haben. Aber ich hatte auch noch aus einem ande ren Grunde den Wunsch lind das Bedürfnis, gerade bei dieser Vorlage au spreche».. Ich bin nämlich Mitglied des Bndgetausschusses und daher schon dabei geivesen, als diese Vorlage im BudgetanSschusse vorberaten und erledigt wurde. Die Vorlage nennt sich Notstandsvorlagc und man möchte meinen, das; wenn es sich um einen Notstand, um eine Notlage Tansen- der handelt, das; dann die Regierung und die Volksvertretung nichts Eiligeres zu tun hätte», als alle Hebet in Bewegnng zu sehen
, damit der Notstand so rasch als möglich beseitigt werde. ■ Der Notstand ist im vorigen Jahre durch die abnorme Hihe, durch Hagel- und Wasser schäden bereits im Sommer, jedenfalls aber schon int Frühherbst eingetreten und obwohl also der Notstand schon vor vielen Atonalen eingetreten ist und Tausende iil -Not waren, j hat die .Regierung sich nicht im mindesten j beeilt, für die 'Abhilfe des Notstandes zn j sorgen, im Gegenteil, der Reichsrat, der be-> rufen gewesen iväre, dafür in erster Linie zu sorgen
, ist monatelaitg nicht einberufen worden und als er eiuberusen ivurde, fand er eine Regierungsvorlage vor, welche der Ausschuß, welche die Volksvertretung nicht akzeptieren tonnte.. Sie konnte die Vorlage nicht akzeptieren, weil durch die Annahme derselben der Ziveck derselben nicht errrcicht worden wäre. Die Jungtschcchcn haben nämlich rnndiveg erklärt: Wenn die Vorlage der Regierung unver ändert angenommcu ivürde, sähen sie sich ge nötigt, dieselbe zu obstruieren. Der Gegenstand ist ihnen ja bekannt
: Die Iungtschechen waren dagegen, das; mit der NotstandsvorlagedleNcfundierung von 09 Mil lionen verbunden werde.. Wir alle hatten die Ueberzeugung geivonnen, daß' die Iungtschechen, welche schon viele Jahre obstruierten, wenn sie damit drohen, auch damit ernst machen würden, und daß sie wirklich die Gesetzwerdung der Notstands vorlage verhindert hätten. In dieser Situation wußte der Bndgctausschus; keinen anderen Ausweg, als sich au die Regierung zu wen den, von der Regierung zu fordern
, daß sie in eine Abänderung der Notstandsvorlage einwillige, beziehungsweise eine abgeänderte Vorlage zur Sankton vorlege. Die Regierung erklärte hinwiederum, wenn das, was sie vorschlug nicht angenommen werde, iverde sie das Gesetz nicht znr Sanktion empfehlen. In dieser fatalen Situation befand sich damals der Budgetailsschuß, und der Bnd- getausschus; hat infolgedessen damals, um aus diesem Dilemma herauszukommen, das einzige Mittel, welches, wie ivir jetzt sehen, auch tatsächlich zum Ziele führt, gewählt
