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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 30.11.1863
Umfang: 6
A» ?audemialsch»ld des Staat«! w«»de« 3.VS7.673fl. bewilligt; aa Verzinsung dir vom Staatsschatze über» nommenen Ueberschüsse einiger Grundentlastungsfonde 2.990.631 fl.; a« Kapitalsrückzahlungen 1.091.912 fl. Hierbei beantragt der Ausschuß: Die Regierung habe mit den LandeSvertretungen jener Königreiche und Länder, deren Grundenilastungöfonden der Staat seiner Zeit Ueberschüsse entnommen hat, schon in der nächsten «Session die erforderlichen Verhandlungen zu pflegen und vorbehaltlich

der Zustimmung des Reichsrathes dieselben ^»m Abschluß zu bringen. (Wird ange nommen.) Titel 4: Unverzinsliche Vorschüsse drS Staate« an einzelne Grundrntlastungs.Fonde (Galizien) beträgt 3.926.339 fl., unv wird diese Summe ohne Debatte bewilligt. Ebenio werden Titel S: verzinsliche Vorschüsse (wieder ausschließlich sür Galizien und die Bukowina) zusam» wen mit 1.S33.5W fl. beantrag! und ohne Debatte bewilligt. Der Ausschußantrag: die Regierung werde ausge- fordert, alle jene Maßregeln uno Vorkehrungen

werden. Die vom Ausschuß beantragten Ziffern der Bedeckung werden genehmigt. Weiler stellt der Ausschuß folgende Antrüge: 1. „Die Regierung habe sich mir dem galizischen Landtage wegen Liquidirung, Anerkennung nnd Rück zahlung der den galizischen Grundrnilastungsfonden biö nun auö dem Staatsschätze geleisteten Vorschüsse auseinanderzusetzen und in der nächsten Session deS NeichSratheS 4>ie geeigneten Vorschläge zur Genehmi- gung vorzulegen.' 2. „Die Regirrung habe die Rückzahlung des bei dem siebenbürgischrn

Grundentlastungsfonde auShas- tenden verzinslichen Vorschusses derzeit von 2 MM. 37S.671 fl. 37 kr. ehestens in Aussicht zu nehmen, und hierüber oder über der Rückzahlung etwa entgc- Zenstchrnde Hindernisse in der nächsten Session Auf klärung zu ertheilen.' Diese Anträge werden ohne Debatte angenommen. Dentscölauö. Dresden, 25. Nov. Die erste Kammer hat hente den Antrag Welcks berathen und beschlossen: Indem die Kammer ihre Befriedigung über die gestrige Er klärung der Regierung anöspricht und in der Voraus, setzung

, die Regierung werde dabei auch für die Gel- lendmachung der Rechte Holsteins auf Schleswig wir ken , erklärt die Kammer: DaS sächsische Volk und seine Vertreter sind bereit, die Regierung hierin in jeder Weise zu unterstützen, selbst wenn hicbei die Er, greifung der äußersten Mittel nöthig werden sollte. Ein Berliner Correspondent theilt der „Gen.« Corresp.' als eine ganz positive Nachricht mit, die preußische Regierung sei der Ansicht, es werde nicht zu bestreiken sein, daß das Großherzogthum Lauen- bürg

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Volksblatt
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Seite 2 von 10
Datum: 30.10.1869
Umfang: 10
, fehlt es uns an Raum und wir bemerken nur, daß der von Msgr. Greuter motivirte Antrag vom Hause angenommen wurde. Nun gehen wir zum summarischen Bericht über die XIII. Land- tagssitzung über, in der das von der Regierung eingebrachte Lan- desvertheidigungszesetz berathet; wurde. An der Generaldebatte bethei ligten sich vr. Prof. Biedermann, Lorenz, Frhr. Jgnaz v. Giovanelli, Goldegg und Baron v. Prato. Den Stein des Anstoßes bildet in diesem Gesetze § 4, welcher in seinem zweiten Absätze bestimmt

, daß „die Landesschützen nur ausnahmsweise, wenn Tirol und Vorarlberg in keiner Weise bedroht wird, unter den für die Landwehr der übrigen im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder bestehenden gesetz lichen Bestimmungen auch außerhalb des Landes verwendet werden.' Gegenüber diesen Forderungen der Regierung hatten sich im Landes- vertheidigungsaüsschusse. zwei modisizirende Vota gebildet. Das Mojo- ritätsvotum verlangte, daß die Landesschützen nur mit Zustimmung des Landtages, und wenn Gefahr im Vorzuie wäre

traten die konservativen Abgeordneten gegen die gänzliche Preisgebung eines Jahrhunderte alten, dem Volke so theuern, weil mit dessen Bedürfnissen so eng ver bundenen Landesrechtes ein und vertheidigten dasselbe treu ihrer Pflicht, die sie gegen jene haben, von dencn sie zur Wahrung der Rechte und des Wohles des Volkes in den Landtag gesendet wurden. Die Liberalen hing gen warfen sich in die Arme der Regierung. Die heutige Debatte, und wir hätten gewünscht, daß jeder Tiroler davon Zeuge gewesen wäre

einstanden, waren zwei Ausländer, Prcf. vr. Harum und Prof. vr Biedermann. Aon den liberalen Abgeordneten Deutschtirols nahm weiter gar keiner an der Debatte Antheil / sie begnügten sich gegen daS Volk zu stimmen. An der Debatte betheiligte sich auch der Re- gierungsvertreter Frhr. v. Lasser. Das Nichteingehen auf die Regie rungsvorschläge hat den Herrn Statthalter , sehr irritirt. Er sprach mit großer Gereiztheit. Wir finden aber diese für den Vertreter der h. Regierung im Landtage nicht am Platze

. Er hüt mit völliger Objektivität den Standpunkt der Regierung zu vertreten. Lasser'sRede enthält noch mehrere „betehrende' Stellen, von denen wohl viele seiner „Gereiztheit' ihren Ursprung verdanken dürfen. Heute mangelt uns der Raum dieser Blätter für deren Besprechung und Beleuchtung. Vielleicht ein ander Mal. Hervorheben wollen wir hier nur noch, daß - der Herr Statthalter schließlich noch sich veranlaßt sah, unsern konser vativen Abgeordneten den tir o l i s chen Patriotismus abzusprechen

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Der Bote für Tirol
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Seite 2 von 6
Datum: 12.07.1863
Umfang: 6
dahinrafft? Und mehr noch — vermag selbst Er die Umstände, vorher zu bestimmen, welche sein Han. deln regeln, sein Negierungssystem bestimmen werden? Vermag selbst Er die Ereignisse der inneren und äuße. ren Politik auf Jahre hinaus im Voraus zu sehen, welche einen zwingenden Einfluß auf seine Regierung«» Handlungen haben müssen? Denn die Umstände sind stärker als die Menschen.' DaS heißt mit dürren Worten, daß kein König einen auf die Verfassung feines Landes geleisteten Eid zu halten braucht

sind, daß man in Berlin der Ansicht sei, daß die Plane zur Bundeereform, welche mir dem neu zu organisirenden Zollverein in Verbindung treten sollen, noch keine bestimmte Form erhalten haben. Berlin, 7. Juli. Die „Berl. B.-Ztg.' schreibt: Die Antwort unserer Regierung auf die Erklärung deö Bevollmächtigten der baierischen Regierung in der GeneralzvUkonserrnz am 13. Juni d. IS. wird dem Vernehmen nach schon in den nächsten Tagen abgehen, und mit größter Entschiedenheit den bisher eingenom menen diesseitigen Standpunkt

die mit Frankreich und den anderen Nationen ab geschlossenen Vertrüge, sowie die NeligionS- und Han delsfreiheit aufrecht zu erhalten Willens sei.' Damit stimmt freilich nicht, daß der Sohn des französischen General »ConsulS Laborde mit dem Könige Radama zugleich ermordet worden ist und daß der englische Consul Packenham hat flüchtig werden müssen, waK auch der Behauptung widerspricht, die Engländer hätten die Revolution angezettelt. Die „France' behauptet^ Herr Packenham habe bei seiner Regierung den Herrn

Ellis angeklagt, an der Revolution thätigen Antheil genommen zu haben; es werde sich nun herausstellen^ mit welchem Rechte Ellis sich in Madagaskar als Be vollmächtigten der englischen Regierung gerirt habe. Laut telegraphischen Nachrichten aus San Francisco vom Lv. Juni wären sämmtliche mexikanische Truppetr vom Präsidenten Juarez nach Mexiko berufen worden, da die französische Avantgarde bereits in St. Martin de Mulican stände. Die Madrider „Epoca' will aus Mexiko die Nachricht erhalten

haben, daß Zuarez, trotz eines vom Kriegsminister an die Gouverneure der verschiedenen Staaten gerichteten dringenden Cir- cularS, nicht mehr als 16.000 Mann in der Haupt stadt habe versammeln können, weShalb er sich bereite^ beim Herannahen der Franzosen den Sitz der Regierung nach MoreloS zu verlegen. Daß Commonfort. vom Kommando abgetreten, wird bestätigt, an seine Stelle ist der Advokat und General Lagarza getreten. — Die „France' sagt, es sei nicht wahr, was viele italienische Blätter melden

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 10
Datum: 14.02.1868
Umfang: 10
— könnte und dürfte der Klerus nicht mehr für tie Intentionen der Regierung eintreten, dann müßte derselbe und jeder gläubige Katholik, selbst auf die Gefahr hin, Freiheit und Leben zu verlieren, frei müthig antworten, wie die Apostel den Mischen und heidnischen Regierungsorgane« geantwortet haben : Man muß Gott mehr gehorchen, als den Menschen. Wir könnten über diese Auslassungen einen laugen Commentar schreiben, denn eS sind gewichtige Worte, die hier gesprochen werden, eS ist der offene

Aus. spmch, daß unser Klerus sich mit den Principien der Freiheit^, deS Fortschrittes, mit den neuen Staats - grundgesetzen niemals versöhnen wird, eS ist ein Ab sagebrief an unser Ministerium, daß eS niemals auf die Mitwirkung des tirolischen Klerus rechnen dürfe, wenn es sich darum handelt, den Anforderungen einer neuen Zeit Rechnung zu tragen. WaS will aber die jetzige Regierung? Sie will daS geistig und finan zier gesunkene Oesterreich heben, die schlummernden Kräfte weck-n, neue Verkehrswege öffnen

Recht hat keinen Bestand mehr. Wie aber kann eine Regierung gegen die Gesetze Gottes handeln? Was. müßte wohl unser Kaiser sanktioniren, daß es nach den Begriffen unseres Klerus gegeu die Gesetze Gottes wäre, und ist es überhaupt denkbar, daß dieser Fall eintreten könnte? Ist das die vielbesprochene Loyalität, welche sich breit macht, das specifische Oesterreicherthum, daS Oesterreicherthum „mit Gott, für Kaiser und Baterland' zu sein, welches olsogleich Drohungen erhebt

fehev. Die Regierung aber wird nicht die Grund festen der Retigion zerstören, sie wird nicht den Ka tholizismus untergraben, indem sie dem Volle neue Gesetze gibt; die katholische Kirche ist ja keine Feindin der Freiheit. Wir lesen in der Geschichte, daß einst unter dem Schatten der Kirche die größten Volks- freiheilen blühten. Hatten doch gerade die christlichen Staaten die freiesteu Verfassungen, und eS folgt da raus, daß der Katholizismus die Völker für liberale Gesinnungen nicht unempfänglich

macht. Möge dies auch unser KleruS beherzigen und nicht der Regierung Schwierigkeiten bereiten , wo Eintracht und Friede nothwendig sind, möge unser Klerus bedenken, daß das Volk in den tirvlischen Städten nicht mehr zu der Fahne des Absolutismus schwört, sondern mündig geworden ist und daß die vielgepriesenen Zeiten AlttirolS bald zn den verklungenen Märchen gehören werden. Politische Tagesgeschichte. * WiM, 12. Febluar. (Berufungen in's Un terrichtsministerium.) Wie dem „Wdr.' mit- üHM

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 05.02.1867
Umfang: 4
bildet, im verfassungsmäßigen Sinne ausgefallen sind. Die deutschen Abgeordneten in Böhmen, Mähren, Schlesien, Ober- und Niederösterreich, Vorarlberg, Kärnten, iiraui und die wenigen Liberalen Tirols werden nicht in dem „außerordentlichen Reichsrathe' erscheinen. Unter dieser Constellation liegt wohl die Frage nahe, wie sich die Regierung zu dieser Even tualität stellen wird. In den Journalen sind so viele Versionen verbreitet, daß es wahrlich eines Ariadnefadens bedarf, n:n in diesem Chaos

sich zu recht zu finden. Die Conjektural-Politiker haben jetzt ein weites Feld. Da eben Niemand weiß» wie die Regierung sich in letzter Stunde helfen wird, um die Deutschen für die Beschickung des außerordentlichen Reichsrathes zu gewinnen, lassen wir den „wohlunter richteten' Correspondenten der „Bohemia' sprechen, welcher nachsolgende Enthüllung gibt: „Während in den Blättern immer neue Versionen auftauchen über die angeblichen Absichten des Ministeriums, das Jän ner-Patent noch in letzter Stunde

einer neuen Mo- 'dification M'imterzieherr/ weiß man gerade in solchen Kreisen, welche sogar ein gewisses Interesse daran hätten, dieses Gerücht zu bestätigen, nichts, was eine solche Erwartung als berechtigt erscheinen ließe. Ver sichert wird vielmehr, die Regierung werde in keiner Weise die Initiative ergreifen, um an jener Form, welche ihr bereits seit Langem als die geeignetste vorgeschwebt und die nun durch das Jänner-Patent in's Leben gerufen wird, Aenderungen vorzunehmen. Wohl

, daß die Regierung sich der Ho'nung hingiebt, die Versicherung, der Reichsrath könne sich selbst aus einem außerordentlichen in einen ordentlichen verwandeln, werde die Deutschen zum Eintritt in denselben bestimmen. Die scheinbare Gleichgiltigkeit, mit der man laut dem Schlußsatze vorstehender Mittheilung den Beschlüssen der deutschen Landtage entgegensieht, kontrastirt sehr mit dem Auf gebote von Lockmitteln, die inan bereits anwendete, um die Teutschen zur Beschickung des „Außerordent lichen' zu bewegen, deren

' glauben, so will die Regierung selbst darnach streben, sich mit den Deutschen auszusöhnen uud da mit beginnen, daß sie di> böhmischen, mährischen und galizischen Landtage bewegen will, im Sinne deS Februar-Patentes ihre ReichSrathS - Abgeordneten zu wählen. Allein was die Czechen anbelangt, werden sie der Majorität selbst jener Versammlung wider streben, welche sie zuerkennen. Was wird die Folge sein? Daß sie Nicht in der Reichsrath gehen, wenn er ver ordentliche ist. In den ordentlichen Reichs- rath

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Der Bote für Tirol
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Seite 6 von 6
Datum: 06.10.1864
Umfang: 6
. Diese Verbesserung ist von Seite der kön. sarimischen Regierung vom A0. September ISSZ auf die Dauer von g Jahren patentirt. A. MaczuSki, Parfumeur in Wien, auf die Erfindung einer eigen thümlichen Haar-Pomade, genannt: .BoSwellia.' Vom 7. März 5LS1, auf 1 I- Beschr. g. geh. ' . Anton Ohrfandl und Joseph WZvnka. Besitzer der Cement-Fabrik zu Eifenkappel inKärnthen, auf die Erfindung« aus inländischen Roh stoffen einen Cement, genannt: .Kappler Portland-Eemenl' zu er zeugen. Vom 7. März ISkit. auf 1 I. Veschr

Polonia-Kerzen ans Erdwachs. Vom 23. März Ikkt, aus 1 I. Iveschr. g. geh. ' Joseph (Zllirni „ — Drrsna), au? I,c vrfinlung einer re> Mühlen zum Mahlen des Ge- Enthülsen de« NeiscS anir-ndb-ren Vorrichtung. Vom U. März tbvi, aus 1 I. V-schr, o. geh- Diese Erfindung Ist von u-cni, in Mailand (Vevvllmächligler Eesare Vvssi, in. li die Erfindung einer bei Mühlen zum Mahlen des Ge- 5«« Seite der lönigl. sard. Regierung seit It. März tMZ auf die Dauer von S,Jahren patentirt

. ' Derselbe (durch denselben), auf die Erfindung einer bei Reisstam> pfen anwendbaren mehrfachen Kurbelachse (mehefach gebogenen Welle) Vom LZ. März Iö6i. auf I I. Beschr. v. geh. Diese Erfindung ist von Seite der könkgk^ sardinischen Regierung» seit ül. Dezember tSSa auf die Dauer von 2 Jahren patentirt. . „ Dr. Joseph Vellini, Notar in Mailand (Bevollmächtigter Vinzenz Spiller, in Mantua), auf tie)Erfiiitunz einer eigenthümlichen Me thode. um Steigungen auf Eisenbahnen mittelst Anwendung von Schrauben an gewöhnlichen Lokomotiven

und Tendern zn überwinden. Vom^ÄZ. März tüvl.- auf Z I. Beschr. o. geh. Diese Erfindung ist von Seite der lönigl. sardinischen Regierung seit Zt. Dezember ISVt auf die Dauer von 6 Jahren patentirt. ^ Richard Schreiber und Os.'ar Müller, zu Mitweide INI Königreiche Sachse > (Bevollmächtigter Dr. Ferdinand Stamm, RcichSrathZ-Abge- ordneter in Wien), auf die Verbesserung der Maschine zur Erzeu gung von Schnüren. Vom März lLLI, auf 1 I. Beschr v. geh. Nugelo Saullich, Kaufmann in Salzburg/ auf dse

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Bozner Zeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 29.01.1861
Umfang: 4
Pcsth, 24. Jan. Das Honther Comitat beschloß eben falls eine Adresse auf das kaiserliche Manifest. Das Co mitat macht keine Ueberschritte, und wollte keine machen. Der Kreis gesetzlicher Rechte wurde von ihm geachtet. Es hält jedoch fest an allen seinen Rechten, wird die Gesetze von 1848 aufrecht erhalten solange der Landtag nicht Ab änderungen beschließt. Ohne ein durch diese Gesetze auf- gestelltes unabhängiges Ministerium von Ungarn ist eine gesetzliche Regierung in Ungarn undenkbar

Nationalgar den bet der unter der Bevölkerung herrschenden Stimmung nicht ohne Besatzung lassen darf, so werden die verfügbaren Streitkräfte kaum ausreichen, um in Neapel die in allen Theilen des Landes sich erhebenden Insurrektionen niederzu halten. Daß man unter diesen Umständen nicht daran denken kann, mit Oesterreich Krieg anzufangen, ist einleuch tend. Anders verhält eS sich dagegen mit den Freischaaren. Graf Cavour läßt zwar durch sein Organ austrommeln, die Regierung sei jedem Unternehmen entgegen

, und Mannschaften angeworben. — Alles unter den Augen der Regierung. Was aber alle Welt sieht und weiß, bleibt ihr allein un bekannt. Es ist auch nicht unbemerkt geblieben, daß Viktor Emanuel selbst in der letzten Zeit vielfachen Verkehr mit den Führern dcr sogenannten Fremdenlegionen gehabt hat. Es ist bekannt, daß sie an seiner Tafel speisen, und über haupt in jeder Weise von ihm fetirt werden. Man sagt hier, die österreichische Regierung habe das hiesige Cabinet für jeden Angriff

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 13.07.1861
Umfang: 8
und keine geringe Erfahrung, um eine solche Stelle würdig auszufüllen, ins besondere wird, wenn in Zukunft auch die Geschäfte des adeligen Richteramtes aus dem Lande den Notaren über tragen werden sollten eine längere Praxis in diesem Fache hiezu erforderlich erscheinen. Wenn man aber von Seite der Regierung bei Besetzung der Notariellen bisher zu leicht sinnig war. so steht nichts im Wegc diesen Fehler in Zu kunft zu verbessern, ebenso wie die Taxen, falls sie zu hoch sein sollten, hnabznsrtzcn

, erlauben wir uns nur die Bemerkung, daß die große Scheu des Abgeordne tenhauses vor jeglicher, wenn auch nur indirekter Ein mischung in eine so delikate Frage wie die ungarische ohne vorlänfige Aufforderung von Seite drr Regierung, ver bunden mit dem Bewußtsein einer zweifellosen Loyalität daS Unterbleiben jeglicher Manifestation obne dem vom Oberhause gekommenen Impuls wahrscheinlich gemacht haben würde. So wie aber einmal dieser Impuls erfolgt war. jo wurde auch das Nichtiurnckbleiben

und mit Nachsicht verbunden waren, ^.in Act. ,» dem diese Nachsicht hervorgehoben ^ Instruktion; wohl aber ist die Haltung des «Glos keine osterreichisch.oppositionelle. sondern eine polnische in einem Sinne, wie sie die Regierung, Recht und Pflicht wahrend, nicht dulden konnte. Minister Graf Wickenburg wird die Interpellation, die Kärntner Eisenbahn betreffend, nächsten« beantworten Interpellationen an den Herrn Staatsminister ' Die Dr. Groß und 22 Genossen) bezi?h7sich'aufd.-e verschiedenen Vorgange

der obwaltenden Verhält nisse der Vorzug bei AmtSbesetzungen ge.,eben werden soll. Da es mir zu wohl bekannt ist, durch welche Versprechun gen, Zusicherungen. ja selbst Drohungen diese Staatsbeam ten veranlaßt wnrden, sich um Anstellungen im besagten Lande zu bewerben, ferner die Wiedererrichtung der Landes regierung in der Bukowina, die passende Gelegenheit zur Unterbringung in ihrer Heimath der nicht durch ibr Ver schulden in eine so mißliche Lage Gerathenen geboten ist. erlaube ich mir folgende Fragen

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Bozner Zeitung
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Seite 3 von 8
Datum: 13.07.1861
Umfang: 8
an. daß das Nescript bis Donnerstag er- lassen sein wird. In diesem Falle wird der ungarische Land tag sich Freitag versammeln, um die königliche Antwort zu hören, und gleichzeitig würde die Regierung auch dem Reichs rath Mittheilung von der erfolgten Entschliegung machen. — Aus Wiener Blättern ist in die Tiroler Schützen Ztg. folgende Nachricht übergegangen: In der Festung Komorn. welche den Schlüssel Ungarns gegen Deutschland zu bildet, befand sich bisher eine sogenannte Straikompagnie von 2iZÖ Mann

der Vertreibung der Piemontesen noch vorbeuge» kaun. Ein zelne Provinzen, wie die Abruz.cn und Molise. stehe» un ter der unbestrittenen Diktatur eines GuerriUaführers. der dort auch schon den letzten Schein der piemoutesischen Herr schaft vernichtete; im größern Theil des übrigen König reichs bestehen die Behörden der Regierung, ohne Ansehen und Macht, nnr noch dem Namen nach, jeden Augenblick bedroht, von den hernmzicbendcu Freischaaren ganz und gar über den Haufen geworfen ;u werden. Der Statt halter

aus alten neapolitanischen Soldaten besteht, und die bour- bonischen Officiere. nach der Behandlung, welche ihnen von der neueu Regierung zu Theil wurde, jede Gelegenheit be gierig ergreifen um sich zu rächen, so ist die Schnelligkeit, womit Ordnung und einheitliche Leitung in die Operatio nen der Königlichen hineinkam, nicht überraschend. Auch Chiavone, gegenwärtig noch der mächtigste unter den Guerilla- führern, gibt nur seinen durch frühere Erfolge bekannten Namen her, um Anhänger für die königl

. In der Kammersitzuug wurden die von der Regierung für die Bermehrnng der Marine bereits ge troffenen Anstalten sür genügend erklärt, indem eS sich vor- länfig darum nicht handle, mit Frankreich und England zu rivalisiren, sondern gegen Oesterreich und Spanien sich zu vertheidigen. - Aus Paris wird der N Pr.Z. gemeldet: Im Sinne Napoleons ist es um die weltliche Macht des Papstes ge schehen, doch läßt sich jetzt noch nicht sagen, wann und wie sie verschwinden soll. Sollte Pius lX vor der Lösung der Frage sterben

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Der Bote für Tirol
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Seite 1 von 12
Datum: 17.02.1870
Umfang: 12
zweiter Klasse und den dazu bestimmten Anzeigen und Behelfen handelt und wobei die Minorität des Steuerreform. Ausschusses die An schauung vertritt, daß der Erwerbsteuerpsiichtige nicht zur Angabe der Höhe seines Anlage-Kapitales, des Gesammtwerthes der WerkSvorrichtnngen und des MiethwertheS oder Miethzinses der Werkölo- kalitäten und Verschleißstätten verhalten werde. Die Regierung steht auf dem Standpunkte der Majorität, und es gehen die Anschauungen hierüber soweit auseinander, daß man sogar

, nie zugeben, daß die ReichSverfafsnng in ihrem rechtlichen und thatsäch lichen Bestände in Frage gestellt und Oesterreich aber- malS in ihren Zielen dunklen, in ihren Erfolgen unberechenbaren Experimenten preisgegeben werde.' — „Von Ew. Maj. Regierung aber erwartet das HanS der Abgeordneten, daß dieselbe — von inne rem Zwiespalts befreit, und durch einheitliches Wol len gekräftigt ^— vor Allem und überall dim Ge setze Achtung verschaffe, die StaatSgrundgesetze in allen ihren Konsequenzen

zur vollen Durchführung bringe und den Mißbrauch verfassungsmäßiger Frei heit gegen die Verfassung mit den gesetzlichen Mit teln verhindere.' Die Minorität beantragt statt der Absätze 10 und 11 zu setzen: „DaS Haus der Abgeordneten gibt sich der Zuversicht hin, die kaiserliche Regierung werde, beseelt von dem Wunsche nach einer befrie digenden Verständigung mit allen Völkern Oester reichs dieselbe anzubahnen trachten, um die Lösung der vorhandenen Widerstreite im verfassungsmäßigen Wege zu ermöglichen

mit aller Wärme befürwortet, ist, daß die Regierung endlich die Ini tiative zur Verständigung ergreife, und dies sei auch die Anficht des MinoritätSantrageS zu den Absätzen 10 und II. Abg. Dr. Dietrich (Schlesien): Ich habe die besondere Verpflichtung, Namens des Lande« Schle sien unsere Uebereinstimmung mit diesem Theile der Adresse, welcher sich entschieden 0'«'' die Sv» v GenerallandtazeS ausspricht, auszudrücken. ^ l Generallandtog bedroht geradezu die Existenz Sch

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 16.01.1867
Umfang: 6
, so wie °es z. B. der niederösterreichische Landtag noch in der letzten Session that. Diese Depntirten würden selbstver ständlich nur für den Fall da sein, wenn die Regie rung den Reichsrath der Februar-Versassung zusam menriefe. Bis dahin, müßte» sie warten. Zu sagen, eine derartige Wahl wäre im Stande, die Regierung zu hindern, direkte Wahlen aus den Bezirken für die a. o. Reichsraths-Versammlung auszuschreiben, hat keinen Sinn. Die Regierung steht mit ihrem blos berathenden Parlamente außerhalb der Februar-Ver fassung

und sie kann eS versuchen, ihre außerordent liche Bersassungs» Enquete auf diesem oder auf jenem Wege! zu begründen oder zu ergänzen. Um eine verfassungsmäßige Wahl der Reichsraths- Abgeordneten handelt es sich jedoch in der gegen wärtigen Situation nichts Die Wahl derselben würde weder. schaden noch nützen. . Die Aufforderung der Regierung i lautet nach dem Patente vom! 3. Januar zur Wähl für' die außerordentliche Reichsrathver- sammlung. Ihre Vorlage wird nur diesen Gegen stand allein betreffen. Darauf muß

angenommen. Da jeooch auch dessen Bemühungen er folglos geblieben, so seien Unruhen in der Türkei ausgebrochen, welche die Ruhe der Nachbarstaaten und selbst Europas zu gefährden drohen. Alle Unter zeichner des Pariser Friedens von 1WV hätten daher die Verpflichtung, einen gemeinsamen moralischen Druck aus die türkische Regierung auszuübe», um sie zur endlichen Beseitigung derjenigen Mißstände zu bewegen, welche sonst den Frieden Europas stören würden. Oesterreich wünsche sich vorerst mit Frankreich

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 4
Datum: 29.03.1867
Umfang: 4
. — bis Lnde Desbr. ü. 2.65. Mit Postversendung : bis Lnäs 5nni il. 1.20. — bis Lade veübr. ä. 3.55. Bozen, 28. März. Ueber die Mission des Erzherzogs Kar l Ludwig finden wir heute in der „K. Ztg.' eine C o r r e- s pondenz, welche offenbar ausdemCabinettedes Ministe rsBeust stammt. Der Correspondent schreibt: „Die Nachrichten ans Böhmen und Mähren, wo sich jetzt gerade die Neuwahlen siir die Landtage vollziehen, bestätigen die Voraussetzung der Regierung, daß mit dem Aufhören des Druckes

: erheben werden. Die eigenthümlichen Verhältnisse in den beiden Grönländern, welche den hohen Adel und die Geistlichkeit veranlaßte», sich mit der Regierung in Widerspruch zu setzen, und zwar in dem mehrfach vielleicht aufrichtigen Glauben, daß sie damit den persönlichen Wünschen des Kaisers entsprächen, ließen eine Berichtigung dieses Irrthums durch ein auch von jener Seite als competent anerkanntes Organ des höchsten Willens angemessen erscheinen. Erzherzog Karl Ludwig, der früher, als Statthalter

, den Herren dieser Partei nicht den geringsten Zweifel darüber ließ, wie es der entschiedene Wille des Kaisers sei, daß die gegenwärtige Regierung in ihrer Politik von seinem getreuen Adel unterstützt oder .wenigstens nicht behindert werde. Die offenen und loyalen Darlegungen des Prinzen sind, wie man berichtet, nicht ohne nachhaltige Wirkung geblieben. Die hart näckigsten Feudalen, die sich jetzt nicht mehr auf den Kaiser und auf den entlassenen Statthalter Grasen Nothkirch berufen können, ziehen

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 4
Datum: 14.09.1867
Umfang: 4
» wendiges Uebergaugsjahr — das Studienjahr 1868 — Platz greisen darf. * — (Parlamentarisches.) Heuteerging vom Präsidium des Abgeordnetenhauses die Einladung zu der am 23. d. stattfindenden 27. Sitzung des Abge ordnetenhauses mit folgender Tagesordnung: 1. Wahl der Schriftführer; 2. Bericht des Ausschusses zur Borberathung des Gesetzentwurfes betreffs der von der Regierung vorgelegten Strafgesetznovelle (Abschaf fung der körperlichen Züchtigung u. s.w.); 3. Bericht des zur Berathung

, wenn, die österreichische Regierung nur allmählig die Bahn - betritt, die ihr durch die neue Lage der europäischen > Dinge vorgezeichnet ist; ader es wäre fast undenkbar, i wenn die Nothwendigkeit wir die Vortheile, die sie bietet, sich ihr nicht mehr und mehr geradezu auf drängten. Preußen seinerseits denkt snicht daran und kann vernünftigerweise gar nicht daran denken, Oester reich seine deutschen Provinzen streitig zu machen oder auf den Zerfall Oesterreichs zu spekuliren. Preußen und Deutschland haben, mehr

ist: * — (Die „Opinione') versichert, die Ange legenheit der Legion von Antibes sei zur vollen Zu friedenheit der italienischen Regierung und im Geiste der September-Kouvention gelöst.. Frankreich. * Paris, 8. Sept. (Journal- stimmen über die bädische Thronrede.) Der „Constitutionnel' gibt die Rede des Großherzogs von Baden ohne jeglichen Commentar. — Das „Journal des Debats' fügt einer kurzen Darlegung des In haltes der Rede des Großherzogs von Baden die Bemerkung hinzu: „Man sieht, mit welcher Schnel ligkeit

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Bozner Zeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 24.11.1866
Umfang: 8
Roms durch die Franzosen soll bis !!. Dezember voll zogen sein, und das National - Comite in Rom hat von Florenz die Instruktion erhalten, Alles zu vermeiden, was den Papst erschrecken und bestimmen könnte, Rom zu verlassen. Bezüglich der bevorstehenden Session der fran zösischen Kammern wird aus Paris geschrieben: „Es steht jetzt fest, daß die Kammern erst in der zweiten Hälfte des Jänners einberufen, und auf die Thronrede die zweifachen Adreßdebatten folgen werden. Die Regierung

, indem sie alle Schmach des gescheiterten Unternehmens auf Frankreich wälzen. Politische Tagesgeschichte. * Innsbruck, 22. Nov. (Parlamentarisches.) Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Land tages sind folgende Berathungsgegenstände. 1. Die Regierungsvorlage betreffend das Wasserrechtsgesetz. (Der Landesausschuß beantragt, in eine bloße Begut achtung desselben sß. 19 L.O.) nicht, wohl aber in eine Berathung über dasselbe einzugehen, wenn es die Regierung nach §. 18 L.O. einbringen

der Beamtenstand gesunken sei. Ver nachlässigung der Pflichten, Feindseligkeit gegen die Bevölkerung, Mangel an konstitutionellem Sinn werden ihm!zum Vorwurf gemacht, während die Zahl der tüchtigen Beamten viel kleiner sei als sie sein solle. Der Statthalter verlangt und erwartet bald Besserung und droht bei dem geringsten Corrnptions- falle mit sofortiger Entlassung. Deutschland. * Serlw, 18. Nov. (Zum Do- tationsgefetz.) Der Antrag der Regierung auf Bewilligung von Dotationen als Belohnung für jVer dienste

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Bozner Zeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 14.03.1866
Umfang: 6
eines hiesigen Blattes, daß einige hochgestellte österreichische Generale sich zu po litischen Zwecken nach verschiedenen deutschen Resi denzen begeben, als jeden Grundes entbehrend. ^ 10. März. Bekanntlich hat der croatische Land tag, ähnlich dem ungarischen, eine Amnestie für die politisch Compromittirten aus dem dreieinigen König reiche, unter Anderem auch namentlich für Herrn Kvaternik, nachgesucht. , Wie die. „N. Fr. Pr.' hört, ist in dieser Angelegenheit von Seite der Regierung eine Vertagung

im Vorgehen der österreichischen Regierung mit dein Be griff der Bundesgenossenschaft unvereinbar seien. Es sei richtig, daß die Einigung zwischen Oesterreich und Preußen zu Stande gekommen, weil in ihr die Bürg schaft für die Durchführung des deutschen Rechts der Herzogthümer, für die kräftige W.everaufrichtnng deutscher Macht und dentschen Einflusses erblickt war» den. Allein die Forderungen der preußischen Interessen gingen in der Entwicklung der Frage über jene Ziel puncte hinaus. Die Verwaltung

Ausdruck gesunden, überdieß für die definitive Gestaltung in Aussicht gestellt worden seien. Die preußischen Interessen aber ohne weiters mit den allgemeinen deutsche» Interessen zu ideutificiren, sei der österreichischen Regierung schwerlich znznmuthen. — 11. März. Die „Amtszeitung' meldet: Bei der gestrigen Ueberreichung des Ehrenlegionsordens für den Kronprinzen an den Kaiser sagte der Herzog von Gramont: „Beide Nationen werden mit gleicher Genugthuung diesen Beweis der Achtung und Freund schaft

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Bozner Zeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 16.11.1866
Umfang: 4
. In dieser Beziehung herrscht unter der liberalen, wie klerikalen Partei voll kommene Uebereinstimmung. Bei mehrfachen feier lichen Gelegenheiten wurde von der Regierung ver sprochen, diesem allgemeinen Wunsch des Landes nach zukommen, leider ist eS bis jetzt beim Versprechen geblieben... Gegenwärtig^ wo eben Tirol, durch seine 'großartige Erhebung sich neue Verdienste um die Er haltung der Monarchie erworben hat, wo durch die Abtretung Venetiens. der Slaat wieder um eine Uni? versität ärmer geworden, ist, wäre

es in der That nur die Pflicht der Regierung das gegebene Wort Einzulösen. In wenigen Tage» wird der heurige 'Landtag eröffnet, und noch gibt mcm sich, der Hoff nung hin, daß eine günstige Entscheidung in dieser Angelegenheit erfolgen werde. Eine neue Enttäuschung wäre geeignet die im Süden des Landes schon all gemein herrschende Mißstimmung auch nach dem Morden fortzupflanzen. > > H * Linz, 11. Nov. (N ich tge nehm igter Land« -tagsbeschlu ß.) In der letzten Sitzung des ober- österreichischen Landtages

vollstän dige Ruhe. Rußland. * Petersburg, >8. Nov. (Die Er- Die Fremden machen große Einkäufe — die Läden sind vom frühen Molgen bis Mitternacht gefüllt. Damit die frohe Stimmung nicht gleich in den Him- met wachse, hat Venedig zum ersten Male seit Jahren Papiergeld erhalten, selbstverständlich italienisches. Unter der österreichischen Herrschast hatten die Bank- . noten der eigenen Regierung keinen Zwangskurs. Die ' italienische darf sich schon eber die Einführung ihrer Z Papierwirthschaft erlauben

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