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Haller Lokalanzeiger
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Seite 2 von 6
Datum: 30.10.1948
Umfang: 6
1 ; Die Bevölkerung wird gebeten, anläßlich dieser Tagung die Häuser zu beflaggen. Geschehen der Woche Was ist mit der „vierten Partei?” In Reden, die in letzter Zeit von öster reichischen Politikern gehalten wurden, wurde auch von der „vierten Partei” ge sprochen. Es ist begreiflich, daß solche Bestrebungen in der Bevölkerung vorhan den sind, denn nicht jeder Staatsbürger kann und will sich ohneweiters in die Weltanschauung einer der drei zugelas senen Parteien einfügen. Es paßt

ihm dies oder jenes nicht und so könnte es sein, daß viele Wähler das Interesse an der Politik überhaupt verlieren und sich in die große Partei der „Nichtwähler” ein reihen. Das ist aber für den Staat be stimmt kein erstrebenswerter Zustand und so ein Abseitsstehen kann bei unserem Wahlsystem gefährliche Folgen haben. Die geltende österreichische Verfassung gestattet die Bildung neuer Parteien, so- feme sie sich in ihren Programmen zu Österreich bekennen, sich an die Verfas sung halten und ihre Vorstandsmitglied der nicht unter die Bestimmungen

der Ver botsgesetze fallen. Man möchte nun mei nen, daß eine solche Neubildung eine rein österreichische Angelegenheit ist und nicht unter die Kontrolle der Besatzungs mächte fällt. Leider ist aber dem nicht so, denn wiederholt hat sich der inter alliierte Kontrollrat mit Zulassungsansu chen befaßt und es waren jedesmal die Amerikaner und Engländer, die die Bil dung einer neuen Partei nicht gestatten wollten, so daß die Angelegenheit im mer wieder hinausgeschoben wird. Man erfährt über die wahren

zu er warten; eine „vierte Partei” könnte aber eine Schlüsselstellung erringen und mit einer der zwei großen Parteien eine deut liche Mehrheit bilden, die unter Umstän den auch die österreichische Außenpoli tik maßgeblich beeinflussen könnte. Und solche Möglichkeiten wollen allem An schein nach die westlichen Alliierten von Haus aus ausschalten, denn anders ist ihr Verhalten in der Frage neuer Parteien nicht zu verstehen. Sie sind Demokraten, wollen aus uns auch Demokraten machen und so dürften

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Haller Lokalanzeiger
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Seite 1 von 4
Datum: 10.09.1938
Umfang: 4
, Reichsapfel und Schwert, die von Wien nach Nürnberg gebracht worden waren. Beim Empfang waren das gesamte Führerkorps der Partei, die Reichsleiter und Gauleiter, die Gene ralität und Admiralität, die höchsten Ver treter der Reichs- und Staatsbehörden, sowie die leitenden Männer der Gliederun gen der Bewegung anwesend. Nach der Begrüßung des Führers durch Oberbür germeister Liebe! ergriff der Führer zu einer kurzen Ansprache das Wort und sagte unter anderem: „In keiner anderen deut- ' schen Stadt verbinden

richtung gebenden Worte. Am Mittwoch fand der erste große Aufmarsch des Reichsparteitages statt. Ein einhalb Stunden lang marschierten 40.000 Männer des ReichsarbeitSdiMstes und 2.000 Arbeitsmaiden aus insgesamt 34 Arbeits gauen am Führer vorbei. In der Feier stunde des Reichsarbeitsdimstes auf der Zeppelinwise erfolgte die feierliche Spaten übergabe an die Ostmark. • In der Tschechoslowakei hatten am Mittwoch nachmittags die Beratungen der Sud etendeut schen Partei über die neuein Vorschläge

der Prager Regierung begon nen. Am Mittwoch früh ereigneten sich jedoch in Mährisch-Ostrau neue Zwischen fälle, wobei sudetendeutsche Abgeordnete von berittener Staatspolizei trotz Legiti mierung mit Reitpeitschen tätlich angegrif fen wurden. Als die Delegation der Su detendeutschen Partei von diesen Vorfällen Nachricht erhielt, brach sie sofort die Verk- handlungen ab. Ministerpräsident Doktor Hodza und Lord Runciman wurden von den Übergriffen der Polizei unterrichtet. * Der ungarische Ministerpräsident

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