werden. Sollte die Regierung diese Forderung ablehnen, so be halte ich mir vor, diesen meinen Schritt zur Kenntnis der gesamten Bevölkerung der Stadt zu bringen, damit die ge samte Bevölkerung wisse, daß ich alles, was in meiner Macht steht, getan habe, um die der Stadt drohenden Ge fahren abzuwehren. Ich behalte mir überdies für diesen Fall vor, selb ständig Verfügungen im Rahmen der mir nach dem Ge meindestatut zustehenden Rechte zu treffen." Wir sind überzeugt, daß die gesamte Bevölkerung Wiener-Neustadts
, ja daß über Wiener-Neustadt hinaus alle Menschen in Oesterreich, die eine ungestörte demokra- tische Entwicklung des Landes wünschen, diesen Schritt des Bürgermeisters von Wiener-Neustadt billigen werden. Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat sich, nachdem er diesen Brief empfangen hatte, mit der Bundes regierung beraten. Nach Einholung der Weisung des Bundeskanzlers hat der Landeshauptmann dem Bürger meister mitgeteilt, daß die Regierung nicht in der Lage ist, die Kundgebungen am 7. Oktober in Wiener
des Ordnerdienstes bei Demonstrationen, Ver sammlungen, Festen, Feierlichkeiten und dergleichen ge lassen wird. Die sozialdemokratische Partei ist jedoch nur dann bereit, einem solchen Verbot zuzustimmen, wenn es vor dem 7. Oktober erlassen wird und aus diesen schon An wendung findet. Sollte die Regierung auf, dieses Angebot nicht ein- gehen, so behält sich die sozialdemokratische Partei vor, die Tatsache dieses Angebots zu veröffentlichen, damit die ganze Bevölkerung wisse, wer dafür verantwortlich
in wenigen Fällen hat der Schutzbund in Gebieten, wo die Hennatwehrler „Aufmärsche" veranstaltet hatten, auf Wunsch der Arbeiterschaft seinerseits Aufmärsche als Gegenkundgebung veranstaltet. Schon vor einem Jahre, im November 1927, hat der Parteitag in einer einstimmig beschlossenen feierlichen De klaration ausgesprochen, daß wir bereit sind, in Verhand lungen über eine innere Abrüstung einzutreten. Damals hat die Regierung unser Angebot unbeantwortet gelassen, hat sie keinen Schritt zur Einleitung
solcher Verhandlungen getan. Nunmehr, ein Jahr später, hat unser Parteitag aber mals in einem einstimmigen Beschluß ausgesprochen, daß wir kein Interesse an gewaltsamen Zusammenstößen haben und gewaltsame Zusammenstöße nicht wünschen. Im Sinne dieses Beschlusses haben wir der Regierung vorge schlagen, daß dem Unfug der »Aufmärsche", die immer wieder die Gefahr gewaltsamer Zusammenstöße heraufbe schwören, ein Ende gemacht und damit der erste praktische Schritt zur inneren Abrüstung gemacht