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Bozner Nachrichten
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Page 1 of 4
Date: 22.11.1919
Physical description: 4
, daß die Ver treter des Deutschen Verdandes bei hrer Besprechung mit dem Generalkom- mssär Cre dar o in Bozen am 7. ds. Mts. Acht abzuleugnen gewagt hätten, dich die lalrenischen Gewissen in Laag unter der sterreichischen Regierung gewaltsam und lünstlich entnationälisiert worden seien. ' ie deutschen Vertreter hätten auch das !eä)t und die Pflicht Italiens, diese Gewis sn wieder zu erobern nicht zu bestreiten ge sagt. Sie hatten erklärt, daß die in Laag urchgeführte Entnationalisierung

nicht der österreichischen Regierung, sondern den all- eutschen Verbänden zuzuschreiben sei. . Diese Behauptungen sind inwahr. Richtig ist folgendes: Der Deut- che Verband hat zu Beginn dieses Monats im eine Besprechung mit dem Generalkom- mssär ersucht, um das Mißtrauen der Ve- Älierung gegenüber, der. Haltung der ita ienischen Behörden zum Ausdruck zu brin--I agen in der Amtsenthebung von deutschen Leamten fortfahren. Die Erörterung der Zchul.sra.ge.war in keiner Weise eab slcht i g t' denn sie war schon vorher

. Renner äußerte sich gegenüber einem Redakteur des ..Decsi Magyar Ulf,über das gegenwärtige Verhältnis zwischen Oesterreich und Ungarn u. a. wie folgt: ^ . Mir mischen uns grundsätzlich in die politischen Vorgänge in Ungarn nicht ein. ^ Das ungarische Volk hat das Recht, sich jene Regierung zu geben, die es wünscht. Es würde selbstverständlich die Beziehun gen zwischen den beiden Ländern und Völ kern erleichtern/ wenn in der Regierungs weise und Verfassung hüben und drüben eine gewisse

Uebereinstimmung sich heraus bildete. Eine demokratische Republik Oesterreich und eine demokratische Republik Ungarn würden einander, wenn sie in der natürlichen Sprache ihrer politischen Welt anschauung in Verkehr treten, ohne weite res beim ersten Wort verstehen.' - . - Die Frage, warum die jetzige unga rische Gesandtschaft in Wien nicht anerka n n t werde, beantwortete der Staatskanzler dahin, es handle fich nich( um die Anerkennung der Gesandtschaft,son dern der Regierung. Die Regierung Friedrich

wird von Oesterreich wie ihre Vorgänger zwar anerkannt, aber nur als lis ksÄo bestehende und Macht ausübende Regierung. Die Anerkennung des neuen ungarischen Staates.. im völkerrechtlichen ^ Sinne wird erst .nach den ungarischen W a h l e.n v und nach der Anerkennung ^ ^ ^'tnx?erft>llM könnend Ms d'ahin vermöge ^Oesterreich auch die ungw tische Gesandtschaft in Wien nur als eine ,lk ksoto bestehende Vertretung anzuer kennen. - ° ^ 7. ^ Die Frage nach der Auslieferung der in Karlstein' internierten Ko mmu

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 8
Date: 05.03.1896
Physical description: 8
er warnen. Redner ist überzeugt, dass eine starke und zielbewusSte Regierung die Interessen der Monarchie und ihrer Einheit ebensowohl als die Interessen der Königreiche und Länder dieser NeichShälfte wahre» könne aus Grundlage voller Gerechtigkeit sür beide Theile und dass dadurch ein guter, dauernder, glück licher und freundschaftlicher Zustand geschassen werden könne, was bei der gegenwärtigen auswärtigen Lage höchst wünschenswert und geboten erscheine. Abg. For- manek bedauert

im Budgetausschusse erklärt, dass die Re gierung diese Frage bei der Vorlage des nächste» Budgets zur Erledigung bringen werde; hoffentlich werde das HauS seiue Vorschläge dann billigen und damit werde auch die Meinung beseitigt, als ob Hun derte von Millionen zur Verfügung ständen. Der Herr Minister geht sodann ans die Besprechung der anderen, im Lause der Debatte gefallenen Bemerkungen über. Wenn man größere BedürsuisseZvor Augen habe, so müsse man nur die steuern in Betracht ziehen. Der Regierung liege

sehr an der Fertigstellung der Steuer resorm und sie werde auch ihrerseits das Nöthige dazu thun. Habe doch die Regierung unter auderm die 15perceutigen Nachlässe zugestanden. Was die Nach lässe an der Grundsteuer anbelange, so war die Re gierung der Meinung, dass die Summe von einer Million hinreiche, aber sie hat doch die Erhöhung auf 1Millionen zugestanden, nm das rasche Znstande kommen der Vorlage zu ermöglichen. Die Regierung sei sich bewufSt, dass die Landwirtschaft einer Förderung bedürfe, und dass eine große

Action nothwendig sei. Nimmt man aber der Regierung die laufenden Ein nahmen, dann kann sie nichts Erhebliches thun. Was die Vörfesteuer betreffe, so habe die Regierung schon früher erklärt, dass die Börsesteuer erhöht werden müsste. Der Minister beruft sich ferner auf die jüngst im Gebürenausschusse abgegebenen Erklärungen, die sich mit der Regierungsvorlage decken. Der Minister erklärt ferner, die Intention der Regierung sei, dass die Steuer gesetzgebung human gehandhabt werde. Die Regierung

beabsichtige, anläsölich der Steuerreform auch die Frage der Steuereiuhebung zu behandeln. Es werde sich dann auch Gelegenheit ergeben, die Entschädigung an die Gemeinden zu ventilieren. Die Reform des Gebüren- gefetzes sei sehr schwierig und der Minister bitte, das Hans möge sich noch einige Zeit gedulden. Wenn schon nicht das ganze Gesetz eingebracht werden sollte, so werden Novellen zur Vorlage gelangen. Weiter sagt der Minister, die Regierung werde eine Er höhung der Brantwein- und Bierstener

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Alpenzeitung
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Page 2 of 6
Date: 19.11.1937
Physical description: 6
von Aosta-Mutter. vom Herzog von Aosta, von Erz. Pariani als Vertreter der sascisti- schen Regierung, von On. Nvmis di Cossilla in Vertretung de? Senats, von On. Caradonna in Vertretung der Kammer, vom Verbandssekretär in Vertretung des Parteisekretärs, vom Präsekten Marziali und vom Kommandanten der Schule begrüßt. Im Hofe hatten drei Bataillone Ausstel lung genommen, die aus den Besuchern der Aka demie der Vorkriegszeit, der Nachkriegszeit und aus den jetzigen Schülern zusammengesetzt waren. Nachdem

der Regierung, der Präfekt und andere hohe Würdenträger teil. Der Preside der Provinz dankte in seiner Begrüßungsansprache der Herrscherin dafür, daß sie gestattete, der neuen Heilstätte ihren Namen zu geben, und stellte sie allen italienischen Frauen als Vorbild für Frau und Mutter hin. Hierauf sprach er über die Auf gabe des Instituts in der Bekämpfung der schreck lichen Krankheit. Daran anschließend wurde ein Gedenkstein enthüllt, der das heutige Ereignis der Nachwelt überliefert. Prof. Panegrossi wies

der Objektivität abgewickelt habe. Wir nehmen gerne zur Kenntnis, schreibt die „Nachtausgabe', daß es in England nicht an hervorragenden Politikern fehlt, die auf die Stimme der Vernunft hören und die Dinge vorurteilslos sehen und beurteilen. Die reservierte Haltung des Redners der Regierung, Lord Plymouth, wird mit taktischen Gründen er klärt, die durch den Deutschlandbesuch des Lord Halifax gegeben sind. Nanking vor àem Fall Schanghai, 18. November. Wie von verschiedenen Seiten gemeldet

werden, von der aus ein Kleinkrieg gegen die Japaner organisiert werden soll. Die Ueberzeugung, daß Nanking gegen die an greifenden Japaner nicht zu halten sein wird, nimmt in der chinesischen Hauptstadt von Tag zu Tag zu. Obwohl die chinesische Regierung alles unternimmt, um die Verteidigungslinien zu ver stärken, folgt die Zivilbevölkerung dem Beispiel der Regierung und bereitet sich auf die Räumung vor. Die Hauptstadt machte gestern abends den Eindruck eines großen riesigen Flüchtlingslagers. Auf allen Eisenbahnstationen

. Autobus- und Flußschiff-Haltestellen drängten sich die Menschen, die sich die Flucht noch leisten können, in unüber sehbaren Mengen. Alle Zugänge zu den Verkehrs mitteln, alle Straßen sind mit Flüchtlingen über sät und mit Gepäckstücken, der letzten Habe, ver stopft. Die Straßen, die nach dem Westen führen, sind mit endlosen Reihen von Fahrzeugen jeder Art, vom Auto bis zur Rikschah, gedrängt voll. Das Dunkel der Nacht wurde nur von riesigen Feuern erhellt, die in der Nähe der Regierung?» ebäude

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Alpenzeitung
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Page 1 of 8
Date: 26.06.1938
Physical description: 8
zu wollen. Der Bundesrat dürte sich mit dem gesamten schweizerischen Volt einig wissen in dem Gefühl der Befriedigung, das er durch feine Vertreter den Regie rungen in Berlin und Roma habe bezeu gen lassen. Das schweizerische Volk möge aus dem Inhalt und der Urform der beiden Noten auch erkennen, wie gut seine Regierung beraten gewesen sei, als sie mit Nachdruck die Pflicht zu guten und freundschaftlichen Beziehungen zu allen Staaten, vor allem zu den angren zenden Mächten, betont habe. Zu dem Notenwechsel der Schweiz

der englischen und französi schen Regierung mitgeteilt haben, daß die Marxisten, falls die Nationalen die Luftangriffe fortsetzen, zu energischen Gegenmaßnahmen greifen würden, die auch die Städte und die Schiffe der Län der betreffen könnten, die den General Franco unterstützen. Die Nachricht hat wegen ihrer Unge heuerlichkeit in den verantwortlichen französischen Kreisen größte Entrüstung hervorgerufen. Man hält darauf, zu be tonen, daß sowohl die Regierung in Pa ris als auch jene in London einmütig

in kategorischer Weise die Absichten der Re gierenden von Barcelona verurteilen und bedauern. Die Agentur Havas uneldet zu dieser Angelegenheit: Bei einer Besprechung des gestern von Azcarate dem Kord Halifax gemachten Besuches behauptet der „Petit Parisien', daß der Botschafter des republikanischen Spaniens Mitteilungen gemacht hat, de ren Folgen^ nicht abzusehen sind. Er hat mitgeteilt, daß seme Regierung, falls die Luftangriffe auf offene Städte nicht so fort eingestellt würden, allenfalls ge zwungen wäre

, schwerwiegende Gegen maßnahmen zu ergreifen. Azcarate fügte hinzu, daß diese Gegen maßnahmen nicht nur gegen nationale Städte gerichtet sein könnten, sondern auch gegen entfernter liegende Ziele. Dies deshalb, weil die Regierung von Barce lona nicht nur den Bürgerkrieg auszu- fechten, sondern auch gegen ausländische Einmischungen zu kämpfen hat. Diese An deutungen sind klar genug, um darzu legen, daß die Roten bereit wären, auch Angriffe gegen Schiffe und Städte der Länder zu unternehmen, àie àem Gene ral

Franco in Freundschaft verbunden sind. Ein gleicher Schritt wurde letzthin bei der französischen Regierung unternom men. Da àiese Absichten àer Regierung Negrin von schwerwiegender Bedeutung sind, nimmt man an. daß die französische Regierung unverzüglich und unmißver ständlich àie Regierung von Barcelona dahin informiert hat. daß solche Unter nehmungen von ihr in keiner Weise gut geheißen werden könnten. Man kann annehmen, daß Azcarate in London die gleiche Antwort erhalten hat. Frankreich

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Dolomiten
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Page 1 of 6
Date: 26.02.1936
Physical description: 6
haben, wird ihnen der Aschermittwoch kaum noch als Grenze er scheinen. Echter, goldener Humor hat auch in den Gauen, wo lebendige Religion zu Hause ist, Heimatrechte. I. G. Unterhaus-Rede Edens London, 28. Februar. Im Unterhaus beantwortete Außenminister Eden am 24. ds. Anfragen Uber die in Rom erfolgte Verösfentlichung einzelner Teile des Maney-Bcrichtcs. erklärte, die Indiskretion sei in Paris begangen worden, und führte u. a. aus: „Ein derartiger Vertrauensbruch ist selbstver ständlich eine ernste Frage für die Regierung

ein derartiger wäre, daß dadurch ein Schwanken oder eine Unaufrichtigkeit der von der britischen Regierung im italienisch-abessinischen Konflikt verfolgten Politik festgcstellt würde.' Das Unterhaus ging sodann in die Debatte über die auswärtige Politik ein. Auf Angriffe des arbeiterparteilichen Abg. Lee Smith er widerte Eden u. a.: „Es ist nicht richtig, daß die Sanktionen unwirksam sind. Mein Ressort ist von den Bemühungen Italiens unterrichtet, Gold cinzusammeln. und dies ist ein Zeichen dafür

, die vom Völkerbund beschlossen werden könnte. Weiters kann ich das Unterhaus vetOhern, daß die Politik der britischen Regierung auch weiterhin darin besteht, an den, gemeinsamen Widerstand gegen den Angriff festzuhaltcn und sie wird in dieser ihrer Aufgabe durch den Sinn des Völkrrbund- paktes selbst unterstützt werden. Es kann darin keine Schwäche und keine Unfchlllssigkeit geben, bis der Friede unterzeichnet ist. Was die Operationen in Afrika anlangt, wün schen wir jede rascheste und befriedigendste Regelung

, vor allem die Aufrichtung eines gerechten Friedens zwischen Italien und Abessinien wünscht.' Bezüglich der Rohstoffrage sagte Eden: „Die Negierung ist bereit, zu irgend einer Zeit eine Prüfung zu unternehmen, um dieses Element auszuschalten.' Ueber die internationale Lage sagte Eden: „Es würde nicht für die allgemeine Klugheit der Welt sprechen, wenn wir schon 18 Jahre nach dem Ende des Weltkrieges vor Problemen stehen, die nach Natur und Bedeutung denen von 1914 schrecklich ähnlich sind. Die britische Regierung

des Unterhauses durchführen.' Italiens unveränderter Standpunkt zum FloUenaufmursch und de» Flottenversiändiguugen im Mittelmeer vorbehaltlich etwaiger weiterer Schritte London, 25. Februar. Die italienische Regierung hat der britischen im Wege der kgl. Botschaft in London folgende Rote übermitteln lassen: „Unter Bezugnahme auf die von der englischen Regierung unter dem 14. Februar gemachte Mit teilung nimmt die italienische Regierung zur Kenntnis, daß von der englischen Regierung bei der Beantwortung

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 11 of 12
Date: 08.05.1902
Physical description: 12
Theil der von der Be völkerung für die Benützung der Straßen entrichteten Beträge seinem ursprünglichen Zwecke über haupt entzogen bleibt und den Mautpächtern (Juden) und deren Afterpächtern zufällt;' — nun, ich kenne die Mautpächter nicht „4. dass die Maut ein Hemmnis für Handel und Verkehr bildet und gerade die Verkehrsadern der minder steuerkräftigen Staatsangehörigen unterbindet.' Also die Regierung weiß sehr gut, dass es sich um die minder steuerkräftigen Staatsangehörigen handelt, aver

dieser Aegienmgsfrennd will den Aa «er» das Gegentheil vorschwatze«. ^ Dann fügt die Regierung hinzu (liest): „Sodass die Mauten ein nichtMehr zeitgemäßes irrationelles Institut seien, gegen dessen Fort bestand fast alle Vertretungskörper, sowie Ge meinden und Private nachdrücklichst die Stimme erhoben haben.' Und dann fügt die Regierung hinzu, dass nun auch das letzte Bedenken gegen die Auf hebung der Mauten gefallen fei. Meine Herren! Die Aufhebung der Mauten kann nicht triftiger begründet

. Wenn das wirklich wahr wäre, was das Blatt schreibt, dann wäre es am allerbequemsten für die Regierung,^ wenn wir das ganze Budget ablehnen, weil dann alles in die Cassen fließt und die Regierung darüber keine Auskunst zu geben braucht. Dann können wir für die Regierung nichts Besseres thun- als, wie gesagt, das ganze Budget ablehnen. Freilich im Gesetze vom 21. December 1867, R.-G.-BI. Nr. 141, steht etwas anders. Dort heißt es nämlich (liest): „Es gehören daher zum Wirkungskreise des Reichsrathes

werden, die Regierung dies versteht. Auch bei uns in Oesterreich wird die Regierung das verstehen. Uebrigens hab? ich nicht nur bei dem wahr scheinlich nicht existierenden RegiernngSver- treterdes „Burggräfler' mir meine Informationen geholt, sondern ich holte sie mir einfach unten in der Bibliothek. Ich suchte nämlich nach Präcedenz- fällen und richtig fand ich einen. Es hat nämlich im Jahre 1897 der Herr Abgeordnete Kronawetter etwas ganz Aehnliches beantragt, nämlich die Streichung des Zeitungsstempels

aufheben und erst noch durch eine Streichung im Budget eine« Druck a«f die Je- gieruug auSübem Deswegen habe ich meinen Antrag gestellt und stelle ihn noch heute. Bei der Verhandlung über den Zeitungsstempel sagte Dr. Kramar: „Es kommt die Frage des Ver trauens oder Misstrauens zur Regierung zur Geltung. Ich glaube, wenn heute das Parlament die Post Zeitungsstempel streicht, so hat diese Regierung absolut kein Recht, diesen Stempel weiter zu erheben.' Dieser Anficht bin auch ich bezüglich der Mauten

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 14
Date: 16.04.1904
Physical description: 14
tibetanische Gesandte sind nnterwegs. Nach einer Bemerkung über den erfreulichen Wortlant des Telegramms rechtfertigte Staatssekre tär Brodrick die Entsendung der Expedition, indem er die Geduld der indischen Regierung angesichts der Haltung der tibetanischen Regierung hervorhob. Es ist bemerkenswert, sagte er, daß, während die tibe tanische Regierung bemüht war, ihre Beziehungen zu der indischen Regierung zu beschränken, sie sich bestrebte, Verbindungen mit einer Macht in weit größerer Entfernung

zu eröffnen. Während die tibc- ' tanische Regierung sich Eingriffe in unser Gebiet erlaubte und die Konvention vom Jahre 18UV brach, wurde eine Abordnnng vom Dalai-Lama nach St. Petersburg geschickt, eine sogenannte religiöse Mission, der die Tibetaner, wie offenbar ward, beträchtliche politische Bedeutung beilegten, später gingen Be richte von der russischen Regierung bezüglich ihres Vorgehens in Tibet ein, welche die britische Regie rung als befriedigend ansah. Andererseits legte die englische Regierung

der russischen klar, welches die Beschränkungen seien, die für das Vorgehen der indischen Regierung bestimmt würden. In dieser Frage des Einflusses der russischen Regierung in Lhassa war die englische Regierung in keiner Weise durch irgend welche Eifersucht auf eine fremde Macht getrieben; aber wir konnten unsere Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß Lhassa innerhalb 300 Meilen von der indischen Grenze und nicht weniger als l(VO Meilen von der russischen Grenze gelegen ist. Wenn irgend eine Macht

versuchen wollte, eine Vorherrschaft iu Tibet zu begründen, oder eine Mission nach Lhassa zu entsenden, welche ihr die Möglichkeit geben würde, der tibetanischen Regie rung Rat zu erteilen oder in irgend welcher Weise eine Macht über diese Regierung auszuüben, oder noch mehr, wenn irgend eine Macht beabsichtigte, ein Protektorat in Lhassa zu errichten, so würde die englische Regierung solche Maßnahmen nicht ohne Besorgnis betrachten können und jede einzelne dieser Maßnahmen würde die früheren Schwierig

keiten verschärfen. Staatssekretär Brodrick führte weiter ans, die Regierung könne auf nichts eingehen, was auf eine Änderung des Ltatus czuo in Tibet hinauslaufen würde. Sie wünsche nichts zu sagen, was Rußland verletzen könne; aber das kürzlich vorgelegte Blau- buch enthalte eine Reihe von Schriftstücken, in welchen wohl nicht zugegeben werde, was die russische Re gierung zu tun beabsichtige, sondern was die Tibe taner glaubten, vou der russischen Negierung im Sinne einer Unterstützung

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 6
Date: 03.01.1896
Physical description: 6
mit der k. k. Regierung ein Straßen- banProgramm auszuarbeiten. Dieses Programm liegt nun vor und eS tritt dannt an das hohe HauS die Aufgabe heran, dafür zu sorgen, dass die mitunter sich zn widersprechen scheinenden Interessen der ein zelnen Landestheile einander gegenüber in den richtigen Einklang gebracht werden. Soll aber diese umfang reiche Aufgabe gelinge», so ist dazu wohl in aus giebiger Weise die Unterstützung der k. k. Staats finanzen erforderlich, und ich empfehle daher speciell diese Angelegenheit, sowie

ich den Landtag für er öffnet.' Der Herr Statthalter erwiderte hierauf: „ Die freundlichen Worte, die Se. Excellenz der Herr Landes hauptmann an die Adresse der k. k. Regierung und ihres Vertreters im Landtage zu richten die Güte hatte, veranlassen mich, dem ncngcwähltcn Landtage die Versicherung zu wiederholen, welche ich auch in der frühere« Session ausgesprochen habe, nämlich: dass ich mich redlich bestreben werde, die Verhand lungen des hohen Landtages mit aller Aufmerksam keit zu verfolgn

Landeshauptmann zu bitten, diese Vorlage der ver-. sassnugö-und geschästSordnungSmäßigen Behandlung zu zuführen. Gestatten Sie mir, diese Vorlage uur mit wenigen Bemerkungen zu begleiten. Wie den meisten geehrten Mitgliedern des hohen Landtages bekannt ist, hat vor einigen Jahren der Zustand der öffentlichen Bücher in Tirol die Aufmerk samkeit der k. k. Regierung in einer Weife in Anspruch genommen, dass diese sich besonders verpflichtet gesehen hat, nunmehr endgiltig jenen Hindernissen auf den Grund zu sehen

, welche der Einführung des in anderen Ländern der Monarchie so bewährten Systems der öffentlichen Bücher, des GruudbuchsystcmS, in Tirol entgegenstehen könnten. Die Folge dieser Ueberzeugung der k. k. Regierung waren, wie sich die Herren er innern, die Verhandlungen, welche im Jahre 1M2 hier im Landtage stattgefunden haben und welche durch die lange nnd eingehende Erörterung der Frage der Regierung ein sehr wertvolles Material? znr Beur theilung der Sachlage geboten haben. Desgleichen verdankt diesem Streben

der Regierung jene Commis sion ihren Ursprung, welche den Auftrag hatte und demselben auch nachzukommen mit bestem Wissen nnd Gewissen bemüht war, in einzelnen Orten und ver schiedenen Theilen des Landes Vertrauensmänner aus allen Kreisen der Bevölkerung einzuvernehmen, um jene thatsächlichen Momente und jene rechtlichen Ver wicklungen, welche etwa der Einführung des Grund buches in Tirol entgenstehen könnten, zu erheben. Dieses so reichlich gewonnene Materiale, ergänzt und geklärt durch noch weitere

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Dolomiten
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Page 2 of 6
Date: 01.05.1943
Physical description: 6
Schcinregterung in London vollständig um« gebildet werde und die neue Regierung das Ansuchen an das Internationale Rote Kreuz. Nachforschungen über den Massenmord von Kalpn anzustcllcn. zurllckziehe. Churchill und Eden zufolge müßten Sikorski und Ratschlnski aus dem politischen Leben der Polen in LrPdon ansscheiden und müßte auch der polnische Botschafter in Moskau, Römer, ersetzt werden. Ferner müßten noch weiiere pot- nisclh: Minister, die vom Kreml der Volsche- wistenfeindlichkelt beschuldigt

veivehalten wird. Die Note erinnert dann daran, Laß die Beziehungen zwischen der polnischen Negierung in London»und der Sowietiinion „durch die Abkommen Uom Juli 1010 und Dezember 1011 geregelt wurden' und fügt hiu.u, die polni'che Negierung „habe die in den genanntrii Abkommen übernommenen Pflichten immer genau er füll!^'. Tie Erklärung weist dann die Ankchuldlgunven Mo- Ivt.owS gegen die Regierung Sikorski zurück, daß „d-cfelbc sich j„g EinUernehmen mit Hitler gesetzt habe' und erinnert

, daß die polnische Regierung um 17. April ..Deutschland,kategorisch dag Recht absprach, die Tragödie der polnischen Offiziere für seine Pra- pagauüa zn mißbrauchen' Die Erkiäruna fügt hinzu, daß die polnische Negierung bei der Ueberre'chung dieser Note an den bei der polnischen Regierung bc- glaub'glen lowjetrusiilchen Botlchaf'cr sich darauf be schränkt habe, zu ersuchen, daß die fowjelniffischen Behörden über dag Schicksal der 10.000 pol» Men Offiziere Aiisschlnß geben und sich bemühen sollten, die Frage

zu klären. Weiters erklärte die Note, daß die polnisibe Rc- gicrung einen Appell ergehen laste, „damit die Tau sende von Familienangehörigen der in die englischen Sireitt.-üfte in England und im Mitileren Osten c!n- gegen ederlcn Polnischen Soldaten und Ostsziere, so-, laie die nnräbligcn mililärtaiiglichen Polen, welche sich in den soivictrnsiischcn Koiizentrailonslagern be, fii'drn vpn Sowjetrußland freigelosten werden „Die palnilche Regierung', fährt die Note fort. >„b-lät sich du? Recht

vor. die Suche aller dl-ter seiner Staa'osisirgcr vor der Welt z» vertreten'. Endlich verlangt die Note daß die Entie'diing h»,, Uniersiühliiigcn an die in Rußland Internierte» P>- lcn fortgesetzt werde und schließt mit der Behaup tung. daß die polnische Regierung gemäß ihrer Er klärung vom 25. Februar 1913 „kein fowfetrussnches Gebst-t beanspruche, daß cg aber P-Mit jeder pol nischen Regierung sei, die Rechte Polens und die seiner Staatsbürger zu vcricidigon.' Die Rctiter-Agenlur me'det. die beule abends

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Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 18.10.1935
Physical description: 6
, dem es so hartnäckig Achtung zu verschaffen angab. Frankreich rea gierte mit einer einmütigen Aktion des Volkes und der Regierung. Nachdem alle Versuche der Ueberzeugung erschöpft waren, brachte die fran zösische Regierung die Frage auf juridisches Ge- biet, genau so wie dies Großbritannien angesichts des Covenant gemacht hatte. Zn den letzten beiden Tagen hat Frankreich England, wenn auch in sreundschasllich-herzlichen Ausdrücken gesagt, daß die Mobilisierung der eng lischen Flotte im Miltelmeer illegal sei

die Zurück ziehung eines Teiles seiner Flotte aus dem Mit- kelmeer verlangt, um dadurch einen Beweis der versöhnungsbereitschast zu liefern. Gestern aber hat die britische Regierung klipp und klar das verlangen abgelehnt, dafür jedoch zum zweiten Male die Unterstützung der französischen Flotte iiir eine eventuelle Aktion gegen Italien gefor dert. Die französische Regierung hat kühl geantwor tet und ihren Vertretern in Genf befohlen, jede Zustimmung bezüglich der Sanktionen zu verschie ben. Die heutigen

, besonders in der Ortschaft Tadeja Malca. Der Führer des Aufstandes soll der Scheich Ve nen sein, der im Dankali-Gebiet und in Adal gro ßen Einfluß genießt. Der Aufstandsherd befindet sich östlich von Addis Abeba an der Grenze des Gebietes von Schoja. Weiters erfährt die Havas-Agentur, daß die Regierung alle Häftlinge auf freien Fuß setzen lassen hat. Unter den Freigelassenen befindet sich auch Ras Tafefsa, ehemaliger Arbeitsminister, der vor kurzem eingekerkert wurde, weil er die Frau seines Bruders

ist, wobei über 50 Krieger schwer verwundet wurden. Aus Reuter-Meldungen aus Addis Abeba er fährt man/daß eine Truppenparade vor dem Ne gus in ein Schauspiel der Indisziplin und Bar barei ausgearbeitet ist. Unter den marschierenden Truppen brachen brutale Raufereien aus, sodaß viele Soldaten sich auf dem Boden wälzten und zahlreiche Reiter vom Pferde geworfen wurden. Eine erfundene Nachricht Roma, 17. Oktober «Daily Telegraph- vom 16. Oktober veröffent licht, daß die italienische Regierung bei der fran

zösischen Regierung Schrille unternommen habe, um anzufragen, ob sie im Falle eines Angriffes auf den Brennero auf französischer Hilfe rechnen könne. Von ermächtigter Seite wird mitgeteilt, daß kein derartiger Schritt erfolgt ist und deshalb auch alle daran geknüpften Vermutungen, hin fällig sind. durch eine Verringerung der britischen Streitkräfte im Mittelmeer auf eine mehr normale Zahl gebes sert würde. Laval führte auch die von Mussolini gegenüber einem französischen Journalisten ge äußerte Anregung

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Page 1 of 8
Date: 29.07.1935
Physical description: 8
für die Teilnahme an den Arbeiten der außerordentlichen Ratstagung Rom, 28. Juki. Di« itafienische Regierung hgt am Samstag an den Generalsekretär des Völkerbundes fol gendes Telegramm geschickt: „OTH Telegramm vom 25. ds. hak die ika- kienifche Regierung die Ehre gehabt, das Generolfekrekariak des Völkerbundes zu be- nachrlchklgen. daß sie am 14. und 25. Juli zwei Mitteilungen an die äthiopische Regie« rung gerichkek hat: 1. Um die Absicht Italiens zu bestätigen, die Arbeiten der Schlichkungs- und Schiedskom

- Mission hinsichtlich des Zwischenfalles von Ualual und der folgenden wieder anfzu- nehmen. unter der Bedingung, versteht sich, daß diese Arbeiten in den Schranken de« zwischen den Parteien geschlossenen kam- promisses bleiben; 2. um formell anzufragen, ob die äthiopische Regierung beabsichtige, sich an die im ge nannten Kompromiß übernommenen Ver pflichtungen zu hatten, und daher • ihre« Agenten entsprechende Weisungen zu erteilen. Sobald die Absichten der äthiopischen Re gierung amtlich bekannt

sein sollten, hätte die italienische Regierung keine Schwlerigkeii. bet der Zusammenkunft des Völkerbundrates zu jenem Datum zu erscheinen, welches der Prä sident bestimmen wird, wobei sie der Meinung ist, daß beim derzeitigen Stand der Dinge diese Zusammenkunft kein anderes Ziel haben könne, als jenes, die geeignetsten Mittel aus- findig zu machen, um die Schlichkungs- und Schiedskommission in den Stand zu versehen, ihre Arbeiten nutzbringend wieder auszu- nehmen. Sollte dem nicht so sein, so behätt

sich die italienische Regierung vor. ihre bezüglichen Bemerkungen vorzubringen.' Nach einer Genfer Meldung hat der Gene ralsekretär dos Völkerbimdes obig« Note der italienischen Regierung beantwortet wtz folgt: »Ich habe die Ehre, den Empfang Ihre» Telegramm« zu bestätigen, welch» ich unter heutigem den anderen Ratsmlkglledern sowie der äthiopischen Regierung mikgekeitt habe. Ich werde nicht verfehlen, es in dem Doku ment wiederzugeben, welch« die vorläufige Tagesordnung enthält. Aud«erselt, «erd« ich. falls

ich eine Mitteilung von der äthio pischen Regierung erhalten sollte. Ihnen die selbe sofort übermitteln. Avenol.' Siandpurrkt Abessiniens Genf. 28. Juli. Das Generalfekretariat des Völkerbundes er hielt Sonntag abends ein Telegramm der abessinischen Regierung, unterzeichnet vom Außenminister uns vom 28. de. datiert. Die abesiinische Regierung betont darin in Beantwortung der italienischen Note, daß Abes sinien-niemalsdie Begrenzung der Aufgabe des Schlichtungsausschusies anerkannt

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Alpenzeitung
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Page 2 of 6
Date: 25.07.1939
Physical description: 6
Seile? .Alpenzelkungà Dienstag, den 25. Juli 193S XVN Eriiffm«gi>erAusstellilNgell in San Remo. San Remo, 24. Juli Im Rathaus von San Remo wurden gestern vormittags von Erziehungsmini ster Bottai als Vertreter der Regierung die Ausstellung des Nationalsozialismus sowie die Ausstellungen für Malerei und Bildhauerei eröffnet. Der erste Teil der Feierlichkeit, an der außer den Provinz behörden die Vertreter der fascistischen Partei, des Volksbildungsministeriums, der nationalsozialistischen Partei

haben, über Austrag des Duce die anerkennenden Grüße der Regierung. Er würdigte die Bedeutung, daß sich angesichts der Krise einerseits und Erneuerung der europäi schen Kultur andererseits in dieser Aus stellung des Nationalsozialismus Deutsche und Italiener des Deutschland und Italien von heute begegnen. Aber er wolle, fuhr der Minister weiter, nicht nur die Bedeu tung San Remos als Führerin der euro päischen Kultur beleuchten, sondern im Auftrage seines Regierungschefs einen der größten Vertreter dieser Kultur

der Herrscher zum Schluß, daß Belgien kaltes Blut bewahren, innerhalb seiner Grenzen verbleiben und selber über seine eigene Verteidigung wachen will. Uebergabe àes Zanäschak an die Türkei. Ankara, 23. Juli. Der Sandschak Alexandrette wurde am Sonntag gemäß dem französisch-türkischen Abkommen von den französischen Man datsbehörden der türkischen Regierung übergeben. In Anwesenheit einer großen Menschenmenge verließen am Morgen die letzten französischen Truppen Alexan drette (Jskenderun), nachdem sie vorher

und im Nahen Osten völlig gesichert. «knàere strategische Ausgaben* für die Palüslina-Armee. London, 24. Juli . Eine von Mac Donald im Unterhaus gehaltene Rede zur Palästina-Frage, war sicher eine der schärfsten und osfensten, die der Kolonialminister in dieser heiklen, die gesamte britische Orientpolitik immer noch schwer belastenden Angelegenheit hielt, zeigte zum ersten Male eine offene Kampfansage der britischen Regierung an die Jeniisy Agency, die Mac Donald in mehr oder äieniger eindeutiger Weise

als die Hauptverantwortliche sür den Ein wandererschmuggel kennzeichnete. Kolo nialminister MacDonald kündigte die Ent schlossenheit der Regierung an, die im letzten Weißbuch aufgezeigte Politik mit der größten Energie zu verteidigen, da es die einzig mögliche Kompromißlösung sei. Er ließ keinen Zweifel daran, daß Eng land mit Rücksicht aus die internationale Lage alles tun müsse, um die Araber in Palästina in Ruhe zu halten und wenn möglich wieder zu gewinnen und daß hinter dieser vor allein strategischen For derung

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 12.04.1897
Physical description: 8
. Dringlichkeitsan träge der Verhandlung unterzogen. (Vgl. die Draht- meldnngen in der Samstagsnummer. D. R.) Es sind dies ein Antrag des Abg. Jro ans Eröffnung einer Debatte über die Spracheuvcr-'rdnuug; ein Antrag des Abg. Dr. Fniitc auf sofortige Anßcrtraslsetzmig der selben und eiu Antrag des Abg. Dr. Steinwender, welcher gleichfalls die sofortige Aushebung der Sprachen- Verordnung verlangt und außerdem die Regierung auf fordert, sich mit den Vertretern des deutschen nnd böh mischen Volles zum Behuse dcr

Erzielnng einer Ver ständigung über den ganze» Eomplex der nationalen Streitfragen in Böhmen ins Einvernehmen ;u set-en. In dcr über diese drei Anträge gemeinsam erössneien Debatte nahm auch dcr Hcrr Ministerpräsident nnd weiter des Ministeriums des Inner» Graf Badeni das Wort zn nachstehenden Ausführungen: „Hohes Hauö! Was zuvörderst die Frage dcr Eompetenz der Regierung zur Erlassuug dcr Sprachen- Verordnungen für Böhmen betrifft, hält die Regierung an dem Grundsätze fest, dass die Bestimmung dcr

in ihrer programmatischen Erklärung betonte, dass sie dcr böhmischen Frage näher treten wolle (Abg. Wyls: Den Deutschen nähertreten wolle), der Regierung schon damals die Frage der Regelung der Sprachcusragc in Böhmen vorgeschwebt hat. Ich habe immer die Ansicht vertreten, dass, je wichtiger und schwieriger eine Frage sich darstellt, desto nothwendiger es ist, klare Voraussetzungen sür deren Lösung zu schaffen. Ich würde es als einen Mangel an Muth betrachten, wollte ich hier uicht offen erklären, dass ich die Ordnung

dcr Sprachen frage als eine Voraussetzung znr gedeihlichen Lösung der böhmische» Frage betrachte. (Beifall uud Wider spruch.) Vicepräsident Ritter v. Abrahamowicz gibt das Glockenzeichen: Ich bitte, nickt zu unterbrechen. Abg. Wolf: Unterbrochen dürfen nur die dcutschiuitioualcn Redner werden. (Lebhafte Unruhe.) Ministerpräsident Graf Badeui (fortfahrend): Nachdem aber die Regierung d?r Ueberzeugung war, wie die Dinge uun leider einmal liegen, dass diese Frage im Einverständnis beider Volksstämme

uicht ge regelt werden kann (Unruhe), fühlte sie sich verpflichtet, iu dem Nahmen ihrer Befugnis, einzugreifen. (Beifall. Abg. Dr. Mayreder: Das find die socialen Vorlagen, die versprochen wurde»?) Glauben Sie mir, meine Herren (Abg. Dr. Mayreder: Nein! — Abg. Wols: Dass die Regierung unser größter Feind ist und dass sie weggehen iiiuss um jeden Preis, wenn das Dentsch- thum nicht zugrunde gehen soll!), dass es sür die Re gierung gewiss bedeutend bequemer gewesen wäre . . . (Lebhafte Unruhe

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 8
Date: 10.12.1901
Physical description: 8
werde rechnen müssen. Der Ministerpräsident erklärt gegenüber den Vorwürfen der Czechen, dass die Regierung nichts gethan habe, was die Czechen zu einer förmlichen Anklage gegen die Re gierung, am allerwenigsten aber zu der Haltung be rechtigen könnte, jene Stätte zu bedrohen, von der die Lösung aller Wirren kommen kann. Zwischen der Regierung und den deutschen Parteien bestehe kein anderes Verhältnis als zu den anderen großen Par teien Die Regierung ist allen Parteien vaukbar, welche die Arbeiten fördern

und erleichtern; kaun aber niemals ihre Unabhängigkeit aufgeben, die zugleich ihre Unbefangenheit ist. Die Regierung stehe nicht unter der Botmäßigkeit irgend einer Partei, sie sei frei und müsse zur Vollendung ihres Werkes auch frei bt.iben. Die Regierung ist nicht nur keine Feindin des böhmischen Volkes, sie würdigt vielmehr dessen D-dcutung vollauf. Redner versichert, dass die Czechen, wenn es sich darum handeln wird, einen Friedens preis für beide Theile zu finden, die Regierung weder übelwollend

noch lässig finden werden. Der Regierung sckwebt als klares und unverdunkeltes Ziel die Zu kunft des Staates vor, sie will dieser Zukunft dienen, sie weiß, dass Frieden werden muss, sie weiß aber auch, dass er nicht ohne Besonnenheit und Mäßigung erreichbar ist. Deshalb fordert die Regierung mehr als je alle Tugenden des Patriotismus. Der Minister- Präsident bedauert, dass das Haus nur zu langsam den Bemühungen der Regierung folge, und erklärt, es dränge sich die Frage auf, was geschehen solle

, wenn der GesundungSprocesS zu lange währen sollte. Die constitutionelle Mechanik empfehle die Auflösung des Abgeordnetenhauses bis ein solches mit anderer Gesinnung und größerer Arbeitslust gewählt wird, wenn jedoch die ungeduldig gewordene Bevölkerung eine Raditälcur v erlangt,, und die Regierung.*) sei es auch *) Die Depesche ist an dieser Stelle verstümmelt. D.R. Verantwortlicher Redacteur Johann »schug«elU 2399 die ernsteste und gewissenhafteste, auf derartige Wünsche und die Ungeduld der Bevölkerung sich berufend

, um eine solche Katastrophe hintanzuhalten, einen Frieden zwischen den Völkern zustande zu bringen, das geistige und materielle Wohl der Bevölkerung zu heben, das An sehen und die Machtstellung des SraatcS ;u fördern. Die Regierung wolle auch in weniger erregter Zeit der Fortbildung der Verfassung auf verfassungsmäßigem Wege nicht ausweichen, bitte aber die Abgeordneten, ihren Blick auf das alle umfassende Vaterland nnd seine unabweisbaren Bedürfnisse zu richten. „Lassen Sie', schließt der Ministerpräsident

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Brixener Chronik
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Page 3 of 8
Date: 07.02.1896
Physical description: 8
ist dann die Einführung des Grundbuches nothwendig, nothwendig ein tief greifender Systemwechsel; ferners wendeten manche M, v. Zallinger nehme in seinem Projecte vieles vom Gmndbuchssystem an; angenommen das. Ließe sich das nicht leichter erreichen als eine Vereinbarung auf Grund eines geänderten Reichs- gesetzes? Darüber bot die ganze Verhandlung richt genügenden Aufschluss. Der Statthalter Graf Merveldt fixierte mch der Rede v. Zallingers den Standpunkt der Regierung. Er könne nur die vom Ausschusse

der Einführung nicht dem Lande zur Last fallen, und zweitens, die Regierung möge bei der Einführung den Standpunkt der Kosten für den Staat nicht als den ersten, sondern als den letzten festhalten und sorgen, dass die Einführung in möglichst rascher Weise erfolge. „Und so schließe ich mit dem Wunsche, dass das Werk von Gott gesegnet werden möge, damit es zum Wohle unseres Vater landes gedeihe.' Der „Special'-Regierungsvertreter Doetor Schumacher suchte gleichfalls in längerer Rede Herrn v. Zallinger

zu erwidern, wobei er es nicht unterließ, das Wohlwollen der Regierung wirken zu lassen. Nach der von ihm vorgebrach ten Rechnung würde die Einführung des Grund buches oder die von der Regierung empfohlene Regelung der öffentlichen Bücher 18 Jahre be anspruchen. Merkwürdigerweise hatte Dr. Schu macher nach seinem eigenen Geständnisse schon erwartet, dass gegen den Richterstand Vorwürfe erhoben würden, und sich dafür vorbereitet, den selben in Schutz zu nehmen. Da nochmals der Herr Statthalter ermunterte

, man möge doch ja viel Vertrauen auf die Regierung haben, dass sie mit möglichstem Fleiße die Reform durchführen werde, nahm Abg. Dr. Schöpfer dies zum be sonderen Gegenstand seiner Rede, die von der besonderen socialpolitischen Bedeutung der Frage ausgieng und aus der Beeinflussung des Real verkehrs die ablehnende Stellung begründete. Der „Regelung' dürfte eine „Verblutung' folgen. Grund und Boden würden immer mehr zur Ware werden. Aber nun sei einmal die Wahl gestellt zwischen d?n beiden Systemen

oder eigentlich keine Wahl, nachdem die Regierung keinen an deren Ausweg mehr lasse, als für das Grundbuch zu stimmen. Der Abgeordnete verwahrte sich aber dagegen, dass diese Art und Weise, im Landtage eine Vorlage zur Annahme zu bringen und zu erzwingen, immer mehr zur Anwendung gelange. Der Tiroler Landtag sei mehr in Ehren da gestanden, wo er auch den bestimmtesten Er klärungen der Regierung entgegengesetzt habe: „Wir wollen nicht!' Man müsse bedauern, dass die bisherigen Erfolge nach dieser Methode

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Volksbote
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Page 3 of 8
Date: 09.06.1939
Physical description: 8
, ab, die ohne Zweifel in Beziehung zu den Beschlüssen des Minister» rates standen. In Sachen ver Pakt-Verhandlungen - mit der Sowjetunion sagte Chamberlain wörtlich: «Ans den letzten Gedankenaustausch mit, Moskau hinauf hat es den Anschein» als wäre man zu einer grundsätzlichen Einigung über die zu erreichenden Ziele gelangt. Die bri tische Regierung ist meines Erachtens im stande gewesen, die Forderung der Sowjet- reglerung nach einer vollen Gegenseitigkeit des abzuschllehenden Abkommens zu erfüllen. Die britische

Regierung hat auch klargestellk. daß sie ohne jeden Vorbehalt geneigt ist, im Ver ein mit der fränzSstschen Regierung Rußland sofort volle militärische Hilfe zu leisten, falls diese Ration infolge eines gegen fle gerichteten Augriff-Aktes in einen Krieg verwickelt wer- den sollte. Man sieht. Nicht vor, daß die volle militärische HM, deren Leistung die drei Mächte vereinbaren werden, auf Fälle von Angriffen gegen eines ihrer Gebiete beschränkt werden müsse. Es ist hingegen möglich» sich verschiedene

APPETITANREGENDEM NERVENSTÄRKENDES, BLUTVERBESSERNDES MITTEL ÜBER 10.000 ÄRZTLICHE GUTACHTEN J.SERRAVALLO'TRIESTS rang von mm an verhindere, der spanischen Regierung Kriegsmaterial zu liefern. ' Eine gewisse Menge Kriegsmaterial der Italiener und der Deutschen ist aus Spanien zurückgezogen worden und darunter das Material des Flugwesens, das sich auf der Insel Majorca befindet. Aber eine große Menge Kriegsmaterial, über welches ich nicht in der Läge bin. mit genauen Zahlen äufzu- warlen, ist zur Verfügung

unter der militä rischen Kontrolle Italiens bleiben könnte. Del den Verhandlungen, die der Unterzeichnung des Abkommens vorangingen. ist die Mög lichkeit erwähnt worden, daß das Kriegs- material am Ende des Krieges , verkauft oder verschenkt werde: Gegen diese Möglichkeit hat die brlsische Regierung in der Folge beson- dere Versicherungen verlangt. Die in uyserm Besitz, befindlichen Informationen beweisen, daß der Hauptzweck, von dem ich gesprochm habe, durch die Zurückziehung der italienischen Truppen

erreicht worden ist. In Anbetracht dieser Umstände hak die britische Regierung nicht vor, bei der italienischen Regierung Proteste zu erheben, vorausgesetzt, daß dieLage nicht durch neue Entwicklungen materiell ge ändert werde.' Der Arbe.iterparteiler Noel Baker stellte die Frage: „Muß ich annehmen, die Antwort des Erstministers habe zu bedeuten, die brttische Negierung erachte, daß es keinen Bruch des italienisch-britischen Abkommens gegeben hat?' Chamberlain erwiderte: „Ja, ich glaube, das sei

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Alpenzeitung
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Page 1 of 8
Date: 18.02.1934
Physical description: 8
, jenem „Koloß auf tönernen Füßen', der seine Marnefchlacht bereits verlor, als ihn die Regierung des Kanzlers v. Papen aus Amt und Würden jagte. darüber konnte kein Zweisel sein. Die langjährige Opposition zur Staatssühnmg hat die Oesterreicher lebendiger erhalten als ihre Ge nossen im Reich, die — die Hand am Ruder des Staatsschisses— Opportunisten schlimmster Sorte wurden und letzten Endes an sich selbst zugrunde gehen mußten. — Aber daß die Sozialisten selbst in ihrer europäischen Hochburg

erzogenen Arbeiter wäre einer bes seren Sache würdig gewesen... Im Gegensatz zu so manchen verführten Opfern ist die Idee des politischen Marxismus nicht in Schönheit gestorben. In seinem Fall riß er sich selbst die Maske vom Gesicht und läßt Grauen und Verwüstung, Zynismus und Verlogenheit dort er kennen, wo er bisher das Märchen von Versöh nung und friedlichem Beifammenwohnen, von der Regierung aller brutalen Gewalt und seinem Be streben nach Glück sür Frauen und Kinder zum Besten gab

des Todes aus dem Schaffott; da war nur der engstirnige Wunsch, alles einzusetzen sür daß Dogma, einerlei ob es nun falsch war oder nicht, und für die eigene Position: alles — nur nicht sich selbst. Wie ein Rausch war es, der die knöcherne Hand des Todes nicht hören wollte, ob wohl sie doch laut und vernehmlich an das Tor der roten Festung pochte. Und mitten in den Jubel, daß die rote Trutzburg unbezwinglich in mitten des Kampfes der Regierung mit einem an deren Gegner stand, trat der Tod, um reiche

Ausgelöschten werden, wenn nicht alles täuscht, eine der stärksten Garantien sein, daß die Schande der Nachkriegsjahre, der Sozialkommunismus mit allen seinen Abarten sür immer von der Welt ver schwinde, über die er so namenloses Elend und Würdelosigkeit gebracht hat. R. v. II. Tie MM sur Oesterreichs MWnMeit Roma, 17. Februar (Stefani). Die österreichische Regierung hak sich an die Regierungen von Frankreich. Großbritannien und Italien gewandt, um deren Ansichten über die Dokumenlierung der reichsdeutschen

jetrussischen Politikern, insbesondere bcim Außen kommissar Litwinow, gesunden habe. ManSschukuo beschlagnahmt die Ostbahn Mulden, 17 Februar In hiesigen japanischen Kreisen wird erklärt, daß die manschurische Regierung die Zwecklosigkeit von Verhandlungen mit Sowjetrußland über den Er werb der chinesischen Ostbahn eingesehen und be schlossen habe, die Bahn aus Grund eines Gesetzes zum Schutze der Selbständigkeit des mandschuri schen Staates zu beschlagnahmen. Dieses Gesetz soll nach der Krönung Puyis

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 6
Date: 20.02.1911
Physical description: 6
phan tastisch zu bezeichnen sei. Einzig aus Zeitungs meldungen habe man von einem solchen Ent schlüsse des Papstes erfahren. Nußland nud China. Die russische Negierung beauftragte den rus sischen Gesandten in Peking, der chinesischen Regierung folgende Note zn überreichen: Die in der letzten Zeit geführten Verhandlungen überzeugten die kaiserliche Regierung, die chi nesische Regierung wünsche nicht, daß mit den Stipulationen des Handelsvertrages vom Jahre 1881 gerechnet werde. Diese Stipulationen

wer den von der chinesischen Regierung und ihren örtlichen Agenten ignoriert oder weder dem Geiste noch dem Buchstaben des Vertrages ent sprechend ausgelegt. Die kaiserliche Regierung gelangte zur Überzeugung, daß eine Fortdauer der von altersher bestehenden Freundschafts bande zwischen Rußland und China bei solchem Verhalten der chinesischen Regierung zum Ver trage vom Jahre 1881 unmöglich sei. Um die Erhaltung und Festigung dieser Bande besorgt, findet sie nötig, jetzt vorstehen des zu erklären

uud die chinesische Regiernng zu bitten, unaufschiebbar ihr Einverständnis zu bekräftigen und nachstehende, in strikter Über einstimmung mit den Stipulationen des Trak tats vom Jahre 1881 und mit den den russisch chinesischen Beziehungen zugrunde liegenden Prinzipien dargelegte Punkte zn beobachten: 1. Weder der Vertrag vom Jahre 1881 noch irgend welche andere internationale Akte be schränken das Recht der russischen Regierung, selbständige Einfuhr- und Ausfuhrtarife an der chinesischen Grenze

Herkunft ohne jede offene oder maskierte Be steuerung und ohne Bedrängung durch Mono pole oder andere Prohibitivmaßnahmen. ^ Außer den bereits vorhandenen Konsuln - ^ russische Regierung das Recht, Konsuln A , ?ödo, Hami und Gutschen zu eruennen. 5-«gleich die Verwirklichung dieses Rechtes von Vorarlberg' Sir» 41. einem Abkommen mit der äjinesischen Regierung l abhängt, so genügt doch eine Reihe von Strei-- > iigreiren zwischen russischen und chinesischen Kauslenten in den Bezirken der genannten Städte

iu Kuldscha, Tschugutschak, Ugra, Ul- jassutai, Kaschgar, Urumtsi, Kobdo, Hami und Gutschen ebeuso in Kalgan können die russischen Untertanen Grundstücke erwerben und daranf Bauten ausführen. Die kaiserliche Regierung hält es für ihre Pflicht, die chinesische Regierung iu Kenntnis davon zn setzen, daß sie eine Weigerung, die in vorstehenden sechs Punkten oder auch uur in einem dargelegten Verpflichtungen zu bestätigen, als Beweis der Abneigung betrachten wird, mit Rußland frenndnachbarliche, durch die Ver

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 8
Date: 04.04.1871
Physical description: 8
deuten militärischen Schutz erbitten mußte. In das fürstliche Schloß sind deßhalb zwei Bataillone Jnfan. tcrie und eine Batterie commandirt worden. In Spanien sind die Pariser Vorgänge nicht ohne Wirkung grblieben. Wie man nämlich meldet, wird dort, namentlich in Catalonien, die Agitation für eine Universalrepublik so lebhaft betrieben, daß man ernstliche Zusammenstöße mit den Organe» der Regierung fürchtet. Vom Reichsrath. Wien, 1. April. (Abgeordnetenhaus.) Bor- sitzender: Präsident v. Hopfen

nicht zu bewilligen, bis nicht die Regiemng ihre angekündigten Vorlagen vvr'S HauS bringt, für nicht gerechtfertigt, da kein innerer Zusammenhag zwischen beiden Angelegenhei ten herrsche. Redner führt als Beispiel an, wenn die Regierung die Frage der Erweiterung der Autonomie der Län der mit der Frage der directen Wahlen in Connex. schaft, als auch die Beamten der beiden Aemter: der Salinen und der Münze, nicht nur in Beischaffung von Kleidern auf ihre eigene Rechnung große Unkosten verwendet, sondern auch schon

er darauf: in Oesterreich ist alles möglich. (Große Heiterkeit). UebrigenS sei keine große Gefahr, daß die Regierung außer der angekündigten Vorlage noch eine oder die andere staatsrechtliche Vorlage vor das Hans bringen werde; aber wenn auch, so lasse man die Vorlagen an sich herankommen, man hat ja vas Mittel der Nichtannahme, um sie abzuwenden, ich glaube nicht, daß man ein so drastisches Mittel wie die Recrnten verweigerung braucht. Er meine, daß es der Re gierung nicht schwer sein dürfte

, zu erklären, daß sie in dieser Session keine andere Vorlage als die an gekündigte vor's HauS bringen wolle, dann ist die Situation ja geklärt; dann kommen die Delegationswah len und dann, Adieu meine Herren! Redner glaubt nicht, daß die Regierung jetzt noch an der Idee festhalte, daß auf dem angedeuteten Wege der Erweiterung der Autonomie die staatsrechtliche Opposition beseitigt würde; es sei auch undenkbar, den ReichSraty zum Richter über LandtagSbeschlüfse zu machen; die Vor lage

wird die staatsrechtliche Opposition nicht befrie digen, sondern nur steigern, es werde dieselbe nach dem kleinen Finger, der ihr damit geboten würde, die Hand und schließlich den ganzen Körper begehren und fort opponiren. (Sehr wahr.) ES würden sich continuirliche Reibungen zwischen dem Reichsrathe und den Landtagen ergeben. Gegen das Programm der Regierung; über den Parteien zu stehen, bemerkt Redner, daß dies eine auf die Länge nicht haltbare Stellung sei. Dieses Ministerium habe Niemand, keine Partei

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 6
Date: 13.10.1849
Physical description: 6
R«»7V drr Unterdrückung d«< Dr««»«»» Aufstand»« hab« die Regierung dir Nothwendigkeit gefühlt, daß etwa« g». scdebe um dem Drängen deS Volke« nach größerer natio. naler Einheit Genüge zu leisten; sie habe daher freudig die dargebotene Hand Preußens, das nach demselben Ziele strebte, ergriffe», und das Bündniß vom 2S. Mai geschlossen. Da aber die Voraussetzung, daß der Süden Deutschlands beitreie, nicht eingetroffen und Sachsen für diesen Fall die Erneuerung der Verhandlungen

und die Umgestaltung deS Entwurfes sich vorbehalten, so könne die Regierung nicht« anderes thun, als das Streben nach dem edlen Zwecke festhalte», das Mittel aber auf geben. Allerdings habe das Ministerium in seiner Pro klamation von, 30. Mai ausgesprochen, daß der einge schlagene Weg der tinzige sey, der zu dem ersehnten großen Ziele führe, allein das sey damals so gewesen, jeyr habe sich die Lage geändert; jener Weg führe vom Ziele ab, und deßwegen gehe das Ministerium nicht wei ter auf demselben vor. Koblenz

, 5. Okt. AuS dem ,,Luxemburger Wort« ersehen wir, daß die großh. Regierung den Bruder des König-Großherzogs, Prinz Heinrich der Niederlande, der am 2. d. M. zur Eröffnung der Ständcversammluiig nach Lurembnrg gekommen war, unter Auspflanzung neben der Landesfahne auch der deutschen Fahne feierlich empfange» hat, aber gleich nachber die letztere, schwarz- roih-goldene, wegnehmen und auf des Prinzen Geheiß durch die holländische ersetzen mußte. UebrigenS hat der Prinz die Sitzung III deutschem Lande

der Prinz von Ea- rignan, der die königl. Leiche in Oporto abgeholt, nach Turin zurück. Hr. James Rothschild ist nach Paris abgereist; er soll mit der sardiiiischen Regierung über eine Anleibe von 3k> Millionen Francs abgeschlossen haben. Die Luccheser Riforma meldet, daß Oberst Ker- rich, ein Engländer, im Auftrag der toskanischeu Re gierung nach London abgereist, nm dort eine Anleihe zu ncgcciireil. Hienach wäre die neulich? Nachricht von Abschluß mit einem holländischen Hans uugegründct ge wesen

wclterschütterndc» Ereignisse jedoch waren nicht geeignet, den Fortgang derselben zu fördern. Nach wiederhergestellter Rnhe schien der Zeitpunkt gekommen, wo die österreichische Regierung neuerdings ihre volle Aufmerksamkeit dieser belangreichen Verhandlung zuwen de» konnte. Inzwischen batte sich die öffentliche Mei nung in den hiebei zunächst bethciligte» Städten dieses Gegenstandes bemächtigt und in richtiger Würdigung der großen Vortbeile, welche durch einen Anschluß an die österreichischen Bahnen

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