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uir «orlefung, in welcher die Interpellanten fragen, wann Se. Exzellenz die in der 29. Sitzung an ihn gerichtete Interpellation, betreffs der Wien-Budweifer Bahn zu beantworten gedenke? US wird zur Fortsetzung der Spezialdebatte über das Budget der Finanzverwaltung geschritten Titel 3. Srundfteuer.Provifonum wird mit 237.000 fl. als Ördinarium bewillig». Titel 9. Montan» und Forstlehranstalten: s) Forstlehranstalt zu Mariabrunn wird mit 33.600 fl., d) Bergakademie zu Leoben mit 19.433

fl., o) Montanlehranfialt zu Pribram mit 14 142 fl., ä) Berg« und Forstakademie zu Schemnitz mit 29.853 fl« alö Ördinarium und 4500 fl. als Extraordinarium, daher Titel 9 im Ganzen mit 404.993 fl. und 4500 fl. als Extraordinarium ohne Debatte be willigt. Titel 40. Staatsschulden - Direktion. Ördinarium 47.575 fl., Extraordinarium 450 fl. Titel 44. Verwaltungekosten deS lomb..venetianifchen Amortisationsfonds 43.562 fl. Die Titel der Bedeckung: Titel 4. Leitende Finanzbehörden: 4643 fl. Titel 2. Finanzwache: 94.272

fl. Titel 3. Finanzprokuraturen: 43.649 fl. Titel -4. Kataster: 45.653 fl. Titel 5. Montan» und Forstlehranstalten: 27.734 fl., werden ohne Debatte eingestellt. Abg. v. Pratobevera referirt über Cap. 44. Subventionen und Dotationen an Lan, deSsonde. Der Ausschuß beantragt, das hohe Haus wolle beschließen: I. ES seien die Capitel 44.^. „Subventionen an einzelne Landessonde' in dem Staatsvoranschlage auf genommenen ordentlichen Ausgaben: für Tirol mit . . . 70.000 fl. „ Krain „ . . . 3.300 „ „ Schlesien

wird, dieselbe nicht in das Finanzgesetz aufzunehmen, sondern sie separat dem Herrenhause mitzutheilen. Abg. Skene berichtet über daS Kapitel 45, Sub ventionen an Jnduftrieunternchmungen. Titel 4. An den österreichischen Lloyd mit2.000.000 fl, Titel 2. Donaudampfschifffahrt mit 560.000 fl. Titel 3. An die füd-und norddeutsche Verbindungs bahn mit 630.000 fl. Titel 4. An die Theißeifenbahn mit 970.000 fl. Titel 5. Kaiserin Elisabethbahn mit 4,400.000 fl. Titel 6. Böhmische Wcstbahn mit 345.000 fl. Titel 7. Zittau-Reichenbergerbahn

mit 400.000 fl Titel 3. An die südliche StaatSbahn mit 6243 fl. (Werden ohne Debatte angenommen.) Der Ausschuß beantragt ferner folgende Resolution „Die Regierung wird mit Bezugnahme auf die wieder, holten Beschlüsse deS Hauses aufgefordert, daS Addi- tionalübereinkommen vom 3. Dezember 4364 mit der DonaudampfschifffahrtS»Gescllschaft noch im Laufe die ser Session vorzulegen.' (Wird ohne Debatte ange nommen.) Abg. Kaiserfeld berichtet über Capitel 16, Sub ventionen und Dotationen an einzelne

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und die Wege, wo sie vielleicht im schlechten Zustande sich befänden, reparirt werden. In der Vormittazssitzunz deS Budget > Aus schusses der Neichsraths-Delegation am 23. v. M. wurde Dr. Giskra zum General-Berichterstatter über das Kriegsbudget gewählt. Sodann wurde Titel 4 (Flchrweseiis-Corps) mit 291,903 fl., Titel 12 (Genie- und Militär - Bandircktion) mit 2.497,000 fl., Titel 13 (Militär-geographi sches Institut mit 353.257 fl. und Titel 14 (Militär-Sanitätswefen) mit 3.093,102 fl. an genommen

. Außerdem wurden bei Titel 12 zwei Resolutionen angenommen, womit eine Vereinfachung der Administration bei den Militär - Bandirektionen angestrebt wird. Die bisherigen Abstriche betragen: bei Titel 1 103,363 fl., bei Titel 2 192,712 fl., bei Titel 3 374,773 fl., bei Titel 4 50,000 fl., bei Titel 5 100,090 fl., bei Titel 12 396.651 fl., bei Titel 13 36.643 fl., bei Titel 14 91,760 fl., beiTitel 13 770,137 fl., beiTitei 19 1.130,423 fl., und bei Titel 20 1.169,339 fl. Vom Präsidium wurden die nächsten

Plenarsivungen für Donners tag und Samstag einberufen. Auf der Tages ordnung stand der Staatsvoranschlag des Mini steriums des Aeußern. — In derAbendsitzung wurde das Extra-Ordinarium des Marinebndgets erledigt, und zwar wurde Titel I, „Gazen für die beim k. k. Heere auf Rechnung der Kriegs marine eingereihten Offiziere-, ins Extra-Ordi- narium des Kriegsbudgets übertrage». Titel 2, „Löhnungen und Bekleidungsmassegelder', mit 30,000 fl.; Titel 3, „Dienst auf dem Lande', mit 36,400 fl.; Titel 5, „Anstalten

-, mit23,100 fl., Titel 6, „Znstandhaltung, Ersah und Betrieb des Flotten-Materiales-, mit 1.316,230 fl.; Titel 7, „Marine-Artillerie-, mit 262,570 fl,; Titel 3. „Land- und Wasserbauten-, mit 322,750 fl.; Titel 9, „besondere Marine - Auslagen-, mit 13,000 fl. angenommen. Ebenso wurde die Er- strecknng der Verechnungs - und Verwendungs- Termine der Kriegsmarine bewilligt. Am 2. d. behandelte der Budgetausschuß der Reichsrathsdelegation daS Extraordinarinm deS Kriegsbudgets, die Titel

I bis I I, unter -ebhafter Betheiligung der Ausschußmitglieder und der Negiernngsvertreter. Titel 1 wurde mit nur 134,000, Titel 2 mit 1,610.500, Titel 3 mit 85,000 fl. eingestellt, Titel 4 bis 11 conform der Regierungsvorlage wurden angenommen. Am 3. d. verhandelte die Reichsrathsdelega« tion über das Budget des Ministeriums deS Aeußern. Nachdem sich die meisten Redner mit der Politik Andrassy's einverstanden erklärten, wurde der Dispositionsfond ungeschmälert mit allen Stimmen gegen zwei, nämlich jene des Slaven

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ist. Erzherzog Hein rich kehrt noch in diesem Monate von Luzern zu beständigem Aufenthalte nach Oesterreich zu rück. Er wird seinen Wohnsitz in Bozen nehmen. Der ungarische Heeres-Ausfchuß verweigerte bei Titel 2, »Höhere Commanden und Stäbe', die präliminirte Erhöhung der Dienstzulage für Generalstabs-Offiziere mit 80,000 fl., nahm das Pferde-Anschaffungs-Pauschale für dieselben mit 10,000 fl. an, reducirte das Mehr-Erforderniß für Commanden auf 70,000 fl. und bewilligte den Titel mit 1.840,000

fl. Der Gesammtab- strich beträgt 121,758 fl. Titel 4^ , Fuhrwesens corps', wurde bewilligt mit 332,000 fl., ge strichen wurden 2789 fl. Bei Titcl 5, „Bild ungsanstalten', wurden gestrichen 10,000 fl. Bei Titel 6, „Verpflegsmagazine', wurden gestrichen die Gagen-Erhöhungen im Betrage von 34,705 fl. Titel 7, „Bettenmagazine', wurde ohne Abstrich bewilligt. Bei Titel 8, „Montursmagazine', beträgt der Abstrich 1500 fl. Titel 8, „Techni sche Artillerie', wurde ganz bewilligt, ebenso Titel 10, „Fuhrwesensdepots

', und Titel 11, „Pionnier - Zeugsmateriale'. Die Titel 18 bis 20 blieben in snsxenso, bis die Enquete-Proto kolle, über welche der Bericht schon vorliegt, zur Verhandlung kommen. Bei Titel 21 wurden gestrichen 12,000 fl., Titel 22 wurde voll ange nommen. Der in der Sitzung anwesende Neichs- Finanzminister und der ungarische Finanzminister wurden aufgefordert, über den Stand der Ver handlungen bezüglich der gemeinsamen Activen zu berichten, und ferner darüber, ob aus denselben nicht Beträge

in das ordentliche Budget einge stellt werden könnten. Vom außerordentlichen Erfordernisse wurden gestrichen bei Titel 1 243,000 fl., bei Titel 2 636,500 fl.; Titel 3, 4, 5, 6, 7 und 8 wurden voll bewilligt. Titel 9: „Casinos', wurde ganz gestrichen, Titel 10 be willigt.— Am7. d. Nachmittags fand die öffent liche Plenarsitzung statt, worin die Commission für Aeußeres, Marine und die gemeinsamen Finanzen berichtet. Der Finanzminister wird einen Nachtragscredit von zwei Millionen für die in und außer Pest

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Hierauf gelangt der Etat der Kontrols-Behörden zur Verhandlung. Abg. Stamm referirt. Bei Titel 1: „Oberste Rechnungs -- Kontrolsbehörde' beantragt der Finanzausschuß die Einstellung eines Ordinariums von 146,426 fl. (Die Regierung hatte 148,954 fl. präliminirt.) Staatsminister v. Schmerling bemerkt, daß be züglich der bei diesem Etat vom Ausschusse mit Rück sicht auf das Jnterkalare vorgenommenen Abstriche in diesem Titel ein Ersparniß nicht durchführbar sei. (Der Antrag des Finanzausschusses

wird angenommen.) Bei Titel 2: „Zentral'Kommission und Direktion der administrativen Statistik' beantragt der Finanz ausschuß die Einstellung eines Ordinariums von 51,962 fl. und eines Extraordinariumß von 7350 fl., zusammen von 59,312fl. (Die Regierung hatte 63.862fl. präliminirt.) Der Ausschußantrag wird angenommen. Für Titel 3: „Zentralstaatßbuchhaltungen' bean tragt der Finanzausschuß die Gewährung eines Ordi- nariums von 1,151,392 fl) Die Regierung hatte 1,177,652 fl. präliminirt.) Ferner beantragt

der Finanzausschuß das Revire ment im Titel Zentralstaatsbuchhaltungen in Bezug der Personalbezüge der Beamten zwischen den einzelnen Buchhaltungen zu bewilligen, in Bezug der Besoldungen und Qartiergelder der Diener, derDiurnen, Löhnungen und allgemeinen Verwaltungsauslagen aber wie in den Vorjahren nicht zu gestatten Abg. Herbst macht darauf aufmerksam, daß die ganze Differenz zwischen dem Regierungsantrage nach der von der Regierung modifizirten Vorlage und dem Ausschußantrage eine Summe von 24,000

würde dann auf dem Papiere stehen, aber nicht vollzogen werden können. Abg. Herbst glaubt, daß der Dienst darunter durchaus nicht leide, wenn die Stellen nicht besetzt würden, denn die sofortige Wiederbesetzung aller Stellen sei gegen das beabsichtigte System. Gegen eine Re- duktion an dem Titel: Aushilfen, wie selben die Re gierung mit ihrem Pauschalabstriche an diesem Etat beabsichtige, müsse er sich erklären, indem man doch eine Abhilfe für die armen Beamten schaffen wolle. Würde man da noch eine weitere Reduktion

zugestehen, und das freie Virement gestatten, so würde leicht die Folge eintreten, daß man zu Gunsten der Beamten der Hofbuchhaltung die Beamten der Staatsbuchhal tungen in den Provinzen verkürzen würde. Eine Reduk tion um 200 Personen bei einem Beamtenstatus von 1700 sei eben nichts besonderes. Bei der Abstimmung wird das Erforderniß des Titel3 nach den Finanzausschußanträgen eingestellt. Bei Titel 4: „Landes-StaatSbuchhaltungen' bean tragt der Finanzausschuß ein ordentliches Erforderniß von 1,252,755

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Nr. 9. Se. k. und k. Apostolische Majestät haben mit Aller höchster Entschließung vom 19. Mai d. Js. dem Jn- spector der Generaldirection der österreichischen StaatS- bahnen Karl Pleninger anlässlich seiner Versetzung in den zeitlichen Ruhestand den Titel eines BauratheS taxfrei allergnädigst zu verleihen geruht. Se. k. und k. Apostolische Majestät haben mit Aller höchster Entschließung vom 11. Mai d. Js. dem Vor stands des RechnungsdepartementS der Forst- und Domänen - Direction in Innsbruck, RechnungSrath Karl Schreyer

taxfrei den Titel und Charakter eines OberrechnungSratheS allergnädigst zu verleihen geruht. Falkenhayn m. p. Nichtamtlicher Theil. Inland. Die amtliche „Wiener Zeitung' vom 22. dS. publiciert das von beiden Häusern des ReichSrathes beschlossene Allerhöchst sanctionierte Finanzgesctz und den Staats Voranschlag für das Jahr 1390. Demselben entnehmen wir nachstehende, Tirol und Vorarlberg betreffende, ausdrücklich benannte Posten: Im Capitel 7 Ministerium des Innern finden wir unter Titel 7 Straßenbau

fl., Subvention für die Concurrenzstraße durch das Patznaunthal (dritte Rate) 4000 fl., 10. Concurrenz- beitrüge zu den im Zuge der Pusterthaler, Italiener, Valsugana-, Primiero- und Tonale-ReichSstraße auf Grund des ReichSgesetzeS vom 13. März 1833 aus zuführenden Schutzbauten 16.800 fl.; im Titel 8 Wasserbau ist im Z 7 die Summe, von 63.000 fl. verzeichnet, dann für: 1. Jnn-RecesSbauten 6000 fl., 2. RheincorrectionSbauten 25.000 fl., 3. Reconstruc- tion der durch die Elementar-Ereignisse des JahreS 1382

zerstörten ärarischen Noce-Däme oberhalb Zam- bano (fünfte Rate) 17.100 fl. — Im Capitel 9 Ministerium für Cultus und Unterricht finden wir eingestellt: im Titel 10 Erfordernis des Religionsfonds, s 4 Tirol 338.200 fl. und für Bau- Herstellungen 3060 fl., Z 5 Vorarlberg 38800 fl.; im Titel 14 Hochschulen, Z 2 Universität Inns bruck 236.900 fl., dann für: Adaptierung und innnere Einrichtung der ehemaligen Räumlichkeiten der Lehrkanzel für Anatomie für Zwecke des physikalischen Institutes 12.700

fl., Adaptierungen und Herstellun gen Im pathologisch-anatomischen Institute und in den Räumlichkeiten der Lehrkanzel für gerichtliche Medicin und Hygiene so wie für experimentelle Pathologie 7000 fl., Vervollständigung der ersten Wissenschaft lichen Ausstattung deS Institutes für allgemeine und experimentelle Pathologie (zweite und letzte Rate) 600 fl., zur wissenschaftlichen Ausstattung des In stitutS für pathologische-Anatomie (zweite Rate) 1000 Gulden; im Titel 15 Mittelschulen, H 1 Gymnasien Subvention

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nachdem der Minister sich mit den VirementS bezüglich der ersten drei Titel zufrieden «klärt hat. Abg Herbst: Da die Percentualzuschüsse, welche den 4. Titel bilden, auS den VirementS ausgeschlossen sind, so erkläre er Namen- des Finanzausschusses, daß dieser gegen die VirementS der ersten drei Titel vorbe haltlich der zu beschließenden Ziffern nicht» einzu- wenden habe. Abg. Hartig nimmt den Antrag deS Ministers als eigenen Antrag auf. Serichterstatter stellt die Ansrage

, wie eS sich mit den 47.000 fl. verhält, mit deren Abstreichung von Titel 4 sich der Minister im Finanzausschüsse einver standen erklärt hatte, wenn daS VirementS gestattet wird. Präsident eröffnet die Specialdebatte. Bei Titel 1, Centralleitung (Ordinarium 415.000 fl., Extraordinarium 18.790 fl.) ergreift zuerst Abg. Mende daö Wort, um sich in ausführlichster Weise gegen die vom Ausschüsse beantragte Auflassung des ZahIamteS auszusprechen und den Abstrich deS Finanz. auöschusseS von 7500 fl. in daS Extraordinarium

wieder einzustellen, Er stellt den Antrag, daß die Auslagen für das Zahlaint nicht mehr vom Ministerium deS Aeußern, sondern auch von den dort verwalteten Fonden getragen werden (wird unterstützt.) Der weitere Antrag Mende'S: Titel 1, Central leitung, Extraordinarium mit 26.290 fl. einzustellen, wird ebenfalls unterstützt. Ueber die Art der «bsn'mmung ergibt sich eine Kontro verse; eS Handelt sich nämlich darum, wo die Frage der VirementS zur Abstimmung gebracht werden soll. Die Majorität erklärt sich dafür

, daß vorläufig über die ein zelnen Titel abgestimmt werde, und daß diese Frage der VirementS der Abstimmung über das Imcmzgejctz vor behalten bleibe. ES wild sodann Titel 1, Centralleitung. Ordinarium mit 4115.000 fl. angenommen. — DaS Extraordinarium deS Titel 1 wird vom Finanzausschüsse mit 13.730 fl. beantragt. Der Berichterstatter spricht gegen den Antrag Mende: Die Auslagen deS ZahkamteS wieder einzu stellen. Bei der Abstimmung fällt der Antrag Mende und wird der Auöschußantrag angenommen. Titel

2: „Diplomatische Auslagen,' beantragt der Finanzausschuß daS Ordinarium mit 1.100.000 fl., und daS Extraordinarium mit 55.400 fl. zu bewilligen. Finanzminister v. Plener glaubt, eö sei die Erklä rung deö Ministers deö Aeußern falsch aufgefaßt worden. Diese erlläre sich mit dem weitern Abstrich von 3000 fl. einverstanden, wenn das Virement für die ersten drei Titel bewilligt werden. Für den Titel 4 (Percentual zuschüsse), habe der Minister Wohl von den vom Finanz ausschüsse eingestellt gewesenen 100.000

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des Leopoldordens, 4l) Offizierskreuze des Franz Josefs-Qrdens, 413 Orden der eisernen Krone dritter Klasse, 956 Rit terkreuze des Franz Josefs-Ordens, 13 Elisabeth orden erster und 58 zweiter Klasse, 1l) Hofrats titel. I Sektionsratstitel. 97 Titel eines Regia- rungsrates, 12 Titel eines Oberbaurates, 4 Titel eines Oberbergrates, je 1 Titel eines Rechnungs direktors, Hauptkassadirektors und Ministerial- Sekretärs, 37 Titel eines Schulrates, 17 Titel eines Baurates. 4 Titel eines Bergrates, 3 Titel

eines Eichinspektors, 2ö9 Titel eines kaiserlichen Rates. 5 Titel eines Professors. Im Nachstehenden verzeichnen wir alle für Ti rol interessanten Auszeichnungen aus allen Zwei gen öffentlichen Wirkens. Die amtliche Verlautba rung besagt: Der Kaiser hat mit allerhöchster Ein schließung vom 3V. November verliehen: taxfrei die Würde eines Geheimen Rares verliehen u. a. dem Statthalter von Tirol und Vorarlberg Markus Freiherrn von Spiegslfeid und den Reichs tagsabzeordneten, Landmarfchallsielloerlre- ter

der Handels- und Gewerbekammcr in Innsbruck Franz Walter, dem Forstrate in Inns bruck Moritz Weiß, dem Direktor der Landesirren- anstalt in Pergine Dr. Aurel v. Zlatarovic. den Elisabeth-Orden 2. Klasse der Elisabeth Freifrau v. Giovanelli von Gerstburg und Hörten- berg, geb. Freiin von Schneeburg in Meran. der Wilhelmine v. Putzer, geb. Freiin von Kübeck in Bozen, der Auguste Gräfin Tciangi in Trient, taxfrei den Titel eines Sektionsrates dem Mi- nisterialsekretär im Eisenbahnministerium Otto Grafen

von Sarnthein, taxfrei den Titel eines RegierungsrateS dem Tirektor der Arbeiter-Unfallversicherungs-Anstalt in Salzburg Franz Plattner, taxfrei den Titel eines Schulrates dem Real schulprofessor in Rovereto Dominik Zatelli, taxfrei den Titel eines kaiserlichen Rates dem Privaten in Meran Robert Maurer, dem Stadt- und Bahnarzts in Brixen Dr. Johann Peer, das goldene Verdienstkreuz mit der Krone dem Geineindearzte in Terlan Dr. Josef Bederlunger, dem Steueroberverwalter in Rovereto Josef Bernard

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sterin!-Sekretär im Ministerium des In nern Dr. Wilhelm Dcgi scher, dem Polizei- Oberkommisfär Heinrich .Kienberg er in Innsbruck, dem Bezirkshauptmaun Dr. Alfred Lill-Rastern v. Lilien tal in Kitzbühel, dem Statthaltereisekretär Dr. Franz Nocker in Bruueck, dem Landessanitätsinspektor Dr. Hek tar Weiß i)t Innsbruck; taxfrei den Titel eines Hofrates dem Regie-- rnngsrate Dr. Max Ritter v. Wild au er in Jnnsbrnck; taxfrei den Titel eines Regierungs rates dein Rechnnngsdirektor bei, der Statthalterei

in Jnnsbrnck Alexander Schußmann; das Goldeue Verdieustkreuz mit der K ^rone den Be-> zirkskommisfären Dr. Ludwig Fabritius nitd Dr. Leo Graf in Jnnsbrnck, dem Bezirkskom missär Dr. Ernst Mnmelter in Bozen, dem Bezirkskommifsär Dr. Joh. Egon Schreiber in Innsbruck, dem Bezirksarzt Dr. Hugo v. Zieg- laner in Bozen; das Goldene Verdienstkrenz dem Kanzleioffizial bei der Statthalterei in Inns bruck Josef Pallauro, dem Bezirkssekretär Franz Pfeffer in Bozen; taxfrei den Titel nnd Charakter eines Hofrates

dem Leiter der k. k. Bezirkshauptmannschaft in Innsbruck Statthaltereirat Lndwig Baer, dem Statthaltereirat Albert Ritter vou P «Her- Ney b egg in Innsbruck; taxfrei den Titel uud Charakter eines Statthaltereirates dem Bezirks hauptmaun Dr. Emil Edleü v. Fabrizi in Triest; den Titel uud Charakter eines Bezirks- hauptmannes dem Statthaltereisekretär Dr. An ton Bunds mann in Innsbruck, dem Leiter der Bezirkshauptmannschast in Landeck statt haltereisekretär Pius Freiherrn v. Riccabona; Finanzministeriums

Innsbruck Emil Mau rer uud dein Bergrate der küstculäu-- dischen Finanzdirektioii Peter Torggler; taxfrei den Titel eiues Fiuanzrates dem Finanzsekretär bei der Finanz-Landesdirektion Innsbruck Emil Jelinek; taxfrei den Titel enics kaiserl. Rates dein Hilssämtcrdirektor der Finanz--Landesdircktioil Jimsbruck Matth. Ho l-- zinger; das Goldene Verdienstkrenz mit der Krone dem Finanzsekretär bei der Finanz-LandeS- direktion in Jnnsbrnck Josef Hofmann, dem isFinanzwachoberkommiffär 2. jil. in Jnnsbrnck

Josef Kvmantz, dem Zollinspektor der Finanz- Landesdirektion in Innsbruck Rud. Pölt, dem Steueroberverwalter der Fiuanz-Lcrndesdirektion Innsbruck Darius Schwarz; taxsrei den Titel und Charakter eines Oberfinanzrates dem Finanz rat der Fiuanzproknratnr Innsbruck Anton De in a t t i o; im Bereiche des Jnstizministerinms zu ver leihen taxfrei: den Orden der Eisernen Krone 2. Klasse dem Sektionschef Dr. Alfred Schober; das Ritterkreuz des Leopold-Ordens dem Mini sterialräte im Justizministerinm Ernst

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: GrafTaaffe, Freiherr v. Zie- inialkowski, Graf Falkenheyn, Freiherr, v. Prazak, R. v. Dunajewski, Graf Welsersheimb, Dr. Gantsch, Marquis Bacquehem. Präsident Smolka ertheilt nachträglich dem Abg. Ghon wegen einer verletzenden Aeußerung gegen den Abg. .Klun den Ordnungsruf. 'Hierauf wird zur Tagesordnung übergegangen und 'die Specialdebatte über den Staatsvoranschlag bei Capitel IX: Ministerium für Cultus und Unterricht» Titel 5: Subvention an den. Niederösterreichischen Gewerbeverein

der verschiedensten Parteien, wie z. B. den Grafen Dzieduszycki. Titel 5 wird hierauf angenommen. Bei Titel 6: Stati stische Central-Commission, findet Abg. Fuß, dass die administrative Statistik in Oesterreich Weit zurück stehe hinter der in anderen Ländern» z.B. in Deutsch land, Belgien, der Schweiz u. s. »». Insbesondere seien die Berufs- und GewerbSstatistik, die Wohnungs und Lohnstatistik mehr zu pflegen als bisher, ebenso die Morbilitäts- und Mortaliläts-Slatistik- Nur da durch ' gelange

man zu einem genügenden Materials, auf Grund dessen die Kranken-Versicherungen und Alters-Versorgungen eingerichtet werden können. In Oesterreich stehen aber der. Commission zu wenige Kräfte zur Verfügung; auch sei die statitische Arbeit in Oesterreich zu sehr, dezentralisiert. Abg. Siegl empfiehlt insbesondere die Pfl.ge der landwirtschaft lichen Statistick. Titel 6 wird angenommen, ebenso die Titel 7 (Geologische Reichsanstalt) und Titel 3 (Centralanstalt für Meteorologie) ohne Debatte. Bei Titel 9.- Auslagen

. Der Antrag wird unterstützt.) Abg. Hren beantragt die Einstellung einer Subvention von fl. 400 für die^ Gesellschaft der Musikfreunde in Laibach. (Wird unterstützt und dem BudgetausschusS zugewiesen.) Titel 9 wird hier auf angenommen. Bei Titel 10: Erfordernis der Religionssonde. klagt Abg. Dr. Pichler darüber, dass die Seelsorge-Geistlichkeit in Nordböhmen die nationalen Bestrebungen der deutschen Bevölkerung nicht unterstütze. Abg. Pscheiden erörtert die neue Berechnung der Congrua

und betreffend die Verwaltung des Kirchenvermögens bis heute noch nicht zustande gekommen seien und dass hiedurch für die Gemeinden und die Bczirköhauptmannschaften häufig Verlegenheiten entstehen. Redner bittet die Regierung, sich der Ausführung dieser Gesetze anzu nehmen. Titel 10 (ZZ 1 bis 20) wird hierauf un verändert angenommen. Ebenso werden die Resolu tionen betreffend die Regelung der Gehalte und Pen sionsbezüge der Professoren an den theologischen Diö- cesän-Anstalten und betreffend die Erhöhung

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. Als Regierungsve»treter: Die mili tärischen Referenten. Die ungarische Delegation über mittelt ihre Beschlüsse über daS ordentliche und das außerordenll. Heereserforderniß, eS wird dem Budget- auSfchusse zugewiesen. Dr. v. Demel erstattet den Bericht des Finanzausschusses über das außerordent liche Erfordernis des stehenden Heeres pro 1376. In der Generaldebatte meldet sich Niemand zum Wort und wird deßhalb zur Spezialdebatte überge gangen. Titel I.: Anschaffung und Adaptirung von Feld- Telegraphenmaterial

30.000 fl. Titel II.: „Waffenwesen' Post 1 als erste Rate zur Beschaffung eines neuen Feldartillerie-Materials. Der Betrag von 3,500.000 fl. Post 2 »>) für Anschaffung von 60.000 Infanterie- und Jägerge wehren mit Werndlverschluß 2,030.000 fl. werden ohne Debatte angenommen. Bei Post 2 b) Armirung des neuen FortS Jgmand bei Komorn 170.000 fl. beantragt der Ausschuß die Ablehnung dieser Summe. Oberst Müller erklärt, daß das Fort Jgmaud mit Bewilligung der Delegationen erbaut wurde, das ur sprünglich

be fürwortet. Post 4 „Versuche im Pulver- und Ge- schützwesen' 50.000 fl. wird, nachdem Obe, st Müller für ceren Bewilligung, v. Engerth gegen dieselbe gesprochen, abgelehnt. Titel II. erscheint daher im Ganzen mit 10,550.000 fl. eingestellt. Titel III.: „Montnr und Rüstung 25.000 fl.', Titel IV.: „Druckwerke 20.000 fl.', Titel V.: „Anschaffung der neuen Maße und Gewichte 8000 fl.', und Titel VI.: „Erfordernisse für Bilduugözwecke 14.000 fl.', werden ohne Einwand angenommen. Zu Titel VII.: „Bauansführungen

fl. nicht auslangen können. Hofrath v. Engerth be antragt die Einstellung der Regierungsziffer, damit das Institut der «Schnellpressen endlich fruchtbar ge macht werden kann. Wird unterstützt. Dr. Herbst hält dem Vorredner entgegen, das ursprünglich für den Zweck im Ganzen blos 50.000 fl. eingestellt worden seien, und nun sollen für seine Fruchtbar machung 45.000 fl. bewilligt werden. Er empfiehlt den Ausschußantrag, welcher schließlich angenommen wird. Titel VIII.: „Ankauf von Uebungs- und Schieß plätzen 36.000

fl.' wird mit der NachtragSsorderung von 94.000 fl. für einen Schießplatz in Budapest, und Titel IX.: „Vergütungen und Entschädigungen 13.000 Gulden' bewilligt; dagegen die Nach tragsforderung zu Titel IX., betreffend die Rück erstattung des Mehraufwandes für die Benützung von Militärspitälern im Betrage von 33.395 fl. an die ungarische Regierung für dieses Jahr abgelehnt. Titel X. und 1. Bauraten 546.300fl.; Titel XI. und 2. Bauraten 110.000 fl. mit der Nachtrags- forderung von 51300 fl. für die Einleitung des HochquellenwasserS

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3.795.331 fl.) Titel 1: „Oberste Rechnungskontrollsbehörde,' bean tragt der Ausschuß mit 1^16.426 fl. StaatSminister v. Schmerling erklärt, daß der von dem Ausschuß beantragte Abstrich von 2°/, als Erspa rung durch Jnterkalarien bet diesem Kapitel nicht ein gehalten werden könne. Der von beiden Häusern deS ReichSrathS ausgesprochene Wunsch einer Negulirung und Auflassung der Gehalte bei den KontrollSbehörden sei erfüllt worden. DaS Erforderniß für diese Behörden sei in den letzten Jahren um 1.200 000

fl. kleiner ge- worden und lasse sich nicht mehr herabsetzen. Der Minister stellt den Antrag diese 2 o/g, welche bei dem ersten Titel 2523 fl. ausmachen, wieder einzustellen. Abg. Herbst und der Berichterstatter vertreten den AuSschußantrag, welcher auch angenommen wird. Titel 2: „Centralkommission und Direktion der ad- mimstratwen StatM,- Ordinanum 51.SK2 fl, Extra- ordinarium 7350 fl., zusammen 59.312 fl. (ange- nommen.) Titel 3: ..Eentral-StaatSbuchhl,ilung,«wirdin 7Titeln zusammen mit 1.151.332

, daß, wenn einer vakant wird, er sogleich besetzt werde. Abg. Taschek tritt für den AuSfchußantrag ein Titel 3 wird nach dem AuSfchußantrag angenommen. Titel „LandeSstaatSbuchhaliungen' beantragt der Ausschuß in 19 Titeln mit 1,252,755 fl. (angenommen). Titel 5. „Militärcentralbuchhaltung' 956,679 fl. (angenommen). Titel 6. „Belohnungen und Aushilfen für sammt liche Kontrollsbehörden' 70.000 fl. (angenommen). Die Einnahmen dieses Kapitels werden mit 1666 fl. eingestellt. Nächster Gegenstand ist der „Etat der Handels

marine'. Berichterstatter ist Abg. Hagenauer. Titel 1. „Leitung der Seeverwaltung' wird mit 86,000 fl. beantragt. (Vicepräsident v. Hopfen über nimmt den Vorsitz). Marineminister v. Burg er erklärt sich für den bei diesem Titel vom Ausschuß vorgenommenen Abstrich, Der AuSschußantrag wird angenommen. Titel 2. „Hafen- und Sanitätsdienst' wird mit 236,000 fl. angenommen. Titel 3. „Erhaltung ver Hafen- und Hochbauten' 650,000 fl. (Die RegierungSforderung war bei diesem Titel um 155,641 fl. höher

.) Marineminister v. Burger reduzirt die Forderung der Regierung auf 710,519 fl. und empfiehlt die Annahme dieser Ziffer, Abg. Taschek ist gegen den Antrag der Regierung Wenn eS unumgänglich nöthig sein wird, diese von dem Ministerium proponirte Summe auszugeben, so könne sie ausgegeben und bei der Rechnungslegung gerecht- fertigt werden. Bewilligt man sie aber jetzt, so wird sie jedenfalls ausgegeben. Nach dem Schlußworte des Berichterstatters wird der AuSschußantrag angenommen. Titel 4. „Neue Hasen

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. ^ 99. Dienstag, den 2. Mai. 1865. Einladung zum Abonnement vom l. Mai bis Ende December LLslicks tür Lo/en ü. 6. — üllt I^ostv. Ü. 8. Ilittvoods- uvÄ 8smstsss-^.usss>ds: kür ü. 2. 50. — Nit k'o^v. t!. 3. 25. Reichsraths-Verhandlungen. XI^IX. Abgeordnetenhanssitzung vom 27. April. Tagesordnung: Fortsetzung der Verhandlung über den Justizetat. Bei Titel 1: Central-Leitung beantragt der Finanz ausschuß, übereinstimmend mit dem Verlangen der Re gierung, die Bewilligung des ordentlichen Erforder nisses

mit 166,456 fl. Es erfolgt die Abstimmung, und wird bei derselben Titel 1 nach dem Antrage des Ausschusses angenommen. Titel 2. Oberster Gerichtshof. Der Antrag des Finanzausschusses : 300,000 fl. ordentliches, 12,810 fl. außerordentliches Ersorderniß, wird ohne Debatte angenommen. Zu Titel 3, Erforderuiß der Justizverwaltung in den Königreichen uvd Ländern, beantragt der Finanz ausschuß von dem präliminirten Betrage 161,033 fl. zü streichen, somit im Ganzen nur 7.300,000 fl. zu bewilligen

, und zwar für dieses Jahr im Ganzen, mit Wahrung des Rechtes, bei künstigen Budgets-Uuter- abtheilungen nach Ländern zu beschließen. Der .,'Usschußantrag wird be! der Abstimmung an genommen. Die nächstfolgenden Titel (4 und 5): Ersorderniß für Neubauten per55,867 fl.) und an Functions-Zu- lagen für Gerichtsädjuucten im Gesammtbetrage von 38,400 fl.,' werden ohne Debatte genehmigt. Bei Ti tel 6: Bezüge der disponiblen Beamten, beantragt der Ausschuß die Bewilligung eines Betrages von 85,000 st. anstatt

der von der Regierung geforderten 121,674 fl. Nach kurzer Debatte wird der Ausschuß- anträg mit 63 gegen W Stimmen angenommen. Ein An .rag des Justizministers, ihm das Virement in allen Ttteln des Etats zugestatten/fällt Der nächste Gegenstand der Tagesordnung: „Etat des Pollz^ministeriunls' gelangt zur Verhandlung. Berichterstatter ist Ab eordneter' v. Hypseii. Titel !i: Centratleitung, nzird dem Anfrage des Fi nanzausschusses gemäß mit 'einem Auswände von 155,935 fl. genehmigt. Bei Titel 2: Staatspolizei

^, Äv? !z-7 ^ Für die Militär-Polizeiwache (Titel 5) beantragt der Ausschuß die Bewilligung eines Betrages von 803,475 fl. Der Ausschußantrag wird angenommen. An Juteruirungs-Auslagen für russisch-polnische Flüchtlinge (Titel 6) beantragt der Ausschuß ein Ex- tra-Ordinarinm von 60,000 fl. zu bewilligen. Wird angenommen. 1^. Abgeordnetenhaussitz ung vom 28. April. Präsident : Ritter v. Hasner. Auf der Ministerbank: Schmerling, Lasser, Hein u. Burger. Aus der Tagesordnung: Verhandlung über das Staats ministerium (politische

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Wxtra Weilane H« »Bote für Tirol «nd Worarlber«' Nr» TttO Nichtamtlicher Theil. Neichsrath. Wien. 30. April. (396. Sitzung des Abgeordneten hauses.) Das HauS setzt die Spkcialdebatte über das Budget bei dem Etat des Ministeriums für Cultus und Unterricht Titel 15, Mittelschulen, fort. Abg. Edlbacher spricht zu Gunsten der Wiederherstellung der k. k. Ober-Realschule in Stehr und erwartet, dass die Regierung die betreffende Ausgabe in das nächste Budget einstelle. Abg. Dr. N. v. Tonkli führt

aus, dass an den Mittelschulen das erziehliche Mo ment mit mehr Aufmerksamkeit gepflegt werden sollte, als bisher. Was die classische» Sprachen betrifft, so wünscht Redner, dass das Griechische erst ini Ober- gymuasium vorgenommen werde. Titel 15, Mittel schulen wurde hierauf angenommen. Titel 16, Studien- Bibliotheken, wird ohne Debatte beschlossen. Bei Titel 17, Industrielles Bildungswesen, verlangt Abg. Edlbacher eine Hilfsaction für die Messer-Industrie in Stehr gemäß den Vorschlägen

in eingehender Weise die industriellen Ver hältnisse in Galizien und fordert die Regierung auf, den gewerblichen Fortbildungsschulen in Galizien ihr besonderes Wohlwollen zuzuwenden. Schließlich be tont Redner die Wichtigkeit der Hausindustrie und ver langt eine entsprechende Fürsorge für dieselbe. Titel 17, Industrielles BildnngSwesen, wird angenommen. Bei Titel 18, Special-Lehranstalten, urgiert Abg. Türk eine Reform des Thierarznei-JnstituteS. Redner be spricht den Mangel von Aerzten auf dem Lande

und verlangt die Errichtung von ärztlichen Specialschulen, wie es solche z. B. in Frankreich gibt und wie selbst Professor Billroth sie vorgeschlagen hat. ES sei nicht nothwendig, dass jeder Arzt die Humaniora studiert, der?n Nutzen überhaupt zweifelhaft sei. Redner em pfiehlt auch die Errichtung von Internaten zur Heran bildung von Militärärzten nach dem Muster von Preußen. Abg. Dr. Vitezic befürwortet die Er richtung von nautischen Lehranstalten. Titel 13, Special-Lehranstalten, wird angenommen

. Bei Titel 19, Volksschulen, wendet sich Abg. Dr. Beer gegen den Referenten des Budgets, Dr. Kathrein, der die con- feffionelle Schule fordere, und erörtert die geschicht liche Genesis der bekannten Erklärung der Bischöfe. Redner erklärt, dass seine Partei ebenfalls in der Volksschule Moral und Religion verlange, und dass die Behauptung, die consessionSlofe Schule wolle da von nichts wissen, vollständig unbegründet sei. Wenn die Conservativen sagen, sie hätten nicht die Absicht, das Bildungsniveau

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Titel, inbegriffen der Kriegsanleihe, angeordnet, was für minien Moment den Jnter« essierten die illusorische Hoffnung gab, -daß die Regierung diese Atel anerkermen, würde, wenn auch ausdrücklich erklärt wurde, daß die Ab stempelung keine Rechte nach sich zog. Heute jedoch kann d« Abstempelung ein sehr wichtiger Faktor wenden. Wenn die Banken aus den? eigenen Gielde die Belohnungen vorgen-momen hätten, so müßten sie klarerweise die Titel in ihren Kassen gehabt haben und di-?se Titel mühten

also -abgestempelt sein; die ÄiÄlNT-pclunÄ dteii>i' daher als Beweis vnd Zeugn-i? üb<? das wirkliche Bestehen der Titel. Da aber — wenigstens bei den fall-i-erten Banken — die Titul nicht bestanden, konnte die Abstempelung nicht vorgenommen werden. Heu te besitzen sie eine geringe Menge von abgestem pelten Titeln, eine gewisse Meng,,» van unge- stemoelteni, die sie -auf Schlelich-wegew einführen konnten und schließlich einen 'großen Teil nicht gedeckter Guthaben ohne 'einen rechtfertigenden Titel, sei

er nun gestempelt oder nicht, weil die Regiei-ung die Einführung dieser Titel nicht er laubt. Welches Recht hat nun der Schuldner? Offen bar das, daß er vemlangh, der Gläubiger hinter lege bei Gericht den Titel, der ihn zur Forde rung der belehnten Summe berechtigt: un'i zwar nicht irgendeinen Titel, sondern gerade den abgestempeltes, vor allein nicht nur das wirkliche Bestehen des Guthabens beiweist, son dern auch allein morgen für jene Behandlung gültig sein kann, die svenruell Oesterreich.selbst

für die in unserem Gebiete bestehenden Titel vorbehält. >Kurz, es ist klar, daß der Schuldner nach Be- Mhtkmg d.-L Schuld mit guten Liren,, das Recht hat, den mit allen Formalitäten unid juridisch-' R>guistten ausgestatteten vollen Titel zu be kommen — bat er konkreten Wert oder ni^ — wie er m jenem Moment existiert. lUnd dazu gehört auch die Abstempelung, d' sie regelmäßig von >wr Regierung a-ngeovdn^ wurde, und dazu alle verpflichtet waren-. ^--t dann diese Formalität einen Wert oder nicht, das geht

den Gläubiger nichts an, da der SibulÄner immer mit Recht glauben kann, daß d!e geistempelten Titel in iN!tern>ationialer Hiniilbt einen größeren Wert haben als di>? ungestem pelten. Die Schuldner sollen sich daher i-n einen Blo'ck zusammenschließen, u-nid vom Geriichit ^!e' .ftin- terl-e-g>'n-g ^-er ordnungsgemäß g!?^emve>lten tel verlang«^ Die Dank«» werden da» nicht tun können Mb so fallen die Klagen in sich selbst zusammen oder «s bleibt doch nur ew ganz geringer Prozentsatz «ufrecht, >deren Lasten

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ihrer besseren Bezüge, nicht zu besorgen, daß eS an Nachwuchs mangeln werde. Figuly befürwortet nochmals den AuSschußantrag, der Kriegsminister den. Antrag Wickenburg'S. Nach einer Schlußbemerkung des Berichterstatters wird zur Abstimmung geschritten und der Ausschuß antrag mit der Ablehnung des Antrages Wicken burg'S angenommen. Ueber Antrag des Präsidenten wird nun der in suspeuso gelassene Titel 1 des Marinebudgets in Berathung gezogen und bei namentlicher Abstim mung, unter Acceptirung des von Greuter

gestellten Antrages auf Erhöhung der Gehalte der Marine geistlichkeit, der volle von der Regierung geforderte Betrag mit 1,042.200 fl. mit 30 gegen 27 Stim» men, bewilligt. >! Desgleichen wird der zur Herstellung des Marinc-- gebäudeS in Fiume geforderte NachtragSkrevit von 21.500 fl voll votirt. Hierauf wird die ausgesetzte Verhandlung über das ordentliche HeereSerforderniß wieder ausge nommen. Zu Titel l vertheidigt der Kriegsminister die RegierungSziffern und wendet sich insbesondere

diesbezügliche Resolution aufgenommen. E« sprechen noch der- Kriegsminister und der General- - berichterstatter^ worauf die vom Ausschüsse bean tragte Summe von 2,61^.194 fl. bewilligt, die An träge Scrinzi'ö und Greuter'S abgelehnt werden,^ dagegen die Resolution. angenommen wird. - Für Titel 2, „Höhere Kommanden und Stäbe' beantragte der Ausschuß l.769.765 fl. Gablenz stellt den VermittlungSantrag 1,840.000 fl. dafür zu bewilligen. Gegen diesen Antrag wendet sich Herbst. Die AuSschußmasorität sei

aus. daß thatsächlich .die Dele- gation.^nur Pauschalbeträge bewillige; diese machest e« ihm aber unmöglich, alle höhere.Kommanden mit^, entsprechenden/Chargen zu besetzen. Es sprechen noch der Berichterstatter und der Kriegsminister, und wird Titel 2.znach. dem .Ausschußantrage mit 1.769.765 .fl. angenommen, der Antrag Gablenz dagegen abgelehnt. , . Titel 3, „Truppenkörper und allgemeine Truppen auslagen.', jvird- ,mit Rücksicht auf die beschlossene PräsenzstandSerHHHungohneDebatte mit 24,291.321 fl. eingestellt

. Titel 4, »P^ilitärsuhrwesenkorpS''. wird nach kurze? Debatte zwischen dem>, RegierungSver- > treter Obersten KöveS und dem Berichterstatter nach dem Ausschußantrage mit 291.008 fl. bewilligt. Die. . Titel S bis 11, „MilitarbildungSanstalten, Ver? pflegSmagazine, Bettenmagazine, MonturSverwal- tungSanstalten, technische Artillerie, FuhrwesenSmate-- rial-Depots. Pionnier-ZeugSmateriale'. werden ohne Deöatte nach den AuSschußanträgen angencmmen. Bei Titel 12. „Genie> und Militärbaudirektion

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, Titeln und Paragraphen bezeichneten Zwecken, und zwar gesondert für das ordentliche und das außer ordentliche Erforderniß verwendet werden, mfoferne nicht in dem StaatSvoranschlage durch Auflassung der Para graph,, der Titel und unterlassene Abtheilung der AuS, gaben und daS ordentliche und daS außerordentliche Er fordernis; eine jedoch nur sür daS Jahr 1365 wirksame Ausnahme bewilligt ist. > WeiterS darf, jedoch ebensallS nur ausnahmsweise sür daS Jahr 1665, der für daö StaatSministerium, politische

Verwaltung, Kap. 7, Titel K: politische Ver, waltung in den Kronländern, der für daS Ministe rium der Justiz, Kap. 40, Titel 3: Justizverwaltung in den Kronländern der für die KontrolS.Behör den, Kap. 42, Titel 3: Central-StaatSbuchhaltungen und Titel 4: Landesbuchhaltungen, jedoch bei den Letz tem nur in Bezug auf die persönlichen Bezüge der Beamten, bewilligte Ausgabskredit innerhalb dieser Titel ohne Rücksicht auf die Untertheilung in Para- graphe, dann der für die siebenbürgische Hofkanzlei Kap

. 10, sowie der für daS Finanzministerium, Kap. 13, Titel 2 für Landes- und Finanzdirektionen und Samm- lungSkassen, Titel 5 Steuerämter und Titel 6 Finanz prokuratoren bewilligte AuSgabSkredit ohne Rücksicht auf die Sonderung sür daS ordentliche und das außerordent liche Erforderniß verwendet werden. Doch hat der seinerzeit zu legende Rechnungsabschluß die Ausgaben nach den in dem beiliegenden StaatSvor anschlage aufgeführten Kapiteln, Titeln und Paragra- graphen und überdies im Titel 11 deS 7. Kap

., in den Tit. 2, 4, 5 und 6 deS 13. Kap. und im Titel 3 deS 41. Kap. nach den im StaatSvoranschlage des vorjäh, rigen FinanzgesetzeS aufgeführten Paragraphen, dagegen im Kap. 44 nach den in diesem Voranschlage ausgesühr- Titeln zergliedert auszuweisen. Finanzminister v. Plener ergreift daS Wort, um den Standpunkt der Regierung zu wahren. Die Rea- lisirung der von dem Hause beschlossenen Abstriche seien bei dem vorgerückten Jahre schwer möglich. Die Re gierung sei /edoch bestreb/, die Finanzgesep zu bcvbaih

der VerzehrungSsteuer vom Zucker, aus inländischen Stoffen in demselben Ausmaße, wie selbe mit dem Gesetze vom 29. Oktober 1362, Nr. 75 G.-Bl., eingeführt wurde, auch bis Ende Dezember 1865 fortzubestehen. Diese Steuererhöhungen treten jedoch, insoserne in dem über den Staatövoranschlag sür daS Jahr 1366 zu erlassenden Finanzgesetze keine anderweitige Bestim mung getroffen werden wird, mit 31. Dezember 1865 außer Wirksamkeit. Art. V. Die nähern Bestimmungen über die Ver werthung der im Kap. 39, Titel

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Rede beschäftigen würde, werde er flch auch mit diesen beschäftigen müssen. Justizminister v. Hein: «r verweise auf den Inhalt Der Rede Schindler'S, welcheZ auf jeden Unbefangenen den Sindruck mache, welchen er schilderte. ES wird zur Spezialdebatte geschritten. Titel t. „Centralleitung' beantragt der Ausschuß mit 166456 st. Abg. Herbst rechtfertigt zuerst das Borgehen deS Ausschusses bei den Abstrichen, und wendet sich dann gegen die Bemerkung des Ministers, das HauS möge

, wenn eS sich angegriffen fühle, die Verfolgung bean- tragen. Niemand.im Haufe werde je einen solchen Antrag stellen, sagt Redner, aber dies sei gar nicht nothwendig, denn nach dem Wortlaute des Gesetzes müsse in diesem Falle die Verfolgung von AmtSwegm eingeleitet werden. Nach dem Schlußworte des Berichterstatters, in wel chem er die Annahme des AuöschußantrageS empfiehlt, wird dieser angenommen. Titel 2. «Oberster Gerichtshof' wird mit einem Ordinarium von 300.000 fl. und einem Extraordina- rium von 12.310

fl. beantragt. (Ohne Debatte ange- nommen.) Titel 3. „Justizverwaltung in den Kronländern' be, antragt der Ausschuß mit 7,300.000 fl. zu genehmigen. Ein MinoritätSvotum wünscht einen größern Abstrich und beantragt nur 7,200.000 fl. zu bewilligen. Justizminister v. Hein verwahrt sich gegen die Höhe der bei diesem Titel beabsichtigten Abstriche und namentlich gegen den Abstrich von 29.500 fl. bei den Amts- und Kanzleiersordernissen allein. Der Minister zeigt die Verwendung dieses Erfordernisses und erklärt

. Nach dem Schlußworte des Berichterstatters wird der AuSschußantrag angenommen. , Titel 4. „Neubauten' Extraordinarium 55.667 fl. (Angenommen.) Titel 5. Zur Betheilung eines jeden Gerichtöadjunk- ten, der nicht bereits L40 fl. Gehalt oder eine Perso- nalzulage bezieht, mit einer FunktionSzulage von je 4«>5 100 fl. öst. W. Extraordinarium 53.400 fl. (Wird angenommen.) Titel 6. Bezüge der nicht untergebrachten disponiblen Beamten und Diener. Extraordinarium 35.000 fl. Justizminister v. Hein: Von den von der Regierung

für diesen Titel präliminirten 121.000 fl. sei in den verflossenen Monaten nur eine Ersparung von 2000 fl. möglich gewesen. DieS rühre daher, weil man bestrebt sei, Jnterkalarien zu machen. Macht man Jnterkalarien, dann können disponible Beamte nicht untergebracht werden. Der Minister empfiehlt dieS der Berücksichti gung deS HauseS. Abg. Herbst sucht nachzuweisen, daß die Ersparung bei diesem Titel nicht arithmetisch, sondern geometrisch wachse, und daß, wenn in den ersten drei Monaten 2000 fl. erspart wurden

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der Specialdebatte über da» Budget des StaatSmini, steriumS Abtheilung.Unterricht« geschritten, und zwar: Titel 9. StaatSzuschuß zu Studlenanstalten Para, graph 14. Dalmatien. Abg. Cupr tettmpst den vom Ausschüsse gestellten Antrag, den Aufwand für einige Realschulen unter die außerortentl/chen Ausgaben zu setzen und die Gemeinde zur SlHattung dieser Schulen aufzufordern. Redner sagt, es Handle sich da um ein armes Land, und wenn auch die Gemeinden anderer Länder ihre Schulen erhalten

fl. 26. Lombardisch-venetianischcS König reich. Ordinarium 322.000 fl., Extraordinarius» 23.000 fl.; werden ohne Debatte angenommen. Titel 10. Institut der Wissenschaften und Künste im lombardisch- venetianischen Königreiche. Ordinarium 16.266 fl. Titel 11. Akademie der bildenden Künste in Wien. Ordinarium 53.800 fl. Titel 12. Akademie der schönen Künste in Venedig. Ordinarium 36.142 fl. Titel 13. Centralkommisston zur Erforschung und Er haltung der Baudenkmäler: Ordinarium 3000 fl.; weiden ohne Debatte

angenommen. Titel 14. Erhaltung alter Baudenkmale und Errichtung öffentlicher Denkmale. 8. l. Küstenland. Extraordinarium 2200 fl. 8. 2. Lombardisch-venctianifcheS König reich. Extraordinarium 25.376 fl. 8. 3. Oesterreich unter der EnnS. Extra ordinarium 63.413 fl. (für daS Denkmal deS Prinzen Eugen von Savoyen 53.413 fl. und 10.000 fl. für die Enthüllungsfeier.) Die Regierung hatte auch sür das Schwarzenberg- Denkmal als erste Rate des ErzgusseS 25 000 fl. ge fordert, welche im Ausschüsse gestrichen

, daß sür daS Schwar- zenbergdenkmal im Jahre 1364 sür Grundsteinlegung, Piedestal :c. 14.000 fl. verausgabt wurden und ferner bekannt gegeben, daß der für beide Monumente, das Eugen- und daS Schwarzenberg-Monument präliminirte Betrag von 150.000 fl. nicht nur erschöpft, sondern um 35.000 fl. überschritten sei. Da nun beide Monu mente auf einem Titel sich befinden, sei die Übertra gung von einem Objekt auf daS andere möglich gewesen. Daraus ergebe sich, daß von dem Gesammtauswande nichts erübrige

, und insbesondere sürdaS Schwarzenberg- Monument jene 30.000 fl. nicht mehr disponibel sein können. Er beantrage daher auf die ursprüngliche Po- fllion zurückzugehen und den Betrag von 25.000 fl. neuerdings in'S Budget einzustellen. Berichterstatter Dr. Herbst erklärt sich nach der eben erhaltenen Ausklärung mit dem Antrage deS StaatS- ministerS einverstanden, worauf Titel 14 (s. 1 und 2 nach dem Ausschußantrage, 8. 3 nach dem Antrage deS StaatSministerS) ange nommen werden. Titel 15. Stiftungen und Beiträge

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und agnosciert die Wahl des Abg. Dr. Milner. Hierauf wird die Spccialdebatte über das Budget bei Cap. IX. UnterrichtS-Ministerium, Titel 6: Statistische Central-Commission, fortgesetzt. Abg. R. v. ProSkowetz richtet an den UnterrichtS- minister die Anfrage, in welchem Stadium sich die Reorganisation der statistischen Centralcommissien be finde, und wünscht die Herausgabe eiueS billigen statistischen Jahrbuches. Se. Excellenz Unterrichts minister Dr. v. Gautsch erklärt, dass er der Neu- crganisierung

des statistischen Bureaus seine besondere Aufmerksamkeit zugewendet habe, und dass in dieser Angelegenheit bereits manche niitzliche Maßnahmen er folgt seien. Ebenso sei er auch auf Erscheinen einer möglichst billigen Ausgabe des statistischen Jahrbuches bedacht. Titel 6 (Statistische Central-Commission), Titel 7 (Geologische Neichsaustalt) und Titel 3 (Cen- tralanstalt für Meteorologie) werden angenommen. Bei Titel 9: Auslagen für Kunst- und archäologische Zwecke findet Abg. R. v. ProSkowetz es sonderbar, dass

selbstverständlich nicht in Frage kommen. Er schätze eS sich zur Ehre, stets unparteiisch für die Kunst und die Künstler zu wirken. Titel 9 (Auslagen für Kunst uud archäolo gische Zwecke) wird genehmigt. Der Präsident gibt nun das Resultat der Wahl in den MisSbilligungS- AusschusS (in der Affaire Lueger-Swoboda) bekannt; als gewählt erscheinen die Abgeordneten: Dr. Baern- reither, Graf DubSkh, Frhr. v. Giovauelli, Dr. Kopp, Dr. Weitlof, Dr. Dostal, N. v. Toukli, HauSner und Dr. Mattusch. Bei Titel

ich sofort Einleitungen treffen werde, um innerhalb derjenigen Mittel, welche niir für provisorische Unterstützungen zu Gebote stehen, den Wünschen des Herru Abgeordneten nach Thnnlichkeit Ncchiinilg zn tragen. (Bravo! Bravo!) Titel 10 (Erfordernis der ReligionSfonde) wird angenommen. Bei Titel 11: Stiftungen behauptet Abgeordneter Graf Kauuitz, dass bei der grnndbücherlichen Behandlung von StiftnngS-Capitalien, die noch zur Zeit der Wiener Währung er(egt wurden, bei ihrer Ausschreibung

n. s. w. nicht genau nach den gesetzlichen Vorschriften vorgegangen werde, wenigstens in Böhmen. Titel 11 wird angenommen, ebenso Titel 12 und 13 (Beiträge zu evangelischen und griechisch-orientalischen Cultus zwecken.) Die nächste Sitzung ist morgen. Local- und Provinzial-Chrouik. ^ Scharnitz, 30. Mai. Dem wegen seines be kannten Pflichteifers (S. Nr. 53 des „Bote'. D. R.) dienstuntauglich gewordenen k. k. Straßeneinräumer Andrä Kl ucker in Scharnitz wurde ein von den k. k. Post meistern in Seefeld und Scharnitz

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Andreas Hofer Wochenblatt

Seite 11 von 22

Datum: 25.05.1899

Umfang: 22

I — 231 - Zur Verbauung des Firschnitzbaches in Virgen wird ein Landesbeitrag von 35 °/o d. i. höchstens 5344 fl. als außerordentlicher Credit unter der Bedingung ge widmet. dass der bereits zugesicherte Staatsbeitrag von 40%. im Betrage von 6135 fl. ausgefolgt wird und dass die Gemeinde und Interessenten einen 25°/gigen Beitrag leisten und die Erhaltung der fertiggestellten Bauten übernehmen. Die Zahlung dieses Landesbeitrages hat aus dem Landeshaushalte Cap. IX, Titel 2 nach Maßgabe

des BaufortschritKs so zu ersolgen, dass für 1899 die erste Hälfte, d. i. 2672 fl.. und für 1900 die andere Hälfte mit 2672 fl. eingestellt werden. Das Gesuch des Alois Leitempergher in Folgaria um nachträgliche Vergülung seiner bei dem Etschregulie- rungsunternehmen erlittenen Verluste wurde abgewiesen. Den Gemeinden Angedair und Perfuchs wird zu den Uferschutzbauten oberhalb Landeck ein 35 °/,iger Landesbeitrag im Höchflbetrage von 5O6-fl. 45 kr. aus dem Landeshaushalte Cap. IX, Titel 2, unter der Be dingung

von je 40 fl. aus dem Landeshaushalte Cap. III, Titel 4 gewährt; der Fachschule für Steinbearbei tung in Laas eine Subvention von je 2OO fl. aus dem Landeshaushalte Capitel VII, Titel 4 für die selben Jahre. — Der Handelsschule in Bozen wird die bisherige jährliche Subvention von 500 fl. auf weitere fünf Jahre, das ist bis einschließlich zum Jahre 1903, weiter bewilligt und ist aus dem Landeshaushalte Capitel VI1, Titel 4 zu erfolgen. Für eine angemessene Erhöhung der bezüglichen Beiträge ist mit der Regierung, der Bozner Handels

- und Gewerbekammer, sowie mit den anderen betheiligten Factoren in Unterhandlungen zu treten. Dem Musikvereine der Stadt Bozen wird für die Jahre 1900, 1901 und 1902 eine Unterstützung von je 2OO fl. aus dem Landeshaushalte (Capitel VII, Titel 5) bewilligt. Für die 1899 den Zeichenfortbildungscurs an der Staatsgewerbeschule in Innsbruck frequentierenden fünf Lehrer wird eine Subvention von 600 fl. (Landeshaus halt Capitel VII, Titel 4) bewilligt. Dem Rectorate der Universität Innsbruck wurde zur Förderung

des academischen Turnunter richtes für das Schuljahr 1899/1900 ein Beitrag von 230 fl. (Landeshaushalt Capitel VIl, Titel 1) bewilligt. Dem Gymnafialcomitö in Meran wird für das dortige Gymnasium für dieses und die drei nächsten Schuljahre eine jährliche Subvention von 5OO fl. aus Landeshaushalt Cap. VII, Titel 2) bewilliget; dem Kunst- und Gewerbeverein in Meran pro 1899 der Betrag von 150 fl aus dem Landeshaushalte Capitel VII, Titel 3; der Witwe Anna Telch pro 1899 eine Gnadengabe von 150 fl. Der Hand els

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— Der Inhalt des in der Nummer 37 vom 7. Mai 1392 unter dem Titel „Im Bicnenstaate' gebrachten, mit „ZweiBienenstöcke' beginnendenu. mit „Halleluja' endenden Märchens — Der Inhalt der in derselben Nummer unter „Li terarische Eingänge und Notizen' gebrachten, „die Bibel' beginnenden und mit „in Zürich und den Filialen' endenden Recension — Der Inhalt des in der Nummer 41 vom 21. Mai 1392 gebrachten, mit „In dem Augenblicke' begin nenden und mit „aus den Jahren 1891' endenden Feuilleton — das Bergehen

Sozialdemokrat' vom 29. April 1892 vom Titel des Leitartikels „Zum 1. Mai 1892 ' bis zu den Worten „in den Sälen der Bundesver sammlung' (Seite 4 Spalte 2) — Jener der Nr. 19 derselben Druckschrift vom 6. Mai d. I. vom Titel des Leitartikels „Warum können die Produktionsmittel' bis zu den Worten „mit sozial- demokratischem Gruß' (Seite 4 Spalte 2) — Jener der Nummer 22 derselben Druckschrift vom 27. Mai d. I. vom Titel des Leitartikels „Unser die Zukunft' bis zu den Worten „durch den Tag von Uster

berücksichtigt' (Seite 4 Spalte 2) — Jener der Nr. 63 der in Zürich erscheinenden ve- riodischen Druckschrift „Der Grütlianer' vom 31. Mai 1392 vom Titel des Leitartikels „Die Wissenschaft und die Arbeiter' bis zu den Worten „die Kirche werde entheiligt, gesperrt' (Seite 2 Spalte 3) — Jener der Nr. 64 derselben Druckschrift vom 2.d. M. vom Titel des Leitartikels „Zum Achtstundentag' bis zu den Worten „das ist unser Aller Wunsch' (Seite 3 Spalte i) — ferner jener der Beilage vom Titel „Kreisschreiber

' bis zu den Worten „entscheidet die Urabstimmung' — Jener der Nr. 17 der in Basel erscheinenden periodi schen Druckschrift „Basler Arbeiter-Freundl' vom 23. April 1892 vom Titel des Leitartikels „Groß rathsersatzwahlen' bis zu den Worten „die Maifeier- Commission' (Seite 3 Spalte 3) — Jener der Nummer 18 vom 30. April d. I. derselben Druckschrift vom Titel des Leitartikels „Hoch der I.Mai' bis zu den Worten „das Comitä der Sozialdemokrati schen Partei Basel' (Seite 3 Spalte 3) — sowie jener der Beilage

von den Worten „Zum I. Mai' bis zu jenen „dann ist uns der Sieg gewiß' — Jener der Nr. 21 derselben Druckschrift vom 21.V.M. vom Titel des Leitartikels „Der Kapitalismus ist der Feind' bis zu den Worten „mehr zu sehen und zu hören wünscht' (Seite 3 Spalte 3) — und jener der Beilage von den Worten „Weißt Du, wie viel Talmi- Größen' bis zu den Worten „Kommunistisches Mai fest von Marc und Engels' — Jener der Nummer 22 derselben Druckschrift vom 28. Mai d. I. vom Titel des Leitartikels „Der Progorz

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