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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 1 of 8

Date: 22.06.1931

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: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. — Für die Redaktion verantwortlich: Josef Menzel. — Sämtliche in Innsbruck, Mentlgasse 12 Rr. 14» Innsbruck. Montag be« 22. Znnt 1921. 39. Zahrgang. Seipel gescheitert! -Regierung Buresch! Wien, 20. Juni. Mg. Bundeskanzler a. D. Dr. Sei pel hat heute mittags seine Mission in die Hände des Vun- dcspräsidenten zurückgelegt, da alle seine langwierigen, auch den größten Teil der Nacht in Anspruch nehmenden Ver suche weder in bezug aus die Bildung

einer Konzentrations» regierung noch einer Mehrheitsregierung Erfolg hatten. Ueber die Einzelheiten seiner Bemühungen und die Gründe ihrer ErfolglosigMt berichtete Dr. Seipel ausführlich dem Bundespräsidenten. Der Vnndespräsident erklärte hierauf, noch einen letzten, kurzfristigen, nach Stunden bemessenen Versuch der Bildung einer Parlamentarischen Mehrheits regierung zu machen, und ersuchte den Abgeordneten Lan deshauptmann Dr. Karl Buresch, sich als designierter Bundeskanzler dieser Ausgabe zu unterziehen

. Landeshaupt mann Dr. Buresch hat diese Mission angenommen und wird in den Nachmittagsstunden über seine Bemühungen Bericht erstatten. Die neue Regierung. Wien, 20. Juni. Die neue Regierung setzt sich wie folgt zusammen: Bundeskanzler Dr. V u r e s ch, Vizekanzler und Außenminister Dr. Schober, Heerwesen Vaugoin, Inneres Winkler, Finanzen Dr. Josef Redlich, So ziale Verwaltung Dr. Res ch, Landwirtschaft Dr. Doll fuß, Unterricht Czermak, Handel Heinl, Justiz Dr. S ch ü r f f. Die Mitglieder des Kabinetts

haben bereits die Angelobung geleistet. Die neue Regierung wird sich Dienstag dem National rat vorstellen und ihre Programmerklärung abgeben. kine schwere Niederlage Seipels. Herr Seipel hat eine schwere Niederlage erlitten. Sein Versuch, eine Regierung zu bilden, ist gescheitert. Er hatte geglaubt, wenn er selbst Bundeskanzler werden wolle, dann müsse es doch gelingen, dann werde doch alles ihm gefügig sein. Aber die Zeit, in der Herr Dr. Seipel über das Par lament verfügen und Regierungen einsetzen

, dem alten Freunde der Bodenkredit anstalt, in eine Regierung zu gehen. Seipel machte Sams tag früh noch weitere Anstrengungen. Mittags mußte er sest- stellen, daß er gescheitert war. War es ihm nicht gelungen, eine Regierung zu bilden, so gelang dies Herrn Dr. Buresch, .den der Bundespräsident dann mit der Regierungsbildung betraute, in wenigen Stunden. Die neue Regierung ist, wie es die Regierung Ender jlvar, eine Koalitionsregierung der drei bürgerlichen Par teien: der Christlichsozialen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 2 of 8

Date: 21.11.1935

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Artikel in einem wie der. Der Sonderberichterstatter des „Echo de Paris" hatte eine Unterredung mit dem britischen Außenminister Sir Hoare, in welcher dieser folgende Frage beantwortete: „Man glaubt in Frankreich, daß die britische Regierung die Italiener sich in ihre abessinische Politik verwickeln ließ, ohne daß die Italiener zeitgerecht aufmerksam gemacht wurden, welche Beunruhigung dadurch hervorgerufen und welche Gefahren für Italien und den Weltfrieden daraus entstehen würden. Stimmt

diese Auffassung oder nicht?" Die Antwort Hoares lautete: „Schon bevor der Zwischenfall von Ual-Ual sich ereig nete, hat die britische Regierung den Regierungen in Rom wie in Addis Abeba Vorstellungen gemacht und Ratschläge erteilt. Diese Vorstellungen und diese Ratschläge haben ge gen Ende Februar eine drängende Form angenommen, als es sich darum handelte, Italien darauf aufmerksam zu ma chen auf dre Haltung der öffentlichen Meinung Englands und auf die Haltung, welche die königliche Regierung unter Umständen

und freundschaftliches Uebereinkommen mit Italien zu empfehlen. Der Gesandte Großbritanniens in Rom, Sir Eric Drummond, wurde beauftragt, von d:efer Demarche der italienischen Regierung Kenntnis zu geben. Am 10. Dezember hat Sir Eric diesem Auftrag entsprochen. Die italienische Regierung antwortete, daß sie einverstan den fei. Am 25. Dezember erschien der italienische Geschäftsträ ger in London im Foreign Office, um der Hoffnung Aus druck zu geben, daß die englische Regierung in Addis Abeba auf die Beilegung

der Zwischenfälle dränge und damit eine Zuspitzung der Lage verhindere. Am 26. Dezember richtete Sir Robert Vansittart an den Vertreter Englands m Addis Abeba ein Telegramm mit dem Ersuchen, der abessinischen Regierung die außer ordentliche Wichtigkeit einer Vereinbarung nahezulegen und sie aus die schiverwiegenden Folgen aufmerksam zu machen, die aus einem etwaigen Konflikt sowohl für den Völker bund, wie hinsichtlich 'der Lage in Europa entstehen müß ten. Am 12. Jänner 1935 telegraphierte Sir John Simon

von Genf aus sowohl nach Addis Abeba wie nach Rom, um ein Kompromiß zu empfehlest, bei dem jede Partei gewisse Opfer übernahmen würde. Am 29. Jänner unterrichtete M. Grandi, der italieni sche Botschafter in London, die königlich Regierung über das französischitalienische Abkommen betreffend Abessinien. Grandi ließ wißen, .daß seine Regierung bereit sei, einen ähnlichen Vertrag mit der englischen Regierung abzuschlie ßen unter dem Gesichtspunkt „eine harmonisch Entwicklung der wirtschaftlichen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 2 of 8

Date: 20.07.1936

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Truppen haben den Marsch aus die wichtige Hasenstadt Centn angetreten, um sich in deren Besitz zu setzen. Wie Um die Mittagsstunden bekannt wird, wurden in Mgeciras starte Truppenabte ilüngen, Infanterie und Ar tillerie, nach Marokko eingeschisst, trau die Regierungstrup pen in Ceuta zu verstärken. Ueber die eigentlichen Hinter gründe des Militärausstandes sind genaue Meldungen bisc her nicht zu erlangen^ gewesen!. Appell der spanischen Regierung In den ersten Na-chmittagsstunden wurde 'folgender

Appell der spanischen Regierung, dessen UebermiMung durch die Zensur gestattet wurde, bekannt: „Volksgenossen! Ein neues verbrecherisches Attentat ge gen die Republik -wurde ansgedeckt. Die Regierung wollte nicht früher an das Land appellieren, bevor sie nicht genaue Kenntnis der Ereignisse besaß und bevor sie nicht alle Maßnahmen Zur Unterdrückung des Ausstandes ergriffen hat. Ein Teil der spanischen Armee in Mar Mo hat die Waffen gegen die Republik und das Vaterland ergriffen

und sich zu einem bewaffneten Aufstand gegen die Regierung ver leiten lassen. Die Regierung erklärt, daß die aufftäuoische Bewegung !ftch aus einige -Städte der spanischen Zone des Protettoväts MarroMv ibesschränkt. In ganz Spanien hat sich niemand der Bewegung an geschlossen, im Gegenteil, oie ganze -spanische Bevölkerung wendet sich gegen den Aüfftand und äußert ihre tiefste Em pörung über diese -verbrecherische Aktion. Die Regierung ist glücklich, erklären zu können, daß mehrere örtliche Widerstandszentren

sich in Mardbko gegen den Aüfftand gebildet haben und daß diese Zentren .mt ihren Waffen für die Armee und die republikanische Sraats- sorm lkämpsen. In diesem ernsten Augenblick bleiben sämtliche Streit kräfte Spaniens zu Lande, zu Wasser und in der Lust mit !den einzigen erwähnten Ausnähm-en ihrer Pflicht und der Regierung treu und erheben sich gegen den Aufstand, nur die unsinnige -und schmähliche Bewegung niederzukämpfen. Die Regierung der Republik ist Herrin der Lage und erklärt, daß sie in kürzester

Zeit dem Lande die 'vollkommene Wiederher stellung des normalen Zustandes mitteilen werde." Auch in Spanien Unruhen P a r i s, 18. Juli. '(TR.) Ueber die Lage in- Spanien herrscht trotz der beruhigenden EMärungen der Madrider Regierung vollständige Ungewißheit. Gerüchte, die von der Grenze eingetroffen sind, besagen, daß es auch ich Süden von Spanien zu einem> Ausstand gekommen sei, über den aber bisher noch nichts Näheres bekannt geiworden ist. Die Minister, die heute nachts in Madrid einen Kabi

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 1 of 10

Date: 28.02.1939

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dedlngnngrlar anerkannt Politische Sppofittou hetzt gegen Ehamberlain — Aegriu ist verschwanden London, 27. Februar. Bttnisterrpräsident Chamberlain gab am Montag nachmittags im Unterhaus bekannt, daß die britische Regierung die Regierung General Francos bedingungs los anerkannt habe. Er habe mit Genugtuung von den Erklärungen Francos Kenntnis genommen, daß er die traditionelle Unabhängigkeit Spaniens sicherstellen und Strafmaßnahmen nur gegen kriminelle Verbrecher er greifen wolle. Die Mitteilung

Ehamberlains wurde auf den Re gierungsbänken mit lautem Beifall entgegengenommen, während auf den Oppositionsbänken einige Abgeordnete ihre Entrüstung mit dem Rufe „Schande" kundgaben. Die britische Regierung, so erklärte Ehamberlain weiter, habe die Lage in Spanien sehr sorgfältig geprüft. Infolge der Eroberung Kataloniens habe Franco setzt die Kontrolle über den größten Teil des spanischen Ge bietes und die meisten Produktionszentren. lieber den endgültigen Ausgang des Kampfes, dessen Verlängerung

nur zu weiteren Menschenverlusten führen könnte, be stehe kein Zweifel mehr. Für die britische Regierung sei es unmöglich, die „republikanische Regierung" als die souveräne Regierung Spaniens anzusehen, da sie keiner lei Autorität mehr besitze und sich „außerdem zerstteut" habe. MißtrauensaiMM ?men Ehamberlain Nach Ehamberlains Erklärungen über die Anerken nung Francos kam es im Unterhaus zu eiuem lebhaften Wortgefecht zwischen Ehamberlain und dem Oppositions führer Attlee. Dieser bezichtigte

eine Aussprache über die Spanien frage an. Die Labour-Partv wird einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung einbringen. Darin wird die Aner kennung Francos als „Schlag gegen die rechtsmäßige Regierung einer befreundeten Macht" und als „grober Bruch internationaler Traditionen" bezeichnet. Irr sranMche Ministerrat Pari s, 27. Februar. Die französische Reaierung hat in ihrem Minister rat am Montag nachmittags einstimmig die de-jnre-An- erkennung der Franco-Regierung beschlossen. Der Di rektor für politische

Angelegenheiten des Quai d'Orsay wurde beauftragt, nach Bnrgos zu fahren, um diesen Beschluß Frankreichs der nationalspanischen Regierung zu übermitteln. In dem Ministerrat, der bis 19 Uhr dauerte, hat Ministerpräsident Daladier nach dem amtlichen Kom- nuniquee den Ministern die näheren Umstände der Ver handlungen zwischen Senator Berard und General Jor- dana dargelegt und die als Abschluß dieser Besprechun gen zustaudegekommenen Abmachungen bekanntgegeben. Auf Vorschlag des Ministerpräsidenten beschloß

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Neueste Zeitung

Page 2 of 4

Date: 28.11.1939

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Halifax hat die Reichs- regierung in schändlicher Weise hinkergangen. als er behaup tete, er habe aus Warschau eine Zusicherung erhalten, daß Polen zu Verhandlungen bereit sei. Me Lüge des Der Führer übergab am 25. August dem britischen Bot schafter in Berlin, Sir Neville Henderson, eine Erklärung, in der auf die Notwendigkeit, daß das Problem Danzig und der Korridor alsbald gelöst werden müsse, hingewiesen wurde und die nochmals in großzügigster Form ein Freundschaftsangebot an England enthielt. Drei

Tage später, am 28. August, erschien am Abend der britische Botschafter wiederum beim Führer, um ihm als Antwort auf die deutschen Vorschläge vom 25. August ein Memorandum der britischen Regierung zu überbringen. In diesem Memorandum wurde die Reichsregie rung gebeten, sie möge in direkte Verhandlungen mit der pol nischen Regierung eintreten. Das englische Memorandum sagte hier wörtlich: „Seiner Majestät Regierung hat bereits eine definitive Zu sicherung von der polnischen Regierung erhalten

Verhaltens der polnischen Regierung — zu direkten Verhandlungen mit Polen bereit erklärte. Es mußte ihr ferner nach dem Text des eng lischen Memorandums so erscheinen, als ob die Polen bereits ihre Zustimmung zu einem solchen Verfahren gegeben hätten. Infolgedessen erklärte die Reichsregierung am Nachmittag des 29. August, sie sei trotz ihrer skeptischen Beurteilung der Aussichten von direkten Besprechungen bereit, den englischen Vorschlag anzunehmen und in diese einzutreten. Die Voraus setzung sei

, daß eine mit allen Vollmachten versehene polnische Persönlichkeit durch Vermittlung der britischen Regierung am Mittwoch, 30. August, nach Berlin komme. In der Zwischen zeit. das heißt in der dazwischenliegenden Nacht, werde die Reichsregierung eine akzeptable Lösung ausarbeiten und diese bei Ankunft des polnischen Unterhändlers auch der britischen Regierung zur Verfügung stellen. Damit war von deutscher Seite das äußerste getan, um den Frieden zu retten. Adolf Hitler war um des Friedens willen in vollem Umfange

auf die englischen Vorschläge eingegangen. Das Kernstück dieses deutsch-englischen Notenaustausches vom 28. und 29. August war die britische Behauptung, in London läge bereits eine „definitive Zusicherung" von der polnischen Regierung vor, daß diese zu Besprechungen bereit sei. Nur auf Grund dieser Behauptung konnte die Reichsregie- rung überhaupt trotz des unerträglich gewordenen Spannungs- 2. Sir H. kennard. der britische Botschafter in Warschau, hat die Ausführung des ihm aus London zuteil gewordenen

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Innsbrucker Zeitung

Page 1 of 10

Date: 09.05.1936

Physical description: 10

noch die Völkerbund-Theorie und die Sank tionen verteidigt, sich eines Tages einer Aussöhnung Englands und Italiens gegenübersehen und dann, wie der „Jour" erklärt, von der neuen Stresa- Front am meisten entfernt sein würde. Die Blätter fordern daher, daß Frankreich mit dieser Möglichkeit rechnet und sich rechtzeitig durch die Aufhebung der Sanktionen die künftige Freundschaft Italiens sichere. Der Zanasee als Schacherobielt London, 8. Mai. (Priv.) Die „Morning Post" berichtet, daß die italienische Regierung

die englische davon unterrichtet habe, daß sie bereit sei, mit England über den Tanasee zu einem Uebereinkommen zu gelangen, wobei der seit langem geplante Bau eines Staudam- mes am Tanasee von italienischen Ingenieuren aus geführt werden soll. England und die Sanktionen London, 8. Mai. (Reuter.) Der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Tele graph" schreibt, daß es unwahrscheinlich sei, daß Gwßbritannien bei der Frage derAufhebungder Sanktionen die Führung übernehmen werde. Die Regierung sei der Ansicht

, daß die Lage unver ändert gelassen werden soll, bis Mussolini eine aus führliche Darlegung seiner Absichten hinsichtlich Abes siniens bekannt gibt. Wie man erfährt, ist die Mehr zahl der britischen Minister gegen die unbeschränkte Fortführung der Sanktionen. Die gestrige Konferenz des Außenausschusses der konservativen Partei hat aus die Regierung einen starken Eindruck ausgeübt, denn die Mehrheit der Sprecher bei der Konferenz trat zwar für eine allfällige Aufhebung der Sanktio nen ein, verlangte

sich gestern ein schwerer Unfall. Bei einem Schaufliegen stießen drei Maschinen zusammen. Die erste stürzte Berlin. 8. Mai (DNB.). In der Instruktion der britischen Regierung an ihren Botschafter Sir Erik Phipps, die die Rück fragen zu den deutschen Friedensvorschlägen enthält, und die der Botschafter bei einem Gespräch mit dem Reichsminister des Auswärtigen Amtes übergab, heißt es, daß die englische Regierung seit einiger Zeit die Denkschriften über die Wiederbesetzung der entmili tarisierten Zone

und die Friedensrorschläge der deut schen Regierung sorgfältig erwogen hat. Eine solche Erwägung war natürlich unerläßlich angesichts der Bedeutung, die die englische Regierung der Aus richtung eines wahren und dauernden Friedens in Europa beimißt, der sich auf die Anerkennung der Gleichberechtigung und Unabhän gigkeit eines jeden Staates wie auch darauf gründet, daß jeder Staat die von ihm eingegangenen Verpflichtungen beachtet. Die englische Regierung ist davon überzeugt, daß die deutsche Regierung ihre Ansicht teilt

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Alpenland

Page 1 of 4

Date: 08.10.1932

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offen. ir. Jahrgang Innsbruck, den 8. Moder 1832 Folge 38 Das Deuesie. Der Beginn der Herbsttagung. Eine Konferenz der Obmänner der parlamentarischen Parteien wird am Montag, den 10. d. M., zu- fammentreten und den Tag der ersten Sitzung des Nationalrates fest setzen. Wahrscheinlich wird die erste Sitzung am Donnerstag, den 20, b. M., stattfinden. An diesem Tage soll nach den bestehenden Ab sichten der Regierung auch das Budget für 1933 dem Nationalrat f unterbreitet werden. Ebenso die auf Grund

des kriegswirtschaftlichen i Ermächtigungsgesetzes erlassene Verordnung. Die Regierung vertritt Sie Meinung, daß diese Verordnung weder zurückgezogen, noch abge ändert, noch durch ein anderes Gesetz ersetzt werden könne. Ein Antrag der Sozialdemokraten, der die Aufhebung der Verordnung, beziehungsweise des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes sor tiert, würde von den Christlichsozialen, Landbund und Heimatblock ab gelehnt werden. Was die Neuwahlen betrifft, deren Termin nach dem im Mai vom Nationalrat gefaßten Beschlüsse zu Beginn

der Herbsttagung festgesetzt werden soll, wird von den Regierungsparteien s 1« Neigung bezeugt, Herbstwahlen durchzuführen. Sollte die Oppo- i fition einen diesbezüglichen Antrag einbringen, dann sei es nach Msicht der Regierung auch Sache der Opposition, sich eine Mehrheit für ihren Antrag zu suchen. Das heißt, Dollfuß will, koste was es wolle, weiter„regieren". * Tie nächsten Aufgaben der Großdeutfchen. Die Großdeutschen haben eine Klubberatung für Dienstag, den 11. Oktober, angesetzt. Mg. Dr. Hampel

kann auch in kurzer Kl das Lausanner Abkommen überflüssig machen und das vertrauen der österreichischen Bevölkerung und des Auslandes auf M richtigen Wege der Selbsthilfe wiederkehren lassen. Oesterreich verhandelt über Vorzugszölle. Vor einiger Zeit richtete die österr. Regierung an eine Reihe von. Staaten . die Aufforderung, mit ihr in Verhandlungen wegen Vorzugszölle einzutreten. Von den verschiedenen Regierungen erklärten sich bisher jene von Deutsch land, Frankreich und Polen zu solchen Verhandlungen bereit

. Die österr. Regierung hat hierauf eine Liste der Artikel ausgearbeitet, bei deren Export von Oesterreich Vorzugszölle nach den betreffenden Staaten gewünscht werden. Auf Grund dieser Listen sollen noch in diesem Monate die Verhandlungen mit den drei erwähnten Regie rungen beginnen. * Wieder eine Partei. Eine neue Partei, die österreichische nationale Einheitspartei, ist gegründet worden. Das Programm derselben stellt als oberste Pflicht die Staatsgesinnung auf, tritt für eine gesunde Privatwirtschaft

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 1 of 8

Date: 02.06.1921

Physical description: 8

m»> natlich K 4L—> ALS», durch die tfafpsetww* und durch die P»st für Deutsch.Oesterreich: monatl. K5?>.—.viertelt. K15y.—. halb}. K 81«.—•. Deutschland K 35.—. Usbrig« !A> BL Nr. 123 FimsÄrM, ZLrmA'Ältg dtzi ' 2 . ZMi 1821 29. Fahrg. der Si« Der Bundeskanzler Mayr hat den Beschluß des steirischen Landtages, die freiwillige An schlußabstimmung trotz Bitten und Protesten der Regierung dnrchzuführen, mü dem Rücktritt be antwortet. Gestern bot er dem Bundcspräsiden- ten für das ganze Kabinett die Demission

über sichere Mehr heiten verfügen. Und so glaubte Herr Mahr und seine Partei: Wenn die Länder zu politischen Organismen erhoben, also Gliedstaaten eines Bundesstaates werden, daun ist die Staatsregic- rung gewissermaßen der Gefangene der Länder, die jede Maßnahme der Regierung und Natio nalversammlung durch aktiven und passiven Widerstand zum Schsitern bringen können. Die Länderei wurde als wirksames Gegengewicht, ge gen die Sozialisierung betrachtet. Die Christlich- sozialen selbst glaubten allerdings

, daß, wenn sie einmal im Bunde emporgetragen worden zur Macht, es ihnen ein Leichtes sein werde, sich mit ihren Parteigenossen in den Ländern zu ver ständigen. Das Exempel Mahr betveist nun, daß an der Länderei jede Regierung, die nicht den Dingen ihren Lauf läßt, sondern sie gestalten will, schei tern muß. Herr Mayr war gewiß mit seinen christlichsozialen Parteifreunden von Tirol, Salzburg und Steiermark auf das engste ver bunden. Trotzdem hat er mit seinen Warnungen vor den Volksabstimmungen überall in den Wind geredet

, die Kreditaktionen nicht zum Scheitern zu brin gen. So eine Arbeit macht man nur ein einziges Mckl vergebens! Diese Partei dürfte also schwer lich große Lust haben, noch einmal die Regierung zu stellen und diese von den christlichsozialen Ländergrößen mit Fußtritten traktieren zu las sem Die Uebernahme der Regierung durch un sere Genossen aber ist unter den obwaltenden Umständen ganz undenkbar. Erstens hab^n die Clstistlichsoziastn die Majorität in der Natio nalversammlung und die Sorgen der Mehrheit

zu übernehmen, kann uns wahrlich niemand zu- muten. Zweitens ist eine sozialdemokratische Re gierung nach unserer Auffassung überhaupt erst dann möglich, wenn die Länderei abgetragen und der Bundesstaat ein Einheitsstaat geworden ist, niit einer Regierung, einer gesetzgebenden Kör perschaft, die nichts über sich und nichts neben sich hat. Ein Parlament und eine Regierung im Staate und draußen in den Bezirken gewählte Vezirksvertretungen als Exekutivorgane, mehr brauchen wir nicht. Wenn so aufgebaut

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Innsbrucker Zeitung

Page 1 of 12

Date: 23.09.1933

Physical description: 12

im redakt. Teile sind mit Nummern versehen Samstav 23 . September 1933 Rümmer 148 Der Lander- und Ständerat derPoMsscyen Korrespondenz, daß ein Länder- and SKnderat eingesetzt wird. SkmAmberg sagt: Treue um Treue ttpchrt MS »»Stunde". -atz die Regiernng den grötzte» Nttt darauf legt, -atz seine Errichtung mögli chst rmGch vor sich gehe and -atz der Ständerat sofort in Lage versetzt werde, seine Funktion auszunehmen. Re Regierung hat sich das Ern «««««gerecht der Mitglieder dieses Standerates Vorbehalten

. Sie »erden also nicht aber Borschlag der In Betracht mercken wirtschaftlichen Organisationen, sondern nach eigenem Ermessen der Regierung berufen werden. Wien, 22. September (Priv.) Bundesfiihrer Starhemberg hat folgenden Ta gesbefehl erlassen: .Kameraden im Oesterreichischen Heimatschutz! Oesterreichs Kanzler hat dem Rufe Rechnung getra gen, den ihr durch wich habt an ihn ergehen lassen. Oesterreichs Kanzler hat die mahnenden Stimmen ver standen, die aus den kaum zugeschütteten Gräbern ge fallener

dieser Körperschaft wird in tot vegutachtung gesetzgebender Maßnahmen derr Regierung bestehen. doch wird der Ständerat nur zu beraten und nicht eigene Entschließungen zu fas se« haben. Die Entscheidungen Mer diesen provssorsschen Lan der- und Ständerat. über seine endgültige Form und vor allem über die Personen, die von der Regierung dazu einberusen werden, werden unmittelbar nach der Rückkehr des Bundeskanzlers aus Genf Men. Noch ssr der Abreise des Bundeskanzlers sollen jedoch in Konferenzen mit Minister

des Bundeskanzlers Dr. Dollfuß. Das „Berliner T a g b l a t t" führt aus, Dr. Dollfuß habe sein erst kürzlich geäußertes Programm insoferne verwirklicht, als er beim Ausbau des S t ä n d e st a a t e s, der nun so rasch als möglich in Angriff genommen werden soll, mit Parteien nicht operieren will. Auch in der „Frankfurter Zeitung" heißt es, das wichtigste Kennzeichen der neuen Regierung scheine zu sein, daß sie sich durch die Mandatsnieder- legung ihrer sämtlichen Mitglieder in ostentativer Weise vom Parlament

und vom Parlamentarismus trennt. Es ist damit über jeden Zweifel gestellt wor den, daß es sich bei der neuen Regierung wirklich um ein Kabinett der Persönlichkeiten ohne jede partei politische Bindung handelt. Man könne nicht leugnen, daß der gefundene Ausweg für die Absichten des Bun deskanzlers außerordentlich günstig sei. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" spricht von einer bedeutsamen Umbildung des Kabinettes. Dr. Dollfuß habe weder nach rechts noch nach links optiert, sondern den mittleren Aus weg gesucht

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Neueste Zeitung

Page 4 of 8

Date: 25.03.1938

Physical description: 8

hat die Mehrheit des englischen Volkes geglaubt, in der Genfer L i g a ein Instrument gefunden zu haben, das den Frieden erzwingen kann. Mein ursprünglicher Glaube an Genf als ein wirksames Instrument für hie Erhaltung des Friedens ist tief erschüttert. Chamberlain kam dann auf O e st e r r e i ch zu sprechen und sagte: Die britische Regierung hat der Ansicht Ausdruck ge geben, daß die kürzlichen Ereignisse in Oesterreich eine neue Lage geschaffen haben. Wir haben bereits unser Urteil über die Handlung

der deutschen Regierung abgegeben und haben nichts hinzuzufügen. Er hat eine tiefe Störung des internatio nalen Vertrauens gegeben. Daher besteht das Problem, vor dem Europa steht und dem es noch Ansicht der britischen Re gierung dringend seine Aissmerffamke.it,zM 5 O.MMuß,, barm, wie dieses erschütterte Mrtraüen wieder am'besten herzustellen ist. Saß Wecksslmakischt Vreklrm. Am meisten schwebt uns die Frage der Beziehungen zwischen der tschechoslowakischen Negierung und der deut schen Minderheit

in der Tschechoslowakei vor. Es ist wahr scheinlich. daß eine Lösung dieser Frage, wenn sie erzielt werden könnte, sich weitgehend dahin auswirken würde, das Gefühl der Stabilität in einem sehr viel größere« Gebiet wiederherzustellen als in dem unmittelbar betroffenen. Chamberlain erörterte dann die Frage, ob die brüische Regierung zusätzlich zu den Verpflichtungen, durch die sie bereits durch die G e n f e r S a tz u n g und den Locarno- Vertrag gebunden fei, neue Verpflichtungen, und zwar besonders gegenüber

der T f ch e ch o f l o w a k e i übernehmen sollte. Die britische Regierung stihlt sich, so betonte Chamberlain, nicht in der Lage, die angeregte Garantie zu geben. Diesen Standpmrkt begründete Chamberlain u. a. damit, daß die Entscheidung, ob die Tschechoslowakei sich in einem Krieg verwickelt befinde, automatisch der britischen Regierung entzogen sein würde. Die angeregte Garantie würde ohne Berücksichtigung der Umstände wirksam werden, durch die sie zum Funktionieren gebracht werden würde, und über die es der britischen Regierung

nicht möglich wäre, irgend eine Kontrolle auszuüben. Das sei eine Lage, die die britische Regierung nicht für ein Gebiet annehmen könne, in dem Englands lebenswich tige Interessen nicht in der gleichen Weise berührt seien, wie das bei Frankreich und Belgien der Fall sei. Das sei bestimmt nicht die Lage, die sich aus der Genfer Satzung ergebe. Wo Frieden und Krieg betroffen feien, seien nicht allein rechtliche Verpflichtungen maßgebend. Im Falle eines Kriegsausbruches würde es unwahrscheinlich

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Alpenland

Page 1 of 4

Date: 04.07.1931

Physical description: 4

, daß zwischen der Not Oesterreichs und seiner Außenpolitik gewisse Zusammenhänge bestehen, die unter Umständen sogar zu einer Regierungskrise führen können. Zch habe damals auch ausgesprochen, daß an diesen Zusammen hängen gewisse Kreise Oesterreichs nicht unschuldig sein dürften. Was ich damals vorausfagte, ist wenige Tage später prompt eingetreten. Die Entwicklung der letzten Tage hat deutlich ge zeigt, daß innenpolitische Kräfte mit im Spiele waren, die auf dem Wege über das Ausland auf den Sturz der Regierung

, die an mehr als 70 Prozent der österreichischen Industrie mehr oder weniger beteiligt ist und die überdies seit dem Zusammen bruche der Zentralbank Deutscher Sparkassen als Spitzenorgani- sation der österreichischen Sparkassen fungiert. Dieses größte private Geldinstitut Oesterreichs, an dem auch namhafte aus ländische Gläubiger beteiligt sind, mußte unmittelbar vor der Völkerbundtagung, bei der über das Schicksal der Zollunion entschieden werden sollte, der österreichischen Regierung

seine Zahlungsunfähigkeit eingestehen und die Regierung um Hilfe ersuchen. Da die östererichische Regierung mit eigenen Mitteln nicht Helsen konnte und auch nicht zulassen konnte, daß ein Groß- ' teil der österreichischen Wirtschaft stillgelegt werde, waren Re gierung und Parlament gezwungen, den Anleiheweg durch Be- I gebung von Schatzscheinen zu beschreiten. Weil aber die Begebung von Schatzscheinen nur mit Zustim mung des Kontrollkomitees möglich ist, war der außenpoli tische Einfluß auf die weitere Entwicklung

auf die Creditanstalt unmittelbar vor Pfingsten beobachten konnten, war das zweite Creditanstaltsgesetz, durch das die Regierung ermächtigt wurde, die Bürgschaft für Darlehen zu übernehmen, soweit sie zur Rekonstruktion der Creditanstalt dienen. Trotz dieser Bürgschaft gingen die Abhebungen im Inlande weiter, wohl der beste Beweis dafür, daß die Missetäter für alles Un glück, das uns betroffen hat, nicht zuletzt im Inlande zu suchen sind. In England kam es zur Gründung eines Stillhalte- konsortiums

a b g e l e h n L und wurde von Dr. C n d e r vorbehaltlos gedeckt. Der als Demissionierter mit der Weitersühmng der Geschäfte betraute Kanzler erklärte, daß auch keine künftige Regierung auf ein derartiges Ansinnen Angehen könne, ohne Oesterreich zu einer Kolonie seiner Geldgeber zu degradieren. Wir haben Grund und Ur sache, den beiden Staatsmännern für diese ihre Haltung wärm- stens zu danken. Wenige Stunden später stellte England den Betrag zur Verfügung, der zur Rettung der Creditanstalt drin gend notwendig

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 1 of 8

Date: 19.06.1935

Physical description: 8

tenabkommen ausgestellt werden könnten, ebenso aut die Gesamttonnage, doch wird es vielleicht einen gewissen Spielraum und gewisse Ausnahmen geben. Der Inhalt des Abkommens London, 18. Juni. (Reuter.) Heute abends wurde der Notenaustausch zwischen der britischen und der deut schen Regierung betreffend die Begrenzung der Flotten rüstungen veröffentlicht. In der Note heißt es u. a.: Ich freue mich. Eurer Exzellenz die formale Annahme des Vorschlages der Regierung des Deutschen Reiches durch die britische

Regierung mit zuteilen, wonach die zukünftige Stärke der deutschen Flotte gegen über der Gesamtflottenstärke der Mitglieder des britischen Commonwealth im Verhältnis 35 zu 100 stehen soll. Die britische Regierung sieht diesen Vorschlag als außerordentlich wichtigen Beitrag zur künftigen See rüstungsbegrenzung an und glaubt, daß die Einigung, zu der sie nunmehr mit der Regierung des Deutschen Reiches gelangt ist, und die sie als eine vom heutigen Tag ab gültige, dauernde und endgültige Einigung

zwischen den beiden Negierungen ansieht, den Abschluß eines zukünftigen allgemeinen Abkommens über eine Seerüstungsbegrenzung zwischen allen Seemächten der Welt erleichetrn wird. Die britische Regierung stimmt weiterhin 'den Erklärungen zu, die von den deuffchen Vertretern im Laufe der glück lichen, in London abgehaltenen Besprechungen bezüglich der Anwendungsmethoden dieses Grundsatzes abgegeben wur den. Hinsichtlich der Unterseeboote hat das Deutsche Reich jedoch has Recht

, eine der Gesamtunterseeboottonnage der Mitglieder des Britischen Reiches gleiche Unterseeboot tonnage zu besitzen, ohne jedoch das Stärkeverhältnis 35:100 hinsichtlich der Gesamttonnage zu überschreiten. Die Negierung des Deutschen Reiches verpflichtet sich in dessen, außer den im folgenden Satz angegebenen Umstän den mit ihrer Unter'eeboottonnage über 45 Prozent der ge samten Unterseeboottonnage der Mitglieder ves britischen Reiches nicht hinauszugehen. Sollte eine Lage entstehen, die es nach Ansicht der Regierung des Deutschen Reiches not

wendig macht, von ihrem Anspruch auf einen über die vor genannten 45 Prozent hinausgehenden Prozentsatz Gebrauch zu machen, so behält sich die Regierung des Deuffchen Rei ches das Recht vor, der britischen Regierung davon Mittei lung zu machen, und ist damit einverstanden, die Angele genheit zum Gegenstand freundschaftlicher Erörterungen zu machen, bevor sie dieses Recht ausübt. 3,888.886 Arbeitslose erhalten Beschäftigung Washington, 18. Juni. (Reuter.) Präsident Roose- velt hat sein riesiges

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Alpenland

Page 2 of 6

Date: 17.12.1932

Physical description: 6

sein, eine viel höhere, als jene des Vundespräsidenten, der auf Trotz aller Dementis wittert das Ausland in diesen Reisen Grund der Bestimmungen des Art. 18 der Bundesverfassung und Zusammenkünften eine politische Absicht und wird ver- nur ein enabearenztes Rotverordnungsrecht besitzt, das er stirnmt. Oesterreich laust Gefahr, sich dadurch die (Sympathien ,,»r cm cngvegreiizres a A>>skmdez zu verscherzen, aus die di- Regierung noch vor nur, wenn der Nat.onalratn.cht v-rsan»n-lt .st, m.t Zu- ^.n halbm Jahre so stolz

war. stnnmung des ständigen Unterausschusses des tzanptaus. Die InnenpoliN läßt ebensalls, abgesehen von dem agra- schuffes ausüben darf. Frischen Kurs, jede Einheitlichkeit vermissen. Gerade der — . . . ' , lausgesprochen agrarische Kurs ist der Grund, warum die die 2 a ^22 Regierung stützenden Parteien auf keine einheitliche Linie zu Vundespras ldenten b^ses Rotverordnungsrecht, fur ^ sind. And so kommt es, daß die wichtigsten Fragen das heute noch nachdem Kr, egsw.rtsch-ftlichm Ermacht.gungs ^ man möchte

zu stehen. Sich wie die Sozialdemokraten auf den Standpunkt zu Während die Regierung bis in die letzten Tage immer stellen, daß im Sinne des Art. 17 des Verfassungsübergangs-^ wieder sich der Lausanner Anleihe gerühmt und behauptet haß gesetzes, nach dem die Geltung des Kriegswirtschaftlichen Er-> daß die Parlamente der anleihegebenden Staaten die Garantie- mächtigungsgesetzes anerkannt und bestimmt wird, der Zeit- gesetze „demnächst" verabschieden würden, kann man es jetzt rn,nkt «rm tvm mt di? hurch

den Kriea bervoraeruienen außer- w rilötrlird nnhorä lesen Dm-l wird mitaete verantwortlich machen, weil sie außerhalb der Regierung stehen. Solange aber die Großdeutschen in der Regierung waren, wurden sie trotz ihrer Minderheit als diejenigen hingestellt, denen die Bevölkerung alle unpopulären Gesetze zu verdanken hat. Der wahre Grund für die Verfemung der Partei war der, daß sie in den zehn Jahren ihrer Mitarbeit in der Regierung jede einseitige Bevorzugung einzelner Vevölkerungsklasien ab gelehnt

und auf eine streng objektive Verwaltung gesehen hat. Ietztist die Sache anders und der Anwille der Bevölkerung ist nicht kleiner,sondern größer geworden. Daher kommt der Ruf nach einer neuerlichen Beteiligung der Großdeutfchen an der Regierung. Der Eintritt der Groß deutschen in die Regierung würde aber auch von den Sozial demokraten begrüßt werden. Für die Sozialdemokraten würde dann wieder die „Schonzeit" kommen, in der sie sich in letzten zehn Zähren so wohl gefühlt haben. Die schwache Mehrheit

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Meraner Zeitung

Page 1 of 8

Date: 12.06.1880

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Drechslerei; in Stcyr für Stahlindustrie; inCor tina d'Ampezzo für Gold- und Silbcr-Filigran arbeit und in Ferlach für Gewehr-Erzeugung, ohne daß jedoch ihre schönen Arbeiten bisher dem großen Publikum in Oesterreich, vor Allem in Wien' bekannt geworden wären. Um nun den Wiener» die Erzeugnisse der genannten alpine» Fachschulen vorzuführen, beabsichtigt die Section „Austria' des Deutschen und O-sterreichischen Alpenvereins Anfang? December 1380 eine Aus stellung der Arbeiten dieser Fachschule» zu ver

hatte, die Verhält« nifse der Balkanhalbinsel und speciell iles EpiruS eingehend zu studiren, und der Oberst des Ge« neralstabeS Freiherr von Nipp, welcher bereits in mehreren DelimitationS-Commissionen als Dele gier der österreichisch-ungarischen Monarchie fungirte. Italien. Wie der „K. Ztg.' von Rom tele- graphiich mitgetheilt wird, Hit der päpstliche NuntiuS in Wi?n Msgr. J.icobini bereits Auf», trag erhallen, der deutschen Regierung mitzutheilen, daß die Kurie bereit sei, neue Verhandlungen mit Deutschland

(ist wohl Preußen gemeint) an zuknüpfen. Frankreich. Aus Paris schreibt man: Vo!» der Kimmer wurde der 14. Juli, als Jahrestag der Bastille-Erstürmung, zum National-Festtag erklärt. — An demselben Tage sollen die Fahnen der Republik an alle Armeekorps vertheilt werden. England. Die Regierung kündigte dem Unter» Hause ,» London an, sie werde die Abschaffung der Prügelstrafe in der Armee und Flotte in der I nächsten Session beantragen. > Rußland. Trotz deS Unwetters und Sturm- Wanderungen in Sndtirol

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Tiroler Grenzbote

Page 1 of 4

Date: 01.03.1939

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. Wien48 386, Postgeb.): i. Altreich zuzüglich 54 Rpf. Zustellgeld. Lieferung erfolgt bis zur schriftlichen Abbestellung. München 18 991. Entgelt!. Ankünd, mit-f-od. Nr. Derzeit Preisliste Nr.1 gült. D. A. 1.39 über 1800. ßvs«den»ale«der: Februar: Sonntag 26.: Alexander, Montag 27.: Leander, Dienstag 28.: Romanus, Mittwoch 1. März: Albinus, Donnerstag 2.: Simplizius, Freitag 3.: Kunigunde, Samstag 4.: Kasimir Wettlm na» Buraos. Englische Anerkennung der Franco-Regierung. London. Der britische Agent

in Burgos hat am Montag vorm, dem nationalspanischen Außenminister Ge neral Iordana den Beschluß der britischen Regierung über die formelle diplomatische Anerkennung der Franco- Regierung zur Kenntnis gebracht. Die Londoner Regie rung hat gleichzeitig mitteilen lassen, daß sie bereits in allernächster Zeit ihren Botschafter der nationalspanischen Regierung bekanntgeben wird. General Franco hat der britischen Regierung eine Rote übersandt über die Gerichtsbarkeit, die seine Regierung in dem bisher

noch nicht besetzten spanischen Gebiet nach dessen Einverleibung ausüben werde, ferner über die Wah rung der souveränen Unabhängigkeit Spaniens. Die Labour-Party wird einen Mißtrauensantrag ge gen die Regierung einbringen. Darin wird die Anerken nung Francos als „Schlag gegen die rechtmäßige Re gierung einer befreundeten Macht" und als „grober Bruch internationaler Traditionen" bezeichnet. Chamberlain über die Anerkennung, London. In der Aussprache über die Anerkennung Francos durch die britische Regierung

erklärte der britische Ministerpräsident Chamberlain, daß niemand heute wisse, wo sich die rotspanische „Regierung" befinde; der „Präsi dent" sei tatsächlich zurückgetreten, einige der „Minister" seien in Frankreich, einige in Spanien, und viele von Regrins Freunden drängten ihn, die Feindseligkeiten ein zustellen. Es sei daher zweifelhaft, ob man diese Re gierung überhaupt als legal bezeichnen könne. Wenn England gewartet hätte, hätte es sich schließlich allein befunden. Rotspanische Vertretung

in London geräumt. n London. Die britische Regierung teilte dem rot spanischen Vertreter in London mit, daß seine Mission beendet sei. Azkarate hat die Botschaft bereits verlassen, wird aber wahrscheinlich noch einige Zeit in London ver bleiben. Die Anerkennung Francos durch Frankreich. Paris. Im Ministerrat, der bis 19 Uhr dauerte, hat Ministerpräsident Daladier nach dem amtlichen Kom munique den Ministern die näheren Umstände der Ver handlungen zwischen Senator Berard und General Ior dana dargelegt

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Innsbrucker Zeitung

Page 1 of 12

Date: 01.06.1935

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. An. Kündigungen im redakt. Teile sind mit Nummern versehen Samstag 1. Funi 1SZZ Nummer 125 Der Sturz der Regierung Flandin Paris, 31. Mm. Im Laufe der Nachtsitzung der Kammer ergriff nach dem Redner der kommunistischen Partei Staatsmini ster Herriot das Wort, der an Stelle und im Auf träge des Ministerpräsidenten Flandin, der sich nach seiner Rede physisch erschöpft fühlte, vor der entschei denden Abstimmung über die Notverordnungsvorlage den Standpunkt und die Position der Regierung zu verteidigen suchte

den. Heute handle es sich darum, schloß Herriot. ob am 31. Mai 1935 die internationale Spekulation den französischen Staat oder ob der französische Staat die mternationalK Spekulation besiegen würde. Alle folgenden Redner, darunter besonders der frühere Finanzminister und radikale Abgeordnete B o n n e t und der nationalistische Abgeordnete Franclin-Bouillon, nahmen trotz des Appells Herriots gegen die Einräumung von außerordentlichen Vollmachten an die Regierung Flandin Stellung

, wo bei' sie aber ausnahmslos erklärten, daß sie. für die unbedingte Wertbeständigkeit des Franc und für die rücksichtslose Bekämp fung und Verfolgung der Spekulation Eintreten, und daß sie auch dem Grundsatz außer ordentlicher Vollmachten als solchem keineswegs un bedingt feindlich gesinnt sind. Man könne aber un möglich einer Regierung Vertrauen entgegenbringen, oder ihr gar außerordentliche Vollmachten geben, die so lange Zeit untätig und unentschlossen geblieben sei und die auch, wie der Finanzminister selbst zugegeben

habe, selbst in diesem Augenblick noch kein kon kretes Aktionsprogramm für die Verteidi gung der Währung entworfen habe. Franclin - Bouillon bemerkte insbesondere, man brauche doch keine außerordentlichen Vollmachten, um die berufsmäßigen internationalen Spekulan ten, deren Namen der Regierung übrigens genau be kannt feien, e i n z u f p e r r e n. Dazu genügen der Staatsanwalt und der Gendarm. Die Regierung Flandin sei wohl die unpopulärste Regierung, die Frankreich seit fünfzig Jahren ge habt habe, und sie sei daher

auch nicht imstande, in der Oesfentlichkeit jenen Stimmungsumschwung auszulösen, der allein die Panik zum Stillstand bringen und eine wirksame Verteidigung der Wäh rung ermöglichen kann. Um 1 Uhr nachts begann inmitten einer unbe schreiblichen Erregung Sie Abstimmung Nach einer Stunde wurde das offizielle Abstim mungsergebnis verkündet. Die Kammer hat mit 365 gegen 202 Stimmen die Notverordnungsvorlage, für deren Annahme die Regierung die Dertrauensfcage ge stellt hatte, ab gelehnt. Gegen die Regierung stimmten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

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Date: 20.08.1936

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. Durch die Pest fllr 0*w reich »Schilling flleVeuchch. ^ud KSchMug. fftr dns 1190 ZnnsbruL Donnerstag, den Lg. Angust 1936 44 . 8 ahrgang Schwierigkeiten der Nichtintervention In der Angelegenheit der Nichteinmischung im spa- «n Bürgerkrieg ist es> noch zu keiner Klärung gekom- «. Obwohl man annimmt, daß die Madrider Regierung I der Frage des deutschen Verkehrsflugzeuges keine Schwie- ftiten machen wird und dadurch einer der Vorbehalte Echlands aus der Welt geschafft erscheint, so ist man ch immer im unklaren

, an der Vermittlungsaktion der südamerikanischen Staaten im spanischen Bürgerkrieg teilzunehmen. Aus London wird berichtet, daß London sich gegenüber ' inem Versuch der Madrider Regierung, sich an den Völ- ’ ntund zu wenden, ablehnend verhalten würde, da die so s chM schwierige internationale Lage noch mehr kompliziert - würde. - I OaS dies der Fall wäre, ist klar. Es fragt sich nur, ob M entsprechend den Artikeln des Paktes die Madrider Vierung hiezu ein Recht hätte. Diese Frage soll momen- s von spanischen

aus den Friedenswillen Europas. . Men wir hoffen, daß Europa diese Probe besteht, um W vor Schlimmerem zu bewahren. Sesterreich stimmt zu Wien, 19. August. Staatssekretär Guido Schmidt über- Hte heute dem französischen Geschäftsträger die Antwort- „ % der östereichischon Bundesregierung zum französischen Wlag betreffe nid die Nichteinmischung in die Angelegen- ' des spanischen Bürgerkrieges. Die österreichische Bun- * Regierung drückt ihre vorbehaltlose Zustimmung zu dem Uschlag aus. V u k a r e st, 19. August

. Die rumänische Regierung hat 1 ' einer Note ihre vobbe^haltlose Zuistimmung zum franziösi-- !>kn Nichteinmischungsvorfchflag ausgedrückt und mit sosor- ft Wirkung ihren Beitritt erklärt. j Reval, 19. August. Die estnische Regierung hat ihren ' ^ritt zum Neutralitätsabkommen unter der Bedingung pari, daß auch alle anderen Mächte dasselbe tun. t, Washington. 19 . August. Die Regierung in Wa- Mtzton behält gegenüber dem Vorschlag Uruguays! betref fend Vermittlung im spanischen 'Bürgerkrieg gleich Brasi lien

Zurückhaltung. Frankreich lehnt Paktanderung ab Genf, 18. August. Der französische Außenminister Delbos sandte dem Generalsekretär des Völkerbundes fol gendes Kommuniquee: „Gemäß dem Wunsche des Völkerbundes, vom 4. Juli wurde die französische Regierung am 7. Juli vom Sekreta riat des Völkerbundes ersucht, ehestens bis zum 1. Septem ber ihre allfälligen Vorschläge für die Vervollkommnung der Prozedur zur Geltendmachung der Grundsätze des Völker bundpaktes bekannt zu geben. Es ist nicht notwendig

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 1 of 8

Date: 27.07.1938

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vor dem Unterhaus über die tschecho- slowakische und andere anheuvolitische Fragen dnb. L o n d o n, 26 . Juli. Im Unterhaus nahm Premierminister Chamber- lain am Dienstag in längeren Ausführungen zu den außenpolitischen Problemen Stellung. „Ich kann mir nicht vorstellen", so erklärte Cham- berlam einleitend, „daß irgend jemand im Unterhaus dem nicht zustimmen könnte, was wir so häufig als das Hauptziel der auswärtigen Politik der Regierung be zeichnet haben, nämlich der Errichtung und Erhaltung des Friedens

in Paris erfolgten. Es habe keinerlei neue Ver sprechen und keinerlei neue Verpflichtungen auf beiden Seiten gegeben. Zur Spanien-Frage erklärte der Premier minister, er habe die britische Regierung davon über zeugt, daß der Moment noch nicht gekommen sei, in dem sie mit Erfolg intervenieren könne. Die Regierung Franco habe auf die Uebermittlung des britischen Pla nes zur Zurückziehung der Freiwilligen noch nicht geant wortet. Indessen hätte die Regierung in Burgos den britischen Vorschlag

für die Untersuchung gewisser Fälle absichtlicher Angriffe auf britische Schiffe angenommen. Sie hätte dem zugestimmt, daß diese Fälle angeblicher Angriffe nachgeprüft werden sollten (Beifall). Die bri tische Regierung habe vorgeschlagen, daß diese Unter suchung von je einem britischen und einem spanischen Marineoffizier durchgeführt werden solle. Die britische Regierung erwäge daher nunmehr, ob es zweckmäßig sei, Sir Robert Hodgson nach Spanien zurückzuschicken, um diesen Vorschlag im einzelnen durchzuführen

. England ttttb Italien „Das englisch-italienische Abkommen haben wir", so erklärte Chamberlain, „niemals als ein bloßes zweiseiti- des Abkommen zwischen Italien und Großbritannien an gesehen. Die britische Regierung sei der Ansicht, daß die Lage in Spanien eine ständige Bedrohung des Friedens in Europa sei und aus diesem Grunde habe sie erklärt, daß diese Bedrohung beseitigt sein müsse, ehe das Ab kommen in Kraft treten könne. Es ist nicht unsere Schuld und nicht die Schuld der italienischen Regierung

, daß diese Voraussetzung nicht eingetreten ist. Die italie nische Regierung sowohl wie Großbritannien hätten ihre Versprechungen engehalten. England bedauere es tief, daß diese unvorhergesehene "^rzögerung bei der Fertig stellung des Abkommens e treten sei. Wir werden alles in unserer Macht Sl ade tun, um die Zurück ziehung der ausländischen Freiwilligen aus Spanien zu erleichtern, damit dieses Land aufhört, eine Bedrohung für den Frieden Europas darzustellen." Sie Tschecho-Slowakei Chamberlain wandte sich nunmehr

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Alpenland

Page 1 of 4

Date: 28.01.1933

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. Die österreichische ^imalbank hat die befugten Geldwechselstellen ermächtigt, von Per- i«n, bie laut Reisepaß ihren Sitz im Auslande haben, Valuten, >oelh im Auslande unbeschränkt verwertbar sind, bis zum Werte von -M 8 zur Weitergabe an private Clearings zu übernehmen und errechnen. Mnkreich und Oesterreich. Das „Journal" versichert des Langen ' m Breiten, daß die französische Regierung niemals an eine Neu- Wifterimg Oesterreichs gedacht habe, ja überhaupt jede Neutralisie- ablehne, die eine gefährliche Illusion

. Die Verhand ln haben bereits begonnen und werden voraussichtlich eine Woche A Anspruch nehmen. i , Tturz der französischen Regierung. Am Samstag früh ist die | ! ichMsche Regierung sKabinett B o n c o u r) von der Kammer ge- I Mzt Morden. Den unmittelbaren Anlaß zum Sturz der Regierung, Mn Stellung schon seit über zwei Wochen stark erschüttert war, - Me ein Antrag des Finanzministers C h 6 r o n zur Deckung des ! ■ Millisrden-Ausfalls im Staatshaushalte, die Einkommensteuer ^alle anderen direkten Steuern

und Abgaben um 5 Prozent zu Ehen. Dagegen wandte sich im Namen der sozialistischen Kam pfaktion, die bisher die Regierung unterstützte, Leon Blum. Bei 7 Abstimmung blieb die Regierung mit 390 gegen 193 Stimmen J der Minderheit. Der radikale Abgeordnete und Kriegsminister > ^lädier wurde mit der Bildung der neuen französischen Regie- l betraut. , Tie nationale Arbeiterbewegung in Oesterreich. Mit 1. Jänner ] haben sich dem Deutschen Gewerkschaftsbunde als der Spitzen- ( Dmsation der nationalen

Gewerkschaften die folgenden Vereini gen angeschlossen: die „Gewerkschaft der Bundessicherheitswache- I, Oesterreichs", der „Deutsche Soldatenbund" und der * 1 L der Pensionsanftalt der Angestellten". Die Zahl der M^Spitzenverbande angehörenden deutschen Berufsvereinigungen ^ >lch dadurch auf zwölf erhöht. Die BermslönderMg Selterreichs. Der grotzdeuWe Parteiobmann Abg. Sonna gegen die Regierung. In einer großdeutschen Versammlung in Wien sagte Parteiobmann F o p p a unter anderem: Die gegenwärtige Regierung

bezeichnet sich als „Rechts"- und „Sanierungs"- Regierung. Wenn der Erfolg einer Regierung nur von Ruhmrederei abhängig wäre, dann wäre die Regierung Dollfuß allerdings die erfolgreichste Regierung seit dem Bestände dieses Staates. Leider sehen die Dinge in Wirk lichkeit anders aus. Diese stolze Regierung, die mehr wie jede frühere von dem Diktat der Sozialdemokratie abhängig ist, hat in außerr- und innenpolitischer Beziehung so gründlich ver sagt, daß daraus für Staat und Volk unabsehbare Ge fahren

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

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Date: 23.05.1932

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: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. - Fürdie Redaktion verantwortlich: Alfons Kauer. - Sämtliche in Innsbruck. -Ärenttgahe 12 Rr. in Innsbruck, Montag den 23. Mai 1932. 40. Jahrgang. Schwere Niederlage der Regierung in Genf! Mahnung des Völkerbundes: Sesterreich soll zahlen! Die Beratung der österreichischen Frage in Genf hat mit einer Niederlage der österreichischen Regierung geendet. Der Plan der Regierung war. sich in Genf vom Völkerbund rat oder vom Finanzkomitee. ein Transfer morato- rium

empfehlen zu lassen. Das war der Zweck des Briefes, den der zurückgetretene Bundeskanzler Buresch mit Zustim mung des gegenwärtigen Bundeskanzlers an den Völker bundrat gerichtet hat. Die Regierung wollte das, was nach der Lage der Nationalbank anscheinend unvermeidlich ist, das Transfermoratorium, mit Zustimmung der Genfer Herren verhängen. Aber dieser Plan ist danebengelungen. Die Entschließung des Völkerbundrates, die die österreichi sche Frage zugleich mit den Sorgen der andern in Frnanz- nöten

, die Oesterreich nicht helfen würde, ist vorläufig keine Spur. Was die Regierung nach dieser Schlappe tun wird und was aus dem geplanten und offenbar unvermeidlichen Transfermoratorium werden wird, i-st vorläufig nicht zu übersehen. Gens, 21. Mai. Der Völkerbundrat beschäftigte sich heute mit der Zuschrift der österreichischen Regierung an den Generalsekretär des' Völkerbundes. Der Sitzung wurden Na tionalratspräsident Dr. K i e n b ö ck als Vertreter Oester- reich? und Dr. K e m p t n e r (Deutschland

Zeit für den Transfer des Schuldendien stes auszuwenden. Damit würde die österreichische Regie rung eine schwere Verantwortung gegenüber dem eigenen Lande auf sich laden, da sie »n diesem Falle in kurzer Zeit die zur Erhaltung der Bevölkerung notwendigen Lebens mittel und die unentbehrlichen Rohstoffe nicht mehr ein- fichvm könnt«. Nur Zusicherungen von außergewöhnlicher Bestimmt heit könnten irgendeine Regierung veranlassen, das Land dieser Lage entgegenzuführen. Wie schon aus der Mitteilung

können, wird beschlossen, das Schreiben der öster reichischen Regierung der Tagung des gemischten Aus schusses der Regierungssachverständigen und Delegierten des Finanzkomitees zu unterbreiten. Der Rat richtet an die österreichische Regierung einen dringenden Appell, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, um eine Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen fyt vermelden. Der Rat ist überzeugt, daß die-österreichische Regierung sich vollkommene Rechenschaft über die ganz besonderen Maß nahmen ablegt, die in der Vergangenheit

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 2 of 8

Date: 08.06.1923

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Zimmermann, dann wird sie bei den nächsten Wah len wohl vom Schauplatze ihrer unrühmlichen Tätigkeit verschwinden. Freilich, der Herr Zimmermann glaubt, die Re gierungsmehrheit noch zu größeren „Leistungen" anzuspannen, nämlich, daß sie alle Rücksichten auf die Bevölkerung bedenklos zurückstellen und ihm zu Willen fein wird. So tadelt er die Regierung, weil sie einige Male die Beratungsfrist des außer ordentlichen Kabrneltsrates verlängert hat. Diese Fristerstreckung, meint Herr Zimmermann

zu machen, sondern der Regierung jede Steuer, jeden Antrag aus Massenhmauswurf von Arbei tern und Angestellten in den Staatsbetrieben und Beamten der Bundesämter glatt zu unterstützen. Herr Zimmermann meint, daß sich die bürgerlichen Parteien mit Haut und Haaren 'dem Seipel zu verschreiben Hütten. Es kann schon sein, daß aus diesen energischen Appell hin die Regierungspar teien nurmrehr jedes Attentat aus die L-Sbenshal- iitmg der Bevölkerung bedenklos unterstützen und jegliches Kompromiß ablehnen

seinen Interessen Geltung zu verschaffen wissen. Die Reparationsfrage. Die neue deutsche Note. Die deutsche Regierung verlautbart durch das Wolfibüro folgende offizielle Note: Wie bekanrtt. find der Reichsregierung auf ihre Note vom 2. Mai von den alliierten Regierungen verschiedene Antwortnoten zugekommen. Um alles zu vermeiden, was die Fortsetzung des Gedanken austausches erschweren könnte, hat die Rerchsregie- rung sich in ihrer Rückäußerung auf die Punkte be schränkt, die den Antworten der Alliierten gemein

sam sind. Demgemäß ist heute den Regierungen in London, Rom, Paris, Brüfiel, Washington und Tokio zur Erläuterung und Ergänzung der Note vom 2. Mai folgendes Memorandum übermittett worden: 1. Die deutsche Regierung hat nach sorgfältiger und gewissenhafter Untersuchung ihre ehrliche An sicht darüber zu Ausdruck gebracht, was Deutsch land an Reparationen zu leisten fähig ist. Sie würde nicht aufrichtig handeln und das Problem seiner wirklichen Lösung nicht näher bringen

, wenn sie, nur um die polnischen Schwierigkeiten des Augenblicks vorübergehend zu erleichtern, mehr ver sprechen wollte, als nach ihrer Ueberzeugung das deutsche Volk bei Anspannung aller seiner Kräfte zu halten imstande ist. Die Frage nach der deut schen Leistungsfähigkett ist jedoch eine Frage, über die verschiedene Meinungen möglich.sind. Deutsch land verkennt nicht, daß es unter den augenblick lichen Verhältnissen ungemein schwer ist, zu einer sicheren Schätzung zu gelangen. Aus diesem Grunde hat die deutsche Regierung

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