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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 17.04.1935
Umfang: 6
stellen, daß die Regierung des Deutschen Reiches mit ihrer Handlungsweise in der Wet Ent täuschung und Unruhe hervorgerufen hat? Nachdem der französische Vertreter noch darauf hingewiesen hatte, daß Frankreich die Sicherheit, die es für sich verlangt, für alle will, schloß er mit folgender Erklärung: Die Welt darf nicht glau ben, daß die Regierung der französischen Republik mit dem Verlangen, mit dem sie den Völkerbunds rat beaustragt hat, das für die Wiederoersöhnüng der Völker notwendige Werk

eine Grundregel des internationalen Lebens und eine wesentliche Bedingung für die Erhaltung des Friedens ist, daß es ferner einem wesentlichen Prinzip des Völkerrechtes entspricht, daß sich keine Macht den Verpflichtungen eines Vertrages ent ziehen noch dessen Abmachungen abändern darf außer im Einvernehmen mit den anderen vertrag schließenden Mächten, daß weiter der Erlaß des Militärgesetzes vom 16. März 1-933 vonseiten der deutschen Regierung im Widerspruch mit seinen Prinzipien steht, daß sich Deutschland

mit dieser einseitigen Handlung kein Recht schaffen tonnte, daß diese einseitige Handlung, die ein neues Ele ment der Unruhe in die internationale Situation brachte, notwendigerweise als eine Bedrohung der europäischen Sicherheit erscheinen mußte» weiters in der Erwägung, daß andererseits die englische und französische Regierung unter der Zustimmung der italienischen Regierung der deutschen Regie rung bereits seit dem 3. Februar 1933 ein Pro gramm der allgemeinen Regelung bekanntgegeben hatten, das unter freien

und Englands dem Völkerbundsrate vorbringt, bekräftigt nur die Grundprinzipien einer Politik der internationalen Zusammenarbeit, die stets die Aktion der fascistischen Regierung zur Festigung der Sicherheitsbedingungen in Europa und zur Er haltung des Friedens inspirierten. Die zahlreichen von der fascistischen Regierung bei allen Gelegenheiten ergriffenen Initiativen, in denen Thesen miteinander in Widerstreit standen, bezeugen die Kontinuität dieser Politik und die Bedeutung der im Dienste des Friedens

gemachten Anstrengungen. Bei der Befolgung dieser Ziele der Zusammenarbeit und Verständigung, hat die fafcistische Regierung ihre Aktion auf eine präzise Vision der Wirklichkeit gegründet und gleichzeitig auf die gerechteste Wertung der Rechte und Inter essen aller. Gleichzeitig mit diesem Geist des Verstehen? ver bindet sie jedoch auch den entschlossenen Willen sich allem entgegenzusetzen, was die europäische Sicher heit bedrohen und den Frieden in Gefahr bringen könnte. Diesen Willen

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 14.01.1937
Umfang: 6
der Kategorie und der anderen angeschlossenen Wirtschaftszweige beige stellt. Die Gesellschaft bezweckt, der Regierung zum Nutzen der Nation ein für die wirtschaftliche Er schließung Äthiopiens geeignetes Instrument zur Verfügung zu stellen. D!e „Silberne' für General Berne Roma, 13. Jänner. Marschall Graziani, Vizekönig von Aethiopien hat dem Luogotenente General Verne, der jüngst an den Folgen einer Krankheit in Ostafrika ver storben ist, die silberne Tapferkeitsmedaille „ad memoriam' verliehen. 3l«l!eMt

l>« liIMch. MWeWWniIt» Kowno, 13. Jänner. Der litauische Ministerpräsident und Finanz- minister Tubelis hat sich in Begleitung seiner Gat tin auf einige Wochen zur Kur nach Italien bege ben. Zu seiner Verabschiedung hatten sich in Kowno die Mitglieder der Regierung und des Diplomatischen Korps mit dem deutschen Gesand ten Dr. Zechlin als Doyen an der Spitze einge funden. Englands KontrMOn London. 13. Jänner. Die brtüscke Regierung hat ihren Vertretern in Roma, Berlin, Paris, Lissabon und Moskau

ein Schriftstück zugestellt, das nähere Anweisungen zur weiteren Behandlung des Nichteinmischungspro- blems enthält. Dieses Schriftstück lautet in seinen wesentlichen Teilen: 1. Auf Grund des Inhaltes der nunmehr ein gegangenen Antworten auf ihre Mitteilung an die Regierung Italiens, Deutschland, Portugals und der Sowjetunion vom 24. Dezember v. I. ist die britische Regierung glücklich, festzustellen, daß grundsätzlich allgemeine Uebereinstimmung unter den hauptsächlich betroffenen Mächten darüber herrscht

ebenfalls aktiv verfolgt werden, und daß ein zureichendes und wirksames Kontrollsystem eingerichtet werden soll. 2. Was die Einrichtung eines Kontrollsystems betrifft, so ist es den Regierungen bekannt, daß der Nichteinmischungsausschuß einen detaillierten Plan für die Ueberreichung in den spanischen Hafen und an den Landgrenzen Spaniens ausge- arveitet hat, und daß dieser Plan gegenwärtig von den zwei Parteien in Spanien erwogen wird. Der britischen Regierung scheint es, daß dieser Plan

ohne Schwierigkeiten so erweitert werden könnte, daß er die Ankunft von Freiwil ligen und militärischem Personal sowohl wie von Kriegsmaterial zu Land und zur See in Spanien mit erfaßt. 3. Die britische Regierung erkennt an, daß die ser Plan, der eine Ueberwachung vorsieht, nur zu einer befriedigenden Garantie für die wirkliche Anwendung des Abkommens gemacht werden kann, wenn alle beteiligten Regierungen bereit sind, loyal und aus vollem Herzen ihre Verpflich tungen durchzuführen. Sie wird durch die Auf nahme

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 12
Datum: 10.08.1910
Umfang: 12
bemüht bleibt, unbeirrt von Urteilen Unberufener die Rechte der evangelischen Kirche zu wahren. Die k. k. Regierung ist sich ihrer Pflicht, die evangelische Kirche und die Angehörigen derselben in den ihnen gewährleisteten Rechten zu schützen, wohl bewußt, wie sie auch entschlossen ist, innerhalb ihres gesetz lichen Wirkungskreises und ihrer Machtsphäre jede tatsächliche Verletzung der klaglosen und guten Beziehungen zwischen den einzelnen Kon fessionen energisch zurückzuweisen. Wae die übrigen

in den erwähnten Berichten vorgebrachten Anregungen, Wünsche und Beschwerden anbelangt, so wird die Regierung dieselben einer objektiven und sorgfältigen Würdigung unterziehen ' Der Kultus- und llnterrichtsminister bescheinigt also dem evangelischen Obcrkirchenrat, daß die katho lischen Bischöfe den religiösen Frieden gestört hätten, weil einzelne den lateinischen Wortlaut des päpst lichen Rundschreibens ihren Geistlichen zur Kenntnis gebracht haben. Er sagt dies nicht frei und männlich heraus

, sondern unter allerhand dehnbaren Wen dungen und Blüten des Amtsstils, so daß der Minister gelegentlich behaupten könnte, er habe etwas anderes sagen wollen. Uebersctzt man aber den Erlaß ins gewöhnliche Deutsch, so sagt der llnterrichls- minister: „Weil die Regierung für den religiösen Frieden ist, bedauert sie auf das lebhafteste, daß dieser Friede durch die Veröffentlichung der Enzyklika in den Diözcsanblättern gestört wurde.' Die jüdische „Neue Freie Presse', die sich zum Obcrvormund und Protektor

des österreichischen Pro testantismus aufwirft, betont es auch, daß der Erlaß einen Tadel an die kirchlichen Kreise richte, nur zürnt das Rabbinerblatt, daß die Regierung nicht gleich Staatsanwalt und Polizei gegen die Bischöfe losgelassen hat. Der Kultusminister spricht in seinem Erlasse im Namen der Regierung. Somit greift diese schon zum zweitenmale die Bischöfe an. Das erstemal geschah cs in ihrem Regierungsorgan, dem „Fremdenblatt'. Die Regierung kommt zu Ihrem Tadel gegen die Bischöfe etwa nicht auf Grund

amtlicher Erhebungen, welche die „Beunruhigung' der Protestanten ergeben hätten, sondern einfach auf die Anklage des evangelischen Oberkirchenrates hin, welcher die angebliche „Beunruhigung' der Pro- testanten erfunden und der Regierung vorgetragen hat. Was dieser Oberkirchenrat sagt, glaubt die sonst so mißtrauische Regierung aufs Wort, weil sie daraus eine erwünschte Gelegenheit schöpfte, den katholischen Bischöfen eins anzuhängen und dadurch bei den Freiheitlichen mehr zu „Ansehen' zu kommen

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Volksbote
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Seite 2 von 12
Datum: 30.04.1931
Umfang: 12
BHte * — *r. » JRnTts8 »f e* Vmmerstag, ben SV. UpM 1W1 H gewerkschaften von Barcelona. Companys, der Hit Jahren fllr die Republik einaetreten ist. dem ab«, wie man glaubt, die Idee des Syirdiralis- mus wichtiger ist als der katalanische National- aedanke, zum Gouverneur. Die provisorische Regierung in Madrid übertrug fast gleichzeitig dieses Amt einem ihrer Vertrauensmänner. Der j Konflikt ist nun dadurch bcigeleat worden, daß i Companys von der Madrider Regierung, mit ' der er persönlich

zu müsien. Ein einziger Oberst ver- uchte durch eine herausfordernde Erklärung an >ie neue Regierung sich einen Ruhmestitel zu »erschaffen — er hat sich mit dem schlichten Ab schied ohne Pension begnügen müsien. Die provi sorische Regierung ist jetzt daran, sämtliche Offiziere aus die Republik zu vereidigen, wobei ste wohl hofft, daß dabei die im Herzen königs- ^ treuen Elemente von selber ausscheiden werden. Da aber sämtliche Offiziere formell noch an den ' alten, dem König gegenüber abgelegten Treueid

Primo de Rivera geteilt. Die natür liche Folge wäre die völlige Räumung der spa nischen Zone in Marokko. Solange xs in dieser Zone ruhig bleibt, wird man wohl rn Spanien auch unter der jetzigen Regierung nicht an solche Dinge denken. Wenn aber die Rifinbylen mer ken. daß ihnen der Wechsel der staatlichen Herr- chaft in Spanien eine neue Erfolgsaussicht ver- chafft, daß der Wille zur Beherrschung des nach barlichen ilfergestades am Mittelmeer schwankend geworden ist, dann ist bei dem zähen Unabhän

, um es über die Grenze zu ringen. Daher sah die Regierung siib sofort vor das Problem gestellt, die stürzende Wähning zu stützen. Zwar hat die Peseta noch nicht wieder den Tiefstand erreicht, auf den ste unter der Regierung Berenguer gesunken war. es ist aber dennoch genügend Anlaß zu emsten Sorgen vor handen. Die Arbeitslosigkeit hat sich nach dem Umsturz nicht verschärft, es macht sich aber unangenehm fühlbar, daß zahlreiche Wohlrätigkeltsvereine ihr Hilfswerk eingestellt haben. Es wäre noch zu früh

- und Versammlungsfreiheit beschneidet, mit erhöhter Gewalt ausgestattet. Zwei besonders auffehenmachende Vorkomm nisse beleuchten recht deutlich die Schärfe des Kampfes. Sobald die Agitation für Unter zeichnung des Volksbegehrens anhob, wurde der „Stahlhelm', das offizielle Verbandsblatt der Stahlhelmer, wegen grober Beschimpfung der preußischen Regierung auf drei Monate ver boten. Mit anderen Worten, es wurde ihnen während der ganzen Zeit, die zur Vorbereitung für den Volksentscheid zur Verfügung sicht

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Der Burggräfler
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Seite 7 von 20
Datum: 26.11.1904
Umfang: 20
-- BurggrLfl« ItS Statthalters Schwartzenau, des Fürstbischofs kndrici von.-Tricnt. und des Landessauptmanns xr. Kathrein, ergoß ' seinen 'Zorn über das Mili- |jt unb Dr. Jehly und bezeichnete die Schaffung jrs Provisoriums in Innsbruck an und für sich als ,inen Rechtsbruch/ — Die Versammlung nahm nach- irhevde Resolution an: „Die versammelte Bürger est Innsbrucks gibt ihrer Entrüstung Ausdruck zier die' Haltung der Regierung in der welschen Lniversitätsfrage und insbesondere

und die Drohungen der Regierung können die Bürgerschaft Innsbrucks.nicht einschüchtern, sind ihr vielmehr nur ein neuer Beweis der Deuts hfeindlichkeit jeder (!) österreichifchen Regierung und ein Ansporn, nicht >er zu ruhen, als bis das Schandmal (I) der welschen Fakultät und der Vertreter des deutschfeindlichen Regierung-systems, Baron Schwartzenau, für immer vorn Boden der deutschen Stadt Innsbruck der- schwanden sind.' Außer Dr. Frank sprachen noch Bürgermeister Sreil, der seine Hände in Unschuld wusch

der hl. Sterb sakramente.) 9.1. P. 25. November. (Privat.) Hier ist Kerr Lehrer War scher gestorben. Da« Begräbnis ? Sonntag, i'U Uhr nachmittag«. 9.1. P. Herr Lehrer «Barscher war ein tüchtiger Lehrer und vcganist und durch viele Jahre Mandatar dr« letholischr« Tiroler Lehrerverriue«. ZU»ge»rd»rte«ha«». l Wiltl) 24. November. (K.-B.) Im Laufe der lcbatte über die Regierungserklärung trat L e n a s s i t Errichtung der italienischen Universität in Trieft l und ersuchte' die Regierung,, diesbezüglichen

- Vereinbarungen sind nur mit einer verläßlichen Majorität möglich Und wären bei uns fehlerhaft und zugleich aussichtslos. Besondere Schwierigkeit für jedes; österreichische Kabinett- liegt darin, daß es nicht Immer -den Wünschet! derselben Parteien Rechnung -zu tragen vermag- wenn es damit , nicht den Empfindungen anderer nahetreten will^ Der Ministerpräsident ttitt der Behauptung, entgegen, als ob die Lahmlegung der Tätigkeit gewisser Landtage nur aus Opposition gegen die Regierung hervorgerufen wurde

das Dalmatinervolk nicht beleidigen wollte und auch nicht beleidigte. — Die slavischen Parallelklassen entsprachen dem vom Unterrichts minister bereits klargelegten Bedürfnis nach Lehrern. Sobald der in Aussicht gestellte Kompromiß zu stande kommt, wird die Regierung seine Grundlagen bereitwillig akzeptieren. :. - Bezüglich der Jnnsbrucker Angelegenheit verwahrt sich der Ministerpräsident vor allem, ent schiedenst dagegen, als ob er den leisesten Versuch gemacht hätte oder machen werde, auf die Aktion

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Der Bote für Tirol
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Seite 5 von 8
Datum: 22.03.1886
Umfang: 8
als „Haben' die wirklichen Erfolge einzustellen seien. Die von der Regierung bei ihrem Amtsantritte ge machten Zusagen hat er vorneherein als unerfüllbar betrachtet, vor allem wegen der Stellung der Regie rung über den Parteien, die weder constitutionell noch haltbar gewesen sei, dann auch wegen des Ein trittes der czechischen Dcclaranten in dieses Haus unter einer Verwahrung, die den Beginn einer Art Handel zur Folge gehabt habe, wo die gegenseitigen Interessen zum Austausche käme«. Es sei viel schlim mer geworden

, als im Jahre 1370, sogar in den bis dahin ruhigen Alpenländern habe man staats rechtliche Lager und auch dort stehe die Regierung auf Seite der Geaner. In Oberösterreich, wo man freudig der Reichsschulgesetzgebung die Wege gebahnt habe, wolle man die dafür gebrachten Opfer zunichte machen, rufe immer lauter nach vollständiger Durch führung der konfessionellen Schule und seien um diesen Preis die clericalen Stammesgenossen stündlich bereit, auch vitale Interessen des Staates zu opfern. Redner kann das laue

Verhalten der Regierung ge genüber dem Antrage Scharschmid nicht begreifen und ruft der Majorität zu: „Der Oesterreicher hat ein Vaterland und liebt es und hat auch Ursache, es zu lieben. Sorgen Sie, dass dieser Spruch auch wahr bleibt.' Abgeordneter Naic klagt über die Zurücksetzung des sloven schen Volkes, dessen Hintan setzung auf dem Gebiete der Schule namentlich an den Mittelschulen und darüber, dass die in dem slo wenischen Memorandum znsammengefafsten Forde rungen vom Ministerium unbeachtet

des Hauses ein einziger hochverehrter deutscher Priester sitze. Redner erinnert an die Geschichte der Gegenreforma tion, die in Böhmen noch nicht vergessen sei, wenn anch Stephan Fadinger in Oberösterreich vergessen sein möge, und fasst dann sein Urtheil für die Thä tigkeit ^>er jetzigen Regierung in den Worten zusam men, sie habe die Versprechungen der a. h. Thron rede von 1379 nicht erfüllt, sondern sortgewirtschaf- tet, wie es eben gegangen sei. Redner behauptet schließlich, mit einem solchen Mangel

an Ernst und einem solchen Aufwands an kleinlichen Mitteln sei noch kein Land regiert worden, als Oesterreich in der gegenwärtigen Aera. Abg. Dr. von Bertolini sagt, es sei für ihn und feine Genossen sehr schwer, ihr Verhältnis zur Regierung zu präcisieren, denn die Regierung sei, was Germanisierung, speciell die Errichtung deutscher Schulen im italienischen Sprachgebiete betrifft, ärger als das Ministerium Auersperg. Mit dem Worte Gregrs, dass die Deutschen das Eabinet Taaffe heilig sprechen sollten

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Volksbote
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Seite 2 von 8
Datum: 25.04.1940
Umfang: 8
«. — : norwegische Gesandte in Berlin, Herr Schelch, wurde, wie es in der amtlich«.BegrSn- dung heißt, „im Hinblick auf die deutschfeinoliche Haltung König Haakons und der alten norwegi sch« Regierung' aufaefordert, zusamm« mit dem gesamten Gesandtfchastspersonal Sinn« 24 Stund« das Gebiet des D«tsch« Reiches zu »«lassen. — Zwischen Litauen und dem Deutsch« Reich wurd« zusätzliche - Wirischafts- äbkomm« abgeschlossen, die eine Leträchtnche Verstärkung des Warenaustausches zwischen bei- den Ländern vorsehen

erfordern. Wei ters habe der Kriegsrat neue Beschlüsse aa einer unter allen Umstand« wirksamen Znfammen- arbett «nt« de« B«bündet« aefak ' ^ ein« Gehetmfitzuna, in welch« Minif Reynaud die verschieden« Anfrag« Über die Regierungspolitik und die KtteaMrmrg beant wortet hätte, versammelte stch vas fran Abgeordnetenhaus am 19.. April zu einer lich« Sitzuim and sprach dem MinisterprSfwen- t« einstimmig,das Vertrau« aus. Damtt hat Reyuaud die bisher schwankende innenpolittsche Grundlage sein« Regierung

entscheide» ge- festigt^— I« ein« Red« vor dem Senat ggb ,d« Ministerpräfident in Bezug auf die B«. ziehnna« Frimkreichs zu Italien bekannt, die fraitzSfifche Regierung habe vor und nach dem «lÄÄE mVÄ 8*52% L rotneu öcmötüt, vfty \tt geneigt fet» mir ihr in einem fnnndschastftchen EÄankenanstausch nach d« Grundlagm z« suchen, ans welch« man eine LMge «nd gerechte Regelung der zwffch« Lei- b« Ländern schwebend« Frag« in Angriff nehm« könnte. Äm gleich« Geists habe die stan- zöfisch« Regierung in den letzt

« Mitteilungen Hab« stch die genannten dtplomattschm Der- trewr in Anwesenhett des Quittnal-Botschast«s P«cy Loraine sowie d« verschied«« Mitglie der der Regierung üb« Me aktuell« Frag« besprochen, insbesondere über die neugegründete bttttsche Handelsgesellschaft fSt den Warenaus tausch mit d« südosieuropSssch« Staaten. Die Erötterung dieser Frag« habe wied« das Interesse Eroßvtttanni«s an der Erhaltung des Friedens-auf dem Bullau aufgezeiat. Keiner der mdostenropäisch« Staat« habe Grund z«r Be fürchtung

, daß England oder Frankreich seine Änabhängigken oder llnversehttheit bedrohe. — Außenminister Halifax erörterte dieser Tage mit ' ' ■' ' Laster Maisky die Frage der dem Sowl . Möglichkeit der Wiederaufnahme der Handels vertragsverhandlungen zwischen Großbtttanni« und der Sowjetunion. Diese Verhandlungen sind bei Ausbruch des finnisch-russisch« Krieges unt«broch« worden. Die Sowjetunion hat schon vor einig« Zett d« Londoner Regierung zu wiss« gemacht, daß ihr die Wiederaufnahme der selben erwünscht wäre

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Alpenzeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 27.12.1936
Umfang: 8
l — W Text vas Doppelte. lodesan^?tg>>n u. D>Znt» >a>iun^en ì.'ire t---, 55 nanz ìì Z— redaktlon. Nation Lire ? - Steine Vorigen eigene! Toris. V?;a,»or«iit» fDc>rau»ke,ahli) ?In,elnummer <N Zem» Monatlich L. S.--« vicrl«Ii>1l>slich L -fialb>àlirltch L. 27.^ Jährlich L- Ausland iàhri lì. I«1—» Foridauernkie Annahm« nerpüiiiilet ^ur Höhlung, ßß. Italiens Außenpolitik bleibt unverändert Roma, 26. Dezember. Der jüngste Beschluß der französischen und bri- äschen Regierung, die Ex-Legationen der beiden

sich der amerikanische Kriegsminister lobend über die Fortschritte in der Mechanisierung des amerika nischen Heeres aus. in der er sich über alle aktuellen inner- außen politischen Fragen äußert. Auf innerpolitischem Gebiet gibt der Minister präsident der Ueberzeugung Ausdruck, daß die durch ein Parteienkompromiß erfolgende Lösung des Problems der Wahlrechtsreform eine allge meine Entspannung und erfolgreiche praktische Arbeit ermöglichen werde. Die Regierung und die nationalgesinnte Bevölkerung hätten

an der Regelung der mitteleuro päischen Fragen teilzunehmen. Leider seien die günstigen Symptome, die die gewünscht friedliche Verständigung fördern könnten, bei einzelnen Staaten noch nicht zu beobachten, weshalb auch noch nicht gesagt werden könne, wenn die Zeit für die Regelung reif sein werde. NM». Konsulat in Addis Abeba Der Beschluß der Regierung von Bukarest durch Minister Sola der italienischen Regierung zur Kenntnis gebracht. Bukarest, 26. Dezember. Der Außenminister hat gestern vormittag

dem italienischen Minister in Bukarest den von König Carol genehmigten Beschluß der rumänischen Re gierung, in Addis Abeba ein rumänisches Kon sulat zu errichten, mitgeteilt. Antonesco bat Minister Sola, diesen Beschluß raschestens der italienischen Regierung zur Kennt nis zu bringen und deren Zustimmung zu er beten. ^.und Griechenland hebt sein« Legation in Addis Abeba auf Athen, 26. Dezember. Mit heute veröffentlichtem Dekret wurde die griechische Legation in Addis Abeba aufgehoben. Oer sranzos. Botschafter

ehemalige russische Kaiserreich und ein Drittel des ehemaligen spanischen König reiches. Zwar habe er seine anfänglichen Erfolge in Ungarn und Deutschland nicht aufrechterhalten können, doch sei es ihm gelungen, mit Hilfe von Wahlurne und Gewerkschaften eine schwere ' 'vo- thek auf die Zukunft Frankreichs zu legen. Der Verfasser weist dann eindringlich darauf hin, daß die sowjetrussische Regierung und die Dritte Internationale ein und dasselbe seien. Sie seien wie zwei Fazetten desselben Glases. Tardieu

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 4
Datum: 24.11.1862
Umfang: 4
strllung des Ordinariums auf eine geringere Summe nicht präjudizirt werden solle. Der Kriegsminister behielt sich bezüglich des gefaßten Beschlusses die Er. klärung vor. — Nachdem dir Berathung über daS .Kriegsbudget schon geschlossen war, interpellirte Dr. Gislra den Kriegsminister bezüglich der NachtragS- fordcrung für die modenesischen Truppen. Trr Kriegs minister verlas darauf eine Erklärung, aus der her, vorging, daß die Regierung allerdings einen Nachtrags« kreditsür diese Truppe

» dem Hause vorzulegen beabsich tige. Auf eine weitere Anfrage des Abgeord. Dr. Giskra, warum der Erlös für die nach Amerika verkauften Kanonen und Gewehre nicht im Budget angeführt sei, erwiderte der Kriegsminister, eö werde dieser Betrag in das Budget des nächsten Vrrwaltuugsjahrcs aus genommen werden. — Schließlich wurde noch die Budget-Abtheilung: „Stempel, Taren und Gesälle' erledigt. Wien, 2t. Nov. Die ncuesteNote der österreichischen Regierung in der deutsch-dänischen Angelegenheit, welche von vem

Hrn. Grasen Rechberg an den Hrn. Grafen Wimpffen gerichtet ist, finden wir im „Botschafter' veröffentlicht. In dieser Note spricht Hr. Graf Rech berg seine Freude darüber aus, daß er sich mit der Regierung Großbritanniens in den meisten Punkten ui vollst^'idigcr Uebereinstimmnng befinde, doch sagt der Hr. u-t,nister wieder: „Um die Verantwortlichkeit des laiserllU .kN Kabincts zu decken, muß ich zwar hervorheben, daß in dieser Sache die Jntercession einer dritten Macht ihre Gränze finden müßte

Gul. den, seine Zustimmung ertheilt. Deutschland. Frankfurt a. M., 20. Nov. Dem „Fr. Anz.' zufolge ist dem „deutschen Reformverein' die Nieder- lassung in hiesiger Stadt (.ebenso wie früher dem Na- tionalvereine), und zwar durch das Polizeiamt, nicht gestattet worden. Vom Niederrhein, 13. Nov. Das „Mainzer Journal' enthält von unbefangener Feder eine „Dar stellung der Lage der Dinge in Preußen,' der wir Folgendes entnehmen: »Während die Regierung durch Deputationen, Maß regelung einzelner Beamten

Auflösung des Abgeordnetenhauses die Staats- regierung, an ihrer Spiye der pfiffige und superkluge Hr. v. d. Heydt, sich verrechnet hat, indem sie hoffte durch Beeinflußung eine «bessere' Kammer zu bekom men, statt dessen aber das Gegentheil erreichte, — so geht es ihr nunmehr auch mit ihren »ruesten Manipu lationen zur Wiederherstellung der „Autorität.' Die Zeiten sind Heuer ganz andere alS im Jahre I35V. Da mals ließ man sich AlleS g'fallen, um nach den Siür- wen des JahreS 1843 nur wieder zur Ruhe

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 14
Datum: 24.11.1876
Umfang: 14
Petenz de« ReicharotheS für die Reform der politische«» Lerwaltuog, uod wendet sich gegen daS Institut der Bezir!«vertretungru und beantraZte» Administration«» gemeinden. Abg. Dnnaje»«ki spricht sich entschieden gegen die Au«schußanträge au», welche nur dahin zielen, die staatliche Bureaukratie zu verwehren. Abg. Heilsberg und Genossen überreiche» eine Interpellation a« d« Regierung, betreff« eine« Cir- culareS, das angeblich an die BezirkShauptwaun- schafte» und Gemeinde« mit der Weisung

eine interessante Debatte über den Titel.Dispvsinvndsvnd' statt. Im Autjuge belichtete schon unser Telegramm im vor gestrigen Blatte über den Verlaus dcr Sitzung. E« se« uns hier nur noch gestattet, ans die Rede des PreßministerS Dr. Unser zurückzukommen. Dcr Minister sagte u. A.: Niemals habe die Regierung im Entferntesten daran gedacht, eigen» nur Organe dazu zu bestellen, Allee, was die Regierung thut, zu loben, Alle« ausgezeichnet zu finden und etwa die Minister selbst «och in eigenen Artikeln hervorzuheben

. — Im Gegentheile wurde stets dafür geHallen, daß die Anerkennung gerade solcher Organe, welche sonst gegen die Regierung sin», derselben vielmehr nützen, als ganze Reihen c-gen« bestell!« Lobortikel. Niemals habe noch die Regierung Auftrag g'geben, das Par lament oder einzelne Abgeordnete anzugreifen oder herabzuwürdigen und ich müßte, sagt der Minister, weine eigene Vergangenheit und meine tiefste Ueber zeugung verleugnen. wenn ich jemals irgendwie hiezu Auftrag gegeben hätte. So zum Beispiel war bei dcr

orientalischen Debatte die Regierung im Interesse deS Parlamente« der Meinung, daß es besser wäre, dieselbe nicht einzuleitcu, wie denn auch die Debatte trotz der brillanten Schlußrede doch nur in Sand verlausen sei. Diese Ansicht, dax eine Debatte nicht zweckmäßig sei, hat die Regierung auch ausge sprochen und die» wurde von Offiziösen, wie eS wenigstens scheint, zum Anlaß genommen, gegen daS HauS und einzelne Abgeordnete in ungeziemender Weife aufzutreten, ohne daß die Regierung die geringste Schuld dafür

zurückgeblieben. Nun steigen wir die breite Treppe zur zweiten Etage empor. Die beiden ersten Gemächer, so wir durch- »ustern, werden die „Pilgerzimmer' genannt; jeden- DaS Preßzirkular betreffend, muß der Minister bitten, doch überzeugt zu sein, daß dalselbe einzig und allein durch dir Vorgänge in Tirol und Dal- matien veranlaßt wnrde man thut der Regierung und dem einzelnen Mipister sehr Unrecht, wenn man die« als ein Zeichen beginnender Reaction dargestellt habe, und als ein Zeichen de« Strebens

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Volksbote
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Seite 2 von 12
Datum: 06.11.1930
Umfang: 12
des Sanptorgane« der in Deutschland führenden Zentrumspartei und des persönlichen Sprachrohrs von Brüning über die Person de» Grafen d'Ormesson hinaus an die Adresse der französischen Regierung gerichtet stnd. Die Sozialdemokratie ist anher den bürger lichen Demokraten und den Kommunisten die einzige Partei, die von Mussolini nichts wissen will und gegen seine Wort« absolut Watte im Ohr hat. Das regierend« Zentrum sagt, wir haben ebenfalls noch Watte im Ohr, aber wir können sie auch herausnehmen. Streit

haben. Jeden falls [oben die vreußifchen Behörden den Tat bestand der strafbaren Begünstigung für gegeben an und leiteten eine Strafverfolgung gegen Franzen ein. S enbar von der Ansicht ausgehend, daß ein eiminister nicht mehr al» unparteiischer Hüter polizeilicher Ordnung in seinem eigenen Lande gelten dürfe, wenn er in einem anderen Lande einen Täuschungsversuch gegen die.Polizei begehe, teilte Dr. Wirth am 27. Oktober der braunschweigischen Regierung mit, daß er sich die weitere Auszahlung der Polizeigelder

Kundgebungen in Prag Erklärungen ab. Die Vorgänge in Prag hätten das deutsche Volk mit Recht erregt und empört. Dir Erfolge deutscher Tonfilme seien der Anlaß zu wüsten Demonstrationen gegen die deutsche Kunst und gegen das Deutschtum überhaupt ge wesen. Die Boykottbeweaung gegen die deutschen Tonfilme sei vom Magistrat und einem großen Teil der tschechischen Prelle gebilligt worden. Unmittelbar nach den ersten Demonstrationen habe der deutsche Gesandte in Prag bei der dor tigen Regierung interveniert

Mehrheiten abgelehnt worden find. Bald führten die Kommunisten, bald die National sozialisten die Verwerfung der einzelnen An trag« herbei, bis schließlich keiner mehr Übrig blieb, sodaß der Regierung vorläufig völlig freie Hand in Betreibung der RevifionswSnsche verbleibt. Der Standpunkt der deutschen Regierung ist bekannt und unverändert. Sie ist einhellig der Meinung, daß zunächst im eigenen Hause finan zielle Ordnung geschaffen werden muß, bevor an den Versuch herangeganaen werden kann, die Gläubiger

für eine Revision zu gewinnen. Die Opposition ist der gegenteiligen Meinung: bevor der Poung-Plan nicht neu geregelt, sei jeder Sanierungsversuch doch nur haltloses Flickwerk. Diese beiden gegensätzlichen Anschauungen sind in der Ausschußsitzung aufeinander geplatzt und gleiches wird später im Plenum des Reichstages geschehen, wenn die Parteien von neuem mit ihren Reviflonsanträgen anrücken. Aber man darf nach dem Verlauf der Ausfchußbsr rtung stark vermuten, daß im Plenum eine Einigung mit der Regierung

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Der Burggräfler
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Seite 4 von 8
Datum: 23.01.1918
Umfang: 8
der Erkenntnis nicht verschlossen, daß auf dem Gebiete des Gemeindemahlrechtes die demokratischen Prinzipien stärker als bis-! her zur Geltung gelangen müssen. Dabei sei sich die Regierung natürlich vollkommen be wußt, daß jede Wahlrechtsreform bei uns neben der demokratischen auch eine nationale Seite habe. In Oesterreich könnet eine solche Reform die Verschiebung des nationalen Kräfteverhältnisses herbeiführen.deshalb könne und dürfte in Oesterreich keine Wahlrechtsfrage gelöst

, fo liege die nationale Umwälzung weder in Be strebungen der Arbeiterschaft, noch könnte sie die Regierung zulassen. Es wäre geradezu ein unerträglicher Gedanke, daß etwa dem deut schen Volke durch eine irgendwie mit dem Krieg zusammenhängende Reform auch nur die min deste Benachteiligung oder Kränkung zugefügt würde. Die Regierung habe daher in ihrer Er klärung gegenüber den Vertretern der Ar beiter ausdrücklich den Vorbehalt gemacht und hiefür auch volles Verständnis gefunden, daß die Reform

nur unter Anpassung an die be sonderen nationalen Verhältnisse in den ein zelnen Ländern durchgeführt werden könnte. Die erschienenen Abaeordneten aus Böhmen erklärten, daß für Böhmen die Wahrung des nattonalen Besitzstandes, die Durchführung der nationalen Zweiteilung und Selbstverwaltung zur unerläßlichen Voraussetzung habe. Der Ministerpräsident nahm diese Erklärung ent gegen. Die Forderungen der Sozialdemokraten an unsere Regierung. Die „Arbeiterzeitung' veröffentlicht eine Er klärung des Parteioorstandes

der deutschen Sozialdemokratie in Österreich, in der es heißt: Die Pateivertretung hält eine Beruhigung der Arbeitermassen nur unter den folgenden Voraussetzungen für möglich: 1. Wenn die Regierung vollkommen be ruhigende Zusicherungen darüber geben kann, daß sie die Friedensverhandlungen in Brest- Litowsk nicht an irgendwelchen territorialen Forderungen scheitern lassen wird: daß sie die Hindernisse, die dem Friedensschluß entgegen- stehen, durch vorbehaltlose Anerkennung des unverfälschten demokratischen

Selbstbestim mungsrecht der umstrittenen Länder aus dem Wege räumen wird: wenn die Regierung die Vertrauensmänner der Arbeiterschaft über den Stand der Friedensverhandlungen freimütig unterrichtet, sie ständig über die Verhandlungen im Laufenden hält und ihnen den gebührenden Einfluß auf den Gang der Verhandlungen nicht verweigert. 2. Wenn die Regierung einer gründlichen Reorganisation des Verpflegungsdienstes zu- stimmt, insbesondere der Gleichstellung der Selbstversorger mit der übrigen Bevölkerung

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 5 von 12
Datum: 04.01.1902
Umfang: 12
. ES wird in diesem Antrag der Landtag aufgefordert, den Opfern dieser Vorgänge sein Mitgefühl, sowie seine Ehrfurcht anSzusprecken und eine Summe von 190.000 Kroueu zur Unterstützung der natio nalen Märtyrer zu votieren. — Die Rüthenen brachten einen Antrag auf Gründnng einer ruthe- nifchen Uuiverfität. — Der Generalberichterstatter des LandeSansschnsseS Graf StaniSlaus Badeni beantragt die Bewilligung eines vi ermonatli chen Budgetprovisoriums und eine Resolution, durch welche die Regierung aufgefordert

er in die Lage versetzt werde, das Budget ordnungsmäßig und rechtzeitig zu erledigen. Darin liege eine Bagatellisierung des Landtages seitens der Regierung. Was den Antrag auf Bewilligung des Budgetprovisoriums betreffe, so handle es sich hierbei um eine Vertraue»lSfrage. Redners Partei habe aber kein Vertrauen zum LaudesauSschusse, beziehungs weise dessen Mehrheit, sie sei vielmehr vom größten Mißtranen gegen diese erfüllt, da die parteiische Gebahruug des Landesausschusses mit den Landes geldern

, die sich als unverschämter Zynismus darstelle, von der überwältigenden Mehrheit des Volkes verurtheilt werde. Die Regierung hätte auch schon längst wissen müssen, dass von dem gegen wärtigen Parlamente keine erfolgreiche Thätigkeit zu erwarten sei; wenn die Regierung ihre Pflicht erfüllte, so hatte sie das jetzige Parlament nach Hause geschickt und das allgemeine und directe Wahlrecht oktroyiert. — Nach dem Schluss worte des Berichterstatters Abg. Graselli, der die Ausfälle des Zlbg. Dr. Schusterschitsch zurückweist

zwischen diesen streitenden unversöhnlichen Gruppen steht das Centrum. Es wird der ganzen Diplomatie seiner Führer bedürfen, um in der Commission eine Mittellinie zu finden, auf die sich auch die Regierung einlassen könnte. Was die Zusämmensetzüng der Zollcommission anbelangt, so besteht die selbe aus 28 Mitgliedern. Darunter befinden sich acht grundsätzliche Gegner des Entwurfes, während die übrigen 20 Mitglieder grundsätzlich auf dem Boden des Entwurfes stehen. Leider sind aber diese zwanzig über die Höhe

. Die Wirtschaftspolitik der katholischen Partei i« ZZetgien dürften sich alle liberalen Parteien zum Muster nehmen. Belgien hat seit 17 Jahren eine katholische Regierung. Im Jahre 1884 hat das katholische Volk Belgiens die freimaurerische Regierung gestürzt, die sechs Jahre die Herrschaft inne hatte. Damals war ein Deficit die ständige Erscheinung im Budget. Im Jahre 1881 betrug es 6,060.352 Franken; 1882: 15,211.844; 1883: 18,253.868 und 1884:16,237.234 Franken. Im ganzen hatte die liberale Regierung vom Jahre 1878

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Volksbote
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Seite 2 von 8
Datum: 30.03.1939
Umfang: 8
Ee-2 —M,18< w-s- ... ~ ; er aber über den Inhalt der betreffenden Be sprechung nichts ' bekanntgeben könne. Unterstaatssekretär Butler erklärte einem änderest Fragesteller, daß die Moskauer Regierung am 18. März mit dem Vorschlag der-''Einberufung einer Konferenz ver schiedener Machte zwecks Besprechung der Möglichkeit einer gemeinsamen Aktiost heran- getreten sei.' Die britische Regierung, die sich mit änderest interessier eifrigen- Beratungen be m en Negierungen gen Beratungen vesinde, halt

es jedoch für vesser, diese Ber andlungen auf dem normalen diplomatischen Wege zu führest. ' DomineNstlinister Sir Infkip gab bekannt, daß die Regierung einen Gesetzentwurf studiere, der den in den b ri ti.s ch en Man- dgtsg^ebie.te.n ansässigen Ausländern die EnverhUng 5er britischen Staatsbürgerschaft ermöglicht. ^ h.> Dem ,Arbeiterparteiler Henderson antwor tete Butler,' daß die Beratungen zwischen Großbritannien und Aegypten bezüglich der Grenzziehung zwischen dem Sudan und Ital.-Ostafrika beendet

seien und der italienischen Regierung ein Memorandum mit den diesbezüglichen anglo-ägyptischen Dor- schlägen.sowie ein weiteres-Memorandum mit oen'britischen Borschlägen bezüglich der Gren zen zwischen Britisch-Somalien und Kenya einerseits und' Ital.-Ostäfrika andererseits überreicht worden sei. Weitere Besprechungen werden stattfinden, sobald die italienische Re gierung ihren Grenzregelungsvorschlag be treffend Keyya und Somalien mitgeteilt habe, um die Grestzverkehrsverhältnisse zu ver bessern

der fran zösischen Regierung mitgeteilt hat, daß diese Abkommen nun nicht mehr als in Kraft stehend angesehen werden könnten. Im weite ren kündete Daladier die Veröffentlichung des Briefes vom 17. Dezember an und behauptete, daß in ihm erklärt worden sei, durch die Er oberung Aethiopiens und die Schaffung des italienischen Imperiums seien neue Rechte zugunsten Italiens geschaffen worden, und fügte hinzu, daß Frankreich diese Begründung nicht annehmen könne. „Ich habe gesagt und halte es aufrecht,' rief

, die man für die weitere Entwicklung der europäischen Außen politik erwartet. Man hofft, daß vielleicht der Fall Madrids doch vom Duce als Gelegenheit genommen wird, um seine Ansprüche an Frankreich näher zu präzisieren. Die fran zösische Regierung will jedenfalls auf keinen Fall den ersten Schritt zu einem offiziellen Verhandlungsbeginn tun, sondern unbedingt abwarten, bis Mussolini die italienischen. An sprüche, sei es.auch nur auf einem mehr oder weniger diskreten Wege, formuliert habe. Flanditt über Krieg Paris

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 17.09.1920
Umfang: 8
der gewöhnlichen amt» lichen Lektüre hinaus und man würde umsonst genaue und konkrete Tatsachen suchen. Für Italien war der wichtigste Punkt wohl senec. der sich mit der adriatischen Frage be» schäftigte. Was hören wir nun da. Herr Millerand hat die Wichtigkeit, welche er der adriatischen Frage beimißt. voll ständig eingesehen »md anerkennt, datz die von der italieni schen Regierung gewünschte Lösung derart wäre, datz sie dir berechtigten Ansprüche Italiens wahren würde, wie alle übrigen in Frage stehenden

haben die mehr oder weniger berechtigten An sprüche der Jugoslawen nicht nur ihre Stütze, sondern ihren Nährvater gefunden, und man weiß dort sehr gut. wie schwer eine Verständigung zwischen Italien und Jugoslawien in der Adriafrage möglich ist. In Italien ist es schon seit den Waffenstillstandstagen immer sehr schlimm vermerkt worden, daß Frankreich der Belgrader Regierung bei jeder Gelegen heit Pate gestanden ist. Es ist kaum ein Zweifel, daß Italien sofort nach Abschluß des Waffenstillstandes

und auch später noch bei verschiedenen Gelegenheiten gegenüber Jugoslawien ganz anders aufgetreten wäre, wenn es nicht gewußt hätte, daß die Belgrader Regierung nicht nur in Paris, sondern dank .Paris, auch bei den übrigen Ententestaaten einen star. ken Rückhalt gefunden hat. Die italienische Regierung scheint nun jedenfalls ent schlossen. die direkten Verhandlungen mit Jugoslawien wie der aufzunehmen und sollen zu diesem Behuf« bereits ain 26. September Vorbesprechungen zwischen dem italienischen Minister

des Aeußern. Grafen Sforza, und dem jugo slawischen Außenminister. T r u m b I c, stattfinden. Der bereits in den nächsten Tagen stattfindende italienische Mi- nisterrat soll Graf Sforza bereits die für die direkten Ver handlungen zu stellenden Bedingungen in die Reisetasche stecken. Die nationalen Kreise Italiens stellen schon jetzt die Forderung, daß sich die italienische Regierung erst mit D'Annunzio einigen müsse, bevor sie mit der Belgrader Regierung noch in Verhandlungen eintrete. Ja. man scheut

sich nicht, dem Dichtersoldaten, den Arbiter maximus der Adria zu nennen. „Popolo d'Italia' sagt, jed wede Lösung der adriatischen Frage ist annehmbar, wenn sie D'Annunzio genehm ist. und jedwede andere Lösung dieser Frage wäre nur verurteilt, ein toter Buchstabe der dipio- matischen Aktenstücke zu verbleiben. Man versteigt sich so weit, daß man einfach behauptet, die Regierung in Rom müsse sich zuerst mit D'Annunzio ine Einoernt-hmc:. setzen und sein Meist« und Mindestprogramm kennen lernen, denn das iralienifche Volk

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Volksbote
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Seite 2 von 16
Datum: 29.12.1933
Umfang: 16
zu sein, gewisse Bedenken, die. in den letzten Lagen vorgebracht wurden, zu zer streuen. Da die amtliche Pariser Mitteilung die Wiederaufnahme der Abrüstungskonferenz und die Wichtigkeit der Erhaltung der Autorität des Völkerbundes erwähnt, deutet man.es? in deM Sinne, daß Paris und London darin prin zipiell übereinstimmen, daß' die Abrüstungs- besprechungen nur in Genf mit Erfolg zu Ende geführt werden können. Darüber, wie sich im besonderen Falle die britische Regierung die Rückkehr Deutschlands nach Genf

, zu dem man nach fruchtlosen diplomatischen Verhandlungen über bestimmte Gegenstände schon mehr als einmal zuvor zürückgekehrt ist. Seitdem es sich aber ge zeigt hat, daß wenigstens einer der Staaten mit besonderen Ansprüchen auch die Macht hat, sie geltend zu machen, und auch anderswo Unter stützung für leine Ansprüche findet, kann man unmöglich länger dem oben angeführten Be kenntnis die Tragweite zumessen, wie manche Leute es wünschen. Prinzipiell trisft.es wohl zu. daß die britische Regierung die Abrüstung

Ein gemeinsamer Hirtenbrief, den die österret» fischen Bischöfe zu Weihnachten erlösten haben md der am Heiligen Abend von allen Kanzeln Aestereichs verkündet wurde, ist die schärfst« krttik des Nationalsozialismus, die bisher von katholischer Seite zu hören war. Damit erscheint die von der Opposition verbreitete Auftastung widerlegt, , als ob sich der Rückzug der Geistlichen aus der Politik gegen die Regierung Dollsuß gerichtet hätte, obschon neben einer kritischen Bemerkung über die Mißgriffe einzelner

Lama mit der chinesischen Regierung, bei der er Züslucht « t hatte. 1010 sandten die Chinesen eine ärexpedltion nach Lhasa, und diesmal floh der Dalai Lama nach Indien. Der Ausbruch der chinesischen Revolution führte im folgende«. Jahre zum Rückzug der chinesischen Truppen aus; Tibet, das seither tatsächlich so gvtwieunab» hängig gewesen ist. da die Engländer sich kluger» I. weise mit dem Einflüße' begnügten, den ihre ' tatsächliche Macht jederzeit am Hofe von Lhasa stcherte. Als die neue

« Regierung kn Nanking errichtet wurde, schien es freilich mit dieser Un abhängigkeit Tibets ein Ende M haben; der Dalai Lama selber suchte damals Fühlung mit den neuen Herren Chinas. Seither haben die inneren und äußeren Schwierigkeiten der chine sischen Regierung den Dälai Lama neuerdinas zur Behauptung seiner vollen Unabhängigkeit ermuntert. In den letzten Monaten hörte man gelegentlich davon, daß der Tashi Lama, der auch als Pantschen Lama- bezeichnet wird, der zweite Großlama

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Alpenzeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 18.09.1941
Umfang: 4
der sowjetrussi schen Regierung überreichen lassen. Da rin werden die sowjetrussischen Anschul digungen einzeln mit genauen Tatsachen- ! angaben widerlegt ued kategorisch zurück 5 gewiesen. Die bulgarische Regierung ver sichert, daß Bulgarien gegenüber der Moskauer Regierung nie eine den amt lichen Behauptungen von loyalen Bezie Hungen zwischen den beiden Ländern Nicht entsprechende Haltung eingenom men habe. Es sei wahr, daß verschiedene ausländische Rundfunkstationen seit eini ger Zeit Angriffe

gegen Bulgarien ver breiten, die aus bewußten Falschmeldun gen aufgebaut seien, aber die bulgarische ! Regierung wundere sich, daß die sowjet- ! russisch« Regierung sich von einer ossen- Ifichtlich lügnerischen Propaganda habe -täuschen lassen. Nicht besser begründet sei die Behaup' tung der Mostauer Regierung, daß die kürzlich von der Sobranje genehmigte Abänderung einiger Strasbestimmungen «ine Borbereitung Bulgariens für einen Angriff auf Sowjetrußland bedeute. Da bei handle es sich im Gegenteil

um eine j innere Maßnahme, die ausschließlich Ver teidigungscharakter trage und von Bul garien für die Ruhe und Sicherheit des Landes getroffen worden sei. Was das Verhalten der bulgarischen Presse anbe lange, fügt die Note hinzu, so sei dasselbe eine direkte Folge der Haltung der so- wjetrussischen Presse und des Rundfunks. Die bulgarische Regierung, schließt die Note, stellt mit Betrübnis fest, daß die Regierung der Sowjets ganz falsch über !die Lage in Bulgarien unterrichtet wurde und einigen Tatsachen

des innenpoliti schen Lebens Bulgariens eine irrige Auslegung gibt, sonst könnte die Sowjet regierung keinen ernsten Grund haben, Bulgarien Borwürfe zu machen, es an Lovalität fehlen zu lassen und ihm An griffsabsichten zuschreiben. Ailsseßew »m Her iufttkrme» N «wyort, 17. — Die Ar«H« der Re vision des Ncutralitötsgesetzes war ge stern Gegenstand von Beratungen zwi schen dem Präsidenten Roosevelt und den vom Präsidenten ins Weiße Haus gela denen Obmännern der Kongreß-Fraktio nen. Der Sprecher

die Vermittlung erfolgt, als das perua nische Heer die flüchtenden Streitkräfte Ecuadors verfolgte, so daß es auf die Früchte seines Sieges verzichten mußte, während die Vermittler nicht erwirken konnten, daß Ecuador die übernommenen Verpflichtungen einhielt. Reue «üMMe Aisleim de» USA.It-utralitSwgefth» Washington, 16. — Der ehemali ge USÄ.-Botschaster in Warschau, Diddle, der 193S die polnische Regierung in den Krig hetzte, glaubte auf Grund seiner ihm von Roosevelt verliehen neuen Be fugniffe beim

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Meraner Zeitung
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Seite 1 von 10
Datum: 10.02.1893
Umfang: 10
dieses Schriftstückes wendet sich die Regierung direct an die Adresse der Linken und anerkennt wenigstens theoretisch die Grundanschau ungen dieser Partei. Freilich ist der practische Werth dieser Anerkennung schon darum nicht groß, weil sie hauptsächlich doch nur eine Formulirung von unzweifelhaften Grundsätzen bedeutet. Es ist ja gewiß sehr nützlich, wenn sich die Regierung für das Festhalten der bisherigen auswärtigen Politik und für den Dualismus ausspricht; allein es ist ebenso klar, daß es gar

nicht in der Macht der Regierung liegt, an diesen beiden Grundmauern des österreich ischen politischen Systems eine Aenderung herbeizu führen. Ebenso ist es gewiß erfreulich, wenn die Regierung sich in unzweideutiger Weise für die Aufrechthaltung der bestehenden Verfassung aus spricht; allein wenn auch die staatsrechtlichen An sprüche gefährliche agitatorische Waffen in den Händen der Czechen sind, so weiß doch jeder ernste Politiker, daß eine Abänderung der Verfassung im SiNne des böhmischen Staatsrechtes

unter den gegenwärtigen Verhältnissen ausgeschlossen ist und daß somit diese Anerkennung der Verfassung über eine Gefahr beruhigt, die practifch nicht drohend ist. Wir wollen nun die einzelnen Punkte des Programmes erörtern. Zunächst die Sprachenfrage Daß die Regierung wenigstens theoretisch die Nothwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Sprachenfrage zugiebt und dabei der deutschen Sprache eine bevorzugte Stellung anweist, daß Graf Taaffe, dessen Recept für die Sprachenfrage am 26. Nov. v.J. kurz lautete: „Gehen

haben die Sätze des Programmes, die sich auf die administrative Handhabung der Sprachenfrage für die unmittelbare Znkunft beziehen, practisch eine, viel größere Bedeutung und auch hier liegt in dem Uinstande ein Zugeständuiß an die Linke, daß die Regierung die von den Wortführern der Partei gerade in der letzten Zeit wiederholt betonte Nothwendig keit der Erhaltung des deutschen Besitzstandes in ihr Programm aufgenommen hat. Das Bestreben der Deutschen war ja in den letzten Jahren nur auf Erhaltung

der Deutschen geschützt werden soll, so würden derartige Einbrüche in deutsches Gebiet nicht mehr stattfinden. Freilich heißt es in dem Programm, die Regierung werde Veränderungen des nationalen Besitzstandes „thunlichst' hintanhalten. Mit dem Worte „thunlichst' wollte die Regierung, wie uns mitgetheilt wird, darauf aufmerksam machen, daß sie in den der Judicatur des Verwaltungs gerichtshofes unterliegenden Fällen die endgiltige Entscheidung nicht in der Hand habe, indem sie zwar im Sinne der Erhaltung

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Brixener Chronik
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Seite 2 von 8
Datum: 28.11.1893
Umfang: 8
Seite 2. Brixen, Dienstag, vor, hierüber seinerzeit bestimmte Vorschläge zu machen. (Bravo! Bravo!) Das Gelingen der Justizreform, welche zum großen Theile das Interesse des Recht suchenden Publicums und der Bevölkerung überhaupt direct berührt, wird die Regierung sich dringend an gelegen sein lassen. Nützliche Reformen, Hebung der sittlichen und materiellen Verhältnisse und damit der Bildung und des Wohlstandes liegen im Interesse des ganzen Volkes und darum auch sämmtlichen Parteien

des Hauses gleichmäßig am Herzen, und die Regierung wird glücklich sein, wenn hier Parteischeidungen zurücktreten und alle sich in gemeinsamer patriotischer Arbeit zusammenfinden wollen. (Beifall.) Offenheit und Wahrheit im öffentlichen Leben (Lebhafter Beifall, anhaltendes Händeklatschen), volle Anerkennung der Bedeutung der parlamen tarischen Institutionen (Erneuerter Beifall), wirk same Förderung aller berechtigten wirtschaftlichen Interessen, eine kräftige, auf der Höhe der Zeit stehende Verwaltung

(Beifall), entschiedene Abwehr aller den Frieden des Staates und die allgemeine Wohlfahrt störenden Elemente (Erneuerter Beifall), dies find die Gesichtspunkte, von welchen sich die Regierung bei der Führung der öffentlichen Geschäfte leiten lassen will, und sie hofft in ihrer schwierigen Aufgabe auf das Vertrauen und die Unterstützung aller Wohldenkenden, welche für ihr Volk warm empfinden, und denen das Ansehen Oesterreichs theuer ist. (Anhaltender Beifall und Händeklatschen, lebhafte Bewegung

.) Bis dahin war, den Berichten zufolge, eine große Feierlichkeit bewahrt worden. Der Beifall steigerte sich immer mehr im Verlaufe der Erklärung, ja, bei der Stelle über die „Offenheit und Wahr heit' der neuen Regierung war er demonstrativ (gegendassrühereMinisterium, wie die „N.Fr.Pr.' bemerkt). Aber die Feierlichkeit wurde bald ge stört. Der Jungczeche Herold verlangte nach dem Ministerpräsidenten zu sprechen, und da dies als der Geschäftsordnung widersprechend bezeichnet wurde, erhoben die Jungczechen

Lärm. So kam es zu einem Dringlichkeitsantrag, über den ab gestimmt werden musste. Die Jungczechen, die - Mähren, die Südslaven und die Anttsemiten sprachen dafür, dass über die Programmerklärung der neuen Regierung gesprochen werden dürfe und nicht erst bei der Berathung des Budget provisoriums. Dabei kamen auch schon einige Sätze der Erklärung selbst in Verhandlung. Mit großem Heiterkeitserfolg griff der Abgeordnete Dr. Lueger einige Sätze heraus. Er meinte, man müsse bezüglich der Erklärung

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 26.01.1872
Umfang: 6
1871 und die Regierung erlitt eine Niederlage, in- dem die Opposition über eine Majorität von etwa 60 Stimmen verfügte Und was war das Pro gramm dieser Opposition? Es perhorreSzirte den Ausgleich von 1363 vollständig. Die Opposition zeigte sich bereit, den Ausgleich von 1363 anzu erkennen und dessen Revision auf gesetzlich parla mentarischem Wege anzustreben; andererseits aber empfand auch die ungarische Regierung die steigende Nothwendigkeit, in Kroatien zur endlichen Klarheit und Entscheidung

selbst jene aus der eigenen Mitte gewählten Vertrauensmänner plötzlich deSavouirte, welche in Wien die Verhandlungen mit der ungari schen Regierung gepflogen haben. Die nach Wien delegirten Vertrauensmänner wa ren ohne Zweifel die intelligentesten ihrer Nation; aber schon das, was in ihrem Memorandum auf gestellt wurde, konnte der Hoffnung nicht Raum geben, daß auf dieser Grundlage, wenn nicht Mäßi gung und guter Wille Platz greift, eine Verstä- digung erzielt werden könnte. Es zeigte sich eben, wie leicht es sei

kann. Gleiche» thun die Czechen, deren Fundamental- Artikel jedoch selbst von der „PetersburgerZeitung' al« eine Vermessenheit und als Uebermuth gekenn- R48 zeichnet werden. Unter solchen Verhältnissen konnte die ungarische Regierung dem weiteren Verlaufe der Dinge in Kroatien nicht länger zusehen und blieb ihr nichts andere» übrig, als den Landtag auszu lösen und an da» kroatische Volk selbst zu ap- pelliren, welches, wenn e» seine Interessen richtig begreift, dem KriegSzustcnde und den inneren Wir ren

abzulehnen. Das Schriftstück lautet, wie folgt: „Löbliche Redaktion! Jeder Stand hat seine Ver treter, sein Interesse wird in einem oder mehreren Blättern vertheidigt, nur der niedere Klerus scheint eine Ausnahme zu machen, seine Nothlage und sein Schmer<enSschrei will fast kein Echo finden. Das seine Lage wahrhaft erbärmlich ist, ist Thatsache, die selbst die erbittertsten Gegner anerkennen. Der Kaiser versprach in Privat-Audienzen und in der Thronrede Abhilfe, die Regierung und selbst die Majorität

. . um ihre trostlose Lage zu verbessern, ergreifen Sie doch auch einmal die Feder, um die Nothwendigkeit der Erhöhung der Kongrua an'S gehörige Licht zu setzen. Freilich wäre eS wün- schenSwerth, wenn die Vorgesetzten die Initiative er griffen, von ihrem Ueberfluß den Hungernden mit theilen wollten; allein da von dieser Seite wenig zu hoffen ist, so bleibt uns nichts anderes übrig, als das Heil von der Regierung zu erwarten, und Monsignor Greuter irrt gewaltig, wenn er glaubt, der niedere Klerus

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