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Lienzer Nachrichten
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Seite 1 von 18
Datum: 07.02.1913
Umfang: 18
wiedergewählt worden. Die Italiener enthielten sich der Wahl und erklärten in einem Aufrufe, daß eine neuerliche Wahlbeteiligung der Italiener derzeit nicht am Platze sei. Lin Misstrauensvotum kur den deutschen Relchr- kanzler. Dieser Tage fand im deutschen Reichstag die Abstimmung über einen sogenannten Polenantrag statt, bei welcher die Polen, das Zentrum und die Sozialdemokraten über den Reichskanzler das Miß trauensvotum abgaben, weil die Zulassung der Ent eignung polnischer Güter

durch den Reichskanzler nicht den Anschauungen des Reichstages entspreche. Die polnischen Redner bezeichnten das Polengesetz als die Schmach des zwanzigsten Jahrhunderts, da es Tatsache sei, daß Privatbesitz lediglich aus poli tischen Gründen enteignet wird. In der Debatte haben die Sozialdemokraten darüber ihrer Freude Ausdruck verliehen, daß eine konservative Regierung mit Hilfe zweier staatserhcurender Parteien, der Nationalliberalen und Konservativen, einen Präzedenz fall für die große sozialdemokratische

Enteignung ge schaffen und das Prinzip der Unantastbarkeit des Privateigentums durchbrochen habe. Revolver und Knüttel im Dienfte der Sozialdemokratie. In den letzten Tagen im Jänner begingen organisierte Sozialdemokraten in Paris an zwei Stellen gewaltsame Ueberfälle auf unorganisierte Arbeiter, die sich dem Diktat des allgemeinen Arbeiter bundes nicht fügen wollten. In Villeneuve suchten sie 170 Arbeiter, die mit Geleisarbeiten der Paris —Lyoner Bahn beschäftigt sind, vom Arbeitsplätze zu verdrängen

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Zeitungen & Zeitschriften
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 1 von 16
Datum: 15.06.1929
Umfang: 16
ha ben nichts weniger als Grund zum Frohlocken. Gewiß haben die Sozialdemokraten sich zu einer Ver ständigung bereit erklärt. Aber diese Verständigung war nur möglich nachdem Herr Seipel vom Schauplatz seiner klassenverhetzenden, arbeiterfeindlichen Regierungspolitik verschwunden war. Die Regierung Streeruwitz ist mit Aus nahme des Herrn Vaugoin mit keinem ausgesprochenen Scharfmacher gegen die Arbeiterklasse belastet, der größte Teil der Regierungsmitglieder hat sich auf den Boden einer ehrlichen

, sondern der gesunde Menschenverstand, der, durch die kluge und geschickte Taktik der sozialdemokratischen Ab geordneten geweckt und gefördert, eine fühlbare Wand lung in der Mentalität der Mehrheit bewirkt hat. Die Verständigungsbereitschaft auf beiden Seiten hat in der Tat auch schon Früchte getragen. Man hat sich in Parteienverhandlungen über die Grundzüge einer brauch baren Mietenvorlage geeinigt, so daß der Wohnungsaus schuß mit Zustimmung der Sozialdemokraten einberufen werden, das Gesetz behandeln

und der Nationalrat es ge stern schon beschließen konnte. Selbstverständlich war der auf Grund der Parteienverhandlungen zustande gekommene Mietenentwurf nicht gerade ideal. Und ideal wird, nachdem die Verbesserungsvorschläge der Sozialdemokraten von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament abgelehnt worden sind, auch das fertiggestellte Gesetz nicht sein. Aber es ist schon etwas, daß die Mietenreform nicht ganz vom extre- men Jnteressenstandpunkte des Hauskapitals aus gemacht, daß die größten Härten

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