rahmen des Möglichen eine Besse rung der wirtschaftlichen Lage der Be amtenschaft herbeizuführen. Was die Führung der aurwürtigen Politik anbelangt, so ist unsere Politik

Eigenart. Das Volk erwartet von der Regierung, daß sie m kräftiger Hand führt. Wir werden gewiß mit aller Krai bestrebt sein die^e Forderung zu erfüllen. W r wollen sein eme Regierung Ser rat und der Arbeit für das ganze Volk und bei diesem Werk müssen Sie uns helfen. Ich habe schon seinerzeit Mit Ihrer Hilfe große und wichtige Aufgaben gelöst, und das berechtigt mich zu der Hoffnung, auch diesmal aui die Mitwirkung deS ganzen Hauses zählen zu dürfen. (Lebhafter, anhaltender Beifall u-nd Händeklatschen

bei der Mehrheit.) Sie Stellung der Sozialdemokratie zur neuen Regierung. In der nun nachfolgenden Debatte über die Regie rungserklärung sprach als erster Redner Abgeordneter Dr. Danneberg (Soz.). Er verwies zunächst daraus, daß die Regierung Streeruwitz nicht an den Widerständen der Opposition, sondern an den Schwierigkeiten im eigenen Kreise gescheitert sei. Wie man seinerzeit einen „Mann der Wirtschaft" an die Spitze der Regierung berufen habe, so nunmehr einen Mann der Verwaltung. Es sei bezeichnend

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 23.05.1932
Umfang: 8
: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. - Fürdie Redaktion verantwortlich: Alfons Kauer. - Sämtliche in Innsbruck. -Ärenttgahe 12 Rr. in Innsbruck, Montag den 23. Mai 1932. 40. Jahrgang. Schwere Niederlage der Regierung in Genf! Mahnung des Völkerbundes: Sesterreich soll zahlen! Die Beratung der österreichischen Frage in Genf hat mit einer Niederlage der österreichischen Regierung geendet. Der Plan der Regierung war. sich in Genf vom Völkerbund rat oder vom Finanzkomitee. ein Transfer morato- rium

empfehlen zu lassen. Das war der Zweck des Briefes, den der zurückgetretene Bundeskanzler Buresch mit Zustim mung des gegenwärtigen Bundeskanzlers an den Völker bundrat gerichtet hat. Die Regierung wollte das, was nach der Lage der Nationalbank anscheinend unvermeidlich ist, das Transfermoratorium, mit Zustimmung der Genfer Herren verhängen. Aber dieser Plan ist danebengelungen. Die Entschließung des Völkerbundrates, die die österreichi sche Frage zugleich mit den Sorgen der andern in Frnanz- nöten

, die Oesterreich nicht helfen würde, ist vorläufig keine Spur. Was die Regierung nach dieser Schlappe tun wird und was aus dem geplanten und offenbar unvermeidlichen Transfermoratorium werden wird, i-st vorläufig nicht zu übersehen. Gens, 21. Mai. Der Völkerbundrat beschäftigte sich heute mit der Zuschrift der österreichischen Regierung an den Generalsekretär des' Völkerbundes. Der Sitzung wurden Na tionalratspräsident Dr. K i e n b ö ck als Vertreter Oester- reich? und Dr. K e m p t n e r (Deutschland

Zeit für den Transfer des Schuldendien stes auszuwenden. Damit würde die österreichische Regie rung eine schwere Verantwortung gegenüber dem eigenen Lande auf sich laden, da sie »n diesem Falle in kurzer Zeit die zur Erhaltung der Bevölkerung notwendigen Lebens mittel und die unentbehrlichen Rohstoffe nicht mehr ein- fichvm könnt«. Nur Zusicherungen von außergewöhnlicher Bestimmt heit könnten irgendeine Regierung veranlassen, das Land dieser Lage entgegenzuführen. Wie schon aus der Mitteilung

können, wird beschlossen, das Schreiben der öster reichischen Regierung der Tagung des gemischten Aus schusses der Regierungssachverständigen und Delegierten des Finanzkomitees zu unterbreiten. Der Rat richtet an die österreichische Regierung einen dringenden Appell, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, um eine Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen fyt vermelden. Der Rat ist überzeugt, daß die-österreichische Regierung sich vollkommene Rechenschaft über die ganz besonderen Maß nahmen ablegt, die in der Vergangenheit

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 2 von 16
Datum: 23.03.1933
Umfang: 16
, in denen man Waffen, einen Geheimsender sowie zum Hochverrat auffotderndes Pressematerial gefunlden, verfügt wubde. Der technische Leiter Lehrer Kuprian wurde als des Hochverrats ver dächtig verhaftet und dem Landesgerichte eingeliefert. Die von iben «Sozialdemokraten nach Auflösung des Schutzbundes aufgestellte Otdnerschaft wurde als Um gehung der Au'flÄ'ungsverfügung verboten. Die Heim wehr hat sich als Notpolizei zur Verfügung gestellt; das Angebot wurde von der Regierung angenommen. Die Aktion

Orten sozialdemo kratische Parteiheime besetzt und untersucht. Waffen wurden «gefunden. Die Regierung hat durch ihre Haltung — man muß sich darüber klar sein, «daß die Auswirkungen der getro'f- jenen Maßnahmen sich nicht über Rächt im vollen Um fange ein'stellen können — im In- und Ausland zahl reiche anerkennende Stimmen gefunlden. Und «in 'der Tat, wer klar zu sehen vermag und ehrlich genug ist, seine Ansicht einzugestehen, muß zugeben, 'daß die gegenwär tige Regierung Weiß, Willen unld

'Fähigkeiten hat, der schwer darnieder liegenden Wirtschäft zu hülfen und daß sie, «wenn sie ihre Erfolge auch nicht propagandistisch uNd reklametechnisch auswertet, wie dies etwa ander wärts geschähe, in kurzer Zeit Erstaunliches geleistet hat. Der Verband der bürgerlichen Bürgerimeisier in Steiermark richtete an die staatstreue Bevölkerung den Aufruf, sich geschloffen hinter «die Regierung zu stellen, die auf dem eingeschlagenen Weg zur Gesundung der Wirtschaft Oester- veichs meitergehen solle. Sache

der Bürgermeister werde es sein, die restlose Einhaltung des Derjf'ammlungsvvrbotes zu überwachen und die Derbreitung verbotener Plakate unld Pveffeerzeugnisse zu verhindern. Die Oesterreichiscke Land- und Forstwirt- s ch a f t s g e s e l l s ck a s t richtete gemeinsam mit dem Hcmptver- band «der Wctld- und Grundbesitzer Oesterreichs eine anerkennende Kund>gebung an die Regierung, im Bewußtsein, daß diese in ihren Entschlüssen die überwiegende Mehrheit der Heimattreuen boden ständigen Devölkerung hrnter

sich habe. Alle in der Land- und Forftroirttfchastsgesellschaft eingegliederten Verbände stellen sich ge schlossen hinter die Regierung. Auch der R i e d e r ö st e r r e i ch i s ch e G e w « r b e v e r e i n sprach der Regierung d«as Vertrauen aus und bat, den beschrit- tenen Weg weiter zu gehen. Das Pr«äsidium des De tat liste nverbande« dankt der Regierung für ihr entschiedenes Gintreten und sprach ihr für die erlassenen Notverordnungen den Dank aus. Desgleichen danken in Klagenfurt die Gewerbe- treibenden

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 2 von 20
Datum: 03.10.1929
Umfang: 20
: Die S o r g e u m die Z u k u n f t d e r Kinder. Me Zu- kunft gehört den Kindern und die Kinder gehören -den jenigen, welchen die Schulen -gehören. Was gibt es Neues iu der Welt? Regierungswechsel. In der demokratischen Republik kann das Volk über Nacht eine neue Regierung -haben. Unter der Regierung Streeruwitz schläft man am Mittwoch ein und wenn man am Donnerstag in der Früh aufwacht, heißt die Regie rung bereits Schober. So rasch ist es allerdings nur dies mal gegangen. Das letztemal — es war im April und Mai — hat die Zusammenstellung

einer Regierung nach Seipels Rücktritt Wochen in Anspruch genommen. Kanzler Streeruwitz hat am Mittwoch, 25. Sep tember, den Mchrheitsparteien erklärt, daß die Umände rung der Verfassung gescheiter eine andere Regierung machen sollte. Er schlug als seinen Nachfolger den che- maligen Bundeskanzler Polizeipräsident Schober vor. Die Vertreter der Regierungsparteien waren einverstanden, dann trat der Ministerrat zusammen und der war auch einverstanden und erklärte den Rücktritt der Gesamtregie rung. Dann gingen

die Obmänner der Regierungspar teien zu Schober und der war auch einverstanden und hat die Berufung angenommen. Gr stellte nach seinem Be finden eine neue Regierung zusammen. Dieser Wahl vorschlag wurde am Donnerstag dem Nationalrat vor- gelegt. Die Regierungsmehrheit war einverstanden und hat mit 84 gegen 69 Stimmen die neue Regierung gewählt. Dieselbe ist folgendermaßen zusammengesetzt: Bundeskanzler: Zoh. Schober; Vizekanzler: Abg. Karl Vaugoin; Soziale Verwaltung: Dr. Theodor Znnitzer, Unrve

- den. Das FmanKmrnisterium soll Univ.-Prof. Mnister D. Dr. Josef Redlich angetragen werden, welcher derzeit in Amerika wirkt. Prof. Redlich war der letzte FinanMinister vor dom Umsturz. Der neue Bundeskanzler Schober ist als Polizei- Präsident bekannter als wegen seiner seinerzeitigen Kanzlerschaft 1921 und 1922, wo er als Nachfolger Mch. Mayrs während der ärgsten Inflationszeit an der Spitze der Regierung stand, die er dann dem Santerungsmann Seipel übergab. -Als Polizeipräsident hat er 1919 zwei mal

und eine gewisse Vorsicht 'für zeitgemäß erachten. Das mag als Wirkung von Schobers Name angenommen werden. Daß der bisherige Heeresminister Vaugoin neuerdings in der Regierung ist, bedeutet für die Sozia listen jedenfalls einen Stein des Anstoßes. Vaugoin hat ihnen die Wehrmacht entwunden und von einem Instru ment der Partei zu einem solchen «des Staates gemacht. Daß der Altbundesprästdent H a i n i f ch jetzt wieder Äs Mnister auftaucht, wird manchen verwundern. Er hat «das -Ministerium für Handel

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 13 von 16
Datum: 28.05.1932
Umfang: 16
Iie Regierung stellt sich vor... galonrig muß unter die Lupe genommen werden! Wien, 27. Mai. Der Nationalrat trat heute zur Ent gegennahme der Regierungserklärung des neuen Kabinetts Dollfuß zusammen. Bundeskanzler Dr. Dollfuß erklärte u. a.: Zur Gesundung der Wirtschaft, und zur Wiederherstel lung des kür Wirtschaft und Währung unerläßlichen vollen Vertrauens im In- und Ausland gehört in erster Reihe fol gendes: 1. Die Feststellung, daß die Regierung entschlossen ist, niemals in den Mißbrauch

der Notenpresse zurückzufallen und daß sie alles tun wird, um der Nationalbank den not wendigen Devisenbestand zu sichern. 2. Unbedingte Aufrechterhaltung des Gleichgewichtes im Staatshaushalt. 3. Die Handelspolitik wird und muß den Ausgleich der Zahlungsbilanz, ja womöglich der Handelsbilanz, zum Ziele haben. 4. Was die Kreditanstalt anlangt, so ist es der absolute Wille der Regierung, diese Frage raschestens einer endgülti gen Lösung zuzuführen. Bezüglich der Arbitslosigkeit wird es die Regierung

nicht dabei bewenden lasten, durch Exportförderung Betriebs und Erwerbsmöglichkeiten wieder zu eröffnen, sondern sie wird auch durch Einführung eines freiwilligen Arbeits dienstes trachten, positiv das Problem anzugehen. Die Regierung wird auch die Frage der Verkürzung der Arbeitszeit einer gewissenhaften Prüfung unterziehen. Diese Regierung ist ein Prodult der Angst! Aus Antrag des Abg. Sever wurde über die Regie rungserklärung sofort die Debatte eröffnet. Abg. Dr. Bauer (Soz.) erklärte: Die Regierung

, die sich soeben dem Hause vorgestellt hat. ist ein Produkt der Angst der bürgerlichen Parteien vor den Wählern und wurde ausschließlich aus dem Anlaß und zu dem Zweck gebildet, um die von uns geforderten Neuwahlen doch noch um ein paar Monate hinauszuschieben. Die vierzehntägig,' Geschichte der Regierungskrise hat den besten Beweis dafür erbracht, daß Dieses Parlament weder fähig noch berufen ist, eine re gierungsfähige Regierung zu bilden. Die Regierung hat zwar noch eine Mehrheit von einer Stimme

durch die Wahl des Hawdelsminiftrrs Dr. Jako neig, der bei der Ausweisung des Majors Pabst im Juni 1930 verlangt hat. die Heim wehr zu einer bewaffneten Demonstration zu mobilisieren. um die Regierung gewaltsam zu stürzen, was dem Versuch einer Verleitung zum Hochverrat gleichkommt. Er beantrage daher die Einsetzung eines Untersuchungsaus schusses, der dieses Faktum klarzustellen und außerdem zu prüfen hätte, was für eine Bewandtnis es mit der Staats bürgerschaft Dr. Jakyncigs habe, der ursprünglich

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 15.12.1931
Umfang: 6
gegen den Borwurs des Hochverrates. Erklärungen des HeimaNoehrMrers vor dem Grazer Schwurgericht. Nr. 286 . Die Schwierigkeiten der Regierung Bnresch. Von Abgeordneten Dr. Straffner. Innsbruck, 14. Dezember. Wie Wiener Blätter aus eingeweihten Kreisen wissen wollen, soll sich diese Woche das Schicksal der Regierung Doktor Buresch entscheiden. Man will die Regierung das Budget, das längst nicht mehr der Wirklichkeit entspricht, noch parla mentarisch erledigen lassen, um sie dann zum Rücktritt zu zwingen, falls

sie nicht s e l b st aus dem Umstande, daß sie für die von ihr als dringlich bezeichneten Vorlagen keine Mehrheit findet, die entsprechenden Konsequenzen zieht. Es hat auch andere Regierungen gegeben, die lange Zeit für wichtige Vorlagen keine parlamentarische Mehrheit gefunden haben, ohne daß sie die Konsequenzen gezogen haben. Wenn für die Regierung Dr. Buresch der Fall anders liegt, ist das darauf zurückzuführen, daß sie, seit sie im Amte ist, stets be strebt war, eine mittlere Linie zu finden, was ihr von Freund und Feind

nicht als Verdienst um die Allgemeinheit, sondern als S ch w ä ch e ausgelegt wurde. Bei der im Parla mente herrschenden Kräfteverteilung und bei den ungeheueren wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich aufgetürmt haben, war die von der Regierung eingeschlagene Politik der mittleren Linie vielleicht die einzig mögliche Art, die Regie- rungsgesch äfte zu führen. Diese anonyme Konzentration hat jedoch niemanden befriedigt. Die extremen Flügel von rechts und links haben sie als Verrat an ihren Grundsätzen

bezeichnet. Dazu kam noch, daß in allen wirtschaftlichen Fragen, von der Creditan st a l t angefangen bis zum V i ehver- fehrsgesetz, durch die Politik der mittleren Linie keine Gruppe vollkommen befriedigt wurde. Hätte die Regierung Dr. Buresch nicht allein in diesen Fragen, sondern auch bei den Ereignissen des 13. September mit rauher Hand rasch zuge griffen, würde ihr heute nicht Schwäche und Halbheit zum Vor wurfe gemacht. Aus Grund dieses, aus weitesten Volkskreisen stammenden Urteiles

wird es der Regierung schwer fallen, für die bereits eingebrachten und angekündigten Gesetze eine ent sprechende Mehrheit zu finden. Roch dazu handelt es sich um Reformgesetze, die mit dem Budgetsanierungsgesetze im Zusammenhänge stehen und deshalb terminiert sind, so daß ein langes Verhandeln, um die verschiedenen Gruppen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, so viel wie aus geschlossen ist. Alle diese Gesetze sollen noch vor Neujahr erledigt werden. Die Regierung hält diese Fallfrist für ein ge eignetes Mittel

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 16
Datum: 26.04.1930
Umfang: 16
haben, jahrelang nicht zusammenwohnen können, sollen halt Tauseyde in elenden, feuchten Kellerwohnungen ihre Kinder dahinsiechen lassen, sollen halt tausende Bauarbeiter, die längst beschäftigt sein könnten, weiter arbeitslos bleihen! Das ist die soziale Moral der Regierung und der bürgerlichen Parteien. Als im Frühsommer des vorigen Jahres das Wohn bau- und Mietengesetz beschlossen wurde, hat man der Be völkerung versprochen, daß die Zinsgroschensteuer zureichen werde, die Erbauung von 30.000 Wohnungen

zu finanzieren. Davon ist keine Rede mehr. Denn wenn man das Geld für kostspielige Villenbauten und für Wohnbauten zugunsten privatkapitalistischer Profttinteressen vergeudet, statt mit ihm Kleinwohnungen zu bauen und sozialen Interessen zu dienen, so wird es natürlich für viel weniger Wohnungen ausreichen. Aber der Regierung macht das offenbar gar nichts aus. Hätte die Negierung rechtzeitig, noch vor dem Beginn der Bausaison die Zuschüße bewilligt, so hätte das für die Eindämmung der Arbeitslosigkeit

sehr viel bedeu tet. Die Regierung hat das nicht getan. Sie hat alle Hoff nungen, die auf das Wohnbau- und Mietengesetz gesetzt wor den sind, gröblich enttäuscht. Aber eine so durch und durch antisoziale Politik, die bedenkenlos Mittel, die das ganze Volk aufbringen muß nnd^nun in doppelter Hohe anszu- bringen hat, zur Subventionierung von Luxnsbauten wohl habender Leute mißbraucht, wird am Ende doch selbst in Oesterreich unhaltbar sein. Die Bevölkerung fragt mit Recht: Ist es angängig, die Zinsgroschensteuer

, sondern eine prak tische Aenderung dieser schändlichen Politik, wonach den Armen genommen und den Reichen gegeben wird! Bekanntlich hätten eigentlich die Landes-Hhpotheken- anstalten die Allsgabe gehabt, die Kontrolltätigkeit über die ans Grund der Bundes-Wohnbauförderung erstellten Bau ten durchzuführen. Wie bekannt, hat aber unsere christlich- sozial-großdeutsche-landbündlerische Regierung auch in die ser Hinsicht korrupte politische Geschäfte gemacht. Sie hat einem aus Osten zugewanderten Textilhändler

namens Jossuah die Kontrolltätigkeit im Sinne des Wohnbau- lördernngsgesetzes übergeben. Dieser Jossuah war Inhaber der sogenannten Baukreditbank in Wien, die eigentlich nur dem Namen nach noch bestand und deren Aktien vollständig wertlos waren. Als die Regierung den Herrn Joffuah mit der Kontrolle der Bauten betraute, und ihm eine Provision von jedem Bau versprach, gingen natürlich die Aktien dieser Bank in die Höhe und Herr Jossuah verkaufte die Aktien blickten ihn die Kamelbesitzer an. Und lvie

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 09.12.1930
Umfang: 8
der Arbeitslosenversicherung. Wir haben aber drittens unsere kulturellen Forderungen durchzusetzen. So bin ich überzeugt, daß bei der Schlagkraft unserer Partei es möglich sein werde, auch die neue Situa- tton erfolgreich zu bewältigen. (Stürmischer, anhaltender Beifall.) Für die Abrüstung. Dr. D e u t s ch: Ich zweifle gar nicht, daß am 9. Novem ber ein großer Fortschritt erzielt worden ist. Aber ich kann mich doch nicht dazu verstehen, diesen Fortschritt allzusehr zu preisen. Es ist wohl eine neue Regierung gekommen

, aber es ist noch nicht ersichtlich, ob diese Regierung das alte Un- recht gutmachen wird, das unser öffentliches Leben bisher beherrscht hat. Tatsache ist aber zweifelsohne, daß sich ein Teil, des Bürgertums vom Faschismus abgewendet hat. Sie haben eben in der Praxis gesehen, wohin ein Staat kommt, wenn er von Leuten vom Schlage Starhembergs und Bau- gorns regiert wird. Renner hat gemeint, es sei möglich, eine neue Variante zu finden, wechselnde Allianze mit den ver schiedenen Teilen des Bürgertums. Vor allem aber müsien

Kontrolle abrüsten. (Lebhafter Beifall.) Solange un sere Forderung nach Abrüstung nicht erfüllt ist. dürfen wir selbst nicht welcher und schwächer werden. (Neuerlicher Bei fall.) Ltto Sauer über die TaM der Partei. Dr. Bauer: Die taktische Hauptfrage auf diesem Par teitag ist. eine Antwort zu geben auf dre Frage: Wie ver halten wir uns gegenüber der gegenwärtigen Regierung und ihrer Mehrheit im Parlament? Wir haben im Parla ment eine Regierung, die sich auf 85 Abgeordnete stützt. Das sind nur zwei mehr

als die absolute Mehrheit. Rechts von ihr steht der Heimatblock, der von der Regierung aus- geschlosien ist und links von ihr stehen die Sozialdemokra ten. In dieser Lage ist eine sehr verschiedene Politik mög lich. Ich will zunächst die beiden Extreme, die möglich sind, darlegen. Die eine Möglichkeit wäre zu sagen: Wenn diese Regierung durch einen heftigen Kampf einer so starken Op- j Position wie wir es find, gestürzt wird, dann werden wir voraussichtlich eine Regierung mit Einschluß des Heimat blockes

bekommen, dann wird an'die Stelle dieser Regie rung d«.r Mitte eine reine Rechtsregierung kommen als Wiederholung des Experiments Vaugoin-Starhemberg. Nnd aus dieser Erwägung könnte man, und das ist das eine mögliche Experiment, zur Schlußfolgerung kommen: Unsere Aufgabe muß sein, zu verhindern, daß der Faschismus wie der in die Regierung komme. Wir müssen daher die gegen wärtige Regierung zu stützen versuchen, damit der Kurs nicht wieder nach rechts zurückfällt. Das andere mögliche Experiment wäre

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 7 von 12
Datum: 12.02.1946
Umfang: 12
der Ordnershaften (so nannte man die Nahfolge des aufgelösten Republika nischen Schutzbundes) des Majors Alexander Eifler und des Hauptmannes Rudolf Löw. Die Erregung, die diese Regierungshandlun gen in den Kreisen der Arbeiterschaft auslöste, wuchs von Tag zu Tag. Seit Monaten hatte sih der Parteivorstand bemüht, einen friedlichen Ausweg aus der Krise zu finden. Dutzende Male unterbreitete er den bürgerlichen Parteien und der Regierung Vermitt- lungsvorschläge. Als alle diese Versuche ergebnis los geblieben

waren, trat der Parteirat, das war die unmittelbare Vertretung der Arbeiter der Großbetriebe, vor die Öffentlichkeit, um seine warnende Stimme zu erheben. Dar Parteirat be schloß in seiner letzten Sitzung, die Mitte Jänner stattfand, der Regierung kundzutun, daß die or ganisierten Arbeiter noch immer — trotz allem, was ihnen von der Regierung zugefügt worden war — bereit wären, an einer friedlichen Neu- ordung der Verhältnisse in Oesterreih mitzu wirken. Der Bundeskanzler antwortete abermals abweisend

verständigt. Zwischen den Ar beitern der beiden Städte hat es seit jeher eine enge Verbindung gegeben, und so war es nur selbstverständlich, daß die Linzer ihre Wiener Genossen sofort von dem, was ge schehen war, in Kenntnis setzten. Dies um so mehr, als in den dem 12. Februar vorange gangenen Tagen wiederholt Besprechungen zwischen Wiener und Linzer Vertrauensmän nern stattgefunden hatten, die sich mit der Abwehr der fortgesetzten Provokation und Verfolgung durch die Regierung beschäftig ten. Die Linzer

Vertrauensmänner berichteten über die Stimmung in den Kreisen der ober österreichischen Arbeiter, die das „Brem sen" der Parteileitung nicht mehr verstünden. Immer wieder sagten sie, daß beim nächsten Angriff der Regierung die Arbeiterschaft nicht mehr zu halten sein würde. Ob nun die Par teileitung wolle oder nicht, werde es zu einem Zusammenstoß kommen, weil die Maßnah men der Regierung darauf angelegt seien, ihn herbeizuzwingen. Nun war es tatsächlich zu dieser Situa tion gekommen, die Lawine war im Rollen

und nichts vermochte sie aufzuhalten. Ob nun die Arbeiterschaft eine noch größere Lammsgeduld bewiesen oder ob der Partei vorstand noch energischer „gebremst" hätte — das alles vermochte die Entwicklung, die durch die Maßnahmen der Regierung zwangs läufig gegeben war, nicht zu ändern. Jetzt galt es, aus der der österreichischen Arbeiter klasse aufgezwungenen Lage die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, mochten daraus welche Folgen immer entstehen. mehr, wenn ancb nur mit kurzen Worten sagen: Wir werden morgen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 01.12.1930
Umfang: 8
: ZnnSbrucker Buchdruckerei und Derlagsanstalt. - Verantwortlicher Redakteur: Alois Aricochi. Sämtliche in Znnsbruck. Mentlgaffe 12 Ar. 276 Fnnsbruü, Montag den 1. Dezember 1930 38. Mraaug. Die Regierung Baugoin zurüLlgetreteu! Wien. 29. Nov. Amtlich wird mitgeteilt: Der Bun deskanzler hat an den Bundespräsidenten nachstehendes Schreiben gerichtet: „Heute hat die letzte Sitzung der Hauptwahlbehörde stattgefunden. Damit ist das Wahlverfahren für den Na tionalrat, der am 2. Dezember d. I. zu seiner ersten Sit

zung einberufen ist, abgeschlossen. In den letzten Tagen wurden auf von Ihnen, Herr Bundespräsident, erteilte Weisung Verhandlungen zwischen der Regierung und den Parteien des Nationalrates ge pflogen, welche die Bildung einer Parlamentsmehrheit zum Ziele hatten. Diese Verhandlungen haben zu dem Erfolg geführt, daß die christlichsoziale Partei, der Nationale Wirt schaftsblock und Landbund und der Heimatblock überein- stimmend ihre prinzipielle Bereitwilligkeit ausgesprochen

haben, die Regierungsmehrheit im Nationalrat zu bilden. Die Bundesregierung hält daher den Zeitpunkt für ge kommen. Ihnen, Herr Bundespräsident, nunmehr gemäß Art. 74. Absatz 3, des Bundes^-Verfasiungsgesetzes die Bitte um ihre Enthebung vom Amte zu unterbreiten. Den dies bezüglichen Beschluß hat der Ministerrat in einer heute ab gehaltenen Sitzung einstimmig gefaßt. Gleichzeitig beehre ich mich, den Vorschlag zu erstatten, gemäß Art. 71 des bezogenen Bundes-Verfasiungsgeletzes die Mitglieder der scheidenden Regierung

. Dre Bestellung eines Innenministers ist noch un gewiß, es soll beabsichtigt sein, dieses Ressort direkt dem Bundeskanzler zu unterstellen. Das Finanzministerium soll weiter mit Dr. Juch besetzt werden, die anderen Stellen mit Vertretern des Schoberblocks und der Cdristltchsozialen. Die Personenfrage für diese anderen Ministerien ist noch nicht gelöst, und zwar auch jene beim Hereesministerium nicht. Der Heimatblock würde in dieser Regierung keinen Ministerposten haben. Dr. Ender

Fortentwicklung der Heimwehren, deshalb Be setzung des Innenministeriums durch einen Vertreter des Heimatblocks. Dieser Forderung will Dr. Ender dadurch Rechnung tragen, daß er gleichzeitig Bundeskanzler und Innenmini ster sein möchte, da er ja auch Heimwehrmann ist. Der Schoberblock läßt aber von seiner Forderung nach Besetzung des Jnnenministerpostens durch Schober selbst nicht ab. Das gleiche Blatt nimmt in einem Artikel zu den Ver handlungen über die Bildung der Regierung außerdem noch Stellung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 20.09.1929
Umfang: 8
^^ag^Jnnsbrucker^Buchdruckerei und Verlagsanstalt. — Verantwortlicher Redakteur: Alois Aricochi. — Sämtliche in Innsbruck, Menttgaffe 12 Rr. 218 Innsbruck. Freitag den Lg. September 1929 37. Jahrgang. Wird die Regierung endlich sagen, was sie zu tun gedenkt? Eine sozialdemokratische Futerpellatio«. — Wien, 19. Sept. Zu Beginn der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses machte Abg. Dr. Deutsch auf die seit einiger Zeit kursierenden Gerüchte aufmerksam, die gestern durch ein angebliches Interview

und eine solche Panik stimmung könnte auch sonst zu bedrohlichen Erscheinungen führen. Auch in den stürmischen Zeiten des Umsturzes habe sich niemand in dieser Weise gegen Verfassung und Gesetz aufgelehnt; jetzt aber gebe es im Parlament Parteien, die sich offenbar bereits fürchten, sich offen zur Verfassung zu bekennen. Darin liege die eigentliche Gefahr. Die Regierung habe nun die Verpflichtung, allen, links und rechts gegen über, klar zu sagen, ob sie imstande ist, Verfassung und Pcwlament wirklich zu schützen

, und die Sozialdemokraten fragen daher ganz konkret die Regierung, was sie zu tun gedenke, um in Oesterreich wie der normale Zustände herbeizuführen, und ob sie gewillt ist, zum Parlament zu stehen. Die nichtbesitzende Arbeiterklasse habe am wenigsten zu verlieren, der Leidtragende werde die bürgerliche Klasse selbst sein. Die Sozialdemokraten bewege bei ihrer Stel- lungnahme nur das Gefühl der Besorgnis für das ganze Staatswesen, für die ganze Volkswirtschaft. Me Antwort Schumy«. Vizekanzler S ch u m y betonte

der Regierungsmitglie der notwendig wäre. Er bringe lediglich seine Meinung als Ressortchef des Innern zum Ausdruck. Der Vizekanzler verwies aus die in den Statuten niedergelegten Ausgaben der Heimatwehr, die darauf hinauslausen, daß sie eine starek Regierung wünsche und die Behörden bei Aufrecht erhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung unterstützen wolle. Wenn nun der in den heutigen Morgenblättern ver öffentlichte Artikel der alpenländischen Heimatwehr diesen Grundsätzen der Satzungen gegenübergestellt

wird, so geht mein Empfinden dahin, daß hier wohl eine sehr scharfe Sprache geführt wird, aber sie beunruhigt mich in keiner Weise. Nur so faste ich die Lage auf. Ich kann auch nicht anderer Meinung werden, wenn ich die Details des betref fenden Aufsatzes näher verfolge. Es wird hier u. a. gesagt, die Regierung möge, wenn sie sich für die Lösung gewisser Ausgabn zu schwach fühlt, zurücktreten und einer anderen Regierung Platz machen. Ich erblicke in einer solchen Auf fassung wohl eine Willenskundgebung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 10
Datum: 18.09.1928
Umfang: 10
mal bekommen haben, doch etwas gelernt und wollen ihr Ziel jetzt etwas langsamer erreichen, als sie früher erhofft haben. Neben diesem Hauptzins soll der Mieter die Jn- standhaltungskosten und Steuern weiterbezahlen. Was die Regierungsvorlage löst: Die soziale Frage der Hausherren. Eine Frage will die Regierung wirklich lösen; da ist es ihr Ernst: das ist nämlich die soziale Frage der Hausherren. Da ist die Regierung ganz energisch. Das offene Ziel ist die Valorisierung der Hausherrenrente

. Aber Valorisie rung sagt noch nicht genug, denn bei dieser Rechnung hat die Regierung eine Kleinigkeit vergessen. Sie hat nämlich vergessen, daß die Hausherrenrente, die der Mieter vor dem Krieg gezahlt hat, nicht ganz dem Hausherrn geblieben ist, sondern zum großen Teil den Hhpothekgläubigern. Der Hausherr ist jetzt seiner Hypotheken ledig geworden. Wem haben denn die Häuser gehört? Gewiß dem Hauseigen tümer, aber gebaut hat er es mit dem Geld der Sparkassen, mit dem Geld der Arbeiter, Angestellten

zu bekämpfen. (Sehr richtig!) Das heißt auch für die Provinz, die eine viel geringere Be lastung der Mieter, als die Regierung sie auswenden will, um die Hausherrenrente wieder herzustellen, benötigt, also im ganzen Oesterreich eine Bautätigkeit entfesseln würde, die die Arbeitslosigkeit aus einen Bruchteil der heutigen herabdrücken und den Wohnungsbedarf der jüngeren Gene ration befriedigen würde, das heißt, daß wir damit erst den Mieterschutz besonders haltbar machen würden. (Zustim mung.) Wo in der Welt

ist es möglich, daß man sich nur auf den Standpunkt stellt, uns geht es nur um die Valo risierung der Hausherrenrente, die Wohnungsbauten gehen uns nichts an! Das ist das Aufreizende an dieser Regie rungsvorlage, das schlechthin wirtschaftlich und moralisch Unmögliche an ihr, das ist jene Klassenpolitik, die so plump, so dumm,-so unbeholfen ist, daß sie sich nicht einmal mehr den Anschein gibt, als ob sie die Grundprobleme des Volkes auch sieht und zu ihrer Lösung auch etwas beitragen will. Die Regierung

wird sich entscheiden müssen, ob wir in der Mieterfrage auf dem Grundsatz der Privatwirtschaft blei ben. Diese Regierungsvorlage ist die Vorbereitung der gänzlichen Beseitigung und der vollständigen Demolierung des Mieterschutzes, der freien Zinsbildung, des 20.000 bis 3v.000sachen Mietzinses mit allen seinen Folgen. Gleich zeitig will aber die Regierung nicht nur keine Bautätigkeit möglich machen, sondern sie will das, was wir an Wohn bautätigkeit haben, einschränken. Wohnungsvolitik und Abgabenteilung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 23.06.1931
Umfang: 8
gewesen, weil er seinen Neffen niemals ernst ge nommen habe. Auch die Tätigkeit des Fürsten als Minister des Innern habe nicht bewirkt, seine Ansicht zu ändern. öalrwscher unter Führung des Staates. Am 12. Juni erließ die Regierung bekanntlich eine Ver ordnung, die schon am folgenden Tage in Kraft trat und die eine Erhöhung der Monopolabgabe für Salz vorsah. Dadurch wurden die Verkaufspreise um vier Groschen beim Kilogramm erhöht; also für Tafelsalz von 70 bis 72 Gro schen auf 74 bis 76 Groschen, für Blanksalz

ein, vernachlässigte den Haus halt, lies zu den fadesten Abendunterhaltungen, kleidete sich auf eine ganz lächerliche Art. . . Ah! mein Lieber, sie trieb Die Regierungskrise und die neue Regierung. Genosse Bauer vor den Wiener Bertraueurpersonen. W i e n, 22. Juni. In einer Versammlung der sozial demokratischen Vertrauensmänner sprach heute Dr. B a u e r über die Regierungskrise und die neue Negierung. Gr führte u. a. aus: Die frühere Regierung war vor ihrem Sturz unter den Druck einer argen Erpressung geraten

. Sie hatte sich seit dem 12. Mai bemüht, eine Schatzscheinanleihe im Betrag von 150 Millionen Schilling von den Pariser Ban ken zu bekommen. Die französische Regierung zürnt aber Oesterreich wegen des Projektes der deutsch-österreichischen Zollunion und hat die Gelegenheit zu einer beispiellosen Er pressung benützt. Sie hat ein formelles Ultimatum an Oesterreich gerichtet und von der Annahme der Bindungen dieses Ultimatums die Gewährung der verlangten Anleihe abhängig gemacht. Die Annahme dieses Ultimatums wäre

das Ende unserer Selbständigkeit gewesen. Wir wären eine Kolonie Frankreichs geworden. In dieser kritischesten Stunde, die wir seit einem Jahrzehnt erlebt haben, hat uns England gerettet. Die französische Regierung hat die wirtschaftliche Not Oesterreichs zu einer schmählichen Erpressung ausgenützt. England dagegen hat die wirtschaftliche Macht seiner Banken benützt, um uns zu retten, ohne politische Bedingungen zu stellen. In Frankreich regiert eben die kapitalistische Bour geoisie. in England

die Arbeiterpartei. Dr. Bauer besprach dann die neueste Aktion des Präsidenten Hoover, die zum ersten Male die Hoffnung erwecken könne, daß es gelingen werde, die deutsche Krise sowie die Wirtschaftskrise in ganz Mitteleuropa zu lindern. Redner schilderte dann den Ver lauf der Regierungskrise und führte dabei aus: So wenig ich es für richtig halte, immer und unter allen Umständen den Eintritt in eine Regierung mit Bürgerlichen abzuleh nen, für so falsch halte ich es, die Teilnahme an der Regie rung jederzeit

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 14.11.1930
Umfang: 8
. Berschlepimnssmanöver. Die christlichsoziale Regierung fühlt sich anscheinend in dem von ihr durch einen Verfasiungsbruch usurpierten Amte sauwohl. Der Herr Daugoin macht gar keine Miene, sich von dem Platze zu entfernen, auf' dem er nach dem klaren Urteil der überwiegenden Mehrheit des Volkes ein fach nicht mehr hingehört, von dem er also mit seinen kleri ^faschistischen Ministerkollegen ungesäumt zu ver schwinden hätte. Im Gegenteil, die Herrschaften wollen jede kostbare Minute ihrer Ministerherrlichkeit — das ist nämlich

noch nicht ihre Erklärungen zugesandt haben, welchen Personen die Rest stimmenmandate zufallen werden". Und dann wird er zählt: „Die ungeklärten Verhältnisse hindern auch, daß etwa jetzt schon Verhandlungen zwischen den Parteien über die Mehrheitsbildung im Parlament oder gar über die Zu sammensetzung der künftigen Regierung geführt werden." Weiter erklären die „christlichsozialen Kreise", die von Wien aus ihre Provinzpresse mit Meinung beliefern, „daß bei dem sogenannten Schoberblock noch die besondere Unklarheit

herrscht, daß er Abgeordnete ganz verschiedener Kategorien enthält, nämlich Landbündler, Großdeutsche und solche, die wie Dr. Schober selbst weder dem Landbund noch der Groß- deutschen Volkspartei angehören". Die Klebrigkeit der Minderheitsregierung Vaugoin- Seipel-Starhemberg offenbart aber zu allem Ueberfluß noch die fadenscheinigste aller dieser Begründungen, in der es heißt: „Die gegenwärtige Regierung ist nicht wie alle ihre Vorgänger vom Parlament gewählt, sondern vom Bundes präsidenten bestellt

worden" und „sie fußt daher nicht auf einem Beschluß des Parlaments, sondern auf der Ernen nung durch den Bundespräsidenten, der sie mit oder ohne vorhergehende Demisiion abberufen kann". Unglaublich, aber wahr ist, daß die Strafellapartei dann schließlich noch mit dem Argument gegen das schleunigste Abtreten der christlichsozial-heimwehrlerischen Regierung operiert, „daß eine voreilige Demisiion der Regierung ganz sicher wieder durch üble Gerück^emacherei zu Börfenmanövern benützt

würde." Als ob das interesiierte Ausland darin, daß die Partei der Bankenskandale und des Strafellismus am Ruder ist, eine Garantie erblicken könnte, daß bei uns in puncto puncti alles in der Butter ist! Natürlich sind alle die von den Christlichsozialen ins Treffen geführten Gründe, warum sie vorläufig noch an der Macht bleiben „müsien", nichts als Spiegelfechterei. Innerhalb ganz weniger Tage — dazu braucht es keinen Monat — wird alles schon so vorbereitet fern, daß die neue Regierung gebildet werden könnte. Technische

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 09.10.1931
Umfang: 8
: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. - Für die Redaktion verantwortlich: Josef Menzel. - Sämtliche in Innsbruck, Mentlgaffe 12 Rr.rzr Innsbruck, Freitag den 8. Lktober 1881. 88. Jahrgang. Außerordentliche Vollmachten für die Regierung. 3nm Schutze der Wirtschaft und der Wahrung. Wien, 8. Oft. Die Regierung hat dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zugehen lassen, wornach die Regierung ermächtigt wird, während der Dauer der durch die Wirt schaftskrise hervorgerufenen außerordentlichen Verhältnisse

, die nichts anderes sind als Win kelbörsen, wo durch Gerüchte und Nachrichten, mit denen auf diesen Börsen operiert wird, die Valuta tatsächlich ge schädigt wurde. Es ergibt sich daher in diesen schweren und außerordentlichen Zeiten die Notwendigkeit, von Gesetzes wegen einzugreifen und durch eine Zwangsbewirtschaftung der fremden Devisen Ordnung in das Chaos zu bringen. Bundeskanzler Dr. Buresch erklärte, die Regierung wolle die Auswüchse und Schädlinge treffen, die sich in der letzten Zeit breit gemacht und die Wirtschaft

und die Wäh rung gefährdet haben. Die Regierung habe schon vor Wo chen eine faktische Devisenbewirtschaftung durchgeführt und der Nationalbank ein Komitee angegliedert, welches die Zu teilung der Devisen nach volkswirtschaftlichen Bedürfnissen zu veranlassen hat. Es hat sich herausgestellt, daß diese Maß regel nicht genügend ist und deshalb legt die Regierung dem Nationalrat das in Verhandlung stehende Gesetz vor und bitte um rascheste Verabschiedung. Abg. Dr. S t r a f s n e r erklärte, es sei höchste

Zeit, daß die Regierung mit einem solchen Gesetz vor den Nationalrat trete. Alle die übel beleumundeten Personen, die uns im Jahre 1922 mit ins Elend gestürzt haben, sind wieder in Wien angekommen und ist daher ein Schutz unbedingt not wendig. Der Finanzausschuß hat das Gesetz mit der Aen- derung angenommen, daß seine Geltungsdauer mit 31. März 1932 befristet wird. Berichterstatter Dr. Weidenhosfer referierte über dieses Gesetz, dann im Nationalrat. Nach einer kurzen Er klärung Dr. Dannebergs

, der aussührte, daß die So zialdemokraten dem Gesetz prinzipiell ihre Zustimmung er teilen, jedoch sich ihre Stellungnahme zu den Verordnungen im Hauptausschuß Vorbehalten, wurde das Gesetz in zweiter und dritter Lesung einstimmig zum Beschluß erhoben. Auch der Bundesrat stimmte dem Gesetze dann zu. Die Regierung hat auf Grund dieser Vollmacht bereits scharfe Verordnungen über die Devisenbewirtschaftung in Oesterreich erlassen, die wir an anderer Stelle unseres Blat tes bringen. Die Krise der Demokratie

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Alpenländer-Bote
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Seite 2 von 14
Datum: 10.11.1929
Umfang: 14
— auf wie lange ist eine andere Frage — die sogenannte Arbeiterpartei. Es sind zwar keine Sozialdemo kraten nach unserem Sinne, aber immerhin tragen sie einen ähnlichen Namen. Und so ließ unsere So zialdemokratie im englischen Parlamente an den Außenminister, beziehungsweise an die englische Regierung durch vier englische Arbeiterabgeord nete folgende Fragen richten: Punkt 1 und 2 be trifft die Abrüstung Oesterreichs. Am 23. Mai hat Briand in einem Schreiben an den Völkerbund be hauptet, daß Oesterreich

noch nicht vollständig ab- gerüstet habe. Es wird nun gefragt, ob dies Schrei ben vom Völkerbund schon in Erwägung gezogen worden sei und ob die österreichische Regierung der englischen Regierung schon die Versicherung abge geben habe, daß sie die im Schreiben erwähnten ^.Sclbstschutzverbände" (Heimatwehr und Schutz bunds auflösen werde. Der Zweck der Anfrage ist offensichtlich der. die englische Regierung sollte er klären, und es auch tun, die Heimatwehr wird ent- ! waffnet und aufgelöst. Was die Sozialdemokratie

auf | innerpolitischem Gebiete nicht erzwingen kann, das ! Zollen die Engländer tun. Der englische Minister hat : zur Antwort gegeben, es sei diesbezüglich nichts geschehen, und auch zu oerstehen gegeben, er werde auch nichts tun. Die dritte Anfrage geht aufs Bangemachen hinaus. Es wird gefragt, ob die j englische Regierung in Anbetracht der Drohungen j mit Unruhen in Oesterreich — seitens der Heimat- , wehr ist gemeint — wegen der Verfassungsreform j nichts zu tun gedenke, da ja dadurch die Völker bundanleihe

in Gefahr sei und somit die Interessen der englischen Gläubiger und Steuerträger gefähr det seien. Henderson antwortete: „Ja. diese Seite der Situation, die die Verantwortlichkeit für die britischen Steuerträger berührt, wird von der bri tischen Regierung sehr genau verfolgt." Ich meine, die Heimatwehr sollte einmal eine Aktion veran stalten. um diese 600 Millionen aufzubringen und damit die Völkerbundanleihe abzuzahlen. Ich glaube, diese lumpigen 600 Millionen ließen sich in Oester reich wohl

aufbringen, da es sich um eine gut ver zinsliche Anlage handelt. Dann haben die Herren Engländer und Konsorten keinen Grund mehr, ihre Nase in unsere Angelegenheiten zu stecken. In der vierten Anfrage wird gefragt, ob im Hin blick auf die Erklärung der Heimwehr vom 30. Oktober, in der die Anwendung bewaffneter Gewalt angedroht wird, um gewisse Aenderungen der österreichischen Verfassung zu sichern, die briti sche Regierung beabsichtige, Vorstellungen bei der österreichischen Regierung zum Schutze

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 22.02.1933
Umfang: 8
und Verlag: Innsbrucker Buchdruckerei u. Verlagsanstalt, Innsbruck, Mentlgasse 12. Für die Redaktion verantwortlich: Adolf Populorum, Innsbruck, Pestalozzistraüe Nr. 7 Nr. 44 Fnnrbrnck, Mittwoch, den LS. Februar 1933 41. FllhiMM Zollsatz not dem Sturze? ßr will eine Regierung der nationalen Konzentration bilden — Die Grob- deutscheu lehnen aber die 3ufammenarbeit mit Dollfuß ab — Die Vermittler rolle des Putschisten Pabst zwischen Heimwehr und Halenkreuzlern Wien, 21. Februar. (Eigenbericht

.) Die politische Si- | tuation steht zweifellos im Zeichen eines allerdings klag- lchen Versuches, auch in Oesterreich eine „nationale K o n z e n t r a t i o n" zustandezubringen. Diesen Zweck hat sicherlich auch die Anwesenheit des Herrn P a b st in Oesterreich. Unmittelbar nach der Bildung der Regierung Hitler wurde bekannt, daß der deutsche „Stahl helm" den schroffen Gegensatz zwischen der Heimwehr, die im Reiche als eine Art österreichischer Stahlhelm gilt, und den Nazi mit großem Mißvergnügen sieht

. P a b st. der dem „Stahlhelm" außerordentlich nahesteht, wurde zweifel los mit der Ausgabe betraut, nicht nur bei der Heim wehr Ordnung zu machen, sondern so etwas wie eine „nationale Konzentration" in Oesterreich zustandezübringen. Fchva und Hngenberg Anderseits hört man. daß der Parteiobmann der Großdeutschen, der Abgeordnete Foppa, in Berlin war, um dort mit Hu genberg zu konferieren. Ob Hugen- berg verlangt hat, daß die Großdeutschen in die Regierung gehen, weiß man natürlich nicht. Sicher

nicht zusammen Wien, 21. Februar. (Eigenbericht.) Heute vormittags trat der Ministerrat zusammen; über das Ergebnis dieser Besprechung wurde offiziell ein äußerst dürftiges Kom munique ausgegeben. Angeblich wollte man die Antwort aus die französisch-englische Note bis zur Ueberreichung vertraulich behandeln. Das hat aber nicht verhindert, daß alle Wiener Mittagsblätter übereinstimmend davon sprechen, daß die Regierung die Note abgelehnt habe. Um 17 Uhr sollte der Hauptausschuß zusammentreten

, um von der Regierung Ausschluß über ihre Außenpolitik zu erhalten. Inzwischen hat beim Bundeskanzler ein diplomatischer Empfang stattgefnnden. Nach diesem Empfang erschienen, die Gesandten Englands und Frankreichs beim Bundeskanzler; der italienische Ge sandte war schon gestern bei Dollfuß. In der Unterredung sollen der französische und der englische Gesandte betont haben, daß ihre Regierungen eine freundschaftliche Erledigung der Hirtenberger Affäre wünschen. Daraufhin wurde der Hauptausschuß auf 19 Uhr

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 2
Datum: 26.09.1929
Umfang: 2
: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. — Verantwortlicher Redakteur: Alois Arieochi. — Sämtliche in Innsbruck, Mentlgasse 12 Nr. 223 FmiöbmS, Donnerstag den 28. September 1929 3?. Fahrgang. Rücktritt der Regierung Streeruwitz. Eine Regierung Schober! Die „Amtliche Nachrichtenstelle" meldet: . Wien, 25. Sept. Heber Ersuchen des Bundeskanz lers Streeruwitz traten vor der heutigen Ministerratssitzung die Vertreter der Mehrheitsparteien mit den Ministern zu einer kurzen Sitzung unter dem Vorsitz

des Obmannstell vertreters des christlichsozialen Klubs, Abg. Kunschak, zu sammen. Bundeskanzler Streeruwitz gab die Erklärung ab, daß er in Anbetracht der politischen Situation zu der Heberzeugung gekommen sei, die Reform der Verfassung einer anderen Regierung zu überlassen. Er schlug als Nachfolger den ehemaligen Bundeskanzler Polizeipräsiden ten Schober vor. Die Vertreter der Mehrheitsparteien, Dr. Seipel, Dr. Wottawa und Dr. Schönbauer, gaben unter wärmster Anerkennung und bestem Danke für den Bun

sich die drei Obmänner der Mehrheitsparteien zum Polizeipräsidenten Schober. Bundeskanzler Streeruwitz begab sich sodann zum Bundespräsidenien Millas und machte ihm von der erfolgten Demission der Regierung Mitteilung. Der Bundespräsident betraute die Regierung mit der Fortführung der Geschäfte bis zur Neubildung der Regierung. Die seit Tagen auftauchenden Gerüchte über einen Sturz oder Rücktritt Streeruwitz' haben sich also nun zur Tatsache verdichtet. Es läßt sich, angesichts der lakonischen amtlichen

man nämlich schon seit Tagen davon, der radikale Flügel des Landbundes wolle für den Fall, als nicht sichere Bürgschaften im Sinne der Landbundforderungen geboten werden, sich für die Ab berufung des Vizekanzlers Schumy aussprechen, was na türlich den sofortigen Rücktritt der Regierung zur Folge haben müßte. Erhofft man sich in den Kreisen der Mehrheitsparteien in einer kommenden Regierung Schober die „Regierung der starken Hand", die den Widerstand der Arbeiterschaft gegen die reaktionären Pläne

der Versassungs.,reformer" zu brechen habe? Die nächsten Tage werden ja zeigen, ob der Rücktritt der Regierung Streeruwitz zu einer Entspannung öder zu einer weiteren Verschärfung der politischen Lage führt. Die Arbeiterschaft hat freilich alle Hrsache. auf der Hut zu sein. Bereitschaft zu halten, sich nicht überraschen zu lasten, um jeder Situation gewachsen zu sein. kntfpmmnng Ser politischen Lage. W i e n, 26. Sept. (Eigenbericht der „Volks-Zeitung".) Die Demission der Regierung Streeruwitz

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 26.09.1930
Umfang: 8
: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. — Verantwortlicher Redakteur: Alois Arieochi. - Sämtliche in Innsbruck, Mentlgasse 12 Nr. 222 Innsbruck. Freitag ven 28. September 1930 38. Jahrgang. Die Regierung I Innsbruck, 26. September. Genau heute vor einem Jahre wurde im Nationalrat die Regierung Schober von dem antimarxistischen Bürger block gewählt. Berichterstatter war Herr Seipel, der dem Hause die Wahl Schobers empfahl und heute auf der schleu» nigsten Rückreise von Schweden sich befindet

, daß er gerade an dem Tage, an dem ihn das Bürgertum als seinen Retter be- grüßte, den Dank für seine Arbeit in Form eines Eselsfuß trittes erhält. Es ist allerdings eine alte Erfahrungssache, wer vom Klerikalismus frißt, der kommt um. Das hat auch Schober erfahren müssen. Für Oesterreich aber ist der Sturz dieser Regierung wahrlich eine Affenschande. Wegen eines Schiebers und wirtschaftlichen Leichenfledderers, dem im Gerichtssaale nach- gewiefen wurde, daß er unsauer und inkorrekt gehandelt

hat, wird der immerhin noch anständigste Mann des Bür gertums aus der Regierung hinausgeworfen. Diese Hero stratentat wird den politischen und moralischen Kredit un serer Republik in der ganzen Welt zerstören. Für die Ar beiterklasse heißt es aber nun erst recht, das Pulver trocken halten, damit der putschlüsterne Flügel der christlichsozialen Partei nicht Unheil am Staate und am Volke anrichten kann. Bereit sein für alles, das ist die Lehre, die die Ar beiterschaft Oesterreichs aus dem Sturze der Regierung Schober

über die Haltung des christlichsozialen Vorstandes in der gegenwärtigen Situa tion zum Ausdruck. Seipel ist schon fern Anrollen. Oslo. 25. Sept. (Norsk Telegram Büro.) Der frühere österreichische Bundeskanzler Dr. Seipel erhielt heute nach mittags ein Telegramm, worin mitgeteilt wurde, daß die österreichische Regierung demissioniert hat. Dr. Seipel wurde aufgesordert, sofort zurückzukehren, um an den Verhand lungen über die Neubildung der Regierung teilzunehmen. Dr. Seipel hat alle Vorträge abgesagt

, da er sofort Oslo verlassen muß. Schober sei der Parteipolitik zum Opfer gefallen. W i e n, 25. Sept. Unter dem Vorsitze Dr. Miltschinskys hat der Vorstand der Grohdeutfchen Volkspartei in seiner heutigen Sitzung seinem tiefsten Bedauern darüber Ausdruck gegeben, daß die Regierung Schober unmittelbar vor Durch führung der großen, von ihr für den Herbst vorbereiteten wirtschaftlich unv Politisch bedeutsamen Arbeiten durch einen Vorstoß der christlichsozialen Parteiführung zum Rücktritt gezwungen wurde

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Seite 2 von 6
Datum: 19.01.1933
Umfang: 6
doch menschlich voll zu begreifen. Auch die Regierung würdigt sie und bemüht sich deshalb, alle diese Fälle gütlich beizulegen. Es ist um so unverantwortlicher, wenn von anderer Seite die Not des Volkes dazu benützt wird, um an diesem gefährlichen Feuer die P a r t e i s u p p e zu kochen. Gegen die parlamentarische Obstruktion ist das sogenannte kriegs wirtschaftliche Ermächtigungsgesetz (Rufe: Heraus mit der Diktatur!) ein sehr gutes Mittel, da dieses Gesetz die Regierung in die Lage bringt

der Heimwehr in Oesterreich. In dem Aufsatz bespricht Stein auch die Vorkommnisse des 15. Juli 1927 und teilt hierüber fol gendes mit: Dr. Schober hat mir selbst erzählt, daß während des Bran des des Iustizpalastes Bürgermeister S e i tz und andere sozial demokratische Führer bei Dr. Seipel erschienen sind und an diesen die fordernde Frage richteten, ob er nicht von der Regierung zurücktreten wolle; was gegenwärtig in Wien vor sich gehe (die öffentlichen Gewalttaten, der Brand des Iustizpalastes), sei

die Folge seiner (Seipels) Politik. Dr. Seipel erklärte, er sehe keinen Grund für den Rück tritt der Regierung. Im übrigen verweise er die Abordnung an Dr. Schober. Seitz und die übrigen Marxistenführer begaben sich sofort zu Dr. Schober, dem sie ebenfalls ihre Forderung nach dem so fortigen Rücktritt der Regierung vortrugen; sie forderten Schober auf, er solle bei Dr. Seipel seinen Einfluß dahin gel tend machen, daß die Regierung sofort zurücktrete. „Wenn ich", sagte Seitz zu Dr. Schober

, „auf den Balkon (der Polizeidirektion) trete und den demonstrierenden Massen mitteile, daß die Regierung zurückgetreten ist, wird in fünf Minuten Ruhe sein; andernfalls wird der heutige Tag noch viel mehr Opfer kosten!" Dr. Schober erklärte darauf, daß er sich mit Dr. Seipel so fort in Verbindung setzen werde. Er tat dies durch den Fern sprecher und richtete hiebei an Dr. Seipel die Frage: Darf ich sie alle (Seitz und die anderen Marxistenführer, die bei Dr. Schober versammelt waren) verhaften lassen

nach Rußland geschaffen werden sollen. Diese Frage wird morgen einer Abordnung von Vertretern der Banken und der I n d u st r i e zur Kenntnis gebracht werden. Bei dieser Gelegenheit wird die Regierung alle Standpunkte der beteiligten Kreise kennen lernen und nachher einen diesen Standpunkten tunlichst Rechnung tragen den definitiven Entwurf im Nationalrate einbringen. Der sechste Selbstmord der Frau Schmedes. Filmgesellschaften sollten den Selbstmord kurbeln. KB. Wien. 18. Jänner. Die Konzertsängerswitwe

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Lienzer Nachrichten
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Seite 12 von 20
Datum: 22.08.1930
Umfang: 20
Wir haben ein großes nationales Ziel, die Ingend zur Wehrhaftigkeit und znr Disziplin zum Wohle des Bolksganzen zu erziehen» a b er n icht, wie der Herr Schumy behaup tet, die Aufgabe, bedingungslos hinter der Regierung und den Parteien zu stehen. Wir müssen erst politische Arbeit leisten, weil wir feit 192V auf einer falschen halbbolfchewifti- schen Grundlage stehen, deshalb der Kampf um die Verfassungs reform. Damals waren wir auf dem Vor marsche begriffen, wie noch selten eine Bewe gung

von uns gerettet wor den find, kommen wir nicht hinweg. Als alle Leute erwartet hatten, daß jetzt ein neues Oesterreich, geschaffen werde, da wurde der Kampf abgeblasen» wie man ein Manöver abblast Md nicht ein mal in Wien wurde Ordnung geschaffen, weil man fürchtete, sich dort die Finger zu verbre n n e n. Durch die Haltung der Regierung in der Frage der Bundesbahnen und des Entwaff nungsgesetze» ist der Gegensatz weiter verschärft worden. Man hat gesagt, dieses Gesetz sei not wendig, um die Anleihe

, was sie von solchen Zeitungsnachrichten zu holten haben. Ich glaube, die Wirkung wird nur die sein, daß sich, alle Heimwehrkameraden gerade nach dem Korneuburger Programm richten. Für uns gibt es keinen Zeitungstratsch und keine Parteibefehle, sondern für uns gilt nu r das Wortunsererfelb st ge wähl ten Führer. Regierung und heinmeliren. Anbahnung einer Annäherung? Seit der ganz unvorhergesehenen und un gerechtfertigten Ausweisung des ersten Stabs leiters der österreichischen Selbstschutzverbände, des Major Papst

, hat sich, zwischen den Hei matwehren und der Regierung eine breite Kluft aufgetan und es hatte den Anschein, als ob das sehr gespannte Verhältnis unüberbrückbar wäre. Fm Laufe der letzten Wochen ist jedoch, eine kleine Entspannung eingetreten. Und auf der letzten Tagung der Beimwehrführer in Innsbruck, die das bekannte Manifest herausgab und sich nicht nur mit oer Angelegenheit Papst und der Stellung der Regierung, sondern auch mit der Haltung befaßte, die die Beimatwehren bei clen kommenden Nationalratswahlen

einzunehmen hätten, wurden für den Fall, als es zu Verhandlungen mit der Regierung über die Angelegenheit Papst kommen sollte, zwei ihrer Funktionäre damit beauftragt, diese Verhandlungen zu führen und zwar derzeit erste Stabsleiter Rauter und Ing. Oberegger von Donawitz. Ob in dem Umstande, daß nicht die Bundesführer selbst die Verhand lungen übernahmen, gefunden werden kann, es liege darin ein greifbares Zeichen der tief gehenden Differenzen zwischen Bundesführung und Regierung, ob es sich, also dabei

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