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Der Arbeiter
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Seite 3 von 12
Datum: 07.04.1912
Umfang: 12
zu When. Es sagt genug, daß Heuer sogar die Echn O st e r w ü n s ch e des Präsidenten an f Endenden Abgeordneten unterblieben und ^ sozialdemokratischen und d>eutschradikalen uAllmachern Wohl noch lange die ernste Vor- M des Präsidenten in den Ohren gellen A daß sie durch die ärgerniserregenden Vor- „Parlamentarismus" gefährden, li der ersten Lesung der Wasserstraßenvor- Mm es zu großen Krawallszenen besonders Sozialdemokraten und Freisinnigen. Aehend ein kleines Bild über die Arbeiten sMauen

Junisieger und Verbündeten. Die Sozialdemokraten machen Skandal. ;Mg- Lipka (deutsch-freisinniger Agrarier) wendet /lner tatsächlichen Berichtigung gegen die Be- jj, MkeK Abg. Seliger, er hätte falsche Nachrichten ^EUtztsein ihrer Falschheit und Gemeinheit in sei- Lz,: verbreitet. Das rüde Vorgehen der ^bMokraten gegen alle jene, die nicht auf ihr Pro ben die Beschimpfung der Deutschbürger- - "le fcer Arbeitnehmer und die syste- otUn 8 ^ er Arbeitsfreudigkeit durch die Sozial- W habe ihm eine Plattform

ein Wahlflugblatt in seinem Bezirke habe verbreiten lassen, in welchem es heißt, daß im Jahre 1910 wegen Diebstahls und Einbruchs 2627 So zialdemokraten zu 125 Jahren Kerkers verurteilt wur den (Stürmische Rufe bei den Sozialdemokraten), we gen Einschränkung der persönlichen Freiheit 1413 So zialdemokraten zu 33 Jahren Kerkers, wegen Vergewal tigung und Notzucht 863 Sozialdemokraten zu 21 Jah ren, wegen Totschlages und versuchten Mordes 16 So zialdemokraten zu 132 Jahren Kerkers. (Stürmische Rufe

bei den Sozialdemokraten.) Rufe: Ein Lehrer! Abg. Dr. Ellenbogen (Sozialdemokrat): Ein ehrloser Schurke! Heftige Gegenrufe bei den Deutschradikalen. — Zwischen sozialdemokratischen und deutschradikalen Ab geordneten kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen. —. Anhaltender Lärm. Ter Präsident gibt wiederholt das Glocken zeichen und mahnt zur Ruhe. Abg. Wolf (deutschradikal): Aber Herr Präsident, wie können Sie dies dulden? Abg. Hummer und andere Mitglieder des Natio nalverbandes rufen: Mißbilligungsausschuß! Mißbilli

gungsausschuß einberufen! Das lassen wir uns nicht bieten! Abg. Dr. Herold: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident! Zwischen den Sozialdemokraten und den Deutsch- nationalen kommt»es zu stürmischen Zusammenstößen. In dem tosenden Lärme ist von den Zwischenrufen fast nichts vernehmbar. Die Sozialdemokraten schreien den Deutsch radikalen zu: Schmeißen Sie ihn (Lipka) aus ihrer Partei hinaus! Die Majestät des Judentums. Abg. Dr. Ellenbogen ruft ununterbrochen: Ein ehrloser Schuft

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 11 von 16
Datum: 29.12.1923
Umfang: 16
demokraten unter 186 Sitzen. Die dänische Zweite! Kammer weist 48 Sozialdemokraten auf von 149 Sitzen.? Im deutschen Reichstag sitzen 173 vereinigte Sozialdemo kraten von 459 Sitzen. Außerdem gibt es dort noch 15 Kommunisten. ..er Reichstag von Estland hat 20 So-' zialdemokraten unter 100 Mandaten und 10 Kommu nisten. Im finnischen Reichstag gibt es 53 Sozialdemo kraten von 200 Abgeordneten. Die französische Deputier tenkammer umfaßt unter 537 Sitzen 50 Sozialdemokra ten, daneben 13 Kommunisten

. In das englische Unter haus wurden jetzt 190 Abgeordnete der Arbeiterpartei, entsendet, von denen nur ein Teil Sozialdemokraten sind.' Von den 615 Sitzen kommen den Arbeitervertretern 30.8 Prozent zu. Die 41 Sozialdemokraten der italienischest Abgeordnetenkammer nehmen 7.7 Prozent der 531 Sitze ein. Dort gibt es noch 123 sogenannte Sozialisten mst» 14 Kommunisten. Das jugoslawische Abgeordnetenhaus hat unter 314 Vertretern 3 Sozialisten. Von den 10Q Mandaten im lettischen Landtag sind 37 Sozialisten

Im litauischen Landtag gibt es unter 73 Abgeordnetest 11 Sozialdemokraten und 5 Kommunisten. Das unga rische Abgeordnetenhaus hat 245 Mandate, davon sind! 25 sozialdemokratisch. In der niederländischen Zweiten Kammer nehmen die 20 Sozialdemokraten unter 100 Sitzen 20 Prozent ein. Die 8 Sozialdemokraten des nor wegischen Reichstages bilden 5.3 Prozent unter 150 Ver tretern. In der österreichischen Nationalversammlung gibt es 67 Sozialdemokraten (40.2 Prozent) von 165? Abgeordneten. Der polnische Landtag

hat unter 4öb Sitzen 41 Sozialsten und 2 Kommunisten. In der schwe-? dischen Zweiten Kammer sitzen 93 Sozialdemokraten, die! 40.4 Prozent von 230 Mandaten ausrnachen, ferner 6 Linkssozialisten und 7 Kommunisten. Der Schweizer, Nationalrat hat 198 Abgeordnete, von denen 43 Sozial-? demokraten sind, 2 sind Kommunisten. Das Abgeord netenhaus der Tschechoslowakei hat 285 Sitz«. Die deut-

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 7 von 8
Datum: 27.04.1927
Umfang: 8
und zu einem bestimmten Zeitpunkte zu übernehmen, können die ausländischen Firmen an dem Wettbewerbe beteiligt wer den. Nur wenn die inländische Industrie überhaupt außer stande ist, die gewünschten Gegenstände anzufertigen, darf der Wettbewerb ohne Teilnahme der inländischen Industrie ausschließlich unter ausländischen Firmen stattfinden. Drahtnachrichten. Ire Sozialdemokraten die ftSrkße Partei des KSnttver Landtages. Klagenfurt, 26. April. Wie berichtet, haben die Sozialdemokraten ein Mandat im Kärntner Landtag

ge wonnen. Damit sind sie die stärkste Partei des Kärntner Landtages. Die Sozialdemokraten konnten ihre Stimmen zahl um 1712 gegenüber 1923 steigern, während die Ein- heitler und der Landbund zusammen 4720 Stimmen gegen 1923 verloren haben. Ier große Erfolg in Steiermark. Die Sozialdemokraten erobern ein Landtagsmandat. Graz, 26. April. Bei den Wahlen zum steirischen Landtag erhielten die Sozialdemokraten im ersten Ermitt lungsverfahren l9 Mandate und werden noch zwei Man date im zweiten

Ermittlungsverfahren, also im ganzen 21 Mandate erhalten. Außerdem gehören dem Landtag noch 24 Emheitler und 9 Landbündler an. Der Landesregie rung, deren Mitgliederzahl von 12 auf 9 herabgesetzt ist, werden 4 Sozialdemokraten, 4 Einheitler und 1 Bauern- bündler angehören. In der bisherigen Landesregierung hatten die Ehristlichsoz taten die absolute Mehrheit. Sie verliefen sie jetzt. Dadurch, daß die Sozialdemokraten im Landtag ein Mandat gewinnen, gewinnen sie auch ein VLandat im Bundesrat. Für den Nationalrat

haben die Sozialdemokraten in Graz das dritte Mandat bereits im ersten Ansturm errungen. Sie bekommen also im Wahl kreisverband nur noch ein Mandat. Aus dem ganzen Wahlkreisverband. Steiermark, Kärnten und Burgenland, werden 17 Sozialdemokraten entsendet, aber auch von der Einheitsliste nur 17, während es bisher 22 waren, näm lich 18 Christlichsoziale und 4 Großdeutsche. Ja« Fiasko der WröftMMvsrbefpreÄimffen. Genf, 26. April. (Schveiz. Dep.-Ag..) Bei >der Fort setzung der Arbeiten des Komitees für die Vorbereitung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 6 von 8
Datum: 18.07.1930
Umfang: 8
, was die Interpella tion in der Sache Pabst anlangt, betonen, daß ich auch heute noch Form, Inhalt und Legitimation meiner Intervention für richtig halte und daher davon nichts zurücknehmen kann. Stürmische Debatte. Auf Antrag der Sozialdemokraten wurde über die Jnterpellationsbeantwortung des Landeshauptmannes Dr. Rintelen, die von den Christlichsozialen und den Großdeut schen mit großem Beifall ausgenommen wurde, die Debatte eröffnet, die sich stellenweise äußerst stürmisch gestaltete. Landesrat

Dr. H ü b l e r (gd.) erklärte, seine Partei be dauere es, daß der Landbund die Interpellation eingebracht häbe, weil sie der bürgerlichen Sache schade. (Anhaltende Unruhe.) Nach längeren, gegen oie Sozialdemokraten gerichteten Ausführungen des Abg. Ser netz (Wirtschaftspartei) er klärte Landesrat Mach old (Soz.), nach Auffassung seiner Partei und nach der Zusammensetzung des Landtages habe sich der Landeshauptmann mit seiner Intervention mit der Mehrheit der Bevölkerung des Landes in Widerspruch ge stellt. In einer Polemik

gegen die beiden letzten Vorredner erklärte Machold, daß den nationalen Parteien die 90 Toten des 15. Juli 1927 gut genug waren, um die Heimatwehr aufzufrischen. Diese Worte entfesselten einen ungeheuren Entrüstungs sturm bei den Christlichsozialen, den Großdeuffchen und den Wirkschaftsparteilern. Der Lärm im Saale dauerte längere Zeit, so daß der Redner am Weitersprechen gehindert war. Das Glockenzeichen des Vorsitzenden blieb ungestört. Die Sozialdemokraten erwiderten mit erregten Zwischenrufen

. Landeshauptmann Dr. Rintelen erklärte gegenüber dem Vorredner, wenn die Mehrheit des Landtages der Mei nung sei, daß er sich mit seiner Intervention in Widerspruch mit seiner Stellung als Landeshauptmann gestellt habe, so möge das Haus einen entsprechenden Beschluß fasten. Er stehe dem Hause jetzt und auch für Neuwahlen zur Verfügung. (Stürmischer Beifall bei den Sozialdemokraten.) Landesrat Machold, der sich nochmals zum Wort meldete, gab zusammenfassend der Hoffnung Ausdruck, daß die heutigen

wird für alle Schutz bündler aufgehoben. Sammlung, Einteilung und Kartenausgabe am Sonn tag Punkt 9 Uhr vormittags im großen Saal des Hotels „Sonne". Zer Terror in Finnland wachst! Unterdrückungsmatznahmen gegen Sozialdemokraten. Helsingfors, 15. Juli. Der Präsident der Repu blik hat bekanntlich den Reichstag aufgelöst, weil infolge des Widerstandes der Sozialdemokraten nicht alle von der Re gierung eingebrachten antikommunistischen Gesetzvorlagen Annahme gefunden haben. Die Neuwahlen werden am 1. und 2. Oktober

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 7 von 8
Datum: 28.07.1926
Umfang: 8
ohne Debatte genehmigt. Berichterstatter Dr. Dostal referierte sodann über den Vergleichs- und Schiedsgerichtsvertrag zwischen Oester reich und Schweden. Abg. Dr. Ellenbogen (Soz.) betonte, daß der in Verhandlung stehende Vertrag sich dadurch auszeichne, daß er frei von Einschränkungen sei. Die Sozialdemokraten stellen mit Genugtuung fest, daß er mit der früheren sozial demokratischen Regierung des Ministerpräsidenten Unden geschloffen wurde, der sich den Dank aller Freunde eines dauerhasten Friedens

, aller derjenigen Menschen, die die Gleichberechtigung des deutschen Volkes mit allen übrigen Völkern anstreben, erworben hat und der in einem geschichtlichen Augenblick den Mut und die Stand haftigkeit aufbrachte, der Vertreter des europäischen Ge wissens gegenüber den Machtintrigen gewisser europäischer .Staaten zu sein. Die Sozialdemokraten wünschen, daß alle folgenden Verträge dieser Art diesen Vertrag zum Muster nehmen mögen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Der Vertrag wurde hierauf genehmigt

, daß die Lehrerinnen ihren sogenannten Schwangerschaftsurlaub aus eigenen Kosten bestreiten müsien. Berichterstatter Volker machte den Sozialdemokra ten den Vorwurf, daß sie auf Wiener Boden paarweise -Leute zu Leitern und Leiterinnen, zu Direktoren und Di rektorinnen ernennen. (Beifall bei den Christlichsozialen, stürmischer Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Abg. Dr. Bauer: Wir werden die Debatte neu eröffnen. Das lassen wir uns nicht gefallen, das ist kein Schlußwort. — Abg. Dr. Eisler: Das ist ein Krakeeler

und kein Bericht erstatter. — Lärm.) Abg. S e v e r beantragte mit Rücksicht darauf, daß der Berichterstatter nicht dem Ausschuß gemäß gesprochen, son dern polemisiert habe, die Debatte neu zu eröffnen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. (Stürmische Zwischenrufe bei den 'Sozialdemokraten, andauernde Unruhe. Präsident Miklas gibt wiederholt das Glockenzeichen. Abg. Dr. Eisler: ■ Es ist eine Unanständigkeit, die Eröffnung der Debatte ab zulehnen. — Andauernde Unruhe.) Die Gesetze wurden angenommen

. Ein sozialdemokratischer Protest. Berichterstatter Heinl referierte sodann über das Anglobankgesetz. — Abg. Dr. Eisler (Soz.) protestierte dagegen, daß Berichterstatter Volker seine Funktion, dtze es ihm möglich mache, das Schlußwort zu halten, dazu miß brauche, um eine Partei anzugreifem Die Mehrheit habe aber alle Gepflogenheiten des Hauses noch mehr verletzt, indem sie den Antrag auf Wiedereröffnung der Debatte ab gelehnt habe. Die Sozialdemokraten würden sich ein sol ches Vorgehen unter keinen Umständen gefallen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 8 von 10
Datum: 29.04.1926
Umfang: 10
stürmischer Widerspruch und Lärm aus den Bänken der Sozialdemokraten.) Unter stür mischem Beifall der Majoritätspartei verweist Redner aus die kürzlich erhobenen grundlosen Angriffe der Sozialdemo kraten im Nationalrat gegen Hofrat Dr. Ramsauer. Zwi schen den Großdeuffchen und Sozialdemokraten kommt es dabei zu einer erregten Kontroverse. Der Vorsitzende mußte! wiederholt um Ruhe ersuchen. Im Namen der christlich sozialen Partei erklärte Dr. Enge, daß er 'dem Majoritäts bericht

des Untersuchungsausschusses volle Zustimmung gebe. (Erneuter anhaltender Beifall bei den Christlichsozia len, lebhafte Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Landesrat Prof. Dr. H ü b l e r (großd.) erklärte, seine Partei halte die Angriffe aus den obersten Funktionär des Landes für vollkommen unberechtigt. (Großer Beifall.) Die Sozialdemokraten wollen ihr Abrücken von den erhobenen Vorwürfen mit Leichen decken und diese sollen Beamte der Landesregierung und der Polizei sein. Dazu stehe seine Partei nicht die Mauer

unzutreffend sei das Rechtsgutachten, wonach das Ge setz zur Fürstenenteignung versassungsändernd sei. Taffäch« lich soll in diesem Falle die Enteignung zugunsten des Alls gemeinwoihles erfolgen. Gras Westarp (dentschnat.) erklärte die Sozialdemokraten berufen sich aus 12^ Millionen Stim men für 'das Volksbegehren. Sie erwähnen aber nicht die 24 Millionen, die sich nicht eingezeichnet haben, also dagegen sind. ?lbg. Wunderlich (Demsche Volkspartei) gab für seine Fraktion eine kurze Erklärung

nicht durch Volksabstimmung, sondern aus parlamentarischem Wege erfolge. -Heute Fortsetzung der Beratung. Alle Verhandlungen über ein Kompromiß gescheitert. Berlin, 28. ?lpril. (Wolff.) Um 17 Uhr traten die Vertreter der Deutschen Volkspartei, des Zentrums und der Sozialdemokraten nochmals zu einer Besprechung zusam-

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 7 von 16
Datum: 08.02.1930
Umfang: 16
einen Vorgeschmack davon gegeben, wie die kom menden Parlamentswahlen anssallen würden. Am .24. April fanden Parlamentswahlen in Dänemark statt, nachdem die Agrarregierung in einer Bndgetabstim- mung über die Höhe der für Rüstungszwecke zu bewilligen den Kredite in die Minderheit versetzt worden war. Die Hauptfrage, um die es in den Wahlen ging, war die Ab rüstung. und das Resultat war ein großer Sieg für die Sache des^ Friedens. Die Sozialdemokraten eroberten un gefähr 100.000 neue Stimmen. Der Stimmengewinn

be trug 20 Prozent, acht Mandate wurden erobert und die Sozialdemokratie befestigte mit etwa 600.000 Stimmen oder 41.8 Prozent-der-Gesamtstimmenzahl ihre Stellung als weitaus die stärkste Partei. Die zweitstärkste Partei, die bisherige Regierungspartei, erhielt nur 400.000 Stimmen oder 28.3 Prozent. Die Sozialdemokraten mit 61 Manda- füt und die Radikalen mit 16 Mandaten bildeten eine Mehrheit von 77 Abgeordneten gegen 71. und es wurde eine Koalitionsregierung von Sozialdemokraten und Radikalen

auf der Grundlage eines gemeinsamen Programmes gebil det. Dieser Regierung gehören neun Sozialdemokraten und drei. Radikale mit Genossen Stauning an der Spitze an. . Dagegen erlitt die Arbeiterpartei in Nordirland am '22. Mai einen Rückschlag. Am 26. Mai erfolgte auch ein .Rückschlag in Belgien, wo die Sozialisten einen Nettoverlust von acht Mandaten erlitten. .Vier Tage nach den belgischen Wahlen errang die Ar beiterpartei in den Neuwahlen in Großbritannien einen glänzenden Sieg. Zum ersten Mal

war, daß die Arbeiterpartei im Vergleich zu den anderen Parteien nicht nur die meisten Sitze, sondern auch den größten Stim menzuwachs erobert hatte. Zum zweiten Mal in der Ge schichte hat eine Arbeiterregierung die Regierung in Groß britannien übernommen, diesmal aber in einer viel stärke ren Position, denn es Kehlten ihr nur 20 Sitze zur absolu ten Mehrheit über alle anderen Parteien des Unterhauses zusammen. Die Wahlen vom 2. Juli in Finnland haben keine gro ßen Veränderungen hervoraerusen. Die Sozialdemokraten

verloren einen Sitz, doch gelang es. ihnen, ihre Stimmen zahl um einige Tausend aus 26CKOO0 zu erhöhen. Die Kvm- mnnisten eroberten drei Sitze, und außerdem gelang es ihnen, ihre Stimmenzahl um 18.000 zu erhöhen und eine Gesamrstimmcnzahl von 170.000 zu erlangen. Nach den Wahlen war das Stärkeverhältnis der Parteien bei einer Gesamtzahl von 200 Sitzen im Abgeordnetenhaus das fol gende: Bauernbund 60, Sozialdemokraten 59. Sammlungs partei 28. Schwedische Partei 23. Kommunisten 23. Fort schrittspartei

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 04.04.1912
Umfang: 8
und Rücksichtslo6"keit an dem festen Willen der Sozialdemokraten auf unerwarteten Wi- rad ein Ende zu machen gesonnen sei. Der Tod kam ihnen zu langsam vor, einer von beiden müßte weichen. Es war der alte Kampf, der von neuem anfing, hier unten in der Erde, wo sie bald neben einander schlafen würden, und sie konnten nicht ein mal die Fäuste schwingen, ohne sie sich zu zerschnei den. so schmal war der Raum. Etienne war wie toll. Seine Augen färbten sich rot, seine Kehle zog sich zusammen. Das Bedürf nis

werden der Bevölke rung die zwei Nachtsitzungen bleiben, während derer die zehn Sozialdemokraten durch 18 und durch 21 Stunden, ohne zu schlafen, standhielten und zuerst rein sachlich und humorvoll, dann aber, als die Majorität einen Gewaltstreich und Ueberrumpe- lung versuchte, mit allen notwendigen und gegebe nen Mitteln den Kampf oeoen die 38 Mann starke Majorität aufnahmen und siegreich durchführten. Da es mit Gewalt gegen die Sozialdemokraten nicht ging, grnf die Majorität die stets betonte

Be reitwilligkeit der Sozialdemokraten, in Verhand lungen einzutreten, dann auf. Leider war aber da kein Erfolg zu erzielen. Was die Majorität bot, die Freilassung der untersten Mietzinse von der Zinshellererhöhung, genügte nicht und konnte nicht genügen, denn viel zu wenig wären befreit worden und viel zu viel wären von der Erhöhung nicht be freit worden. Montag abends beschlossen der sozial demokratische Gemeinderatsklub und die Landes parteivertretung, daß die Zugeständnisse ungenü gend seien

außerordentlichen Ge- meinderatssitzung die Majorität dem Bürgermei ster schließlich erklärt hatte, daß sie des Kampfes gegen die Sozialdemokraten in der Frage der Er höhung der Zinsheller von 10 auf 16 Heller müde sei, überreichte heute mittags der Bürgermeister dem Statthalter einen Bericht, in welchem das Ersuchen um Auflösung des Gemeinderates gestellt wttv:^ * Die 17. September-Justiz Der Oberste Ge richtshof hat die Bluturteile, die das Landesgericht Wien gegen die wegen der Teuerungskrawalle

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 01.07.1938
Umfang: 6
deutlich ablehnende Antwort bezüglich der beantragten gemeinsamen Aktion verfaßt. Die Antwort bringt eine erstaunliche Offenheit zum Aus- druck, daß die Sozialdemokraten endlich von den dauernden kommunistischen Angriffen genug haben. zu erhalten. Außerdem habe es geglaubt, die französischen Kommunisten bezähmen zu können. Sowjetrußland dagegen habe das Bündnis ausgenützt, indem es darauf hiugezielt habe, im Westen Fuß zu fassen und in Spanien die Revolution anzuzetteln. Während das Europa des vorigen

bei den Pariser Linksparteien Sie Eoziaidemekraten gegen ein astzu intimes Zusammengehen mit den Kommunisten In dem Schreiben wird gesagt, die kommunistischen Vor schläge sind zu oft an Bedingungen geknüpft, die ein weiteres Eingehen auf sie unmöglich machten. Die kommuni stische Partei wolle aus ihren Vorschlägen nur Vorteile zum Schaden der Sozialdemokraten ziehen. Die Sozialdemo kraten erinnern daran, daß sie bereits am 4. Mai der Prü fung eines gemeinsamen Aktionsprogrammes mit den Kom munisten

, das sich in erster Linie auf Rotspanien bezogen habe, zugestimnit hätte. Auf sozialdemokratische Schreiben vom 12. und 27. Mai hätten die Kommunisten ausweichend oder überhaupt nicht geantwortet, sondern täglich ihre offenen oder versteckten Angriffe auf die Sozialdemokraten fortgesetzt. Müsse man daraus schließen, so fragt das Schreiben, daß es für die Kommunisten weniger dringend sei, die gemeinsame Aktion zu stärken und Rotspanien zu Hilfe zu kommen, als sich vielmehr an den Sozialdemokraten zu reiben

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 07.08.1924
Umfang: 8
Volkspartei über die Zustände m S sterreich, wie sie durch die Seipel-Sanierung her- geführt wurden, wohl nicht mehr ausfallen. Das die Bilanz der von der bürgerlichen Presie so lsehr gelabten nnd gepriesenen Sanierung Oester- > rmch^ , ' Aber nun eine Frage: Warum, Herr Kandl. ha lben die Großdeutschen, die doch zwei Minister in der Regierung sitzen haben und von all diesen Gau- 'nereien wisien mutzten, diese geduldet? Warum ha lben sie die vielen Anklagen der Sozialdemokraten, !die alle diese Mißstände

Nachrichten", heißt es, die Marxisten mit dem sozialdemokratischen Bürgermeister hätten diese Steuererhöhungen durchgeführt. Dasselbe Schauspiel sehen wir bezüglich Graz. Diese Stadt hat eine bürgerliche Mehrheit, aber weil die Sozialdemokraten die relativ meisten Sitze gewonnen hatten, so hatten sie Anspruch aus den Bürgermeisterposten. Jahrzehnte vor dem Kriege und fünf Jahre nach dem Umstürze stellten die Bürgerlichen immer den Finanzreserenten. Sie waren dazu auch nach Kriegsende verpflichtet

, weil sie im Jahre 1916 auf einer Einheitsliste kandidiert und ihnen bei der Wahl 28 Mandate zusielen, wäh rend die Sozialdemokraten nur zwanzig Mandate erhielten. Die Christlichsozialen, als die stärkste der bürgerlichen Parteien, betrauten mit dem Amte des Finanzreferenten zuerst den GR. Englhofer, später den GR. Schoklitsch und nach dessen Tod wieder Englhofer. Die Niederlage der bürgerlichen Parteien bei der Wahl im Mai dieses Jahres, und der schöne Erfolg der Sozialdemokraten, die ver stärkt

und zu beschmutzen und sie als die Schuldigen Les Elends hinzustellen. Wir wollen nochmals in aller Deutlichkeit sest- stellen, daß die trostlose Finanzlage der Stadt Graz unter einer bürgerlichen Mehrheit, unter einem bürgerlichen Finanzreferenten, entstan den ist, und die bürgerliche Presie allen Grund hätte, den „Marxisten" dankbar zu sein, die den bürgerlichen Saustall zu reinigen über nommen haben. Hätten die Sozialdemokraten eine geordnete Fi nanzwirtschaft vorgefunden und hätte der christ lichsoziale

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Neueste Zeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 23.01.1931
Umfang: 6
, in dem die geschiedene Gatfin des Hauptmannes wohnt, mußte vor ihrem Hause ein regelrechter Nachtdienst eingerichtet werden, da die Erregung insbesondere unter den Frauen gegen Frau Pinter sehr groß ist. Die Schwierigkeiten im Deuischen Reichstag. Ärach im Finanzausjchutz bei den Budgetberalungen. — Der Ausschutz verhandlungsunsähig. TU. Berlin, 22. Jänner. Im Haushaltausschuß des Reichstages kam es bei der Aussprache über den Justiz haus halt zu scharfen Zusammenstößen zwischen Sozialdemokraten

es gewesen, als man dem H o ch- verräter Hitler das große Wort gestattet habe. Als hierauf von nationalsozialistischer Seite gerufen wurde: „Das wird Ihnen teuer zu stehen kom men", fragte Abg. Biedermann (Soz.), was das heißen solle. R o s e n f e l ö fuhr fort, das seien die üblichen Drohungen, über die sich die Sozialdemokraten schon gar nicht mehr aufregen. Mit fast der gleichen Begrün dung wie in den übrigen Kommunistenprozessen könne man ohne weiteres auch Nationalsozialisten verurteilen, deren aufreizende Redewendungen

, daß ein marxisti- scher Jude in Deutschland überhaupt nicht das Recht habe, m i t z u r e ö e n. (Erregte Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Umso weniger könne ihn eine Be leidigung von sozialdemokratischer Seite treffen, als die Sozialdemokratie bekanntlich planmäßig seit Jahr zehnten Hochverrat getrieben habe. Zuruf des Abg. Roß mann (Soz.): „Elende Ver leumd u n g". Wenn über den Eid Adolf Hitlers, so fuhr Schwarz fort, abfällige Bemerkungen gemacht worden seien, so sei dem nur zu entgegnen, daß dieser Eid

, daß diese Beleidi gungen erst die Folge der Beleidigungen des Partei führers Adolf Hitler durch Dr. Rosenfeld gewesen seien. Daß Hitler nicht Reichstagsabgeordneter sei, sei gleichgültig. Wer Hitler beleidige, beleidige i h n und seine Freunde. Darauf verließen die Sozialdemokraten den Saal, weil sie unter dem nationalsozialistischen Vorsitzenden nicht mehr tagen wollten. Auch das Zentrum nahm an den Verhandlungen nicht wehr teil mit der Begründung, daß das Fernbleiben einer so großen Fraktion

die Weiterberatnng zwecklos mache. Ebenso die Kommunisten. Der Vorsitzende, Abg. Reinhardt (Natsoz.), rief da rauf die sozialdemokratischen Abgeordneten Dr. Rosen feld und Rotz mann, den nationalsozialistis chen Ab geordneten Schwarz und den kommunistischen Abge ordneten Dr. Löwenthal zur Ordnung. Da die Sozialdemokraten es weiter ab lehnten, unter dem Vorsitzenden zu tagen und auch andere Parteien den Saal verließen, mutzte die Sitzung wegen Beschluß unfähigkeit abgebrochen und auf Donnerstag ver tagt werden.

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Neueste Zeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 29.11.1917
Umfang: 4
Worte auszusprechen für gut be funden habe. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bci den deutschen Sozialdemokraten). Er ersucht schließlich, den Antrag des Ausschusses anznnehmen. Bei der Abstimmung iverden die Anträge des Ausschusses unverändert M Beschlüsse erhöbe n. Ter erste Satz des Antrages, danach das Abgeordnetenhaus den Bericht der Staatsschul- den-Kontrollkommission nur mit Bedauern zur Kenntnis nimmt, wird mit 184 gegen 112 Stimmen angenom men, der Antrag Hummer dein Budgetaussch's'si

, in Fragen des Budgets- und Steuerrechtes mitzufprechen. Wenn die Sozialdemokraten auf den Be schlüßen des Abgeordnetenhauses beharren, geschehe dies keineswegs deshalb, weil sie sie als das Beste, was be schlossen werden konnte, betrachten. Die Sozialdemokraten halten eine entsprechende hohe Vermögenssteuer und Ver mögenzuwachssteuer für das Zweckentsprechendste. Abg. Niklas erklärt, die C h r i st k i ch s o z i a l e n werden sich mit aller Entschiedenheit für die Be schlüsse des Finanzausschusses

, daß, während der Be richt des Finanzausschusses noch nicht auflag, beschlossen wurde, von diesem Erfordernis der Geschäftsordnung Um gang zu nehmen ustd ihn sofort in Verhandlung zu ziehen. Viele eingetragene Redner hätten das Wort verloren. So dürfe man einen Gegenstand von der Bedeutung der Kriegssteuer nicht behandeln. Große Lärmsieuen. Während der Rede des Abg. Hummer kommt es zu einer großen Lärmszene, die durch die Behaup tung des Redners, daß die Sozialdemokraten

für die H a m m e r b r o t w e r k e und die Arbeiter zeitung vom Finanzminister S p i tz m ü l l e r Geld bekommen haben, hervorgerufen wurde. Die Sozialdemokraten wendeten sich unter großen Be schimpfungen gegen den Redner, welchem sie „Schurke", „Gemeiner Verleumder" zurufen. Der Lärm dauerte während der ganzen Rede Hummers fort, der schließlich für seinen Kompromiß antrag eintritt und erklärt, er sei nicht davon überzeugt, daß die Mehrheit des Hauses für seinen Antrag stimmen werde, er sei aber dayon überzeugt, daß die Minderheit

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Neueste Zeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 21.12.1929
Umfang: 8
der Sozialdemokraten. Dr. Pusch erwiderte, der Ausbau des Posthotel in Imst habe 456.000 8, der Ankauf des Hotels aber nur 120 8; Merrtelberg habe 600.000 8 und Schönegg 4Z2.000 8 erfordert. (Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten: Schönegg hat 750.000 8 gekostet) Dieser verhältnismäßig niedere Aufwand lasse eine baldige Rentabilität erwar ten. — Das Kapitel wurde dann mit dem Antrag Obwexer angenommen. Steuern und Abgaben sollen dem Lande nach dem Voranschlag 13,330.000 8 ein- bringen. Der Referent meinte

mit einer Sitzungsdauer von insge samt 15 Stunden war das Budget durchberaten. (Vor arlberg brachte dies allerdings in zweieinhalb Stun den zustande.) Auch die sozialdemokratische Opposition bemühte sich sachlich mitzuarbeiten, wenn es bei ihr auch ganz ohne der gewohnten Demagogie natürlich nicht ging. Immerhin wurde im bürgerlichen Lager allseits festge stellt, daß die Sozialdemokraten im Tiroler Landtag etwas umgänglicher geworden sind und daß ihre Opposition eigentlich nur mehr einen grundsätzlichen Charakter

hat. Einzelne sozialdemokratische Abgeordnete, besonders jene, die dem Landtag neu angehören, zeigten in ihren Reden ganz deutlich den Willen zu einer positiven Mitarbeit. Rur die Sozialdemokraten von der „Alten Garde" sind i die unverbesserlichen Demagogen und Dauerredner ge blieben. In den Landtagsberatungen tritt jetzt eine längere Pause ein. Der Landtag wird voraussichtlich erst. im Jänner nächsten Jahres wieder zufammentreten. Ueber fein weiteres Arbeitsprogramm bestehen noch keine Abmachungen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 8
Datum: 28.05.1935
Umfang: 8
aus die re publikanische Partei acht Mandate (bei den Landesvertre tungswahlen im Jahre 1928 acht Mandate), auf die tschechi schen Sozialdemokraten 4 (3), auf die tschechischen National sozialisten 1 (1), auf die Kommunisten 10 (5), auf die tsche choslowakische Volkspartei.Hlinka, 11 (9), auf die tschechische Gewerbepartei 1 (0), auf die ungarische christlichsoziale und Nationalpartei 5 (6), auf die Faschisten 0 (1928 nicht kandi diert), auf die slowakische Nationalpartei 1(1), auf die un abhängige Nationatpartei

0 (nicht kandidiert), auf die natio nale Vereinigung. Kramarsch-Strbnh 0 (1) und auf die jüdi sche Partei 0 (1). Die endgültigen Ergebnisse Prag, 27. Mai. (Tschech. Preßbüro.) Nach Durchfüh rung des zweiten und dritten Skrutiniums stellen sich die endgültigen Ergebnisse der Wahlen in die Nationalversamm lung folgendermaßen dar: Republikanische Partei 45 Abgeordnete und 23 Senato- ren, tschechische Sozialdemokraten 38 Abgeordnete und 20 Senatoren, tschechoslowakische Nationalsozialisten 28 Abge ordnete

und 14 Senatoren, tschechoslow. Volkspartei 22 Ab geordnete und 11 Senatoren, tschechoslow. Gewerbepartei 17 Abgeordnete und 8 Senatoren, Nationale Vereinigung 17 Abgeordnete und 9 Senatoren, Faschisten 6 Abgeordnete, der autonomistische Block 22 Abgeordnete und 11 Senatoren, Deutsche Parteien: Sudetendeutsche Partei 44 Abgeordnete und 23 Senatoren, deutsche Sozialdemokraten 11 Abgeord nete und 6 Senatoren, Bund der Landwirte 5 Abgeordnete, die deutschen Christlichsozialen 6 Abgeordnete und 3 Sena toren

. Die kommunistische Partei besitzt 30 Abgeordnete und 16 Senatoren, die ungarische Opposition 9 Abgeordnete und 6 Senatoren. Gemernderatswahlen in Brünn B r ü n n, 27. Mai. (Tschech. Slov.) Hier fanden gestern auch die Wählen in die Gemeindevertretung statt. Die stärkste Partei sind die tschechischen Nationalsozialisten mit 21 Mandaten. Sodann folgt die sudetendeutsche Partei Konrad Henleins mit 13 Mandaten. Weiters erhielten die tschechischen Sozialdemokraten 10 Mandate, die kommuni stische

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 7 von 8
Datum: 23.11.1911
Umfang: 8
Donnerstag, 23. November Nr. 223 „Volks-Zeitung" Seite 7 Ungarische Korruption. B u d a p e st, 23. Nov. Die heutige Nummer der sozialdemokratischen „Nepszava" bringt Enthüllun gen über die Bespitzelung der Partei durch die Ober stadthauptmannschaft. Es wird erzählt, das; am 6 . November der Leiter der Detektivabteilung beim Sozialdemokraten Desider Silberstein erschienen ist und diesen im Aufrage der Oberstadthauptmann- . schaft aufgefordert hat, gegen ein bestimmtes Hono rar Spitzeldienste'zu

die Slowenisch-Klerikalen gegen eine Ueber- weisung der Vorlage an den Ausschuß ohne die erste Lesung Einsprache erhoben hatten. In der Debatte sprach zunächst V e r o v s e k (Slowene), hierauf Widholz (Sozialdemokrat). Redner erklärte, das; die Sozialdemokraten alles Interesse haben, die Vorlage so rasch als nur möglich in den Ausschuß zu bringen. Dort werde seine Partei die notwendigen Verbesserungsanträge stellen, vor allem, um die durch die Vorlage verletzte Autonomie der Kranken kassen

brucker Parteitag: 3. Eventuelles. Dae Parteige nossen werden ersucht, zahlreich zu erscheinen. Politischer Verein „Vorwärts", Bozen. Frei tag den 24. November, 8 Uhr abends, im großen Gewerkschaftssaal (Gilmstraße) öffentliche Volks versammlung mit der Tagesordnung: Warum beteiligen sich die Sozialdemokraten an den Ge meindewahlen? , Referenten: die Kandidaten Gen. Josef Lagger und Fugsrevisor Franz Krenn. Die Wähler des 3. Wahlkörpers werden zu dieser Versammlung freundlichst eingeladen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 6
Datum: 22.12.1954
Umfang: 6
Warum die deutsdien Sozialdemokraten nein sagen Von Professor Dr. Carlo Schmid Die Sozialdemokratische Partei steht zu der Außenpolitik der Bundesregierung seit geraumer Zeit in Opposition, nicht weil sie glaubte, daß man unter allen Umständen falsch finden müsse, was eine Regierung tut, der man selber nicht angehört, sondern weil sie der Meinung ist, daß diese Außenpolitik nach Methode und Zielsetzung verhängnis volle Folgen für das Hauptanliegen des deut schen Volkes, die Wiedervereinigung

Deutsch lands, haben könnte. Die Sozialdemokraten sind wie jeder vernünftige Mensch und Patriot der Meinung, daß es eine gute Sache wäre, wenn Regierung und Opposition in außenpolitischen Grundfragen miteinander zu gehen vermöchten; eine gemeinsame Außenpolitik setzt aber voraus, daß die Re gierung die Opposition schon bei der Frage stellung an der Erarbeitung für Lösungen für die außenpolitischen Probleme beteiligt und sie darum ausreichend unterrichtet. Das ist aber nicht immer rechtzeitig

und in genü gendem Ausmaße geschehen, so daß die wie derholte Forderung nach gemeinsamer Außenpolitik auf nichts anderes hinauslief, als auf die Zumutung, sich den schon gefaß ten Beschlüssen der Regierung anzuschließen. Das erschien der SPD nur in ganz wenigen Fällen möglich, nicht aus persönlicher Ver ärgerung, sondern weil sie aus sachlichen Gründen diesen Beschlüssen nicht zustimmen konnte. Die Kritik der Sozialdemokraten an der Außenpolitik der Bundesregierung betrifft in erster Linie die Vorstellung

. Daß sie unter diesen Umständen gesamtdeutschen Wahlen zustimmen könnten, erscheint den deutschen Sozialdemokraten al s eine wenig realistische Vorstellung. Was die Auffassung der Bonner Regie rungsparteien anlangt, gestützt auf die zwölf deutschen und die vielen weiteren Divisionen der Mächte der Westeuropäischen Union, werde man mit den Russen die Sprache reden Die französische Nationalversammlung hörte die Berichterstatter des Außenpoliti schen

herausgeholt werden. Der einzige Ueberlebende des Un glücks konnte erst nach drei Stunden schwerverletzt geborgen w«v4ao. Ueb«r di« können, die sie allein verstünden, so meinen die Sozialdemokraten, daß dies eine höchst gefährliche Methode wäre, eine Methode, die dazuhin kaum Nutzen bringen kann, da — Gott sei Dank! — niemand in der Welt bereit ist, von dieser militärischen Stärke Gebrauch zu machen, falls die Russen nun doch nicht mit sich reden lassen sollten. Die Sozialdemo kraten fürchten

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Alpenländer-Bote
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Seite 2 von 16
Datum: 09.06.1929
Umfang: 16
Premierministers als Abgeordneter der Ar- entsandt worden. • ' so- ' ■ - • . - - .... . , ...... in der Weltgeschichte reden. In der Weltgeschichte werden die Neuwahlen sicherlich keinen Wendepunkt bedeuten. Mettalle« WmMchMM. Es vergeht kein Sonntag, an dem nicht Heimatwehr leute von Sozialdemokraten überfallen und verprü gelt oder halb totgeschlagen werden. In M ö d l i n g bei Wien war am Sonntag trotz dem Aufmarschverbot eine Abteilung des Republikanischen Schutzbundes in voller Ausrüstung ausgerückt

, um die „Kinderfreunde" zu einem Frühlingsfest gegen den Liechtenstein zu geleiten. Auf dem Kalenderweg trafen die Sozialdemokraten drei Heimatschützler, die einen Spaziergang machten. Die Schutzbündler verlangten von den Heimatschützlern, daß sie ihren Federhut ab- nehmen und einen anderen Weg einschlagen sollten. Als diesem Ansinnen nicht Folge geleistet wurde, war fen sich nach den vorliegenden Berichten 120 Mann der Schutzbündler auf die drei Heimwehrleute, schlugen den Kreissührer Baron Mandorf von Mödling

forderte. In zwischen hatten sich aber auch die Sozialdemokraten, vom Kinderfreundefest zurückgekehrt, gesammelt und die Lage wurde so drohend, daß die Gendarmerie nur mit gefällten Bajonetten die beiden Gruppen vonein ander trennen konnte. Heimwehren urrü Schutzbünd ler blieben bis Mitternacht in ihren Versammlungs lokalen, zerstreuten sich aber dann ruhig. Die Behör den haben alles vorgekehrt, um auch für die nächsten Tage die Ruhe aufrecht zu erhalten. HüinsSlervorhänge per Fenster Sil

.—, 15.-— und höher S 8.50 Doppetbettcfocken 8 18.—. 24.— und höher 8 16.80 ScheSbenvorfiiSsage S 1.80 Vorhangstofffe nach Meter S 1.—, 1.50, 2,— und höher. . . .8 —.80 Kretonne, Satins für Polster, Becken, Vorhänge 8 3.—. 4.— S 1. — Teppichhaus Fohrinser Cnnsbruck, Heraner Strafte 5 m In Graz marschierte eine kleine Abteilung der Hermwehr gegen Abend von einer Uebung durch die selbe Straße heim, die auch von einem Kircherfreunde- zug benützt wurde. Trotz unausgesetzter Belästigungen durch die Sozialdemokraten

behielten die Heimatschütz ler Disziplin, bis tätliche Angriffe auf sie erfolgten. Dann aber kam es zu einem heftigen Zusammenstoß, bei dem ein Mann und eine Frau verletzt wurden. Die herbeigeeilte Polizei ließ jedoch nach Wiederherstellung der Ruhe weitere Vorsichtsmaßregeln fehlen und so kam es. daß sich die Sozialdemokraten bei ihrem Wei termarsch aus einen einzelnen Radfahrer stürzten, der an seiner Kleidung als Heimwehrmann kenntlich war, ihn blutig schlugen und das Rad völlig demolierten. Ser

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 3 von 12
Datum: 06.08.1921
Umfang: 12
Grundbesitzer Irr Gemeinde gegen erschwingliches Cn!gc-'t vorzunebmen. Die Ehristlichsozm'.-n und Gpoßdeutschen 'stimmten di!? Anträge nieder, weil der Kleinbavch heute diesen Schutz angeblich nicht brauche! Zur die Rcunpsecdk der 6c »'s» und jüdischen AliMoaüre 20 Millionen, für die Lmtber-irtschaft nichts Die Christüchsozialentz^rben in der Zeit nach dem Um sturz das, mar sie den Weinbauern versprochen haben, nicht gehalten; was für diese Leute geschehen ist, mußte ihnen von den Sozialdemokraten

aufgedrängt und abge nötigt werden. Aber aus der Tätigkeit des Ackerbaumim» steriums sehen wir. daß die Ehristlichsozialen anderen Leuten schon zu helfen verstehen, allerdings 'hängen sie es nicht an die große Glocke und schreiben sie es nicht in ihre Programme. Bei der Beratung des Budgets tat Jahre 1921 stellten die Sozialdemokraten fast, daß zur Förderung der Pferdezucht ein Betrag von .zehn Millio- nen für das erste Halbjahr 1921, also von 20 Millionen für das ganze Jahr, ausgeworfen sei

. Auf ihr Nachfo» schen, wie man denn mit diesen 20 Millionen dl« Pferde- zucht fördere, kam heraus, daß dieser -Betrag ein« Sub. vention für den adeligen Jockei- und den Trabrennverein sei. Die Sozialdemokraten erklärten sich bereit, für «ine. Subventionierung der Zucht von Pferden für di« Land wirtschaft zu stimmen, verlangten aber die Streichung der Subvention für die Sporwerein« der millionenreichen Grafen und Schlotbarone. Bei der namentlichen Abstim- mung über diesen Antrag stimmten

alle christlichsozialen Abgeordneten für dieses Millionengefchenk an den Jockei- klub, darunter auch die Abgeordneten Schöpfer, Ni-drist, Haueis, Steinegger und Wunsch. Mit den Sozialdemokraten gegen die Subvention haben bloß drei chrlstlichsozial« Abgeordnete gestimmt. Noch bezeichnender für den Geist, in dem die Christlich, sozialen das Bundesminifterium für Land- und Forstwirt schaft verwalten, ist der Umstand, daß die Staatsforst« in Nordsteiermark auf lang« Frist hinaus zur Abstockung um einen Pappenstiel

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 12.07.1922
Umfang: 8
im Gegensatz zu der Wirkung, die dessen Verkündung aus den Kronenkurs ausgeübt hat. Tie Sozialdemokraten haben daher in der gestri gen Sitzung des Finanzausschusses der Regie rung einmal unverblümt gesagt, daß die Art, wie der Seipel sche Finanzplan durchgeführt wer den soll, für Menschen mit normalen: finanzpoli tischem Denkvermögen einfach unverständlich ist. Tie Sozialdemokraten müßten auch gegen das vorliegende Notenbankgesetz stimmen. Abg. Gen. Dr. Bauer verlangte Klarheit darüber, in welcher Weise

der Staat in Hinkunft sein Defizit, dessen Beseitigung erst nach län gerer Feit möglich sein werde, decken will, wenn er auf die Inanspruchnahme der Noten- presse verzichtet. Voraussetzung hiesür ist^dciß die Zwangsanleihe dem Staate wirklich so viel einbringt, daß er auf die Inanspruchnahme der Notenpresse verzichten kann. Diese Bürg schaft gibt aber das Gesetz über die innere An leihe n i ch t, nachdem die Mehrheit auf die An regung der Sozialdemokraten, daß die innere Anleihe in Goldkronen

könnte, wird erst dann zerstreut werden tonnen, wenn das Statut insbesondere die Ant wort auf die Frage gibt, ob die notwendigen den Großbanken geschaffen werden. Auch aus die sem Grunde können die Sozialdemokraten n hch t für das vorliegende Gesetz stimmen. In der Spezialdebatte wurden die wesentlichen Bestimmungen der Vorlage in folgender Fassung angenommen: § 1. Der Bundesminister für Finanzen wird beauftragt, einer unter Heranziehung ausländi schen Kapitals errichteten Aktiengesellschaft für die Dauer

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