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und mit der sozia- l e n Stellung des Arbeiters. Es wäre ganz verfehlt, die Arbeiterkammern wegen der vergangenen, oft ein seitig parteipolitischen Ausnützung abzulehnen. Dadurch würde sich die Arbeiterschaft nur selbst von der ständischen Mitarbeit und Einflußnahme auf wirt schaftliche Gestaltungen der Zukunft ausschalten. Der unpolitische Grundgedanke ständischen Aufbaues muß in den Kammern wieder zur Geltung gebracht werden und sodann der der Arbeiterschaft entsprechende Einbau im neuen Ständestaate erfolgen

. Die Kammern und der Kapitalismus treten vor allem in dem Streben der Kammern, die Angestellten und Arbeiterschaft vor den Auswüchsen des Kapitalismus zu schützen, in engere Berührung. Nachdem der Arbeiter und Angestellte in hohem Matze in seiner Wirtschaftsexistenz von der Funktion des Kapitals abhängig ist, wird es jedem verständlich fein, daß die Kammern als Instrumente dieser Klasse sich viel mit dem Kapitalismus zu beschäftigen haben. Alle Fragen einer planmäßigen, die Volkswohlfahrt för dernden

Kapitalsverteilung, der Lösung der Erstarrung volksausbeutender Tendenzen, Entpolitisierung der Kapital-Verwendung, Einschränkung kapitalistischer Profitüberquoten und alle sonstigen Reparaturfragen des kapitalistischen Wirtschaftssystems treten hiebei in Erscheinung. Der Einfluß der Kammern auf die kapitalistischen wirtschaftlichen Vorgänge kann manche Konsliktsgefahren ausschalten oder verringern. Die Leistungen öee Man mag mit mehr oder weniger Grund bei ein zelnen Arbeiterkammern eine gewisse einseitige Stel

lungnahme der Führung im Sinne der sozialdemokra tischen Partei bekritteln, eines bleibt unbestritten: in den Arbeiterkammern wird gearbeitet. Seit 1921 ha ben sie viel nützliche und fruchtbare Arbeit geleistet. Mehr als die Berufskammern anderer Stände! Wer das bezweifelt, mutz sich von der Sprache der Zahlen korrigieren lasten. Leider stehen uns keine Gefamt- zifsern von allen Kammern zu Gebote. Vor uns liegt nur eine Zusammenstellung über die Tätigkeit der Innsbrucker Arbeiterkammer

gesellt sich noch eine große Reihe klei nerer statistischer Arbeiten, die in den „Wirtschafts- statistischen Jahresberichten" der Kammer zusammen- die sonst das Wirtschaftsleben schwer erschüttern wür den. Der Einfluß der Kammern auf die Gestaltung der Zolle von Rohprodukten und Lebenshaltungsbedarf, auf die Höhe der Ein- und Ausfuhrkontingente und vieles andere durch Darlegung stichhältiger Ansichten der Arbeiterschaft verhindert gegebenenfalls von Haus aus geplante Fischzüge des Kapitalismus

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 2 von 8

Datum: 13.04.1921

Umfang: 8

Volks.Zeitung i@eife 2 ;ter= und Ang es Le ll lenk arnm er n paralysiert wer den muß. Man könnte einwenden, daß durch den poli- itischen Einfluß der Arbeiterklasse in der gesetz gebenden Körperschaft die schlimmsten Dinge auch ohne Kammern verhindert werden können. Wer das behauptet, unterschätzt den Einfluß der Verwaltung des Staates auf die gesamte Volks wirtschaft, der sich nicht zuletzt auf dem Nucken der breiten Massen des Volkes austobt. Die Verwaltung zu beeinflussen, für -die Arbeiter

klasse unangenehme Dinge schon im Keime zu ersticken, wird die vornehmste Aufgabe der Ar- 'beiterbcnnmern sein. Aber die Kammern haben auch noch andere Aufgaben. Ich stelle von vornherein fest, daß Arbeiterkammern nur dann für die Arbeiter klasse wirksam sein können, wenn sie sich auf fest- lgefirgte Gewerkschaften stützen und von diesen geistig getragen werden. In Frankreich und Ita lien konnten die bestehenden Kammern bis heute »nicht viel positive Arbeit leisten, weil ihnen diese lvertvolle

Grundlage fehlte. In Oesterreich liegen die Dinge heute schon wesentlich anders. Unsere gut cmKgebcmten Gewerkschaften bieten uns die Gewähr, daß die Arbeiterschaft nicht in den Irr glauben verfallen wird, wie dies in einigen an deren Ländern geschah, die Kammern könnten ein Ersatz der Getnerkschasten werden. Die Kam mern können u# werden die Gewerkschaften nicht ersetzen, das ist nicht ihre Aufgabe; was sie aber können, ist, den Gewerkschaften das geistige Nüskzeng für den täglichen Kampf zu schaffen

, wie es die Handels- und Gewerbekammern für die Unternehmerklasse besorgen. Die Arbeiter- und An-gestelltLnkammern sol len das Proletariat put wirtschaftlichen Denken erziehen, an dem es heute in weiten Schichten der Bevölkerung noch mangelt. Sie werden vor allem 'einen Stab von Menschen heranbilden, der, wenn die Arbeiterklasse die politische Macht er obert, befähigt ist, die Produktion zu übernch- men und zu leiten. ; Es wird den Kammern an Aufgaben und Ar beit nicht fahlen. Die Löfung dieser Aufgaben

wird wesentlich von den Personen abhängen, die zur Leitung der Kammern berufen werden. Hof fentlich werden, wie alle proletarischen Organi sationen» auch die Kammern ihre Pflicht er füllen. Ferdinand Hanusch. Me wird gewM? Der Wähler tritt ins WähUokal, nennt seinen Namen. Ueber seine Person muß er sich aus- weisen. Als Urkunden oder amtliche Bescheini gungen zum Beweise der Identität der Perso nen kommen insbesondere in Betracht: Tauf-, Geburts- und Trauscheine, der Heimatsschein, Pässe, Arbeitsbücher

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Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 13 von 16

Datum: 31.12.1925

Umfang: 16

Verkäufliche Besitzungen des Realitätenbüros des Tiroler Genoffenschastsverbandes. Auskünfte werden jederzeit bereitwilligst mündlich und schriftlich erteilt unter der Bedingung, daß Anfragen die übliche Auskunftsgebühr und zwar für da» Inland VO g, für GÜdUrsl und Ausland 1 8 l 718. Zinshaus mit GtScklgebSuds, Obst, und Gemüfegartsn in größerer Stadt. Haus gut gebaut, mir Keller, sieben Küchen, sieben Zimmer, sieben Kammern, Veranda. Etöcklgebäude: zwei Küchen, zwei Zimmer, zwei Kammern

. Dieselbe befindet sich in sehr gutem Bauzustand und hat: Waschküche mit Kessel, zwei Keller, sechs Holzlegen, vier Wohnungen zu je drei Zimmer, Küche, Balkon, Klosetts, zwei Wohnungen zu je ein Zimmer, Küche, Kabinett. Dach, raun: mit zwei Kammern, Ziegeldach. Elektrisches Licht und Waffer. Kleines Sommerhaus. Preis 30.000 8. 793. Maffiv gebautes Zinshaus mit drei WerkstSttenlokake für Schlosserei (elektr. Betrieb) geeignet in Vorarlberg. Lintei- lung des Hauses: drei WerkstÜttenlokale, zwei Wohnungen

. Preis 30.000 8; Anzahlung 80.000 3. 1142. Kleinere» Bauernanwesen im Unterland. Bauernhau» (Blockbau) mit Küche, Speise, Stube, fünf Kammern. Schin deldach. Elektr. Licht im Hause. Waffer beim Hause. Ange baute Stallung und Stadel mit Tenne und Einfahrt. Sep. Waschhaus, zirka 3000 qm Garten, zirka neun Jauch Aecker, zirka drei Jauch Wiese«, zirka 3 Jauch EigöNWalü. Preis 20.000 8 . 1147. Kleine» Bauerngut in der Kufsteiner Gegend. Bauernhaus (Blockbau) mit Küche, Speise, Stube, fünf Kammern, Schin

Bringunasmöglich- keit. Das Gasthofanwesen liegt direkt in einer Ortschaft und wird samt vier Stück Vieh, Gastwirtschaftsinventar, Fahr nissen usw. verkauft. Preis 130.000 8. 1154. Wohnhaus mit Garten im Unterland. Haus gut gebaut mit zwei Keller, zwei Wohnungen zu je zwei Zimmer und Küche, zwei Zimmer und vier Kammern. Ziegeldach. Elektr. Licht und Waffer. Kleiner Obst- und Gemüsegarten mit 20 Obstbäumen. Preis 15.000 8. 1188. Mittleres Bauerngut im Oberinntale. Bauernhaus teil- weise gemauert, mit Stube

, eine Sägeschärfmaschine, Abkopfsäge. Sämtliche Ma- schinen sind fast neu. Preis 70.000 8. 1179. Zinshaus mit komplett eingerichteter Schlosserei in grö ßerer Stadt. Haus, maffiv gebaut, mit großer Werkstätts, Magazin, Hausflur. Eine Wohnung zu drei Zimmer, Küche, Speise, Badezimmer, Klosett. Zwei Wohnungen zu je zwei, bezw. drei Zimmer, Küche, Hausgang, zwei Kammern, Trockenraum. Harte Bedachung. Elektr. Licht, Waffer und Telephon. Preis 25.000 8. 1197. Schönes, kleines Bauerngütl mit Alpe im Unterland. Bauernhaus

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Die Namen der Abnehmer werden im Grenzboten veröffentlicht. (ganz neu) sind zu ermäßigtem Preise verkäuflich. Näheres in der Buchhandlung Lippoll. Rn die tzandrlsgrwrrbrtrribendrn im kufsteinrr Lr-irke! Im Laufe der ersten Hälfte dieses Monats finden wiederum Ergänzungswahlen in die Handels- und Gewerbekammer statt zur Besetzung von fünfzehn mit Ende dieses Jahres ablaufenden Mandaten. Die Wichtigkeit dieser Wahlen ist schon unter gewöhnlichen Verhältnissen außerordentlich groß. Die Kammern nehmen

direkt und indirekt einen sehr weitgehenden Einfluß auf das wirtschaftliche Leben ihres Bezirkes. In ihren Wirkungskreis sind durch die Gesetzgebung viele Angelegen heiten gewiesen, die das Wohl und Wehe des Handels- und Gewerbestandes oft aufs Tiefste berühren. Die Gutachten der Kammern sind von maßgebender Bedeutung sowohl für Einzelnentscheidungen der Behörden, wie auch für die ganze Richtung der Verwaltung und Gesetzgebung auf ge werblichem und kommerziellem Gebiete. Die Tätigkeit der Kammern

ist somit sowohl für die Interessen der einzelnen Handels- und Gewerbetreibenden wie für die wirtschaftlichen Interessen des ganzen Bezirkes und im Zusammenwirken mit den übrigen Kammern für das ganze Reich von größter Wichtigkeit. Es ist daher unbedingt notwendig, daß bei der nun stattfindenden Wahl nur Männer von erprobter Tüchtigkeit und Unabhängigkeit gewählt werden und nicht solche, deren ausschließlich parteipolitisches Treiben ein gemeinnütziges Wirken zum Wohle der Gesamtheit von vornherein

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teilzunehmen. Nur im Dienste dieser Pflicht erhebt sie ihre Stimme und nicht etwa als Fürsprecherin der Kammern. Die Handelskammern bedürfen keiner Fürsprache mehr. Sie sind in bald hundertjährigem Be stehen zu unentbehrlichen Einrichtungen in der Welt geworden. Ueberall bedient man sich dieser durch Tradition beglaubigten Mittler bei widerstreiten den oder einander überschneidenden Interessen auf wichtigen Wirtschaftsgebieten. Ueberall in Handel und Wandel wirken sie als von internationa lem Vertrauen

fortbestehen mit jenem Aufbau, mit jenen Auf gaben und mit jener Bedeutung, durch die sie ihren Platz erobert und bald ein Jahrhundert behaup tet haben. Sie sind Einrichtungen, die von der Auf fassung des Tages nicht mehr getroffen werden. Würde für sie in einem Lande ein Weg beschritten, der sich abkehrt von dem der übrigen Welt, so träfe solche Abkehr nicht die übrige Welt. Und jene Zeit, in der ein Land keine Handelskammern oder nur Handels kammern anderer Art als alle anderen besäße, wäre keine Zeit

, in der die anderen Nachteile erfüh ren. Das auszusprechen, hält sie für ihre Pflicht an der Heimat, am Vaterlande und an unserer Wirtschaft. lBeifall.) KR. Komm.-Rat Z e ch sprach sich gleichfalls für die Erhaltung der Kammern in ihrer heutigen Form aus, weil sie so die Differenzen zwischen Handel und Ge werbe viel leichter bereinigen können, als wie sie in eigenen Kammern getrennt wären. Kammerauszeichnungen Die Kammer beschloß für langjährige Verdienste mit Kammerauszeichnungen zu beteilen: Die selbständigen

eine Verwaltungsersparung bedeu tet. Ins Gewicht fiel auch das Bestreben, die berufs ständische Selbstverwaltung auszugestalten. Auch so be trachtet stellen die Kammern die geeigneten Träger der Entscheidungsgewalt dar: Sie, als bereits seit Jahr zehnten bewährte berussständische Organisationen sind

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dürste, die vollständige Erneuerung der Kammern auf Grund der neuen Wahlordnungen herbeizuführen, was die Auflösung der Handels- und Gewerbekammern (mit Ausnahme jener in Prag, welche bereits auf Grund der neuen Wahlordnung neu constituiert ist und jener in Trieft, welche bei der Wahlresorm außer Betracht geblieben ist) zur Voraussetzung hätte. Die Auflösung der Handels und Gewerbekammern liegt nach Z 23 des Gesetzes vom 29. Juni 1363, R. G. B. Nr. 35, in der Machtsphäre des Handelsministers

. Die Kammern, welche mit 31. December 1334 ihre Ergänzungs wahlen zum Abschlüsse zu bringen haben, sind fol gende: Salzburg. Graz, Klagenfurt, Rovigno, Ro- vereto, FUdkirch, Reichenberg, Eger, Pilsen, Budweis, Olmütz, Troppau, Brody, Czernowitz. Für' die voll ständige Erneuerung der Handels» und Gewerbe kammern auf Grund der neuen Wahlordnungen, so» hin für die Auflösung derselben sprechen mehrfache Gründe. Bevor auf die Erörterung derselben einge gangen wird, muss Folgendes vorausgeschickt

werden: Eine Reihe von Kammern hat die letzten Ergänzungs wahlen im December 1333 auf Grund der alten Wahlordnungen vorgenommen; sie sind also gegen^ wärtig, obgleich die neuen Wahlordnungen in Kraft stehen, doch vollständig auf Grund der alten Wahl ordnungen zusammengesetzt, da die neuen erst im Anfange 1334 die Genehmigung Sr. Excellenz des Herrn Handelsministers erhielten. Es sind dies: die Kammern in Wien, Linz, Leoben, Laibach, Görz, Innsbruck, Bozen, Brüni-. HDie einzige Kammer, welche schon

jetzt vollständig auf der Basis der neuen Wahlordnung besteht, ind.m sie im August 1334 nach vorausgegangener Auflösung neu constituiert wurde, ist die Handels- und Gewerbekammer in Prag. Außer Betracht blieb bei der Wahlreform die Kammer in Trieft wegen der speciellen, dort ob waltenden Umstände. Besondfre Verhältnisse bestehen bei den Kammern in K:a!>!u und Lemberg. Bei beiden Kammern wurde» die neuen Wahlordnungen bereits mit Ende 1333 provisorisch genehmigt, mit dem Auftrage, diese neuen Wahlordnungen

sind die Ergänzungswahlen Anfang 1334 durchgeführt worden. Die Gründe, welche für die Auflösung der Kammern (mit Aus nahme jener in Prag und Trieft) sprechen, sind die folgenden: I. Falls die Auflösung unterbliebe, so würde die durchgeführte Wahlreform ihre volle Wirkung erst haben: 1. Bei den Kammern in Salzburg, Graz, Klagenfurt, Rovigno, Rovereto, Feldkirch, Neichenberg, Eger, Pilsen, Budweis, Olmütz, Troppau, Brody, Czernowitz im Jahre 1333; 2. bei den Kam mern in Wien, Linz, Leoben. Laibach, Görz, Inns bruck

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können. Bei anständig be triebenen Kohlenbergbauen werden demnach die durch den Abbau der Kohle entstandenen Hohlräume ent weder ausgefüllt (versetzt) oder sie werden zum voll ständigen Verbruche gebracht, und zwar einzeln nach einander, wie sie entstehen. Im nordwestlichen Böh men werden jedoch die ini Kohlenflötze hergestellten Höh.'en (Kammern oder Pläne genannt) wed^r aus gefüllt, noch auch nach dem Verlassen vollständig zu Bruche gebracht, sondern sie werden einfach, wie dies weiter unten beschrieben

-, dann die Humusschicht?. Ober halb des Kohlenflötzes, mitten im Tegel eingebettet, kommen sehr große Schwimmsandlinsen vor, (Räume, ausgefüllt mit Wasser und Sand) die unter großem Drucke stehen. Die Kohlengewinnung besteht nun nach der pri mitivsten, auch bei den Chinesen in Anwendung ste henden Art und Weise darin, daß man im 15 M. dicken Kohlenlager Kammern von 6 Meter bis 8 Meter im Quadrat und von 6 M^ter Höhe aus höhlt. Es ist dabei zu bemerken, daß die Kohle sehr fest ist, denn nicht nur die ebenfalls

in der Kohle hergestellten Gänge (Strecken), sondern auch die Abbaukammern bleiben bis zu einer gewissen Größe ohne Zimmerung (Bölzung) lange Zeit, ost viele Jahre stehen, ohne einzubrechen. Zwischen den einzelnen Kammern muß natürlich eine Kohlenwand von 4 Meter bis 6 Meter Dicke stehen bleiben. Es ist einleuchtend, daß in Folge des Stehen bleibens dieser Wände und deshalb, weil die Kam mern nur bis 6 Meter und wenig mehr hoch ge macht werden können, während das Kohlenflötz je doch 15 Meter dick

solcher Kammern gleichzeitig hergestellt, um auf einmal rücksichtslos recht viel Kohlen zu ge winnen, was bei einem den bergtechnischen Grund regeln entsprechenden Abbaue, beispielsweise auch bei einem Bruchbaue, bei dem jeder entstandene Hohl- raüm, ehe man mit einem neuen nebenan beginnt, zuerst für sich allein zu Bruche gebracht wird, nicht möglich wäre. Wenn eine solche Abbaukammer nun eine gewisse Größe erreicht hat und die Kohlenwände und deren Decken zu krachen (lauten) beginnen, daher das Ar beiten

wegen herabfallender Kohlenstücke nicht mehr sicher ist, werden ihre Eingänge mit einer Mauer verschlossen, und es wird nebenan sofort mit dem Aushöhlen einer neuen Kammer begonnen; ja in den meisten Fällen werden mehrere Kammern gleich zeitig nebeneinander hergestellt. Da eine solche Kam mer einen durchschnittlichen Rauminhalt von 400 Kubikmeter hat und ungefähr 40 Waggons4000 Meterzentner Kohle gibt, so höhlt eine derartige Schachtanlage, die 100 Waggons Kohle im Tage fördert, täglich bei drei

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, ist nunmehr veröffentlicht, wird jedoch erst durch ein besonderes Uebergangsgefetz in Kraft treten. In Pressc erörterungen und Kundgebungen verschiedener Interessevertretungen ist dabei mehrfach der Wunsch geäußert worden, die Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie, welche eine ständische Vertretung der gewerblichen Gütererzeugung und Gütervermittlung, soweit die Arbeitgeberseite in Betracht kommt, bereits darstellen, einer gründ lichen Umgestaltung zu unterziehen und sie in besondere Indu striekammern

, Handelskammern und Gewerbekammern zu zerlegen. Dies würde notwendig auch erfordern, daß die Arbeitnehmer ge trennt nach diesen Gruppen ständisch eingegliedert würden. Dem gegenüber haben nicht nur die Kammern auf die langjährige bewährte Zusammenarbeit der drei in den Kammern verbundenen Berufs- Bä&fhAlff kiertelgvsrea und Eiermakkaroni §gKI»(II6lj sind immer von gleicher Güter gruppen und die notwendigen Nachteile einer Trennung hingewiesen, sondern nahezu in allen Bundesländern haben auch die Spitzenver

- bände von Handel und Gewerbe sich eindeutig für die bisherige Gemeinsamkeit ausgesprochen. Auch der Verband der Indu striellen yon Vorarlberg hat gleichfalls auf die vielen gemeinsamen Interellen hingewiesen und den Standpunkt vertreten, daß auch bei einer Trennung der bestehenden Kammern in jedem Land eine Lan desstelle und für das gesamte Bundesgebiet eine Bundesstelle ge schaffen werden müßte, um eine zweckmäßige Zusammen- f a s s u n g von Handel, Gewerbe und Industrie zur besseren Inter

werde voraussichtlich die G e w e r b e sp erre außer Kraft treten. Auf Veranlassung des Handelsministers wurden bei den Kammern Stellen mit der' Aufgabe errichtet, alle zutage tretenden Wünsche und Beschwerden betreffend die Konsum vereine zu sammeln und sodann an das Bundesministerium für Han del und Verkehr geeignete Anträge zu stellen. In einer Anzahl von Fällen hatte die Kammer Vorschläge für die kommissarische Besetzung der Genofsenschaftsvorstehungen zu erstatten, so u. a. auch für die Genossenschaft

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Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 7 von 12

Datum: 25.06.1920

Umfang: 12

-rechtlichen Berufsvertretun gen (Kammern für Handel, Gewerbe und In dustrie, Kammern für Arbeiter und Angestellte, Rechtsanwalts-, Notariats-, Aerzte-, Jngenieur- kammern, gewerbliche Genossenschaften u. dgl.), ferner die Landeskülturräte, die Landwirtschafts- gesellschaft in "Salzburg und die Landwirtschafts gesellschaft in Steiermark; 4. Die Anstalten der Sozialversicherung (§ 164, Absatz 2, des Gesetzes vom 23. Dezember 1917, R.-G.-Bl. 501) Pension^, .Witwen-, Waisen-, Sterbe-, Kranken

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die nnteri» 23. Juni und 13. Juli d. 2. verkündete Erklärung des Knegszustandes und des Standrrchts auf weitere vier Wochen. (A. Z.) Kassel, 8. August. Die hiesige Zeitung meldet: Dem Vernehmen nach ist der Beitrittsakt KurhesseiiS zum Berliner Bündniß vom 26. Mai am 6. d. M. allerhöchsten Orts sanktionirt worden. Berlin. Eröffnungsrede der Kammern. „Meine Herren! Se. Majestät der König habe» mir den Befehl ertheilt, in Allerhöchstihrem Namen die Kammern zu eröffnen. Das Ministerium heißt den Augenblick

eines wahrhafte» nationale» BundesstaatS unzertrennlich sind. Wegen Bildung desselben sind Verhandlungen mit den Bevollmächtigten der deutschen Staaten gepflogen worden; die bereits erlangten Erfolge, worüber den Kammern vollständige mit Urkunden belegte Vorlagen gemacht werden sollen, berechtigen zu der Hoffnung, daß unsere Bemühungen mit dem Beistände aufrichtiger und erleuchteter Vatcrlandösrcunde, vornehmlich der Män ner. welche als Vertreter des preußischen Volks hier vcilaimmlt sind, nicht fruchtlos

bleiben werden. Die Leidenschaften, welche in der erste» Hälfte dieses Jah res der Lösung der deutsche» Versassungssrage sich be mächtigt hatten, machen jetzt einer besonnenen Erwä gung Platz, und der nothwendige Aufschub, welchen die Znsainiiieiibernfuiig der Kammer» gefunden hat, wird in dieser Beziehung gnte Folgen haben. Es ist nicht möglich gewesen, den Zusammentritt der Kammern so zeitig als es der 4öste Artikel der VersassungSurkuiide vorschreibt, zu bewirken. Während schon die bcklagcus

bei dem Man gel einer allgemeinen direkte» Besteuerung eine geräumi gere Frist zur Einberufung der Kammern. Im Bewnßt- >epn der außerordeullicheu Veraulworllichkeit, die iv-gcii dieser ganzen Angelegenheit auf u»S ruht, werden wir die Gründe unseres Verfahrens in einer besonderen Vor lage vollständig auseinandersetzen. Außerdem hat die Regierung inzwischen durch einige Verordnungen der Wiederkehr anarchischer Zustände vorzubeugen versucht. Indem sie dadurch der dringenden Gefahr eines fortge setzten

MißbrauchS der Volkssreiheiten entgegengetreten ist', und manche bei der Umgestaltung der Verhältnisse fühlbar gewordene Lücken der Gesetzgebung vorläufig auszufüllen bemüht gewesen ist, hofft sie die unausge setzte Thätigkeit der Kammern, welchen alle auf Grund deS Art. der Lersassungsurkunde erlassene Verord nungen »»verweilt vorgelegt werden sollen, vor Stö rungen bewahrt zu haben. Diese Thätigkeit wird un verzüglich durch die Revision der Verfassung, durch Be rathung der Entwürfe einer neuen Gemeinde

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besonderes Augenmerk auf die sozialen Erfordernisse und auf ein drittes: die Wirtschaftspolitik richten. Von den organisatorischen Fragen ist derzeit die Umformung der Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie die bedeu tendste. Dr. Widmann betonte, daß das Problem nicht darin liege, zu verhandeln, wieviel den Kammern weggenommen werde zu Gunsten der neuen Organisationen, sondern das Kernproblem bestehe darin, an Stelle der bisherigen Kammern ein neues Instrument zu schaffen, das geeignet

ist, ge meinsame Interessen ohne Begünstigung der einen oder der anderen Körperschaft zu vertreten und das sich zugleich auch organisch in den berufsständischen Neuaufbau einzufügen ver mag. Die neuen Kammern sollen die Vermittlerrolle in wirklich gemeinsamen Angelegenheiten übernehmen und als Beauftragte der berufsständischen Organisationen wirken. In gleicher Weise wird eine Neuordnung des gesamten Ge- werbeförderungs- und Exportförderungswesens erfolgen. Die Gewerbeförderung, die insbesondere auf lokale Ver

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, Gewerbe und Industrie inFeld- kirch hielt eine ordentliche, öffentliche Vollversammlung ab, in der der Vorsitzende Präsident Unterberger einen Ge schäftsbericht erstattete, in dem er u. a. ausführte: In der letzten Sitzung vom 13. September haben insbeson dere die Angelegenheiten des F r e m d e n v e r k e h r e s einen breiten Raum im Geschäftsberichte eingenommen. Bei der dar auf folgenden Präsidialkonferenz der Kammern war eine Vor sprache beim Bundeskanzler im gewünschten Sinne nicht mög lich

für die Weiterführung gestellt sind. Es genügen bloße Anschuldigungen ohne jedes Beweis verfahren. Die Kammern müssen Mittel und Wege finden, die wieder zur inneren Befriedung zurückführen. Den wertvollen Kräften, die in der nationalen Bewegung tätig sind, müsse die Gelegenheit zu freier staatsbürgerlicher Betätigung wiedergegeben werden. Auch handelspolitisch sei es höchst bedenklich, sich einseitig auf jene Staaten zu stützen, die an einem schlechten Verhältnis zwischen Oesterreich und dem Deutschen Reiche

des Fremdenverkehrs, die sich gerade in Vorarlberg katastrophal auswirke, brauche wohl nicht erst gesprochen werden. Dr. I u s a führte anschließend aus, daß bei den bisherigen Verhandlungen fast ausschließlich die Frage der Wiederherstellung des Fremdenverkehres in den Vordergrund gerückt worden sei. Dieser Weg könne nicht zum Ziele führen. Aufgabe der Kammern und aller wirtschaftlicher Körper schaften müsse es sein, die Voraussetzungen für ein gutes Verhältnis mit dem Deutschen Reiche durch Einschaltung

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, ge- MeinsamLn Plattform, wie sie unsere alten Handels kammern darstellen, deutlich erwissen- Es hat sich gezeigt, daß sich aus dem rem vertikal ge gliederten Ausbau der Stände große Schwierigkeiten ergeben und daß daher Querverbindungen, die Gewerbe, Handel und Industrie in gemeinsamen Fra gen zu ausgleichenden Verhandlungen und einheit lichem Vorgehen zusammenführen, unerläßlich sind. Dazu kommt noch ein anderer wichtiger Umstand, nämlich die durch die Handelskammern gewährleistete dezentrale Verwaltung

und die dadurch bedingte Berücksichtigung der L ä n d e r i n t e r e s s e n im Rah men der österreichischen Gesamtwirtschaft. Wenn in Zu kunft an Stelle der gemeinsamen Handelskammern die drei — oder nach den Bestimmungen der Verfassung sogar vier — in den Kammern vereinigten Erwerbs- gruppen jede für sich und ohne organische wechselsei tige Verbindung die Vertretung ihrer Interessen zu besorgen haben, werden dis für das Wirtschaftsleben in den Bundesländern wichtigen Zusammenhänge Vernachlässigt

. Handel, Industrie und Geldwesen die gemeinsamen Handelskammern erhalten bleiben. Bei der Neugestaltung dieser Kammern wird es von entscheidender Bedeutung sein, daß ihnen jene Kompe tenz gewahrt bleibt, die fid} aus ihrer Aufgabe, die gemeinsamen Angelegenheiten zu betreuen, ergibt. Hier wird eine kritische Nachprüfung ergeben, daß, wenn man den Begriff der Gemeinsamkeit richtig ver steht, die gegenwärtigen Agenden der Handelskammern zum überwiegenden Teil diese auch später als ge meinsame

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den alpcnländischcn Kammern wohl kaum befolgt werden. Ans cincr Konferenz der letzteren am 3. September zu Salzburg, an welcher sich die Kammern von Graz, Linz, Salzburg, Klagenfurr, Laibach, Innsbruck, Bozen und Fcld- kirch betheiligteu, wurden die Schwierigkeiten besprochen, welche sich gerade für die alpcnländischcn Kammern ergeben. Sic sind theils technischer, theils sinanzieIler Natur. Die ersteren ergeben sich daraus, daß es in vielen Fällen, nament lich in den abgelegenen Hochthälern äußerst schwer

hatte, nur von den Vertretern dreier Kammern bejaht. Die Delcgirten der übrigen fünf Kammern glaubten diese Frage verneinen zu sollen. Denn die Gründe, welche sür eine gänzliche Ableh nung ins Feld geführt werden, scheinen keineswegs stichhälug zu sein. Man führt einmal an, die Kammern könnten seitens dcr Regierung nicht verpflichtet werden, eine so kostspielige Gc- ' wcrbebelriebSausnahme durchzuführen. ES wurde nun schon mehrfach die gesetzlich? Bestimmung citirt, auf Grund welcher die Kammern zu periodischen

. Es ist im Gegcntbeile zu betonen, daß hier ein wichtiges Moment sür die Durchführung dcr Betriebsau'nahmc durchdie K a m m c rn liegt. Sehr richtig schci: t uns zu sei», was dcr Sckrctär der Wiener Kammer Dr. Mansch auf der Sekretären Konferenz in dieser Hinnchi sagte: „Vergesse man nicht, daß die Jnstilulion dcr Kammern in ihrer jetzigen Gestalt doch nick! über jedc Anfechtung er haben ist. Man weiß, welche Schlagwerte in die Massen ge worden werde,. und mau weiß, daß cs unscrc Aufgabe sein muß, die Kammern

aus alle Gewerbezweige zuerstreckeu und die persönliche Erhebung als die allein mögliche Methode zu beschließen.' Fasten wir die angeführten Erwägungen zusammen, so schcn wir, daß die kleinen Kammern am besten thun, wedcr eine vorbehaltsloö bejahende, noch cine unbedingt verneinende Haltung einzunehmen, sondern einen Mittelweg einzuschlagen. Sie können ans vollster Ueberzeugung den Prinzipien dieser Reform sympathisch gegenüberstehe!', den wahren Fort schritt, welcher in denselben liegt, anerkennen

und auch die feste Absicht ausdrücken, dcn technischen Schwierigkeiten bei der Durchführung zu begegnen, allein sie müssen auch die finan zielle Last ins Auge fasten. Die kleinen Kammern werden oielclbcn allcin nicht tragen können und die Unterstützung der Regierung anrufen müssen. Dieser Standpunkt dürfte sich auch der öozener Kammer empfehlen. Gelingt eö ihr, die Durchführung dieses Werkes mit Unterstützung dcr Regierung lind durch eigene Opferwilligkeit zu sicher», dann wird sie selbst nur an Anschcn und Ver

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 4 von 8

Datum: 04.05.1931

Umfang: 8

versicherung" vom Abgeordneten Hans Prodinger, der in dem „Wiener Neuesten Nachrichten" vom 26. April er schienen ist, wurde erklärt, die Vorlage zur Reform der Sozialversicherung sei den Kammern vorgelegt worden, ohne daß die Minister vorher von ihr Kenntnis bekamen. Das ist nicht richtig. Der Bundesminister für soziale Verwaltung, Dr. Resch. hat vor der Hinausgabe an die Kammern in einer Ministerratssitzung über alle wesent lichen Punkte der Reform Bericht erstattet und erhielt die Bewilligung

, den Entwurf hinauszugeben. Die einzelnen Minister haben sich nicht aus den Entwurf sestgelegt. Er stellte noch keine Regierungsvorlage für das Parlament dar. Der Ministerrat hielt ihn aber für eine geeignete Grundlage zur Erörterung durch die Kammern." Jetzt haben es die Macher vom D. H. V. schwarz aus weiß bestätigt, daß mit Wissen und Zustimmung der groß deutschen Minister der Schandentwurs ausgearbeitet und den Kammern übergeben wurde und daß für dieses Atten tat auf die gesetzlichen Rechte

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Tiroler Bauern-Zeitung

Seite 1 von 14

Datum: 10.03.1955

Umfang: 14

Berufsstandesangehörigen vielfach, teils zufolge ihrer harten Arbeit, teils aber auch deswegen, weil die Aufklärung fehlt, diesen Wahlen nicht die entsprechende Be deutung beimessen — bei den letzten Kammerwahlen vor fünf Jahren betrug die Wahlbeteiligung nur etwas über 60 Prozent —, ist es notwendig, über die Bedeutung der Kammern und der Kam merwahlen etwas zu schreiben. Kammern (Arbeiterkammer, Landwirtschafts kammer, Handelskammer, Ärztekammer, Rechts anwaltskammer u. a.) sind gesetzliche Körper schaften zur Vertretung

lediglich, daß die betreffende gesetzliche Vertretungskörperschaft (der Ge meinderat, der Landtag, die Kammer) für den Steuer- und Umlagepflichtigen zuständig ist. So wie der Gemeinderat je nach Bevölkerungs anzahl der Gemeinde aus 8, 10, 12, in Innsbruck sogar aus 40 Mitgliedern besteht; so wie der Tiro ler Landtag aus 36 Abgeordneten besteht, so be steht die Landeslandwirtschaftskammer für Tirol aus 42 Delegierten und die Bezirkslandwirtschafts kammern in Imst, Landeck und Reutte aus je 10, in Schwaz

mit der ÖVP mög lichst viele Abgeordnete zum Landtag oder zum Nationalrat zu bekommen, genau so trachtet der Tiroler Bauerbund am 27. März, durch seine Kan didatenliste möglichst viele, ja alle Delegierten in der Vollversammlung sowohl wie in den Bezirks vorständen der Kammern wieder zu bekommen. Vor fünf Jahren, bei den letzten Landwirt schaftskammerwahlen, hat der Tiroler Bauerbund zu 100 Prozent die Mandatare, das sind seine Be auftragten in der Landeslandwirtschaftskammer (Vollversammlung

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der Vorlage unter Berücksichtigung der vom Kam- mertagc zu fassenden Beschlüsse in die Wege zu leiten nnd die neue Borlage vor ihrer Ein bringung im Abgeordnetenhaus,: den Kammern zur Begutachtung zu übermitteln. Kammerrat Giuzkcy (Neicheuberg) bean tragte, an diese Resolution die folgende anzu schließen: „Ter Kammertag hält es für eine uuabweisliche Pflicht, der Regierung, die Öf fentlichkeit über die beabsichtigte Art der Be deckung des bedeutenden Mehrerfordernisses für die Sozial-Versicheruug

Wrba das Wort zu folgeudeu Aussühruugeu: Iu Vertretung des HandelsministerS, der zu seinem Bedauern ver hindert ist, an Ihrer festlichen Veranstaltnng teilzunehmen, beehre ich mich, Sic im Namen der Negierung auf das herzlichste zu begrüße«, und erfülle die angenehme Pflicht, für die freundlichen Worte der Anerkennnng zu dan ken. Die Vertreter sämtlicher Kammern des Reiches haben sich hcntc zu einer bedeutungs vollen Tagung geeinigt. Die Handels- und Gewerbekammern repräsentieren die älteste

durch das Gesetz geschasseuc Interessen-Vertretung, und ihre Geschichte ist mit der Wirtschaftsgeschichte Österreichs auf das engste verknüpft. In be wegten Tagen und mit Beginn der versassnngs- mäßigen Aera umgestaltet, habeu die Kammern den Nenanfban Österreichs miterlebt und an der wirtschaftlichen Nenorganisation des Staates eifrig und erfolgreich mitgewirkt. In einer Epoche, während welcher Jahrhunderte alte Wirtschafts fragen unter dem Eindringen umwälzender tech nischer Erfindungen neuen ökonomischen

Organi sationen weichen mußten, ist den Kammern die oftmals schwierige. aber Hochbrdcutsame Aufgabe zugefallen, als Hüter des gefunden Fortschrittes mit Rat und Tat sowohl die In teressen wie auch die Staatsregierung zu un terstützen. Die Kammern haben im stetigen Ansbau ihres Wirkungskreises nnd in einer verständnisvollen Aupassung an die Anforde rungen des modernen Wirtschaftslebens sich einen tiefgreifenden und umfassenden Einfluß errungen. Diese ihre Stellung verdanken die Kammern der weisen

Mäßigung, mit der sie in Berücksichtigung aller ihnen anvertrauten Interessen stets das allgemeine Wohl im Ange behalten haben, und der außerordentlich hoch stehenden Qualität ihrer Leistungen. In un mittelbarer Berührung mit den erwerbenden Kreisen sind ihnen auch die zahlloseu Verschie denheiten nnd stete« Wandlungen des Wirt schaftslebens nicht fremd geblieben. Zweifellos hätte die Organisation, die den Kammern ge geben wurde, die heutige Höhe nicht erreichen können, wenn sie nicht Männer gesunden

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hat, so pflegt sich das Ministerium mit einer Vorlage seinerseits zu beeilen, welche den Zweck hat, den selbstständigen Antrag gegenstandslos zu machen. So erging es auch dem Antrag des cze- chischen Abgeordneten Mattusch auf Trennung der bisherigen Kammern in selbstständige Handels kammern und Gewerbekammern. Bevor dieser Antrag noch zur „ersten Lesung' im Abgeordnetenhause gelangte, hat der Handels minister an sämmtliche Kammern den Entwurf einer Reorganisation des österreichischen Handels kammerwesens

nach dem Zwecke dieser Neuerung fragen. Ist der Zweck ein wirthschaft licher, da doch die Kammern selbst wirthschaftliche Körperschaften sind? Oder aber ist der Zweck ein parteipolitischer mit Rücksicht auf das den Kam mern zustehende Wahlrecht für Landtage und Reichsrath? Jede Neuerung hat doch wohl den Beweggrund, daß man Ursache hat, mit dem bisherigen Zustande nicht zufrieden zu sein. Ist man also mit den wirthschaft- lichen Leistungen der Kammern unzufrieden oder vielleicht mit den politischen Vertretern

, welche sie entsendet haben? Die erste Frage dürste wohl kaum zu bejahen sein. Denn wie sollte die Regierung mit den wirthschaftlichen Lei stungen der Kammern unzufrieden sein, da sie doch denselben gegen den Willeck der Kammern, ja mit directer Verletzung derselben schon seit Jahren die Gelegenheit zu solchen wirthschaft lichen Leistungen entzieht! Die wesentliche Auf gabe der Kammern besteht ja in der fachmänni schen Begutachtung wirthschaftlicher Gesetzentwürfe, bevor dieselben zur verfassungsmäßigen Behand lung

gelangen, wie dies auch in dem Handels kammergesetze vom Jahre 1868 ausdrücklich be stimmt ist. Die gegenwärtige Regierung hat aber bei allen ihren wirthschaftlichen Vorlagen das Gutachten der Kammern nicht eingeholt. Hin nur die letzten Gesetzentwürfe zu nennen: das Actiengesetz, das Gesetz über den NormalarbeitS- tag der montanistischen Arbeiter, sämmtliche Steuergesetzentwürfe. Also die wirthschaftlichen Leistungen der Kammern waren es wohl nicht, was zur Absicht ihrer Reorganisation geführt

hat, wohl aber der Umstand, daß so viele Han delskammer-Abgeordnete im Landtag und Reichs- rath auf der linken Seite sitzen. Da sucht man nun, wie dies überhaupt bei der gegenwärtigen Regierung üblich ist, wo möglich den Weg der „Ministerial-Verordnnngen' und „Ministerial-Erlässe' einzuschlagen, um ohne die Aufregungen von Parlaments-Verhandlungen doch zum Ziele zu kommen. Wozu die Trennung der Kammern durch ein neues Gesetz? Belassen wir das alte Gesetz? Belassen wir das alte Gesetz, aber transformiren

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Seite 5 von 8

Datum: 26.04.1922

Umfang: 8

der Gewerbeordnung, wonach der Wirkungskreis der genossenschaftlichen Gehllfenausschüsse erweitert werden soll, in den Kammern zu beraten. Für die Schaffung von Unterkunftsstätten für Arbeit suchende durch die Landesregierungen trat Staatssekre tär a. D. Hanusch, für die eheste Regelung der Kinder- Versicherung Kammersekretär Dr. Palla ein. Eine Ent schließung. im Wege des Wiener Kammerbüros bei den Regierungsstellen zu dem Zwecke vorzusprechen, damit die Gesetzesvorlagen den Kammern zeitgerecht

zur Be gutachtung vorgelegt werden, wurde einstimmig ange nommen. Rach Schluß der Tagung fand eine gemeinsame Be sprechung der Verkehrssektionen der Kammern statt. Die nächste Kammertagung findet im Herbst d. I. in Linz statt. Alle Rechte Vorbehalten! Nachdruck verboten! Zölibat. Ein Erkenntnisroman von Joh. Ferch. Dir letzten begrüßenden, mut spendenden Worte ver- schwammen vor den Blicken des Kooperators. Was er je gedacht, es waren nicht Gedanken des Egoisten, sondern das Rechtfordern eines Menschen

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und eine in Salzburg. Die Autonomie der nun mehrigen Kammern Innsbruck, Linz, Graz und Wien ist j wesentlich eingeschränkt. Die Eintragung, nunmehr Zu- I lassung, und Löschung, d. i. die Zurücknahme der Zu- I lassung eines Anwaltes, erfolgt nicht mehr durch die ! Kammern, sondern durch den Reichsminister der Justiz. Ach der Eintragung müssen alle Rechtsanwälte, auch ' sie bisher bereits in einer Kammerliste eingetragen waren, 1 dis 31. Iuli 1941 ihre Zulassung, falls sie ihren Sitz ! bei einem Landgericht

haben, bei diesem Gericht, sonst ! beim Amtsgericht ihres Wohnsitzes beantragen. .Infolge der Vereinigung der Kammern in Feldkirch und Salz burg mit Innsbruck wird die alte Bezeichnung „Tiroler Rechtsanwaltkammer" verschwinden und die nunmehrige Bezeichnung „Rechtsanwaltskammer Innsbruck" lauten. Auch in diesem Jahre Sonderurlaub für Beamte zur Einbringung der Ernte, (ndz) Nach einem Erlaß des Reichsinnenministers kann Beamten, Angestellten und Ar beitern des öffentlichen Dienstes auch in diesem Iahre auf Antrag

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einer solchen Verheimlichung zufällt. — Außerdem ist aber auch der entfallende doppelte Steuer betrag für die ganze Zeit, durch welche die Verheim lichung fortgesetzt wurde, zu entrichten. — Auch unter liegen die Parteien, welche unrichtige Bekenntnisse als wahr bestätigen, einer verhältnismäßigen Strafe." 2 . Entsprechend den Bestimmungen der vorher er wähnten Belehrung ist einzubekennen die Anzahl und Art der vermieteten Bestandteile als Zimmer, Kammern, Küchen, Keller, Ställe, Remisen, Heulager, Magazine u. dgl., sowie

oder neben dem baren Gelde, sind eben falls in Geld veranschlagt einzubekennen, sowie auch der Umstand gegebenenfalls abgesondert zu erwähnen ist, daß die Mietpartei zur Bezahlung des auf dieselbe entfallenden Hauszinssteuerbetreffnisses vom Hauseigen tümer verhalten wird. 5. In der vorletzten Rubrik des Bekenntnisformulares ist die Anzahl der Zimmer und Kammern anzugeben, welche nicht vermietet sind. 6 . Bei Sommerwohnungen hat der Hauseigentümer den ganzen Zins, der während des Jahres 1904 er zielt

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