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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 7 von 8

Datum: 05.12.1933

Umfang: 8

oder auflösen. Die Schwierigkeiten aller diskutierten Pläne zei gen sich sofort bei der sorgfältigen und objektiven Durch- denkung ihrer praktischen Durchführbarkeit. Die Kammern können mit ruhigem Gewisien und im Bewußtsein der Stärke der gewerkschaftlichen Organisationen aller Richtun gen. auf die sie sich stützen, die offizielle Gesetzesvorlage er warten und dann zu ihr offiziell Stellung nehmen. Denn nicht nur die Kammern, sondern alle interessierten Kreise werden zu diesem Plan Stellung nehmen

, dessen Inkraft setzung wohl kaum im Wege einer Notverordnung möglich sein wird. Die Arbeiterkammern nehmen für sich das gleiche Recht in Anspruch, wie die Handels- und Landwirt schaftskammern, und werden diesen Standpunkt mit allem Nachdruck vertreten. Die Kammern stehen auf dem Stand punkt, daß sie als autonome wirtschaftliche und soziale Interessenvertretung der Arbeiter und Angestellten erhalten bleiben müssen und daß durch Neuwahlen Vorsorge für die Beseitigung der bestehenden Unsicherheit

und für die Auf rechterhaltung des gesetzlichen Wirkungskreises der Kam mern ohne Einschränkung getroffen wird. Einhellige Auffassung Der Minister für soziale Verwaltung hat es bisher abgelehnt, eine Aussprache mit den Kammern über ihre Zukunft zu führen. Man scheint kompetenten Ortes zu glau ben, die Arbeiterkammern könnten bagatellisiert werden, weil sie bei dem gegenwärtigen Kurs nicht populär sind. Vor dieser Auffassung muß gewarnt werden. Die Arbeiter kammern haben es vermieden, propagandistisch tätig

zu sein. Sie haben sich als gesetzliche Interessenvertretung der Arbeiterschaft gefühlt und danach gehandelt. Es wäre aber verfehlt. zu glauben, baß die Arbeiterkammern ün Denken der Arbeiter und Angestellten weniger verwurzelt sind als irgendeine andere Instanz der Arbeiterbewegung. So wie in allen anderen Kammern in den letzten Wochen sich alle Fraktionen einhellig für die Erhaltung der Arbeiterkam- mern ausgesprochen haben, so steht wohl auch unsere Voll versammlung heute aus dem gleichen Standpunkte. Die Arbeiter

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dürste, die vollständige Erneuerung der Kammern auf Grund der neuen Wahlordnungen herbeizuführen, was die Auflösung der Handels- und Gewerbekammern (mit Ausnahme jener in Prag, welche bereits auf Grund der neuen Wahlordnung neu constituiert ist und jener in Trieft, welche bei der Wahlresorm außer Betracht geblieben ist) zur Voraussetzung hätte. Die Auflösung der Handels und Gewerbekammern liegt nach Z 23 des Gesetzes vom 29. Juni 1363, R. G. B. Nr. 35, in der Machtsphäre des Handelsministers

. Die Kammern, welche mit 31. December 1334 ihre Ergänzungs wahlen zum Abschlüsse zu bringen haben, sind fol gende: Salzburg. Graz, Klagenfurt, Rovigno, Ro- vereto, FUdkirch, Reichenberg, Eger, Pilsen, Budweis, Olmütz, Troppau, Brody, Czernowitz. Für' die voll ständige Erneuerung der Handels» und Gewerbe kammern auf Grund der neuen Wahlordnungen, so» hin für die Auflösung derselben sprechen mehrfache Gründe. Bevor auf die Erörterung derselben einge gangen wird, muss Folgendes vorausgeschickt

werden: Eine Reihe von Kammern hat die letzten Ergänzungs wahlen im December 1333 auf Grund der alten Wahlordnungen vorgenommen; sie sind also gegen^ wärtig, obgleich die neuen Wahlordnungen in Kraft stehen, doch vollständig auf Grund der alten Wahl ordnungen zusammengesetzt, da die neuen erst im Anfange 1334 die Genehmigung Sr. Excellenz des Herrn Handelsministers erhielten. Es sind dies: die Kammern in Wien, Linz, Leoben, Laibach, Görz, Innsbruck, Bozen, Brüni-. HDie einzige Kammer, welche schon

jetzt vollständig auf der Basis der neuen Wahlordnung besteht, ind.m sie im August 1334 nach vorausgegangener Auflösung neu constituiert wurde, ist die Handels- und Gewerbekammer in Prag. Außer Betracht blieb bei der Wahlreform die Kammer in Trieft wegen der speciellen, dort ob waltenden Umstände. Besondfre Verhältnisse bestehen bei den Kammern in K:a!>!u und Lemberg. Bei beiden Kammern wurde» die neuen Wahlordnungen bereits mit Ende 1333 provisorisch genehmigt, mit dem Auftrage, diese neuen Wahlordnungen

sind die Ergänzungswahlen Anfang 1334 durchgeführt worden. Die Gründe, welche für die Auflösung der Kammern (mit Aus nahme jener in Prag und Trieft) sprechen, sind die folgenden: I. Falls die Auflösung unterbliebe, so würde die durchgeführte Wahlreform ihre volle Wirkung erst haben: 1. Bei den Kammern in Salzburg, Graz, Klagenfurt, Rovigno, Rovereto, Feldkirch, Neichenberg, Eger, Pilsen, Budweis, Olmütz, Troppau, Brody, Czernowitz im Jahre 1333; 2. bei den Kam mern in Wien, Linz, Leoben. Laibach, Görz, Inns bruck

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können. Bei anständig be triebenen Kohlenbergbauen werden demnach die durch den Abbau der Kohle entstandenen Hohlräume ent weder ausgefüllt (versetzt) oder sie werden zum voll ständigen Verbruche gebracht, und zwar einzeln nach einander, wie sie entstehen. Im nordwestlichen Böh men werden jedoch die ini Kohlenflötze hergestellten Höh.'en (Kammern oder Pläne genannt) wed^r aus gefüllt, noch auch nach dem Verlassen vollständig zu Bruche gebracht, sondern sie werden einfach, wie dies weiter unten beschrieben

-, dann die Humusschicht?. Ober halb des Kohlenflötzes, mitten im Tegel eingebettet, kommen sehr große Schwimmsandlinsen vor, (Räume, ausgefüllt mit Wasser und Sand) die unter großem Drucke stehen. Die Kohlengewinnung besteht nun nach der pri mitivsten, auch bei den Chinesen in Anwendung ste henden Art und Weise darin, daß man im 15 M. dicken Kohlenlager Kammern von 6 Meter bis 8 Meter im Quadrat und von 6 M^ter Höhe aus höhlt. Es ist dabei zu bemerken, daß die Kohle sehr fest ist, denn nicht nur die ebenfalls

in der Kohle hergestellten Gänge (Strecken), sondern auch die Abbaukammern bleiben bis zu einer gewissen Größe ohne Zimmerung (Bölzung) lange Zeit, ost viele Jahre stehen, ohne einzubrechen. Zwischen den einzelnen Kammern muß natürlich eine Kohlenwand von 4 Meter bis 6 Meter Dicke stehen bleiben. Es ist einleuchtend, daß in Folge des Stehen bleibens dieser Wände und deshalb, weil die Kam mern nur bis 6 Meter und wenig mehr hoch ge macht werden können, während das Kohlenflötz je doch 15 Meter dick

solcher Kammern gleichzeitig hergestellt, um auf einmal rücksichtslos recht viel Kohlen zu ge winnen, was bei einem den bergtechnischen Grund regeln entsprechenden Abbaue, beispielsweise auch bei einem Bruchbaue, bei dem jeder entstandene Hohl- raüm, ehe man mit einem neuen nebenan beginnt, zuerst für sich allein zu Bruche gebracht wird, nicht möglich wäre. Wenn eine solche Abbaukammer nun eine gewisse Größe erreicht hat und die Kohlenwände und deren Decken zu krachen (lauten) beginnen, daher das Ar beiten

wegen herabfallender Kohlenstücke nicht mehr sicher ist, werden ihre Eingänge mit einer Mauer verschlossen, und es wird nebenan sofort mit dem Aushöhlen einer neuen Kammer begonnen; ja in den meisten Fällen werden mehrere Kammern gleich zeitig nebeneinander hergestellt. Da eine solche Kam mer einen durchschnittlichen Rauminhalt von 400 Kubikmeter hat und ungefähr 40 Waggons4000 Meterzentner Kohle gibt, so höhlt eine derartige Schachtanlage, die 100 Waggons Kohle im Tage fördert, täglich bei drei

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 6 von 8

Datum: 19.04.1938

Umfang: 8

- und Beobachtungssreiheit den Rahmen, 1 der für ihre Aufgaben erforderliche aber auch ausreichend ist. Diese Ausgaben sind streng umgrenzt und gegenüber den - staatlichen Ausgaben geschieden worden. Kammerausgaden sind danach ausschließlich, den Berussstand zu vertreten und zu betreuen; der politischen Führung einen käuflichen und vis an den einzelnen Berufsträger heran überwachten BerussstanD zur Verfügung zu stellen; im übrigen- nur noch , die Sonderausgaben zu erledigen, die den Kammern vorn Ministerium ausdrücklich

übertragen werden. Diese Abgrenzung hat eine starke Verminderung des Personal- und 'Sachaufwandes möglich gemacht. Beiträge werden grundsätzlich nur noch für Verwaltungszwecke er- t hoben. Das Gesamtauskommen der Kammern an Beiträgen < konnte mit Wirkung für bas am 1. April beginnende new i Haushaltsjahr um rund insgesamt 25 v. H. gesenkt werden. L Diese Senkung konnte sich aber bei dev Bemessung der Bei- c träge um deswillen noch wesentlich stärker auswirken, weil infolge der günstigeren Gestaltung

der wirtschaftlichen Der- t hältnisse in vielen Külturberufen die Kammern unabhängig von den Beitragssätzen mit evnem höheren- Auskommen an Beiträgen rechnen können. So haben allein bei der Reichs -g Jammer der bildenden Künste im abgelaufenen Jahr übe: 10.000 Mitglieder ein höheres Einkommen aufzuweisen ge- §f habt. k Die Beiträge übersteigen nirgendwo >mehr die Sätzr . von 1 v. H. vom Einkommen oder % v. H. vom Umsatz s Diese Höchstsätze werden aber regelmäßig nur 'bei hohew l Eittkommeu oder Umsatz erreicht

; im übrigen sind sie herab. ' gestuft bis aus ein Viertel v. H. vom Einkomnren oder ein l . Zehntel v. H. vom Umsatz. Innerhalb dieses Rahmens sink jj die Beiträge in 'weit stäüterem Maße als früher sozial ge- " staffelt worden. Freigrenzen sind jetzt in allen Kammern ^ eingesührk und so bemessen worden, daß insgesamt 46.400 Kammermitglieder, das ist ein Sechstel der Gesamtzahl, bei- ^ J tragssrei sind. j ** Mord chn einem Wiener Ehepactzr n Gvaz, 16. Apr. Die Eheleute Karl und Emma Treibal ^ aus Wien

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die nnteri» 23. Juni und 13. Juli d. 2. verkündete Erklärung des Knegszustandes und des Standrrchts auf weitere vier Wochen. (A. Z.) Kassel, 8. August. Die hiesige Zeitung meldet: Dem Vernehmen nach ist der Beitrittsakt KurhesseiiS zum Berliner Bündniß vom 26. Mai am 6. d. M. allerhöchsten Orts sanktionirt worden. Berlin. Eröffnungsrede der Kammern. „Meine Herren! Se. Majestät der König habe» mir den Befehl ertheilt, in Allerhöchstihrem Namen die Kammern zu eröffnen. Das Ministerium heißt den Augenblick

eines wahrhafte» nationale» BundesstaatS unzertrennlich sind. Wegen Bildung desselben sind Verhandlungen mit den Bevollmächtigten der deutschen Staaten gepflogen worden; die bereits erlangten Erfolge, worüber den Kammern vollständige mit Urkunden belegte Vorlagen gemacht werden sollen, berechtigen zu der Hoffnung, daß unsere Bemühungen mit dem Beistände aufrichtiger und erleuchteter Vatcrlandösrcunde, vornehmlich der Män ner. welche als Vertreter des preußischen Volks hier vcilaimmlt sind, nicht fruchtlos

bleiben werden. Die Leidenschaften, welche in der erste» Hälfte dieses Jah res der Lösung der deutsche» Versassungssrage sich be mächtigt hatten, machen jetzt einer besonnenen Erwä gung Platz, und der nothwendige Aufschub, welchen die Znsainiiieiibernfuiig der Kammer» gefunden hat, wird in dieser Beziehung gnte Folgen haben. Es ist nicht möglich gewesen, den Zusammentritt der Kammern so zeitig als es der 4öste Artikel der VersassungSurkuiide vorschreibt, zu bewirken. Während schon die bcklagcus

bei dem Man gel einer allgemeinen direkte» Besteuerung eine geräumi gere Frist zur Einberufung der Kammern. Im Bewnßt- >epn der außerordeullicheu Veraulworllichkeit, die iv-gcii dieser ganzen Angelegenheit auf u»S ruht, werden wir die Gründe unseres Verfahrens in einer besonderen Vor lage vollständig auseinandersetzen. Außerdem hat die Regierung inzwischen durch einige Verordnungen der Wiederkehr anarchischer Zustände vorzubeugen versucht. Indem sie dadurch der dringenden Gefahr eines fortge setzten

MißbrauchS der Volkssreiheiten entgegengetreten ist', und manche bei der Umgestaltung der Verhältnisse fühlbar gewordene Lücken der Gesetzgebung vorläufig auszufüllen bemüht gewesen ist, hofft sie die unausge setzte Thätigkeit der Kammern, welchen alle auf Grund deS Art. der Lersassungsurkunde erlassene Verord nungen »»verweilt vorgelegt werden sollen, vor Stö rungen bewahrt zu haben. Diese Thätigkeit wird un verzüglich durch die Revision der Verfassung, durch Be rathung der Entwürfe einer neuen Gemeinde

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. Nach einer ein leitenden Ansprache des Vorsitzenden Dr. Q u i ö e n u s beschästtgte sich der Kammertag mit der Jnvali-itätsversichernng. In der Debatte beantragte Präsident M o s ch n e r (Klagenfurt) die Errichtung einer eigenen Invaliditäts- Versicherungsanstalt abzulehnen und die verschiedenen Versicherungszweige zusammenznlegen. Sodann wurde die Revision des autonomen Zolltarifes in Verhandlung gezogen. Der Referent beantragte, mit der Durchführung, der Vorarbeiten eine Arbeitsge meinschaft zwischen den Kammern

, dem Handelsver band der Industrie und dem Zentralverband der öster reichischen Kauflente zu schassen. Der Präsident der Handelskammer Feldkirch Bösch stellte öen Zusatzantrag, daß diese Arbeitsgemeinschaft als ständige Beratungsstelle . in allen Angelegenheiten der Handelspolitik dienen soll. Mit die,er Erweiterung wurde der Antrag zum Beschluß erhoben. Namens der Handelskammer Innsbruck referierte Hof rat Dr. M a ö e r über den Plan einer Arbettsgemeinschast der Kammern mtt den Kamn.ern ttn Deutschen Reich

Der deutsche Industrie- und Handelstag hat sich zu einer solchen Zusammenarbeit grundsätzlich bereiterklärt. Der Zweck der Arbeitsgemeinschaft sei lediglich die Behandlung ge meinsamer Wirtschastsangelegenheiten. Hofrat Dr. P i st o r führte aus, die Zusammenarbeit mit öen retchsdeutschen Kammern sei hoffentlich der Vor läufer der Bestrebungen bet anderen Staaten, die natur gemäß der Rechts- nnd Wirtschaftsgemeinschaft des mitt leren und östlichen Europas angehören. In zusttnmrendem Sinne äußerten

sich darltber. Saß den-Kammern bei Erlangen von Gutachten über wirtschaftliche Vorlagen nur äußerst kurze Fristen gewährt werden. Die Verhandlungen Aber Westungarn. KB. Wien, 20. Oktober. Nach den Blättern dürsten die weiteren Verhandlungen mit Ungarn über die bür gen ländische Frage Bundeskanzler Schober persönlich führen» Die Verhandlungen sollen abwechselnd in Wien und Budapest stattftnden und zu Beginn der nächsten Woche ihren Anfang nehmen. Fm Burgenland hat sich, wie die Blätter melden, die Situatton

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 1 von 6

Datum: 26.07.1947

Umfang: 6

Korrespondenz erfährt, wird der Nationalrat für den 30. Juli zu einer Sitzung einberufen werden, die sich mit den Ergebnissen der in den letzten Wochen geführten Verhandlungen zur Lösiang der Preis- und Lohnfrage und insbesondere mit den Vorschlägen der gemeinsamen Kommissionen der drei Kammern und des Gewerkschaftsbundes be schäftigen und die notwendigen Gesetze zur Durch führung der geplanten Maßnahmen beschließen wird. Eine Währungsreform wird, wie zuständige Stellen versichern, vorerst im Rahmen

dieser Maßnahmen nicht erwogen. W: e n, 25. Juli (APA). IMe gemeinsame Kom mission der drei Kammern und des Gewerkschafts bundes hat ihre Beratungen abgeschlossen. In einer Vollsitzung wurde beschlossen, folgende Anträge an die Regierung zu stellen: 1. Regelung der Agrarpreise. Der wirtschaftliche Ministerrat möge mit Wirksamkeit vom 1. August 1947 folgende landwirtschaftliche Erzeugerpreise ab Hof genehmigen: Schilling je 100 kg: Weizen 52, Rog gen 48, Braugerste 51. industrielle Gerste 47, Futter gerste

, so fern die Unternehmer mit diesen Zuschlägen das Aus- | langen nicht mehr finden können, unter den gleichen I Voraussetzungen wie bisher Preiserhöhungsanträge eingebracht werden. Nach Befriedigung dieser Preis- und Lohnerhöhun gen tritt ein zunächst mit drei Monaten befristetes Stillstandabkommen für sämtliche Löhne und Ge hälter sowie für die die Lebenshaltungskosten maß gebend bestimmenden Preise (Nahrungsmittel, Ta rife, Kohle) in Kraft. Die Vertreter der Kammern und des Gewerk- s-haftsbundes

haben beschlossen, eine gemeinsame ständige Wirtschaftskommission zu bilden, Ihre Auf gabe ist es, die wirtschaftliche Entwicklung zu be obachten und zur Gesundung der Wirtschaft ent sprechende Vorschläge an die Regierung auszuar- Die Kommission ist der Auffassung, daß eine strenge Überwachung der Preise aufrechterhalten blei ben muß, wobei die Kammern bereit sind, bei der Preisüberwachung tätig mitzuhelfen. Steyr'Werke brauchen dringend Kohle Linz, 25. Juli (APA). Die Leitung der Steyr-Werke

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den alpcnländischcn Kammern wohl kaum befolgt werden. Ans cincr Konferenz der letzteren am 3. September zu Salzburg, an welcher sich die Kammern von Graz, Linz, Salzburg, Klagenfurr, Laibach, Innsbruck, Bozen und Fcld- kirch betheiligteu, wurden die Schwierigkeiten besprochen, welche sich gerade für die alpcnländischcn Kammern ergeben. Sic sind theils technischer, theils sinanzieIler Natur. Die ersteren ergeben sich daraus, daß es in vielen Fällen, nament lich in den abgelegenen Hochthälern äußerst schwer

hatte, nur von den Vertretern dreier Kammern bejaht. Die Delcgirten der übrigen fünf Kammern glaubten diese Frage verneinen zu sollen. Denn die Gründe, welche sür eine gänzliche Ableh nung ins Feld geführt werden, scheinen keineswegs stichhälug zu sein. Man führt einmal an, die Kammern könnten seitens dcr Regierung nicht verpflichtet werden, eine so kostspielige Gc- ' wcrbebelriebSausnahme durchzuführen. ES wurde nun schon mehrfach die gesetzlich? Bestimmung citirt, auf Grund welcher die Kammern zu periodischen

. Es ist im Gegcntbeile zu betonen, daß hier ein wichtiges Moment sür die Durchführung dcr Betriebsau'nahmc durchdie K a m m c rn liegt. Sehr richtig schci: t uns zu sei», was dcr Sckrctär der Wiener Kammer Dr. Mansch auf der Sekretären Konferenz in dieser Hinnchi sagte: „Vergesse man nicht, daß die Jnstilulion dcr Kammern in ihrer jetzigen Gestalt doch nick! über jedc Anfechtung er haben ist. Man weiß, welche Schlagwerte in die Massen ge worden werde,. und mau weiß, daß cs unscrc Aufgabe sein muß, die Kammern

aus alle Gewerbezweige zuerstreckeu und die persönliche Erhebung als die allein mögliche Methode zu beschließen.' Fasten wir die angeführten Erwägungen zusammen, so schcn wir, daß die kleinen Kammern am besten thun, wedcr eine vorbehaltsloö bejahende, noch cine unbedingt verneinende Haltung einzunehmen, sondern einen Mittelweg einzuschlagen. Sie können ans vollster Ueberzeugung den Prinzipien dieser Reform sympathisch gegenüberstehe!', den wahren Fort schritt, welcher in denselben liegt, anerkennen

und auch die feste Absicht ausdrücken, dcn technischen Schwierigkeiten bei der Durchführung zu begegnen, allein sie müssen auch die finan zielle Last ins Auge fasten. Die kleinen Kammern werden oielclbcn allcin nicht tragen können und die Unterstützung der Regierung anrufen müssen. Dieser Standpunkt dürfte sich auch der öozener Kammer empfehlen. Gelingt eö ihr, die Durchführung dieses Werkes mit Unterstützung dcr Regierung lind durch eigene Opferwilligkeit zu sicher», dann wird sie selbst nur an Anschcn und Ver

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der Vorlage unter Berücksichtigung der vom Kam- mertagc zu fassenden Beschlüsse in die Wege zu leiten nnd die neue Borlage vor ihrer Ein bringung im Abgeordnetenhaus,: den Kammern zur Begutachtung zu übermitteln. Kammerrat Giuzkcy (Neicheuberg) bean tragte, an diese Resolution die folgende anzu schließen: „Ter Kammertag hält es für eine uuabweisliche Pflicht, der Regierung, die Öf fentlichkeit über die beabsichtigte Art der Be deckung des bedeutenden Mehrerfordernisses für die Sozial-Versicheruug

Wrba das Wort zu folgeudeu Aussühruugeu: Iu Vertretung des HandelsministerS, der zu seinem Bedauern ver hindert ist, an Ihrer festlichen Veranstaltnng teilzunehmen, beehre ich mich, Sic im Namen der Negierung auf das herzlichste zu begrüße«, und erfülle die angenehme Pflicht, für die freundlichen Worte der Anerkennnng zu dan ken. Die Vertreter sämtlicher Kammern des Reiches haben sich hcntc zu einer bedeutungs vollen Tagung geeinigt. Die Handels- und Gewerbekammern repräsentieren die älteste

durch das Gesetz geschasseuc Interessen-Vertretung, und ihre Geschichte ist mit der Wirtschaftsgeschichte Österreichs auf das engste verknüpft. In be wegten Tagen und mit Beginn der versassnngs- mäßigen Aera umgestaltet, habeu die Kammern den Nenanfban Österreichs miterlebt und an der wirtschaftlichen Nenorganisation des Staates eifrig und erfolgreich mitgewirkt. In einer Epoche, während welcher Jahrhunderte alte Wirtschafts fragen unter dem Eindringen umwälzender tech nischer Erfindungen neuen ökonomischen

Organi sationen weichen mußten, ist den Kammern die oftmals schwierige. aber Hochbrdcutsame Aufgabe zugefallen, als Hüter des gefunden Fortschrittes mit Rat und Tat sowohl die In teressen wie auch die Staatsregierung zu un terstützen. Die Kammern haben im stetigen Ansbau ihres Wirkungskreises nnd in einer verständnisvollen Aupassung an die Anforde rungen des modernen Wirtschaftslebens sich einen tiefgreifenden und umfassenden Einfluß errungen. Diese ihre Stellung verdanken die Kammern der weisen

Mäßigung, mit der sie in Berücksichtigung aller ihnen anvertrauten Interessen stets das allgemeine Wohl im Ange behalten haben, und der außerordentlich hoch stehenden Qualität ihrer Leistungen. In un mittelbarer Berührung mit den erwerbenden Kreisen sind ihnen auch die zahlloseu Verschie denheiten nnd stete« Wandlungen des Wirt schaftslebens nicht fremd geblieben. Zweifellos hätte die Organisation, die den Kammern ge geben wurde, die heutige Höhe nicht erreichen können, wenn sie nicht Männer gesunden

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hat, so pflegt sich das Ministerium mit einer Vorlage seinerseits zu beeilen, welche den Zweck hat, den selbstständigen Antrag gegenstandslos zu machen. So erging es auch dem Antrag des cze- chischen Abgeordneten Mattusch auf Trennung der bisherigen Kammern in selbstständige Handels kammern und Gewerbekammern. Bevor dieser Antrag noch zur „ersten Lesung' im Abgeordnetenhause gelangte, hat der Handels minister an sämmtliche Kammern den Entwurf einer Reorganisation des österreichischen Handels kammerwesens

nach dem Zwecke dieser Neuerung fragen. Ist der Zweck ein wirthschaft licher, da doch die Kammern selbst wirthschaftliche Körperschaften sind? Oder aber ist der Zweck ein parteipolitischer mit Rücksicht auf das den Kam mern zustehende Wahlrecht für Landtage und Reichsrath? Jede Neuerung hat doch wohl den Beweggrund, daß man Ursache hat, mit dem bisherigen Zustande nicht zufrieden zu sein. Ist man also mit den wirthschaft- lichen Leistungen der Kammern unzufrieden oder vielleicht mit den politischen Vertretern

, welche sie entsendet haben? Die erste Frage dürste wohl kaum zu bejahen sein. Denn wie sollte die Regierung mit den wirthschaftlichen Lei stungen der Kammern unzufrieden sein, da sie doch denselben gegen den Willeck der Kammern, ja mit directer Verletzung derselben schon seit Jahren die Gelegenheit zu solchen wirthschaft lichen Leistungen entzieht! Die wesentliche Auf gabe der Kammern besteht ja in der fachmänni schen Begutachtung wirthschaftlicher Gesetzentwürfe, bevor dieselben zur verfassungsmäßigen Behand lung

gelangen, wie dies auch in dem Handels kammergesetze vom Jahre 1868 ausdrücklich be stimmt ist. Die gegenwärtige Regierung hat aber bei allen ihren wirthschaftlichen Vorlagen das Gutachten der Kammern nicht eingeholt. Hin nur die letzten Gesetzentwürfe zu nennen: das Actiengesetz, das Gesetz über den NormalarbeitS- tag der montanistischen Arbeiter, sämmtliche Steuergesetzentwürfe. Also die wirthschaftlichen Leistungen der Kammern waren es wohl nicht, was zur Absicht ihrer Reorganisation geführt

hat, wohl aber der Umstand, daß so viele Han delskammer-Abgeordnete im Landtag und Reichs- rath auf der linken Seite sitzen. Da sucht man nun, wie dies überhaupt bei der gegenwärtigen Regierung üblich ist, wo möglich den Weg der „Ministerial-Verordnnngen' und „Ministerial-Erlässe' einzuschlagen, um ohne die Aufregungen von Parlaments-Verhandlungen doch zum Ziele zu kommen. Wozu die Trennung der Kammern durch ein neues Gesetz? Belassen wir das alte Gesetz? Belassen wir das alte Gesetz, aber transformiren

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 2 von 12

Datum: 21.10.1933

Umfang: 12

, diese werden durch Wahl die berussständischen Kammern beschicken, aus deren Delegierten sich schließlich der Ständerat zusammensetzcn wird. Alle diese Körperschaften, die in Sektionen zerfallen, in die einerseits die selbständigen und anderseits die un selbständigen Existenzen zusammengcfaßt werden, haben einen bestimmten Aufgabenkreis, zum Teil sogar mit ge setzgeberischen Befugnissen, Arbeiter und Angestellte werden aufgeteilt Bestehen bleiben die Handels- und Landwirtschafts kammern; neben ihnen soll als dritte

Kammer eine Kam mer der freien Berufe etabliert werden, während die Ar beiterkammern verschwinden oder in die drei andern Käm men aufgehen sollen. Die Kammer der freien Berufe ftll die bestehenden Berufsorganisationen der Aerzte, Advo katen, Notare, Journalisten, Architekten und Ingenieure ausnehmen. Den Handels-- und Landwirtschaftskammern sollen neue Sektionen der Angestellten und Arbeiter au gegliedert werden. Zu diesen drei Kammern kann sich unter Umständen noch eine Beamtenkammer gesellen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 1 von 6

Datum: 16.04.1951

Umfang: 6

im Finanzministerium, und ein Herr Müller, von seinem Freund Krauland in der Zweiten Republik zum Regierungsrat und Leiter der sogenannten politischen Abteilung seines Ministeriums ernannt. Seit dem Auffliegen der üblen Geschäfte des OeVP-Ministers Krauland wälzt die Staatsanwaltschaft Akten über Akten über die Amtstätigkeit dieser Herren. Als nach 1945 die Arbeiterkammern wie der errichtet wurden, lehnten sie es ab, als Nachfolgeorganisationen der Kammern von 1934 bis 1938 bezeichnet

zu werden. Mit dieser Gesellschaft und mit der Art, wie sie von 1934 bis 1938 gewirkt hat, wollen die heutigen Kammern mit Recht nichts zu tun haben. Sie anerkannten auch die Gehalts- und Pen sionsansprüche der von Dollfuß in die Kam mern eingesetzten Leute nur soweit, als sich deren Tätigkeit mit den Grundsätzen einer wirklichen Arbeiterkammer vereinigen läßt. Diesem Standpunkt trug das am vergangenen Donnerstag dem Bundesrat vorgelegene zweit« Rückstellungsanspruchsgesetz zum Teil Rech nung, in dem ausdrücklich festgelegt

sich damit in direkten Gegensatz zu ihren Ge sinnungsfreunden im Nationalrat, der VdU folgte dabei nur seiner grundsätzlichen Linie, den Arbeiterorganisationen möglichst Schwie rigkeiten zu bereiten. Der Nationalrat wird also einen Beharrungsbeschluß fassen oder ein neues Gesetz zu beschließen haben. Die Debatte, die im Zusammenhang mit diesem Gesetz im Bundesrat abgeführt wurde, zeigte jedoch eines ganz unzweifelhaft: Die Rechtskontinuität zwischen den faschistischen Kammern von 1934 bis 1938 und den heuti gen

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und An träge in ihrer Amtsführung verantwortlich. Z. 33. Diese Verantwortlichkeit, so wie die Bestimmung der anklagenden und richtenden Behörde wird durch ein be sonderes Gesetz geregelt. V. Der Reichstag. - §. 34. Der Reichstag, welcher im Vereine mit dem Kai ser die gesetzgebende Gewalt ausübt, ist in zwei Kammern, den Senat und die Kammer der Abgeordneten, getheilt. Die Dauer deS Reichstages wird auf fünf Jahre mit jährlicher Einberufung desselben festgesetzt. K. 33. Der Senat besteht: ». aus Prinzen

aller staatsbürgerlichen Interessen. §. 37. Die Wahlen der Mitglieder beider Kammern wer den für den ersten Reichstag nach einer provisorischen Wahl ordnung vorgenommen. Z. 38. Das definitive Wahlgesetz wird von dem versam melten Reichstage beschlossen, und darin auch die Bestimmun gen über die den Abgeoidncten zur zweiten Kammer zu ge währenden Entschädigungen ausgesprochen werden. §. 39. Jede Kammer erwählt ihre Präsidenten und übri gen Funktionäre, ihr allein steht die Prüfung und Entschei dung über die Giltigkeit

der Wahlen zu. §. 40. Die Mitglieder.beider Kammern können ihr Stimm recht nur persönlich ausüben, und dürfen von' ihren Kom- mittenten keine Instruktionen annehmen. 8> 4t. Die Sitzungen beider Kammern sind öffentlich; eine Ausnahme davon kann nur durch Beschluß der Kammer stattfinden, welche darüber auf Verlangen von zehn Mitglie dern oder dem Präsidenten in geheimer Sitzung entscheidet. Z. 42. Kein Kammer-Mitglied kann während des Reichs tages ohne ausdrückliche Zustimmung der Kammer

, welcher eS angehört, den Fall der Ergreifung auf der That ausge nommen, gerichtlich verfolgt oder verhastet werden. Z. 43. Ein Kammer-Mitglied, welches eine vom Staate besoldete Dienststelle annimmt^ hat sich einer neuen Wahl zu unterziehen; die Regierung wird keinem gewählten Mitgliede den Eintritt in die Kammern verweigern. Z. 44. Die Kammern versammeln sich nur über Einbe rufung deS Kaisers, und haben nach erfolgter Auflösung oder Vertagung keine Geschäfte zu verhandeln. VI. Wirksamkeit deS Reichstages

, die Kontrahirung von Staatsschulden, die Veräußerung von Staatsgütern, die Prüfung und Feststel lung deö jährlichen Voranschlags der StaatS-Einnahmen und Ausgaben, und deS jährlichen Gebahnmgs-AuSschusscS kann nur durch ein Gesetz erfolgen. Diese GesetzvorsHlige sind zuerst bei der Kammer der Ab geordneten einzubringen. §. 43. Beide Kammern können Gesetzvorschläge machen, oder unter Nachmessung der Gründe bei der Regierung aus die Vorlage eines Gesetz-EntwurfeS antragen. Sie können Petitionen annehmen

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Biegeleben von der Präfektur in Trient begrüßt hatte, brachte er folgende Mitteilungen des Präsidiums zur Kenntnis der Anwesenden: Durch einen Erlaß des Ministeriums della Eco- nomia Nazionale ist angeordnet worden, daß mit Rücksicht auf die im heurigen Jahre stattfindenden Neuwahlen in die Kammern auch die Neuwahlen des Präsidiums und der sonstigen Funk tionäre der Kammer zu unterbleiben haben Es bleiben daher das Präsidium, der Kassaverwal ter, der Kassarevisor sowie die einzelnen Ausschüsse :chne

günstiger. Die Unione erfreut sich einer tatkräftigen und fachkun digen Leitung, welche es versteht, die Interessen der Vereinigung und im allgemeinen die der Obhut der Kammern anvertrauten wirtschaftlichen Interessen zielbewußt und energisch zu vertreten. Die Uniove wird von einem aus Vertretern der bedeutenderen Handelskammern gebildeten DirektionSrat geleitet. Wie überall ist auch hier das Präsidiuni im Vereine mit dem Sekretariate jenes Organ, welches für die Abwicklung der laufenden Geschäfte

zu sorgen hat und für sie verantwortlich ist, so daß die General versammlung selbst, bei der alle der Unione ange hörenden Kammern vertreten sein können, in erster Linie einen mehr repräsentativen Charakter hat. Die l.tzte Tagung am 28. Jänner war von sehr zahl« reichen Delegierten der Kammern besucht. Den Hauptgegenstand ^ Beratungen bildete der Geschäftsbericht des Präsidiums der Unione. ein sebr umfangreiches Elaborat, das die verschiede nen aktuellen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Fragen

. Doch sei in nicht allzu- langer Zeit die tatsächliche Erledigung der Reform- Frage zu erwarten. Ein wichtiger Punkt d:r Re form ist der. daß den Kammern, deren Kompetenz bisher im Vergleiche zu der den Kammern anderer Länder eingeräumten eine ziemlich beschränkte war, ein größerer Einfluß und Wirkungskreis in der wirt schaftlichen Verwaltung des Staates eingeräumt :verde. Insbesondere soll den Kammern ein ent scheidender Einfluß bei der Herstellung der wirt schaftlichen Statistik unter Zugrundelegung

eines dezentralisierenden Systems eingeräumt werden. In Patent-, Muster- und Markenschutz-Angelegenheiten soll die Kompetenz der Kammern eingeführt werden. Was ihren Aufbau selbst anbelangt, soll dieser dem modernen Cultem der Berufsgruppen Vertretung folgen. Die Berussgruppen als solche wäh len ihre Vertreterin dlcKammer, wobei jedoch die Details, insbesondere die Bildung dies« Berufsgruppen, d. h. die Zusammenfassung der Be triebe in eine solche Gruppe nicht einem starren Cd- steme folgen, sondern den Kammern

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Biegeleben von der Präfektur in Trient begrüßt hatte, brachte er folgende Mitteilungen des Präsidiums zur Kenntnis der Anwesenden: Durch einen Erlas; des Ministeriums della Eco- nonlia Nazionalc ist angeordnet worden, daß ipit Rücksicht auf die im lieurigen Jahre stattfindenden Neuwahlen in die Kammern auch die Neuwahlen des Präsidiums und der sonstigen Funk tionäre der Kammer zu unterbleiben haben Cs blechen daher das Präsidium, der Kassaverwal- rer. der Kaffarcvisor sowie die einzelnen Ausschüße

belle Camcre' geschaffenen Ein- ! richtung erhielt, war ein durchaus günstiger. Die ! Unione erfreut sich einer tatkräftigen und sachkun- ! digen Leitung, welche es versteht, die Interessen der ! Vereinigung uird im allgemeinen die der Obhut der .Kammern anvertrauten wirtschaftlichen Interessen zielbewusst und energisch zu vertreten. Die.Unione wird von einem aus Vertretern der bedeutenderen Handelskammern gebildeten Direktionsrat geleitet. Wie überall ist auch hier das Präsidinnr im Vereine

i mit den: Sekretariate jenes Organ, welches für die j Abwicklung der laufenden Geschäfte zu sorgen hat ! und für sic verantwortlich ist, so daß die General- j Versammlung selbst, bei der alle der Unione ange- ! hörenden Kammern vertreten sein können, in erster Linie einen mehr repräsentativen Charakter irat. < Die l.tzte Tagung am 28. Jänner war von sehr zahl- - reichen Delegierten der Kammern besucht. j Dm Hauptgegenstand der Beratungen bildete j der Geschäftsbericht des Präsidiums der Unione, ein sebr

. Die sonstige Reform sei bereits in ihren Grmrvzügen fcstliegcnd, es fehle nur noch die Fassung in Gesctzcssorm. Doch sei in nicht allzu- langer Zeit die tatsächliche Erledigung der Reform- Frage zu errvartcn. Ein wichtiger Punkt der Re- form ist der. daß den Kammern, deren Kompetenz l'isher im Vergleiche zu der den Kammern anderer Länder eingeräumten eine ziemlich beschränkte war, ein größerer Einfluß und Wirkungskreis in der wirt schaftlichen Verwaltung des Staates eingeräumt werde. Insbesondere

soll den Kammern ein ent scheidender Einfluß bei der Herstellung der wirt schaftlichen Statistik unter Zugrundelegung eines dezentralisierenden Systems eingeräumt werden. In Patent-, Muster- und Markenschutz-Angelegenheiten soll die Kompetenz der Kammern cingeführt werden. Was ihren Aufbau selbst anbelanzt, soll dieser dem modernen System der Berufsgruppen-Vertretung folgen. Die Berufsgruppen als solche wä len ihre Vertreter in die Kammer, wobei jedoch die Details, insbesondere die Bildung dieser Bcrufsgruppen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 1 von 4

Datum: 13.07.1950

Umfang: 4

zum Milchwirtschaftsgesetz ka men die Abg. Steiner (SPOe) und Eichinger (OeVP) zu Wort. Zur Vorlage des Getreidewirtschastsgesetzes und des Viehverkehrsgesetzes sprachen u. a. die Abg. Me nt a sti (SPOe), G füll er (SPOe), Dr. Scheuch (VdU). Die drei Wirtschaftsgesetze wurden gegen die Stimmen der kommunistischen Fraktion vom Na- iionalrat angenommen. Die Debatte über diese drei Gesetze dauerte rund vier Stunden. Brüssel, 12. Juli (AFP). _ Die beiden Kammern nahmen in einer gemeinsamen Sit zung die Prüfung

für Wort mit der vorigen Samstag anläßlich einer Kundgebung in Brüssel beschlossenen Adresse deckte und u. a. folgende Stelle enthielt: „Die beiden Kammern bringen Ihnen ihre tiefe Dankbarkeit dafür zum Ausdruck, daß Sie unseren Alliierten während des Krieges restlose Treue bewahrt und den Widerstand unterstützt haben. Sie danken Ihnen dafür, daß Sie lieber die Gefahren des Maquis als die Deportation auf sich genommen haben." Während die Sozialisten, die Liberalen und die Kommunisten lauten Beifall

spendeten, blie ben die Christlichsozialen stumm auf ihren Bän ken sitzen, da die vorgeschlagene Dankadresse einen Angriff gegen den König darstellt. Der christlichsoziale Wgeordnete Schryver erinnerte daran, daß es Ziel und Zweck der Beratungen sei, die Beendigung der Negentschaft festzustellen, nicht aber ein Urteil über die Haltung des Re genten während des Krieges abzugeben. Die Kammern werden erst in den Kern der politischen Debatte eingehen, wofür bereits drei ßig Redner vorgemerkt

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2, Telephon Nr. 70. Annoncen und Verwaltung: Bozen, Waltherplatz Nr. 16, Telephon Nr. 180. Einzelnummer 25 Cent. Ausgabe täglich 12 Uhr mittags. Nr. 148 Montag, den 30. Juni 1934 32. Jahrg. Neuregelung her Handels- uyö Gewerbekammern. Mit kgl. Gesetzdekrel vom 8. Mai 1924, Nr. 750, wurde für das Königreich Italien eine voll kommene Neuordnung der italienischen Handels kammern eingeführt, die jedenfalls geeignet er scheint, dieser Institution eine erhöhte Bedeutung und intensive Mitarbeit

wird, daß alle in den Provinzen bisher be standenen Kammern sowie die 7 Kammern der neuen .ProvinM und sonach auch die der beiden Kammern unserer Provinz, Bozen und Rovereto, mit ihren bisherigen Standorten beibehalten werden. Die Ge samtzahl der Kammern wird sonach 84 betragen. Die Kammern werden ausdrücklich als Enti pubblici (öffentlich rechtliche Körperschaften) er klärt, die als Vertreter von Handel und Gewerbe in ihren Bezirken fungieren und deren Interessen im Einklang mit den wirtschaftlichen Gesamtinteressen

wird. Unter den Aufgaben der Kammern findet sich auch die Vermittlung in Marken- und Musterrechts fragen, die bisher den Präfekturen und Sottoprä- fekturen zugewiesen war. Die Organe der Kammer sind der Consiglio (die Vollversammlung der Kammerräte), die Giuuta (Ausschuß) und der Präsident. Jeoe Kammer muß einen Sekretär und ein Sekretariat haben. Die Zahl der Kammerräte wird vom Ministers delle Economia Nazionale festgesetzt und kann nicht mehr als 40 betragen. Sie können über Vorschlag der Kammer in zwei Sektionen

ihren Wohnsitz haben müssen, ist nicht mehr vorgesehen. Die Wahlen in die Kammer erfolgen auf Grund von Wählerlisten, die von den Gemeindeämtern auf Grund der Listen der politischen Wähler zu verfas sen und von den Kammern richtigzustellen sind. Die Wähler müssen in die Steuerlisten für die Ric- chezza Mobile bezw. den Steuerlisten der Kammer- Gerüchte über Regierungs umbildung. Der röm.Korrespondent des „Verl. Tagbl.' will von Mussolini nahestehender Seite wissen, daß Mussolini durch die letzten Erfahrungen

. Die Blätter er- ' örtern die Möglichkeit anderer Verbrechen Du nums, darunter auch eines Mordes an dem Pfarrer Minzone bei Ferrara im August vori gen Jahres. taxpflichtigen eingetragen sein. Jede Kategorie wählt selbständig. Die Wahl ersolgt nicht wie bisher nur an: Sitze der Kammer, sondern in Sektionen in den größeren Orten des Kammerbezirkes. Die Kammern können ein eigenes Vermögen haben. Die Verwaltungsauslagen werden bestrit ten durch die Einhebung einer Kammertaxe auf al les Einkommen aus Handel

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stern. Wien l. Wollzellv22. M. Dukes. Wie» l.Rlemersänbl ^ 230 Msntag, den ö. October Nie ÄiistSsuiui der Handels- Gewerbekammern. und In einem officiösen Communique hat die „P. C.' die überraschende Mittheilung gebracht, daß die Auflösung sämmtlicher Handels- und Gewerbe kammern, mit Ausnahme jener von Prag und Triest und die Anordnung der Neuwahlen auf Grund der neuen Wahlordnung unmittelbar be vorstehe. Nachdem das neue Wahlstatut von der Kammer gebilligt worden ist. sorgt die Regierung

für die rasche 'ractische Durchführung der be schlossenen Reformen und ermöglicht jenen weite ren Schichten der Bevölkerung, welche nunmehr auch eine Vertretung in den Handels- und Ge werbekammern erhalten sollen, die Ausübung des ihnen ertheilten Rechtes. Die Gründe, welche laut dem Kommunique für die Auflösung der Kammern sprechen, find die folgenden: 1. Falls die Auflösung unterbliebe, so würde die durchgeführte Wahlreform ihre volle Wirkung erst haben: ». Bei den Kammern in Salzburg, Graz. Kla gefurt

, Rovigno, Roveredo, Feldkirch, Reichenberg, Eger Pilsen, Budweis, Olmütz, Troppau, Brody, Czernowitz, im Jahre 1888; b. bei den Kammern in Wien, Linz, Leoben, Laibach, Görz, Innsbruck, Bozen, Brünn, und in Zara und Ragusa im Jahre 1890; e. bei der Kammer in Lemberg im Jahre 1887; 6. bei der Kammer in Spalato im Jahre 1889. 2. Die durch die neuen Wahlordnungen herge stellte sorgfältige Gliederung der Kammern in ihre Sectionen könnte durch bloße Ergänzungs- Wahlen nicht bewerkstelligt

eine Vermehrung der Kategorien in den ein zelnen Sectionen eingetreten, so in der Handels section bei den Kammern in Wien von 3 auf 4, i» Linz, Salzburg und Reichenberg von 1 auf 3, in Graz von 1 auf 4, in Laibach, Innsbruck, Eger, Pilsen, Budweis von 1 auf 2, in Olmütz von 2 auf 3, in Krakau von 2 auf 4 und in Lemberg don 8 auf 10; dann in der Gewerbesection bei den Kammern in Wien von 3 auf 4, in Salzburg und Krakau von 2 auf 4, in Graz von 2 auf 5, in Görz, Innsbruck, Reichenberg. Eger

von 2 auf 3, in Pilsen, Budweis. Brünn von 3 auf 4, in Lemberg von 5 auf 1V, endlich in der Montan- fection bei den Kammern in Leoben, Reichenberg, Eger von 1 auf 2 Kategorien. 4. In den neuen Wahlordnungen ist bei einer erheblichen Anzahl von Kammern eine Vermehrung der Anzahl der Mitglieder eingetreten: so bei Salzburg von 16 auf 18, Graz von 32 auf 40, Reichenberg von 40 auf 48, Eger von 28 auf 32, Budweis von 20 auf 24, Troppau von 18 auf 28, Brody von 27 auf 30. Linz von 30 auf 34, Leo ben von 18 auf 24. Görz

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, so drängten sich jetzt auch zu den Aufgelösten der „Compagnie d'armi', zu den Mafiusi, alle aus den Gefängnisjen entflohe nen oder freigelassenen Verbrecher', und als wäre der Eintritt in den Kreis der Mafia ein Reinigungsbad, Neuregelung üer Hanüels- unü Gewerbekammern. Mit kgl. Gefetzdekrel vom 8. Mai 1924, Nr. 750, wurde für das Königreich Italien eine voll kommene Neuordnung der italienischen Handels kammern eingeführt, die jedenfalls geeignet er scheint, dieser Institution eiue erhöhte Bedeutuug

schickt wird, daß alle in den Provinzen bisher be standenen Kammern sowie die 7 Kammern der neuen Provinzen und sonach auch die der beiden Kammern unserer Provinz, Bozen und Rovereto, mit ihren bisherigen Standorten beibehalten werden. Die Ge samtzahl der Kammern wird sonach 84 betragen. Die Kammern werden ausdrücklich als Enti pubblici (öffentlich rechtliche Körperschaften) er klärt, die als Vertreter von Handel und Gewerbe in ihren Bezirken fungieren und deren Interessen im Einklang

angegliedert wird. Unter den Aufgaben der Kammern findet sich auch die Vermittlung in Marken- und Musterrechts fragen, die bisher den Präfekturen und Sottoprä- fekturen zugewiesen war. Die Organe der Kammer sind der Eonsiglio (die Vollversammlung der Kammerräte), die Giunta (Ausschuß) und der Präsident. Jede Kammer muß einen Sekretär und ein Sekretariat haben. Die Zahl der Kammerräte wird vom Ministero delle Economia Nazionale festgesetzt und kann nicht mehr als 40 betragen. Sie können über Vorschlag

von den Kammern richtigzustellen sind.. Die Wähler müssen in die Steuerlisten für die Ric- chezza Mobile bezw. den Steuerlisten der Kammer tarpflichtigen eingetragen sein. Jede Kategorie wählt selbständig. Die Wahl ersolgt nicht wie bisher nur am Sitze der Kanuner, sondern in Sektionen in den größeren Orten des Kammerbezirkes. Die Kanunern können ein eigenes Vermögen haben. Die Verwaltungsauslagen werden bestrit ten durch die Einhebung einer Kanunertaxe auf al les Einkommen aus Handel und Gewerbe, deren Höhe

vorzubereiten und durchzu führen hat. Ihm sind die gleichen Befugnisse, wie der Vollversammlung der Kammer eingeräumt. Die Durchführung der neuen Gefetze wird erst er folgen können, wenn das hiefür erforderliche Rego- lamento erlassen sein wird, was in Balde erfolgen dürfte. Die Neuregelung der 'Kammer bedeutet einen Wendepunkt ihrer Tätigkeit besonders in den alten Provinzen, aber auch die Kammern der neuen Pro vinzen können mit Befriedigung diese Regelung be grüßen: denn einerseits liegt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Seite 4 von 8

Datum: 15.09.1925

Umfang: 8

durch einen Ausfuhrzoll. Die Kammern haben in dieser An gelegenheit beschlossen, zu verlangen, die Ausfuhr von Rundholz ganz zu verbieten, die Ausfuhr von Schleifholz zu beschränken. Die Alters- und Jnvaliditätsversichenmg. KR. Hüttenberger referierte sodann über den derzeitigen Stand der Frage der Alters- und Invaliditäts- Versicherung: Endlich ist der Regierungsentwurf über diese Versiche rung erschienen. Die Land- und Forstarbeiter sind neuerlich im Regierungsentwurf von der Versicherung ausgeschlossen, obwohl

kein Hindernis besteht, sie ebenfalls in das Gesetz einzubeziehen. Gerade diese A-beiter brauchen die Versiche rung besonders. Es muß deshalb mit Entschiedenheit ver langt werden, daß auch sie der Wohltat der Versicherung teilhaftig werden. Bezüglich der Witwenrente ist der Regce- rungsentwurf außerordentlich engherzig. Die Kammern schlagen deshalb vor, daß die Witwenrente gezahlt werden muß, bis die Kinder 18 Jahre alt sind. Das gleiche gilt auch für die Kinderzuschüsse. Die Mtersrente nimmt in dem Entwurf

einen bescheidenen Raum ein. Erst mit 65 Jahren bekommt man, wenn man's erlebt, diese Rente. Wir ver langen deshalb eine Herabsetzung der Altersgrenze und eine Erhöhung der Rente. Diese soll nach dem Gutachtenvorschlag der Kammern statt der 75 8 des Regierungsentwurfes 120 8 pro Monat betragen. Bei Skizzierung der Vor schläge des Entwurfes Smitka gegenüber denen des Regie rungsentwurfes betreffs,der Verwaltungsorganisation der Altersversicherung, wies der Redner auf die Notwendigkeit hin, im Interesse

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gegenwärtig in Meran und sind dort mit der Aufstellung des von ihnen entworfenen Modells für das zu errichtende Haser- Polkswirllischast. (H a ii d e l S- u n v G e w erb e ka m m e r.) Anfangs des MonatS fand in Salzburg eine Berathung von Vertretern der alpenländischea Handels- und Äewerbekammern statt, welche die Stellungnahme dieser Kammern zu der allgemeine» BerriebSansnahme, wie sie in der neuen Instruktion sür den 1896 zu erstattenden Ouin- quenalbericht vorgesehen ist, zum Gegenstand

hatte. An der Ver sammlung betheiligten sich die Kammer» von Bozen, Feldkirch, Graz, Innsbruck, Magens»«, Laibach, Linz und Salzburg. Die Berathung hatte wesentlich nur insormativen Charakter, um eine möglichst einheitliche Äerichterstattnug an das Plenum der Kammern und an das Handeisniinisterinm zu erzielen. Einig waren sämmt liche Vertreter i» dem Bedenken, daß die Durchführung der Be- triebsaufnahine auf Grundlage des kvmplizirten Fragebogens, ferner mittelst der ;u bestellenden statistischen KommWre

am Lande großen, vielleicht mitunter unüberwindlichen Schwierigkeiten begegnen werde, daß die Zeit für die Vornahme ver Vorarbeiten zu kurz bemessen sei und daß insbesondere die budgetäre Lage der Kammern die allgemeine Betriebsaufnahme und die Verarbeitung derselben ohne weitgehende finanzielle Unterstützung ans staatlichen Mitteln nicht gestatte. Während aber die Vertreter von drei Kammern, wenn sie auch nicht insgesammt die allgemeine Be- triebsaufnahme als solche ablehnte», sich auS den angeführten

Gründen nnd ans prinzipiellen Erwägungen doch gegen die Durchführung der BeiriebSaufnahme im Wege der Kammern und deren Verbindung mit der Volkszählung auSfprachen, wurde von den übrigen fünf Kammern die dringende Nothwendigkeit der Reform nnserer Gewerbestatistik und zwar im Sinne des In struktionsentwurfes, anerkannt, die Vollziehung mid Verarbeitung der BetriebSaufnahme durch die Kammern als die allein richtige Methode, speziell auch im Interesse des Kammerdienstes selbst be zeichnet und dabei

betont, daß bei Vornahme ver Betriebsauf- nahme seitens der statistischen Zentralkoinmission den Kammern der für die Detailkenntnis gerade so wichtige Einblick in die Verhältnisse des Handels und Gewerbes ihrer Bezirke entgehen würde. (GctrcidcpreiscdcSJn n SbruckerLag erhauseS) vom 14. Sept. 1895. Weizen fl. 8.60—9.10, Roggen st. 7.A0—8.1», Mais gelb fl. —.0 —'0, dto. Cinquaulin fl. —.0—0.—, Haser fl. 7.90—9.—, Gerste sl. —.0 —.0. Netto Kassa ver I0,0l'0 Kilogramm. Briefkasten der Redaktion

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