, ausführen sollte. ?iicht ausgeschlossen erscheint es, daß es an dere solcher Konvertikel gibt. Jedenfalls kann nicht mehr bezweifelt wer den, daß die deutsche Republik und die Män ner, die an ihrer Spitze stehen, von einer gefährlichen Geheimbündelei bedroht sind, der den Garaus zu machen höchste staatliche Wicht ist. Auch wenn die drei sozialistischen Parteien nicht mit Forderungen zum Schutz der Republik herausgekommen wären, köa^i- u sich die Regierung nicht der Notwendigkeit entziehen
präsident auf Vorschlag der Reichsregierunz Mm Schutz der Republik erlassen hat, können mir von beschränkter Dauer sein. Sollen ihre Destimmungei' länger in Kraft bleiben, so 'KS sie ein Gesetz ablösen, das in ähnlicher ^2eise jedes Verbrechen und Vergehen gegen dn bestehende Staatsform, gegen gegenwär tig und frühere Regierungsmitglieder, ge- Ken die Einrichtungen der Republik unter schwerste Strafe stellt, das ihre Farben und Embleme wirksam schützt und überhaupt al lem, wodurch ein Umsturz irgendwie
würden: sie verlangen mit aller Entschieden heit ein energisches Vorgehen und drohen mit ihrem Austritt aus der Regierung, wenii ihrer Forderung nicht stattgegeben würde. Die Lage ist hiernach so, daß das Kabinett gezwungen ist, das Gesetz zum Schutz der Republik mit feinen scharfen, die monarchi stische Propaganda des Wortes und der Tat treffenden Bestimmungen vom Reichstag m fordern, daß aber die Gefahr eines Fehlens einiger Stimmen an der Zweidrittelmehrheit besteht. Bleibt aber die Regierung in der Minderheit