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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 23.06.1926
Physical description: 8
, die sich in ihrer Wucht und Größe würdig an den Aufmarsch des arbeitenden Volkes der Bun deshauptstadt anreihten. l>aben gestern die Landeshaupt städte gegen die wortbrüchige Regierung demonstriert. Wie sich aus den vorliegenden Meldungen ergibt, sind auch diese Kundgebungen ohne jeden Zwischenfall verlaufen; auch sie waren sozusagen ein stummer Aufmarsch, an den sich nur kurze Ansprachen angeschlossen haben. Wozu auch reden? Die Mafien selber sprachen ja; sie sprachen durch die Wucht ihrer Zahl, sie sprachen

durch die mitgeführten Aufschriften, die klar und deutlich allen Forderungen Ausdruck gegeben haben. Das arbeitende Volk will die Entscheidung, wie es in Hinkunst regiert wird, raschestens fällen und hat darum Hestern verlangt, daß diese Regierung des Wortbruches, diese Negierung, die sich zu den Wünschen der Volksmaffen in schreiendsten Widerspruch gesetzt hat. schleunigst den Schauplatz ihres unrühmlichen Wirkens verlasse und daß in Neuwahlen dem arbeitenden Volk die Möglichkeit ge boten

werde, selbst über die künstige.Zusanimensetzung der Regierung-zu entscheiden. Zer Aufmarsch in Funsbruck. Nach einem schönen Vormittag entlud sich in den Nach mittagsstünden ein überaus heftiges Gewitter, das dann in den gewohnten Regenguß überging. Unbarmherzig floß das Naß, das uns heuer in reichlichem Maße gespendet wird, zur Erde, als die Arbeiterschaft in den Betrieben Feierabend machte. Trotz des strömenden Regens sammelten sich aus dem Bahnhosplatzesehr rasch große Gruppen an. die dort die Anfftellung zum Demonstrationszug nahmen. Bevor der Zug

sich in Bewegung setzte, ging ein wahrer Wolken- bruch über die Stadt nieder. Es fit gewiß, daß das Un» weiter sehr viele Menschen abgehalten hat. an der Demon stration teilzunehmen, aber es sind noch überraschend viele Tapfere gekommen, die die Misse nicht scheuten und ihrer Empörung über die wortbrüchige Regierung Ausdruck ge geben haben. Die branchenweise Anfftellung ist selbstver ständlich durch den Regen zur Unmöglichkeit geworden. Um halb 7 Uhr abends setzte sich der Demonstrations zug in Bewegung. Voran

betteln gehen!" Dann kam der Protest gegen die wortbrüchige, Regierung, der durch folgen den Knittelvers ausgedrückt wurde: ..Ein Mann ein Wort — Ramek fort!" Auf einer anderen Tafel war zu lesen: ..Der Mieter schütz muß bleiben!" und ..Wir lassen uns den Mieterschutz nicht nehmen!" Sehr viele Aufschriften nah men Bezug aus den Schulkamps: .Freie Volksschule und nicht Pfaffenschule!" lautet die eine Forderung, ..Gegen die klerikale Reaktion!" eine andere Losung. Die Angestellten führteneine Tafel

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 03.09.1926
Physical description: 8
Sonderkommission für die Reorganisation des Völkerbundrates und Schaffung dreier neuer nichtständiger Ratsitze, Anleihe an Bulgarien zur Niederlassung 'der Flüchtlinge, Antrag der finnischen, franzö sischen und polnischen Regierung betreffend Ausgestaltung des Artikels 16 des Völkerbundpaktes (Sanktionen gegen über einem Friedensbrecher), Mitteilungen des Bundesrates betreffend die diplomatische Immunität 'des Personals 'des Völkerbundes, finanzielle Lage des internationalen In stituts für geistige

Vertreter erschienen. Unden (Schweden) referierte über die letzte Tagung der Opiumkonferenz, Jfhii (Japan) über die Arbeiten des Hhgienekomitees. Beide Berichte wurden ge nehmigt. Die nächste öffentliche Sitzung des Völkerbund rates findet am Freitag nachmittags statt. Spanien will vom Völkerbund nichts mehr wissen. P a r i s, 2. Sept. (Wolff.) Der Vertreter der Ag. Havas in Gens erklärt, er sei in 'der Lage, Mitteilen zu können, daß die Madrider Regierung, ohne den Beschluß 'des Bölker- bundvates

über die vom Ratansschuß ausgearbeiteten Vor schläge betreffend die Ratsitze abzuwarten, beschlossen habe, bereits jetzt bekanntzugeben, daß sie an den Arbeiten des Bölkeribundes desinteressiert sei. Das Generalsekretariat des Völkerbundes werde binnen 24 Stunden eine amtliche Note der Madrider Regierung erhalten, die diesen Beschluß mit teile. Der Papst soll helfen. Paris, 2. Sept. In Paris fetzt man große Hoffnun gen aus eine Intervention, die der Vatikan nach römischen Meldungen bei 'der Madrider Regierung

vorbereite. Man erklärt, der Nuntius in Madrid, der heute vom Papst in längerer Audienz empfangen wurde, sei beauftragt worden, 'der spanischen Regierung mitzuteilen, der Vatikan sei der Ansicht, es liege im Interesse des europäischen Friedens, wenn Spanien seinen Platz in Gens behalte und sich auch ferner an den Arbeiten des Völkerbundes beteilige. Die Türkei des Galgens hält sich für völkerbundreif. Paris, 2. Sept. Nach der „Daily Mail" ist in Genf ein türkischer Diplomat eingetroffen, um den Eintritt

der Türkei in den Völkerbund vorzubereiten. Deutlich. Infolge 'des Protestes Nicaraguas beim Völkerbund ge gen die mexikanische Einmischung in den Aufstand in Nica ragua hat die mexikanische Regierung auf das Ersuchen des Völkerbundes um Auskunft geantwortet: Mexiko ist nicht Mitglied des Völkerbundes und dankt ihm für seine Vor stellungen. Mit Gasbomben und Revolvern gegen streikende Arbeiter. Manville (Rhode Island), 2. Sept. (Reuter.) Ge stern abends kam es zwischen der Polizei und 1800 ausstän digen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 12.09.1923
Physical description: 8
Seite 2 BolkS-Zeitung ' ' ^ Mttwo'ch den 12. September 1923 Nr. 207 wieder zurückgezahlt würden, wäre die Gewährung von Jndustriekrediten durch die NaLionalbank das einzige Mittel, um den Zinssatz zu regulieren, wie es nicht im geschäftlichen Interesse der Banken, sondern im Interesse der Volkswirtschaft gelegen wäre. Aber da würden ja die Banken und Börsen spekulanten weniger verdienen und dazu bietet un sere christlichsozial-großdeutsche Regierung doch nicht die Hand

. Hat doch der christlichsoziale Fi nanzminister Dr. Kienböck vor einer Besteuerung der Börsenspekulanten gewarnt, „weil sie sonst aus Oesterreich auswandern könnten". Das Unglück für Oesterreich! Aber unsere Regierung konnte einmal anders. In den letzten Jahren, als die Krone dank der bür gerlichen Sauwirtschaft von Woche zu Woche her unterpurzelte, da gab die damalige Oesterr.-Ung. Bank mit Bewilligung der Regierung nicht nur an Handel, Gewerbe und Industrie, sondern auch den Großbanken sogenannte kommerzielle Kredite

in großem Ausmaß. Mlliarden und Milliarden lieh die Oesterr.-Ung. Bank aus und erhielt sie nach Monaten in total entwertetem Zustande zurück. Die Gewinne, die das Finanzkapital mit diesen von der christlichsozial-großdeutschen Regierung ge währten Kredite erzielte, sind unerhörte. Nicht nur daß mit diesen Krediten Rohstoffe im Inland gekauft wurden, daß sich also die Kreditnehmer reale Werte verschafften, dem Staate aber da für vollständig entwertetes Papiergeld zurückzahl ten, die Rohstoffe

also beinahe umsonst sich beschaf fen konnten, ist es auch sehr oft vorgekommen, daß solche von der Regierung zu niedrigem Zinsfuß ge liehene Gelder von den Kapitalisten und den Ban ken zum Ankauf von Valuten verwendet wurden. Während dann die Oesterr.-Ung. Bank nach Mona ten das ausgeliehene Geld in tote! entwertetem Zu- , stände zurückerhielt, hat das Finanzkapital durch die Eindeckung mit fremden Valuten unzählige Milliarden auf Kosten des Volkes verdient. Wenn unsere Regierung nicht von allen guten

Geistern verkästen und mehr um das Wohl des Vol kes, statt um das Wohl der Banken und Börsen gewinner besorgt gewesen wäre, so hätte sie die Rückzahlung der gewährten Kredite in Goldparität verlangt, dadurch wäre es den Banken und Börsen spekulanten unmöglich gewesen, so ungeheure Reich- tümer aus Kosten des Volkes anzuhäufen und der Staat wäre um viele hunderte Milliarden weniger geschädigt worden. Die Fürsorge unserer christlichsozial-großdeut schen Regierung für das Finanzkapital liegt also klar

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Lienzer Nachrichten
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Page 14 of 16
Date: 13.06.1930
Physical description: 16
sein soll, daß aber in der Praxis die Gotteslästerung zur Parteisache geworden ist. Das Geheimnis bei den Bundesbahnen. Die Sozialdemokraten In einer Wiener Eisenbahnerversammlung erklärte Oberrevident Hunna u. a.: Richtig ist, daß bei den Bundesbahnen ein Geheim fond existiert. Die Regierung hat vom Beste hen dieses Geheimfonds erst beim Rücktritt des Generaldirektors Sng. Foest Kenntnis er halten, während die Sozialdemokraten Mitwis ser dieses unkorrekten Zustandes waren, das sie in Dankbarkeit gegen das alte Bundesbahnre

. Sm Fahre 1928 hatte Foest aus demselben Titel nichb weniger als 88.000 8 bezogen. Der Vertrag zwischen dem Präsidenten der Bundesbahnen Günther und Foest war der Regierung nicht bekannt. Die Regierung wußte nur von einem Dienstvertrag, der dem General direktor ein Monatsgehalt von 8 1.800 und eine pauschalierte Tantieme von monatlich 8 4.200, im gesamten also einen Monatsbezug von 8 6.000 zusprach.. — Sn Wirklichkeit hatte Foest außer diesen ihm „gebührenden" Sahresbezügen von 8 72.000

Dr. Steidle, im vergangenen Herbst sei ja nur Flickarbeit geleistet worden. Er be wundere die Taktik der Sozialdemokraten. Dadurch, daß sie im Herbst den Kanossagang angetreten und den Pantoffelkuß geleistet ha- ben, seien sie gerettet worden. Die Heimatwehr yade damals mit Rücksicht auf Volk und Wirt schaft zu dieser eigenartigen Tat der Regierung geschwiegen, wenn dieses Schweigen auch nicht leicht gefallen fei. Monate seien vergangen, ohne daß das geschehen sei, was man verspro chen habe, besonders

betreffs Sanierung bei den Krebszellen der Bundesbahn. Der Kompro mißgeist schwebe über den Wassern und die nationale Ehre und Würde des Volkes werde durch ein sogenanntes Entwaffnungsgesetz fri- vol aufs Spiel gesetzt. Das Ausland und Mor gan habe nur ein Fnteresse daran, daß die durch die Heimatwehr gesicherten Verhältnisse in Oe sterreich weiterbestehen. Die Anleihe sei nichts als ein Geschäft ausländischer Banklieute und nicht nur diese, sondern jede Regierung werde die Anleihe bekommen

, wenn sie die notwendi gen Sicherheiten biete. Ob man denn glaube, daß Ftalien seinen Einspruch gegen die Anleihe etwa deshalb aufgegeben habe, damit der Bol schewismus in Oesterreich, wieder zur vollen Blüte komine? Keine bürgerliche Partei dürfe den Marxisten Schützenhilfe leisten. Denn jede Partei sei nicht für die Regierung, sondern für das Volk da. Und eine Partei könne nicht einem Regierungschef verantwortlich fein, von dem man jetzt erfahre, daß sie nur Worte, aber keine Taten gesetzt

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Alpenländer-Bote
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Page 2 of 16
Date: 01.06.1930
Physical description: 16
Linoleums: (mf\ Blum-Haas ennst»rac.k, AnülnfraAe 3, Tel. Nr. TTO SO ZwelgsMchiRe, 30 Jahre BciUm Linoleum Teppiche Große Aus- wähl in Laufteppiche Beitgarnituren Wachstuch Vorleger Banyai - Knüpfteppichen Vorhänge Regenmäntel Oanzbeiage sowie NIveSBierung schieshter Böden wird fachgemäß ausgeführt und Ordnung geschaffen sind. Die Bundesführung betrachtet mit der Regierung und dem Volke von Oesterreich das Vorhandensein bewaffneter Par teiorganisationen innerhalb eines. Volkes und Staates

kann, war vielleicht nicht ganz klug, weil sie bei den bestehenden Machtverhält nissen kaum auf Gewährung rechnen konnte. Der Bundeskanzler hat die Forderungen der Heimatwehr abgelehnt. Am vergangenen Freitag trat der Nationalrat zusammen. Ihm legte die Regierung gleich das Entwaffnungsgesetz vor. Der Bundeskanzler Dok tor Schober sagte in der Begründung des Ge setzes: „Diese Maßnahme erscheint notwendig, um in den in Betracht kommenden Kreisen des Aus landes die Zuversicht in die Aufrechterhaltung der Ruhe

und Ordnung in unserem Lande zu stärken. Ich bedauere sehr, in diesem Zusammenhänge die Vorschläge der Heimwehrführung von diesem Platz aus entschieden Zurückweisen zu müssen. Das Oesterreich des Jahres 1929 ist nicht mehr wehrlos. Die Regierung verfügt über ein ver läßliches Bundesheer sowie über eine eben so verläßliche Polizei und Gendarmerie, die insgesamt so stark und diszipliniert sind, daß sie jeder Eventualität gewachsen seien. Die Zeit ist vorüber, wo es irgend eine Partei oder eine Gruppe

in dieser Sitzung haben sich die Redner der Sozialdemokraten und des Landbundes offene Liebeserklärungen gemacht. Man sieht: die beiden möchten gerne miteinander in der Regierung sitzen. Die Großdeutschen haben durch ihren Sprecher Dr. W a b e r erklären lassen, daß sie durch dick und dünn mit der Regierung gehen. Der Führer der niederösterreichischen Hei matwehr, Nationalrat Ing. Raab, hat dem In nenminister gehörig heimgeleuchtet. Er sagte: „Die' Heimatwehrbewegung ist kraftvoll und der artige Volksbewegungen

. Wie wird die Sache weiter gehen? Das läßt sich schwer Voraussagen. Eines ist ge wiß: der Innenminister Schumy muß möglichst bald aus der Regierung hinaus. Zu dem Mann kann man nicht das mindeste Vertrauen haben. Im übrigen kommt uns die Sache so vor. In jedem Geschäft haftet der Kaufmann für die Zu sagen seines Geschäftsführers, auch wenn diese ohne seine Zustimmung gegeben würden. Der Bundes kanzler ist der Geschäftsführer des Staates. Hat er Zusagen gemacht, können sie nicht ohneweiters verleugnet

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 15.10.1925
Physical description: 8
. Zwei Anfragen des sozialdemokratischen Klubs. Nach den stürmischen Vorfällen im National rat rich teten die Sozialdemokraten in schriftlicher Form folgende zwei Anfragen an die Regierung: 1. Identifiziert sich die Regierung mit den unflätigen Beschimpfungen, die Mataja gegen Leuthner ausgesprochen hat un d 2. Ist die Regierung bereit, dem Verband der sozial demokratischen Abgeordneten für diese Beschimpfungen Ge nugtuung zu geben? Die Antwort der Regierung. Wien, 14. Okt. Auf die Anfrage des sozial

demokrati- schen Klubs, die dem Bundeskanzler von Bürgermeister Seitz übermittelt wurde, hat BundeskanzLer Dr. Ramek nachfolgende Antwort erteilt: «Die sozialdemokratische Vereinigung im Nationalrat hat an mich die Anfrage gestellt, ob sich die Bundesregitz, rung mit den gestrigen Ausführungen des Bundesministers Dr. Mataja identifiziert. Die Regierung stellt fest, daß der Herr Abg. Leuthner gegen die Person des Herrn Mnisters Dr. Mataja Anschuldigungen erhoben hat, die jedes Maß der sachlichen Kritik

übersteigen und nicht bloß die Ehre des Mnisters Dr. Mataja auf das schwerste kränken, sondern auch gegen die Außenpolitik des Kabinetts die schwersten, gänzlich unbegründeten Angriffe in der Richtung beinhal ten. daß die Regierung in der Führung ihrer Außenpolitik unter dem Diktate einer auswärtigen Macht stehe. Abg. Leuthner hat dem Minister des Aeuheren überdies den Vorwurf gemacht, daß er seinen französischen Herren und Gebietern gehorsam diene. Die Regierung muß diese in nichts begründeten

Beschuldigungen entschiedenst zurück weifen und es war daher die Pflicht des Außenministers, ohne gerade eine Regierungserklärung abzugeben, sofort aus eigenem energisch gegen die Angriffe des Abg. Leukh- ner Stellung zu nehmen. Die Regierung erklärt sich selbst verständlich mit der Politik ihres Ministers für aus wärtige Angelegenheiten und somit auch mit der Sache, die er gegenüber den Angriffen des Abg. Leuthner zu vertreten hatte, voll und ganz solidarisch, aber sie steht nicht an, zu erklären

, daß nicht jede PolemÜ, die ein Minister im Ver laufe einer erregten Debatte gegen einen Abgeordneten aus dem Stegreff zu führen hat, schon deshalb als eine Regie rungserklärung zu werten fft, daß michin die Regierung sich auch nicht mit jeder einzelnen Redewendung, die ein Minister in der Replik gegen einen Abgeordnteen anwendet, identifi ziert." (Lange wird die Regierung nicht mehr Gelegenheit haben, die Politik des Römlings und Seipeliten Mataja zu decken, denn der Mann wird kaum mehr lange die Mini sterbank

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 03.10.1928
Physical description: 8
wchren säumen. Wiener-Neustadt wird ein Pulverfaß sein, wo es nicht einmal eines zündenden Funkens, sondern viel- leicht nur eines unüberlegten Wortes bedarf, um eine un- heilvolle Explosion zu entfesseln, eineKatastrophe, für die die Regierung voll verantwortlich ist. Dadurch, daß sie die or ganisierte, geleitete Kundgebung der Partei verboten hat, hat sie sich selbst auch deren Verantwortung ausgelastet. Unser „Republikanischer Schutzbund" hat zum Verbot auch bereits Stellung genommen

nach dem ein seitigen Verbot der Regierungsstellen. Oder ist es wirklich schon so weit, daß sich eine in solchem Fall wohl als ent menscht zu bezeichnende Regierung förmlich freut, gegen unorganisierte, aufgeregte Massen am 7. Oktober einen ähnlichen „Sieg" zu erfechten, wie am 15. Juli 1927 in Wien? Es ist fast nicht zu glauben. Oder meint etwa die Regierung, daß keine Aufregung im Industriegebiet vorhanden fei? Hätten die Herren Steidle, Pfrimer, Pabst usw. nicht so aufreizend drohende Worte gesprochen, hätten

über das „P r i n z i p" der Versammlungs freiheit! In Wiener-Neustadt schützt die Negierung nicht das Prinzip der Versammlungsfreiheit, das wir Sozialdemo kraten gewiß respektieren, sondern nur das in keinem Ge setz niedergelegte „Recht" auf aufreizende Provokation. „Böses Blut" ist schon genug gezeugt, jetzt fehlt nur noch der blutige Aderlaß wie anno 1927, und die Regierung des Prälaten Seipel ist wieder einmal „gestärkt" aus einer Situation hervorgegangen. PslMche Rundschau. Die „Nachrichten" fordern die Regierung »tun

„Rechtsauffasfung" auf Logik Anspruch erheben wollte, dann hätten die „Nachrichten" voriges Jahr er- klären müssen, daß der Republikanische Schutzbund ver- gewaltigt worden ist. Aber das Nutzinger-Blatt hat damals vorgezogen, das Gegenteil zu tun, nämlich die der heutigen entgegengesetzte Meinung zum Besten zu geben. Schmock ist eben Schmock! Da stehst machtlos vis-a-vis! Mer etwas anderes ist es, wenn die „Nachrichten" diese Gelegenheit benützen, um die Regierung gegen die Arbeiter scharf

zu machen, ja nicht einmal davor zurück scheuen, ihr den teuflischen Rat einzugeben, ein Blutbad anzurichtcn. „Es ist anzunehmen, daß die Regierung über solche Machtmittel in genügendem Ausmaße verfügen wird, um dieses Ziel zu erreichen und es ist weiter an zunehmen, daß die Regierung auch mit allem Ernst und mit allem Nachdruck diese Machtmittel gegebenenfalls an zuwenden gedenkt." So schreibt ein Blatt, das sich sonst mit Rücksicht auf seinen aus allen Geistesrichtungen zusammen- gesetzten Leserkreis

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 18.01.1927
Physical description: 8
waren gleichzeitig der Meinung, daß es im Interesse der Partei liege, in die Oppo sition zurückzukehren. Aber die Lage war derart, daß alle großen gewerkschaftlichen und genossenschaftlichen Organisa tionen sich im gegenteiligen Sinne aussprachen und die Auft fasiung vertraten, daß die sozialistischen Minister selbst um den Preis schwerer politischer Opfer in der Regierung blei ben sollten, um „den Franc zu retten", der Arbeiterklasse ähnliche Heimsuchungen zu ersparen, wie sie sie in Deutsch land

oder Oesterreich erleiden mußte, den Zusammenbruch der Arbeiterorganisationen zu verhüten, die die Inflation geradezu in ihrer Grundlage bedrohte. So kommt es. daß seit sechs Monaten die Regierung Jaspar, die überdies noch die Herabsetzung der Militärdienstzeit auf zehn Monate und die Ratifikation der Washingtoner Konvention über den Achtstundentag beschließen ließ, kein anderes Ziel hatte, als das Programm zu verwirklichen, das den Grund für seine Bildung dargestellt hatte: den finanziellen Wiederaufbau

diskutiert wurde. Die Regierung Jaspar war ausschließlich zum Zwecke der Durchführung der Stabilisierung gebildet worden. Die Stabilisierung ist vollzogen. Gab es einen Grund, den Waffenstillstand aufrecht zu erhalten? War es nicht im Gegenteil selbstverständlich, einer abnormalen Lage ein Ende zu machen, die einzig die besonderen Bedin gungen des Allgemeinwohles rechtfertigen konnte? Auf diele Frage antworten zahlreiche Sozialisten und in erster Linie Louis de Brouckere mit Ja. Sie fürchten

zu nähern. Daß in diesen Bedenken zumindestens ein großes Stück Wahrheit steckt, bestreitet niemand oder fast niemand in der Partei. Man kann daher auch in den politischen oder ge werkschaftlichen Organisationen jene an den Fingern ab- zählen. die der Meinung sind, daß es am Platze wäre, die Beteiligung der Sozialisten an der Regierung des „finan ziellen Wiederaufbaues" noch lange Zeit fortzusetzen. Aber in jenem Moment etwas Erschreckendes gehabt haben, denn die Besucher des Denkmals betrachteten

. Wir sind auf dem Wege der Gesundung. Aber den Erfordernissen der Gesundung werden wir uns noch einige Monate fügen müssen. Sicherlich ist die Idee, sofort in die Opposition zurückzu kehren, außerordentlich ver führerisch; aber wenn man Opposition machen soll, muß man sich gegenüber eine Regierung haben. Bei den gegen wärtigen Umständen wäre es aber den bürgerlichen Parteien absolut unmöglich, eine Regierung zu bilden, und aus die sem Grunde würde gegenwärtig die Zurückziehung der So- zialisten aus der Regierung

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Tiroler Grenzbote
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Page 1 of 8
Date: 30.11.1929
Physical description: 8
, haben die Verhandlungen der Regierung mit den Parteien und mit der Oppo sition in den meisten Punkten bereits zu einer Einigung geführt. Die Sozialdemo kraten haben Nachgeben gezeigt. Einige Punkte der Verfassungsreform wurden von der Regierung bereits zurückgestellt. Strittig bleibt die Frage des verfassungs mäßigen Titels für die Stadt Wien. Auch hier wurde im letzten Augenblick ein Vermittlungs- Vorschlag von einer der Mehrheitsparteien unter breitet. der Wien in der künftigen Verfassung als eine Bundeshaupt

st adt mit gliedstaat- lichem Charakter bezeichnen will. Hier er weisen die Sozialdemokraten wenig Entgegenkom- kommen. Es scheint aber, daß die Regierung fest bleiben will. Das Ende der Verhandlungen ist in in dieser Woche nicht abzusehen. * Eine Heimatwehrdebatte fand auf Grund einer sozialdemokratischen An- -frage über das Waffentragen der Hei - matro ehr im Finanzausschüsse des österreichischen Nationalrates statt. Vizekanzler S ch u m d er klärte die Heimatwehr als legale For mation

wurde oon der Regierung die elfte Novelle zum Invaliden entschädigungsgesetz eingebracht, wonach zur Linderung der Notlage der Kriegsopfer die De zember-Zulage samt den Zuschüssen für die Kinder von Invalidenrentenempfängern mit Wirksamkeit vom 1. Dezember ds. Is. auf das Doppelte erhöht werden soll. * Die Auszahlung der außerordentlichen 30pro- zentigen Zuwendung am 1. Dezember an die Bundesbeamten wurde beschlossen. Ein österreichisches Avraepr»vramm. Wien, 29. Nov. Das in den nächsten Tagen

Christlich sozialen und die slowakische Volkspartei ausgeschlossen. Aeber tie Zweisprachigkeit im Elsaß gab in der Pariser Kammer Unterstaatssekretär Heraud ! die Erklärung ab, die Regierung halte daran fest, daß im Elsaß alle Bürger sowohl die deutsche wie die französische Sprache erlernen müssen und daß die Vertreter der Behörden auch der deutschen Sprache mächtig sein müssen. Von sozialistischer Seite wurde Beschwerde darüber erhoben, daß noch immer nicht nach diesen Grundsätzen überall verfahren

sind widersprechend. Es wird bestritten, daß die Russen Hailar besetzt haben. Sie sollen ihren Vormarsch gegen Charbin fortsetzen. Man erwartet den bal digen Beginn von Verhandlungen zwischen der Mukden-Regierung und der Sowjet- Union. Deutschland würde in diesem Falle nicht vermitteln, da Mukden ohne Nanking direkt mit Rußland verhandeln will. Von der japanischen Re gierung wird der Appell der Nanking-Regierung ignoriert werden. Zwischen Moskau und Mukden ist es zu einem Waffenstillstand gekommen

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Tiroler Wastl
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Page 2 of 8
Date: 20.07.1927
Physical description: 8
privaten Organisationen das Soldaten spielen zu gestatten, die diametral entgegengesetzte politische Anschauungen, ja ganz verschiedene Weltanschauungen haben und einander feindlich gegenüberstehen wie Hund und Katz? Weil, wie gesagt, unsere Regierung, die nach außen groß tut und im Innern nichts zu sagen hat, diese Zustände, die eines schönen Tages unhaltbar werden mußten, still schweigend zusah, konnten sich die Gegensätze immer mehr verschärfen, bis es endlich zum unvermeidlichen Krach kom men mußte

. Und an diesem radikalen Platzen der Eiter beule ist die Regierung, die jetzt betropetzt dasteht, selbst am allermeisten schuld. Die allergrößte Dummheit war, daß man einen poli tischen Prozeß, wie es die Schattendorfer Rauferei und Schießerei war, ausgerechner in Wien abhalten ließ, wo man doch ganz genau wußte, daß die Atmosphäre mit leicht explosiblem Zündstoff geladen war. Man hat doch früher auch öfters Prozesse, bei denen man Unruhen be fürchtete, an neutrale Schwurgerichtshöfe verwiesen. Hätte

müssen; die Gemüter hätten sich schon beruhigt, wenn man sie wegen Gefährdung der öffent lichen Sicherheit oder wegen Körperverletzung mit Todes folge in Anerkennung mildernder Umstände zu ein paar Monaten verurteilt hätte. Der gänzliche Freispruch aber war der zündende Funke ins Pulverfaß. Daß dieser Funke dann gleich den wirklichen Brand des Justizpalastes entfachen würde, daran hat man bei unserer Gemütlichkeit leider nicht gedacht. Man muß sich schon, und dieser Vorwurf ist der Regierung

, das, wie sich gezeigt hat, schnell aus seinen Löchern herauskriecht und sich sozialdemo kratischen Demonstrationen anschließt, zu Paaren zu treiben. Die Ereignisse haben auch bewiesen, daß der Repu blikanische Schutzbund seinen Namen mit vollem Rechte führt; die „Resch" mußte Wien vor dem internationalen Pöbel schützen, an dessen Verhetzung allerdings die So zialdemokraten nicht unschuldig sind. Die Regierung, das ist jeden halbwegs Denkenden klar, hat sich bei der ganzen traurigen Geschichte unsterblich blamiert

. Sie telegraphierte kühn in alle Welt: „Die Regie rung ist im Vollbesitze der Macht; sie ist Herrin der Lage in Wien!" und dergleichen mehr. „Lemberg noch in unserem Besitz!" revidivus! Wir pfeifen auf eine Macht, unter deren Augen der Pöbel inmitten von Wien neben dem Parlament den Justiz palast anzünden kann; und wir glauben an keine Macht, die den wirtschaftszerstörenden Verkehrsstreik machtlos vis- a-vis steht. Muß man nicht lachen über eine 'Regierung, die be hauptet, im Besitze der Staatsmacht

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 24.09.1928
Physical description: 8
werden. Sollte die Regierung diese Forderung ablehnen, so be halte ich mir vor, diesen meinen Schritt zur Kenntnis der gesamten Bevölkerung der Stadt zu bringen, damit die ge samte Bevölkerung wisse, daß ich alles, was in meiner Macht steht, getan habe, um die der Stadt drohenden Ge fahren abzuwehren. Ich behalte mir überdies für diesen Fall vor, selb ständig Verfügungen im Rahmen der mir nach dem Ge meindestatut zustehenden Rechte zu treffen." Wir sind überzeugt, daß die gesamte Bevölkerung Wiener-Neustadts

, ja daß über Wiener-Neustadt hinaus alle Menschen in Oesterreich, die eine ungestörte demokra- tische Entwicklung des Landes wünschen, diesen Schritt des Bürgermeisters von Wiener-Neustadt billigen werden. Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat sich, nachdem er diesen Brief empfangen hatte, mit der Bundes regierung beraten. Nach Einholung der Weisung des Bundeskanzlers hat der Landeshauptmann dem Bürger meister mitgeteilt, daß die Regierung nicht in der Lage ist, die Kundgebungen am 7. Oktober in Wiener

des Ordnerdienstes bei Demonstrationen, Ver sammlungen, Festen, Feierlichkeiten und dergleichen ge lassen wird. Die sozialdemokratische Partei ist jedoch nur dann bereit, einem solchen Verbot zuzustimmen, wenn es vor dem 7. Oktober erlassen wird und aus diesen schon An wendung findet. Sollte die Regierung auf, dieses Angebot nicht ein- gehen, so behält sich die sozialdemokratische Partei vor, die Tatsache dieses Angebots zu veröffentlichen, damit die ganze Bevölkerung wisse, wer dafür verantwortlich

in wenigen Fällen hat der Schutzbund in Gebieten, wo die Hennatwehrler „Aufmärsche" veranstaltet hatten, auf Wunsch der Arbeiterschaft seinerseits Aufmärsche als Gegenkundgebung veranstaltet. Schon vor einem Jahre, im November 1927, hat der Parteitag in einer einstimmig beschlossenen feierlichen De klaration ausgesprochen, daß wir bereit sind, in Verhand lungen über eine innere Abrüstung einzutreten. Damals hat die Regierung unser Angebot unbeantwortet gelassen, hat sie keinen Schritt zur Einleitung

solcher Verhandlungen getan. Nunmehr, ein Jahr später, hat unser Parteitag aber mals in einem einstimmigen Beschluß ausgesprochen, daß wir kein Interesse an gewaltsamen Zusammenstößen haben und gewaltsame Zusammenstöße nicht wünschen. Im Sinne dieses Beschlusses haben wir der Regierung vorge schlagen, daß dem Unfug der »Aufmärsche", die immer wieder die Gefahr gewaltsamer Zusammenstöße heraufbe schwören, ein Ende gemacht und damit der erste praktische Schritt zur inneren Abrüstung gemacht

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Tiroler Grenzbote
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Page 2 of 4
Date: 20.07.1927
Physical description: 4
eine schwere Gefahr für den Frieden in Europa. Auch die Gefahr einer italienischen Intervention wird mit Besorgnis hervorgehoben. Sämtliche Blätter sprechen ihre Sympathie für Oesterreich aus, unter der Bedingung allerdings, daß die Regierung den Einfluß der Kommunisten mit starker Hand unterdrücke. Aber nirgends findet man die logische Schlußfolgerung des Anschlusses an Deutschland. Paris. Der „Temps" und „Journal des De büts" betonen, daß die alliierten Mächte so rasch wie möglich

Oesterreich gehört vor den Völkerbund: es ist unvermeidlich, daß Dr. Benesch der österr. Regierung seine guten Dienste als Ver mittler wird anbieten müssen. Oesterreichs wür gende wirtschaftliche Not sei der eigentliche Anlaß der traurigen Vorfälle vom 15. Juli gewesen. Der Schwerpunkt der Situation liege in Prag. Oester reich dürfe nicht der Spielbal! bolschewistischer Er- perimente sein. Klärung der Lage. Wien, 18. Juli. Heute abends, 20.15 Ahr, ist eine vollkommene Klärung der Lage eingetreten

. Es wurde nämlich eine Einigung zwischen den So zialdemokraten und dem Bundeskanzler Dr. Seipel dahin erzielt, daß alle weiteren Auseinan dersetzungen vor dem Parlament statt finden sollen. Von Regierungsseite wird erklärt, daß der Stand punkt der Regierung vollkommen durch gedrungen sei. Der Verkehrsstreik wird um Mitternacht abge brochen. Die Regierung hat alle Vorkehrungen getroffen, um ein Wiederaufflackern der Unruhen in den folgenden Tagen hintanzuhalten. Im Ein vernehmen der Regierung

abends im Namen der Regierung den Vertretern der aus ländischen Presse folgende Mitteilung gemacht: Die Regierung teilt mit, daß der Streik bei der Eisenbahn, Po st, Telegraph und Telephon um 12 Uhr nachts abgebro chen wird. Damit ist der Beweis erbracht, daß die Regierung stark genug ist, verbrecherische An schläge wie den vom Freitag zu überwinden. Das Vertrauen des In- und Auslandes in die Festigkeit der österreichischen Währung ist nicht er schüttert. Der Glaube ist nicht enttäuscht

Mitteilungen der Kurs des Schillings in Zürich vollständig unver ändert geblieben ist. Alle gegenteiligen Gerüchte sind Erfindungen. Die Einberufung des Natioualrates. Wien, 18. Juli. Zu welchem Zeitpunkte der Nationalrat einberufen werden soll, ist Gegenstand der Verhandlungen zwischen der Negierung und den einzelnen Parteiführern. Die Regierung wünscht, daß die volle Freiheit der Tagung des Na tionalrates sichergestellt ist. Vor den Besprechun gen beim Bundeskanzler Dr. Seipel fand eine Sitzung

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 19.06.1930
Physical description: 8
, den die österreichische Regierung jetzt als lästigen Ausländer aus Oesterreich ^ ausgewiesen hat, war seit fast zehn Jahren der e i g e n t - i liche Kopf der österreichischen Heimatwehr bewegung. Sein Organisationstalent schweißte aus j den kleinen örtlichen Heimatwehrverbänöen und aus den anderen nationalen Organisationen Oesterreichs, die ab solut kein einheitliches Ziel hatten und sich gegenseitig verdächtigten und bekämpften, die gewaltige einheitliche ! Organisation der österreichischen Selbstschutzverbände

nicht auszudenken, welche Folgen zunächst für Oesterreich, aber schließlich auch für ganz Mittel europa der 16. Juli 1927 hätte haben können, wenn nicht schon damals die Heimatwehren dank der emsigen j Organisationstätigkeit des Majors P a b st eine so macht volle Wehrbewegung dargestellt hätten, daß vor allem ihr Auftreten in Tirol und in der Steiermark die Sozial demokraten zur bedingungslosen Ausgabe des General streikes zwang. Das ließ auch die Regierung Seipel er kennen, wie wesentlich es sei

durch die Sozialdemokraten zu Un ruhen kommen sollte. Der Major Pabst hätte dann die gesamten österreichischen Heimatwehren mit Hilfe der amtlichen Drahtleitungen zu mobilisieren gehabt. So schritten die Heimatwehren unter der klugen Führung des Majors Pabst, 5er stets sagte, er habe beim Kapp-Putsch zuviel gelernt, um einen unüberlegten Putsch gegen die Regierung und deren Machtmittel zu unternehmen, zu immer stär kerem Erfolg. Jüngst erst hat der christlichsoziale Ab geordnete Kunschak im Wiener Parlament erzählt

, wie Major Pabst den Bundeskanzler Streeruwitz innerhalb weniger Stunden gestürzt habe, worauf der Polizeipräsident Schober als der Kandidat der Heimatwehren Bundeskanzler wurde. Damit hatten die Heimatwehren in Oesterreich aber ihren Höhepunkt überschritten. Schober als der ge borene Polizeipräsident und Mann der Ord nung hielt es für untragbar, daß neben der Regierung und deren Sicherheitsorganen noch eine militante starke Organisation mit eigenen staatspolitischen Zielen bestehe, | die das gesamte

Stunde, war es aber auch der Major Pabst, der einen unüberlegten Putsch der Heimatwehren dadurch verhinderte, daß er seiner seits dieVerantwortung dafür nichtübernahm. Seitdem wurde die Heimatwehr stärker auf ein rein politisches Gebiet gedrängt und in den Parteistrett ge- Wien, 18. Juni. (Priv.) Die Intervention des Landeshauptmannes von Steier mark, Dr. Rintelen, bei der Regierung mird in par lamentarischen Kreisen eifrig besprochen. Nunmehr soll, wie berichtet, eine Aussprache

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 7 of 8
Date: 04.04.1929
Physical description: 8
«wimeciMlQ oen 4. LPLU iS2» «,o,«v-se»rsvg Seite 7 Drahtnachrichten. 9er Rücktritt der Regierung Seipel. (Fortsetzung des Berichtes von Seite 1.) Würden diese und ähnliche Streitpunkte aus der Welt geschasst, dann könnten sich Regierung und Gesetzgebung verhältnismäßig ungestört mit den Sorgen des Wirt- schaftslebenS beschäftigen. Dies könnte umso eher ge schehen, als die österreichische Außenpolitik aus gutem Wege ist. da es Gemeingut aller Parteien geworden ist, daß in der Gegenwart

erwähnten Spannungen entgegen, die zu einem erheblichen Teil, wenn auch mit Unrecht, der gegenwärtigen Regierung zur Last gelegt werden. Durch eine beharrliche Agitation wurde viel Haß angehäuft, der, soweit er die Person be- trifft, zu ertragen wäre, obwohl er ohne jeglichen Schein eines inneren Grundes auf meinen Stand und die Kirche ausgedehnt wird; aber es soll weder dem einen ein Aus weg, auf dem sie zu rein sachlicher Arbeit für das öffentliche Wohl zurückkehren können, versperrt

sich mit Seipel solidarisch. Ueber Antrag des Vizekanzlers Hartleb beschloß der MmKerrat, da die vom Bundeskanzler angeführten Gründe für die Demission in gleicher Weise alle Mitglie der der Bundesregierung betreffen, den Rücktritt der Ge samtregierung. Im Sinne dieses Beschlußes unterbreitete der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten die Bitte der Regierung um Enthebung vom Amte. Bundespräsident Miklas nahm die Demission der Bundesregierung an, in dem er zugleich den Bundeskanzler, den Vizekanzler

vorstandes der Großdeutschen Vokkspartei, in der die Mi nister Dr. Schürff und Dr. Slama und Abg. Dr. Wagner über ihre im Lause des Tages stattgehabte Rücksprache mit dem Bundeskanzler Dr. Seipel und über die durch die De- misiion der Regierung geschaffene Lage Bericht erstatteten, sprach der Parteivorstand sein Bedauern darüber aus, daß die Opposition der Sozialdemokraten die wirtschaftliche Arbeit des Nationalrates hindere und die Regierungskrise ausgelöst habe. Der Parteivorstand faßte den Beschluß

Regierung mit der Wetterführung der Geschäfte betraut, um den Parteien Zeit zu geben, zu der durch die Demission geschaffenen Lage Stellung zu nehmen. Unter diesen Umständen glaube ich, die Verhandlungen des Unterausschusses nicht fortsetzen zu sollen und schließe die Sitzung. — Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekanntgegeben werden. Die keberWrdmtg der Richter in Sesterreich. Der Strafrichter des Bezirksgerichtes Hietzing in Wien, Bezirksrichter Tr. Leopold Wilsliüger, erlitt am Samstag

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 26.01.1926
Physical description: 8
dieser auf die Regierung einen Druck ausüben wollen, damit sie die vierzehn Fragen, die unsere Partei am vorigen Don- nerstag dem Bundeskanzler unterbreitet hat (siehe Bericht in unserer letzten Freitagausgabe), günstig beantwortet. Zum lachen! Die Fragen wird die Negierung schon noch ohne jeden Druck der Partei beantworten und zwar durchwegs im zu stimmenden Sinne beantworten müssen; denn in den Fragen wird in der Wahrheit der Regierung der Weg gezeigt, den sie beschreiten muß

, wenn die drohende wirtschaftliche Kata strophe abgeändcrt werden soll. Nicht unsere parlamentari sche Vertretung, die Tatsachen des täglichen Lebens selbst Üben auf die Regierung einen starken Druck aus, dem sie sich nicht länger zu entziehen in der Lage sein wird. Es ist so, daß die Verwirklichung der von unserer Partei aufgestellten Program-mpunkte nicht nur allein im Interesse der Arbeiter schaft, sondern ebenso im Interesse der Industrie, des Han dels, des Gewerbes und der Landwirtschaft gelegen

ist. Die Vorschläge, die da in Form von Fragen gekleidet sind, sind so hieb- und stichfest, daß keine Regierung es wagen wird, ihre Zweckmäßigkeit zu bestreiten, die Durchführbarkeit zu bezwei feln oder ihre sachliche Verdächtigung zu widerlegen. Keine Regierung kann es wagen, solchen Fragen, die das Lebens interesse breiter Bevölkerungsschichten so eng berühren, mit einem Nein zu antworten. Auch die Negierung Ramek nicht. Wenn sie bisher den Mut nicht aufgebracht hat, auf die Fra gen unserer Partei eine Antwort

zu geben, so finden wir da für nur die eine Erklärung, daß Regierung und die bürger lichen Parteien nicht die Kraft in sich fühlen, einen großzügi gen Gedanken ernsthaft aufzugreifen. Die Herrschaften, die heute regieren, sind ohne eisernen Zwang unfähig zu jeder schöpferischen Tat. Indessen kann sich die Bevölkerung nicht mit dem Be wußtsein trösten, daß die Regierung sich nur deshalb zu keinerlei Maßregeln entschließen kann, weil sie dazu weder Kraft noch Geist in sich fühlt. Wenn die Regierung

, mit der wir derzeit gesegnet sind, unfähig ist zu einer Tat, dann soll sie ihren Platz anderen Männern, dre Mut und Verantwor tungsgefühl besitzen und die notwendige Entschlußkraft auf bringen, welche zum Handeln befähigt, einrüumen. Die «Arbeiterzeitung" hat die vierzehn Forderungen, welche die sozialdemokratische Partei der Regierung Ramek unterbrei tete, mit den vierzehn Punkten Wilsons verglichen. Dieser Vergleich ist gewiß sehr sinnreich. Die Mittelmächte haben, als Wilson seine vierzehn Punkte vorschlug

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 09.09.1926
Physical description: 8
Bsrr«,Hert«KD Donnerstag den 9. September 1926 Nr. 207 WM« Wer ausdrücklich als Ländersteuer. Die Landtage müßten also einen gleich hohen Steuersatz beschließen und zu diesem Behnse irgendwo und irgendwie zusammentreten. Diese Sternr würde dann von den Brauereien eingehoben und aus die einzelnen Länder nach Maßgabe des Bierkonsumes aus- geteilt werden. Selbstverständlich wenden sich die Braue reien gegen^ den Vorschlag der Regierung, die ihnen eine Verwaltungsbelastung ausbürden will, die groß

ist es, mit der im christlichsozial regier ten Oesterreich stets der Krieg geführt wird. Die glorreichen Länder sehen in der Wiederausrichtung einer Landes-Ge- tränkestener ein Merkmal ihrer staatlichen Selbständlichkeit. Und wenn, diese Steuer auch unrentabel, und deshalb unvernünftig ist: ein Stück „Selbständigkeit" verkörpert sie doch. Die LandtagsNiquen drängen deshalb bei der Landes regierung aus die Einführung der selbständigen Landesauf- lage nud Herr Ramek ist, wie immer, auch diesmal bereit, vor den Ländern

zu kapitulieren. Sein Steuervorschlag, der bei Parteienberatungen vorgestern zur Diskussion gestellt wurde, ist unannehmbar. Wir hoffen, daß der Nationalrat den Unsinn, den die Regierung anstrebt, glattweg ablehnen wird. Aus Wien wird gemeldet: Vorgestern haben Parterenverhandlungen über die ge plante Einführung einer Lande s-Biersteuer begonnen. Die Regierung ließ da erklären, daß angesichts der Widerstande gegen den Regierungsentwurs ein neuer Vorschlag vovliegt, nach welchem die Besteuerung des Weines

ertrag , der bei Einführung der Landesbiersteuer in der erwähnten Höhe den Ländern erwachsen würde, beträgt sohin 24,346.446 8, während der Bund bei Jnkamevierung der Produktionssteuer aus der Bierabgalbe ein Mehreinkom men von 6,613.554 8 erzielen würde. Eine Vereinbarung konnte nicht erzielt werden. Es ist zu erwarten, daß auch der neue Vorschlag der Regierung, der nicht viel besser ist, als die Absicht aus Einführung einer selbständigen Landesaustage, vom Nationalrqt verworfen

in der letzten Zeit ein Konflikt zwischen der Regierung und der Gemeindeverwaltung entstand. Eines schönes Tages erfuhr man, daß der Senator Mangiagalli, gekränkt, weil er alle zwei Tage die Nachricht in den Blättern sah, daß für die Stadt Mailand ein Regierungskommiffär ernannt wor den sei, seine Demiffion gegeben habe. Gleichzeitig erfuhr man, daß mit ihm gemeinsam aus Anweisung des Faschio die Stadtbeigeordneten von ihrem Amt zurückgetveten wären, daß die Stadträte eilig zusammengerusen worden seien

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Alpenland
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Page 1 of 4
Date: 21.07.1927
Physical description: 4
offen. 8. Zahrgang Jnnsbturf/ Donnerstag, den 21. Mi 1927 Folge 29 Kleine CHocbenTcbau. Die Sozialdemokratie hat infolge der Haltung der bürgerlich gesinnten Bevölkerung in den österreichischen Bun desländern den Verkehrs st reikplötzl ich ab sagen müssen. Die Regierung in Wien ist Herr der Lage geblieben. Republikanische Schutzbündler haben den Schattendorfer Pfarrer einen Schwager der Brüder Tscharmann, die in dem Schattendorfer Prozeß freigesprochen wurden, ver schleppt. Die Familie Tscharmann

eingegriffen, sonst würde es nicht so weit gekommen sein. Dadurch wurden die Opfer des Aufruhrs erst recht vermehrt. Arbeiter und Polizei mußten furchtbar daraufzahlen. Auch der Sachschaden ist ein großer, den die Steuerträger zu tragen haben werden. Die Führer der Sozialdemokratie forderten bte. Regierung Seipel zum Rücktritte auf. Das ist aber reine Komö die; denn versagt hat nicht die Regierung, sondern die sozialdemokratischen Führer, welche in leichtsinniger Weise die Geister riefen, hatten die Macht

auch das Grundbuch ein Raub der Flammen. Es wird Jahre brauchen, bis dessen Neuanlage beendet sein wird. Da durch erscheint der ganze Realitätenverkehr lahm gelegt. Man ersieht daraus den kommuni st ischen Cha rakter des Aufruhrs. Der große marxistische Theore tiker Dr. Otto Bauer dürfte wohl ganz im Geheimen über diesen Erfolg schmunzeln. Nun wird es aber allerhöchste Zeit, daß die Regierung mit eisernem Willen daran geht, Oesterreich endlich zu einem Ord nungsstaat zu machen. Sie muß sich vom Völkerbund

der letzten Wahlschlacht vergeblich waren. Das Kabinett Seipel, gebildet aus Christlichsozialen, Landbund und Großdeutschen, steht an gesichts dieser unerhörten Krawalle vor einer Aufgabe, die gerade diese Koalition hätte seit langem lösen müssen: Festigung der Staatsgewalt. Nur in einem Lande, in der die Feigheit der Regierung sprichwörtlich geworden ist, sind derartige Vorgänge überhaupt möglich. Es wäre ein Verhängnis, sollte die österreichische Regierung diese überraschende Revolte der Wiener

Arbeiterschaft unter dem Gesichtswinkel ihres Anlasses beurteilen. Der Schattendorfer Prozeß ist für die politische Beurteilung der Revolte gleich gültig. Es gilt nur eine Schlußfolgerung: die Wiener Arbei terschaft pfeift auf die Regierung, sie pfeift auf den Staat. Das ist die Lehre von diesem 15. Juli. Die Entschlüsse und die Maßnahmen, die diese Lage von der Regierung erfordert, liegen auf der Hand. Es bleibt nur, dem Kabinett Seipel zu wünschen, daß es auch die Durchführungsenergie findet, das längst

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 16.11.1923
Physical description: 8
! /,«<ich: is.ooorc, &> Klatsch, lavd msm x llebr. Ausland 34.V00 K Nr. 261 gunsdrmk, Freitaq feen 16. NsveAber 1123 31. Faheg. Neuwahlen in England. Der englische Premierminister Baldwin hat an gekündigt, daß er das Land zu Neuwahlen aufrusen wolle. Die Arbeiterpartei hat diese Parole ange nommen und durch den Mund ihres Führers Mac Donald das Wahlprogramm der Regierung mit der Ansage der Kampfbereitschaft beantwortet. Die Wahlplattsorm, die die konservative Regierung ge wählt hat, ist freilich herausfordernd

genug. Sie heißt Abhilfe gegen die Arbeitslosigkeit durch — Schutzzölle. An diesem Regierungsprogramm ist mancherlei bemerkenswert. Vor allem die Tatsache, daß die Arbeitslosigkeit, die furchtbare Folge des Krieges und Sieges, nach vier langen Jahren, in denen sie immer bedrohlicher anschwoll, endlich von der Re gierung als das gewürdigt wird, was sie ist: als die wichtigste, innerpolitische Frage Englands. Was die Regierung zur Schaffung von Arbeitsgelegen heiten tut, ist trotz der Errveiterung

einen namhaf ten Teil der konservativen Parteigänger, die sich dort mit den Männern des Adels und Grundbesit zes, mit den Offizieren und den ihrer Klasseninter essen nicht bewußten Schichten des Kleinbürgertums und der Angestelltenschaft begegnen. So ist darum heute die Frage der Zollfreiheit keine Frage des Klassenkampfes zwischen Industrie und Grund besitz mehr. Der alte Streit zwischen Freihandel und Schutzzoll lebt nicht wieder auf. Hinter dem Schutzzollprogramm der konservativen Regierung birgt

, die die englische kapitalistische Regierung, wie jede andere, an dem gegenwärtigen Chaos trägt. Die Arbeitslosigkeit als Problem der internationalen Politik zu begrei fen, das nur durch internationale Mittel, durch Be seitigung des Chaos und Wiederaufbau der Welt gelöst werden kann — das ist die Auffassung der englischen Arbeiterklasse. Nicht Schutzzoll gegen Freihandel sondern Schutzzollpolitik gegen die Po litik der Arbeiterpartei ist die Entscheidung der kommenden Wahlen — so waren Mac Donalds Worte

: „Sozialisierung der Schlüssel industrien, verbunden mit einer Produktions- 1 , leitung und Produktionsregelung, die den Bedürf nissen der Menschen angepaßt ist." Mit größter Schärfe greift die Arbeiterpartei die Politik det Regierung gegen Frankreich an. Wenn England heute unter der Konkurrenz der billig produzieren den Staaten leide, so ist daran nur die Politik der Regierung schuld, die Frankreich gestattet habe, in das Ruhrgebiet zu gehen und die Währung des Deutschen Reiches zu zerstören. Die Wahlen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 9 of 14
Date: 18.07.1927
Physical description: 14
, 16. Juli. 8 Uhr aben's. lEigenbericht der „Volkszeitung".) Während in einer gemeinsamen Sitzung des Parteivor standes und der Reichsgew erkschaftskommission die Ge nossen Seitz und Gr. Deutsch Bericht über die Ver handlungen mit der Regierung erstatteten, kam es im 17. Bezirk neuerlich zu folgeschweren Zusammenstößen. Kom munisten, die im Besitze von Massen waren, scharten eine Menge Leute um sich und begannen eine neuerliche Schie ßerei mit der Polizei, bei der es leider -wieder eine Menge Toter

und wird das Vorgehen der Polizei allge mein verurteilt. Ne Wiener Hoteliers und Gewerbetrsiiendeu gegen die Regierung. Wien, 16. Juli, 10 Uhr abends. In Kreisen der Wiener Hoteliers uud der Wiener Luxusindustrie herrscht über die Regierung, der man die Schuld an den Vorfällen zumißt, Erbitterung. Der Wie- . ner Fremdenverkehr, der durch die Nachkriegsepochen schwer gelitten hat, ist mit großen Opfern und weitgehender Un terstützung der Gemeinde Wien wieder ausgebaut worden. Gerade die letzten Festwochen in Wien

steht daher aut dem Standpunkt, daß es Pllicht der Regierung gewesen wäre, im Jntersse der öffentlichen Riihe und Ordnung gegen diese fortwährenden Ueberfälle aus Arbeiter einzuschreiten und jene Klassennrteile zu verhindern, die so zu der Er regung der Massen beigetragen haben. Man ist in dreien Kreisen entschlossen, die Regierung und die bürgerlichen Parteien für alle Schäden, die der Wiener Fremdenverkehr aus lange Zeit wieder erlitten hat, verantwortlich zu machen. Wr-ensEer Wtz errMst

Vertrauensmännerversammlung in Wien statt. Die Ver handlungen mit der Regierung gehen weiter. Die Situation in Salzburg. In Salzburg ist alles ruhig. In Zell am See hat Heimatwehr die Post besetzt, wurde aber bald darauf ge zwungen, dieselbe zu verlassen. Die reaktionäre Bewegung findet nirgends einen Anklang. j; JlykL^J Die Innsbrucker Polizei sorgt für Ruhr und Srdumg. Die jungen Leute werden entwaffnet und nach Haufe geschickt. AM» wir bereit« gestern ln unserer Sonderausgabe öe- haben, haben die Macher der Heimatwehr

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 11 of 14
Date: 18.07.1927
Physical description: 14
:, 8 Uhr abends. (Eigenbericht der „Volkszeitung".) Während in einer gemeinsamen Sitzung des Parteivor standes und der Reichsgewerkschaftskommiffion die Ge nossen Seitz und Gr. Deutsch Bericht über die Ver handlungen mit der Regierung erstatteten, kam es im 17. Bezirk neuerlich zu folgeschweren Zusammenstößen. Kom munisten, die im Besitze von Massen waren, scharten eine Menge Leute um sich und begannen eine neuerliche Schie ßerei mit der Polizei, bei der es leider wieder eine Menge Toter

und wird das Vorgehen der Polizei allge mein verurteilt. Re Wiener Hotelier« und Gewerbetrsibendeu gegen die Regierung. Wien, 16. Juli, 10 Uhr abends. In Kreisen der Wiener Hoteliers und der Wiener Luxusindustrie herrscht über die Regierung, der man die Schu'ld an den Vorfällen zumißt, Erbitterung. Der Wie- . ner Fremdenverkehr, der durch die Nachkriegsepochen schwer gelitten hat, ist mit großen Opfern und weitgehender Un terstützung der Gemeinde Wien wieder aufgebaut worden. Gerade die letzten Festwochen in Wien

steht daher aui dem Standpunkt, daß es Pllichr der Regierung gewesen wäre, im Jntersse der öffentlichen Ruhe und Ordnung gegen diese fortwährenden Ueberfälle auf Arbeiter einzuschretten und jene Klassenurteile zu verhindern, die so zu der Er regung der Massen beigetragen haben. Man ist in diesen Kreisen entschlossen, die Regierung und die bürgerlichen Parteien für alle Schäden, die der Wiener Fremdenverkehr aus lange Zeit wieder erlitten hat, verantwortlich zu machen. MrsemMer Ze'tz errMrt

-ensmännerversammlüng in Wien statt. Die Ver handlungen mit der Regierung gehen weiter. Die Situation in Salzburg. In Salzburg ist alles ruhig. In Zell am See hat Heimatwehr die Post besetzt, wurde aber bald darauf ge zwungen, dieselbe zu verlassen. Die reaktionäre Bewegung findet nirgends einen Auklang. L ^ JiykLuiJ Sie Innsbrucker Polizei sorgt für Ruhe und Srdnnng. Die jungen Leute werden entwaffnet und nach Hause geschickt. Wt» wir bereit? gestern ttt unserer Sonderausgabe be- haben, haben die Macher

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 19.02.1926
Physical description: 8
des völkerbefreienden Sozialismus anbricht und aller Völkerversklavung für immer ein Ende bereitet wird. Denn nur der Sozialismus verbürgt Völkerfreiheii und dauernden Frieden! Politische Rundschau. Sie unfähige und untätige Regierung. Mussolini, hält eme Brandrede, rn welcher er mit unver blümten Worten droht, mit seinen Faschiftenscharen Oester reichs Grenzen zu überschreiten. Diese unverfrorene Kriegs drohung hat in der ganzen Welt Helle Aufregung und Ein-- pörung hevvorgerusen. In mehreren Parlamenten wurde

Mussolini in gebührender Weise geantwortet. Ueberall ha: man den Drohungen des Brandstifters m Rom die Beach tung geschenkt, die sie verdienen, nur eine Regierung wollte schweigen und weiter schlafen: die Regierung Oesterreichs, also des Staates, den Mussolini eben überfallen wollte. Un ser Bundeskanzler mußte erst von der sozialdemokratischen Fraktion des Nationalrates zur Einberufung des Hauptaus schusses gezwungen werden. Aus eigenem Antrieb hätte Herr Ramek zur Rede des Herrn Musiolini

, in der vor allem andern die Oppositionspartei es unternommen haben wird, die Frechheit, die sich Herr Musiolmi gegen Oesterreich erlaubt hat, gebührend zu kenn zeichnen. Dre Oesfentlichkeit bringt diesen Reden natürlich das allergrößte Interesse entgegen. Aber die Regierung ließ von den Reden der Opposition auch nicht eine Zeile Mitteilen, so daß wir nur ahnen können, was unsere Genossen in der Sitzung des Hauptausschusses gesagt iyabm dürsten. Warum diese Zensur? Wohl deshalb, damit Musiolini an den Reden unserer Genossen keinen Anstoß

nehme. Mus solini bei guter Laune zu erhalten, ist, wie es scheint, eine der Hauptaufgaben des -Herrn Tr. Ramek und einer der Wesens inhalte der derzeit christlichsozialen Regierung geworden. Aber nur Geduld, auf die unerhörten Drohungen, die Herr Musiolini gegen uns auszustoßen beliebt hat. wird schon noch geantwortet werden, und vielleicht von einer bedeutungs volleren Tribüne aus. Auch sonst ist die österreichische Regierung von einer ge radezu rührenden Unbeholfenheit. Es wird in absehbarer Zeit

reichischen Regierung müßte jetzt eine konsequente und klare Anschlußpolitik sein. Und da eine solche Politik einen engeren Kontakt zwischen der Regierung der Volksvertretung zur Voraussetzung hat, müßte die Regierung das Bedürfnis haben, mit den Vertretern des Parlaments regelmäßig die Situation zu besprechen und die Schritte zu erörtern, die sich aus dieser ergeben. Aber Herr Ramek tut. als vb ihn die Frage des Anschlusses gar nichts anginge und als wenn von der österreichischen Bevölkerung der Anschluß

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