Digitalisierter Bestand der Landesbibliothek Dr. Friedrich Teßmann

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Aötts 4. MMM 0ZttK. D!e Fuegerfmge im Abgeoidttetellhach «nr 9. Woveurbor. Ittterpciiatisttett «nd Anträge. Hauck und Genossen richteten an den Herrn Ministerpräsidenten mit Bezug darauf, dass un widersprochenen Nachrichten zufolge der Herr Statthalter von Niederösterreich die Erklärung abgegeben habe, er betrachte den Bürgermeister von Wien gewissermaßen als seinen Bezirkshaupt mann, er sei daher nicht in der Lage, einen Reichs- rathsabgeordneten, der gegen die Regierung sprechen könne

, zur Bestätigung vorzuschlagen, die Anfrage, ob der Herr Ministerpräsident hierüber ehestens Aufschluss geben und Verfügungen treffen wolle, dass dem Statthalter Weisungen zugestellt werden, die den Staatsgrundgesetzen entsprechen. - Dr. Pattai und Genossen stellten den Dringlichkeitsantrag: „Die Regierung wird auf gefordert, die Gründe bekanntzugeben, die sie bestimmt haben, Sr. Majestät dem Kaiser den Vorschlag zu erstatten, die Wahl des Dr. Karl Lueger zum Bürgermeister der Stadt Wien nicht zu bestätigen

. (Abgeordneter Dr. Lueger: Das ist richtig!) Ich komme nun zur Beantwortung des Dringlichkeitsantrages der Herren Abgeordneten Dr. Pattai und Genossen. Ich muss vor allem betonen, dass die Regierung principiell absolut nicht verpflichtet ist, über die Gründe der Nichtbestätigung sich auszusprechen. Für diesen ihren Schritt ist die Regierung niemand verant wortlich als Sr. Majestät unserem allergnädigsten Kaiser und Herrn (Widerspruch seitens der Anti semiten und Jungczechen) und — ihrer eigenen

gewissenhaften Ueberzeugung. Unter Festhaltung dieses principiellen Momentes will ich nichts destoweniger dem Gegenstande nicht aus weichen, vielmehr mit wenigen Worten den von der Regierung eingenommenen Standpunkt dem hohen Hause bekanntgeben. Ich werde mich dabei bemühen, dem Umstände Rechnung zu tragen, dass es sich um ein Mitglied des hohen Hauses handelt, und mich der thunlichsten Schonung der persönlichen Momente befleißen. (Abgeordneter Dr. Lueger: Bitte, ohne Schonung

!) Die im Z 25 des Gemeindestatuts für Wien vorgesehene Eventualität der Nichtbestätigung des von der Majorität gewählten Bürgermeisters steht nach der Auffassung der Regierung mit dem Principe der Autonomie in keinem Widerspruche. Formell war daher das Vorgehen der Re gierung im Gesetze vollkommen begründet, aber auch in materieller Hinsicht. Gerade da durch, dass der Krone das Mittel geboten wurde, den Amtsantritt eines nicht entsprechend befundenen Candidaten über Vorschlag der Regierung zu verhindern, ist die Regierung

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Kette ». )NK6«sr W Ans dem pallamtitl. Die Budgetdebatte (die Berathung über den Staatshaushalt) hat am Montag begonnen. Sie bietet wie immer den Abgeordneten Gelegen heit, die Regierung ihres Vertrauens zu ver sichern oder die Unzufriedenheit zu äußern und die verschiedensten Beschwerden vorzubringen. Vor allem bemühen sich dabei die Parteien, ihre Stellung zur Regierung bekanntzugeben. Das ist Heuer ganz besonders den Jungczechen schwer. Sie sind es seit langer Zeit gewohnt, das Budget

zu verweigern und iu der schärfsten Weise bei der Budgetbe rathung die Regierung anzugreifen. Und jetzt sollen sie oas Budget verweigern, aber doch der Regierung Versprechungen machen. Diese Zweideutigkeit trat denn auch schon bei dem ersten jungczechischen Redner, Stransky, zutage. Abt Treuinfels als Hauptredner des Hohenwart-Clubs erörterte die Ursachen der allgemeinen Unzufriedenheit. Eine Heilung der allgemeinen Schäden sei nicht möglich, wenn nicht die Religion wieder Wurzel schlage

und ihren sittigenden Einfluss ausübe. Kirche und Staat müssten zusammenwirken. Redner ver langte auch, als er sich zum wirtschaftlichen Theile der Regierungserklärung wendete, dass zu den „schwächeren Ländern', denen die Regierung eine besondere Hilfe zuwenden wolle, auch „unser Hoch land im äußersten Westen' gerechnet werde. 'Das „Vaterland' schreibt: „Es war eine tief durch dachte und wohlgegliederte Rede, mit welcher Abt Treuinfels die Unumgänglichkeit der Religion als die Basis auch alles socialen

gramm entwickelt habe, halte die Regierung es doch für ihre Pflicht, auf die im Laufe der Debatte vorgekommenen Aeußerungen zu reagieren und eventuellen Missverständnissen zu begegnen. Er dankt dem Budgetausschusse für die rasche Er ledigung des Staatsvoranschlages und gedenkt in sehr ehrender Weise des Grafen Tüaffe, welchen er den Beamten als ein nachahmenswertes Muster hinstellt. Hierauf geht der Ministerpräsident auf die einzelnen Budgetreden über und spricht von dem Ausgleiche mit Ungarn

. Niemand werde bestreiken, dass die diesseitigen Interessen bei dem Ausgleiche in den Vordergrund gestellt werden müssen. Diese Interessen mit Entschiedenheit wahrzunehmen und mit Nachdruck zu vertreten, ist selbstverständlich die oberste Aufgabe der Re gierung. (In Worten tapfer!) Aber die Regierung vermag nie die principielle Ablehnung oder gar einen feindseligen Standpunkt in dieser eine eminente Staatsnothwendigkeit bildenden Ange legenheit aufkommen zu lassen. Die äußersten Flügel der Parlamente

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Seite 4. Nr. 15. Samstag, „Brixener Chronik.' 2. Februar 1907. XX. Jahrg. politische Mundschau. Oesterrei ch-Ungarn. Vsz Vahlmanifelt äer kegierung. Am 30. Jänner meldete der Telegraph, daß die Wahlreform sanktioniert und der Reichsrat auf gelöst fei. - Mehrere Parteien haben bereits einen Wahlaufruf erlassen. Aber auch die Regierung erließ einen Wahlaufruf und zwar, wie wir mit Freuden gestehen, einen sehr schönen und inhalts reichen. Der Appell der Regierung an die Millionen alter und neuer

Reichsratswähler beginnt mit der Feststellung, daß durch das neue Wahlgesetz nicht bloß neue Rechte, sondern auch neue Pflichten geschaffen worden find. Von nun an decken sich Staat uud Volk und die Volks vertretung muß sich deshalb auch als Staatsvertre- tungfühlen. Die Regierung betont einen derGründe, die zum allgemeinen und gleichen Wahlrecht ge führt haben. Die letzten Ministerien haben sich am Steuerruder des Staates furchtbar vereinsamt gefühlt. Denn die Parteien des Kurienparlamentes

hatten sich allgemach darangewöhnt, der Regierung allein die Sorge um deu Staat Zu überlassen und die eigene Tätigkeit dafür auf die Erreichung gewisser Sonderwünsche zu konzentrieren. Darob drohte der Staat in Trümmer zu fallen. Damit der Ruin des Staates verhütet werde, hat man drei Kurien aufgehoben und das Volk mit gleichen Rechten zur Wahlurne berufen. Dadurch hofft die Regierung den Reichsgedanken zu stärken und den so gefährlichen Gegensatz zwischen Staats und Volksnotwendigkeiten für immer auszuschalten

, Ob das auch gelingen wird? Die Regierung eröffnet eine glückverheißende Perspektive. An die Stelle der öden und niemandem stimmenden nationalen und politischen Kämpfe soll intensive wirtschaftliche uud soziale Arbeit geleistet werden. Mit aller wünschenswerten Klarheit spricht es die Regierung aus, daß der Kern aller modernen Politik nicht der nationale Gesichtspunkt, sondern das wirtschaftliche und soziale Problem sei. Bei allem Eifer für das eigene Volkstum will doch jeder vor allem leben und fein be hagliches

Auskommen haben. Nicht undeutlich klingt aus dem Manifest der Regierung der schmerzliche Ruf: „Wie viel haben wir Oesterreicher aus lauter Nationalitätenhader ver säumt auf dem Gebiete der Weltwirtschaft und und was könnte aus unserem schönen und von der Natur so reich gesegneten Vaterlande gemacht werden, wenn sich dessen Völker endlich gegen seitig verstehen und vertragen würden!' Die Regierung hat gewiß damit gutes Verständnis be wiesen, daß sie das kommende Parlament HMe schon aus die Bahnen

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Freitag, „Rvitzsus» BhMnT.' 30. October 1896. .IX. ReichSrath und Delegation haben sich diesen Petitionen angeschlossen und in wiederholten Resolutionen an die Regierung die Aufforderung gerichtet, eine Revision der veralteten Vor schriften über die Rechte der Eigenthümer von im Umkreise von Festungen gelegenen Realitäten im verfassungsmäßigen Wege vorzunehmen. Aus den Verhandlungen der österreichischen Delegation ist zu entnehmen, dass das ReichS-Knegs- ministerium bereits im Jahre 1874

einen Ent wurf eines neuen Rayonsgesetzes ausgearbeitet hat, worin die militärischen Rücksichten ihren Ausdruck finden, dass aber der Gesetz entwurf aus dem Grunde der verfassungs mäßigen Behandlung nicht unterzogen werden konnte, weil ein Einvernehmen mit den beider seitigen Regierungen über die civilrechtliche Frage nicht erzielt werden konnte, indem die ungarische Regierung den Zeitpunkt bisher nicht für ge eignet hielt, um sich über diesen Gegenstand zu äußern. Bei dieser Sachlage beehren

Beer, mit löwenhafter Wuth einen Angriff aus die Regierung richtete. Er hob die Besorgnis hervor, dass die Regierung in andere Bahnen einlenke, als in der Programmrede an gekündigt war, und stellte an den Minister präsidenten die Fragen: 1. Hat die Regierung die Absicht, unsere interkonfessionellen oder kirchen politischen Gesetze abzuändern? 2. Hat die Regierung die Absicht, eine Aenderung der Schul gesetzgebung herbeizuführen? Nachher wurden deutschböhmische Klagen vorgebracht

, und die Jungczecheu machten dem Herrn Badeni das Vergnügen zu erklären, dass sie weder das Budget, noch den Dispositionsfonds bewilligen. — So konnte der Ministerpräsident umso leichter die eine Partei gegen die andere ausspielen. Er that dies mit unleugbarem Geschick und verwendete dafür sein Schlagwort: Die Regierung stehe nicht über den Parteien, sondern außer den Parteien. — Ministerpräsident Graf Badeni sprach sich über die Stellung zu den Parteien aus. Aus der Rede entnehmen wir folgende Stellen: Er könne

den Standpunkt nicht annehmen, dass die Bewilligung des Dis positionsfonds ein Vertrauensvotum sür die Regierung in sich schließe. — Die gegenwärtige Regierung sei nicht in der Lage, mit wenigen kurzen Schlagworten irgendein Parteiprogramm sich eigen zu machen und auf die unbedingte Unterstützung und Gefolgschaft einzelner Parteien rechnen zu können. — Es habe manchmal den An schein gewonnen, dass die Regierung, die aus kein Parteiprogramm eingeschworen ist, zwischen den Parteien schwanke, bald dieser, bald

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1918 Sonntag, den 23. Mai Seite 3 zufallenden Borteil nicht kenne, welche Auffas sung die italienische Regierung teilte. Als die italienische Regierung, die auch jetzt noch den Wunsch nach Aufrechterhal tung und BefestigungdesBündnis- ses wiederholte, gewisse Forderungen unter dem Titel „Entschädigungen' vorbrach te, welche die Abtretung integrierender Be standteile der Monarchie betrafen, nahm die Ssterreichisch -ungarische Regierung selbst diese Berhandlungsgrundlagean, obwohl her Artikel

7 sich niemals auf Gebiete der ver tragschließenden Teile, sondern aus schließlich auf die Balkanhalbinsel be zog. In den diesbezüglichen Verhandlungen zeigte sich die österreichisch-ungarische Regierung stets von dem aufrichtigen Wunsche geleitet, zu einer Verständigung mit Italien zu gelangen. Sie war bereit, so bedeutende Opfer zu bringen, daß sie nur der Wunsch zu rechtfertigen vermag, das seit vielen Jahren zum gemeinsamen Borteil beider Länder bestehende Bündnis aufrechtzuerhalten. Die italienische

Regierung bemängelt, daß die von der österreichisch-ungarischen Regierung angebotenen Zugeständnisse erst am Kriegsende verwirklicht werden sollten, und scheint daraus zu folgern, daß diese Zugeständnisse dadurch den ganzen Wert verlieren würden. Indem die österreichisch-ungarische Regierung die mate rielle Unmöglichkeit der sofortigen Ueber- gabe der abgetretenen Gebiete hervorhob, zeigte fie sich dennoch bereit, alle nötigen Ga rant i e n zu bieten, um diese Uebergabe schon jetzt für eine wenig

entfernte Frist zusichern. Der offensichtlich gute Wille und der versöhnliche Sinn, den die österreichisch ungarische Regierung im Laufe der Verhand lungen bewies» schewt die Meinungder italie nischen Regierung, man müsse auf jede Hoff nung verzichten, zu einem Einvernehmen zu ge langen, inkeinerWeisezurechtferti- ge n. Ein solches Einvernehmen kann jedoch nur erreicht werden, wenn beiderseits der selbe aufrichtigeWunsch nach einer Ver ständigung herrscht. Die Note schließt: Die österreichisch-unga

rische Regierung vermag die Erklärung der ita lienischen Regierung, ihre volle Handlungsfrei heit wieder erlangen zu wollen und den Bünd nisvertrag mit Oesterreich-Ungarn als nichtig und wirkungslos zu betrachten, nicht zur Kenntnis zunehmen, da eine solche Er klärung der italienischen Regierung in ent schiedenem Widerspruch zu den feier lich eingegangenen Verpflichtungen steht, welche Italien im Vertrag vom 23. De zember 1312 auf sich genommen, der die Dauer der Allianz bis zum 8. Juli 192V

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öeite Brixen, Freitag, Aus dem Parlament. Der Ksmrxf um das Wahlrecht. Die bedeutungsvolle Debatte über die Wahl reformvorlage hat mit einer kurzen Erklärung des Ministerpräsidenten Grafen Taaffe begonnen. — Die Vorlage sei eingebracht worden wegen der zahlreichen Wahlreformanträge und wegen „der mannigfachen Vorgänge des öffent lichen Lebens während der letzten Jahre inner halb des Staates wie im Auslande'. Schon daraus müsse man ersehen, dass „der Regierung eine feindselige Absicht

gegen irgend eine Be völkerungsclasse oder politische Partei gänzlich fern lag', und dass „die Regierung nicht etwa unter dem Drucke äußerer Factoren entschlossen hätte'. Der Grundgedanke (möglichste Erweiterung des Wahlrechtes) erscheine der Regierung als eine Forderung der Staatsraison, indem „nur durch eine rechtzeitige und ausreichende Erweiterung des Wahlrechtes jene großen Gefahren . . .ab gewendet werden können, die der bürgerlichen Gesellschaft seitens bisher politisch rechtloser Volkselemente

drohen'. Obwohl die drei großen Clubs bereits gegen die Regierungsvorlage sich ausgesprochen, halte die Regierung an dem Grundgedanken fest und hofft — „eine princi pielle Einigung über die von der Regierung be absichtigte Erweiterung des Wahlrechtes voraus gesetzt' — bestehende politische Befitzverhältnisse zu schonen und doch zum Ziele gelangen zu können. Diese Erklärung, wurde, mit. „unheimlicher Stille', wie.das „Pat er l an d' schreibt, auf genommen. Man habe sich allgemein was anderes verhofft

als „allgemeine, noch dazu widerspruchs volle Versicherungen'. Die vorgebrachteEntstehungs- geschichte wird als oberflächlich und nicht ent sprechend bezeichnet. Sie erkläre nicht, warum die Regierung die Wahlgeschichte plötzlich als dringend behandelt. Als widersprechend wird bezeichnet die Versicherung, die Regierung habe mannigfache Vorgänge in und außer dem Reiche beachten müssen und doch wieder nicht dem Drucke äußerer Vorgänge nachgegeben. Einer seits werde eine principielle Einigung gefordert

, andererseits eine Erklärung gegeben, als ob man die Vorlage fallen lasse. Wenn es der Regierung mit dem Einlenken ernst sei, müsse sie sich um mehr Deutlichkeit bemHen. Mit allgemeinen Redensarten lasse , sich .keine Wirkung erzielen. — Aehnlich „scharf' schreibt die „Neue Freie Presse'. Die Versprechungen des Grafen Taaffe seien zu spät ergangen, Graf Taaffe habe sich ferners das Vertrauen der Parteien so verscherzt, dass man seinen Versprechungen gar nicht mehr traue. Diese hätten

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. Sie widmet diesem Plane des Grafen Taaffe den Leitartikel der Weihnachts nummer; Beweis genug, dass sie das neue „Unter nehmen' für bedeutsam hält. Wenn man diesen Artikel liest, sieht man sich fast zwei Jahre zurückversetzt, in die Zeit, als der frühere Reichsrath aufgelöst und ein paar Monate später der gegenwärtige mit der Thron rede eröffnet wurde. Damals fand nämlich ein sehr interessantes gegenseitiges „Liebeswerben' zwischen der Regierung und den Deutsch liberalen statt. Die Regierung pries

und durch eine „ihm sonst fremde Wärme des Tones gezeigt hatte, dass er den höchsten Wert darauf lege, zwischen der Regierung und den deutschen Abge ordneten ein Verhältnis der Aufrichtigkeit und der Wahrheit zu schaffen' („N. Fr. Pr.' vom 18. Juni 1891), schrieb dasselbe Blatt: „Graf Taaffe hat der Linken den Oelzweig gereicht, und sie wird ihn annehmen ohne jeden Hintergedanken,' solange die Regierung die Grundsätze des deutschen Volkes (!!) nicht verletze. Der Ministerpräsident habe auch „ohne jede Ziererei

und Kleinlichkeit und mit jener Offenheit, die das beste Mittel ist, (sogar) die Spuren des Misstrauens zu verscheuchen', er klärt, dass er darauf eingehe. „Graf Taaffe ist auch entschlossen, diese Bedingung zu achten.' So damals das Organ des vereinigten Israel. Die Regierung hat der liberalen Partei auch manche gute Stunde bereitet, insbesondere darf der Capitalismus sich nicht beklagen, dass er seit dieser Zeit rücksichtslos behandelt worden sei. Die Hintermänner der „N. Fr. Pr.' wissen

, was für sie unter anderem die Goldwährung bedeutet, deren Einführung sie seit über zehn Jahren verlangt haben. Aber alles Irdische ist vergänglich: vor ein paar Wochen war das Tischtuch zwischen Taaffe und Plener — vollständig entzweige schnitten, und heute — ist man beiderseits wieder an der Flickarbeit, eifrig mit dem Zu sammennähen beschäftigt. Es ist wohl noch in Erinnerung der Leser, dass es seinerzeit der Regierung nicht gelungen licher Größe. Nicht etwa, weil es damals dringender nothwendig gewesen, das Schwert für Wahrheit

nach Herzenswunsch durchgebracht; endlich aber musste er doch einsehen, dass es nicht immer so gehe. Wie die Dinge heute stehen, ist die Regierung keinen Tag mehr sicher, ob sie von der Mehrheit der Abgeordneten nicht im Stiche gelassen wird. Darum geht sie neuerdings wieder an den Versuch, eine feste Majorität zn bilden. „Anstatt einer Majorität von Fall zu Fall soll eine organisierte Mehrheit angestrebt werden, anstatt einer Einigung zur Unterstützung des Ministeriums soll eine Einigung zur Durch führung

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. Die Regierung hat im Budgetausschuß eine noch größere Niederlage erlitten, als gedacht wurde. Die Regierung hat eine Vorlage, mit welcher löi/z Millionen zur Milderung des landwirt schaftlichen Notstands Hauptsächlich in Böhmen und Galizien bewilligt werden sollten, dazu be nutzen wollen, gleichzeitig 69 Millionen sür sich mit durchzubringen, um die leeren Staatskassen zu füllen. Die Regierung hat daher erklärt, die Notstandsvorlage nur dann aufrechthalten zu können, wenn ihr zugleich

die im Z 6 der Vor lage enthaltene Ermächtigung erteilt wird, zur Rückerstattung (Rfundienmg) der aus den Staats kassen geleisteten Schuldenrückzahlungen eine An leihe im erwähnten Ausmaße zu begeben. Der Budgetausschuß nahm in der Sitzung vom S. Dezember die Notstandsvorlage, womit 151/2 Millionen für Notstandsunterstützungen aus Staatsmitteln bewilligt werden, an, lehnte aber mit 29 gegen 14 Stimmen die von der Regierung angesprochene Ermächtigung zur Aus gabe von 69 Millionen Tilgungsrente behufs Refundierung

an die Kassenbestände ab. Gegen die Forderung der Regierung stimmten 6 Deutschvölklsche, 1 Deutschfortschrittlicher, 6 Jungtschechen, 2 Alldeutsche, 2 Ruthenen, je 1 Italiener (Malfatti), Sozialdemokrat (Perner- storfer) und böhmischer Agrarier, 3 Südslawen, 2 konservative Großgrundbesitzer (die Grafen Palffy und Wolkenstein), Dr. v. Fuchs (Zentrum) und 3 Christlichsoziale (Prohazka, Kühschelm, Schraffl). Dafür stimmten: 6 Polen, 3 liberale Großgrundbesitzer und je 1 Rumäne und Deutsch- fortschrittler, Baron Morsey

(Zentrum) und noch zwei Abgeordnete (Skene und Hinzel). Abwesend waren: Dr. Kathrein, Rizzi und 2 Deutschfort- schrittler. Auffallen dürfte, daß auch die Christlich- sozialeu dagegen stimmten. Vor der Ab stimmung gab Abgeordneter Schraffl folgende Erklärung ab: „Die Annahme der Post von 69 Millionen Kronen würde für die Regierung ein Ver trauensvotum bedeuten, weil durch die Be willigung dieser Summe in einer Vorlage, in die sie absolut nicht hineingehört, der Beweis geliefert

würde, daß dieses Parlament und die gegenwärtigen parlamentarischen Zu stände die besten Mittel wären, der Regierung Geld, Steuern und Rekruten zu bewilligen. Wir Christlichsoziale haben keine Ursache, der Re gierung zu einem solchen Vertrauensvotum zu verhelfen; ich als Tiroler umso weniger, weil wir Tiroler von den für den Notstand be willigten Mitteln in der Regel nur einen Pappen stiel bekommen und die Staatsverwaltung durch die Uebergehuug Tirols bei der Jnvestitions- vorlage dies am besten bewiesen hat. Ich erkläre

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Seite 4. Nr. 108. Samstag, Aolitiscke Mmdsckau. Oesterreich. 3ur llmdiickung ckes Kabinetts. Aus Partei kreisen, die über die Verhältnisse augeblich genau unterrichtet sind, erhält die „Deutsche Volks zeitung', das Organ des deutschen Landsmann ministers Prade, zur Frage der Umbildung des Kabinetts folgende Mitteilungen: „Die deutschen Parteien haben heute keinen Anlaß, den Christ lichsozialen die Anteilnahme an der Regierung zu verweigern, schon deshalb, damit mit dem Schein gebrochen wirv

, daß jede Partei, die in der Regierung nicht vertreten ist, aber dennoch ihren illegitimen Einfluß bedeutend ausübt, un verantwortlich sei. Die Christlichsozialen brauchen den nachdrücklichen Einfluß auf die Regierung nicht erst anzustreben, da zwei Mitglieder des Kabinetts, darunter Freiherr v. Beck, ihnen politisch nahestehen. Den nationalen Parteien nützt dies nichts, daß die Christlichsozialen in der Regierung nur ihren Einfluß ausüben, sondern ihre (der nationalen Parteien) Interessen erheischen

es gebieterisch, daß die christlichsoziale Partei durch Entsendung von Vertretern in die Regierung auch offiziell die Verautwortlichkeit für ihre Handlungen übelnimmt. Wenn dies der Fall ist, wird sich auch ihre Agitation im Parteikampf anders gestalten, denn mit dem Augenblick, wo Mitglieder der christlichsozialen Partei ins Kabinett eintreten, werden auch die Taten der Partei ganz anders bemessen werden als früher. Auch die Agrarier sind berechtigt, eine Vertretung im Kabinett zu fordern. Sie verfügen

über die größte Anzahl von Mandaten im deutschfreiheitlichen Lager und werden keinen Widerstand finden, wenn sie das Verlangen nach einem Portefeuille stellen. Die Stellung des Unterrichtsministers Dr. Marchet ist zweifellos erschüttert. Er trat seinerzeit als Vertreter der deutschen Fortschrittspartei in die Regierung ein. Diese Partei ist aber derart geschwächt, daß sie kaum mehr Anspruch auf ein Portefeuille erheben kann. Dazu kommt, daß sie sich noch nicht konstituiert hat und Dr. Marchet bei den letzten

in Wien, was eine vier- bis sechswöchentliche Pause in der parlamentarischen Tätigkeit Ungarns bedeutet. Deutschland. Sur Aieckerbeletzung <les polener erzdilchöf- kichen Stuhles. In mehreren Zeitungen ist be hauptet worden, Kandidat der Regierung bei der Posener Erzbischofswahl fei der frühere Pfarrer von Altkloster und jetzige Divisionspfarrer in Magdeburg v. Krzesinski. Wie die „Kreuzztg.' erfährt, ist diese Mitteilung nicht richtig. „Es muß,' bemerkt das Blatt, „doch nach den Er fahrungen

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auch dieses Jahr den verschiedenen Parteien des hohen Hauses und der Regierung vorgelegt morden sind. Ich hoffe auch, daß der Budgetaus schuß diesen Wunsch berücksichtigen und den vor liegenden Staatsvoranschlag entsprechend ergänzen wird, Die Petitionen der Uostamts- und Ausyilfsdiener bei ärarischen Postämtern. Eine weitere Forderung der Wähler, welche ich hier zu vertreten habe, betrifft die Postamtsdiener «nd die Aushilfsdiener bei den ärarischen Post ämtern. Diesbezüglich finde ich im gegenwärtigen

. Im Budgetausschusse wurde auch voriges Jahr und speziell über Anregung meines Kollegen, Abge ordneten Fink, durch die Abgeordneten Kaiser und Kühschelm die Erhöhung einzelner Posten des Ackeröauministeriums beantragt, um dadurch der Regierung die Möglichkeit zu geben, die Wünsche der Ackerbautreibenden im höheren Maße, als bisher zu erfüllen. Es wurde speziell vorgeschlagen, die Erhöhung der Post „Pflanzenbau' um 80.000 X, der Post „Molkereiwesen' um 100.000 15, der Post „Klein- Viehzucht' um 30.000

Präliminare die Post „Pflanzenbau' um 14.000 15, „Molkereiwesen um 21.000 RI, „Kleinviehzucht um 17.00 0 15, Post „Al penwirtschaft' neu mit 35.000 15 (Bei- fall), zusammen also L7.000 15. Von den verlangten 280.000 15 sind also seitens der Regierung selb st 3 7.00015 mehr in das Präliminare eingesetzt. Anerkennen muß ich ferner, daß zur Hebung der Land- und Forstwirtschaft eine Er» höhung von 122.000 15 in das Präliminare auf genommen wurde. Besonders anerkennen muß ich, daß zwecks Bekämpfung der Reblaus

der Wegiernng zu schätzen wissen. Wir müssen daher verlangen, daß das uns ver sprochene Wohlwollen endlich auch in Millionen umgewandelt, daß auch uns endlich mi Staatsgeldern beigesprungen werde wie anderen Ländern. Wir beneiden die anderen Länder um die Milliarden, die aus dem Steuer säckel vor zwei Jahren für sie bewilligt wurden, nicht; aber wir verlangen, daß man auch uns Tiroler berücksichtige und nicht länger an die Wand drücke. Es ist uns seitens der Regierung zugesichert worden, daß nachdem

man in Tirol nicht so viele Bahnen wie in anderen Ländern speziell in den Flachländern, nachdem man keine Wasserstraßen bauen kann, man uns dafür eine ent sprechende Summe zum Ausbaue unseres Straßen netzes bewillige. Es ist seitens der Regierung auch ein Straßenbanprogramm für Tirol ausge arbeitet worden, deo Landtag von Tirol und im selben besonders der Abgeordnete v. Guggen berg hat sich darum wärmstens angenommen, aber in dem heurigen Präliminare finde ich diesbezüglich keinen Heller, keinen Kreuzer

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des Erzherzog- Thronfolgers, legt dann aktenmäßig die Not wendigkeit der österreichisch-ungarischen Note an Serbien dar, deckt deren Schicksal in der Folge die hinterhältige Taktik Serbiens und das Intriguenspiel Rußlands auf, um schließlich aus dem dann folgenden Depeschen- und Noten wechsel zwischen Oesterreich-Ungarn, Deutsch tand, Rußland, Frankreich und England den unwiderleglichsten Beweis zu erbringen, daß die Petersburger Regierung im Bunde mit der Selbstsucht Großbritanniens und der Rachebe gierde

konnte, daß die mächtige allsla wische Strömung im Zarenreiche nötigenfalls die russische Regierung zwingen würde, dem Königreiche im Kampfe für die Verwirklichung der großserbischen Pläne beizuspringen. Mit Serbien als seinem Handlanger arbeitete Ruß land schon seit langem mit skrupelloser Hand daran, die Fäden seiner Politik zu einem Netze über dem Haupte der Monarchie zu verdichten, das dieser Luft und Licht und jede Vestands- woglichkeit für alle Zukunft abschneiden sollte. Die verschiedenen

rungen, die unsere Regierung mit dem hinter hältigen Serbien, speziell hinsichtlich der Er klärung der serbischen Regierung vom Frühjahr 1909 gemacht hatte, der Weg zur Sicherung sei ner Interessen derart genau vorgezeichnet, daß auch nur bei einem Schimmer von sachlicher Be urteilung selbst bei gegnerischen Staaten dar über kein ehrlicher Zweifel herrschen konnte. Es mußten alle jene Forderungen an Serbien schuldigen an dem schändlichen Attentate und die Unterdrückung der großserbischen Bestrebun

gen zu gewährleisten imstande waren. Da die beispiellose Geduld Oesterreich-Ungarns serbi- scherseits als Schwäche angesehen worden war, mußte der Belgrader Regierung zum Bewußt sein gebracht werden, daß die Monarchie ent schlossen sei, nötigenfalls bis zum äußersten zu gehen, um Ehre und Existenz zu wahren. Je dem nur scheinbaren Einlenken Serbiens mußte sofort und energisch Paroli geboten werden. Es durfte sich nicht das Beispiel von 1909 wieder holen. Dabei tat aber die österreichisch

-ungarische Regierung alles, um nicht den Frieden Euro pas zu gefährden. Sie ist von allem Anfange an möglichen Befürchtungen der Mächte mit der Versicherung entgegengetreten, daß die Mo narchie nicht über die Verteidigung ihrer In teressen hinausgehen werde und keinerlei Ge bietserwerb beabsichtige. Innerhalb dieser selbstgesetzten Grenzen mußte sie hingegen ent schieden darauf bestehen, daß der Streitfall mit Serbien unmittelbar zwischen Oesterreich-Un garn und diesem Staate ausgetragen

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Seite 2. Nr. 100. Donnerstag, „Brixener Chronik.' 20. August 1903. Jahrg. XVI. Das sicher nicht regierungsfeindliche kon servative Wiener „Vaterland', welches noch immer hoffte, die Meldung vom Veto Oester reichs werde als eine Verleumdung gegen unsere Regierung gebrandmarkt werden, schreibt jetzt: „Die Regierung bekennt sich also zu der began genen Torheit und fügt dieserTorheit noch gleich eine Menge anderer Tor heiten bei. Die Regierung versteckt sich m oieser Mitteilung hinter die Monarchie

das „Bater land' seiner früheren Kritik hinzu: „Die Haltung unserer Regierung gegenüber der Papstwahl muß als tief bedauerlich und in jeder Be ziehung verfehlt bezeichnet werden.' Es bemerkt, daß noch zu Lebzeiten Leos Xlll. das Oberjudenblatt „N. Fr. Pr.' ankündete: ein österreichischer Kardinal sei bereits im Besitz der Vollmacht, das „Ausschließungsrecht' Oesterreichs gegen Kardinal Rampolla geltend zu machen. Später hat die „N. Fr. Pr.' wieder selbst zu gegeben, es bestehe kein solches Ausschließungs

recht. Das „Vaterland' geißelt auch mit gerechtem Spott die weitere Haltung der Regierung, welche zuerst im „Fremdenblatt' die Nachricht vom Veto Oesterreichs verbreiten, dann aber dementieren ließ und sie jetzt wieder zugibt: „So erschien die österreichische Regierung in der Rolle jenes Mannes, der an den Knöpfen seiner Weste ab zählt, ob er soll oder nicht soll. Jetzt also, nachdem man wochenlang gezögert und die Welt an der Nase herumgeführt hat, jetzt gesteht

. Die Verunglückten find sämtlich Mitglieder eines Gesangvereins, welcher, etwa 70 Köpfe stark, von einem Ausflug nach dem Kuhberg heimkehrte. Verurteilungen in Deutschsüdtirol. Im Bozner Kreisgerichtssprengel erfolgten im Jahre 1902 msgefamt 1407 Verurteilungen gegen Per sonen wegen 1337 Verbrechen und Vergehen. Sicher scheint auch zu sein, daß die Katho liken Oesterreichs die ihnen von der Regierung angetane Schmach hauptsächlich den Herren Judäomagyaren zu danken haben. Die «Neue Freie Presse' erzählt

: Kardinal Rampolla habe einmal der von der Regierung gewünschten Er nennung eines ungarischen Bischofs und einmal der Beförderung eines ungarischen ErMschoss (Samassa von Erlau) zum Kardinal wider standen. Ferner ist der Konflikt des kultur kämpferischen ungarischen Ministeriums Weckerle mit dem Nuntius Agliardi wegen der Zivilehe noch in Erinnerung. In unsern leitenden Kreisen kann man bekanntlich mit dem Magyarentum nur dann noch auskommen, wenn man ihm den Willen tut. Also Ungarn zuliebe

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Seite 2. Brixen, Freitag, „Brizeensr Chronik.' November ^892. Nr. 39. schienen ist, auseinandergesetzt, dass die Majorität des Gemeinderathes antiliberal und ein Anti liberaler Bürgermeister geworden wäre, würde nicht die Regierung den Liberalen beigesprungen sein. Um ein Missverständnis zu vermeiden, er wähnen wir, dass der betreffende Artikel des ^Vaterland' diesen Passus nicht enthielt. Die Berufung aus das „Münchener Fremdenblatt' ist eigentlich ganz überflüssig. Es sollte nicht nöthig

sein, die Existenz der Sonne an einem wolkenlosen Mittag zu beweisen. Im Herbste des Jahres 1890 schrieb ein, wie man schließen darf, hochbegabter und wohlunter richteter Politiker in der „Augsb. Post-Ztg.': Die nur auf den augenblicklichen Erfolg aus gehende und mit den Mitteln gar nicht wählerische Politik zeigt sich auch in der Wahlbeeinflussung, welcher sich die Regierung des Grafen Taaffe schuldig machte, und in welcher sie sich gerade in diesem Augenblicke selbst überbietet. Eines von beiden (muss der Fall

nur dem Willen des Ministeriums entsprechen, wenn sie für den Liberalismus energisch Partei ergreife n.' In demselben Artikel wird auch betont, welche Rolle die Regierung in diesem Kampf gegen die christlich-sociale Richtung dem Anti semitismus zuweist. Dieser dient ihr als willkommener Vorwand, die Christlich-Socialen zu verdächtigen. „Der Antisemitismus, diese natür liche Reaction (Gegenströmung) gegen die un lauteren Bestrebungen der jüdischen Race, bot der Regierung willkommene Gelegenheit, ihren christ

gewiss nur eine Kräftigung der ruhigen Elemente bedeutet. Die Regierung hat aber den zarten, per sönlichen Unterschied trotzdem nicht gemacht. Doch haben wir nicht schon wieder die „Presse' mit der Regierung und ihrem Chef verwechselt? Was kann Taaffe für die Streiche der officiöseu Blätter? Er hat zu wenig Geld, um diese Presse genugsam zu beeinflussen. Die 50.(XX) Gulden des Dispositionsfondes reichen für eine solche Leistung nicht aus. Wir denken so: Wer da behauptet, die Regierung habe nur Mse

thümer Herr Z. K. Lecher (ein Tiroler), welcher zugleich der „Politischen Korrespondenz' sehr nahe steht. Maßgebend unter den Besitzern ist die öster reichische Bodencreditanstalt, deren Gouverneur ebenfalls von der Regierung ernannt wird, welche diese Stelle nur an hohe und besonders vertrauens würdige Beamte (früher Sectionschef Mofer und dann Baron Bezecny) vergibt, wodurch die „Presse' der Regierung vollkommen zur Verfügung gestellt wird, was auch vom „Illustrierten Wiener Extra blatt' gilt

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, mit fester Hand an der von ihm gewollten, in den noch gültigen Verträgen festgelegten Politik zu halten. Aber ich will sie in dem Sinn auslegen und die Politik der Regierung in der Weise leiten, daß durch sie die guten Beziehungen zu Rußland und Frankreich nicht ge stört werden, Beziehungen, die ich immer freundschaftlicher gestalten will, auf richtig und, ich möchte sagen, herzlich freundschaftlich.' (?°rti«tzunz folgt.) Das Mimstnim MM. Brixen, 3. November 1911. Die Ueberrajchung des letzten

-Debatte so selbstbewußt auftrat und bei seiner Budgetrede den Standpunkt der Regierung und ihre Selbständigkeit sehr stark markierte, erhielt sich zwar das Gerücht von seiner Demission, aber mit der Hinzufügung, dies sei nm eine Formalität, um dann vom Kaiser neuerdings mit der Bildung des Kabinettes betraut zu werden, das heißt die Berufung von zwei tschechischen Ministern leichter vornehmen zu können. Man war darum mit Recht überrascht, als über Beschluß des Ministerrates Baron Gautsch die Demission

, ein neuer Minister sür öffentliche Arbeiten. Nur der Landes verteidigungsminister. der überhaupt gern der ruhende Pol im Wandel der Ministerien ist. der Justiz- minister, der Finanzminister und der polnische Landsmannminister sind geblieben. Man gewinnt den Eindruck, daß die neue Regierung den von vielen erwarteten Schritt weiter nach links nicht gemacht hat. Der Ministerpräsident selbst wird jetzt von der „Neuen Freien Presse' sogar den Christlich sozialen angehängt. Das heißt

im Parlamente begrüßt werden. Er und der Minister für öffentliche Arbeiten. Dr. Trnka. sollen offenbar die Vertrauensmänner der tschechischen Nation in der Regierung sein. In der Berufung des Grafen Stürgkh und in der Zusammensetzung des kabinettes dürften wohl folgende Gedanken zum Ausdruck kommen: Die Verhältnissegestattenderzeitweder ein parlamentarisches Kabinett, noch auch nur eines mir parlamentarischem Anklang. Die Regierung ist sür ein reines Beamten- kabinett. Es soll aber sein ein Kabinett

von an erkannt tüchtigen Fachmännern, eine Regierung, die ihre Aufgabe in guter, objektiver Verwaltung ver- sieht; aber auch eine Regierung, welche im Par lament das Zusammenwirken der verschiedenen Nationen, der drei großen Parteien, desDeutschen Nationalverbandes, des einheitlichen Tschechenklubes und des Polenklubs, ermöglichen soll. Außerdem sieht Graf Stürgkh seine Aufgabe offenbar in der Lösung des deutsch tschechischen Ausgleichs-Problems und in der parlamentarischen Erledigung der dem Parlamente

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der Interessen des Landes und des Reiches. Diese Verhandlungen sind bis zu einem Punkte gediehen, dass an einer Verständigung in dieser das ganze Land berührenden Angelegenheit unter der Voraussetzung einer wvhlwvllenben Mit wirkung seitens der k. k. Regierung wohl kein Zweifel bestehen konnte. Die schroffe ablehnende Antwort, welche Seine Excellenz der Herr Mi nisterp, äsident in seinem bekannten Schreiben an Freiherrn von Malfatti zum Ausdruck brachte, zerstörte diese Hoffnung und gab den Anstoß

zu einer Haltung der italienischen Abgeordneten, welche wir im Interesse unseres Vaterlandes auf das tiefste beklagen. Wir begreifen vollends die Erregung, welche sich der italienischen Abgeordneten infolge dieses Schreibens des Ministerpräsidenten bemächtigte, und wir verstehen es, wenn sie in volle Oppo sition gegen die Regierung treten. Darin kann und darf aber kein Grund und Anlass gefunden werde», gegenüber dem Landtage und dem Lande eine Stellung einzunehmen, welche ersteren ver hindert, in die Berathung

einer Angelegenheit einzutreten, die für das Wohl nicht bloß des Landes Tirol, sondern auch der übrigen König reiche und Länder von größter Tragweite ist. So ausrichtig wir die vollständige und schroffe Ablehnung der Wünsche des italienischen Landes theiles auf dem Gebiete der autonomen Ver waltung seitens der k. k. Regierung beklagen, und so aufrichtig wir unsere Bereitwilligkeit aus sprechen, hierüber weitere Verhandlungen zu pflegen, ebenso entschieden müssen wir die von den italienischen Abgeordneten

werden können.' Dr. Brugnara erklärte hierauf, die Ob struktion sei nicht gegen den Landtag und dessen Majorität gerichtet, sondern gegen die Regierung; nur wenn diese die Anschauungen des Landtages zuden ihrigen mache.werde dieObstruction aufhören. Wieder Sonnenschein gesendet, so hätten es „Senat und römisches Volk' wahrscheinlich nicht hindern können, dass sämmtliche Ratten von Trastevere (die Stadt jenseits des Tiber) kläglich ersoffen wären. Nun darf das löbliche Gubernium wieder einige Millionen spendieren

, um den angerichteten Schaden gutzumachen, und muss also vorderhand sein Augenmerk darauf richten, dass die unter dem jetzigen Regime so überglückliche Bevölkerung Roms in erster Linie nicht der Gefahr des Er trinkens ausgesetzt bleibe — von der anderen des BerhungernS gar nicht zu reden. Damit soll ober keineswegs das unstreitig große Verdienst der Regierung betreffs der Tiberregulierung ge schmälert werden; nur darf man nicht so hoch nasig auf dieses eine Verdienst pochen, als ob unter dem weltlichen Scepter

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Seite 4. Nr. 47. Freitag, „Brixener Chronik.' 10. Juni 1898. „K. k. Socialdemokraten.' Wien, 3. Juni. „K. k. Socialdemokraten!!' So konnte man schon seit ein paar Wochen hören und lesen und — staunen. Worüber man aber das Staunen gar nicht findet: man war nach allem zur Ver muthung berechtigt, dass dieser „Ehrentitel' dem Munde der k. k. Regierung selber entstamme. Graf Thun, der Ministerpräsident, hat in der socialdemokratischen Partei, in Resel und Con- sorten, ein äußerst wertvolles Element

konnte das „Vaterland', welches als Organ des böhmischen Hochadels°gewiss auch dem Grafen Thun nicht zu ferne steht, darauf hinweisen, dass die Socialdemokraten eigentlich gegenwärtig mehr als andere als Staatspartei sich benehmen. Warum auch nicht? Die Redner dieser Partei, wclche sonst vor den „Genossen' in Versammlungen in den kräftigsten Ausdrücken gegen Staat und Regierung sich erschöpfen, haben plötzlich in so auffälliger Weise sich auf den Standpunkt der staatlichen Ordnung gestellt

, den der Regierung sehr unliebsamen Sprachenstreit verurtheilt und parlamentarische Thätigkeit ver langt — dieselben Socialdemokraten, die noch vor kurzem die radicalen Deutschnationalen an Roheit überboten hatten. Was müssen die Ge nossen in Graz, Innsbruck, Klagenfurt ic. 2c. angesichts solchen Wechsels der Witterung sich denken? Es wird nicht mehr lange dauern, dann werden die Grazer Arbeiterbataillone als frei willige Miliz zum Schutze der staatlichen und parlamentarischen Ordnung aufrücken

und sich so den Titel „k. k. Socialdemokraten' erst voll ver dienen. Beim Wiederzusammefltritt des Reichsrathes nach den langen Pfingstferien ist die Annähe rung zwischen der Regierung des Grafen Thun und der socialdemo kratischen Partei ganz offener Gesprächs- gegmstand geworden, und es hat sich auch die Presse dieser jedenfalls höchst interessanten An gelegenheit bemächtigt. Die „Reichspost' fasst die Tragweite.dieser socialdemokratischen Schwenkung in folgende Worte zusammen: „Wohin diese neueste Berührung

der Pfingsttage in Linz abgehaltenen Parteitag der deutschen Socialdemokraten Oesterreichs mit Spannung verfolgen. Natürlich im Kreise der Ge nossen dürften die Führer keineswegs so ganz un vermittelt den Abschluss des Freundschaftsbünd nisses mit der Regierung Thun verrathen. Allein vorbereitet sollten die Parteigenossen doch einiger maßen werden auf diesen jedenfalls unerwarteten Schritt. Graf Badeni und Graf Thun wurden auf dem Parteitag gegenübergestellt, der erstere auf das schärfste verurtheilt

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, welche dem ersten Redner gewährt wurde, auch sür uns in Anspruch nehmen. Ich will nun einzelnen Bemerkungen des Herrn Redners folgen, obwohl ich darauf ver zichte, auf alle einzugehen. Ich stimme ihm zu, wenn er gesagt hat, der Landtag sei der bessere Boden für die Agrar politik als der Reichsrath. Ich würde über haupt wünschen, dass die Regierung möglichst bald den alternden Reichsrath auflöse. Wenn es nicht geschieht, so ist es eben vielleicht zarte Rücksicht für jene Partei, deren Gesinnungsge- noffe eben

. Dem Umstände, dass die Cvnservativen im Gewerbeausschnsse die Majorität hatten, verdanken die Arbeiter, was in der Gesetzgebung erreicht wurde. Damals wurde die Kinder- und Frauen arbeit beschränkt und die bekannten Reformen in der Fabrikgesetzgebung durchgesetzt, dank der Energie des Grasen Beleredi und der cvnser- vativen Majorität des Gewerbeausschusses. Auch damals hat es sich gezeigt, dass die Majorität die Regierung mitunter mitreißen musste, sonst wären wir beim Verhalten der liberalen Partei

', so gibt er selbst die Hoffnung auf. seine dortigen Gesinnungsgenossen zu entsprechenden wirtschaftlichen Reformen zn be wegen. Dann berührte Redner den 16. November, die Ateger-Frage. in welcher Sitzung große Auf merksamkeit herrschte. Die Lueger-Froge ist aus dem Rahmen einer persönlichen Frage heraus getreten; es handelt sich um die Frage der An erkennung der Gemeinde-Autonomie. Nachdem die Regierung eine solche Stellung angenommen hatte, hat es sich gehandelt, ob die Regierung .die Auto nomie

, zur principiellen Frage Stel lung zu nehmen. Richtig ist allerdings, dass auch im Tiroler Landtage bisher keine ernstliche Agrarreform zustande gekommen ist. Aber, meine Herren, da bitte ich Sie, sich an die Adresse der Regierung zu wenden. Man lässt uns keine Zeit; denn man ruft uns von einem Parlament ins andere; kaum ist ein Vertretungskörper geschlossen, so öffnet sich der andere. Die Regierung kann es kaum er warten. Dann kommen wir hieher, haben eine Masse von laufenden Geschäften zu erledigen

und haben keine Zeit zum ruhigen Studium weit- greifender Reformen. Der Herr Abgeordnete hat die Lücke beklagt, die uns auf jenen (der Italiener) Bänken ent gegengähnt. Ich bin etwas anderer Ansicht als der Herr Vorredner. Die Regierung hat durch den Mund des Ministerpräsidenten den Herren Entgegenkommen gezeigt, ein Entgegenkommen, welches, wenn von Wälschtiroler Seite der redliche Wille vorhanden ist, genügen sollte, um sie hier her in diese Bänke zu rufen. Diese Frage soll hier im Tiroler Landtage ausgemacht

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Frühjahre werden weitere 1000 Familien dort angesiedelt. Die Wohnhäuser der Kolonisten lässt die Regierung bauen, und insolange, als die anzulegenden Weingärten kein Erträgnis ab werfen, erhält jede Familie 240 fl. jährliche Staatshilfe. Die außerordentliche Empfindlichkeit der Herren Ungarn illustriert folgendes Vorkommnis: Jüngst interpellierte der Abgeordnete Jvor Kaas die ungarische Regierung in Bezug auf die Rund schrift der im Jahre 1891 in Oesterreich gepräg ten Gold- und Silbermünzen

12 vom Jahre 1867 begründete staats rechtliche Basis Ungarn neben dem österreichischen Wappen und unter den österreichischen Kronlän dern ohne jegliche Unterscheidung anführe, so frage der Interpellant, ob der Ministerpräsident geneigt sei, mit der österreichischen Regierung in Berührung zu treten, damit in Hinkunft in sämmtlichen Titulaturen des gemeinsamen Herr schers, und so auch auf den Prägestücken, die ein ewiges Angedenken in sich begreifen, solche Rundschriften in Anwendung gebracht

in den Volksschulen zu ertheilen; die königliche Staatsregierung müsse dieses entschieden bestreiten; sie stehe auf dem Standpunkte, dass es ausschließlich Sache des Staates sei, den ganzen Unterricht, mithin- auch den Religions unterricht in der Volksschule zu ertheilen; die jenigen Religionsdiener, welche die Regierung zur Ertheiluug des Religionsunterrichtes in der Volksschule zulasse, seien in Bezug auf diese Er theiluug nur beauftragte Organe der Staats gewalt. (!) — Man scheint also in Preußen neuerdings

. Die Regierung hat auf Wunsch Russlands erlassene gleichlautende Noten der dentschenund österreichisch-ungarischen Regierung er halten, in welcher ihre Aufmerksamkeit auf eine Anzahl russischer, der nihilistischen Partei an gehörender Emigranten gelenkt wird, welche sich in Bulgarien aufhalten und denen Bulgarien dadurch, dass es sie als Beamte verwende, die Mittel zur Fortsetzung ihrer gesetzwidrigen Agi tationen gewähre. Die bulgarische Regierung hat diese Noten noch nicht officiell beantwortet, jedoch

, um den atlantischen Ocean mit dem Weltmeere zu verbinden, tritt wieder in den Vordergrund. Es hat sich zur endlichen Ausführung des Projectes eine neue Gesellschaft gebildet. Der „Figaro' veröffentlicht den Text der Abmachung zwischen der eolumbischen Regierung und der neuen Panamagesellschaft. Die wesentlichsten Punkte sind folgende: Die Concession wird auf zehn Jahre verlängert. Der Concessionär wird die alte Gesellschaft liquidieren, deren actives Capital auf die neue Gesellschaft übergeht. DieArbeiten müssen

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in ihr einen so ent schiedenen und sicheren Ausdruck erhalten habe; dies sei um so bedeutungsvoller, als gerade in letzter Zeit die maßgebenden Blätter wieder ein mal die Donner rollen ließen und auf die fieber hafte Thätigkeit Russlands, um die Kriegsbereit schaft zu beschleunigen, hingewiesen haben. Uns interessiert mehr jener Theil der Thronrede, der das Regierungsprogramm entwickelt. Man konnte darauf gespannt sein, wie die Regierung Sr. Majestät sich stellen wird. Wer gehofft hat, sie werde eine bestimmte

Stellung einnehmen, viel leicht gar irgend einen Parteistandpnnkt festhalten oder wenigstens eine Hinneigung zu einer Partei verrathen, der hat eine Enttäuschung erlebt. Noch mehr, die Regierung will nicht nnr selbst vor geblich über den Parteien stehen, sie mnthet sogar den einzelnen Parteien zu, im Reichsrath den Partei st andpunkt fahren zu lassen. Der Sorgen für die Gesammtheit seien viel zu viele, mit diesen müsse die Gesetzgebung sich zunächst beschäftigen, „und es darf erwartet werden, dafs

so in Anspruch genommen, wie gerade diese Erwartung der hohen Regierung. Und zwar stimmt dem Hersehen nach alles darin überein, dass die Erwartung zu hoch, ja viel zu hoch gespannt sei. Die Regierung will alle religiösen, politischen und nationalen Fragen vermieden wissen; den wirtschaftlichen Fragen ist der Löwen antheil zugedacht. Aber wohl nie war der Augen blick für eine solche Trennung und Zmückdränguug der erstgenannten Angelegenheiten ungünstiger als gerade jetzt, wo die Gemüther durch ein planloses

, ganz verfehltes Regierungssystem mehr denn je erhitzt sind und das Bedürfnis, dass auf dem Gebiete der Religion endlich einmal und zwar gründliche Abhilfe geschaffen werde, so bitter empfunden wird. „Der Reichsrath,' schreibt die „N. Fr. Pr.', „müsste eine Versammlung von überirdischen Wesen und nicht von irdischen Parteien und Interessen gruppen sein, wenn man jene Entäußerung von allen Parteibestrebungen sollte voraussetzen können, welche die Regierung verlangt. Selbst den Willen

bei allen Parteien vorausgesetzt, sich streng an das Arbeitsprogramm der Regierung zu halten, wird eine Beurtheilung der einzelnen Fragen nach Parteistandpunkteil nicht zu vermeiden sein. Den allgemein politischen Gesichtspunkten ist kein Theil der Gesetzgebung vollkommen entrückt. Die Steuerreform, die Eisenbahngesetzgebung, die Strasrechts- und Civilprocessreform unterliegen solchen Gesichtspunkten, erscheinen anders vom Standpunkte einer centralistischen und anders von demjenigen einer autonomistijcheu

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Seite 6. Nr. 26 Dienstag, rixener Chronik.' 1. März 1910. XXIII. Jahz.^' Bevölkerung selbst keine Verzögerung. Er hoffe jedoch, daß die Zusagen und Versprechungen der Regierung auch eingehalten werden, und er erwarte insbesondere eine bedeutende Erleichterung der Militär lasten durch baldigste Einführung der zweijährigen Dienstzeit. Die nächste Sitzung ist am Dienstag, den 1. März. In Ungarn hat die Justhpartei ihr Wahl- manifest veröffentlicht. Unser Programm, sagt sie, ist die Unabhängigkeit

von Schutzzöllen wurde mit 228 gegen 154 Stimmen abgelehnt. Die Nationa listen enthielten sich der Abstimmung, während die Arbeitgeberpartei sür die Regierung stimmte. Das in Dublin tricheinende „Frcemans Journal', das Parteiorgan der irischen Nationalisten, ver öffentlicht einen Artikel seines Londoner Korrespon denten, in welchem erklärt wird, die Nationalisten hätten sich der Abstimmung über den Zusatzantrag zugunsten der Tarifreform enthalten, nicht ans Rück sicht auf die Regierung

, sondern weil es nicht er wünscht sei, den Schwerpunkt für die nächsten Wahlen von den Lords anf die Tarifresorm zu verlegen. Wenn die Regierung nicht mit möglichster Be schleunigung einen Vorschlag für die Beschränkung des Vetorechtes der Lords mache nnd diesen znr Entscheidung bringe, werde die irische Partei eine heftige Oppositionspolitik gegen die Regierung be ginnen. kliszlanck Nußland soll wieder einmal r n st e n. Es werden bei deutschen und russischen Firmen große Bestellungen an Medikamenten und an Verbandzeug

gemacht, noch größere als während des Krieges mit Japan. Auf gefallen ist, daß die russische Regierung viel höhere Preise zahlt mit der Bedingung. wenn die Bestellungen in kürzerer Frist als gewöhnlich geliefert werden. In der Duma legte der Finanzminister dar, daß die russischen Finanzen in der letzten Zeit sich sehr gut entwickelt hätten. Tie staatlichen Fonds seien seit vier Jahren bis zu 24 Prozent gestiegen, während die anderer Staaten nicht ge stiegen oder sogar gesunken seien. Ueber

. 6rlechenlsnck. Der von der Regierung ausgearbeitete Entwurf der Verfafsuugsrevision enthält den Vor schlag zu folgenden Abänderungen: Ausländer können in Griechenland mit den gleichen Rechten in Staatsdienst treten wie Inländer. Das Budget muß im Laufe der ordentlichen Kammersession erledigt werden. Die Kammer darf nur eiumal während jeder Session durch Dekret veltagt werden. Zur Erledigung jeder Gesetzesvorlage genügen zwei an Stelle der gegenwärtig notwendigen drei Lesungen. Än Stelle der gegenwärtig

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unser Va terland Oesterreich, wenn möglich in einen Krieg mit Russland hineinzutreiben. Der Rummel habe nicht in Wien begonnen, sondern an der Pariser Börse und wurde hier nur fortgesetzt. Wenn man weiß, welche Personen hierin Frage kommen, wenn man weiß, dass das „Wr. Tag blatt' nicht bloß zur österreichischen Regierung, sondern auch zu einer Finanzmacht, die vielleicht oft mächtiger als eine Regierung ist, zu der Macht des Baron Hirsch in sehr engen Beziehungen steht, dann kann man wohl zur Ueberzeugung

Worte in den Mund gelegt, als ob schon in der nächsten Zeit der Weltkrieg ausbrechen würde. Das habe den Anschein, als ob man uns förmlich in einen Krieg mit Russland hineintreiben wollte. Der Ministerpräsident erklärte zwar, dass das „Wr. Tagblatt' zur österreichischen Regierung in keiner wie immer gearteten Beziehung stehe, dass es kein officiöses Blatt sei, dass es insbesondere keine Unterstützung aus dem Pressfonds bekomme. Dass es aus dem Dispositionsfonds von fl. 50.000 keine Unterstützung

hierauf die seitherige uner hört kühne Haltung des „Wr. Tagblatt', das offenbar glaube, wenn man rücksichtslos vorgehe, käme man vielleicht an eine Station, bei welcher man davor zurückschrecken würde, usqus aä ürism, zu gehen. Ich mache die Regierung darauf auf merksam, dass ja nicht eine solche Station gefunden werden möge. Ich glaube, selbst wenn sie gefunden wird, ist es immer noch besser, wenn man bis ans Ende geht. (Sehr gut!) Eine gründliche Reinigung schadet in einem solchen Falle

nicht. Niemals ist die unheilvolle Macht der Presse in solcher Weise zutage getreten. Den ganzen Staats credit hat jenes Blatt auf einige Stunden oder vielleicht auf einige Tage zu erschüttern vermocht. Darum ist es Pflicht der Regierung, mit allen Mtteln eine solche Macht zu brechen. Der Staat befindet sich im Zustande der Nothwehr gegenüber solchen Blättern. (Lebhafter Beifall und Hände klatschen auf der äußersten Linken.) Die Regierung ist auch deswegen verpflichtet, einzuschreiten, damit ein Exempel

statuiert werde, damit in Hinkunft die geheiligte Person Sr. Majestät des Kaisers nicht fortwährend in den Streit der Parteien hineingezerrt und in so erbärmlicher Weise missbraucht werde, dass es jeden empören muss, der das liest. (Lebhafter Beifall.) Es wird Pflicht der Regierung sein, mit jenem Ernste, wie er aus der heutigen Rede des Minister präsidenten hervorklang, dieSachezur Durchführung zu bringen. Dies wird ein Glück sein für Oester reich, ohne Unterschied der Parteien, ohne Unter schied

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