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'! T«it» » vi«BaG. b« S. MikH IS». Ausdehnung der Gesetze über die direkten Steuern. Die „Gazzetta Ufficiale' Nr. 49 vom 28. Feber bringt das tgl. Dekret vom 11. Jänner 1S2S. Nr. 148, wonach die ita lienischen > Gesetze über die Einhebung der direkten Steuern auf die neuen Provinzen ausgedehnt werden, u. zw. sind ab 1. Jän ner 1924 folgende Steuern -einzuhebtzn: 1. Einkommensteuer, 2. Gebäudesteuer, 3. die Grundsteuer, 4. die Steuer auf das Einkommen der Leiter und Prokuristen

der Handelsgesellschaften und der Verwaltungs- rate der Aktiengesellschaften, 5. die außer ordentliche Kriegspersonalsteuer. 6. die Er- gänzungsstsuer auf das Einkommen, 7. eine außerordentliche Steuer auf die Dividen den, Zinsen und Prämien der von Gesell schaften und anderen öffentl. Körperschaften aus gegebenen Titres, S. eine -Kriegszinssteuer. Die derzeit in den neuen Provinzen gel tenden direkten Staatsftouern, sowie' die Verpflichtung der juridischen und physischen Personen zur Einhaltung der diesbezügli chen Bestimmungen, bleiben

, 4. die Besoldungsstouer, 5. die Hauszins - steuer, 6. die Hausklassensteuer. 7. die fünf- prozentige Gebäudesteuer, 8. die Grmid- steuer, 9. die Tantiemensteuer und 1l). die Dividendenstsuer. An Stelle dieser Steuern treten eben ab 1. Jäner '1924 die oben ge nannten Steuern. Der Artikel 8 bestimmt, daß auch alle in den alten Provinzen vor gesehenen Nachlässe oder Befreiungen der eingangs «genannten Steuern auf die neuen Provinzen ausgedehnt werden. Ueber Nach lässe oder Befreiung von Steuern zugun sten

Körperschaften und Anstalten, soweit diesel ben der öffentlichen Rechnungslegung unter liegen, haben ihre Stsuerevklärungen bis spätestens 31. August 1923 für das Steuer jahr 1924 einzubringen. Wenn von den Privatpersonen diese Steuererklärungen nicht zu dieser vorgeschriebenen Zeit einge bracht werden, so wird als Grundsteuer das Ausmaß der besonderen Erwerbsteuer der Jahre 1922 «und 1923 als Bemessungsgrund lage angenommen. Dabei werden die Ein kommen der Katogyrie A, dann der Kate gorie

E, welche aus Gehältern der Privat angestellten aus frommen Stiftungen und Lebensrenten bestehen und der Kategorie D den Akten entnommen, wie sie in den Einkommenstsuerregistern der derzeitigen Steuerämber aufscheinen. Wenn aus diesen Akten keine Summe resultiert, so wird die Steuerbewesfungssunmle von der Steuer agentur auf Grund der Durchführungsver ordnung vom Jahre 1907 festgefetzt. Die Einkommen der Kategorie D und E soweit dieselben nicht schon laut dler vorherigen Be stimmungen in den Einkommensteuerli-sten

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' ! Xs Jahres 1922 auf Seite 777 wiedergegeben > wird, auf Seite 77V nach Hinweis darauf, daß keine Bestimmung die «Löhne der Arbeiter von ! Zischts wegen von der Einkommensteuer befreit, ! folgendermaßen aus: „In der P?azts Ist ftdoch bisher folge»ches gcUiehen, daß dl« Einkommen sellist entweder mcht festgestellt wurden, und das au» verschte- dc>?en Umständen mid Gründen, iiber die jetzt I z» sprechen ÜberfMsstg wäre, oder, wenn sie in .meinen Fällen auch festgestellt umrden, so l an die mißliche Steuer

doch nicht vom ei' st'«liichen EmpfäiMr des Einkommens, sondern min Arbeitgeber getragen, welcher direkt zur Znhlmrg der Steuer mit dem Rechte de» Ab- Mes vom Lokme verpflichtet ist. der aber die- s-s Recht des Abzuges entweder aus freiem Verzicht oder wogen der besonderen Abmachun gen mit dem Personal nicht ausiibte.' Dieser Abschnitt des RnnidfchrÄlbens De Ste- ! smi, bas iwir weiter unten noch an geeigneter Stelle anführen und vervollständigen werden, I!agr uns mit größter Klarheit, daß in Aalten Löhne der Arbeiter

vom M Nr. IS^SV, hat de? Stefant diesen Geist der Billigkeit den Wunsch kiundgetan. den Arbeitern entgegen- zulkdmmen, tnvem er anordnete, daß die Perso- naleinkommensteuer von den nachgesehen werde (und «im heißt auf gut deutsch, doch wenn noch nicht gyahlt wurde) Arbeiter der neiuen Provinzen, die, wenn sie in den alten Provinzen gewesen wären, kein« Steuer zu zahlen gehabt hätten, das heißt für alle jene Arbeit«?, die im kgl. Dekrete vom 21. Dezember 1322, Nr. 1661, nicht in Betracht geK>g«n werden. Daraua ergibt

Gesichtepirnkt t»er Billigkeit de» Gesetze» unld de» Minister». Gleichseitig erhellt aber auch die Unbesteuerbarkslt der Löhne de? Arbeiter gegen Mz»>g. Der Minister sagt auf Seite 770 de» obge- nannten Rundschreibens, dah wenn auch das Dekret vom 2L. Dezember 1922, Nr. IS.iM, das Prinzip der Besteuerung jeden Einkommens, auch dns von der Handarbeit, festlegt, Be steuerung doch so durchgeführt werlden muß, daß ^ der Arbeitgeber nicht sehr belastet werde und ! die Steuer von dem getragen werde, der tat

, der dann die Steuer vom Arbeit nehmer nachnehmen 'kann, sondern diese Kate- gori«n von Arbeitern werden direkt von der Steuer betroffen.' Es ist somit die Absicht des Minister», dag der Arbeitgeber keinesfalls durch eine Besteuerung des Arbeiters beiastet werde. Aus dem bisher Gesagten ergibt sich: 1. Die Unbesteuerbarkeit der Löhne der Ar beiter, mit Ausnahme jener, die im kgl. Dekret vom 21. Dezember 19W, Nr. 1661, ausdrücklich als zu besteuern angeführt sind. 2. DI« Nichtanwendbarkelt des System

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. ' -' Ich bin leider bei der Beratung des früheren. -Abschnittes nicht zum Worte gekommen, sonst hätte ich schon dort darauf hingewiesen, wie auf eine unscheinbare, ' öffentlich noch sehr > wenig zum Bewußtsein gekommene Methode in das Gesetz sich eine Steuererhöhung ein geschlichen hat, deren Wirkung für sehr viele » Kreise ziemlich unangenehm sein'dürfte :Es ist dies jene Bestimmung, welche die Einkommensteuer rein auf das Ergebnis des Vorjahres ^bezieht, wodurch die Steuer, die früher auf, den Durchschnitt

der letzten drei Jahre basiert war, natürlich eine ganz andere Gestalt angenommen hat. Im Finanzaus schüsse hatte ich Gelegenheit, darüber mich zu äußern. Es war früher demjenigen, der die Steuer auf Grund des Durchschnittes der letzten drei Jahre gezahlt hat, immerhin mög lich, den Verlust eines Jahres durch den Ge winn. eines andern Jahres zu paralysieren und dadurch gewissermassen auch in der Steuer eine entsprechende Herabsetzung zu erzielen. Künftighin wird das natürlich nicht möglich fein

Betrieben, für kleinere Betriebe jedoch dürfte diese Methode weniger in Be tracht ? kommen. Es wird also durch diese Bestimmung nur erreicht,' daß im allgemeinen dadurch schon eine ganz bedeutend höhere Steuer erzielt wird, wenn ich auch andrerseits zugebe, daß vielleicht in Krisenjahren die Steuerverwaltung einen entsprechenden Aus fall zu verzeichnen haben wird. Nun haben schon mehrere Redner,-speziell auf den Polen bänken, darauf verwiesen, daß die Steuer behörde sich immer auf die Jahre der Hoch

, wenn nicht die be rechtigte Furcht und das Mißtrauen gegen die Steuerbehörden so tiefe Wurzeln geschlagen hätte. Auch die Beziehung auf das preußische Gesetz ist für unsere Verhältnisse deshalb nicht angängig, weil mit dem preußischen Ge setz auch die vollständigen Vollzugsvorschriften vorgelegt worden sind, so daß dort die Steuer kommission und das Parlament sich ein voll ständiges Bild über, die Anwendung und die Wirkung des Gesetzes bilden konnten. Abge sehen davon ist Preußen auch ein Staat von einer so gleichartigen

, daß sich die Steuer behörden zu einer' solchen Praxis bequemen, die in der Bevölkerung das Vertrauen auf kommen läßt, daß sie nach jenem Maß ge messen wird, von dem heute der Leiter des Finanzministeriums gesprochen hat, indem er sagte, daß Schikanen weder notwendig noch praktisch seien und daß er, solange er wenig stens Leiter des Ministeriums sein werde, dahin wirken werde, daß eine schikanöse Handhabung in der Steuerbemessung- ausge schlossen werde.' Wie die derzeitige Hand habung der Steuergesetze

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gekommen, daß die Gemeinden sich bittweise an die Behörden wenden mußten, damit ihnen diese die Er laubnis^ erteilen, auf Kosten der Gemeinde überhaupt nur mit Wasser besprengen zu dür fen. Tias find gewiß ZüMude, die wir alle verurteilen Müssen. ... . Endlich bespricht der Redner die Höhe der Steuer und bittet, feinen Minoritätsantrag anzunehmen, welcher darin besteht, daß zu nächst die erste Klasse sich auf jene Fahrzeuge beschränkt, welche zumeist in der Ebene ver kehren und wobei in der Regel

verkehr und zur Industrie. Tiefe Beziehun gen bestehen in der verschiedensten Meise. Vor allem.möchte ich vorausschicken, daß in anderen Staaten die AutoNiobrlsteuer schon seit vielen Jahren besteht. Wir haben sie zum Beispiel in Großbritannien und Frankreich seit dem Jahre 1893, in Italien seit 1897, in den Niederlanden seit 1898, in Hessen seit .899, in Spanien und Portugal seit 1901', n Nußland seit 1903 .und im Deutschen Reich eit 1906. Alle diese Länder wurden mit Zieser Steuer bereits viele

Jahre vor uns beglückt. Außerdem sind in diesen Ländern die Steuern aber auch in einem bedeutend höheren Ausmaße durchgeführt. Tier Mo tivenbericht führt beispielweise an, daß die Steuer, für ein Wpferdekräftiges Automobil in.Teutschland 530 Kr. und in Oesterreich 360 Kr./beträgt, eine ähnliche Differenz be steht bei allen Stärkeklassen. Ein weiterer Vorteil ist auch der, daß'in Oesterreich nur die Luxusautomobile zUr Be steuerung kommen, während in anderen Län dern überall auch die Lastenautvmobile

, wenn auch in weitaus geringerem Maße, besteuert werden. .Wir hatten Mo bisher gar keine Automobilsteuern, während die anderen Kul turstaaten nicht nur höhere Steuern als wir sie einführen wollen, sondern dieselben auch iu höherem Ausmaße und seit längerer Zeit hatten. Trotzdem blüht in diesen Staaten die Automobilindustrie in hervorragenden: Maße. Tarin liegt eben der große Zusammenhang mit dem ganzen wirtschaftlichen Leben, daß nicht die Steuer das Automobiüoesen ungün stig beeinflußt

und des Gewerbes in weit aus größerem Maße berücksichtigt werde, als es bisher der Fall war. Tie ganze Verwal tung, ich möchte fast sagen, das ganze System eines Staates hängt auch mit einer so kleinen Steuer zusammen, insofern als diese geeig net ist, bei stagnierenden Verhältnisse» gro ßen Schaden anzurichten, bei aufstrebenden dagegen dem Staate neue Mittel zuzuführen, «ohne die betreffenden Erwerbs- und Indu striezweige zu schmälern. Damit wäre ich eigentlich mit dem, was ich sagen wollte, so ziemlich

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durch eine Erweiterung des .Steuert stra> rechtes ergänzt. Tiefe Erweiterung um saßt eine Ausdehnung des strafbaren Tatoe-i stairdes und eine Verschärsung der Strafen. Tie Verschärfung der Strafbestimmungen ist damit gegeben, daß zu den bisher zulässigen Geldstrafen die Berhängung von F-reiheits-, strafen hinzutritt. Es tann.nunmehr bei Steuerhinterziehungen oder Verheimlichung.n der Personalftenern sowie bei der Hinsl.er-, heim^ichung, wenn der gefährdete Steuer betrag t.00 Kronen übersteigt, oder «der Schu.« dige

rückfä.lig wnd, von einem ,aus' 3 Richtern gebildeten Spruchsenat eine Arreststrafe bis zu 3 Monaten, wenn der.gefährdete Steuer-, betrag 5000 Kronen übersteigt, eine Freiheits strafe bis zu 1 Hahr ausgesprochen weroen. Tiefe Spruchfeiiate setzen sich aus einem Zi- nanzebam.en, einem richterlichen Beamten u.d einem Laienrichter zusammen und werden bei der Steuerbehörde erster Instanz eingesetzt. Ei'.:e Erweiterung des strafbaren Tatbestandes ist damit gegeben, daß in Hinkunft auch die Anstiftung

und Beihilfe zu Steuervergehens s strafbar geahndet wird. Dadurch soll vor allem verhindert weroen, daß von dem Steue.pslich^ tigen die unmit.elbare Verantwortung für Hie Richtigkeit der Steuer-VeranlaLung auf die etwa.mit der Abfassung des Steuerbekennt nisses betrauten dritten Pe.sonen a gewä zt wird. Tie Verschärfung und Erweiterung j»es Steuerstrasrechtes soll sich nicht bloß,«uf die eigentlichen Persona.steuern beschränken, son dern vor allem auch aus 'Kriegsgewinn- und Hauszinsfteuer Anwendung finden

den Boranschlag -frü 1918 ge nehmigte. Nach dessen Ausweis stehen den Erfordernissen von 400.631 Kr. norma.e Be deckungen in der Höhe voiM64.278 Kr. gegen über, es ergibt sich ein Abgang von 236.353 Kronen, s) Ausgaben: Verwaltungsdienst 25.564 Kr.> Einhaltung der Grundstücke und Gebäude 21.239 Kronen, Straßen-Einhaltung 25.978 Kr , Kutus 976 Kr., «Unterricht 48.26!».- Sicherheit 14.918 Kr., Sanitätswesen 8.774 Armeilversorgung 23.549 Kr,, Schuldendieste 225.393 Kr.> Subventionen 50 Kr., - Hunde steuer 130

Kr., Mietzinsabgabe 300 Kronen, Gemeindeumlagen 1.500 Kr., Summe der Ausgaben 400.631 Kr. Normane Bedeckung: Einnahmen: Verwaltungsdienst 1.0 6 Kr^ Miet- und Pach'zinse 63.853 Kr., Straßen einhaltung 1.132 Kr., Sicherheit 38 Kr., Sani- tätswesen 27.510 Kr., Militärwesen 6.lXX) Kr.> Zinsen von Aktivkapi.a ien 42.924 Kr., Hunde steuer 3.500 Kr., Wer zuwachsabgabe 3^0 Kr.» Mietzinsabgabe 18.00.) Kr., Summe der Ein nahmen 164.278 Kr. Zur Teckung des Abgan ges von 256.353 Kronen werden lo gende Zü sch

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«W Mmstag. S1. V»z«nb«r ISIS .Meraner Zeitung^ Seite 9 -Killte» der öladl Mem vr. Neinrick v. öraitenberg, lan- ^esgexicktsrat vr. M«ü^ vuregger, veiirksrickter vr.klckarä Scknürer,öe?irksrickter Karl lleicksritter v. Lean-sürsten- wSrtker, lackier vr. Anton Seirer vr. Mlkelm Mickel, Se?.-Komm. )g. Ninteregger, Se?.-Sekretär Alkreä Lackartinger, s^w.Kowmis. Familie Valiner, Steuer-Vderver- Walter kuäott vrunetti, Steuer-Kontrollor Nans Nokenegger, Steuer-Verwal ter mit samilie krick Nagler

, Steuer-Vderverwalter 0. Neuner Luäwig, sin.Sekretär Ködert Aigner, Steuer-Vderverw. labias Llattstein, Stattk.-Kan?li->t sran? Keller, Sckul-Inspektar. Zosek Kasseroler, 0der-ökt!?!al sranz paulmickel, Lder-Vkki?!ant kosa 1°e» vbergeometer Lroce Ikeoäor Äkesck, tZerickts-0fti?iaI Zosek (Zemahmer, Sllrgermeister vr. Sed. Nuder, Kuroorsteker Vr. SSr Zosek Mezer Zosek priki Alois Walser Leo Abart krnst öaumgartner Anton vodiker vr. k. Nocke Zokann Neckenberger Nermann Vitt Mktor L^ddi Sckrokkenegger

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, das ist nach dem IS. Februar, 18. April usw. sind' die Zahlungen als verspätst zu betrachten und ist für die nach obigem Zeit punkt« gezahlten Raten eine Zinsstrwse von 4 Prozent zu entrichten. Wer z. B. die zweite Rate i>m angenommenen Betrags von 500 Lire am IS. April entrichtet, hat an Zinsen schon 20 Lire zu bezahlen, früher wurden die Ver zugszinsen nach der Zelt, für welche die Steuer im Rückstände war (mit 13 Cent, per Dag und 100 Lire) berechnet. Derjenige, welcher seine Raiten Nicht recht zeitig bezahlt, erhält

kommt, sind diese Gebühren im doppelten Aus maße zu entrichten. Utm nicht Gefahr zu 'laufen, daß die Efattorie siür die Uneinbringlichkeit von Steuertbeträgen haftbar 'gemacht wird, ist sie ihrerseits genötigt, die Exekution rechtzeitig vor zunehmen. da sie sich hierüber bei der Steuer behörde im Falle von Rückoergütungswnsuchen ausweisen muß. Aus dem Gesagten Acht zur Genüge hervor, daß jeder Steuerträger, um Zinsstrafen und Exekutionskosten gu vermeiden, die Steuerraten zu den angegebenen

Fälligkeitsterminen pünkt lich entrichten muh. Nachdem sowohl die Sparkasse Meran als Mich die Spar- uns VorschuFkasse Meran einen eigenen Dienst für Ueberweisung von Steuer- zahbmyen cm die von diesen beiden Kassen ge- '-stechen Matwri>>n <»rri<b-k»t hasi-n , wird M«m Steuerzahler empfohlen, durch Errichtung :ir.:5 Kontos, falls ein solches nicht schon bestehen Mener Fasching. Von Egon DiiistrijchstÄi.n ö zu s ßHMtr Wank d>er. Friedenszeit. Äa, als wollte nachholen, Vergessenes wieder Auferstehen lassen, eins

, in eine der genannten Kassen mit der Abwicklung seiner Steuer geschäfte zu betrauen. wird sich besonders bei und Gehöften empfehlen, sende Steuerzahler nicht ii der oberwöhnten Weife An den Grenzstationen zum Gepäck sehen! Immer wieder müssen wiir dem Fremden- obGkum dies mahnem» zurufen^ immer wieder otsls-- und FrsMdenhausbesitzer ersuchen, ihre Ute beim Briefwechsel darauf aufmerksam zu machen, daß sie an den Grenz- uind Zollstationen sich mich um ihr großes Gepäck Sümmern -möch ten. ist dies auch direkt

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Leopold Ratschlller, I. k. Finanzrath; Mitglieder der I.Klasse: L'vpold Ratschiller, k.k. Finanz rath, Dr. Anton Koster, HandelSkammersekreiär, Fian; Haidenlhaler, Borstand der österr.-ungar. Bauifiiiale; Stellvertreter: Heinrich Gschließer, Mag st otSralh, Joses Feldmann, Prokurist, Franz Maurer. I.l. Steuer Oberinspektor. Mitglieder der II. Klasse: Leopold Ratschiller, k. k. Finanzrath, Dr. Ant. Kofler, Handels kammersekreiär, Fanz Haidenthaler, Vorstand der österr. ungar. Banifil'ale, Franz Maurer

, k. t. Steuer-Ober inspeiior; Stellvertretec: Heinrich Gschließer, Magi stratSroth, Joses Feldmann, P okurist, Emil Maurer, t.k.FInariz-RechnungSreviden», Dc. V elor v.Swoboda, k. k. Finanzkonzipist. Stadt Meran mit Ober- matS, Untermais und Grätsch: III. ur.d IV. Klasse Borsitzender Fcavz Haindl, k. k. Steuer- Oberinspektor, Stellvertreter Karl Seidl, ». k. Haupt- steueramtS-Kontrolor. Mitglieder der III. Klasse: Johann Ebner. Kaufmann, Robert Maurer, HandeiS- mann, Karl Torggler, Kausmann; Stellvertreter

: Ecich Nagler, k. k. SteueramtS-Off'zial, Mich. Fischer, Tapezierer, Peter Kofler, Metzger. Mitglieder der IV. Klaffe: Karl Seidl, k. k. SteueramtS-Kontrolor, Michael Riepler, Privatier, Georg Oberhammer, Obst händler; Stellvertreter: Erich Nagler, k.k. SteuerannS- Offiz'al, Vigil Wallpö'er, Wirth und M'tzger. Joses Hölzt, Weinhändler. Potit. Bezirk Meran mitAuSnahme der Gemeinden Meran. ObermaiS, UutermaiS und Grätsch: III. und IV. Klaffe Vorsitzender Franz Haindl, k.t. Steuer- Oberinspektor

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Flusse sortgespült woiden wann, — wie ganz steinige ' Gründe mit illichen Kastanienbäume» zur Kulturgattuug »Gärte»' eingereiht wurden u. s. w, ES begreift sich, daß die Aufregung der Ver sammelten, da sich's um ihren Geldbeutel, be« ziehuvgSweise um ihre Existenz handelt, eine be deutende war. — Die allgemeine Erregtheit nahm zu, alS, mit einzelnen Besitzbogen in der Hand, iie künftig zu zahlende Steuer auf der Rechen' tafel den Ji>tnessenteu vo?geiechnet und mit der bisherigen Steuer

verglichen wurde. — Ver. dcppelung. ja Veidreisachung war regelmäßig das EvdlesuUat der Berechnung. ES ist nicht abzusehen oder b,sscr gesagt sehr 'liicht abzus.hen, wohin dieser Weg uns fuhren wird: Auf der einen Seite ohnehin int Jahre?» ein erschnckender Rückgang aller Zweige der Land- Wirthschaft, auf der anderen Seite die in solchem Maße gesteigerten Steuer»! — Zum Schlüsse nahmen die Versammelten einstimmig nachstehende zwei Resolutionen an: I. Nach den Angaben, die uns bisher vor liegen, bedeutet

die neue Grundsteuer-Regulir- ung in den besseren Lage» dtö BurggrasenamteS, selbst abgesehen von der Gebäudesteuer, geradezu mehr als eine Verdoppelung der bisherigen Steuer, — eine Belastung, die namentlich bei den viele» Mißernten und bei den wegen fremder Coocurrenz im Sinken begriffenen Preisen der Culturprodukte den hiesigen Bauernstand dem sicheren Ruine entgegenführen.muß. Da eS ganz unmöglich ist, auf dem Wege der gewöhnlichen Reklamation daS durch die sogenannten ,Nachbtsserungen' bodenlos

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hat sich mit einer entsprechenden Lizenz zu ver sehen und gleichzeitig mit der Anmeldung auch das Gesuch um die Lizenz, welches mit 1.2V Lire zu stempeln ist und unter Beijchluß einer Stempelmarke von 2.40 Lire, die nicht annulliert werden darf, beim Steueramte vorzulegen und den Betrag von 2V Lire zu bezahlen. Das Steüeramt übermittelt die Gesuche an das technische Finanzamt, wel ches dieselben genau überprüfen wird. Die Steuer beträgt vom 12. März ab 15 Lire per Hektoliter für Kracherl. Die Fabrikanten sind verpflichtet

, ihre Erzeugnisse nach dein 12. November dem zuständigen Steueramte in dreifacher Aus fertigung <' nzumelden und in Hinkunft fünf Tage vor Beginn der Arbeit zur Erzeugung der Kracherl und haben dann gleichzeitig die Steuer für «die angemeldete zu erzeugende Quantität zu bezahlen. Die Steuerämter werden die nicht rechtzeitigen Anmeldungen zurückweisen. Auf größere als die angege benen Mengen erzeugten Waren, wenn sie aber 10 Prozent der angemeldeten Menge nicht übersteigen, wird nur die Steuer auf gelegt

. Wenn eine höhere als zehnprozentige Produktion als die angemeldete erfolgt, so ist außer der Steuer für jeden Hektoliter oder Bruchteil davon 5 Lire als Strafe ein- zuheben. Für geringere als angemeldete Quantitäten wird keine Gutschrist gegeben. Die Liquidierung dieser Ergänzungsbeträge wird vom technischen Finanzamt vorgenom men und zur Einhebung den Steuerämtern überwiesen, welche ihrerseits die Parteien verständigen und die Anwendung der Strafe von 4 Prozent und Awangseintreibung für über 15 Tage

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; Ehristlan Haa», Kurat in Laurein, al« Ptarrer nach Ulten ; Johann Kosler, Koop. i> Lchenna, al« Koop. nach Altret; Johann Wellen zohn, «enefiziat in Partschin». al« Fillhmesser nach Tisen«; viiseim Pirnthaler. Koop. in Tisen», al» Benefiz'at Zopolt noch Klausen. sVirlbn» ullitl»??) Freitag den 7. d. M. versammelten sich auf Einladung der Herren Vorsteher von Ober- und Untermais die Mehrzahl der Steuer träger dieser beiden Gemeinden, um über eine Vereinigung von Ober-und Untermais zu einer politischen

. Denn wohl nur em sehr geringer Theil der Anwesenden dürfte genügend in alle Details der beiderseitigen Gemeindeverwaltungen eingeweiht sein, um sich in der so wichtige Interessen berührenoen Frage schlüssig machen zu können. Die von Herrn Jennewein vorgelegten Daten über das beiderseitige Gemeinde vermögen bilden nur einen von den vielen Punkten, die hiebei in Frage kämen, und auch dieser müsse noch einer eingehenderen Prüfung unterzogen werden. Dann aber kämen zu berücksichtigen die Steuer

zu wollen. Nachdem hierauf die offizielle Berathung geschloffen, blieb ein großer Theil der Erschienenen noch zum Meinungsaustausch über den Vereinigungsvorschlag beisammen. Es zeigte sich dabei, daß weitaus der größte Theil der Obermaiser Steuer träger sich sür diese Idee nicht begeistern konnte, da nach den bis jetzt bekannten Verhältnissen hieraus für Ober mais eigentlich nur Nachtheile, oder wenigstens bedeutende pekuniäre Opfer zu erwarten wären. Schon der Ver« mögensausweis, so kurz er auch gegeben

war, zeigte ein bedeutendes Mißverhältniß zwischen den beiden Gemeinden, da die Aktiven von Obermais um 38.378 fl. 77'/, kr. höher stehen als ^ene von Untermais. Noch bedenklicher sür erftere Gemeinde stellt sich die Sachen wenn man erwägt, daß Obermais eine Passivschuld von 1K.K7K fl. 17 kr. zu verzinsen hat, Untermais eine solche von 51.907 fl. Itt kr. Auch bezüglich der Gemeindeumlage ist Obermais um 25 Prozent besser daran al» Unter mais. Denn dort werden nur 20 pCt. der direkten Steuer

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TotmexStag, Sy. Deitember Nr. SS«. Seite 7 MW-UWM'WkM«» Kl SM M» Franz ooy Galli. i. t. Statt- halttr«irat Dr. Heinrich v. Braitenberg, k i Landesgerichtsrat E. Frhr. v. Gudenus, t.t. Statt- halterei-S«tretSr Karl v. Lieb« ö. Maitz, t. t. Forstrat Franz Heller, t. t. Beztrtsschul- inspettor Ludwig Wallner, t. t. Steuer. vermalter Rudolf Brunetti. t. k. Steuer- Verwalter Roman Murr. Finanzrat Ludwig o. Neuner, t t. Finanz- setretär Dr. Duregger. k. t. Bezirtsrlchte, Georg Kraus, t. t. Oberlandes

» gerichtsrat t. P. Dr. Stich. Schnürer. t. t. Richter Dr. Paul Zhurnherr, t t. Richter Hans Sawz Kais. Rat Georg Egger Josef Seeder, Hauptsteuerein» nehmer Dr. Erich Huber, t. t. Statthal- terei»Konzipist Erich Ragler, t t. Steueroer. walter Ferdinand Minatti, t. t. Ober, osfzial Kafferoler Josef, t t. Offizial Johann vaopetie, t. t. Steuer verwalter Jgnaz Hinteregger, k. t. Beztrts- setretär Hans Hoheneqger, t. t. Steuer- Offizial, mit Familie Monfignor« Dekan Pirhofer Josef Semaßmer. Bürgermeistei

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dem Steuer folgte. Bald wurde die schadhafte Stelle entdeckt. Es war ein Defekt am Steuer, einige Zoll unter der Wasser linie. Der Unfall war einer von denen, die ein Dampfer, so gut ausgerüstet und mit allerhand Maschinen versehen wie die „Laconia', ohne Schwierigkeiten mit ihren eigenen Mitteln be heben kann. Es war nicht nötig, zum Schlepptau irgend eines ihnen begegnenden Schiffes Zu- slucht zu nehmen, was immer sehr lästig ist. Zwei oder drei Stunden würden genügt haben, um das Steuer

wieder in Stand zu setzen. Allem, da die Nacht hereinbrach und der Tag für die Ausführung dieser Arbeit unerläßlich war, so war mau gezwungen, die Reparatur des Schisfes auf den nächsten Morgen zu verlegen. Der Kapitän ließ Anker werfen und die La ternen anzünden. Auf seilten Besehl wurde das kleine Dienstboot vom Hinterschiff herabgelassen und ganz nahe dem Steuer ins Wasser gezogen, damit die Taucher an Bord schon zu früher Morgenstunde und ohne eine Sekunde zu ver lieren, ihre Tätigkeit beginnen konnten

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von den Etschwerken nach stehende Zuschrift.- Uaut Gesetz vom Jahre 1895 wird in Italien eine Konsumsteuer auf elektrische Beleuchtung eingehoben und ist diese Steuer mit Dekret vom 11. Jänner 1923 auf die neuen Provinzen aus gedehnt worden. Laut e>iner Mitteilung, welche den Elektrizitätswerken vom Technischen Finanz amt am 21. September 1923 zugekommen ist, soll di« Konsumstewer ab 1. Ottober 192!? auch im Stromversorgungsgebiet der Etschwerke ein gehoben werden. Die Steuer wird für Anlagen unter 20 Kilowatt

Anschlußwert von den Elek trizitätswerken eingehvben und an das Finanz amt abgeführt. Der Steuersatz beträgt für feg liche Art des Lichtstroines 2 Centesim! per Hektowattstunde und, da eine 52kerzige Metall drahtlampe 4V Watt oder ti.4 Hektonnrlt Strom aufnimmt, für jede Benützungsstunde einer 32kerzigen Metalldrahtlampe 0.5 Centesimi. Für Pauschalstromverrechnung wird die Steuer auf Grund der tatsächlichen Benützung? stunden und der 'insgesamt installierten Lampen berechnet, während bei Strmnverrecbming

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, daß bei einer be absichtigten Erhöhung dieser Umlagen fol gende Normen zu beobachten sind: Der der Familienumlage zugrunde zu legende Er trag wird ans dein für die Einkommen steuer sicher gestellten Ertrag entnommen oder aus den Erträgnissen im Ausmaße eines Drittels oder Viertels ans den Miet- remerträgnisfen, auf Grund der Gebäude steuer und mangels oinsr Vermietung aus den für die Gemeindesteuer festgesetzten Be trägen: aus den Erträgnissen von Miet verträgen bei Grundstücken oder mangels einer Verpachtung

nur auf einen und denselben Steuerzahler Anwendung finden. Der Artikel 3 kommt für die nouen Pro vinzen nicht in Anwendung. Der Artikel 4 hcbt die den Gemeinden im Lahre 1921 gewährten Ermächtigungen zur Erhöliung der Verzehrungssteuer auf, falls dieselbeil nicht schon vorher eine derartige Ermächtigung erhielten. Den Gemeinden kann aber eine Erhöhung der bestehenden Verzshrungssteuer oder Einfühvung neuer gewährt werden, wenn die Vemehrungs- steuer von anderen täglichen Bedarfsartikeln herabgesetzt oder aufgehoben wird. Der Artikel

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Mittwoch, 23. Juli ISS^. UutornwesMchast kann die Erlaubnis der. auf den Boden des Gesetzes zu stellen und den SlcheiHeitsbeyocke auch von der Leistung einer Gesetzen ohne weiteres ArMmg entgegen' Mi Garantie abhängig gemacht werden. bringen. Außerdem hoben sich die Unternehmer Die Freikarte^ snÄ» von der Steuer ausge- stets auf den StantHnrM gestellt, daß sie sich nommen. «wenn sie 5 <7o der oerfibgbaren Plätze der von der zuständigen Behörde verhängten nicht überschreiten und mülssen deutlich

»! !>i» !d'on die Lebensmöglichkeit nickt genommen wird >md für dieses Recht und zugleich Merans ten der Karabmieri. Im Falle von Uebertretnn Interessen — die heurige bisber schwächere Theater oder Unterhaltrmgslokal geschlossen werden. Unabhängig von der Schließung i't die Strafe von 6V Lire für jede Karte, von welcher die Steuer nicht entrichtet »vurde. Jede andere Übertretung des Gesetzes bezüglich der Bergnü- aungvisteuer wird mit einer Strafe von 3U0 Lire beliogt. '.vlerans Interessen durch besagte

des Juni tatsächlich bar erlegt hatte, hat trotzdem bis häute die Libretti circol. (Wagen- bilchol) nicht zurückerhalten und kann daher mit seinen Wägen auch nicht fahren, obwohl er von einem Amte der Proving zum andern geschickt und drei- bis viermal nach Bozen und Trient genarrt wurde. Bon den anderen Maschinen kann bewiesen werden, daß sie keinen andern Dienst gemacht haben, als für den sie die Steuer bezahlt hatten. Eine weitere Maschine wurde in StraWstand versetzt, da ihr rück wärts sine

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Seite 10 Meraver Kettimg Nr. 1 b? der Atevcln Freyberg Frech, v., k. k. Bezirks- hauptmann Dr. Mages Freth. v., k. k. LandeS- gerichtsrat Hohenbruck von, !. k. Statthalterei- ' Konzipist Ztossi, k. k. Bezirkskommissär Efterhazi, Graf, k. k. Konzeptö- praktUant Zeller Franz, k. k. Schulinspektor Frena Franz, k. k. Beztrks-Sekretär Göhlert, !. k. Finanz-Rlrt Nagler Erich, i. k. Offiztal Seid! Karl, k. k. Oberkontrolor Egger, k. k. Ober-Steuereinnehmer Dr. Willi, k. k. Steuer-Qberinsp. Preyer

, k. k. Steuer-Oberkontrollor Swlz Otto. k. k. Steuer-Offizial Dr. Moll, k. I. Bez.-Gerichts-Adj. GM Norbert, k. k. Bez.-Ger.-Sekr. Kohla Josef, k. k. Oberoffizial Dr. Roman Meinberger, Bürger- ' meister Hub« Karl, Vizebürgermeister Spar- und Vorschußkassa Nagele Josef mit Familie Sparkasse Meran Jennewein I., Verwalter Oberschartner Zosef Pfitscher C. Glöggl Otto Dr. Otto von Sölder mit Frau Frau Berta Witwe v. Sölder mit Tochter Dr. Speckbacher Dr. Huber S., Kurvorstcher Musch und Lun Zkieser HanS Baron

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fl. 54 kr., die Ausgaben 243 fl. 37 kr., so daß sich ein Ueberschuß von 287 fl. 17 kr. ergibt. Der Ausschuß hatte folgende Zusammensetzung: Obmann Herr Mox Etadler v. WolfferSgrün, k. k. Gymn.-Prof.; Obmannflellvertreter Herr Carl Schüle, Oberingenieur der k. k. StaatSbahuen; Kassier Herr Math. Pedrazza, k. k. Steuer-Oberinspektor, und Schriftführer Herr Dr. Anton Nagy, k. k. Bezirksarzt, sämmtlich in Feldkirch. Aus aller Wett. Meran. 28. Nov. lPepi Schramme! f.) AuS Wien, 2ö. Nov., wird gemeldet: Gestern

zu werden. ^Zusammenstoß zweier Dampfer.) AuS Trieft wird berichtet: Der Dampfer.Bathory' der Adria-Gesellschast, von Fiume kommend, stieß vor gestern vormittags in der Bucht von Muggia mit dem Dampfer „Lapod' der Society Ragusea zusammen und erlitt anscheinend schwere Schäden an der Steuer bordseite. Derselbe mußte einen Theil der nach Spanien bestimmten Ladung löschen. Die gerichtlichen Erhebungen sind im Zuge. lDieAuSwanderungS-Betvegung in Galizien.) Dem Knrjer LwowSki zufolge wurden mehrere hundert

, in dem die Beamtenschaft erinnert wird, daß sie verpflichtet ist, mit allen Parteien in der höflichsten Weise zu verkehren, damit die Klagen über Steuerbeamte, deren Begründung zahlreich« DiS- zlplinaruntersuchungen ergaben, aufhören. Die Steuer- odministrationen sollen die Parteien nicht schroff ab weisen, sondern schonend und jedesmal eingehend belehren, damit das feindselige Verhältniß des Pub likums zu den Administrationen aufhöre. Die Aemter seien für das Publikum geschaffen, nicht umgekehrt. Die Beamten mögen

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werden, der tn Italien tu Geltung stehenden Erzeugung!« steuer. Art. 2. Die obgcnannte» Waren müssen, wenn fie, gleichwie und aus welche Weise, über Ae »Um Grenzende» Königreiches eingeführt weiden, stets mit einer Tran»- portbescheinigung gedeckt sein, au» der. die Be zahlung dir Erzeugungssteuer und die Differenz zwisch u der in diesen Gebieten vnd jener im Königreiche geltendea 'Stenn ersichtlich sein muß. je nachdem e» sich um Watt», die verschiedenen Tarifen oder um solche, die gär keine« Tarif unterliegen

, handelt. Axt, S. Uebertretungen unter liegen der Bestrafung nach dem für Schmuggel gellend« Verfahren, ier Beschlagnahme'.der Waren nndewer Geld strafe tn fünf- bt» zehnfachem Betrag« d«L nicht bezahlte» Steuer. Die im Königreiche ein geführte ErzetigungSstener^on der die eventvell tm besetztest Gebiete entrichtete Steuer einzurechnen ist, beträgt- Für 1 Ettantdro (100 Liter loo teUigm) Weizlgeist Lire K00 — »ach Abzug des Nachlasse»? sür 1 Ettävidr» (Ivo Liter 400 teilt«») Trebern-Braantweiu Lire K20

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, Verwalter Hans Hohenegger, Christian Mahlknechts Witwe Familie Pillon kl k. Bezirksschul- Firma E. Perathoner Karl Langebner t. k. Bezirks- Familie I. Psitscher Walter Mayer k. k. Steuer- M. Leimstädtner I. B. Mahlknecht Steuer- Anna Witwe Schuler Alois Pirchl und Frau Familie Straub Otto Waibl k. k. k. k. Steuer offizial, samt Familie Familie Finanzsekretär v. Neuner Familie Seibstock Erich Nagler, k. k. Steuerver- Solger und Frau walter Ferdinand Minatti, k. k. Ober» ofsizial Dr. Max Duregger

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- und Werthgegen stände. Der Marquis, der noch während der Anwe senheit der Diebe zurückkehrte, wurde mißhandelt und muß infolgedessen das Bett hüten. Die Behörden spüren den Dieben, die Mauren sein sollen, eifrig nach. — In einer Ziegelscheune bei Leipzig verbrannten drei Wanderburschen, die dort übernachteten. Das Gebäude war von einem Vorübergehenden vorsätzlich angezündet worden. — Der Hauptlehrer Steuer aus Rakau (Oberschlesien), welcher seine Ehefrau ermordet hat, ist in Linz, nachdem

er sich in einem Wagen zu erschießen versucht hat, verhaftet worden und wird demnächst nach Benthen ausgeliefert werden. Steuer litt, wie es scheint, an Versolgungswahnsiun. — Der Oesterreicher Ludwig Premuda tödtete sich inCanne s, nachdem er in Monaco sein ganzes Vermögen verloren hatte. — Ein Pächter Namens Westbrook in Ber gen» es, Michigan, der durch Geldverlegenheiten wahnsinnig geworden, hat fast seine ganze Familie in gräßlicher Weise um's Leben gebracht. Er griff zuerst seine Frau mit einem Hammer

ich hier mit gegen Sie eine Ordnungsstrafe von 3 Mark fest, welche Sie binnen zwei Wochen an die Kämmereicasse zu zahlen haben, mache Sie aber zugleich darauf auf merksam, daß, wenn Sie fortfahren sollten, sich in so ungezogener, disciplinarwidriger Weise gegen mich zu benehmen, ich Ihre Dienstentlassung als Aichmeister, sowie die Entziehung der Ihnen als früheren Steuer datei! widerruflich bewilligten Pension herbeiführen werde. Der Bürgermeister Engel.' IM ine W nr stre v o tut i o n.) Ju Bologna herrscht gegenwärtig große Aufregung

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