durch eine Erweiterung des .Steuert stra> rechtes ergänzt. Tiefe Erweiterung um saßt eine Ausdehnung des strafbaren Tatoe-i stairdes und eine Verschärsung der Strafen. Tie Verschärfung der Strafbestimmungen ist damit gegeben, daß zu den bisher zulässigen Geldstrafen die Berhängung von F-reiheits-, strafen hinzutritt. Es tann.nunmehr bei Steuerhinterziehungen oder Verheimlichung.n der Personalftenern sowie bei der Hinsl.er-, heim^ichung, wenn der gefährdete Steuer betrag t.00 Kronen übersteigt, oder «der Schu.« dige
rückfä.lig wnd, von einem ,aus' 3 Richtern gebildeten Spruchsenat eine Arreststrafe bis zu 3 Monaten, wenn der.gefährdete Steuer-, betrag 5000 Kronen übersteigt, eine Freiheits strafe bis zu 1 Hahr ausgesprochen weroen. Tiefe Spruchfeiiate setzen sich aus einem Zi- nanzebam.en, einem richterlichen Beamten u.d einem Laienrichter zusammen und werden bei der Steuerbehörde erster Instanz eingesetzt. Ei'.:e Erweiterung des strafbaren Tatbestandes ist damit gegeben, daß in Hinkunft auch die Anstiftung
und Beihilfe zu Steuervergehens s strafbar geahndet wird. Dadurch soll vor allem verhindert weroen, daß von dem Steue.pslich^ tigen die unmit.elbare Verantwortung für Hie Richtigkeit der Steuer-VeranlaLung auf die etwa.mit der Abfassung des Steuerbekennt nisses betrauten dritten Pe.sonen a gewä zt wird. Tie Verschärfung und Erweiterung j»es Steuerstrasrechtes soll sich nicht bloß,«uf die eigentlichen Persona.steuern beschränken, son dern vor allem auch aus 'Kriegsgewinn- und Hauszinsfteuer Anwendung finden
den Boranschlag -frü 1918 ge nehmigte. Nach dessen Ausweis stehen den Erfordernissen von 400.631 Kr. norma.e Be deckungen in der Höhe voiM64.278 Kr. gegen über, es ergibt sich ein Abgang von 236.353 Kronen, s) Ausgaben: Verwaltungsdienst 25.564 Kr.> Einhaltung der Grundstücke und Gebäude 21.239 Kronen, Straßen-Einhaltung 25.978 Kr , Kutus 976 Kr., «Unterricht 48.26!».- Sicherheit 14.918 Kr., Sanitätswesen 8.774 Armeilversorgung 23.549 Kr,, Schuldendieste 225.393 Kr.> Subventionen 50 Kr., - Hunde steuer 130
Kr., Mietzinsabgabe 300 Kronen, Gemeindeumlagen 1.500 Kr., Summe der Ausgaben 400.631 Kr. Normane Bedeckung: Einnahmen: Verwaltungsdienst 1.0 6 Kr^ Miet- und Pach'zinse 63.853 Kr., Straßen einhaltung 1.132 Kr., Sicherheit 38 Kr., Sani- tätswesen 27.510 Kr., Militärwesen 6.lXX) Kr.> Zinsen von Aktivkapi.a ien 42.924 Kr., Hunde steuer 3.500 Kr., Wer zuwachsabgabe 3^0 Kr.» Mietzinsabgabe 18.00.) Kr., Summe der Ein nahmen 164.278 Kr. Zur Teckung des Abgan ges von 256.353 Kronen werden lo gende Zü sch
