1 ; Die Bevölkerung wird gebeten, anläßlich dieser Tagung die Häuser zu beflaggen. Geschehen der Woche Was ist mit der „vierten Partei?” In Reden, die in letzter Zeit von öster reichischen Politikern gehalten wurden, wurde auch von der „vierten Partei” ge sprochen. Es ist begreiflich, daß solche Bestrebungen in der Bevölkerung vorhan den sind, denn nicht jeder Staatsbürger kann und will sich ohneweiters in die Weltanschauung einer der drei zugelas senen Parteien einfügen. Es paßt

ihm dies oder jenes nicht und so könnte es sein, daß viele Wähler das Interesse an der Politik überhaupt verlieren und sich in die große Partei der „Nichtwähler” ein reihen. Das ist aber für den Staat be stimmt kein erstrebenswerter Zustand und so ein Abseitsstehen kann bei unserem Wahlsystem gefährliche Folgen haben. Die geltende österreichische Verfassung gestattet die Bildung neuer Parteien, so- feme sie sich in ihren Programmen zu Österreich bekennen, sich an die Verfas sung halten und ihre Vorstandsmitglied der nicht unter die Bestimmungen

der Ver botsgesetze fallen. Man möchte nun mei nen, daß eine solche Neubildung eine rein österreichische Angelegenheit ist und nicht unter die Kontrolle der Besatzungs mächte fällt. Leider ist aber dem nicht so, denn wiederholt hat sich der inter alliierte Kontrollrat mit Zulassungsansu chen befaßt und es waren jedesmal die Amerikaner und Engländer, die die Bil dung einer neuen Partei nicht gestatten wollten, so daß die Angelegenheit im mer wieder hinausgeschoben wird. Man erfährt über die wahren

zu er warten; eine „vierte Partei” könnte aber eine Schlüsselstellung erringen und mit einer der zwei großen Parteien eine deut liche Mehrheit bilden, die unter Umstän den auch die österreichische Außenpoli tik maßgeblich beeinflussen könnte. Und solche Möglichkeiten wollen allem An schein nach die westlichen Alliierten von Haus aus ausschalten, denn anders ist ihr Verhalten in der Frage neuer Parteien nicht zu verstehen. Sie sind Demokraten, wollen aus uns auch Demokraten machen und so dürften