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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 10
Date: 03.04.1924
Physical description: 10
seine Stellung erschüttert sehen würde. In diesem Falle wäre nämlich die militä rische Besetzung dieser Gebiete nicht mehr ausrecht zu erhalten. Frankreich habe daraufhin mit der englischen Regierung die Verhandlungen über den Sicherungsvertrag ausgenommen. Sprengung der rusfrschrmnärrrschen Konferenz. Wien, 2. April. In der heutigen Sitzung der russisch-rumänischen Konferenz gab der Chef der Sowjetdelegation. Krestinski. namens der russischen Delegation eine längere Erklärung ab, worin er feststellte

, daß Rumänien Beßarabien entgegen dem Willen der erdrückenden Mehrheit der Bevölkerung in seiner Macht halte und die Anmaßung der ru mänischen Regierung. Beßarabien als Bestandteil Rumäniens anzuertennett. entschieden ablehnte. Die Sowjetdelegation schlägt vor, an eine gemein same Beratung der Voraussetzungen der Organi- fierung eines Plebiszits in Beßarabien heranzutre- len. denn nur so würde die rumänische Regierung imstande sein, sich von der Anklage zu befreien, daß sie Beßarabien ebenso gewaltsam

haben, ist nun nicht nur eine einseitige Parteinahme für die Unterneh mer, sondern auch eine aufgelegte Provokation der organisierten Arbeiter- und Angestelltenschaft. Und es ist wohl selbstverständlich, daß unsere Genossen im Nationalrat mit Nachdruck die Frage aufgewor fen haben, was die Regierung zu dieser Provoka tion sage. Seipel verlegte sich, wie immer, wenn unange nehme Fragen gestellt werden, darauf, den Unwis senden zu spielen. Aber im Finanzausschuß mußte er einbekennen, daß die Regierung selbst dem Gen

- darmerieoberinspektor von Graz die Erlaubnis er teilt hat, die technische Nothilfe zu gründen! Die Bundesregierung gestattet also Bundesan- gestellten. den Streikbruch zu organisieren. Wahr lich. wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß sich diese Regierung nur noch als Expositur der Großkapitalisten betrachtet, so wäre er nun er bracht. Was mögen nun die christlichsozial orga nisierten Arbeiter denken, die von sich ja behaupten, einen gewerkschaftlichen Kampf für die Verbesse rung der Lebenshaltung der Arbeiter

" des Gendarmerieoberinspektors beschwerte. „hat ein ganz bedeutender Mann —, den Eisler mit Stolz als seinen Parteigenossen rekla miert, nämlich der Führer der englischen Labour Party, Macdonald, zur Zeit britischer Premiermi nister. im Unterhause mit Rücksicht auf den unter seiner Regierung ausgebrochenen Verkehrsstreik in London eine Proklamation anyekündigt. die das Bestehen eines Notstandes feststellt." Des langen Satzes kurzer Sinn ist also der: was der 'steirische Gendarmerieoberinfpektor getan und Seipel zu tun ihm erlaubt

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Neueste Zeitung
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Page 2 of 10
Date: 05.05.1929
Physical description: 10
Gendarmerieorganen ans den sozialdemokratischen Schlupfwinkeln heraus geholt und an das Tageslicht befördert, als unan fechtbare Ankl a g e und Beweis für die v e r b r e ch e- ri schenAbsichten des Republikanischen Schutzbundes. Hat das sozialdemokratische Verbrechen vom 15. Juli 1927 noch zu wenig Schaden angerrchtet? Hat sich die Regierung noch immer nicht entschlossen, diesem ver brecherischen Treiben mit aller Rücksichtslosigkeit einmal ein Ende zu setzen? Soll auch in Zukunft wieder das kost bare Leben

angerichteten Schadens in ge sundheitlicher und materieller Beziehung zu verhalten? 3. Was gedenkt die Regierung zu unternehmen, um in Zukunft die ordnungsliebende Bevöl kerung vor den M o r d a b s i ch t e n des Republi kanischen Schutzbundes besser als bisher zu schützen? Kundgebungen der Wiener Kommunisten. Zusammenstöße mit der Polizei. Wien, 4. Mai. (Priv.) Gestern fand eine von der kommunistischen Partei ein- berusene Versammlung in Ottakring statt, die als Kundgebung der Solidarität mit den Berliner

Kom munisten sowie des internationalen Proletariats gedacht war. Nach der Versammlung versuchten die .Kommunisten men Demonstrationszug zu veranstalten, der je doch von der Polizei vereitelt wurde. Die Polizei sah sich wegen der drohenden Haltung der Kommunisten ge zwungen, vom Gummiknüttel Gebrauch zu machen. Schließlich gelang es ihr, den Zug der Demonstranten auszulöfen. Es wurden fünf Personen verhaftet, dar unter der Kommunistenführer Otto Benedikt. Die Regierung Stteerswitz gewehrt

. KB. Wie«, 4. Mai. Der Naitorralrat Wählte mit 89 gegen 59 Stimmen das Kabinett Streernwitz gemäß Sem gemeldete« Vorschlag des HanpLausschnsses. Die nächste Sitzung des » Natronalraies findet am Dienstag, den 7. d. M., um 3 Uhr nachmittags statt. In dieser Sitzung wird BnndesLanzler Streerrrwitz die Regiernngserklärnng abgeben. Me ALschieLLsrtzurrg des allen Mmisterrales. Wien, 4. Mai. (Priv.) Vor Beginn der Sitzung des Nationalrates hielt die .abtretende Regierung den letzten Min ist er rat

ab, in dem sich Dr. Seipel von seinen bisherigen Mitarbeitern verabschiedete. Jenen Mit gliedern des Kabinettes, die auch der neuen Regierung an gehören, wünschte Dr. Seipel eine ruhige Amtstätigkeit, die ihnen ein erfolgreiches Arbeiten sichern möge. Vizekanzler Hart leb dankte Dr. Seipel für die ziel- bewußte Führung des Kabtnettes auf das herzlichste. Wie verlautet, wird Dr. Seipel, der heute einen mehr- wöchentlichen Urlaub angeLreten hat, seinen Urlaub in K a r l s b a d verbringen. Der Kamps um dis neuen Mietzins

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 13.05.1929
Physical description: 8
3 Ol c11u ng Sei« 2 Himmel und Hölle in Bewegung, um die Regierung an deren Sinnes zu machen. Es gelang ihnen nicht, und so hatte sich ein Teil der Heimwehren, der Steidle-Flügel, be reits mit dieser Sachlage abgesunden. Herr Steidle dachte daran, seinen Ausmarsch in das Gewand einer kirchlichen Prozession zu kleiden. Sv was wird nämlich leider von der Kirche nicht als eine Herabsetzung der Religion verboten. Mel zur Haltung der Regierung hatte das Auftreten des Herrn Kunschak beigetragen

Einvernehmen mit den So zialdemokraten erzielen. Deshalb hat er in den wenigen Tagen seiner Regierung auffallend sanfte Töne an geschlagen. Die Herren Steidle, Pfrimer und Pabft blieben aber nicht müßig. Sie haben ununterbrochen konferiert und konspiriert, man konnte sie beinahe Tag für Tag bei Herrn Schober sehen. Sie fanden an ihm einen verständnis vollen Helfer, und Herr Schober hat daher auch solange ge zögert den Heimwehren das Verbot dos Bürgermeisters bekanntzugeben, bis Herr Streeruwitz

des Jndu- striellenverbandes hat, wie man in politischen Kreisen er zählt, Herr Seipel viel beigetragen. Sein Sinnen und Trachten ist, wieder zur Regierung zu kommen. Daher be reitet er seinem Nachfolger Schwierigkeiten wo er kann. Er hak nun seinen Einfluß beim Jndustriellenverband dahin geltend gemacht, daß ein Nachgeben in dieser Frage einen unheilvollen Prestigeverlust bedeuten würde, und so kam man plötzlich zu der Ansicht, daß es nicht angehe, eine Ver fügung der früheren Regierung

, die den Heimwchransmarsch bereits genehmigt habe, umzustoßen. Die Weisung des Vizekanzlers Schumy an den Lan deshauptmann von Wien ist ein schlagender Beweis für die Schwäche der Regierung gegenüber den die Republik und ihre Verfassung verhöhnenden Heimwehrmachern. Die so zialdemokratische Partei hat alles getan, um für den Frie den des öffentlichen Lebens Opfer zu bringen. Durch ihre Abrüstungsvorschläge und auch dadurch, daß sie das all gemeine Verbot der Aufmärsche durch den Bürgermeister unp Landeshauptmann

gebilligt hat. Das ist ein Opfer, weil durch das. Verbot für Wien in erster Reihe der Republikani sche Schutzbund getroffen wurde, der hier ja so stark und Mächtig ist, daß alle anderen Formationen und Wehrver- bande ihm gegenüber verschwinden. Aber um des Friedens willen, den unser Land und Volk so dringend braucht, haben die Sozialdemokraten das Verbot hingenommen. Ein Tag der Nervenprobe ist wieder vorüber. Weitere sollten nun eigentlich, wenn schon eine Regierung über haupt einen Sinn

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 5 of 6
Date: 04.10.1927
Physical description: 6
eröfff nete die Tagung mit dem Hinweis auf die infolge der Neu wahlen und der Neubildung 'der Regierung notwendig ge wordenen Entfall der üblichen Frühjahrstagung m Bre genz, das zum Tagungsort 'der nächsten Frühjahrstgaung bestimmt sei. Diesen Ausfall im Kontakt mit maßgebenden Fremdenverkehrskreisen suchte das Bundesministerium für Handel und Verkehr durch umso intensiveren persönlichen und schriftlichen Verkehr wettzumachen. Mit besonderer Genugtuung begrüßte der Minister die Abhaltung

der gegen wärtigen Tagung in unserem jüngsten Bundeslande und in seinem starken Anftchwung begriffenen neuen Kurort Bad Tatzmannsdorf. Er dankte der burgenländischen Landes regierung, der Kurkommistion und der Gemeinde Bad Tatz mannsdorf für die freundliche Einladung und die herzliche Aufnahme und begrüßte sodann die übrigen Teilnehmer. Hieraus begrüßte die Tagung Landeshauptmaunstell- Vertreter Leser namens der buvgenländischen Landesregie rung. Landesregierungsrat Alzner namens des Bezirkes -Oberwarth

davon, daß die Sozialdemokraten am 15. Juli eine unge heure Niederlage erlitten hätten. Der heutige Tag hat nicht zuletzt den Zweck, der Bevölkerung die Unsinnigkeit solcher Behauptungen darzutun. Diese spontane Massen kundgebung beweist deutlich genug, daß die Stellung der Arbeiterklasse ungebrochen, wenn nicht gefestigt ist. Außerdem sprachen Abg. Schlesinger, Bürgermeister Dittelbach und Abg. Peznek. Ser Kongreß der englischen Arbeiterdartei. Scharfe Kritik an der Regierung

. B l a ck p o o l, 3. Okt. (Wolfs.) Bei der heutigen Er öffnung des bis zum 7. Oktober dauernden 27. Jahreskon- gresses der englischen Arbeiterpartei richtete der Vorsitzende, das Parlamentsmitglied Roberts, in seiner Rede einen scharfen Angriff gegen die konservative Partei und ihre Regierung und unterwarf die Innen- und Außenpolitik des Kabinetts einer abfälligen Kritik, wobei er auf die „heuch lerische und schädliche Politik" gegenüber Sowjetrußland und auf die negative Haltung Chamberlains in Gens hin wies

, was von der Besorgnis zeuge, daß der Völkerbund zu stark werden könnte. Die Regierung hat, so erklärte Redner, das Genfer Protokoll verworfen. Sie lehnte es ab, den Grundsatz des Schiedsspruches in allen internatio nalen Streitigkeiten anzuerkennen. Sie hat das Angebot Schwedens, der Schweiz, Hollands und Spaniens, betreff send Abschluß doppelseitiger Verträge zur Schlichtung von Streitigkeiten, abgelehnt und weigert sich sogar, die Fakul- tativklausel des ständigen internationalen Gerichtshofes zu unterzeichnen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 17.11.1925
Physical description: 8
un serem Wirtschaftsleben neue Impulse zu geben vermag. Redner beschäftigte sich dann in eingehenden Darlegun gen mit dorn Genfer Vertrag, seinen Rückwirkungen auf Oesterreich und mit der Politik der Regierung, die durch die neuen Genfer Vereinbarungen wohl geglaubt hat, das de mokratische Oesterreich zu fesseln. Denn wenn verlangt wird, daß Gens zehn Jahre lang das Recht haben soll, wieder einen Kontrollor herzuschicken, so tut man dies zum guten Teile deshalb, weil die Regierung hofft. Gent

für die finanziell wichtigste Steuer, die Warenumsatzsteuer, zu erzielen. Daß die Krankenversicherung der Landarbeiter nunmehr endgültig eine Bundesangelegenheit geworden ist, das gibt die Möglichkeit .diese Krankenvevftcherung nun wirklich zu schassen und damit auch eine der Voraussetzungen für die Durchführung der Alters und Invalidenversicherung. Wir haben den Kamps zu führen, um die Alters- und Jnvaliditätsversicherung, «welche die Regierung zwar beantragt, aber gleichzeitig wie der verhindern

will. Die Regierung und die Unternehmer sagen, es sei nicht daran zu denken, daß man der trostlosen Wirtschaft von heute die Lasten aufbürden könnte, die aus der Gesetzwerdung dieser Versicherung erwachsen. Das heißt, die Regierung stellt sich vor, daß die Oeffentlichkeit diesen Gesetzentwurf studiert, daß «das Parlament ihn viel leicht beraten soll, daß aber die Verwirklichung aus den St. Nimmerleinstag vertagt werden soll. Davon kann gar keine Rede sein. Wenn man uns er zählt, die heutige Wirtschaftskrise

erlaube es nicht, die Al ters- und Jnvaliditätsversicherung durchzusühren, da müs sen wir sagen, gerade die heutige Wirtschaftskrise, die es dem alten Arbeiter unmöglich macht, eine Arbeit zu sinoen, sie erfordert geradezu die Alters- und Jnvalidrtärsversicherung. (Sehr richtig! Lebhafter Beifall.) Darüber wird also im Parlament sehr gesprochen werden müssen. Und dann werden wir uns schließlich zu beschäftigen 'haben mit den Vorschlägen der Regierung in der Vorlage, die die Organisation

der Versicherung betrifft. Da plant die Regierung einen Raub im Interesse der Gelben, die es in Oesterreich immer noch gibt. Die Vertretung in den Vorständen der Kassen, die jetzt zwei Drittel Arbeiter und ein Drittel Unternehmer ist, die nach dem Dorentwurf der Regierung vier Fünftel Arbeiter und em Fünftel Un ternehmer sein sollte, aber mit Propvrtionalwahlrecht, die soll nach dem Entwürfe der Regierung so geregelt werden, baß zwei Drittel Ar'beiter, ein Drittel Unternehmer bleiben soll, aber für die Wahl

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 3 of 20
Date: 26.10.1923
Physical description: 20
l r übergeführt worden. Wir ersuchen unsere geehrten Kunden, von dieser Ver änderung Kenntnis zu nehmen und uns weiter ihr geneigtes Interesse entgegenbringen zu wollen. Tiroler Qenoffcnfcfjaffs-Derband. UoMichs Arrsj chan. Die wahren Gründe zur Gegenbewegung in Bulgarien. Bekanntlich gärt es in Bulgarien sehr bedenklich. Wir habe:: erst in der vorletzten Nummer darauf hinge wiesen, daß eine Bewegung im Zuge ist, um die gegen wärtige Regierung zu stürzen. Bekanntlich ist die frühere Regierung

des Bauernsührers Stambulinskis, die für Ordnung, Ruhe und Gerechtigkeit eintrat, nahezu über Nacht durch eine städtische Regierung, an deren Spitze ein Hochschulprofessor steht, hinweggefegt worden. Diese neue Regierung begann sofort mit einer allseitigen Kne belung und Knechtung der Bauern, über die man aber bislang in der Oeifentlichkeit sehr wenig erfährt. Dies bezüglich gibt uns ein in Innsbruck studierender Bulgare, ein Bauernsohn von dort, nachstehende interessante Schil derungen, die so recht zeigen

, wie es dem Bauernstände ergeht, wenn sein Einfluß zugrunde geht. Der erwähnte bulgarische Student sagt: Der wirkliche Grund der revolutionären Bewegung in Bulgarien ist die rücksichtslose Unterdrückung der Bauern durch die jetzige Regierung. Der Bauernbund wurde als ungesetzlich erklärt und aufgelöst. Die Bau ernzeitung darf nicht mehr erscheinen und den vom Bauernbund gegründeten Banken wurde das ganze Geld 'weggenommen. Me vor 40 Jahren gegründete Bauernhypothekenbank darf den Bauern kein Geld mehr geben. Obwohl

die Bauern ihr Getreide den Händlern um 200—230 Lever (d. i. 130.000^15.lM0. Kx.) überladen, ba Agilen der Re- ' m 43. Seile 3. giernng von Dorf zu Dorf die Nachrichten verbreiten, daß amerikanisches Getreide um diesen Preis konkurriert. Einen Zollschutz gegen die Einfuhr läßt die gegenwärtige Regierung nicht zu. Der Bauer muß dem Großhändler verkaufen, da er im September die Steuern zu zah len hat Und die Regierung die Stenern verdoppelt hat. Die den Kleinbauern von der früheren Regierung ans

dem Großaru:ü>bes:tze um einen mäßigen Preis An gewiesenen Grundstücke müssen auf Grund der Verord nung der gegenwärtigen Regierung wieder zurückgegeben werden, das ist der Grund, daß manche Kleinbauern sich vorübergehend den Revolutionären anschtossem Die Führer der alten Bauernpartei wurden meistenteils er mordet. Zn der Nacht kommen einige Männer ins! Dorf, verlangen nach dem betreffenden Bauernführer und' sobald der Verlangte erscheint, wird er dann unter den: Vorwände, daß er flüchten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 16
Date: 11.05.1929
Physical description: 16
sein Aufmarschverbot erlassen hat, noch zu erlauben seien; das Aufmarschverbot solle erst für spätere, für die bis zum Montag noch nicht angemeldeten Ausmürsche gelten. War um tut die Regierung das? Es hat die ernste Gefahr bestan den, daß einmal ein Sonntag ohne Wirbel, ohne Krawall, ohne Blutvergießen verlausen könnte. Seit Wochen hat es bei jedem Heimauvehrausmarsch Blutvergießen gegeben. Bas Äusmarschverbot des Gen. Seitz hat die Gefahr her vorgerufen, daß einmal ein Sonntag ruhig verlaufen

. So etwas kann eine Regierung der Verständigung, eine Re gierung der Befriedung des Landes, eine Regierung der Wirtschaft doch nicht dulden! Aber man kann nicht gleichzeitig dem Herrn Pfrimer dienen und mit der Sozialdemokratie Zusammenarbeiten. Eine Regierung, die vor einem Hochverräter wie dem Pfri mer feig auf dem Bauch kriecht, eine Regierung, die es lie ber auf alle Ruhestörungen und aus alle Krisen ankommen läßt, ehe sie sich die Huld der Todfeinde der Verfassung, die Gnade der allsonntäglichen Krawallmacher

verscherzt, ist vor allen verfassungstreuen Republikanern, vor allen ruhe bedürftigen Staatsbürgern gerichtet. Die neue Regierung ist damit demaskiert. Erst ab 12. Mai gilt das Ausmarschverbot in Wien. Wien, 10. Mai. Bürgermeister SeiH hat als Landes hauptmann an die Polizeidirektion eine neue Weisung ge richtet, in der angeordnet wird, daß die im Erlaß des Landeshauptmannes vom 6. Mai enthaltene Anordnung betreffend das Aufmarschverbot erst auf Veranstaltungen anzuwenden ist, die nach dem 12. Mai

der Regierung die für Sonntag geplanten Werbe veranstaltungen der Arbeitersportler nunmehr zu Massen demonstrationen gegen den Faschismus werden sollen, an denen alle Sozialdemokraten, Republikaner und Demokra ten in geschlossenen Massen teilnehmen mögen. Der Repu blikanische Schutzbund wird nunmehr in Uniform und mili tärischer Ordnung aufmarschieren. Kunschak gegen Bausoiu. Wie die bürgerliche Presse berichtet, soll der Abgeord-- nete Kunschak an die christlichsoziale Parteileitung ein Schreiben gerichtet

der Heeresminister Vaugoin nicht mehr aufscheinen, oder man bekennt sich zu den alten Methoden, dann durfte man Schmitz nicht ausschließen und dadurch den Wiener Christ lichsozialen einen Sitz in der Regierung entziehen. Abg. Kunschak bekennt sich in seinem Schreiben als Anhänger der Verständigungsidee. Er ist anscheinend weniger damit unzufrieden, daß Schnritz gegangen ist, als daß Vaugoin geblieben ist. * Kunschak dementiert zwar diese Meldung, aber in einer Art und Weise, die erkennen läßt

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 15.11.1929
Physical description: 8
ab, daß wir sie gesondert hier wiedergeben. Jr. Nrexel. Abg. Dr. Drexel (christls.) stellte fest,- daß im öster reichischen Parlanient bezüglich der Stellungnahme, in Ar beiterfragen es eigentlich nie zu grundsätzlichen Differenzen gekommen ist. Es gab sicherlich die ganzen Jahre häufig einen harten Kampf der Regierung mit der syzialdemokrati schen Partei. Aber dies war nicht ein Kamps um Arbeiter fragen, sondern um Fragen anderer politischer Art, die zum Teil in den Tatsachen der letzten Jahre begründet

, daß der Staat nicht genügend die Wirtschaft fördere. Heute wird vielfach bei der Kredituebung ein unerhörter Wucher getrieben, was noch zu einer Stellungnahme der Regierung und des Parlaments zwingen wird, wenn z. B. ein österreichisches Bankinstitut Kredit zu 12 Prorent verleiht obwohl es das Geld mit 4 ^Prozent in der Hand hat. Tie Bankenkon zentration bietet den Vorteil, daß man es mit wemaer Menl^m zu tun hat. Umsomehr muß jedoch verlangt wer den, daß das F-nanzministerinm daran denkt, zu dieser Frage

sind eine Gruppe mit einer sehr starken Sprache und haben vorläufig auch keine Verantwortung. Was die Waffen anlangt, so sei er, der selbst bei vier Revolutionen Erfahrungen gemacht habe, ein grundsätzlicher Gegner, daß mit Waffen politisiert werde. Der 15. Filii 1827, mit oem die Heimwehr- brwemng 8ark zunahm, mar kekue Aberlegte Aktion der sozialdemokratischen Partei, aber es war ein Fehler, daß Dr. Bauer dann im Parla ment die Regierung angeklagt habe. Oesterreich müsse ver suchen. möglichst bald

aus dieser Situation herauszu kommen. Was das soziale Kapitel awangt, so habe der Staat nur eine Aufgabe, denjenigen, die selbst auf starken Füßen stehen, den Weg zu bahnen, und den wirtschaftlich Schwa chen das zu geben, was sie sich selbst nicht geben können. Was unsere soziale Gesetzgebung den Arbeitern bietet, ist nur das Allernotwendigste. Nun, fährt Redner fort, noch ein ernstes Wort an die Regierung. Ueberall ist die Erkenntnis reis, daß die öster reichische Wirtschaft nur noch zu halten

ist, wenn sie mit dem deutschen Wirtschaftsgebiet möglichst bald in eine Ein heit zusammenkommt. Die Regierung muß einen Schritt unternehmen und die deutsche Regierung einladen. nicht zu Handelsvertragsverhandlungen sondern zu einer Beratung über dieses Problem. Auf dem Gebiete der Landwirtschaft gibt cs schon fast die Nachbarrechtsklausel und die Vertreter der Landwirtschaft haben einmütig erklärt, aus ein einheit liches Wirtschaftsgebiet hinarbeiten zu wollen. Sagen Sie das. wenn schon nicht laut, so doch im stillen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 4 of 8
Date: 13.11.1924
Physical description: 8
Seite 4 Volks-Leitung Donnerstag den 1». November 1924 Nr. 200 einbar sei und sie habe das Vertrauen, daß die Zu lassung Deutschlands nicht lange ausgeschoben werde. Sodann führte Valdwin weiter aus. der Völkerbund habe sich als Clearing House sür inter nationale Streitigkeiten, wie in der Mossulsrage. erwiesen. Was Rußland und Aegypten anlange, so halte es die Regierung sür verfrüht, jetzt schon ir gend eine Erklärung abzugeben. Die Regierung werde die großen Fragen, die die Vorzugsstellung

der Dominions ltnb die Reichsverteidigung berüh ren. noch einmal untersuchen. Auch das Genfer Protokoll werde in einer Beratung mit den Do minions einer Prüfung unterzogen werden. Berlin. 11. Npv. Der „Vorwärts* meldet aus London, die konservative Regierung sei sich bereits darüber schlüssig, daß der von Macdonald mit den . Russen abgeschlossene Vertrag nicht ratifiziert werde. Sobald Chamberlain die verfahrene Si- nowjewangelegenheit erledigt habe, beabsichtige er. den Russen zu erklären

. Unsere Republikfeier. Die Feier in Innsbruck. Wie überall in Oesterreich, so feierte auch die Arbeiterschast Innsbrucks gestern festlich den Ge burtstag der Republik. Der von der Regierung leichtfertig heraufbeschworene Streik der Eisen bahner stieß das für diesen Tag vorgesehene Pro gramm um. weshalb die Feier in einem engeren Rahmen als vorgesehen gehalten war. Nichtsdesto weniger verlief sie eindrucks- und wirkungsvoll und zeugte von der Entschlossenheit, auch der Inns brucker Arbeiterschaft

, die die bürgerliche „Ordnung" vertritt. Die heutige Regierung wird vom Bürgertum ange- betet, weil sie, an ihrer Spitze ein Prälat, sich jeder zeit bemüht, dem Volke die starke Hand zu zeigen. Man denke nur an den Eisenbahnerstreik. Mit den Einnahmen eines halben Tages hätte die Regie rung die Forderungen der Eisenbahner erfüllen können. Die Regierung zeigte aber lieber den Eisenbahnern die „Eisenfaust", wie der „Anzei ger" schrieb. Es zeigt sich aber, daß die Eisenfaust blechern ist. In der Monarchie

militarisierte man bei einem Streik einfach die Eisenbahner, zwang sie in den Dienst. Heute aber muß sich die Regierung, trotz ihrer drohenden Gesten, zu Verhandlungen herbeilaffen, eine Verständigung mit den Strei kenden suchen. Auch in den kommenden wirtschafllichen Kämp- sen zwischen den Arbeitenden und den Besitzenden wird schließlich die arbeitende Mehrheit gegen die besitzende Minderheit Sieger bleiben, wenn die arbeitenden Menschen einig sind, sich zusammen schließen. Gewiß, die Republik

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Alpenländer-Bote
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Page 1 of 14
Date: 22.06.1930
Physical description: 14
. Merkwürdig war folgendes: Als voriges Jahr im Herbst die Situation aufs äußerste gespannt war, und alles von Putsch, Dik tatur und dergleichen Sachen schrieb und redete, und die Auslandsblätter von dem Gerede voll wa ren, sprach kein Mensch im Auslande weder beim Völkerbund, noch in den verschiedensten Regierun gen etwas von einer Entwaffnung, ja, als die Ver fassungsreform durchgesetzt worden war, da hallte das Ausland vom Lobe der Regierung Schober wi der. Oesterreich ist so gekräftigt, daß es weder

bestehe in der Entwaffnung; das verlange man im Ausland. Diese Meldung fand sich in den der Regierung sehr nahestehenden Blättern, selbst verständlich in allen sozialdemokratischen Zeitun gen und in den Blättern der englischen Sozialisten. Wir haben dazumal das Gerücht verzeichnet, Bun deskanzler Schober habe im Haag bereits diesbe zügliche Versprechungen gemacht. Was wir dazumal schrieben, war nicht eine freie Erfindung, sondern beruhte auf Wahrheit. Es kam aber noch ärger. Die englische

sozialistische Zeitung „Daily Herald" schrieb ganz offen, es sei noch nie vorgekommen, daß eine Regierung herwärts Angebote zur Ent waffnung gemacht habe. Ersteres nämlich, daß er im Haag Versprechungen gemacht habe, hat Schober in Abrede gestellt und ausdrücklich erklärt, er handle nicht im Aufträge des Auslandes, er sei nicht Kanzler des Auslandes, sondern er bringe das Gesetz ein, weil er die Ueberzeugung habe, daß die ses Gesetz notwendig sei, um die Anleihe zu bekom men. Um die Aeußerung des „Daily

oder Munitionsgegenstände mit Geldstrafen bis zu 2500 8 oder Arreststrafen von drei Tagen bis drei Monaten bestraft. — Die Aen- derung gegen früher liegt darin, daß früher die Landeshauptleute diese Befugnisse hatten, von jetzt aber sie in den Händen des Bundeskanzlers liegen soll. Die Regierung hat damit die Macht, das Waf fentragen und den Besitz von Waffen im g a n z e n Bundesstaate zu verbieten und Zuwiderhan delnde schwer zu bestrafen. Das Gesetz ist, wie schon gesagt, an und für sich ziemlich harmlos, es kommt

nur darauf an, wie man es durchführt. und das muß die nächste Zukunft lehren. Wie heute die Situation liegt, würde eine Durchführung des selben die schwersten Unruhen, wenn nicht den Bürgerkrieg herbeiführen. Um der Regierung die Arbeit zu erleichtern, haben die Sozialdemokraten noch viel schärfere Anträge eingebracht. Es war lange Zeit fraglich, ob die Vorlage ange nommen würde. Die Tiroler erklärten sich im vor hinein dagegen, da Tirol das Recht, Waffen zu

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Tiroler Grenzbote
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Page 1 of 8
Date: 13.07.1929
Physical description: 8
vor den Sommerferien. Wien, 10. Juli. Der Ausschutz für soziale Ver waltung des Nationalrates hat den seit langer Zeit zur Diskussion stehenden sogenannten Wohlstands inder des Arbeiterversicherunsgesetzes, der das Inkrafttreten des Arbeiterversicherungsge setzes von einem Sinken der Arbeitslosenzahl auf durchschnittlich 100.000 abhängig macht, durch eine neue Bestimmung ersetzt, wonach das Arbeiterver sicherungsgesetz durch Verordnung der Regierung mit Zustimmung der Hauptausschusses in Kraft tritt

Oesterreichs bei der Bundes regierung auch eine offizielle Note eingelangt, in der Auskunft gefordert wurde, was es mit den „Enthüllungen" der sozialdemokrati schen Presse über die Heimatwehr eigentlich für eine Bewandtnis habe. Gleichzeitig wurde auch Aufklärung über die Organisation des Republi kanischen Schutzbundes und über gewisse Waffenfunde im sozialdemokratischen Partei lager gefordert. Die Regierung hat die Aufklä rungen im weitesten Matze gegeben. Von einer Ver öffentlichung der Note

und der Antwort auf sie hat die Regierung jedoch Abstand genommen, umsomehr, als die Antwort der österreichischen Negierung von der Botschafterkonferenz ohne weiteren Ein spruch zur Kenntnis genommen wurde. Bundes kanzler Dr. Streeruwitz und Dr. Seipel sind „Ent hüllungen" vom Anfang an skeptisch gegenüber- gestanden. Von der Regierung wurde aber dennoch eine behördliche Untersuchung eingeleitel, die bald ergeben hat, datz die Angaben der sozialdemo kratischen Presse entweder übertrieben oder für ihre Zwecke

umgefälscht worden sind. Tirol und das Waffenverbot der Regierung. Innsbruck, 9. Juli. Wie bekannt, hat der sozialdemokratische Tiroler Abgeordnete Scheibein bei der Bundesregierung wegen der bewaffneten Heimatwehraufmärsche in Tirol zweimal interpel liert. Abg. Scheibein brachte in seiner Interpella tion vor, datz die Heimatwehr entgegen einem be stehenden Verbot mit Stahlhelm, Bajonett, Beil pike und Spaten ausgerüstet ausgerückt sei. Die Bundesregierung hat sich mit einer Anfrage an die Landesregierung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 04.11.1927
Physical description: 8
renden Konservativen verloren. 80 die mit ihnen verbünde ten Liberalen: das arbeitende Volk Englands hat der Po- litik Baldwins einen sehr merkbaren Denkzettel gegeben. Das Sündenmaß Baldwins an der Arbeiterschaft Eng lands ist vollgerüttelt. Die Arbeiterschaft hat es ihm letzt bei den Gemeindewahlen heimgezahlt, die Generalabrech- nung folgt erst bei den Unterhauswahlen. Der reaktionäre Charakter der Regierung Baldwin wird auch auf sozialpolitischem Gebiet immer deutlicher. Im Mittelpunkt

Herabsetzungen: Für einen Mann ohne er wachsene Angehörige um einen Schilling pro Woche; für jugendliche männliche Arbeiter um 8. für jugendliche weib liche Arbeiter um 7 Schilling; für Knaben von 16 bis 18 Jahren um VA, für Mädchen um 1 Schilling. Der Gesetzentwurf der Regierung stützt sich aus den Bericht einer Kommission, welche die Regierung seinerzeit zum Studium des Problems der Arbeitslosenversicherung eingesetzt hat. Es ist bezeichnend für die Regierung, daß sie diejenigen Vorschläge der Kommission

benützen, um den Mas sen den reaktionären Charakter der konservativen Regie- rung Baldwin wieder mit allem Nachdruck ins Bewußt sein zu hämmern und damit geistig den Boden für eine kommende, sozialpolitisch fortschrittliche Regierung der Ar- beiterpartei vorbereiten. Die letzten Gemeindewahlen waren jedenfalls ein Be- weis dafür, daß schon jetzt das englische Volk den reaktiv- nären Charakter der konservativen Rgeierung Baldwin zu erkennen beginnt. Diese Erkenntnis wird jedenfalls bis zum Wahltag

in einer Eiszeit. Italien und die Jagd. Italien zählt etwa 600.000 Jäger, die im Besitze regu lärer Jagdscheine sind. Die, welche ohne Erlaubnis jagen, kann man nicht berechnen; es ist anzunehmen, daß auf dem Landen jedes erlaubte oder unerlaubte Gewehr Mißbrauch mit der Jagd treibt. Dazu kommen die mit Netzen und Schlingen Arbeitenden. Seit 60 Jahren ist in Italien kein Einheitsgeseß über die Jagd herausgekommen. Und die von der faschistischen Regierung 1923 herausgegebenen Verfügungen

werden von der Fachpresse der Jagdliebhaber bekämpft. Von 1889 bis 1925 veröffentlichte man nicht weniger als 69 verschiedene Gesetze. Die Provinzabgeordneten waren die Veranlasier, welche je nach ihrem Gusto über die Ausübung des Jagd rechtes bestimmten. Ein trauriges Kapitel ist das massen weise Abschießen der Zugvögel im Frühjahr. Eine Verord nung von Carlo Alberto bestimmte 1844. daß diese Jagd am 28. Februar jedes Jahres ihr Ende finden müsse. Die toskanische Regierung setzte als Endtermin den 21. Februar fest

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 7 of 16
Date: 16.01.1926
Physical description: 16
Funktion und wurde betreffs Strompreis beschlossen, von diesen Abnehmern die Ge bühren für das zweite Halbjahr 1925 iin Ausmasre 'des all gemein festgesetzten Pauschalpreises einzuheben. ReglermMerlliirvng und Tedatte int Nalionalmt. (Forffetzung der Rede des Bundeskanzlers.) Die Regierung hat auch bereits zum Ausdruck ge bracht, daß sie die Wege suchen wird, um die sich durch die Reform des Mietengesetzes ergebende Lage 'der öffentlichen Angestellten zu erleichtern. Im Zusammenhang 'damit wer

ist der Geschäftsgang «der Industrie und des. Handels maßgebend, wie umgekehrt für diese die Kaufkraft der Landwirtschaft. Alle angeführten Maßnahmen zur Belebung des Erwerbs lebens sind ebenso viele Mittel zur Bekänrpfung der Ar beitslosigkeit und zur Hebung des Absatzes aller Produk tionszweige. Bon großer Bedeutung für den Absatz 'der In dustrie und der Landwivffchaft ist die Handelspolitik. Die Regierung wird an dem Grundsätze festhalten. daß unserer Produktion durch Herstellung freieren Verkehres der Export

, die Aus gleichung der Unterschiede zwischen unserem Zollniveau und dem der in Betracht kommenden Staaten ist durchaus nicht unmöglich. In diesem Sinne wird die Regierung in der nächsten Zeit die Erhöhung einiger Positionen -es autonomen Zolltarises beantragen, bei denen es sich um einen Notstand fret be treffenden Produktionszweige handelt. Die Handelsvertragsverhandlungen mit Ungarn wer den wieder ausgenommen und mit Deutschland, Polen und der Tschechoslowakei und anderen Staaten wird über Zu- satzanträge

wie für die ganze Wirtschafts politik muß der oberste Grundsatz, die Geltendmachung der allgemeinen Interessen gegenüber den Sonderinteresien sein. Die ganze Energie der Regierung wird auf die Kräftigung der Volkswirtschaft gerichtet fein. Durch die Stärkung der Volkswirtschaft wird auch eine Erhöhung -der 'Staatsein nahmen und eine Verbesserung der Finanzlage des Staates folgen mvd ibie Möglichkeit geschaffen, auch den kulturellen Bedürfnissen und den Wünschen der Beamten und Pensionisten, beides Forderungen

, vor allem die Arbeiter und der grötzte Teil der Bauern, öster reichisch gesinnt ist. Sie freuen sich, in einer freien, deutschen, österreichischen Republik zu leben und sie wünschen nicht mehr das ungarische Regime zurück.. Die Regierung dürfe der magyarischen Verschwörung gegenüber nicht untätig bleiben. Redner kam weiters auf die in der Interpellation des Abg. Dr. Eisler gemeldete Tatsache der Begnadigung des ungarischen Banknotensälschers Meszaros zu sprechen, bezüglich deren er vom Bundeskanzler Aus- kunft

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 7 of 8
Date: 15.06.1925
Physical description: 8
ergriff, obwohl es Ausländern verboten war, Reden zu halten, ver haftet und ausgewiesen. Die italienische Kammeropposition geht wieder ins Parlament. Rom, 13. Juni. Die der Regierung nahestehenden Blätter melden, daß die Parteien der Aventinopposition am 18. ds. gelegentlich der Diskussion foe§ Beamtengesetzes wie der in der Kammer erscheinen werden. Die Blätter der Opposition leugnen diese Eventualität durchaus nicht mehr ab, erklären aber, daß die gesamte Opposition geschlossen und einig bleibe

. Afghanistan ist im Rechte. Rom, 13. Juni. Die Ag. Stesani teilt mit, daß in Kabul in Afghanistan ein italienischer Ingenieur wilder rechtlich (Natürlich! Die Red.) die Todesstrafe erlitten habe. Dieser Ingenieur hatte einem afghanischen Polizeisoldaten zuerst den Gehorsam verweigert und ihn alsdann durch einen Revolverschuß getötet, woraus das afghanische Gericht bas Todesurteil über den Ingenieur ausgesprochen hatte. Die italienische Regierung hatte jedoch alles aufgelboten. um die Erben des erschossenen

Soldaten durch ein Blutgeld zu beruhigen, damit nach afghanischem Rechte eine Begna digung ein treten kön nte, als auf einmal der italienische In genieur aus dem Gsfängnis flüchtete, sich über nach kurzer Zeit freiwillig stellte. Der Vollzug der Todesstrafe ist am 2. Juni ohne Vorwissen der dortigen italienischen Vertre tung erfolgt. Die italienische Regierung verlangt nun, daß der afghanische Minister des Aeuhern auf der 'italienischen Gesandtschaft einen Entschuldigungsbesuch machen müsse

und daß bei dieser Gelegenheit eine afghanische Ehrenkom pagnie der italienischen Fahne die üblichen Ehren erweise. Ferner verlangt die italienische Regierung, daß das ge zahlte Blutgeld zurückerstattet werden und daß die afgha nische Regierung 7009 Pfund Sterling Schadenersatz leiste. Iss Worden i» ®»?ptien geht weiter. Sofia, 13. Juni. (Bulg. Tel.-Ag.) Das Kriegsgericht in Sofia hat in dem Prozeß gegen den ehemaligen Werk stättenchef der Genietruppe Miltenow das Urteil gefällt und ihn zum Tode durch den Strang verurteilt

Mannschaften nach der Brandstätte gesandt. Tausende von Automobilen fahren hin und her, um Hilfe herbeizuschaffen. Antienglische Unruhen in Mossul. Paris, 13. Juni. Nach einer Meldung aus Angora ist in Mossul und Umgebung ein Aufftand ausgebrochen. Ueber Mossul und das Stadtgebiet wurde der Belagerungs zustand verhängt. Es wurden über hundert Verhaftungen vorgenommen. Britische Truppen seien nach Mossul unter wegs. Wieder eine Regierung in Griechenland. Athen, 33. Juni. (Ag. d'Athenes.) Das Kabinett

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 09.09.1925
Physical description: 8
licher wäre, als die bisherige. Wenn die österreichischen Scharfmacher sozusagen der Regierung und der Gesetz gebung übergeordnet sind, dann können wir sicher sein, daß alle Ausgaben des Staates, die nicht im Interesse der Profit macher liegen, auf das schärfste bekämpft werden. Erin nern wir uns nur an den blindwütigen Kampf, den die österreichischen Scharfmacher gegen die Verländerung und Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung führen; vergegen wärtigen wir uns, welchen fanatischen Widerstand

einsetzen würde. Wie gesagt, das sind Gerüchte, die in Genf aufflattern. Was dahinter steckt, werden wir in wenigen Tagen ja er fahren. Morgen soll der Vorschlag, wie die neue Kon trolle auszusehen Habe, bereits den österreichischen Delega tionen in Genf unterbreitet werden. Nach Zustimmung der österreichischen Minister wird, so heißt es, der Vorschlag offiziell verlautbart. Wir glauben nun, annehmen zu kön nen, daß sich die österreichische Regierung wohl bewußt ist was die Zustimmung

zu einem solchen Vorschlag bedeutet. Wenn etwas in Oesterreich einen Sturm auslösen würde, welchem keine Regierung widerstehen könnte, so ein solcher Versuch, die Gesetzgebung und damit den Willen des Volkes noch mehr zu knebeln. Gesagt wird, daß Dr. Zimmermann im November Wien verlassen und das Amt als Gouverneur von Nieder- ländisch-Jndien übernehmen werde. Ms Leiter des gedach ten neuen Komitees ist ein anderer Holländer, und zwar der gegenwärtige Berater der Nationalbank Van Gyn, in Aussicht genommen. Politische

und Sozialdemokraten ver dienten in Wahrheit nationale Parteien genannt zu wer den, weil sie sich nicht in Phrasen und Zänkereien erschöpf ten, sondern für das Vaterland gearbeitet haben. Weiters erklärte Dr. Marx, das Zentrum werde für das, was jetzt geschehe, nicht die Verantwortung übernehmen, aber das Zentrum werde dafür sorgen, daß diejenigen, die jetzt am Ruder sind, sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Dr. Wirth erklärte, die gegenwärtige Regierung habe oft niemanden, der ohne Vorbehalt zu ihr stehe

. Er bezeich- nete es als unglaublich, daß schon vor dem Inkrafttreten des Zolltarifes die Einkalkulierung zum System geworden fei. Nicht nur im badischen Zentrum, sondern auch im Zen trum des Reiches müsse es Raum und Arbeitsmöglichkeit für einen Mann geben, der als Republikaner auf dem Boden der Verfassung steht. Zolltarife durchzuführen, sei keine Heldentat gewesen. Die Regierung müsse jetzt zeigen, was sie für den Arbeiterstand übrig habe. Die wasieuftarrenden Nachfolgestaaten. Im Vergleiche zur Stärke

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Oberinntaler Wochenpost
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Page 4 of 12
Date: 20.06.1930
Physical description: 12
zu. Die Begegnung Schober - Grandi wird aber auch ebenso „zufällig" wie „privat" sein. Der Besuch Grandis ist eine Mahnung an die Regierung Schober, zum alten Rurs zurückzukehren, und ihre poli tisch, e Tätigkeit nicht bloß von der Wohlmeinung frer den Anstromarxisten als Sprachrohr dienenden englischen Ar beiterregierung abhängig zu machen, deren Lebensfadein überdies täglich abreißen kann. Der Italiener dürfte wohl darauf Hinweisen, daß Oesterreich an der Meinung des Nachbarn mehr gelegen

sein sollte, und daß der Nachbar an Oesterreich jedes Interesse verlieren könnte, wenn der versteckte Bolschewismus neue Lebenskraft er hielte. Noch ist es Zeit zur Umkehr. Die Regierung Schober entferne den Träger der gegen die Heimatwehr gerich teten unaufrichtigen Politik, den Innenminister Schumy, aus ihren Reihen, und der von Schober so sehnsüchtig herbeigewünschten inneren Befriedung wird mehr ge nützt sein, als durch so manches seiner Gesetze. * Mit der Ausweisung des ersten Stabsleiters der Ls eimatwehr, des Major

Papst, aus Oesterreich fetzte die Regierung ihren bisherigen herostratischen Taten die Arons auf. Um dieses Vorgehen richtig beurteilen zu können, muß man sich daran erinnern, daß diese Tat- zum eisernen Forderungsprogramm der Austromarxisten gehörte! Die angeblich scharf antimarxistische Regierung Schober hat also einen Herzenswunsch der ebenso alnj- geblich scharf bekämpften Austromarxisten erfüllt! Der stürmische Iuhel der Marxistenpresse über die Aus weisung sollte denn doch alle diejenigen

nachdenklich stimmen, die in Schober noch immer den Manü der star ken Hand sehen, der das rote Revoluzzertum in die Schranken weisen sollte. Sie mögen sich weiters noch vor Augen halten, daß im Parlament von dem Tage an, an dem Schober sich zum Bruche mit den Ls eimatwehren entschloß, das alte marxistische Spiel der verhüllten Ob struktion wieder einsetzte, und daß sowohl die Regierung als auch die Parteien sich unfähig zeigen, den demago gischen Mätzchen der Volksverderber die Spitze äbzu- brechen

. Man ist soweit wieder dort angelangt, g-o man vor Schober stand. Diese Entwicklung hat damals, als die Regierung Schober zur Ordnung der verfahrenen! Verhältnisse berufen worden ist, natürlich niemand vor aussehen können. Trotzdem wäre es verfehlt, Bundes kanzler 'Schober hiefür allein verantwortlich zu machen, oder gar zu behaupten, daß er aus diesem oder jenen Grunde den Bestrebringen der österreichischen Bolsche wiken absichtlich Vorschub leiste. Schobers Schuld an der überflüssigen Verschärfung

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 2 of 16
Date: 25.11.1926
Physical description: 16
und ihr das verdiente Ende zu bereiten? Wir wollen keinen Bürgerkrieg. Wir wollen durch Bereitstellung einer mate riellen Macht nur eine Entwicklung verhüten, die notwendiger weise zum Bürgerkrieg führen muß. Wir sind bereit, einer ent- schlossenen, auf das Wohl des Volksganzen bedachten Regierung den Weg freizumachen, einer starken Regierung, die führt und re- giert. Der Gegner weiß, was er will und hat einen harten einheit- lichen Willen. Darum der Weisheit letzter Schluß: Hinein in die vaterländischen

. Wie bei uns das Abgabenteilungsgesetz den Ländern schweres Unrecht zufügt, so in Deutschland der Finanzausgleich. Die Reichsfinanzen stehen glänzend, jene der Länder aber trostlos; das ist aber kein Wunder, wenn sich der Reichsfinanzminister die besten Stücke aus- ; sucht, den Ländern aber nur die Knochen hinwirft. Die \ bayerische Regierung hat aber den politischen Schwarm- j geistern, die ein Großdeutschland immer mit einem Groß- j preußen verwechseln, ein energisches Halt zugerufen; die Parole Bayerns ist: ein starkes Bayern

, als es die Regierung verantworten konnte. Mit den eigenen Waffen geschlagen wird die Tschechoslowakei. Im Weltkriege war die Spio nage eine nationale Tat, heute kann sich die tschechische Regierung kaum der Kreaturen erwehren, die auch jetzt noch diese einträgliche, wenn auch verächtliche Tätigkeit fortsetzen. Der Invalide Simunek, der sich als verdienter tschechischer Legionär eine Vertrauensstellung in der Steindruckabteilung „Geheimdokumente" erworben hatte, ließ die Abzüge doppelt Herstellen und verkaufte

diese Dokumente an die Kommunisten, so den Alarmbefehl für die Prager Garnison an den stellvertretenden Leiter der russischen Konsularabteilung Dymow. Die Polizei ver haftete die Spione der Moskauer, die russische Regierung legte einen fruchtlosen Protest ein. Die Verfolgung in Mexiko nimmt immer schärfere Formen an. Fast jeden Tag erfolgen an den verschiedensten Orten Verhaftungen. In der Hauptstadt wird mit schweren Geld st rasen gegen die Leute eingeschritten, in deren Häusern gemeinsamer Gottes- dienst

hatte vor Beginn 350 Priester für eine katholische Bevölkerung von 840.000 Köpfen; ein großer Teil dieser Priester war bereits durch die bisherigen Ge- setze und Zwangsvorschriften der Regierung gezwungen, die Stadt zu verlassen, so daß ihre Zahl jetzt weitaus ge ringer ist als 350. Das neue Gesetz will jeder Kirchen- gemeinschaft nur 90 Priester zugestehen; da die Prote- stanten nur 12.000 Kirchenangehörige zählen und bisher schon weit weniger als 90 Seelsorger hatten, trifft das neue Gesetz ausschließlich

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 5 of 16
Date: 21.07.1927
Physical description: 16
und Polizei mit gehörigem Ernst eingeschritten ist, konnte dem strafbaren verbreche rischen Treiben des Pöbels ein Ende gesetzt werden. Warum haben die sozialdemokratischen Führer den Generalstreik der sozial demokratischen Verkehrsarm ge st eilten zugelassen, bezw. angeordnet? Sie wollten die Pöbelherrschaft durch einen weiteren Druck gegen die Regierung verstärken und erschienen dann vor derselben mit einer Liste von Forderungen. Die Wiener Regierung aber unter Bundeskanzler Dr. Seipel zeigte diesmal

unbeugsame Rackensteife. Oesters kamen die roten Führer wieder, nie wurden sie gerufen, jedes- mal 'hätten sie es billiger gegeben. Ein starres „Nein" war die Antwort der Regierung. Sie blieb standhaft. Und Wien, das so lange in der Finsternis des Unver standes geschmachtet hatte, begann sehend zu werden. Die sozialdemokratischen Führer trieben ein Luderspiel: Auf die verdammenswerten Verbrecher- taten von Horden, die sie von der von ihnen beherrschten Stadt Wien abzu- wenden sich den Anschein gaben

, die sie in Wirklichkeit aber — Seitz durch Ableh nung der Militärassistenz — zugelassen hatten, die sie sogar durch den General streik der Verkehrsan gestellten be tonten und unterstützten, hätten sie wie- der ihre Erfolge aufbauen wollen, hätten sie wieder der Regierung Zugeständnisse abpreffen wollen. Die zugefügten Schäden der Bevölkerung küm merte sie weniger als P a r t e i v o r t e i l e, um nicht M sagen persönliche Vorteile, denn die haupt sächlichsten Forderungen waren Rücktritt einiger unserer Minister

und Eintritt sozialdemokratischer Führer in die Regierung. Das war den Wienern denn doch zu viel und allmählich verbreitete sich die Dämmerung des Ein sehens und ihre Anhängerschaft bröckelte ab. Den so zialdemokratischen Führern wurde der Boden unter den Füßen zu heiß. Noch ein weiterer Umstand wirkte mit: In Tirol und Vorarlberg hatte man der mutwilligen Schädigung des Volkes durch die Sozialdemokraten nicht untätig zu- gesehen. Man entwand die Bahnanlagen den Händen der Sozialdemokraten und begann

, Steiermark, Salzburg und Kärnten trafen alle Vorbereitungen, dem Beispiele Tirols zu folgen. So war den Sozialdemokraten die gefährlichste Waffe, mit der sie bisher das übrige Volk geschreckt und ihre Forderungen durchgedrückt hatten, entwunden, und sie standen entblößt der Regierung, die ihre Macht auf die heldenhafte Wiener Polizei und das gut funktionie rende und gutdisziplinierte Militär stützte, gegenüber, bebend vor ohnmächtigem Machthunger, die Hände blut- und schulddefleckt. Sie haben das Spiel

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Alpenland
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Page 1 of 4
Date: 13.10.1928
Physical description: 4
zum vollstän- en wi r t s ch a f t l i ch e n Boykott gegen I t a- üen aus. Aadtmt Dr. P e m b a u r dankte dem Redner, und hob hie Notwendigkeit der nationalen S ch u h v e r e i n s- tlitigkeit hervor. „Nie aber", sagte Dr. Pembaur, Zrf die >st >ü r m i sch e F o r d e r u n g verstummen, daß M'ere Regierung die Frage Südtirols eüblich ein- ml vor einem zuständigen internationalen Forum Mr Sprache bringt." ! Die Versammlung nahm alsdann einhellig nachstehende Entschließung an, worauis die erhebende

I n t e r v e n t i o n e n bei den ' n t e r n a t i o n a l e n Stellen anhängig zu machen, bevor sich die Bevölkerung Rordtirols gezwungen ^eht^ohne Rücksicht aus die Einstellung der Regierung, selbst die ihr notwendig erscheinenden Wege zu be freiten. Kieme Woohe^leh^gs Mach Meldungen aus Washington haben die Vereinigten Staaten von Nordamerika jetzt über 120 Millionen Einwoh ner. Die Zunahme seit 1920 beträgt 14 Prozent. Fünf Städte haben jetzt mehr als eine Million Einwohner, nämlich Neu- york, Chicago, Philadelphia, Detroit und Cleveland. Ter amerikanische

hat den 12. Novem ber als Tag des Wieder,züsammentrittes in Aussicht ge nommen. Jer dg mii Miltt-ReHM. Von M. I o k s ch. Der 7. Oktober 1928 ist für die Republik Österreich ein bedeutungsvoller Tag geworden. Nicht deswegen, weil sich die Kundgeibungen der Heimatwehren und des marxistisch organisierten^Schutzbundes in vollster Ruhe uüd Ordnung vollzogen haben, sondern weil jedem ehrlichen Republika ner, welcher streng aus dem Böden der Verfassung steht, zum Bewußtsein gekommen ist, daß die Regierung

Sicherheit sofort im Keime erstickt. Eine ganze Anzaihl solch roter Gesellen wurden ins Loch gesteckt. Bei den umfassenden Vorkehrungen, welche die Regierung durch rechtzeitige H e r b e i z i e h u n g genügender Mengen von kriegsmäßig a u s- g e r ü st e t e n Truppen und G e n d a r m e r i e ge troffen, schien die Aufrechtechaltung von Ruhe und Ord nung bereits im vorhinein gewähvleistet. Die Stärke der staatliche aufgebotenen Macht allein mußte alle etwa vor handenen Gelüste des an Zahl

und zum Teile auch die Vuüdespolizei haben aus dem Tag von Wiener-Neustadt das von der Regierung uüd allen Gut gesinnten in sie gesetzte Vertrauen voll und ganz gerecht fertigt. Das ist ein sehr wichtiges Moment für den wei teren Ausbau unseres Staates. Infolge der sozialdemokratischen Dandeübildung hat die innere Sicherheit des Staates furchtbar gelitten. Die Exe kutivgewalt des Staates war seinerzeit zu schwach, um der- mtkge verfassungswidrige Parteigebilde verhindern zu können. So hat sich das Übel

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Lienzer Nachrichten
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Page 2 of 16
Date: 30.03.1928
Physical description: 16
. Bis her hatten die Christlichsozialen kein Mandat in ne. Der 20. Mal — Wahltag im Deutschen Reiche. Rach offiziellen Mitteilungen wurde als Wahltag für die Wahlen in den Deutschen Reichstag der 20. Mai festgesetzt. Die rumänische Bauernpartei fordert den sofortigen Rücktritt der Regierung. Ministerpräsident Bratianu hatte mit dem Führer der nationalen Bauernpartei Maniu eine Unterredung, bei der dieser daraus be stand. daß die Regierung sofort und nicht erst im Sommer zurücktrete. 3ane?nf«ieg

Bauernschaft nieder, an Zinsen allein ist eine Summe erforderlich, die jährlich hinter einer Milliarde kaurn zurückbleibt. Die Kapi- | schwere Konkurrenz durch den Import aus fe* talsnot. die Teuerung des Leihgeldes, die j überseeischen Gebieten haben hie Krisenlage Schwierigkeiten der Arbeitsbeschaffung und die ' herausbeschworen. Oesterreicbiscbe Rundschau. Der Kliener Krieg. — Die österreichische Regierung gegen die Donaukonfödcraiion. — Zurüstungen rum Sängeifest. Sn der „Augsburger Postzeitung" lesen

wir: Den lustigen und im Grunde genommen doch so traurigen Krieg, den die österreichischen So zialisten gegen die Regierung und Ordnungs exekutive führen, kann man schon deshalb nicht als einen Sturm in einem Glase Wasser bezeichnen, da das kleine Oesterreich nach einem völligen Umsturz der inneren Verhältnisse nur allzu leicht zu einem Vorposten Moskaus wer den könnte. Was sich jetzt in Wien vor und hinter den Kulissen abspielt, läuft aus einen von Links unternommenen Versuch einer plan mäßigen Diskreditierung

der Staatsautorität hinaus. Die Regierung baut seit den Erfah rungen des 15. Juli v. Z. Bundesheer und Polizei aus; diese Ordnungsexekutive hatte, solange sie von Soldatenräten und sozialisti schen Vertrauensmännern geleitet war, das Wohlgefallen der Linken gebildet. Jetzt, im unpolitischen Gewände, nur auf die beschwo rene Pflicht bedacht, wird sie beschimpft und herabgesetzt. Der Wiener Polizei ivird Mangel an Organisation und kriminalistischen ! DipLTierarztllJger j wohnt: : : Lienz» Kaiser Josef-Fiats

militärische Radioanlagen für den Fall spielen werden, als wieder ein poli tischer Generalstreik den gesamten Nachrichten dienst lahmlegen sollte. Auch will man War nungstafeln mit der Inschrift „Halt! Wer weitergeht wird erschossen!" und ähnliches vor bereiten, wobei Vaugoin mit Recht daraus hin- I weisen kannte, daß ähnliche Maßnahmen sch»!, I vor zehn Jahren in Deutschland unter fret I Regierung des Sozialdemokraten Ebert ge-! troffen worden waren. Ganz offen sprach Vau- f goin

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 12.07.1926
Physical description: 8
die Schutzbundorganisa tionen der BundeÄänder. Der Vorbeimarsch am Parla ment, der mehr als drei Stunden dauerte, verlies ohne Zwi schenfall. Auf dem Trabrennplatz, dem Endziel «des Zuges, fanden die letzten Freiübungen statt. Festbeleuchtung des Wiener Rathauses. Wien, 11. Juli. Anläßlich des Arbeitersportfestes war das Rathaus heute abends festlich illuminiert. Wer wird für die Gauner büßen. Wenn es nach Wunsch der christlichsozialen Regierung ginge, so wäre diese Frage schon beantwortet. Die Regie rung

, dem bedrohten Institut Hilfe zu brin gen. Erst muß sestgestellt sein, in welchem Umfang Spar kasien, Kreditvereinigungen und ähnliche Geldinstitute bei der Zentralbank engagiert sind und also bei einem Zusam menbruch in Mitleidenschaft gezogen werden, und dann erst kann der Staat Geldmittel beistellen, die selbstverständlich über die Sicherung der Einlagen der Institute der kleinen Sparer nicht hinausgehen dürfen. Den Dr. Wutte zu sanie ren, das ist wahrlich nicht Aufgäbe der Regierung und des Staates

. Wenn die christlichsoziale Regierung nicht so rest los von dem Pleitegeist ersaßt wäre und sich nicht so ganz ungeniert der Anschauung hingeben würde, daß die von ihr verwalteten Gelder des Staates den christlichsozialen Partei- sonds gleichgehalten werden können, dann hätte sie selbst diese Vorschläge machen müssen, die von den Sozialdemo kraten als Voraussetzung für jede Hilfe bezeichnet worden sind. Ein bißchen Reinüchkeitsgesühl soll schließlich, möchte man meinen, auch bei einer christlichsozialen Regierung

zu finden sein! Aber das Kabinett Ramek scheint von dieser Eigenschaft sehr wenig zu besitzen. Der Vorschlag, den der Finanzminister Kollmann eingebracht hat, verlangte einfach, daß die österreichische Gesetzgebung, die Hilfeleistung der Regierung für die Zentralbank nachträglich zur Kenntnis nehme und das Einlagensicherungsgesetz beschließen. Worin bestand nun diese Hilfeleistung? Nicht oft genug kann das verkündet werden: Darin, daß 60 Millionen Schil- ling Staatsgelder der Zentralbank

zu Sanierungszwecken zur Verfügung gestellt worden sind. 60 Millionen Schilling, das ist ein Riesenbetrag, mit dem in Oesterreich schon etwas anzufangen wäre, 60 Millionen Schilling, das.ist eine Summe, die hinreichen würde, auf Jahre hinaus den Bei trag des Staates zur Arbeitslosenunterstützung zu bedecken. Diese für den gewöhnlichen Sterblichen wahrlich unfaßbar höhe Summe wollte die Regierung der Zentralbank ge- wisiermaßen zu beliebiger Verfügung übergeben; einzig und allein das Verlangen stellte

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