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Brixener Chronik
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Seite 2 von 10
Datum: 30.10.1896
Umfang: 10
Freitag, „Rvitzsus» BhMnT.' 30. October 1896. .IX. ReichSrath und Delegation haben sich diesen Petitionen angeschlossen und in wiederholten Resolutionen an die Regierung die Aufforderung gerichtet, eine Revision der veralteten Vor schriften über die Rechte der Eigenthümer von im Umkreise von Festungen gelegenen Realitäten im verfassungsmäßigen Wege vorzunehmen. Aus den Verhandlungen der österreichischen Delegation ist zu entnehmen, dass das ReichS-Knegs- ministerium bereits im Jahre 1874

einen Ent wurf eines neuen Rayonsgesetzes ausgearbeitet hat, worin die militärischen Rücksichten ihren Ausdruck finden, dass aber der Gesetz entwurf aus dem Grunde der verfassungs mäßigen Behandlung nicht unterzogen werden konnte, weil ein Einvernehmen mit den beider seitigen Regierungen über die civilrechtliche Frage nicht erzielt werden konnte, indem die ungarische Regierung den Zeitpunkt bisher nicht für ge eignet hielt, um sich über diesen Gegenstand zu äußern. Bei dieser Sachlage beehren

Beer, mit löwenhafter Wuth einen Angriff aus die Regierung richtete. Er hob die Besorgnis hervor, dass die Regierung in andere Bahnen einlenke, als in der Programmrede an gekündigt war, und stellte an den Minister präsidenten die Fragen: 1. Hat die Regierung die Absicht, unsere interkonfessionellen oder kirchen politischen Gesetze abzuändern? 2. Hat die Regierung die Absicht, eine Aenderung der Schul gesetzgebung herbeizuführen? Nachher wurden deutschböhmische Klagen vorgebracht

, und die Jungczecheu machten dem Herrn Badeni das Vergnügen zu erklären, dass sie weder das Budget, noch den Dispositionsfonds bewilligen. — So konnte der Ministerpräsident umso leichter die eine Partei gegen die andere ausspielen. Er that dies mit unleugbarem Geschick und verwendete dafür sein Schlagwort: Die Regierung stehe nicht über den Parteien, sondern außer den Parteien. — Ministerpräsident Graf Badeni sprach sich über die Stellung zu den Parteien aus. Aus der Rede entnehmen wir folgende Stellen: Er könne

den Standpunkt nicht annehmen, dass die Bewilligung des Dis positionsfonds ein Vertrauensvotum sür die Regierung in sich schließe. — Die gegenwärtige Regierung sei nicht in der Lage, mit wenigen kurzen Schlagworten irgendein Parteiprogramm sich eigen zu machen und auf die unbedingte Unterstützung und Gefolgschaft einzelner Parteien rechnen zu können. — Es habe manchmal den An schein gewonnen, dass die Regierung, die aus kein Parteiprogramm eingeschworen ist, zwischen den Parteien schwanke, bald dieser, bald

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Brixener Chronik
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Seite 11 von 12
Datum: 14.03.1903
Umfang: 12
auch dieses Jahr den verschiedenen Parteien des hohen Hauses und der Regierung vorgelegt morden sind. Ich hoffe auch, daß der Budgetaus schuß diesen Wunsch berücksichtigen und den vor liegenden Staatsvoranschlag entsprechend ergänzen wird, Die Petitionen der Uostamts- und Ausyilfsdiener bei ärarischen Postämtern. Eine weitere Forderung der Wähler, welche ich hier zu vertreten habe, betrifft die Postamtsdiener «nd die Aushilfsdiener bei den ärarischen Post ämtern. Diesbezüglich finde ich im gegenwärtigen

. Im Budgetausschusse wurde auch voriges Jahr und speziell über Anregung meines Kollegen, Abge ordneten Fink, durch die Abgeordneten Kaiser und Kühschelm die Erhöhung einzelner Posten des Ackeröauministeriums beantragt, um dadurch der Regierung die Möglichkeit zu geben, die Wünsche der Ackerbautreibenden im höheren Maße, als bisher zu erfüllen. Es wurde speziell vorgeschlagen, die Erhöhung der Post „Pflanzenbau' um 80.000 X, der Post „Molkereiwesen' um 100.000 15, der Post „Klein- Viehzucht' um 30.000

Präliminare die Post „Pflanzenbau' um 14.000 15, „Molkereiwesen um 21.000 RI, „Kleinviehzucht um 17.00 0 15, Post „Al penwirtschaft' neu mit 35.000 15 (Bei- fall), zusammen also L7.000 15. Von den verlangten 280.000 15 sind also seitens der Regierung selb st 3 7.00015 mehr in das Präliminare eingesetzt. Anerkennen muß ich ferner, daß zur Hebung der Land- und Forstwirtschaft eine Er» höhung von 122.000 15 in das Präliminare auf genommen wurde. Besonders anerkennen muß ich, daß zwecks Bekämpfung der Reblaus

der Wegiernng zu schätzen wissen. Wir müssen daher verlangen, daß das uns ver sprochene Wohlwollen endlich auch in Millionen umgewandelt, daß auch uns endlich mi Staatsgeldern beigesprungen werde wie anderen Ländern. Wir beneiden die anderen Länder um die Milliarden, die aus dem Steuer säckel vor zwei Jahren für sie bewilligt wurden, nicht; aber wir verlangen, daß man auch uns Tiroler berücksichtige und nicht länger an die Wand drücke. Es ist uns seitens der Regierung zugesichert worden, daß nachdem

man in Tirol nicht so viele Bahnen wie in anderen Ländern speziell in den Flachländern, nachdem man keine Wasserstraßen bauen kann, man uns dafür eine ent sprechende Summe zum Ausbaue unseres Straßen netzes bewillige. Es ist seitens der Regierung auch ein Straßenbanprogramm für Tirol ausge arbeitet worden, deo Landtag von Tirol und im selben besonders der Abgeordnete v. Guggen berg hat sich darum wärmstens angenommen, aber in dem heurigen Präliminare finde ich diesbezüglich keinen Heller, keinen Kreuzer

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Brixener Chronik
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Seite 2 von 8
Datum: 20.08.1903
Umfang: 8
Seite 2. Nr. 100. Donnerstag, „Brixener Chronik.' 20. August 1903. Jahrg. XVI. Das sicher nicht regierungsfeindliche kon servative Wiener „Vaterland', welches noch immer hoffte, die Meldung vom Veto Oester reichs werde als eine Verleumdung gegen unsere Regierung gebrandmarkt werden, schreibt jetzt: „Die Regierung bekennt sich also zu der began genen Torheit und fügt dieserTorheit noch gleich eine Menge anderer Tor heiten bei. Die Regierung versteckt sich m oieser Mitteilung hinter die Monarchie

das „Bater land' seiner früheren Kritik hinzu: „Die Haltung unserer Regierung gegenüber der Papstwahl muß als tief bedauerlich und in jeder Be ziehung verfehlt bezeichnet werden.' Es bemerkt, daß noch zu Lebzeiten Leos Xlll. das Oberjudenblatt „N. Fr. Pr.' ankündete: ein österreichischer Kardinal sei bereits im Besitz der Vollmacht, das „Ausschließungsrecht' Oesterreichs gegen Kardinal Rampolla geltend zu machen. Später hat die „N. Fr. Pr.' wieder selbst zu gegeben, es bestehe kein solches Ausschließungs

recht. Das „Vaterland' geißelt auch mit gerechtem Spott die weitere Haltung der Regierung, welche zuerst im „Fremdenblatt' die Nachricht vom Veto Oesterreichs verbreiten, dann aber dementieren ließ und sie jetzt wieder zugibt: „So erschien die österreichische Regierung in der Rolle jenes Mannes, der an den Knöpfen seiner Weste ab zählt, ob er soll oder nicht soll. Jetzt also, nachdem man wochenlang gezögert und die Welt an der Nase herumgeführt hat, jetzt gesteht

. Die Verunglückten find sämtlich Mitglieder eines Gesangvereins, welcher, etwa 70 Köpfe stark, von einem Ausflug nach dem Kuhberg heimkehrte. Verurteilungen in Deutschsüdtirol. Im Bozner Kreisgerichtssprengel erfolgten im Jahre 1902 msgefamt 1407 Verurteilungen gegen Per sonen wegen 1337 Verbrechen und Vergehen. Sicher scheint auch zu sein, daß die Katho liken Oesterreichs die ihnen von der Regierung angetane Schmach hauptsächlich den Herren Judäomagyaren zu danken haben. Die «Neue Freie Presse' erzählt

: Kardinal Rampolla habe einmal der von der Regierung gewünschten Er nennung eines ungarischen Bischofs und einmal der Beförderung eines ungarischen ErMschoss (Samassa von Erlau) zum Kardinal wider standen. Ferner ist der Konflikt des kultur kämpferischen ungarischen Ministeriums Weckerle mit dem Nuntius Agliardi wegen der Zivilehe noch in Erinnerung. In unsern leitenden Kreisen kann man bekanntlich mit dem Magyarentum nur dann noch auskommen, wenn man ihm den Willen tut. Also Ungarn zuliebe

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Seite 3 von 8
Datum: 27.01.1891
Umfang: 8
Frühjahre werden weitere 1000 Familien dort angesiedelt. Die Wohnhäuser der Kolonisten lässt die Regierung bauen, und insolange, als die anzulegenden Weingärten kein Erträgnis ab werfen, erhält jede Familie 240 fl. jährliche Staatshilfe. Die außerordentliche Empfindlichkeit der Herren Ungarn illustriert folgendes Vorkommnis: Jüngst interpellierte der Abgeordnete Jvor Kaas die ungarische Regierung in Bezug auf die Rund schrift der im Jahre 1891 in Oesterreich gepräg ten Gold- und Silbermünzen

12 vom Jahre 1867 begründete staats rechtliche Basis Ungarn neben dem österreichischen Wappen und unter den österreichischen Kronlän dern ohne jegliche Unterscheidung anführe, so frage der Interpellant, ob der Ministerpräsident geneigt sei, mit der österreichischen Regierung in Berührung zu treten, damit in Hinkunft in sämmtlichen Titulaturen des gemeinsamen Herr schers, und so auch auf den Prägestücken, die ein ewiges Angedenken in sich begreifen, solche Rundschriften in Anwendung gebracht

in den Volksschulen zu ertheilen; die königliche Staatsregierung müsse dieses entschieden bestreiten; sie stehe auf dem Standpunkte, dass es ausschließlich Sache des Staates sei, den ganzen Unterricht, mithin- auch den Religions unterricht in der Volksschule zu ertheilen; die jenigen Religionsdiener, welche die Regierung zur Ertheiluug des Religionsunterrichtes in der Volksschule zulasse, seien in Bezug auf diese Er theiluug nur beauftragte Organe der Staats gewalt. (!) — Man scheint also in Preußen neuerdings

. Die Regierung hat auf Wunsch Russlands erlassene gleichlautende Noten der dentschenund österreichisch-ungarischen Regierung er halten, in welcher ihre Aufmerksamkeit auf eine Anzahl russischer, der nihilistischen Partei an gehörender Emigranten gelenkt wird, welche sich in Bulgarien aufhalten und denen Bulgarien dadurch, dass es sie als Beamte verwende, die Mittel zur Fortsetzung ihrer gesetzwidrigen Agi tationen gewähre. Die bulgarische Regierung hat diese Noten noch nicht officiell beantwortet, jedoch

, um den atlantischen Ocean mit dem Weltmeere zu verbinden, tritt wieder in den Vordergrund. Es hat sich zur endlichen Ausführung des Projectes eine neue Gesellschaft gebildet. Der „Figaro' veröffentlicht den Text der Abmachung zwischen der eolumbischen Regierung und der neuen Panamagesellschaft. Die wesentlichsten Punkte sind folgende: Die Concession wird auf zehn Jahre verlängert. Der Concessionär wird die alte Gesellschaft liquidieren, deren actives Capital auf die neue Gesellschaft übergeht. DieArbeiten müssen

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Seite 1 von 8
Datum: 17.04.1891
Umfang: 8
in ihr einen so ent schiedenen und sicheren Ausdruck erhalten habe; dies sei um so bedeutungsvoller, als gerade in letzter Zeit die maßgebenden Blätter wieder ein mal die Donner rollen ließen und auf die fieber hafte Thätigkeit Russlands, um die Kriegsbereit schaft zu beschleunigen, hingewiesen haben. Uns interessiert mehr jener Theil der Thronrede, der das Regierungsprogramm entwickelt. Man konnte darauf gespannt sein, wie die Regierung Sr. Majestät sich stellen wird. Wer gehofft hat, sie werde eine bestimmte

Stellung einnehmen, viel leicht gar irgend einen Parteistandpnnkt festhalten oder wenigstens eine Hinneigung zu einer Partei verrathen, der hat eine Enttäuschung erlebt. Noch mehr, die Regierung will nicht nnr selbst vor geblich über den Parteien stehen, sie mnthet sogar den einzelnen Parteien zu, im Reichsrath den Partei st andpunkt fahren zu lassen. Der Sorgen für die Gesammtheit seien viel zu viele, mit diesen müsse die Gesetzgebung sich zunächst beschäftigen, „und es darf erwartet werden, dafs

so in Anspruch genommen, wie gerade diese Erwartung der hohen Regierung. Und zwar stimmt dem Hersehen nach alles darin überein, dass die Erwartung zu hoch, ja viel zu hoch gespannt sei. Die Regierung will alle religiösen, politischen und nationalen Fragen vermieden wissen; den wirtschaftlichen Fragen ist der Löwen antheil zugedacht. Aber wohl nie war der Augen blick für eine solche Trennung und Zmückdränguug der erstgenannten Angelegenheiten ungünstiger als gerade jetzt, wo die Gemüther durch ein planloses

, ganz verfehltes Regierungssystem mehr denn je erhitzt sind und das Bedürfnis, dass auf dem Gebiete der Religion endlich einmal und zwar gründliche Abhilfe geschaffen werde, so bitter empfunden wird. „Der Reichsrath,' schreibt die „N. Fr. Pr.', „müsste eine Versammlung von überirdischen Wesen und nicht von irdischen Parteien und Interessen gruppen sein, wenn man jene Entäußerung von allen Parteibestrebungen sollte voraussetzen können, welche die Regierung verlangt. Selbst den Willen

bei allen Parteien vorausgesetzt, sich streng an das Arbeitsprogramm der Regierung zu halten, wird eine Beurtheilung der einzelnen Fragen nach Parteistandpunkteil nicht zu vermeiden sein. Den allgemein politischen Gesichtspunkten ist kein Theil der Gesetzgebung vollkommen entrückt. Die Steuerreform, die Eisenbahngesetzgebung, die Strasrechts- und Civilprocessreform unterliegen solchen Gesichtspunkten, erscheinen anders vom Standpunkte einer centralistischen und anders von demjenigen einer autonomistijcheu

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Seite 2 von 8
Datum: 20.11.1891
Umfang: 8
unser Va terland Oesterreich, wenn möglich in einen Krieg mit Russland hineinzutreiben. Der Rummel habe nicht in Wien begonnen, sondern an der Pariser Börse und wurde hier nur fortgesetzt. Wenn man weiß, welche Personen hierin Frage kommen, wenn man weiß, dass das „Wr. Tag blatt' nicht bloß zur österreichischen Regierung, sondern auch zu einer Finanzmacht, die vielleicht oft mächtiger als eine Regierung ist, zu der Macht des Baron Hirsch in sehr engen Beziehungen steht, dann kann man wohl zur Ueberzeugung

Worte in den Mund gelegt, als ob schon in der nächsten Zeit der Weltkrieg ausbrechen würde. Das habe den Anschein, als ob man uns förmlich in einen Krieg mit Russland hineintreiben wollte. Der Ministerpräsident erklärte zwar, dass das „Wr. Tagblatt' zur österreichischen Regierung in keiner wie immer gearteten Beziehung stehe, dass es kein officiöses Blatt sei, dass es insbesondere keine Unterstützung aus dem Pressfonds bekomme. Dass es aus dem Dispositionsfonds von fl. 50.000 keine Unterstützung

hierauf die seitherige uner hört kühne Haltung des „Wr. Tagblatt', das offenbar glaube, wenn man rücksichtslos vorgehe, käme man vielleicht an eine Station, bei welcher man davor zurückschrecken würde, usqus aä ürism, zu gehen. Ich mache die Regierung darauf auf merksam, dass ja nicht eine solche Station gefunden werden möge. Ich glaube, selbst wenn sie gefunden wird, ist es immer noch besser, wenn man bis ans Ende geht. (Sehr gut!) Eine gründliche Reinigung schadet in einem solchen Falle

nicht. Niemals ist die unheilvolle Macht der Presse in solcher Weise zutage getreten. Den ganzen Staats credit hat jenes Blatt auf einige Stunden oder vielleicht auf einige Tage zu erschüttern vermocht. Darum ist es Pflicht der Regierung, mit allen Mtteln eine solche Macht zu brechen. Der Staat befindet sich im Zustande der Nothwehr gegenüber solchen Blättern. (Lebhafter Beifall und Hände klatschen auf der äußersten Linken.) Die Regierung ist auch deswegen verpflichtet, einzuschreiten, damit ein Exempel

statuiert werde, damit in Hinkunft die geheiligte Person Sr. Majestät des Kaisers nicht fortwährend in den Streit der Parteien hineingezerrt und in so erbärmlicher Weise missbraucht werde, dass es jeden empören muss, der das liest. (Lebhafter Beifall.) Es wird Pflicht der Regierung sein, mit jenem Ernste, wie er aus der heutigen Rede des Minister präsidenten hervorklang, dieSachezur Durchführung zu bringen. Dies wird ein Glück sein für Oester reich, ohne Unterschied der Parteien, ohne Unter schied

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Seite 10 von 10
Datum: 26.10.1909
Umfang: 10
Seite 10. Nr. 128. Dienstag, „Brixener Chronik.' 26. Oktober 1909. XXII. Jahrg. meindeumlagen; ferner einen Antrag betreffend die Abänderung und Ergänzung des Gesetzes über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Der Abg. fordert die Regierung auf, bei Vorlage eines Gesetzes betreffend die Regelung des Konsumvereinswesens den Grundsatz der Be steuerung nach dem Umsätze und nicht nach dem Ertrage unbedingt festzuhalten. Abg. Schoepfer und Genossen stellen einen Antrag betreffend

die Entschuldung des länd lichen Grundbesitzes und Verhütung neuer Ver schuldung desselben. Die Genannten fordern die Regierung auf, ehesttunlich Gesttzesvorlagen ein^ zubringen, womit einerseits die Entschuldung des bäuerlichen Besitzes angestrebt und nach Möglichkeit bewirkt und anderseits der weiteren Verschuldung in geeigneter Weise vorgebeugt wird. Die Abg. Schoepser, Schrasfl und Genossen stellen einen Antrag in betreff der obligatorischen Brandschadenversicherung. Die Ge nannten verlangen

von der Regierung, daß sie mit tunlichster Beschleunigung dem Abgeordneten hause eine Gesetzesvorlage unterbreite, durch welche die Landtage ermächtigt werden, die obligatorische Jmmobilien-Brandschadenverstcherung einzuführen. Abg. Stumpf und Genossen stellen einen Antrag betreffend die Errichtung einer Gewerbe schule in Wörgl, Tirol. Die Antragsteller fordern die Regierung auf, mit aller Beschleunigung an die Errichtung einer solchen Schule in Wörgl zu schreiten. Abg. Stumpf und Genossen stellen einen Antrag

betreffend die Regulierung des Jnnflusses in der Strecke Finstermünz—Kusstein. Die Antrag steller fordern die Regierung auf, diese Regulierung ehestens in Angriff zu nehmen und durchzuführen. Abg. Stumpf und Genossen stellen einen Antrag in Notstandssachen. Die Antragsteller sichren aus, daß eine Reihe von Gutsbesitzern in der Gemeinde Söll, politischer Bezirk Kufstein, im verflossenen Jahre sowie auch Heuer durch Engerlingfraß schwer geschädigt wurde, weshalb dieseAbgeordneten'jdieRegieruug auffordern

,sie möge diesen durch Engerlingfraß so schwer geschädigten Besitzern in Kufstein eine ausgiebige Notstands unterstützung und eine entsprechende Steuerab schreibung gewähren. Abg. Siegele und Genossen stellen einen Antrag betreffend Maßnahmen zur Hebung der Weidewirtschaft. Die Antragsteller fordern die Regierung auf, im Interesse einer ausgiebigen und billigen Volksernährung alle jene Maßnahmen zu treffen, welche notwendig und geeignet sind, die inländische Viehzucht zu fördern und die Vieh produktion

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Seite 2 von 5
Datum: 25.05.1921
Umfang: 5
zu verschaffen, daß sie in den Rechnungen der Mission an die italienische Regierung die österreichische Krone mit 40 Een- lesimi gleichstellten, während sie in Wirklichkeit kaum 6 Centesimi gleichkam. > Die italienischen Blätter berichten, daß die Mitglieder der italienischen Mission in Wien durch amtliche Berichte die Betrügereien solange be schönigten, bis sich, die Anklagen derart häuften. Saß die italienische Regierung sich gezwungen sah, eine Untersuchungskommission nach Wien zu ent senden.. Vit Wahlen

Stimmen, christliche Wirtscha^tsverein hatte 752 Stimmen, s erscheinen daher gewählt 8 Sozialdemokraten, Großdeutsche und 6 Tiroler Volksparteiler. D Oie Anschlntzfrage. Wie in Wiener diplo- atischen Kreisen verlautet, wird dem Schritte es französischen und rumänischen Gesandten in er Anschlußfrage bei der österreichischen Regierung gleicher Schritt des jugoslawischen und tschecho- slawischen Gesandten bei der Wiener Regierung solgen. Uedersiedlung ttönig ltarls nach Spanien Wie verlautet

an, in der u. a. erklärt wird, daß das polnische Volk in Oberschlesien zu den Waffen gegriffen habe, um vor der ganzen zivilisierten Welt zu bezeugen, daß es den Tod der Unterdrückung vorziehe. Der Landtag stellte indes zur Beruhigung fest, daß die Erklärung der französischen Regierung, die mit den Ergebnissen der Abstimmung in Einklang stehe und die Erfüllung des Versailler Vertrags zu sichere, den von allen Völkern Europas ersehnten Frieden sicher gewährleisten werde. In dieser Meinung wird der Landtag bestärkt

durch eine am Vortag durch Lord Eurzon dem französischen Botschafter zugegangene Denkschrift über Ober schlesien, in der die englische Regierung anerkennt, daß ihr seit 13. Mai Mitteilungen zugegangen sind, die die Ansichten der britischen Regierung ändern können. Den Rückzug vor Frankreich mas kierend, bedauert sie nur, daß die französischen Truppen sich nicht energisch zeigten. Anwerbungen von Freiwilligen verboten. Da die interalliierte Militär-Kontrollkommission so fortige Maßnahmen verlangt, um derartige

als Friedenspalme. i l 5 Ml- Vi» WW'MlWe». Konfiskation der „Vrixener Chronik'. Einen Teil der letzten Nummer 47 unseres Blattes hat die Konfiskation wegen eines Artikels über den Eisenbahnerstreik ereiltl Wir wissen zwar, daß in italienisch geschriebenen Zeitungen ganz andere Kritiken der Regierung erscheinen, ohne beanstandet zu werden, da indes nicht die ganze Auflage der Beschlagnahme verfiel, so haben wir wegen Schaden ersatz im Sinne des Preßgesetzes keine Klage an gestrengt und uns in unser Schicksal

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Seite 2 von 7
Datum: 16.04.1921
Umfang: 7
, auch für den Staat nicht unerfüllbar. Die italienische Regierung kennt genau den Be trag der bei ihr angemeldeten Vorkriegsschulden und kann sich ihre Leistung auf den Centesimo ausrechnen. Dieser Betrag fließt in seiner Gänze wieder der Volkswirtschaft in den neuen Provinzen zu, lindert die Not der Bewohner und verringert die Geldknappheit. Es verträgt sich auch nicht mit der Würde eines großen Staates, die Zinsen von ewigen hundert Millionen Schulden dem bedürftigsten Teile seiner Bewohner vorzuenthalten, umso

weniger, da es ja schon feststeht, daß er sie einmal zahlen muß! Die italienische Regierung wird gezwungen sein, in der Frage der österreichischen Vorkriegs schulden bald eine Entscheidung zu treffen. Sie kann auch ihre Entschließung hinsichtlich der Ein lösung derselben nicht mehr lange hinausschieben, oh»e einen Teil ihrer Staatsangehörigen in schwerste Notlage zu bringen. Wir dürfen daher diese Frage nicht mehr aus den Tagesordnungen verschwinden lassen und halten e» für eine vor nehmliche Pflicht

werden, falls die heutige stimmung eine Majorität gegen die Partei sollte, ihre Mitglieder aus der Regierung as, berufen. Es würden zunächst alle drei gruppen eine Politik der freien Hand bettet' und dann würde der Versuch unternommen neue Grundlage für den Aufbau der Ressers und das Majoritätsoerhältnis zu suchen/uÄ neuerdings der Gedanke an ein Zusammenwirkt der Parteien in Form einer Konzentration venti liert wird. Jedenfalls ist der Ausbruch einer inn,- politischen Krise möglich. Ungarn. ver neue

gemeinsamenEige «tu »z. Die ungarische Regierung hat in einer nach Wie» gerichteten Erklärung, die den Mächten zur Kennt nis gebracht wurde, Einwendungen gegen die Zurückstellung des ganzen Pfandrechtes erhoben, soweit es sich auf gemeinschaftliche Güter erstreck. Die ungarische Regierung ist-öer Ansicht, daß diese gemeinsamen Güter in keinem Fall als Pfänder für eine einseitige Anleihe Oestsrreichs diene» können. Deutsches 1?elch. Oderschlefien wird geteilt. Laut einer War schauer Meldung des „East Europe

dessen, was Deutschland tatsächlich !?len kann, können zu einem Ziele führen. Man Us, den Weg ZU einer künftigen Lösung der .utschen Regierung nicht versperren. Der von betretene Weg des Zwanges dürfe von hinein vernünftigen französischen Staatsmann Wünscht werden. lengland. Das Reuter -Bureau verbreitet folgende Mit- ^ilunq' Ein vernünftiges neues Angebot, das Deutschland aufrichtig in der Absicht machen ^t>e die berechtigten Ansprüche der Alliierten ^ befriedigen, würde von der britischen Regierung üit sorgfältiger

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Seite 3 von 8
Datum: 15.02.1906
Umfang: 8
gesucht hatten; dann am 13. Februar durch einen Dringllchkeitsantrag der italienischen Abgeordneten, nnt welchem die Regierung auf gefordert wird, die Ministerialerlässe vom 23. Jänner 1906 gegenüber dem Triester Stadt magistrat unverzüglich zurückzuziehen. Beide Male wurde die Dringlichkeit abgelehnt. Am 13. Februar wurde Wetters der Dringlichkeitsantrag der All deutschen über die Trennung der gemeinsamen Armee verhandelt. Wien, 14. Februar. Das Abgeordneten haus lehnte gestern nach kurzer Debatte

den Dringlichkeitsantrag der Alldeutschen ab, welcher die Regierung auffordert, Gesetzentwürfe betreffend die Aufhebung der Gemeinsamkeit der österreichisch- ungarischen Wehrmacht vorzulegen. Der Minister präsident sprach das tiesste Bedauern aus über das traurige Schauspiel, das die Rede Stern bergs bot, und erklärte unter andauernden, seine Worte übertönenden, lärmenden Protesten der Alldeutschen: er wolle eine klare und nicht miß zuverstehende Antwort auf den Dringllchkeits antrag geben, der weniger deshab

eingebracht worden zu sein scheine, um eine Stellungnahme der Regierung zur ungarischen Frage zu provo zieren — wozu die Regierung anläßlich. der Be antwortung der Interpellation der Parteien des Vierer-Ausschusses Gelegenheit nehmen werde, jedoch erst nach Erledigung des Rekruten kontingents — sondern vielleicht in ganz anderer Absicht, mit Beziehung auf das Gesetzgebungs werk, das die Regierung trotz aller Hindermsse unterbreiten wird, da sie fest entschlossen ist, das Abgeordnetenhaus zur Abgabe

eines klaren Votums über die Anträge der Regierung zu veranlassen. Die Regierung stehe unverändert auf dem Boden der 67er Gesetzgebung, das heißt: auf demjenigen der Gemeinsamkeit der Armee, da nur ein gemein sames Heer, welches in bezug aus Leitung, Führung und innere Organisation einheitlich ist, der Monarchie jenen Schutz gewähren kann, dessen sie zur Erfüllung der großen geschichtlichen Auf gaben nicht entraten kann. (Beifall.) Die Re gierung werde daher die im Dringlichkeitsantrage verlangten

präsidenten zurück, daß der Dringlichkeitsantrag gegen die Wahlreform gerichtet sei. Redner wird vom Vizepräsidenten Zaczek wiederholt zur Ordnung gerufen. — Nächste Sitzung heute. Wten, 14. Februar. Die Regierung brachte gestern im Abgeordnetenhause die Handels verträge mit Italien und Belgie» ein. Die Zugeständnisse an Jtalie» unterscheiden sich vom Status yrw vor alle« dadurch, daß die Konzession sür Wein nicht wieder eingeräumt wurde. Es tritt demnach statt des bisherigen Vertragszolles von Kr. 7.62

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Seite 5 von 10
Datum: 15.03.1889
Umfang: 10
. Jahresberichte von «Seite der Mzilienvereiue sind noch sehr wenige eingelaufen. Ersuche die Herren Präsides von Bezirksver einen und die Chorregenten, die im Sinne des Cäzilienvereins wir ken, insoferne sie mit Berichterstattung im Rückstände sind, ehe- thunlichst sich dazu zu entschließen. Der Diözesanpräses. Die Bitten, welche der Landeskulturrath in seiner Denkschrift (vergl. den Leitartikel in dieser Nummer) der hohen Regierung vor getragen hat, lauten: 1. Die hohe Regierung wolle bei einer allfälligen

Revision der Handels verträge auf die Exportartikel des Landes: Holz, Vieh, Milchprodukte, Wein und Obst ganz besonders Bedacht nehmen, eine günstigere Behandlung dieser Ar tikel in künftigen Handelsverträgen anbahnen, endlich auf die deutsche Reichs regierung, bezw. auf die königlich baierische Regierung eine Pression ausüben, daß die in dem Schlußprotokolle zum Handelsvertrage mit dem deutschen Reiche vom 23. Mai 1881 (R.-G.-Bl. 64) zu Artikel 1 des Vertrages, Punkt 3 den Wirth schaftsbesitzern

in den angrenzenden deutschen Bezirken gegebene Bewilligung in einem Kalenderiahre bis zu 12 Stücken Nutz- und Zuchtvieh aus Oesterreich ein zuführen, nicht durch vexatorische Maßregeln illusorisch gemacht werde. 2. Die hohe Regierung wolle eine Revision des Gebäudesteuerge setzes vom 9. Februar 1882 (R.-G.-BI. 17) im hohen Reichsrathe beantragen wodurch die Last in einer dem Ertrage entsprechenderen Weise vertheilt wird, bei der Hausklassensteuer aber — insoweit deren gänzliche Abschaffung vorder hand üuthunlich

sein sollte — den Hausklassentarif (Beilage L. zu dem Gesetze) auf das Aeußerste ermäßigen. , 3. Die hohe Regierung wolle Veranlassung treffen, daß das Grundsteuer- operat noch vor Ablauf der 15 Jahre einer Revision unterzogen und die äußerst ungleiche, bei den Alpen und Waldungen unverhältnißmäßig hohe Einschätzung des Reinertrags behoben und eine Ausgleichung, beziehungsweise Herabsetzung der Reinertragsziffer durchgeführt werde. 4. Die hohe Regierung wolle nochmals mit der königl. ungarischen Regie rung in Verhandlung treten

, und von derselben die Zustimmung erwirken, daß den Landwirthen entweder gewöhnliches Salz nach Verhältniß der Vieh- zahl zu herabgesetzten Preisen verabfolgt oder zum menschlichen Genusse unge eignetes Viehsalz zu billigerem Preise abgegeben werde. 5. Die hohe Regierung wolle die Anordnung treffen, daß die Eisenbahn frachtsätze der k. k. Staatsbahnen bei den Artikeln Getreide-und Futtermitteln (Viehmehl, Heu und Stroh) für die tirolischen Stationen herabgesetzt werden. > 6. Die hohe Regierung wolle bei Berathung der Gebühren

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Seite 2 von 8
Datum: 29.03.1922
Umfang: 8
ergriff Herr ZivilkommWr Dr. Gottardi als Vertreter der Regierung das Wort, überbrachte die Grüße Sr. ExzeÜenz des Herrn General-Zivil- kommissärs Credaro, der leider verhindert sei, an der Sitzung teilzunehmen, dankte den Versammelten für die bekundete Teilnahme und wünschte diesem bedeutungsvollen Werk ganz besonderes Gedeihen. Die Regierung selbst verfolge diese Aktion mit der größten Sympathie und dem festen Willen, das Unternehmen innerhalb der Grenzen der Möglich keit aufs nachdrücklichste

zu unterstützen, und Habs hiefür auch schon klare Beweise erbracht, indem sie nach dem Waffenstillstand die Weiterführung der Verhandlungen sowie die Vervollständigung der Bauten in die Hand genommen und durch die Überwachung derselben ihren Untergang hint angehalten habe. Mit Rücksicht auf dieses große Interesse des Staates sei ja auch laut Statuten der Regierung im Hauptausschuß die entsprechende Vertretung und Ingerenz zugesichert worden. Da her mache er im Auftrag Sr. Exzellenz nun die Mitteilung

, daß die Regierung von dem Rechte der Bestellung von Vertretern im Hauptausschuß Gebrauch mache und von den 10 Sitzen 5 Sitze beanspruche, woraus man das ganz besonders Interesse ersehen könne, das der Staat dem Unter nehmen entgegenbringe. Nach Herrn Zivilkommissar ergriff Herr Landes ausschuß Grcmel das Wort, versicherte den Verein des besonderen Interesses seitens des Landes und bat, dem Vertreter des Landes einen Platz im Hauptausschuß zu reservieren. Nach ihm richtete der Herr Bürgermeister Schwaighofer

im Namen der Stadt an die Versammelten freundliche Be- grüßungsworte, sagte dem Verein seine kräftigste Unterstützung zu und wünschte dem Unternehmen zum Wohl der leidenden Menschheit glückliches Gedeihen. In der darauffolgenden Debatte über die Auf fassung, daß in dem zu wählenden Zehner-Ausschuß auch die 6 Vertreter der Regierung und des Lan des Platz haben sollen, stimmten nun alle Dar legungen der verschiedenen Redner darin überein, daß die Mitglieder des Hauptausschusses von der Generalversammlung

zu wählen und die staat lichen Vertreter von der Regierung aus dazu zu entsenden seien. Nach längerer Beratung erklärt sich der Herr Regierungsvertreter damit einver standen, daß die Versammlung 10 Mitglieder in den Hauptausschüß wählt, und gibt gleichzeitig die von der Regierung bestimmten Delegierten bekannt: 1. Dr. Ettore Weiß, 2. der Zivilkommissär von Brixen, 3. der Amtsarzt Dr. Pranwer, 4. der Leiter des Banamtss BauraL Kunz und 5. als Rechnungssachverständiger Sekretär Rahm. Nach'einer Pause

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Brixener Chronik
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Seite 2 von 9
Datum: 18.10.1910
Umfang: 9
des Landtagswahlrechtes enthalte und eine glückliche Verbindung des Zensusrvahlrechtes und des all gemeinen Wahlrechtes darstelle. Dcr Herr Statt halter sagte, daß er nicht in der Lage sei, namens der Regierung eine Erklärung abzugeben, daß aber auch er rein persönlich den Antrag begrüße, wenn gleich er ein Bedenken nicht unterdrücken könne. Es sprachen zur Sache dann noch Dr. Schoepfer und Professor Mayr. Der Antrag Schraffl wurde hierauf einstimmig angenommen, ausgenommen der Punkt über die dreijährige

. Unter seinem Nachfolger, dem Usurpator Dom Pedro, begann eine schreckliche Kirchenversolgung. Die Jesuiten wurden ver trieben, der Kardinal-Pronuntius des Landes verwiesen, alle sieben Bistümer für erledigt erklärt, alle Welt- und Klostergeistlichen ihrer Stellen entsetzt und verjagt, viele Bischöfe und Priester eingekerkert. Nur die von der Regierung an erkannten Priester durften die Sakramente spenden. Dieser Klerus war natürlich völlig freimaurerisch gesinnt, so daß Papst Gregor XVI. den neuen Bischöfen

aber ihr Ziel. Die sofort eingeleiteten Untersuchungen werden erst ergeben, ob das Attentat dem Präsi denten oder dem dort erwarteten Eisenbahninspektor gegolten habe. ein sinamkrach in (Zyma. 13 Pekinger Banken haben falliert. Man erwartet, daß ihnen die Regierung fünf Millionen Taels vorstrecken wird. Im Zusammenhange mit dem Zusammen bruch der Schanghaibank haben sich bemerkens werte Szenen abgespielt. Zwei Tage lang fand ein Run auf die Banken statt. Eine Anzahl fremder und einheimischer Polizisten

. Der militärische Belagerungszustand über Lissa bon ist auf die Dauer von drei Monaten ver längert worden; auch in Oporto und Coimbra wurde der militärische Belagerungszustand pro klamiert. Sie Aahrheit von Lissabon. Dem Berliner „Lokalanzeiger' wird gemeldet: Die neue por tugiesische Regierung übt eine derartig scharst Zensur, daß in den letzten Tagen weiter nichts als allgemeine Redensarten über die Ruhe im Lande und die Erfolge des republikanischen Re gimentes ins Ausland gelangen konnten. Mehrere

ausländische Korrespondenten haben daraufhin gemeinsam einen Boten an die spanische Grenze entsendet, von wo aus ihre Nachrichten von der Zensur unbeschnitten weitergehen konnten. Alle Nachrichten über die Ausschreitungen des Volkes gegen die Mönche sind in den letzten Tagen unterdrückt worden. Die Regierung will das Ausland glauben lassen, daß vollkommene Ruhe im Lande herrscht. Dies ist jedoch keineswegs der Fall. Die Angriffe auf die Ordensmitglieder halten an. Noch immer wird Jagd auf Mönche gemacht

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Seite 5 von 8
Datum: 21.02.1911
Umfang: 8
Bankozettel zu ein und zwei Gulden aus, während früher die kleinstell auf fünf Gulden lauteten. Am 15. Sep tember i800 erschien auch ein Dekret, welches den allgemeinen ZwanqSknrs der Bankozettel festlegte, doch, wieBeidtel („OesterreichischeStaatsverwaltung') sagt, in so schlauer Weise, daß selbst Gerichtspersonen und Advokaten nichts merkten. Neben Papiergeld ließ die Regierung aber auch massenhaft Kupfer prägen. 1307 sollen 80 Millionen Gulden in Stücken zu 20 und 15 Kreuzern ausge geben worden

sein. Ein 30-Kreuzerstiick hatte den Wert von Kreuzer in Silber. Anfangs halte man an den Silbermünzen zu sechs und zwölf Kreuzern eine Aushilfe gesucht, später aber, als Spekulanten diese gegen Bankozettel umwechselten, wurden noch geringhaltigere Münzen zu sieben und 24 Kreuzern ausgeprägt. Doch auch diese wurden von Spekulanten ausgekauft, weil sie immer noch mehr Wert als ein Bankozettel hatten. So wurde die Regierung zur Ausgabe von Kupfergeld gedrängt. Einige schätzen den Umlauf dieses schlechten Metall geldes

sehr zufrieden waren', sagt Beidtel. Die Bankozettel waren aber nicht die einzige Finanzkalamität; während der Kriegsjahre wurden Darlehen unter den erdrückendsten Bedingungen auf genommen. Die Verlegenheiten der Regierung wuchsen erst recht nach dem Frieden von Schön brunn (lK09). „Wir stehen vor dem Abgrunde', sagte Metlernich. Die F-nanzmänner waren ratlos, sowohl jene der Bureaukratie als die Bankiers. Graf Rudolf Chotek war nach Erzherzog Reiner der einzige, der alle Forderungen erfüllte. Umfaßte

er durch seine Studien auch alle ZweigederVerwaltung, so beherrschte er doch vor allem das Gebiet der Finanzen. Die hervorragendsten Männer der Mon archie ersahen in ihm den Retler in der Not. Der härteste Schlag aber blieb die unerbittlich geforderte Kriegsentschädigung von 35 Millionen, welche alles Bargeld aus dem Lande brachte. Dazu kam das Rückströmen der Bankozettel aus den abgetretenen Gebieten. Ueberdies brachte Kaiser Franz in Er fahrung, daß die französische Regierung österreichische Bankozettel in Paris

) in den Adelstand erhoben wurden. Als 1817 die österreichische Regierung ein An- lehen benötigte und keinen Bankier fand, kamen ihr zwei Hamburger englischer Abkunft, die Gebrüder Parish, zu Hilfe, deren Hintermänner ebenfalls die Rothschild waren. Die bedeutendsten Bankfirmen waren damals in Wien Arnstein H E^keleS, Gey müller Comp., Fries L Comp., Steiner sc Comp. Arnstein. Eskeles, Mayer, Wertheimstein. Neuwall waren Juden. Viele Geschichtsschreiber stellen die Finanzpolitik der damaligen Regierung

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Seite 10 von 20
Datum: 03.06.1911
Umfang: 20
und den Interessenten ümVergleichswegeeine Einigung über die Eigentumsausteilung anzustreben und der erzielte Vergleich den kompetenten Zentralstellen zur Entscheidung vorzulegen. 6. Sollte aber ein solcher Vergleich nicht er zielt werden oder sollte über das Eigentum des Kahlgesteines selber ein Rechtsstreit ent stehen, so darf die untergeordnete BeHorde nicht von selbst den Pro zeß an fangen, sondern müsse den Fall dem AckeÄauministerium vorlegen und dessen Ent scheidung einholen. Die Regierung will eben

alles gemacht?. -K Die Nichtausübung des Hofdekrets. ' Es ist freilich nicht der Jurist, sondern nur der Gemeindevorsteher von Fiß. der nach den v,N. T. St.' in der dortigen Wählerversamm- Lung den Bauern aus dem Erlasse vorgelesen hat, daß der Kaiser die Regierung ermächtigt habe, das Gesuch des Tiroler Bauernbundes a b- zuweisen. Aber der konservative Jurist, der hierüber in der zitierten Nummer berichtet, hebt dieses Wort „abzuweisen' durch Sperr druck hervor und will damit den Mißerfolg des Bauernbundes

190S, zwei Tage nach der Einbringung des Antrages Sie gele, auch einen Antrag in betreff des Kähl- gebirges eingebracht. Und zwar, während Sie gele die Aufhebung des HofdökreteZ verlangte, lautet der Antrag Wackernell. nur: „Die k. k. Regierung solle anläßlich der Anlegung des Grundbuches in Tirol der Eintragung. des sogenannten Kahlgesteines als Eigentum - der angrenzenden Grundbesitzer keinen Wider spruch entgegensetzen.' Also, keine Spur von einer Aufhebung des Hofdekretes

am einfachsten bei Anlegung des Grundbuches, die Regierung solle einen bezüglichen Auftrag erteilen. So hat es nun der Ministerpräsident gemacht; weil im Gesuch des Bauernbundes speziell der Weg der Aushe bung des Hofdekretes gewünscht war, darum blieb nichts anderes übrig, als formell das Gesuch abzuweisen, das eigentlich Verlangte aber, das Kahlgebirge eben, in anderer Form zu gewähren. Der konservative Jurist weiß ganz ge nau, daß das Wort „abweisen' hier gar nichts zu Ungunsten der Bauern bedeutet

; aber die Bauern, die auf juristische Finessen nicht einge schult sind, sollen nicht aufgeklärt werden und darum wird ihnen untergerieben: Seht! Das Gesuch des Bauernbundes wurde einfach abge- wiese n. Und dann geht man erst noch daran, sie auch über das irrezuführen, was in Wirklich keit die Regierung mit Erlaubnis des Kaisers den Bauern gewährt hat. Die Überlassung des Kahlgedirges an die Anrainer. Ich habe vorhin genau der Reihenfolge nach wie im Regierungserlaß die Grundsätze darge legt, nach denen

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Seite 6 von 8
Datum: 19.11.1895
Umfang: 8
und Trieft), und knüpfte daran, dass durch die Begründung der Auflösung die geheiligte Autorität der Krone in den Parteikampf herabgezerrt worden sei, und andererseits die Auf lösung des Gemeinderalhes einen directen Wider spruch mit der bestehenden Verfassung enthalte, den dringlichen Antrag, die Regierung zur Beantwortung der zwei Fragen aufzufordern: 1. Ist die bedauerliche und ungesetzliche Bezug nahme auf die Antorität der Krone zur Be gründung eines einfachen Verwaltungsactes mit Wissen

und Zustimmung der Regierung erfolgt? 2. Wie gedenkt der Minister die Kundmachung des Statthalters in Niederösterreich mit den bestehenden Verfassungsgesetzen in Einklang zu bringen? Dr. Pattai stellte den Antrag: „Die Regierung wird aufgefordert, die ungesetzlichen Maßnahmen des k. k. Statthalters von Niederösterrsich auf zuheben, um dem beleidigten Gesetze eine ent sprechende Genugthuung zu verschaffen.' Als erster sprach Graf Badeni. Ein Satz sei citiert: „Ich erkläre hiemit, dass der einzige Grund

der Auflösung des Gemeinderathes darin besteht, dass der Gemeinderath abermals die Wahl des Dr. Lueger vollzogen hat.' Dr. Lueger widerlegte später dies treffend damit, dass er sagte: Dann hätte Friebeis ihn nicht fragen dürfen, ob er die Wahl annehme, sondern gleich den Ge- memderath auflösen müssen. Jedenfalls hätte die Regierung dann auch mit der Auflösung in anderen Fällen ihre Autorität wahren müssen. — Baron Dipauli sagte in der Begründung seines An trages: „Die Empfindung eines großen Theiles

die juridische Seite der Frage mit besonderer Schärfe, gegen welche die nachfolgende Erklärung des Justizministers Graf Gleispach wenig Wirkung üben konnte. — Graf Palffy sprach vom Standpunkte des böhmischen Adels. Der Jungczeche Kaizl gab der Regierung die Mahnung zum Besten: „«sie schütze ihre Autorität und die des Gesetzes am besten, wenn sie die Fehler ihrer Organe ein gestehe und gut mache.' — Ritter v.Zaleski eilte seinem Landsmanne zuHilfe und behauptete, die Polen hätten ein sehr feines Gefühl

und ein richtiges Verständnis für Autonomie, wahrschein lich für die in Galizien. — Abgeordneter Bareuther sagte: „Wir haben eine böhmische, eine ungarische Frage, und nun kommt ein Ministerium und schafft uns noch eine Wiener Frage.' — Dann rückten die Liberalen Dr. KoPP und Dr. Sueß vor und behaupteten, sie befänden sich in einem Zustande vollständiger Freiheit gegen die Regierung. (Die Regierung aber nicht ihnen und ihren Hintermännern gegenüber). — Eine lange Rede hielt der Ackerbauminister Graf Ledebur

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Seite 3 von 8
Datum: 28.08.1920
Umfang: 8
könne und auch keine Coupons mehr einlösen werde. Polen. Polens Haltung in der Friedenssrage. In einer vom Ministerpräsidenten Witosch gezeichneten Erklärung der polnischen Regierung heißt es: Die Siege der polnischen Truppen ändern keines wegs den Standpunkt der polnischen Regierung bezüglich des Friedensschlusses. Der unerschütterliche Beschluß der polnischen Regierung, den Konflikt mit der bolschewistischen Regierung in gerechter Weise auszutragen, ist keineswegs aufgegeben worden

. Wir wollen keine fremden Länder besitzen, wir betrachten im Gegenteil ein freundschaftliches Zusammenleben mit dem russischen Volke als eine Grundlage sür einen dauerhaften Frieden in Ost europa. Die Anstrengungen werden jedoch umsonst sein, wenn der Verkehr der polnischen Regierung mit ihrer Abordnung in Minsk auch weiterhin erschwert wird. Die polnische Regierung fordert deshalb, daß bei den Verhandlungen in Minsk alle Schwierig keiten beseitigt werden; denn nur die unmittelbare Verbindung der Regierung

mit ihrer Abordnung kann ein günstiges Ergebnis der Verhandlungen zeitigen. Am englischen Schnürchen. Wie aus London gemeldet wird, hat die englische Regierung nach Warschau eine Note gerichtet, in der sie dem Wunsche Ausdruck verleiht, daß die Polen nicht weiter vorgehen sollen, als es die militärische Lage erfordert. Die Russen in der Falle. Bei Ehorzelow gelang es nach Meldungen der Warschauer Blätter einem Teil der eingeschlossenen russischen Armee, einen mit vielen Opfern erkauften Weg freizu

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Seite 2 von 8
Datum: 27.04.1917
Umfang: 8
Äette 2 Freitag, den 27. April Durch diese neuerliche programmatische Erklärung der Regierung erscheint der Forde rung der deutschen Parteien, daß die Regie rung Zusicherungen über die mehrfach bespro chene innerpolitische Reuordnung geben und dadurch die aufgetauchten Besorgnisse beruhi gen mmsc. Rechnung getragen. Diese Erklä rungen erleichtern den beiden deutschen Mini sters Dr. U-ba-l und Dr. Bärnreither. die ihren Austritt aus der Regierung angeboten hatten, das Verbleiben im Kabinett

stattfinden. Dann, wird die Regierung dem Hause das Budget-Provisorium. die Nach tragsgenehmigung für die ß 14-Verordnungen und die verfassungsmäßige Bewilligung des Retrutenkontingents, ferner einen Gesetzent wurf über die Abänderung der Geschäftsord- nu'ig vorlegen. Ein weiterer Gesetzentwurf wird die Verlängerung der Mandatdauer der Abgeordneten betreffen. Eine große Reihe wirtschaftlicher Vorlagen wird im Vorder grund der Beratungen der beiden Häuser des Reichsrates stehen. Die Hauptarbeit

wurden, gaben zu. daß der Befehl gegeben worden war, alle Gefangenen und Verwundeten niederzumachen. Rücktritt der Regierung in Luxemburg. Luxemburg, 24 April. (KV.) Zu Beginn der heutigen Sitzung der Kammer erklärte der Staatsmi'nister Thorn, die Regierung habe, da sie nicht mehr das Vertrauen besitze, das sie ver langen müsse, und Erzeuger ebenso wie Ver braucher ihre Pflicht schlecht erfüllen, ihr Man dat in die Hände der Großherzogin zurückge legt. Die Haltung des neuen spanischen Minister

und seiner Verbündeten' erklärte ! er doch nach Lyoner Vlättermeldungen: Ich i bin heute derselbe, der ich gestern und immer ^ war, und bleibe der Mann, der 1904 als Mit- Z glied der Regierung eine Politik der Annähe- z rung zwischen Spanien und Frankreich eiuge- ! leitet und 1910 den spanisch -französischen Ma- z rokloverirag unterzeichnet bat. Ich habe meine ? Ansicht über die auswärtige Politik, die für I mein Land paß:, in nichts geändert. — Ein e Bündnis mit der Entente scheint aber trotzdem » ausgeschlossen

zu fein, da er einem Vertreter ! des „Petit Parisisn^ gegenüber erklärte! An- ^ gesichts der von der Regierung nach dem^ 1. Ka- ! binettsrate veröffentlichten Note mich jede ! Zweideutigkeit verschWinden. Nachdem Spa- i nien seine Politik der stritten Neutralität pro- j klamiert hat. hat es gleichzeitig feine treue Bs- ? obachtung der eingegangenen Verträge bekräf tigt und der Versicherung Ausdruck gegeben, daß die Würde und Ehre und die Lebensinte^ essen Spaniens verteidigt würden, was bisher

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Seite 3 von 8
Datum: 03.01.1920
Umfang: 8
getreten ist.) Da unsere Randglossen zu den Maßnahnren der Trientiner Regierung gewöhnlich der Zensur verfallen, müssen wir uns auf die Wiedergabe der Bemerkungen des „Tiroler' beschränken. Das ge nannte Blatt schreibt sehr richtig: „Das Trientiner Generalkommissariat stellt sich auf den Justament- standpunkt. Die verschiedenen Artikel der Friedens verträge von St. Germain und Versailles sprechen deutlich dafür, daß Italien kein Recht hat, die in den besetzten Gebieten gelegenen unbeweg lichen Güter

gefaßt, 6ie Regierung energisch aufzufordern, daß sie „angesichts des neuen Manövers einiger deut scher Parteien des „Alto Adige', eine unbegrenzte Autonomie mit lokaler Regierung hauptsächlich aus dem Gebiete der Schule zu verlangen, in keiner Weise die Zustimmung gebe, daß innerhalb der heiligen Grenzen Italiens (?!), die endlich er reicht sind, einige fremde, staatsfeindliche Elemente (ist das etwa nobel?) auch weiterhin die Italiener in Deutschsüdtirol in jener geistigen und materiellen

die Festen des Staates wanken. Mit dem Zusammenbruch der Monarchie be gannen die österreichischen Geldwerte ihren Halt zu verlieren und in unerhörter Weise zu sinken. Dagegen suchte die italienische Regierung das Geld, welches sich in den von Italien besetzten Gebieten befand, dadurch zu konsolidieren, daß sie eine Umwechslüng von der Krone in Lire durch führte. Diese Umwechslüng wurde aber so über stürzt, daß viele gar nicht einmal umwechseln konnten, weil der Termin schon abgelaufen

erhebt, ohne ihnen die Mittel zu geben, diese Forderungen auch zu erfüllen. Dieser Zustand kann unmöglich von Dauer sein. Dazu kommen noch die unge heuren Belehnungen, welche wie ein Alp auf der Bevölkerung und besonders auf den Fonds und Geldinstituten lasten und einmal gelöst werden müssen. Es kann nicht im Interesse der Regierung liegen, daß diese Widersprüche zu einer furchtbaren wirtschaftlichen Katastrophe ausarten, deren Folgen unübersehbar sind. Die Regierung kann auch un möglich darin

, daß die Regierung nicht erst dann die Angelegenheit in die Hand nimmt, wenn es zu spät ist und sie dadurch selbst großen Schaden er leidet. Insbesondere sollte sie rechtzeitig erkennen, wie ihr im Einvernehmen mit den Geldinstituten und Fonds ein leichtes und vielleicht sogar ein einträgliches Geschäft erwachsen kann, wenn sie die Belehnungen auf eigenes Risiko rasche- stens hereinbringt. Die meisten Belehner würden nämlich zufrieden sein, wenn sie die auf die Be lehnungen gemachten Einzahlungen

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Seite 1 von 4
Datum: 09.01.1918
Umfang: 4
» ii! Es ist noch tmentschieden, ob die russisch« Regierung die Friedensverhandlungen mit den Mittelmächten in Brest -LitowÄ wieder auf nehmen wird oder auf ihren Forderunge» nach Räumung der von uns besetzten russischen Gebiete und nach Verlegung des Verhand - Kmgsortes nach Stockholm oder Kopenhagen bestehen wird oder nicht. Die Krise von Brest- Litowsk hat aber insofern eine für die Wieder aufnahme der Friedensverhandlungen erfreu liche Wendung genommen, daß die Vertreter der Ukraine die Verhandlungen bereits begon nen

haben und Trotzki mit der russischen Me- yensdelegation wieder in Brest-Litowst einge troffen ist. Es muß aber angesichts der unsiche ren politischen Verhältnisse in Rußland innner Wch mit der Möglichkeit gerechnet werden. t«ß das MM bischer ßö gÄ Mckmfene Frte- denswerk mH fertig gesteN wird, obwohl d^e Msischen VStker mehr noch als wir den Mie den brauchen. An Rußland Wtt es nicht an Sttnm««. die die Bolschewiki-Regierung warnen, die be gonnen«! Friedensverhandlungen abzubrechen ynd einen neuen Krieg

rechtmäßigen demokrMßchen Frieden «Haffen will? Man begreift den St«ndpunkt Benins mcht. In Ententekretsskl aber und in der inter nationalen Sozialdemokratie ist man über die Angetretenen Schwierigkeiten hoch erfreut. Man gibt sich sogar der Hoffnung hin. die Bolschewik! für die Entente-Interesien zu ge - «innen und glaubt schon, daß sich bei der «H- stschen Regierung eine deutschfeindliche Hat- tung eingestellt hat. Nach Reuter, dem man al lerdings nicht immer Glauben schenken darf, hat Trotzki in «nsr

, die Friedensverhandlungen in Brest-Litow« MM Scheitern M bringen. Sollte thr dieser Plan joW chlich gelingen, fo ist damit die Friedens- »ewegung in Rußland noch lange nicht unter- «Sett WÄ totgeschlagen, es w«den w viÄleicht nicht ferner Zeit andere Männer kommen, die für den Frieden arbeiten. Auch die Kriegsmü digkeit der Armee dürfte sich angesichts der Enttäuschung, die ihr von der Regierung be reitet wurde, schwerlich in Kampsfreudigkeit verwandeln. Hoffen wir aber, daß sich Trotzki und die russischen Friedensunterhändler

der Bolschewiki-Regierung bis zum Früh jahr ZM KU gewinnen suche. Me Kadetten und ihre OrKnve tMerstütze» wnner eifriger die se Treibereien. — Der „Sozialdemokraten', das Organ der schwedischen internationalen So zialdemokraten, spricht beretw vom Scheitern der Friedensverhandlung«. (Daß die interna- twnake Sozialdemokratie, die zwar vorgibt für den Frieden tätig zu few, immer gegen ei nen Sonderfrieden mit Rußland gearbeitet hat, wissen wir und es ist darum nicht zu verwun dern, wenn sie, um Stimmung

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Seite 2 von 8
Datum: 11.03.1922
Umfang: 8
Sme San:stag, gemeinden und der ladinischen Täler, und fordert die Regierung auf, die zur Durchführung dieser Forderung eingeleiteten Schritts Zu beschleunigen und der ehesten Verwirklichung Zuzuführen. Um bei eventuellen notwendigen provisorischen Ab änderungen der sich auf die Gemeinde und Landes- sutonomie beziehenden Gesetze und Verordnungen unseren Eigenheiten und Bedürfnissen Rechnung zu tragen, fordern wir, daß derartige notwendige Verfügungen nicht einseitig von der Regierung

sich den von den Ge meindevorstehern des Unterlandes erhobenen Protesten bezüglich der Schulfrage vollkommen an und verspricht, daß die Tiroler Volkspartei auch weiterhin mit aller Kraft sich für die Forde rungen des Unterlandes einsetzen wird. Der heutige Parteitag fordert die Regierung auf das dringendste auf, die für alle neuen Provinzen und besonders für Südtirol schwer- zu Altoberdorf, dann Stadtpfarrer am Münster zu Freiburg. Titulardomherr zu Linz 1797, kaiser lich österreichischer Regierungsrat 1897, geistlicher Rat

zu Klagenfurt 1803, dann Stadtpfarrer bei St. Martin zu Freiburg, landesherrlicher Dekan 1810, Gubernialrat und Referendar in keewsia- sticiZ in Innsbruck, war schon am 25. März 1819 Generalvikar von Vorarlberg mit der. Residenz zu Feldkirch. Er war ein gelehrter und geschätzter theologischer Schriftsteller. Als Bischof hat er für die Diözese Brixen eifrig gewirkt und viele nütz liche Anstalten und Stiftungen ins Leben gerufen. Während seiner Regierung sind folgende Ereig nisse zu verzeichnen

auf, in der römischen Kammer einen Antrag einzu bringen, daß die italienische Regierung alle Formu- larien, welche für die Geschäftsführung der Ge meinden im übertragenen Wirkungskreis notwendig ^ sind, auf eigene Kosten beistellt. Der Parteitag fordert die Regierung auf, das für die Südtiroler Bevölkerung äußerst wichtige Gesetz über die agrarischen Operationen endlich durchzuführen und'dem Lokalkommissariat Bozen alle jene Mitte! zur Verfügung zu stellen, welche zu eitter gedeihlichen Tätigkeit des Amtes not

« die Annexion Fiumes an Italien proklamiert hat. Die Vertreter der in Belgrad versammelten kleinen Ententestaaten haben Montag einmütig beschlossen, an die italienische Regierung eine Note geschäfte überließ. Ex starb im 82. Jahre am 31. Dezember 1778.— Jgnaz Graf v. Spaur, in seinen früheren Jahren Soldat, nach dem Jahre 1755 Domherr in Salzburg, dann Dom- Herr in Brixen und Propst in der Kollegiatsnrcht im Kreuzgang, endlich Koadjutor seines Oheims, sollte nach dem Tode des letzteren die Regierung

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