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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 20.07.1936
Umfang: 8
Truppen haben den Marsch aus die wichtige Hasenstadt Centn angetreten, um sich in deren Besitz zu setzen. Wie Um die Mittagsstunden bekannt wird, wurden in Mgeciras starte Truppenabte ilüngen, Infanterie und Ar tillerie, nach Marokko eingeschisst, trau die Regierungstrup pen in Ceuta zu verstärken. Ueber die eigentlichen Hinter gründe des Militärausstandes sind genaue Meldungen bisc her nicht zu erlangen^ gewesen!. Appell der spanischen Regierung In den ersten Na-chmittagsstunden wurde 'folgender

Appell der spanischen Regierung, dessen UebermiMung durch die Zensur gestattet wurde, bekannt: „Volksgenossen! Ein neues verbrecherisches Attentat ge gen die Republik -wurde ansgedeckt. Die Regierung wollte nicht früher an das Land appellieren, bevor sie nicht genaue Kenntnis der Ereignisse besaß und bevor sie nicht alle Maßnahmen Zur Unterdrückung des Ausstandes ergriffen hat. Ein Teil der spanischen Armee in Mar Mo hat die Waffen gegen die Republik und das Vaterland ergriffen

und sich zu einem bewaffneten Aufstand gegen die Regierung ver leiten lassen. Die Regierung erklärt, daß die aufftäuoische Bewegung !ftch aus einige -Städte der spanischen Zone des Protettoväts MarroMv ibesschränkt. In ganz Spanien hat sich niemand der Bewegung an geschlossen, im Gegenteil, oie ganze -spanische Bevölkerung wendet sich gegen den Aüfftand und äußert ihre tiefste Em pörung über diese -verbrecherische Aktion. Die Regierung ist glücklich, erklären zu können, daß mehrere örtliche Widerstandszentren

sich in Mardbko gegen den Aüfftand gebildet haben und daß diese Zentren .mt ihren Waffen für die Armee und die republikanische Sraats- sorm lkämpsen. In diesem ernsten Augenblick bleiben sämtliche Streit kräfte Spaniens zu Lande, zu Wasser und in der Lust mit !den einzigen erwähnten Ausnähm-en ihrer Pflicht und der Regierung treu und erheben sich gegen den Aufstand, nur die unsinnige -und schmähliche Bewegung niederzukämpfen. Die Regierung der Republik ist Herrin der Lage und erklärt, daß sie in kürzester

Zeit dem Lande die 'vollkommene Wiederher stellung des normalen Zustandes mitteilen werde." Auch in Spanien Unruhen P a r i s, 18. Juli. '(TR.) Ueber die Lage in- Spanien herrscht trotz der beruhigenden EMärungen der Madrider Regierung vollständige Ungewißheit. Gerüchte, die von der Grenze eingetroffen sind, besagen, daß es auch ich Süden von Spanien zu einem> Ausstand gekommen sei, über den aber bisher noch nichts Näheres bekannt geiworden ist. Die Minister, die heute nachts in Madrid einen Kabi

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Alpenländer-Bote
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Seite 1 von 12
Datum: 05.11.1922
Umfang: 12
vielgeplagten Haut, die jetzt seit Jahr und Tag keine Stunde Ruhe finden konnte, weder bei Tag. noch bei Nacht schon, wenn auch ihr einmal ein Feierstündchen schlagen würde. Zwar so wird ihr diese Wohltat nicht zuteil, daß . sie einmal ganz stille stehen und rasten könnte, wohl aber soll die Ausgabe der ungedeckten Bank noten von jetzt an aushören. Bisher hat nämlich die Regierung sich immer folgendermaßen aus ihren Geldverlegenheiten geholfen: Hatte sie kein Geld, ließ sie aufschreiben, oder richtig gesagt

, sich .einfach welches bei der Notenbank drucken. Das brachte natürlich immer eine weitere Entwertung des Geldes mit sich. Das richtige wäre gewesen, nicht mehr auszugeben als man einnimmt. Das hat man aber nicht getan und das wird auch in ? der nächsten Zeit nicht geschehen. Wohl aber hat die Regierung die Ermächtigung bekommen. 80 von ' den 650 Millionen Goldkronen vorschußweise in Anspruch zu nehmen und so ihre Ausgaben bis ' Neujahr zu bestreiten. Die Banknoten, die jetzt ausgegeben

werden, sind also durch diese 80 Mil lionen Gold gedeckt. In Wirklichkeit bekommt die Regierung diese 80 Millionen nicht auf die Hand gezählt, noch werden sie der Bank zugesandt, son dern die Regierung bekommt die Erlaubnis für 80 Millionen kurzfristige Schatzscheine (Schuld scheine) auszugeben. Ist die Regierung nicht im stande. sie zu verzinsen oder zurückzuzahlen, so kann sie es von den ihr gewährten Krediten tun, wenn dieselben einmal einlaufen. Die Regierung hofft aber, diese gar nicht in Anspruch nehmen zu müssen

sie nichts besseres zu tun, als einen ganz unbegründeten und unvorbe reiteten Eisenbahnerstreik ins Werk zu setzen, der elend verkrachte. Dazu kamen noch die ewigen Streitigkeiten, ob man sich an der Regierung be teiligen oder dagegen sein soll. Das Ende war eine Spaltung beim Sozialistenkongreß in Rom am 5. Oktober.' So hat Italien eigentlich drei sozialisti- scke Parteien, ist also fast ohne Einfluß, wenn sie auck rtodi 120 Abaeordnete hat. Von außen wurde die Partei durch die Faschisten in des Wortes

wörtlichster Bedeutung förmlich niedergeschlagen. Von dieser Seite war also keine Umsturzgefahr. Das Wetter kam von der anderen Seite, nämlich von den Faschisten. Diesen war die Regierung lange schon nicht mehr recht, und zwar aus fol genden Gründen. Sie war für sie zu nachgiebig nach innen und außen. Nach innen den Soziali sten und den Deutschen und Slowenen gegenüber. Nach ihrer Ansicht ist nur der Italiener vollberech tigter Staatsbürger, der Deutsche oder Slovene hat welsch zu sein oder zu kuschen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 04.12.1930
Umfang: 8
und Verlag: Innsbrucker Buchdruckerei und Derlagsanstalt. — Verantwortlicher Redakteur: Alois Arieochi. - Sämtliche in Innsbruck. Mentlgasse 1* 98t. 279 Stnufcntrt, Donnerstag Den 4. Dezember 1980 38. gabrga». Doch eine Regierung Wer! Wien, 3. Dezember. Die Verhandlungen des desig- liierten Bundeskanzlers Ender sind um 6 Uhr abends end gültig abgeschlossen worden. Darnach wird sich das Kabinett folgendermaßen zusammensetzen: Dr. Ender. Bundeskanzler. Dr. Schober, Vizekanzler und Aeußeres. Winkler

. sich so Zu verhalten, daß der Heimatblock im Rahmen der parlamentarischen Mehrheit eine fruchtbringende Tätig keit entfalten kann.. Die Personen, die zur Bildung der neuen Regierung von christlichsozialer Seite gewonnen wur den. bieten durch ihre hervorragende Fachkenntnis und Er fahrung volle Gewähr dafür, daß sie zur Lösung der äußerst schwierigen wirtschaftlichen Probleme fähig, daß ihre Ak tionen wohlerwogen sind und in einheitlichem Sinne zu- standekommen werden. Schober und Baugoin

nicht behaupten. Denn auch in der neuen Re gierung sitzt Baugoin. Wer glaubt, daß die ehrliche beiderseitige innere Abrüstung möglich wäre, solange Bau- goin Heeresminister ist? Wer glaubt, daß die Entpolitisie rung des Bundesheeres unter diesem Minister möglich ist? Die Wahlen waren Strafellawahlen. Bildet sich Herr Schober ein, daß eine Regierung, in der Baugoin sitzt, die Bundesbahnen von Strafella befreien wird? Baugoin geht in die Regierung als Agent des Herrn Seipel, um diese Regierung ohne Heimatblock

so schnell als möglich zu torpedieren. Die neue Regierung hätte die tatkräftige Mit arbeit der größten Parlamentspartei haben können. Es scheint, daß sie auf diese verzichten will. Die Verantwor tung für alle Verwicklungen, die unvermeidlich kommen müssen, wenn eine Regierung mit so schwacher Mehrheit die größte Partei des Landes zum Kampfe herausfordern will, werden nicht wir zu tragen haben. Die Regierungserklärung erfolgt erst am Freitag, wäh rend die Vorstellung der neuen Regierung in der heutigen

des Betriebes notwendige Ruhe im Personal auf recht zu erhalten. Im Zusammenhang damit verwahren sich die christlichen Eisenbahner dagegen, daß die öfter- reichischen Bundesbahnen wieder in den Mittelpunkt poli tischer Erörterungen gestellt werden. Wir höben eine Regierung! „Habeamus papam!" Wir haben einen Papst, ver kündet nach altem Brauche ein Kardinal, nachdem das Konklave der Kardinale einen neuen Papst gewählt, den versammelten Gläubigen. „W:r haben eine Regierung", werden auch gestern in den frühen

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Innsbrucker Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 21.09.1933
Umfang: 6
3 Donnerstag, 21. September 1933 Nr. 146 JwrtBbvueher fung JZ-. Die Alpine unter Kontrolle Wien, 20. Sept. (Politische Korrespondenz.) Die Bundesregierung hat im Jahre 1932 im Inter esse des österreichischen Kohlenbergbaues für alle in ländischen Kohlenverbraucher den Beimischungs zwang verfügt und damit der Industrie, dem Han del und Gewerbe und jedem einzelnen Haushalt eine empfindliche Belastung im freien Kohlenbezug aufer legt. Diese Belastung glaubte die Regierung der ge samten Bevölkerung

, die Oesterreichische Alpine Montangesell- schaft, sich der Verantwortung nicht be wußt zu sein scheint, welche ihr nunmehr gegenüber der Bevölkerung und der Regierung obliegt. Ungeach tet der Versicherung, daß aus der Aenderung des von der Regierung erlassenen Lohnzahlungsgesetzes der Arbeiterschaft keine Verkürzungen erwachsen werden, hat sie diese der Regierung gegebene Zusage nicht c ingeh alten und eine Kürzung der Deputate im Werte von 1 Prozent, eine Erhöhung des Wohnungs entgeltes im Werte

von 2 bis 3 Prozent und überdies für alle neu eintretenden Arbeiter durch Einzelver träge eine bis zu 11 Prozent gehende Herab setzung der Gedingsätze verfügt, Maßnahmen, welche allerdings einen bis laprozentigen Verdienst rückgang und eine Verschlechterung der materiellen Lage zahlreicher Arbeiterfamilien zur Folge haben konnten. Durch diese Maßnahmen, deren zeitliches Zusammen fällen mit den Maßnahmen der Regierung sich ver hängnisvoll auswirkte, wurde tendenziöserweise unter der Arbeiterschaft der Eindruck

erweckt, als ob diese Lohnkürzungen eine zwangsweise Folge der von der Regierung erlassenen Verordnungen über die Er streckung der Lohnzahlungsfristen im Bergbau und über die Bergarbeiterversicherung seien. In Wirklich keit konnten die Verordnungen über die Lohnzah lungsfristen infolge der vorgesehenen halbmonatlichen Gedingrevision überhaupt keine Minderung der Löhne zur Folge haben. Die Bergarbeiterversicherungsverordnung, die übri gens auch schon mit 1. August 1933 in Kraft trat

und der Arbeiterschaft ungeachtet der herrschenden wirt schaftlichen Not die großen sozialen Vorteile dieser Ver zierung wahrt, bedingt eine nur dreiprozentige Lohn belastung. Unter dem Druck der von der Regierung an gedrohten Schritte hat sich die Oesterreichische Alpine Montangesellschaft wohl zu einer teilweisen Zurück nahme der von ihr einseitig verfügten Maßnahmen verstanden, aber selbst in den Kundmachungen an die Belegschaften über diese Zugeständnisse hat die Gesell schaft die Verordnungen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 7 von 8
Datum: 26.10.1926
Umfang: 8
bezüglich der Annäherung an die Valorisie rung und die Kodifizierung des Veamtenrechtes nach dem deutschen Beispiel und wegen der Befreiung der Bundes angestellten von besonderen Landes- und Gemeindeabgaben erwiderte Bundeskanzler Dr. S e i p e I, die Regierung selbst habe die seinerzeitige Valorisierung der Beamtenbezüge als einen ihrer eigenen Programmpunkte erklärt und halte hier an fest; ebenso aber auch an ihrer Ueberzeugung, daß ein Ab- stecken zeitlicher Etappen der Valorisierung für die Wirt

schaft gefährlich werde. Die Regierung sowohl als auch die Beamten würden vielmehr die tatsächliche Entwicklung der Wirtschaft in der Zukunft zu beobachten und daraus ihre Schlußfolgerungen bezüglich ihres weiteren Vorgehens zu , ziehen haben. Die beamtenrechtlichen Forderungen würden, wie er schon früher erklärt habe, erst mit den gesetzlichen Personalvertretungen zu behandeln sein. Die durch beson dere Steuern von Ländern und Gemeinden bewirkten Un gleichheiten in den Bezügen der Bundesangestellten

festzulegen wäre. Die Beamten fürchten aber, daß auch bei einer günstigen Entwicklung der Wirtschaft die Regierung unter dem Drucke der öffentlichen Meinung und der Parteien manches im Budget unterlassen könnte, was für die Beamten gün stig und für die Wirtschaft erträglich wäre. Er machte fer- ner darauf aufmerksam, daß die frühere Regierung selbst eine Erhöhung des Lebensaufwandes von 18 Prozent bis November 1925 zugegeben habe und daß dieser Aufwand seither zweifellos noch gestiegen ist. Bezüglich

von 18 Prozent für die Erhöhung der Lebenskosten sei nachträglich durch die offizielle statisti sche Stelle rektifiziert worden. Me diese statistischen Be rechnungen sind jedoch nicht das Entscheidende. Enffcheibend ist die Grenze der Leistungsfähigkeit beS Staates und da ! stehen wir genau so wie die Regierung Ramek vor einer un- übersteiglichen Wand. In der Frage der Valorisierung bleibe ich bei meinen früher abgegebenen Erklärungen. Ich bin bereit, ihren Inhalt in solenner Form zu wiederholen

und dem Nationalrat eine offizielle Zusicherung über daS Prinzip und die Absicht der Regierung abzugeben. Finanzminster Dr. Kienböck versicherte, die Regie rung habe sich mit allen diesen Fragen auf das Ernsteste be- saßt, sei aber angesichts der Ergebnisie der früheren Prü- fung des Budgets zu keinem anderen Resultate gelangt. Die vom Bundeskanzler vorgelegten statistischen Daten seien keineswegs ad hoc errechnet, sondern diel früher zusammen gestellt und nur jetzt mitgeteilt worden. Eine Erhöhung

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Der Südtiroler
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Seite 2 von 6
Datum: 01.12.1925
Umfang: 6
Kreisen bekannt. Die italienische Regierung hat diese Meldung als unrichtig bezeichnet und erklärt, daß die Mai länder Mitteilung unzutreffend sei. Seit jener Zeit sind aber die Eroberungspläne der Faschisten neu erwacht. Die Faschisten Trients sprachen in ihrem Blatte „Jl Brennero" ganz offen von der Eroberung Nordtirols und berufen sich hiebei auf den italienischen Ministerpräsidenten, der nach ihren Aussagen diesen Plan billige. Gelegentlich der Feier des Marsches auf Rom, am 4. November, wurden

, sondern durch die Berufung dieser Kreise auf den italienischen Ministerpräsidenten ist das ursprünglich vielleicht private führte die Schwäche der Regierung dem Faschismus neue Hnbänger zu. Das stehende tzeer wurde bis auf etwa 200.000 Mann herabgesetzt und an die Offiziere erging der Befehl, sich nicht aukerhalb des Dienstes in Uniform zu zeigen, um das Volk nicht zu reizen. Einen groken Ceil der Anhänger erhielt Mussolini durch die unzufriedenen jungen Leute aus den Städten, ebenloviele durch die zurückgekehrten

- Kammern, die Vereinslokale, die Redaktionen und gegen alle sonstigen Rampfzentren des Sozialismus. Und die Faschisten gingen gründlich zu Merke. Alles wurde zerstört, in Brand gesteckt, und wer sich widersetzte, wurde nieder- gemacht. Bald verbreitete sich der Terror über fast ganz Italien. Die Regierung, machtlos und ohne Energie, ließ den Dingen ihren Lauf. Erst im August 1921 kam es durch -die Vermittlung des Kammerpräsidenten de Dicola zu einem Waffenstillstand, aber der Rampf nahm trotzdem

seinen Fortgang, wahllose Verbrechen gegen die Freiheit des Bürgers, selbst Morde — die Ermordung Matteottis ist nur die letzte einer langen Reihe — blieben ungelühnt. Zchlieklich griff der faschio, durch die Schwäche der Regierung er mutigt, auch in die Staatsgewalt ein. Er forderte die Entlassung ihm mißliebiger Beamten und setzte es durch, er bediente sich bei leinen „Ztraferpeditionen" der staatlichen Eisenbahnen, er bekämpfte die Regierung und untergrub ihre Autorität. Obgleich der Faschismus

seiner Ziele gewann Mussolini die Möglichkeit der Werbung um die Gewerkschaften. Damals schwebte ihm noch die Gründung einer Arbeiterpartei nach dem Muster der englischen Labour Party vor. Dem Rlal- Beginnen einiger Desperados ein Programm der italienischen Regierung geworden. Während die ersten Meldungen die Bevölkerung voll kommen ruhig gelaffen haben, zeigt sich jedoch jetzt, nachdem bekannt wurde, daß hinter den Plänen der Faschisten die königlich italienische Negierung steht, sawohl in der Stadt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 09.12.1930
Umfang: 8
der Arbeitslosenversicherung. Wir haben aber drittens unsere kulturellen Forderungen durchzusetzen. So bin ich überzeugt, daß bei der Schlagkraft unserer Partei es möglich sein werde, auch die neue Situa- tton erfolgreich zu bewältigen. (Stürmischer, anhaltender Beifall.) Für die Abrüstung. Dr. D e u t s ch: Ich zweifle gar nicht, daß am 9. Novem ber ein großer Fortschritt erzielt worden ist. Aber ich kann mich doch nicht dazu verstehen, diesen Fortschritt allzusehr zu preisen. Es ist wohl eine neue Regierung gekommen

, aber es ist noch nicht ersichtlich, ob diese Regierung das alte Un- recht gutmachen wird, das unser öffentliches Leben bisher beherrscht hat. Tatsache ist aber zweifelsohne, daß sich ein Teil, des Bürgertums vom Faschismus abgewendet hat. Sie haben eben in der Praxis gesehen, wohin ein Staat kommt, wenn er von Leuten vom Schlage Starhembergs und Bau- gorns regiert wird. Renner hat gemeint, es sei möglich, eine neue Variante zu finden, wechselnde Allianze mit den ver schiedenen Teilen des Bürgertums. Vor allem aber müsien

Kontrolle abrüsten. (Lebhafter Beifall.) Solange un sere Forderung nach Abrüstung nicht erfüllt ist. dürfen wir selbst nicht welcher und schwächer werden. (Neuerlicher Bei fall.) Ltto Sauer über die TaM der Partei. Dr. Bauer: Die taktische Hauptfrage auf diesem Par teitag ist. eine Antwort zu geben auf dre Frage: Wie ver halten wir uns gegenüber der gegenwärtigen Regierung und ihrer Mehrheit im Parlament? Wir haben im Parla ment eine Regierung, die sich auf 85 Abgeordnete stützt. Das sind nur zwei mehr

als die absolute Mehrheit. Rechts von ihr steht der Heimatblock, der von der Regierung aus- geschlosien ist und links von ihr stehen die Sozialdemokra ten. In dieser Lage ist eine sehr verschiedene Politik mög lich. Ich will zunächst die beiden Extreme, die möglich sind, darlegen. Die eine Möglichkeit wäre zu sagen: Wenn diese Regierung durch einen heftigen Kampf einer so starken Op- j Position wie wir es find, gestürzt wird, dann werden wir voraussichtlich eine Regierung mit Einschluß des Heimat blockes

bekommen, dann wird an'die Stelle dieser Regie rung d«.r Mitte eine reine Rechtsregierung kommen als Wiederholung des Experiments Vaugoin-Starhemberg. Nnd aus dieser Erwägung könnte man, und das ist das eine mögliche Experiment, zur Schlußfolgerung kommen: Unsere Aufgabe muß sein, zu verhindern, daß der Faschismus wie der in die Regierung komme. Wir müssen daher die gegen wärtige Regierung zu stützen versuchen, damit der Kurs nicht wieder nach rechts zurückfällt. Das andere mögliche Experiment wäre

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 14 von 18
Datum: 19.12.1931
Umfang: 18
ist die An wendung von Gewalt nicht allein ein moralisches Recht, sondern eine sittliche Pflicht. In letzter Stunde rufe ich der Regierung und >den bürgerlichen Parteien zu, sie mögen sich ihrer ganzen Verantwortung bewußt sein. Diesen Her ren dort (aus die äußerste Rechte zeigend) rufe ich dies nicht zu, weil ich weiß, daß sie keine Verantwortung haben. (Die ?kbgeordneten des HeimatblockeS beginnen, auf Triller pfeifen zu pfeifen.) Ihr Geist ist das Pfeifen, ihre Waffe ist die Faust. Sie mögen

der Eisenbahner rauben und dies, nicht die Sanierung der Bundesbahnen will die Regierung betreiben. Redner wandte sich gegen ine Bestimmung, daß, falls ein Einvernehmen mit dem Personal nicht zu erzielen ist, die Derwaltungskommission der Bundesbahnen endgültig entscheiden soll, da von den 14 Mitgliedern nur drei Mit glieder des Personals sind. Dafür sitzen andere in der Ver- waltungskommission, die nicht nur an den Lieferungen interessiert, sondern direkt Lieferanten der Bundesbahnen

Regierung. Im (Gegenteil, sie haben ihre Helle Fveudc daran, wie der gegenwärtige Bnndskanzler sich unausgesetzt bemüht, um in diesen schweren Zeiten dnrchzukommen. Er ersuchte um Mitteilung der Bestimmungen des Ueberein- kommens mit den Gläubigern und bezeichnete die Bestellung des Generaldirektors als eine der wichtigsten Fragen. Un bedingt notwendig sei es auch, eine Zinssußermäßigung durchzusetzen. Aus aufsehenerregender Vorfall in der Pfarrkirche in Inns bruck. Gestern früh um 6 Uhr ereignete

, um die Geschwore nen für den Freispruch zu gewinnen. Die Putschisten haben die Regierung für abgesetzt, die Verfassung für ausgehoben erklärt, sie haben die Bezirks- hauptmannschaften und Gemeindeämter besetzt, sie haben Gemeindepolizisten und Gendarmen entwaffnet, Abgeord nete verhaftet und Geiseln ausgehoben, sie haben Arbeiter wohnungen beschossen nnd sind in Arbeiterwohnungen ein gebrochen, sie haben zwei brave Arbeiter ermordet. All das bleibt straflos. Denn diese Republik ist verraten und ver kauft

über das Wohnungsproblem stattgefunden. Gleich zeitig haben in der letzten Zeit in allen Teilen des Landes Kundgebungen stattgefunden, in denen im Hinblick aus die Gehalts- und Lohnsenkungen der öffentlichen und privaten Angestellten die Wiedereinführung des Mieterschutzes und ein radikaler Abbau der Mietzinse verlangt wurden. Die Regierung beabsichtigt nun, das außer Kraft ge setzte Mieterschutzgesetz teilweise wieder einzusühren und die Festsetzung der Mietzinse den einzelnen Banaten zu überlassen. Stvafanträge

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 9 von 16
Datum: 17.09.1932
Umfang: 16
JUeüei md Saziaüsmus Schach dem Faschismus! Ein Wort zum Kampf der deutschen Ar-eiler Der Deutsche Reichstag ist, kaum daß er zusammenge- treten, wieder aufgelöst worden. Als Herr von Papen er kennen mußte, daß die Regierung ein Mißtrauensvotum bekommen wird, wie es noch keine Regierung erhalten hat, hat er wutentbrannt aus der roten Mappe die Auflösungs- ovder gezogen und dem Reichstagspräsidenten hingeworfen. Das Parlament hat der Regierung mit 512 gegen 42 Stim men das Vertrauen entzogen

. Jetzt streiten die Versassungsjuristen darum, wer im Recht sei: die Volksvertretung ober die Regierung, wer die Verfassung gebrochen habe: der Reichstagspräsident oder der Reichskanzler. Dieser Streit ist müßig. Tatsache ist, daß der Reichstag klar und deutlich und mit vernichtender Mehrheit dem Kabinett das Vertrauen entzogen hat, aber ebenso Tatsache ist. daß der Reichspräsident die Regierung stützt. Der Kampf geht nicht um das Recht, sondern um die Macht. Wäre Deutschland heute noch Rechts

- und Versassungs- staat, müßte der Reichspräsident die Regierung ihres Amtes entheben und versuchen, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen der Volksvertretung fände. So geschieht es in der ganzen Welt, wo Recht und Verfassung gelten. Aber in Deutschland gilt Recht und Verfassung nicht mehr, beide sind ein Fetzen wertloses Papier. Wenn der Reichstag nicht tanzt wie die Regierung pfeift, dann wird — der Reichstag einfach nach Hause geschickt. Die Hakenkreuzler schreien vom Verfassungsbruch! Ihnen steht

dies am besten zu, sie sind die legitimierten Schützer der Verfassung! Als die Regierung Brüning ge stürzt worden war und Herr von Papen mit der Bildung der Regierung betraut wurde, da verhgndelte der vom Reichskanzler in Aussicht genommene Reichswehrminister von Schleicher mit Hitler und seinen Gefolgsleuten mit sicherte dem Kabinett deren stillschweigende Unterstützung. Allerdings nicht ohne entsprechende Gegenleistungen. Hitler forderte die Auflösung des Reichstages und die Enthebung der preußisch

-„marxistischen" Regierung. Die Herren von der feudalen Reaktion willigten ein. Der Reichstag wurde aufgelöst, um Hitler die ersehnte Mehrheit zu sichern und am 20. Juli wurde'die preußische Regierung des Amtes enthoben. Ueber Berlin und Bran denburg wurde der Belagerungszustand verhängt und damit der kommandierende Reichswehrgeneral zum Herrn über Leben und Tod der Bürger bestellt. Die Verfassung und alle Grundrechte wurden unter nichtigen Vorwänden aus gehoben, nur weil Hitler dies wünschte. Am 20. Juli

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 04.05.1926
Umfang: 4
monatlich 5 2.50. Fm Italien monatlich L 12.—, vierteljährlich L 35.-—7 Nr. 101. Dienstag, den 4. Mai 1926. 14. Zahrg. It StreiüMle für MMg MtttmM MMÜM. - GWlÄUei! in MWü MM-, MM- M zMWsMMr«. - Jie BkkeiWM non Sur nnD Me. KB. Louöorr- 3. Mai. (1 Uhr 32 Mm. früh.) Amklrch Wird gemeldet: Die Kohlen- ^Handlungen sind abgebrochen «kdm. London, Z. Mai. (Briv.) gestrigen Verhandlungen Mischen Ser Regierung m Grubenarbeitern müssen als gescheitert be werben. Die Verhandlungen zogen

sich bis gegen in Morgenstunden hin. Um 1 Uhr nachts gab Sie jierung eine Bekanntmachung heraus, Sie als Ultimatum an die Bergarbeiter Mn werSen wußte. Die englische Regierung gibt it ihrer Ansicht Ausdruck, Satz eine Lösung Ser Efe nur durch Sie Dnrchführnng des Berichtes Ser glichen K o h l e n k o m m i s s i o n gefunden werden !!nt. Der Bericht der Kommission bezieht sich nicht nur rf die Reorganisation der Kohlenindustrie, sondern ver- !tgt auch eine vorläufige

^chemischen Fabriken und für die Bauarbeiter. Verhängung des Ausnahmezustandes der Regierung umfassende Vollmachten zur Auf- Erhaltung der Ordnung und zur Sicherung des Wirt- Mebens. Die englischen Truppen wurden nach les, Lankashire und Schottland gesendet. Mlgensalls die Polizei in ihrer Tätigkeit zum Schutze Mens und öes Eigentums der Bürger unterstützen MMn. Ferner wurden Vorkehrungen getroffen, daß 1 flotte, die zu einer kurzen Fahrt in See gehen soll, J .Hilfsmaßnahmen herangezogen

sind, noch immer zwi schen der Regierung und dem Gewerkschaffsrate weiter. M a c d o n a l 5 ist in geheimer M i s s i o n in einem Auto nach einem unbekannten Bestimmungsorte ab gefahren. M UMnL KV. London, 2. Mai. Das K a b i n e t t trat heute um 5 Uhr nachmittags zu sammen. Der Lordkanzler, der der Sitzung beiwohnte, begab sich nach Windsor, wo sich der König befindet. Premierminister Baldwin hat das Jnönstriekomitee öes Gewerkschaftskongresses für 9 U h r abends zu sich be rufen. Die Grundlage

der Erörterung soll bereits f e st gestellt sein. Die Regierung und die Gewerkschaf ten haben Vorkehrungen für den Fall eines all gemeinen A u s st a n d e s getroffen und Komitees für die Verteilung von Lebensmitteln bezeichnet. Die Gewerkschaften haben der Regierung eine Entschlie ßung übermittelt, worin die Modalitäten des A u s - st a n d e s dargelegt werden. Die Bergleute halten ihren unnachgiebigen Wi derstand gegen eine Herabsetzung der Löhne, Vermeh rung der Arbeitszeit, Abschluß von regionalen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 13.09.1932
Umfang: 8
beschließen sollte, morgen nachmittags eine Sitzung des Reichstages abzuhalten — bte Regierung hieraus die Konsequenzen ziehen und entsprechende Beschlüsse fassen werde. Ach wie versaMMreu... Berlin, 12. Sept. (VDZ.) Reichstagspräsident Goeh- ring empfing abends die Presse, um seinerseits zur Reichs-' tagsauflösung Stellung zu nehmen. Er hatte die Abstim mung bereits begonnen und eröffnet, als der Reichskanzler um das Wort bat. Ich habe dem Reichskanzler bedeutet, er würde sofort nach der Abstimmung

das Wort erhalten. Der Reichskanzler legte daraufhin ein Stück Papier aus meinen Präsidententisch, das ich zunächst nicht angesehen habe. Als ich das Resultat bekanntgab, hatte sich die Reichs regierung bereits entfernt und ich habe nun angenommen, daß der Reichskanzler nur mir aus diesem Zettel eine Mit teilung über seine Entfernung gemacht hatte. Ich habe dann gesehen, daß es sich um die Auflösung des Reichstages handelt und den Standpunkt eingenommen, daß eine Re gierung, die soeben

durch eine überwältigende noch nie da gewesene Mehrheit der Vertretung des deutschen Volkes gestürzt wurde, zur Gegenzeichnung eines solchen amtlichen Erlasses nicht das Recht hat. Erst in dem Augenblick, wo der Reichspräsident diese Regierung in den Stand einer geschäftssührenden wieder einsetzt, gewinnt auch die Ge genzeichnung dieser Regierung wieder Wert. Seuttum ist für Auflösv«, Berlin. 12. Sept. (VDZ.) Nach der Reichstagssitzung fand eine Aussprache zwischen den Vertretern der National sozialisten

über das von ihr verfolgte Programm entgegenzunehmen. Der Reichskanzler gab eine Schilderung der heutigen Vorgänge im Reichstag und betonte, daß nach Art. 33 der Verfassung der Präsident verpflichtet war, ihm als Vertreter der Regierung das Wort zu erteilen. Mit dem Augenblick der Uebergabe des Auflösungsdekretes, fuhr der Kanzler fort, war nach den Bestimmungen der Ver fassung der Reichstag aufgelöst. Die Abstimmungen, die der Reichstagspräsident darnach hat stattsinden lassen, sind verfassungswidrig

und damit rechtsungültig. Aus diesem Vorgang wird das deutsche Volk ersehen, daß es der Reichs regierung durch verfassungswidriges Verhalten des Reichs tagspräsidenten unmöglich gemacht worden ist, vor dem Volke einen Rechenschaftsbericht über die vergangenen drei Mynate zu geben und ihr Programm für die Zukunft mitzuteilen. Die kommunistische, aus Moskau zugereiste Frau Klara Zetkin ist vom Reichstag mit Andacht in ihren Deklamationen angehört worden. Die Erklärungen einer nationalen Regierung aber weigert

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Kitzbüheler Nachrichten
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Seite 1 von 12
Datum: 20.12.1924
Umfang: 12
Zustand ist auch für die heurigen Weih nachten nur ein schöner Spruch, denn gegenwärtig ist so ziemlich auf Der ganzen Welt Das Gegenteü der Fäll. Zn unserem lieben .Oesterreich kriesetts genau -so wie überall-,- kaum ist öer Gisenbahnerstreik zu Ende gegangen, sind öie Postangestellten sowie öie übrigen Beamten, Ae unter öer gegenwärtigen Teuerung leiöen, an Ae Regierung herangetreten mnö wollen eine Besserstellung ihrer zum Teil wirklich schlechten Lage. Hier ist öie Regierung Dem schönen

Weihnachtsspruch einigermästen gerecht geworben. Der Herr Minister-Präsident hat öen Abordnungen bekanntgegeben, daß Ae Regierung auch fürderhin öen guten Willen hat, ihren 'Angestellten zu helfen. Geben kann sie aber gegen wärtig nichts. Auch öie verlangte Weihnachtszulage nicht. Nachdem aber zum Ginkaufen Gelb gehört, -und öer gute Wille nirgends als Zahlungsmittel genommen wirb, ist öen Angestellten nicht geholfen. Mit leeren Taschen kann man keine Weihnachts- Einkäufe machen. Das spüren auch öie Geschäfte

, denn bisher ist es in allen Betrieben noch ziemlich still unö von einem guten Weihnachtsgeschäft ist ikaum irgendwo Ae Rebe. Wohl aber mehrt sich öie Zahl öer Arbeits losen Don Tag zu Tag. Änd wenn es in diesem Tempo weitergeht, öüifte es im Bezirke Kitzbühel an öie 300 £eute geben, öie ohne Verdienst sinö und öie Arbeitslosenunterstützung in Anspruch neh men. Daß es in den Fnöustrieorten unö den großen Städten noch schlimmer ist, kann man sich denken. Daß die neue Regierung öen Heeresminister Baugoin

vom alten Ministerium übernommen hat, 'können ihr öie Herren Sozialdemokraten nicht ver zeihen. Gar zu gern möchten sie halt öen Herrn Dr. Deutsch wieder auf diesen Posten bringen. Nachdem die Regierung aber Herrn Baugoin nicht fallen läßt, ist es leicht möglich, daß aus dieser kleinen Ärsache eine Haupt- unö Staatsaktion wird, öie für die allernächste Zeit öie schönsten Äeber- raschungen bringen kann. Nachdem in Deutschland die letzten Wahlen keine Entscheidung brachten und keine Partei eine wirkliche

Mehrheit hat, ist öer politische Zustand dort noch sehr unklar. Der bisherige Reichskanzler Dr. Marx ist zurückgetreten unö jetzt fragt es sich, ob es dem national-bürgerlichen Block möglich ist, -eine rechtsstehende Regierung zu bilden oder ob das Zentrum mit den Demokraten unö Sozial demokraten zusammen eine Linksregierung bilden werden. Wahrscheinlich dürfte öer erste Fall ein- treten. Eine große Freude an den künftigen Re- .gierungsarbeiten wird aber das deutsche Volk kaum erleben. Die Opposition

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Zeitungen & Zeitschriften
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 16
Datum: 29.02.1936
Umfang: 16
in Deutschland — politisch dadurch aus, daß in ihm der Parteienstreit aus- gefochten wird und daß die Regierung es oft als Regulator der öffentlichen Stimmung benützt. In diese Repräsentanten kammer, die als eine Konzesiion an den europäischen Geist gedacht wurde und wo sich wirklich die Parteienschichtung in Form einer gewissen Demokratie ausbildete — dringt auf Grund des liberalen Wahlrechtes der Wille der breiten Volksschichten ein und die Regierung laßt sich — indem sie hier vor allem das Budget vorlegt

, war gegen eine abenteuere che Asienpolitik, gegen den Isolationismus und für die Zu sammenarbeit mit den Großmächten und eine aktive Völker bundspolitik. Der Ministerpräsident dieser Regierung Hama- gutschi wurde am 14. November 1930 von einem nationa listischen Attentäter ermordet. Nach diesem Morde prokla mierte die faschistisch-militärische Propaganda als Endzrele der wahren „vaterländischen" Politik Japans Abwendung von der versöhnlichen Politik gegenüber China, Aörückea vom Londoner Flottenpakt

, welcher die „Verteidigungssählg- keit Japans schwäche" und die Schaffung eines asiatischen Weltreichs auf den Trümmern Chinas und der Fernost gebiete der Sowsetunion. Wirtschaftlich verlangte die mili tär-faschistische Bewegung die Einführung des „Staats- svzialismus". Die Realisierung des militärischen Planes folgte am 18. September 1931, als die Militärs gegen den Willen Schideharas ihre mandschurische Aktion einleiteten und die Regierung vor eine fertige Tatsache stellten. Gegen Jayresschluß 1931 kam die Seiyukai-Partei

wurden der ehemalige Finanzminister -der Minseito-Regierung. Jnonu, der sich einst gegen das übergroße Militärbudget wandte, Baron Dan, der Repräsentant der Mitsui-Finanzgruppe, und schließlich auch der Premierminister Jnukai von der „Bluts- Bruderschaft" ermordet. Auch die Seiyukai-Regierung ge nügte den Faschisten nicht! Die „Gesellschaft des Kaisers Dschimmu (Dschimmukai)", eine geheime terroristische Organisation, die Flotten- und Armeeofftziece umfaßt und im Jahre 1931 gegründet wurde

, und die „Schule der Liebe zum Heimatboden" (Aikyojuku), welche die These vertritt, daß Politiker und Großkapitalisten die Landwirtschaftskrise verursacht haben und daß des Kai sers Macht in seiner patriarchalischen Reinheit wiederherge- stellt werden müsse, organisierten zusammen mit der rassi schen „Blutsbruderschafts-Liga" eine Verschwörung, die miß lang. Aber auch die Seiykai-Regierung, mit ihren halbfaschi stischen Allüren, mußte gehen. Es wurde eine „nationale" Regierung mit einem überparteilichen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 16
Datum: 23.05.1931
Umfang: 16
angehen. Bei wem? Nun, vor allem einmal bei den ärmsten Teufeln, den Arbeits- losen, und bei den Beamten. Die sollen vom harten Ge- setz in ihren bescheidenen Einkünften verkürzt werden. Nun, und jene, die jenseits des Gesetzes stehen, die Herren Wirt- schastssührer und Bankdirektoren, find die gar nicht zu erz reichen? Oh, hier ist der Staat weitaus höflicher, hier läßt es die christlichsoziale Regierung mit einer zarten Empfeh lung bewenden, indem sie erklärt: „Don der Privatwirt- schaft erwartet

die Regierung, daß sie übermäßige Bezüge, die mit der heutigen Lage nicht im Einklang stehen, revi dieren werde/ Diese Mahnung hat die bürgerliche Regie- rung erst dann an die Wirtschaft ergehen lassen, als Wirt- schaftskörperschaften mit -einer kaum zu überbietenden Frechheit eine Aufforderung zum Sparen an den Staat richteten des Wortlautes: „Unter diesen Umständen er- Mt das Gebot der Sparung und Entlastung, auf das off genug in ernsten Mahnungen hingewiesen wurde, erhöhte Bedeutung und zeigt

den einzigen Ausweg aus der unheil- vollen Lage/ Mso, die Wirtschaft verlangte von der Re- gierung Sparmaßnahmen und Steuerentlastung, und diese wiederum gab der Wirtschaft dieselbe Mahnung als Re tourkutsche zurück. „Also. Hahnemann, geh' du voran, du hast die großen Stiebel an/ Neckisch, nicht wahr, wie Regierung und Industrie miteinander hakelziehen! Nur schade, daß uns allen die Lust vergangen ist, diesem neckischen Spiel zuzuschauen. Wieder einmal wird mit uns Schindluder getrieben

. Wie der einmal werden wir zum Schaden noch den Spott ha ben. Da ist eine Regierung, ob sie nun Ender. Schober, Baugoin oder Seipel heißt, im Grunde genommen ist es immer das gleiche, immer ist diese Regierung die nackte Interessenvertretung des großen Industrie- und Finanz kapitals. Auf der anderen Seite haben wir eine Handvoll Industrie- und Bankkapitäne. In den früheren Jahren waren Regierung und diese hohen und höchsten Herrschaf ten in den verschiedenen Direktionszimmern ein Herz und eine Seele. Da haben sie uns beide vereint

und da sangen die, die an unserem Glend schuld sind, die hohen Herren von der Industrie und den Banken, an, einander gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Jeder fürch tet, daß er die Verantwortung wird tragen müssen, jeder sucht jetzt den andern als den Schuldigen darzustellen. Die Industrie schreit, daß sie der Staat ausgefogen hat, die Regierung wieder hält ihren Freunden von gestern vor, daß sie Mst dieser am Boden liegenden Wirtschaft das letzte Mark aus den Knochen gesogen

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Innsbrucker Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 02.08.1936
Umfang: 8
nattenallsliW Regierung Burgos, 1. August. (Priv.) Unter dem Namen „Ausschuß für nationale Vertei digung" hat sich am 23. Juli mit dem vorläufigen Sitz in Burgos folgende Regierung gebildet: Miguel C a b a n e l l a, Divisionsgeneral, Andreas S a l i n q u e t, Divisionsgeneral, Miguel Ponte, Brigade general, Emilio Mola, Brigadegeneral, Fideae D a v i l l a, Brigadegeneral, Federieo Montaner, Oberst, Fernando M o r e n o, Oberst. P a r i s, 1. August. (A. N.) Die außenpolitische Aussprache der Kammer

. europäisches Direktorium fein dürfen, die kleinen Na tionen müßten ihre Stimme im Kapitel behalten. Unter dem lebhaften Beifall des Hauses gab der Außenminister sodann bekannt, daß die italienische und die deutsche Regierung die Einladung zur Fünferkon ferenz angenommen haben. Frankreich beanspruche für sich nicht das Geringste, fuhr der Minister fort, es handle sich nicht nur um eine Entspannung im Westen, sondern um eine allgemeine europäische Entspan nung. Die Interessen Deutschlands und die Frank

reichs könnten nicht außerhalb der europäischen Ge meinschaft verfolgt werden. Mit Bezug aus Danzig verfolge die französische Regierung eine Politik, die der Ausrechterhaltung der Autorität des Völkerbundes dienen soll. Mit Bezug aus Spanien erklärte der Außenminister dann unter ungeheurer Spannung des ganzen Hauses, er wolle unterstreichen, daß die Regierung in Madrid eine gesetz liche Regierung sei, deren Legitimität von nie mandem bestritten werden könne. Diese Regierung sei außerdem der Freund

Frankreichs und Frankreich habe gar keinen Grund, seine Sympathien verschweigen zu müssen. Die Ereignisse, die sich in Spanien abrollten, seien der Anlaß zu Polemiken und zu Angriffen auf die französische Regierung gewesen, die man beschuldigt habe, daß sie den G r u n d s a tz d e r N i ch t e i n m i - schung verletze, indem sie der spanischen Regierung W a s f e n l i e f e r e. Frankreich hätte das tun können, Hrre das. internatioML Recht zu verletzen, denn es Frankreich und Spanien

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 03.02.1939
Umfang: 8
Absperrung der Gendarmerie durchbrechen wollten. In dem Hand gemenge wurden mehrere Demonstranten verhaftet. Ein Teil der demonstrierenden Frontkämpfer be gab sich nach der Wohnung Spaaks, wo die beiden Prä sidenten des Frontkämpferverbandes und der „Feuer- kreuzler" von der Gattin Spaaks empfangen wurden und auf die Rückkehr des Ministerpräsidenten warteten. Berlin, 2. Februar. Im Dezember vorigen Jahres hatte die deutsche Re gierung der britischen Regierung ihre Absicht mitgeteilt, gewisse

, ihr auf Grund der deutsch-englischen Flotten abkommen zustehende Rechte auszuüben. Am 30. Dezember 1938 fanden in Berlin freund schaftliche Besprechungen hierüber statt. Die deutsche Re gierung sagte damals zu, der britischen Regierung eine schriftliche Mitteilung zuzuleiten. Am 18. Jänner dieses Schweden» König auf der Durchreise in Berlin Berlin, 3. Februar. Seine Majestät der König von Schweden traf auf seiner Durchreise nach Nizza am Donnerstag morgens in Berlin ein, um am Nachmittag daA Große Inter

und von der Aufrechterhaltung der sozialen Gesetzgebung gesprochen. Ferner hat König Leopold eine klare Trennung zwischen den Vollmachten der Regierung und des Parlaments gefordert und auf die Notwendigkeit hingewiesen, ohne weitere Verzöge rung die Verwaltungsreform durchzuführen. Jahres hat die deutsche Regierung der britischen Regie rung diese schriftliche Mitteilung zugestellt. Darnach wird Deutschland seine Unterseeboottonnage bis zur Parität mit Großbritannien ausbauen, angefangen im Jahre 1939, bis zur Erreichung

der vertraglichen Grenze. Ferner wird Deutschland die beiden derzeit in Bau befindlichen 10.000-Tonnen-Kreuzer so bestücken, daß sie aus Kreuzern der Unterklasse B zu Kreuzern der Unter klasse A werden. Hiermit nützt Deutschland ein ihm ver traglich zugesichertes Recht aus. Reue Grenzverletzungen durch Towjetruffen dnb. H s r n k i n g, 2. Februar. Die Regierung von Mandschukuo hat bei der Sowjet regierung durch den Konsul in Charbin scharfen Protest ein gelegt wegen einer neuen Grenzverletzung durch Sowjet

. B u d a p e st, 2. Februar. MTU. meldet: Wie die Sowjetregierung am Donnerstag nachmittags dem ungari- 'chen Gesandten in Moskau mitteilte, beabsichtigt sie, die Budapester Gesandtschaft zu schließen und eine in einem anderen Staate tätige Gesandtschaft. zu beauftragen, sie bei ver ungarischen Regierung zu vertreten. Die ungarische Regierung trifft dementsprechend Maßnahmen zur 'Schlie ßung der Moskauer Gesandtschaft. : Sie Bombenattentate in England 33 Verhaftungen London, 2. Februar. Auf eine Anfrage im Unter haus

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 07.12.1925
Umfang: 8
eine drückende Stimmung ausgelöst. Man war sich zwar der Schwierigkeiten dieses Planes bewußt, war jedoch der Meinung, daß der Völkerbund nicht direkt ablehnend diesem Plane gegenüberstehe. In maßgebenden Finanzkreisen hat 'Sdoch von Haus aus der Plan 'des Salzburger Landes hauptmanns keine Anhänger gefunden. (Wie wert die Selb ständigkeit unserer Regierung, dank des famosen Genfer Paktes, bereits gediehen ist. beweist das Verhalten des Vvl- ker'b-undes. der es unserer Regierung überhaupt schon ver argt

um 6 Uhr nach mittag dem Reichspräsidenten die Demission der Reichs regierung. Der Reichspräsident nahm die Demission ent gegen und ersuchte den Reichskanzler und die Reichsminister, bis zur Neubildung der Regierung die Geschäfte weiterzu- sü'hren. In eingeweihten Kreffen rechnet man wieder mit einer Regierung Luther. Ms der einzig mögliche und des halb auch wahrscheinlichste Weg zur Lösung wird eine Koa lition der bürgerlichen Parteien mit Ausnahme der Deutsch- nationalen

, die sich durch die Nichtanerkennung des Ver trages von Locarno von der Reglerungsteilnahme selbst ausgeschlossen haben, bezeichnet. Der Katzenjammer kommt noch! Der Vorschlag der Regierung, den Hausbesitzern sozu sagen als Abschlagszahlung auf ihre unerhörten Forderun gen binnen Jahresfrist den 6000fachen Mietzins zu gewäh ren. 'hat eigentlich nirgends Begeisterung gesunden. Selbst die Hausbesitzer sind mit der Großmut der Regierung unzu frieden. Es ist zwar die Erhöhung der Mietzinse auf das 6000fache ein schöner Batzen Geld

, der da aus den Taschen der Mieter geholt werden soll, aber, so sagen sich die Haus herren. wenn wir beim Nehmen sind, «dann lieber mehr! Der 6000fache Friedenszins gibt uns nicht das wieder, was wir vor dem Kriege 'besessen haben. Wir verlangen keine Ab schlagszahlung. sondern die vollen GoDzinse. So opponieren auch die Hausherren gegen die Regierung. Und in einer sehr stürmischen Versammlung, die kürzlich in Wien abgehalten worden ist, haben die Hausbesitzer die Regierung wüst be schimpft, weil sie nicht 'den Mut

hat, von den Mietern die volle Valorisierung der Friedenszinse und nebenbei die Uebernahme der Steuern zu verlangen, die heute schon auf Hausern liegen oder später beschlossen und ausgeschrieben werden. Außerhalb der Reihen der Hausbesitzer? Nun, da stößt der Vorschlag der Regierung nur auf erbitterten und ent schlossenen Widerstand. Die Regierung hat sich wohil bemüht, unter den Anhängern der bürgerlichen Parteien für i'hren Antrag Sympathien zu werben; so versuchte sie die bürger lich Preffe für den Abbau

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 12
Datum: 26.11.1930
Umfang: 12
. inneren Feind! Faschistenfreunde, Berufsputschisten und Hochverräter in Schuh nehmen und mit ihnen paktieren. Weg mit den innern Feinden aus der Regierung der Republik! Keiner ist berufen/ dieses Volk zu regieren oder mit zuregieren, der zwei Fünftel des Volkes als inneren Feind haßt. Warum Vaugoin nicht sehen will. Wien, 25. Nov. Von führender christlichsozialer Seite erfährt die „Christlichsoziale Nachrichtenzentrale" über die Auffassungen, die sich in der Partei nach dem Bekanntwer

den der Vorschläge Dr. Seipels herausgebildet hatten, u. a. folgendes: Der Vorstand des christlichsozialen Na tionalratsklubs hat sich rn eingehender Aussprache mit den Vorschlägen beschäftigt und ein Kommuniquee heraus gegeben. das die Bereitwilligkeit bekundet, den von Doktor Seipel angegebenen Weg zur Lösung der Krise zu gehen. Als besonders bedeutungsvoll wird empfunden, daß Doktor Seipel vom Statut einer künftigen Regierung spricht. Da mit ist gesagt, daß selbstverständlich die gegenwärtige Re gierung

nicht daran denkt, einer künftigen, aus einer neuen Grundlage zusammenzusetzenden Regierung im Wege zu stehen. In Wahrheit gibt es zwei Gründe, die einen Regierungs wechsel in diesem Augenblick sehr erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Bevor nicht bindende Abmachungen über eine Regierungs mehrheit und über die Zusammensetzung einer künftigen Regierung getroffen sind, ist eine Demission der gegenwär tigen Regierung ein Sprung ins Dunkle. Sie wäre zugleich eine Schwächung der christlichsozialen Partei

und der Stel lung des Bundespräfidenten; denn beide wären dann den Forderungen des Schoberblocks wehrlos ausgesetzt. Man kann sich nicht daraus einlassen, daß wochenlang keine Re gierungsbildung gelingt, weil wichtige Angelegenheiten der parlamentarischen Erledigung harren. Wenn irgend etwas in der ganzen Wett eine Regierung zwingen kann, nicht zu demissionieren, so ist es die An kündigung einer Partei, daß sie ein Mißtrauensvotum stellen wird. Daraufhin ist nach den parlamentarischen Gepflogenhetten

aller Länder die Regierung verpflichtet, sich der Opposition zu stellen und das Mißtrauensvotum abzuwarten. Wenn man fragt, wie d«e kritische Situation ausgehen wird, so ist die Antwort überaus einfach: Die Prestige politik muß aufgegeben werden. Die Forderung des Schober blocks, vor der Demission der Regierung nicht zu verhan deln, wäre nur dann keine Prestigepolitik, wenn der Schoberblock 67 Mandate errungen hätte. Die Situation kann vor dem Zusammentritt des Parlaments sofort gelöst

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 5 von 10
Datum: 15.10.1930
Umfang: 10
für die arbeitende Jugend unseres Landes steht auch in politischer Hinsicht ungeheuer viel auf dem Spiel. Wir haben gegenwärtig eine Regierung, in der der Innenminister und der Justizminister Faschisten sind. Ein Sieg der Christlichsozialen und des Heimwehrblockes würde bedeuten, daß die Mehrheit in der Regierung Faschisten wären. Das aber hieße: Auflösung sozialistischer Organisa tionen, Niederringen der Gewerkschaften, Verbot der Zei tungen und Versammlungen, das hieße, daß all das, was der Faschismus

des Christenmenschen sei es, auch bei persönlichsten Entschei dungen immer erst den Blick nach oben — „Zur Sache," meinte jetzt auch Weidelich, der Bankier. „Zur Sache?" sagte Braß verärgert, „ich bin aus dem Weg dazu. Es handelt sich darum, das westliche Randstück unserer Liegenschaften in der Achau abzustoßen.". „Ausgezeichnet," sagte Rösch, der Brauer, „wer willls nehmen?" „Die Regierung hat vertraulich wissen lassen, daß sie nicht abgeneigt wäre — das heißt unter Umständen —" „Haha," lachte Baurat Landolt

, „die Umstände sind da: Saure Wiesen — liegen tief — versumpft — Braß, Sie sind ein wunderbarer alter Fuchs — Braß lehnte würdig ab. Er bäte, diesen Ton zu ändern. Man erwarte mit dem letzten Zug den Regierungsrat, der sehr auf Formen hielte und der im Namen der Regierung jenes Grundstück übernehmen — „So schnell? — ’n Teufelskerl sind Sie doch, verehrter Braß! Was will denn die Regierung mit der Pfütze?" „Wenn Sie diese Tonart auch in Gegenwart des Ne gierungsrates beibehalten wollen, dann verderben

Sie —" „I wo werd ich! Aber unter uns —" „Unter uns. meine Herren; Es handelt sich um ein Waisenhaus, das unsere, ^reisregrerung schon seit lan gem —" „Fabelhaft! Waisenhaus! Direkte Edelpatina für unsexe Terraingesellschaft, der man ohnehin nicht überall so sehr gewogen —" „Und nun den Preis, bitte, lieber Braß?" „Der Bau des Waisenhauses soll an dreimalhundert- tausend —" „Schnickschnack! Was die Regierung uns für Grund und Boden zahlt, der —" „Der immerhin, wenn er entsumpst wird, unter Brü dern einen Wert

von —" „Meine Herren, um es kurz zu sagen: Grund und Bo den sollen der Regierung als Geschenk von uns —" „Geschenk!? Sind Sie verrückt —* „Ein Boden, der uns selber schweres Geld gekostet —" „Und der nach seiner Lage —" einer direkt idealen Lage!" „— einen Liebhaber wert pro Dezimal von min destens —* „Braß, nehmen Sie's nicht übel, wenn ich da 'n biß chen volksverständlich sagen muß: Sie Habs!" Braß ließ es diesmal lächelnd über sich ergehen: „Es braucht mich nicht zu haben, meine Herren

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 14.11.1930
Umfang: 8
. Berschlepimnssmanöver. Die christlichsoziale Regierung fühlt sich anscheinend in dem von ihr durch einen Verfasiungsbruch usurpierten Amte sauwohl. Der Herr Daugoin macht gar keine Miene, sich von dem Platze zu entfernen, auf' dem er nach dem klaren Urteil der überwiegenden Mehrheit des Volkes ein fach nicht mehr hingehört, von dem er also mit seinen kleri ^faschistischen Ministerkollegen ungesäumt zu ver schwinden hätte. Im Gegenteil, die Herrschaften wollen jede kostbare Minute ihrer Ministerherrlichkeit — das ist nämlich

noch nicht ihre Erklärungen zugesandt haben, welchen Personen die Rest stimmenmandate zufallen werden". Und dann wird er zählt: „Die ungeklärten Verhältnisse hindern auch, daß etwa jetzt schon Verhandlungen zwischen den Parteien über die Mehrheitsbildung im Parlament oder gar über die Zu sammensetzung der künftigen Regierung geführt werden." Weiter erklären die „christlichsozialen Kreise", die von Wien aus ihre Provinzpresse mit Meinung beliefern, „daß bei dem sogenannten Schoberblock noch die besondere Unklarheit

herrscht, daß er Abgeordnete ganz verschiedener Kategorien enthält, nämlich Landbündler, Großdeutsche und solche, die wie Dr. Schober selbst weder dem Landbund noch der Groß- deutschen Volkspartei angehören". Die Klebrigkeit der Minderheitsregierung Vaugoin- Seipel-Starhemberg offenbart aber zu allem Ueberfluß noch die fadenscheinigste aller dieser Begründungen, in der es heißt: „Die gegenwärtige Regierung ist nicht wie alle ihre Vorgänger vom Parlament gewählt, sondern vom Bundes präsidenten bestellt

worden" und „sie fußt daher nicht auf einem Beschluß des Parlaments, sondern auf der Ernen nung durch den Bundespräsidenten, der sie mit oder ohne vorhergehende Demisiion abberufen kann". Unglaublich, aber wahr ist, daß die Strafellapartei dann schließlich noch mit dem Argument gegen das schleunigste Abtreten der christlichsozial-heimwehrlerischen Regierung operiert, „daß eine voreilige Demisiion der Regierung ganz sicher wieder durch üble Gerück^emacherei zu Börfenmanövern benützt

würde." Als ob das interesiierte Ausland darin, daß die Partei der Bankenskandale und des Strafellismus am Ruder ist, eine Garantie erblicken könnte, daß bei uns in puncto puncti alles in der Butter ist! Natürlich sind alle die von den Christlichsozialen ins Treffen geführten Gründe, warum sie vorläufig noch an der Macht bleiben „müsien", nichts als Spiegelfechterei. Innerhalb ganz weniger Tage — dazu braucht es keinen Monat — wird alles schon so vorbereitet fern, daß die neue Regierung gebildet werden könnte. Technische

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 2 von 24
Datum: 28.04.1927
Umfang: 24
in die Hand nehmen mußte, um Oesterreich vor dem Unter gänge zu retten. Es ist deswegen nach der Lage der Dinge sehr wahrscheinlich, daß ein Regierungswechsel nicht eintreten, sondern daß Dr. Seipel auch weiter hin an der Spitze der Geschäfte bleiben wird. Beim Zu sammentritt des neugewählten Rationalrates wird sich die Regierung wähl einer Neuwahl unterziehen, es be steht aber tein Zweifel, daß sie wiedergewählt wird, wenn sie eine Wiederwahl nicht ablehnt. Die Wahlen sind vorüber und nun gilt

sind als beispielsweise wir Deutsche, vermag das Land der fortgesetzt wachsenden Bevölkerung nicht mehr Verdienst und Nahrung zu bieten. Die italienische Regierung muß deswegen an die Ableitung ihres Volksüb erfchusses nach dem Auslande denken. Mussolini ist aus 'diesem Grunde fortwährend auf der Suche nach neuen italienischen Kolonien. Dabei stößt er aber fortgesetzt auf fremde Interessen, indem sich bereits alle 'Länder der Erde in festen Händen befinden. Je mehr sich der italienische Diktator überzeugen muß

mehr fühlbar, daß der Deutschenfeind PoincarS an der Spitze der fran- zösischen Regierung steht und daß Außenminister Briand sich nicht mehr ganz durchzusetzen vermag. Deutsche Fragen und Wünsche interessieren heute in London und Paris weniger als die Fragen um China und Ostasien. In China scheinen sich große Veränderungen vor- zubereiten. Es ist der zähen Politik Englands gelungen, die in China interessierten Mächte zu einer gemeinsamen Stellungnahme zu bewegen. Man spricht bereits

Politik erklärt, 'daß Rußland die Erhaltung des Friedens wünsche, daß aber die russische Regierung die Pflicht habe, sich für jede Möglichkeit bereit zu halten. Zum Kriege dürften es die bolschewistischen Führer wohl nicht kommen lassen. Dazu dürften sie doch zu klug sein. Das heutige Rußland besitzt keinen einzigen Bundesge nossen und kann deswegen den Kampf mit einer Koali tion gutgerüsteter Gegner Nicht aufnehmen. Ueberdies ist die bolschewistische Regierung in Rußland noch lange nicht so gefestigt

, daß sie einen großen Auslandskrieg wagen könnte. In Japan ist ein Regierungswechsel eingetreten. Es wird versichert, daß die frühere Regierung nicht wegen auswärtiger Fragen, zum Beispiel wegen Chinapolitik zurückgetreten ist, sondern ausschließlich wegen inner politischer Schwierigkeiten. Japan steht vor einem Finanzkrach. Eine Großbank war in Zahlungsschwierig, ketten geraten und drohte in ihrem Sturze zahlreiche an- dere Geldinstitute mitzureißen. Die Bevölkerung wurde von Panik ergriffen und begann

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