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Der Bote für Tirol
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Page 7 of 12
Date: 11.06.1873
Physical description: 12
eö an Schriften zur Vergleichung. so kann der jenigen Partei, überderen Handschrift derBcweis derEchtheit hergestellt werden soll, aufgetragen werben, die ihr von dem Nichter bezeichneten Worte vor demselben nieder zuschreiben. Das Niedergeschriebene ist dem Verhandlungöprotokolle beizu'egen- Welchen Einfluß eS aus die Herstellung des Beweises habe,'wenn die Partei einem solchen richterlichen Austrage keine Folge leist t oder mit offenbar entstellter Schrist schreibt, bleibt der richterlichen Beurtheilung

überlassen. Augenschein. 8- 52. Zur Aufklärung der Sacke kann der Richter auf Antrag oder von AmtSwegen die Vornahme eines Augenscheines nötbigenkallö mit Zuziehung eincS oder mehrerer Sachverständigen anordnen. Handelt es sich nm die Besichtigung eincS Gegenstandes, welker sich nach den Angaben des BeweiSführerö in d.m Besitze der Gegen partei oder in der Verwahrung einer öffcnilichen Behörde befindet, so kommen die Bestimmungen der 88 W und und 39 zur Anwendung. Daö Ergebniß d,'S Augenscheins

durch die von den Parteien sonst angebotenen Beweismittel nicht herge stellt ist. 8. 54. Parteien, in Ansehung deren Vernehmung oder Beeidigung einer der AuöschließungSgründe des 8- 41, Ziffer 1 bis 3, oder des 8- 43, Absatz 1 vorliegt, dürfen vicht' abgehört werden. 8. 55. Die Partei, welcher der Beweis über die strei tige Thatsache obliegt, ist in der Regel zuerst als Zeuge abzuhören. Der Richter kann aber beschließen, daß zuerst die Gegen partei abzuhören sei, wenn dies von den Parteien über einstimmend beantragt

wird oder sonst zur Ermittlung der Wahrheit förderlich erscheint. 8. 56. Jede Partei kann verlangen, nach der Abhörung des Gegners auch ihrerseits zur AbbSrung als Zeuge zu gelassen zu werden. Der Nichter kann aber auch, wenn eine Partei die Aussage verweigert bat oder wenn er findet, daß durch dereu Aussage keine hinlängliche Gewißheit über die zu ^weisende Thatsache hergestellt ist. die Abhörung des Gegners selbst von Amtswegen verfügen. ^ d'' Fällen, in welchen die Abhörung der bewcispflichtlgen Partei

nach den Bestimmungen des » 5 ''6 dem Grunde ausgeschlossen ch , Weil der Richter diä Ueberzeugung gewonnen hat, daß diese Partei von. der streitigen Thatsache keine Kenntniß haben könne, die Beweisführung durch Abhörung von Parteien als Zeugen ganz auszuschließen, oder die Gegenpartei zur Ablegnug der Aussage als Zeuge z» verpflichten sei, hat der Richter unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände zu beurtheilen. 8 53. Die von einer Partei als Zeuge abgelegte Aus sage ist. wenn sie falsch ist, als ein vor Gericht

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 10
Date: 20.03.1875
Physical description: 10
Johann Rapp, frei. Mit der Mandats-Niederlegung Rapp'S dürfte die Fahnenflucht der tirolischen Ab geordneten als abgeschlossen zu betrachten sein; es find nämlich diese Vier gerade diejenigen tirolischen Abgeordneten, welche sich nur durch ihre feudalen Marotten bisher öffentlich bemerkbar gemacht haben. ^ Innsbruck» 19. März. Wer die Wahrheit aus Parteiblättern erfahren und aus ihnen die Ge schichte studiren wollte — der wäre übel daran. Zum Beweise können wieder die Berichte der Partei blätter

über die jüngst vollzogenen LandtagSwahlen in den czechischen Landgemeinden Böhmens dienen. So schreibt das Organ der „Altczechen^, die Prager „Politik', hierüber wie folgt: „PaS Resultat der LandtagSwahlen in den Landgemeinden-Wahlbezirken ist abermals ein glänzender Sieg der nationalen Partei . . . . Von 42 Kandidaten der nationalen Partei wurden 41 mit erdrückender Majorität ge wählt.' Nun erzielten aber, wie die genau gezählten Resultate dieser Wahlen klar bezeugen, an vielen Orten die s. g. Jungczechen

einen Sieg der nationalen Partei nennen. Trient» 17. März. Die gemäßigte öster reichisch-freundliche Partei der Stadt Trient hat heute bei den Wahlen zum Innöbrucker Landtage einen bis her ungeahnten Sieg erfochten. Die beiden Candi- daten dieser Partei, die ebenfalls als gut verfassungs treu zu bezeichnen sind. Gras Ferdinand Consolati, Bürgermeister und lebenslängliches Herrenhauvmit- glied, und der k. k. KreisgerichtSralh Dr. Carl Element! wurden trotz aller Agitationen und Beein flussungen von Seite

ge wesenen Partei in Wälschtirol der Bevölkerung un angenehm zu werden beginnt. Von den k. k. Herren Beamten hat beinahe keiner an den Wahlen sich be theiligt, und allgemein zweifelt man, daß die Heuer vom vlrelltiuo^ bezeichneten Kandidaten auf dem Landtage sich einfinden werden, aber dann scheint auch für die Zuknnft so viel gewonnen zu sein, daß die Bevölkerung sich selbst ihre Kandidaten aussuchen wird und >war solche, welche zum Voraus versprechen und sich verpflichten, ihr Mandat auch auszuüben

die Erkenntniß erlangt hatte, daß man ihnen nur vorspiegle, daß die in Vorschlag ge brachten Kandidaten daö Mandat wirklich ausüben würden. Bei der Wahl der Landgemeinden vom 15. d. Mts. schien auch der Sieg denjenigen zuzufallen, welche den Landtag zu beschicken fest Willens waren, und die national-liberale Partei erkannte selbst ihre gefährliche Lage und mußte somit die ganze Thätigkeit anspannen, um ihre Kandidaten durchzusetzen. Der eine versicherte, daß sie dieseSmal ganz sicher auf den Landtag gehen

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Der Bote für Tirol
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Page 6 of 12
Date: 11.06.1873
Physical description: 12
'' D er erziel te Vergleich oderdie Bemerkung daß'der Vergleich « versuch fruchtlos geblieben, ist in daS^Verhand.- lungS protokoll einzutragen. ,;Der aufgenommeneZBergleich i /t de nParieien vorzulesen.und.denselbeii.zurjUnterfertigung vorzulegen. Kann oder will^eine Partei^daSZ Protokoll nicht unterzeichnen,?'so ist dieses mit Angabe der Ursache anzumerken.« » > ^8. 24 Sind in'einem. NcchiSstreite'mchrerc''Ansprüche erhoben, so kann der..?!ichtcr'verfügerr, däsHüber die ein- zelnenzAnfprüche

zu verkündigen. Das geänderte Klagebegehren ist in dem VerhandlungS- protokolle auszuzeichnen. 8. 26. Zede Partei kann zur Aufklärung deö Sachver haltes an die anwesende Gegenpartei Fragen durch den Richter stellen lassen oder mit d ssen Zustimmung un mittelbar stellen. Fragen, welche dein Richter unange messen erscheinen, hat er zurückzuweisen- §. 27. Wird eine Tagkatzung erstreckt, so hat der Nichier die neuerliche Tagsatzung den Parteien, wenn thunlich, sofort mündlich bekannt zu geben. Einer schrift

lichen Verständigung der Parteien bedarf eS in diesem Falle nicht. Der Partei, welche die Erstreckung durch ihr Verschul den veranlaßt hat, ist der Ersatz dt,r hiedurch verursachten Kosten sofort in dem vom Nichter nach Anhörung der Gegenpartei festzusetzenden Betrage aufzuerlegen. Die Parrei kann die Wiedererstattung dieser Kosten auch dann nicht begehren, wenn die Gegenpartei in der Hauptsache zum Ersähe der GcrichtSkoftcn verurtheilt wird. 8- 28. Wenn bei der anberaumten Tagsatzung

eine der Parteien nicht erscheint und der Gegner nicht freiwillig eine Erstreckung der Tagsatzung zugesteht, so sind vie that sächlichen Angaben des letzteren über den Gegenstand der Klage, so ferne sie durch die dem Richter vorliegenden Be weismittel nicht wiederlegt sind, für wahr zu halten und es ist auf dieser Grundlage durch Urtheil zu entscheiden. Auf schriftliche Aufsätze, welche die ausgebliebene Partei etwa eingesendet hat, ist kein Bedacht zu nehmen. 8» 29^'Gesuche zur Rechtfertigung deö Ausbleibens

wird die Execution des Urtheiles nicht gehemmt: der Richter kann jedoch, wenn der Partei ein unersetzlicher Nachtheil droht/auf Antrag verfügen. 'daß die Execution nur zur Sicherstellung' stattfinde. Offenbar verspätete Gesuche sind von Amts wegen zu rückzuweisen. 8. 30. Ergibt sich aus der Verhandlung die Unzu lässigreit deö Bagatellverfahrenö oder eine durch Unter lassung der Einwendung nicht beseitigte Unzuständigkeit des Gerichte? (8. 43 der JuriSdictionSnorm), so hat der Richter das Verfahren auf Antrag

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 12
Date: 19.07.1879
Physical description: 12
, es vorziehen i eine solche Garantie geben könnte, und Unmögliche» würde, abseits zu bleiben, „und auch die Staats- l soll man nicht verlangen. Wäre einer der böhmischen Nichtamtlicher Theil. Politische Tages - Chronik. Z n ra n d. Innsbruck, IS. Juli. Bezüglich der Ausführungen der „N. Fr. Pr.' vom 1L. Juni über die Unmöglichkeit der Bildung einer „maßvollen und mäßigenden Partei', welche die Fernhaltnng alles staatsrechtlichen und confessionellen Haders zum Zwecke fruchtbringender parlamentarischer Arbeit

'asten für die Steuerträger mit gleicher Energie ab- sinanzen den Launen der Parteitaktik zu opfern'. Die Bevölkerung werde dankbar sein, wenn man ihr Er lösung au« dem Parteigewirre bringt. Nicht „das Parteizeichen' sei das entscheidende, sondern das, was eine Partei anstrebt, und ersprießliche Ziele können nicht deßhalb allein zurückgewiesen werden, weil sie die Marke einer andern Partei tragen. Wenn die Ver- fassungspartei nie -beachten will, was angestrebt wird, sondern wer es anstrebt, nie

erwägen, was geboten wird, sondern wer es bietet, so würde eben dadurch nothgedrungen das ganze Schwergewicht und die ge- sammte Action der Parteien der Rechten zufallen. Das „Fremdenblatt' zweifelt übrigens nicht im Entfern testen, daß „zwischen den Kunstfractionen' auch die „maßvolle und mäßigende Partei' zur Geltung ge langen, und daß sie bald zur maßgebenden werden wird und ebenso wenig daran, daß die Elemente der Verfassungspartei in einer ihrer Bedeutung entspre chenden Weise in dieser Partei

vertreten sein werden. Die „Deutsche Zeitung' gibt zu, daß das Gelingen des Planes, den Nationalhader in Oesterreich da durch praktisch aufzuheben, ^.uß aus allen Sprach stämmen eine einzige wahrhaft conservative Partei sich bilden würde, eines großen Staatsmannes wür dig wäre. Nur müßte diese conservative Partei ihren Namen verdienen, sie müßte die Verfassung zu erhal ten, sich bemühen. Alsdann würde sich eine energische Gruppirung der Parteien nicht nach Nationalitäten, sondern nach politischen

für dieselbe das Wort, der einzige Redner, welcher von Seite dieser Partei sich an der General debatte betheiligte, sodann folgte das Schlußwort des Referenten und die Abstimmung, worauf man sofort zur Specialdebatte überging. Eine interessante Epi sode in rer Sitzung vom 15. Juli bildete die Wahl eines Mitgliedes der Regnicolar-Deputation. Es wurde allerdings der Eandidat des Nationalclubs, Boncina, und zwar mit 22 Stimmen gewählt; aber sein Geg ner Graf Julius PejacfevicS gehört gleichfalls der Majorität

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 26.11.1879
Physical description: 8
im Begriffe, ihren ver hängnisvollsten Schritt zu thun. Das Groß dersel ben will das Wehrgesetz im Wege der Amendirung zum Falle bringen, obwohl eS von den beiderseitigen Regierungen mit dem gemeinsamen Ministerium ver einbart wurde, die Annahme im ungarischen Reichs tage keinem Zweifel unterliegt, die Majorität des österreichischen Abgeordnetenhauses es gleichfalls accep- tiren wird und endlich die politische Situation mit solcher Macht selbst auf die negirende Partei drückt, daß sie die Abweisung

der Vorlage hinter der Be willigung für einen kürzeren Zeitraum zu verbergen sucht. Wir find weit entfernt, das Gewicht der machtvollen Gründe in Abrede zu stellen, welche die Linke unseres ReichSratheS zu ihrer Haltung bestim men. Die finanzielle Lage des Reiches ist in der That eine solche, daß jedes zulässige Mittel zur Er leichterung des Budgets in Anwendung gebracht wer den soll, und innerhalb jener Partei hält man selbst den gegenwärtigen Moment für geeignet, durch eine Aenderung in der Organisation

der Armee, durch die Herabsetzung des Präsenzstandes in Friedenszeiten, den kostspieligen Militäretat zu entlasten. Und so wenig eS uns in den Sinn kommt, die Verfassungs partei eines Mangels an Patriotismus zu zeihen, so wollen wir auch nicht mehr auf die im Gefolge der Ablehnung des Wehrgesetzes -möglicher Weise eintre tende Eabinetskrise und die sich daran knüpfenden Eventualitäten zurückkommen. Regierung und Ver fassungspartei haben sich damit abgefunden. Graf Taaffe will den Platz räumen

, um ein Ministerium zu ermöglichen, welches das Wehrgesetz zu Stande bringt, während es der Linken gleichgiltig ist, ob ein Ministerium der Rechten ihn ablöst, und welche staatsrechtliche Experimente sich an die Herrschaft desselben knüpfen. Es kann im politischen Leben einmal einer Partei conveniren, recht stark zusam mengepreßt zu werden, um ihre Schnellkraft zu er proben. Wir sprechen also nicht welter von der Stellung der. Verfassungspartei zum Cabinet Taaffe. Was wir aoer heute in aller Objectivität

der Adreßdebatte an den Ritter v. Schmerling gerichtet haben, und an die Hymnen, die die publicistischen Organe der Ver fassungspartei auf die Mehrheit des Herrenhauses dichteten! Oder wird Jene in dem Augenblicke aller Ruhmeswürdigkeit verlustig, in welchem sie das Wehr gesetz annimmt, das Diese verwerfen? Man wird in dem Augenblicke, der mit Sicherheit vorauszusehen ist, sagen dürfen, der Reif, welcher die Verfassungspartei zusammengehalten hat, ist geborsten, die Partei mit einem Allen klaren Ziele

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 10
Date: 08.08.1874
Physical description: 10
- gespäne sind, wie behauptet wird, ersucht worden, sich zur Verhandlung einzusinden, und außerdem fol leu sich auch mehrere einflußreiche Mitglieder der konservativen Partei für die unveränderte Annahme des Gesetzes erklärt haben. Immerhin ist eS keines wegs gauz gewiß, ob der Snkkurs eintrifft und ob eö gelingen wirv, jede Amendirung der Vorlage zu verhindern und auf diefeWeife allein das rasche als- baldige Zustandekommen des Gesetzes zn ermöglichen. Die Regierung soll, wie der „Uug. Llohp' berichtet

Abgeordnetenkammer sährt der Korrespondent fort: „Die Katholiken oder Patrioten haben durch ihre fortwährenden Meutereien und Spaltungen ein be- kiagenSweltheS Beispiel gegeben. 18K9 waren '-rk genug, nm den Fürsten Hohenlohe zu stürzen, .rei cher durch den Grasen Nray, einen ausgesprochenen Partikularisteu, ersetzt wnrde. Im Augenblicke der Kriegserklärung theilte sich rie katholische Partei, und nnr (!) 43 Abgeordnete verweigerten den Militär kredit und stimmten sür die Neutralität. Einer der fähigsten Männer

der katholischen Partei, Dr. Sepp, wnrre durch vertrauliche Briefe des Hrn. v. Biömarck gewonnen, der die Eitelkeit der teutschen Professoren kennt, und von diesem Augenblicke an war die katho lische Mehrheit vernichtet. Der nämliche Prof. Scpp sicherte mit seiner Mittelpartei, an deren Spitze er sich gestellt hatte, deu Verträgen von Versailles die Annahme, durch welche Baiern dem Reiche einverleibt wurde.^ Von diesem Augenblick an war es der katho lischen Partei nicht «uehr möglich, die Mehrheit zu gewinnen

. Nur einmal im Herbst 1873 war sie auf dem Punkte, an's Nuder zu kommen, und ein Staats mann ihrer Partei, Hr. v. Gasser, wurde beauftragt, ein Kabiuet zu bilden, eine Aufgabe, die scheiterte an den Intriguen dcr preußischen Partei. Die letzte Session bewies in beklagenöwerthsr Weise die Ohn macht der Katholiken. Sie hatten gegründete Hoff- unng nnd die beste Absicht, das Ministerium zu stürzen, und es war sür sie eine Lebensfrage, diesen Erfolg zu erzielen; denn eS kommt darauf au, daß die nächsten Wahlen

unter der Leitung eines Kabinets ihrer Partei vor sich gehen. Ihr FeldzugSplan ging dahin, bezüglich 4 oder 5 Fragen Mißtrauensvoten auSzusprecheu, bezüglich der Beschwerde des Jesuiten Fugger, der Altkatholiken, des Budgets des Kultus ministeriums und des außerordentlichen Militärkredits. Bezüglich aller dieser Punkte unterlag die katholische Partei, verrathen von einigen ihrer Mitglieder, und zwar unterlag sie elendiglich. Ein Mitglied der preußi schen Partei ist eiu liberaler Pfarrer von Augsburg, er heißt

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Volksblatt
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Page 6 of 12
Date: 07.02.1877
Physical description: 12
Hechte eingestellt werden. Die liberalen Abgeordneten, die liberale Presse in Tirol, der Jnnsbrucker Gemeinderath erhoben sich wie ein Mann gegen die vom Landesausschuß unberechtigt vollzogene Steuervotirung. Diesem Akt haben die Ultramontanen die Auflösung des Landtages zu danken. Die Regierung und die liberale Partei in Tirol werden alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um zu verhüten, daß der neue Tiroler Landtag in die Fußstapfen des alten tritt. Es müssen alle Apparate in Betrieb kommen

, um der ultramontanen Partei die Herrschaft im Lande zu entreißen. Dem ersten energischen Akte der Auflösung des Tiroler Landtages möge ein zweiter ebenso ener gischer folgen, nämlich — Unschädlichmachung der ultramontanen Partei.' So lautet die Sprache dieses freisinnigen Blattes. Ich habe sie wörtlich abgeschrieben und zwar zu dem Zwecke, daß man sie in Wahlversammlungen statt vieler andern Reden einfach vorlese, um daraus das „Füllhorn der Gnade' kennen zu lernen, welche der verfassungstreue Liberalismus

mit der Ruthe züchtigt — was der Liberalismus für die Schulstube verboten, das preist er, wenn es an Abgeordneten Tirols geschieht. Wie weit aber, o Tiroler Volk! ist's von der Züchti gung deines Landtages bis zur Züchtigung des Volkes selbst? Der Liberalismus duldet keinen Widerspruch; entweder abgöttische Unter werfung — oder „alle Apparate müssen in Betrieb gesetzt werden (demnach auch Guillotine, Rad und Galgen), umdieOppo- sitioä zu „brechen', um der ultramontanen Partei die Herrschaft zu entreißen

, um mit ihren Beweismitteln herauszurücken. Es ist kaum je in einem Staate vorgekommen, daß sich eine Regierung und ihre Freunde solche Dinge ruhig nachsagen lassen, wie es z. B. wöchentlich in den „Finanziellen Fragmenten' geschieht. Man hat in der ossiciösen Presse die Majorität des Tiroler Landtages jüngst gar zudringlich geschul meistert, wie sie die Würde der Regierung zu achten habe. Die Tiroler Abgeordneten in Wien haben aus Dankbarkeit für diese Lehre in der gestellten Interpellation die liberale Partei ebenfalls

belehrt, auf welche Art die Würde einer Regierung zuerst und vor Allem gewahrt werden müsse. Da jüngst eine officiöse Stimme den Satz aussprach, daß die Regierung eben das wolle, was die liberale Partei in Tirol will, so gewinnt diese Interpellation gerade in Tirol gar sehr an Bedeutung, nach dem Satze: Sage mir, wer dein Freund ist und ich will dir sagen, wer du selbst bist. Gleneoe, Buffalo, Co., 18. Jänner. (Wie es gegen wärtig in Nord-Amerika aussieht.) Viele der europäischen Zeitungen bringen

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Volksblatt
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Page 1 of 10
Date: 07.06.1879
Physical description: 10
: den ClericaliLmuL und den Scheinliberalismus! Euer Kampf ist der unferige.' ' t - ' ' Dem gegenüber ist eS erfreulich zu hören, daß die conservative Partei in Oesterreich den Kampf muthig aufgenommen hat. In allen Theilen deS Reiches werden nunmehr umfassende Vorbereitungen für die Neuwahlen getroffen, die Zahl der Wahlaufrufe, Programme und sonstigen Kundgebungen mehrt sich mit jedem Tage. Es wird wiederholt bestätigt, daß Minister Graf Taäffe die bündigsten Zusicherungen gegeben habe, dafür Sorge zu tragen

, daß von den k. k. Beamten in ihrer amtlichen Eigenschaft die vollste.Neu- tralität beobachtet werde. In der letzten Nummer haben wir davon Meldung gethan, daß sich inWien ein Central-Wahlcomit6 der conservativen Partei gebildet. Nachträglich lassen wir nun ihren Wahlaufruf folgen. Abermals hat unser allergnädigster Kaiser und Herr uns zur^ Neuwahl des Abgeordnetenhauses des Reichsrathes berufen. In diesem wichtigen Momente, der von so entscheidendem Ein flüsse auf die Geschicke unseres Vaterlandes in den nächsten

6 Jahren sein wird, tritt an die von dem jüngst abgetretenen Ministerium mit allen möglichen Mitteln geschädigte und zurückgedrängte conservative Partei mehr als an jede andere die Nothwendigkeit heran, ihre Organisirung zu vervollständigen, ihre Kräfte zu sammeln, ihre Reihen zu ordneö, um sich im neuen Abgeordnetenhaus? jene achtunggebietende Stellung zu erringen, die es ihr möglich macht, auf die öffentlichen Angelegenheiten den im Interesse des Vaterlandes gelegenen und ihrer numerische» Stärke

entsprechenden Einfluß zu nehme». Zu diesem Ende wurde ein Central-Wahlcomitö der conser vative» Partei in Wien mit der Aufgabe aufgestellt, die Thätigkeit jener Comite's, welche in den einzelnen Königreichen und Ländern theils schon seit einer Reihe von Jahren im conservativen Interesse thätig sind, theils für die gegenwärtigen Wahlen neu in's Lebe» ge rufen werden, in allen Richtungen, in denen dies wünfchenswerth erscheint, nach Kräften zu unterstützen und zu fördern. Dasselbe tritt mit dem heutigen Tage

; wir wolle« den vollen Einklang zwischen Kirche und Staat wieder herstellen; wir wollen die historisch begründete und gesetzlich garantirte Gleichberechti gung aller Nationalitäten in Oesterreich zur Wahrheit.machen und dafür sorgen, daß die verfassungsmäßigen Freiheiten in Hinkunft nicht blos Einer Partei, sondern Allen gleichmäßig zugute komme»; wir wollen die endliche und so dringend gebotene Ordnung im Staats haushalte herstellen das unserem Vaterlande die Möglichkeit sichern, in den Fragen

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 12.06.1874
Physical description: 8
Verlän gerung der vom Richter in den Fällen des Z. 9, Ksatz 2 und 3 bewilligten Frist hat der Richter ÄS unstatthaft von Amts wegen zurückzuweisen, wenn nicht zugleich mit Überreichung des Gesuches die Zustimmung der Gegenpartei urkundlich nachgewie sen wird. s. 11. Hat der Richter eine Fristverlängerung rerweigert, so kommen der Partei zur Vornahme derjenigen Prozeßverhandlung, wofür die Fristver längerung angesucht worden war, noch so viele Tage son der Zustellung des abweisenden Bescheides

an gerechnet zugute, als zur Zeit der Ueberreichung des abgewiesenen Fristgesuches von der zuletzt zuge- fundenen oder bewilligten Frist noch übrig waren. Durch Fristgesuche, welche in Gemäßheit deS !. 10 als unstatthaft vou Amts wegen zurückge- diesen wurden, wird der Ablauf einer offen geblie benen Frist nicht gehemmt. Z. 12. Wenn von einer Partei Gesuche um Ver längerung der Frist zu derselben Prozeßhandlung so rasch nach einander überreicht werden, daß zur Zeit des Einlangen« des späteren Gesuches

der schließlich- Erfolg eines früheren, der Gegenpartei jur Aeußerung zugefertigten Fristgesuches noch nicht feststeht, so ist mit jeder Erledigung des späteren TesucheS so lange innezuhalten, bis der Richter in der Lage ist, den Erfolg der früheren Fristwerbung j« beurtheilen und der Erledigung des späteren Gesuches zu Grunde zu legen. §. 13. Wenn eine Partei bei der Tagsatzung die Erstreckung derselbe» begehrt, die. Gegenpartei aber diesem Begehren sich widersetzt und die Fortsetzung der Verhandlung

. - Ist die Erstreckung der Tagsatzung verweigert wor den, so ist sofort in der Sache selbst zu verhandeln. Wenn eine Partei vor der Eröffnung der richter- lichen Entscheidung, womit die Erstreckung abgewiesen Kurde, sich, entfernt hat oder wenn fie nach dieser Eröffnung sich weigert, zur Sache zu verhandeln, so ist mit der anderen Partei allein die Verhandlung zu pflegen und es treten gegen denjenigen, welcher sich entfernt oder die weitere Verhandlung verweigert hat, die Rechtsfolgen des Ausbleibens

ein. Die über das Erstreckuugsbegehren gefällte Ent scheidung ist den Parteien jedenfalls bei Erledigung der Tagsatzung schriftlich bekannt zu gebeu. Die Rekursfrist läuft von der Zustellung dieses Bescheides. Z. 14. Wenn vor der für die Abhaltung einer Tag satzung bestimmten Zeit ein schriftliches Erstreckungs- gesuch einlangt, so ist dasselbe der Gegenpartei um ihre Aeußerung nicht zuzusertigen, Wohl aber ist die Uebertragung der Tagsatzung von Amts wegen zu verfügen, wenn die Partei im Gesuche das Eintreten

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Volksblatt
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Page 1 of 10
Date: 27.11.1880
Physical description: 10
aus sämmtlichen deutschen Kronländern der Monarchie hatten ihr Kontingent gestellt. Zum Beginne des Partei tages wurden 63 telegrafische und schriftliche Zustimmungs-Er klärungen auS den verschiedensten, meist weit entlegenen Gegenden DeutjchösterreichS verlesen. ' ; Den 22. ds. um 12 Uhr Mittags begann die Völkerwanderung zur Volksfesthalle, welche geschmackvollst dekorirt war. Zur Swnde des Beginnens, um 1 Uhr, gab es kein Plätzchen mehr zu erHaschen, von wo auS man hätte die Vorgänge sehen

. Wie sorgfältig wurden jene Deutsche, welche sich reine Hände bewahrt haben, von dem Conventikel ausgeschlossen. Nicht nur, daß keine Vertreter der deutsch - conservativen Partei Einlaß fanden, sondern auch den demokratischen Elementen des deutschen Volkes wurde der Eintritt verwehrt. Die Verwaltungsraths-Partei, die Phrasenhelden in Wien haben auf ihrem Parteitag behauptet, das Deutschthum fei in Gefahr, eine tiefe Beunruhigung gehe durch das Volk — Phrasen, die der geduldige Leser der Semitenblätter

sein, so soll eine große Beunruhigung durchs Volk gehen — keine Spur davon. Im Gegentheile — Alles athmet froh auf, daß jene Partei, welche soviel Unglück über Oesterreich heraufbeschworen, welche den unvergeßlichen Krach verschuldet hat, nicht mehr im Reichsrath die Mehrheit besitzt und seine liberalen Experimente fortsetzen kann. Der Reichsraths-Abgeordnete Fürst Alois Liechtenstein sagte in seiner Rede in Linz: ,Alle die Reden der liberalen Koryphäen im Abgeordnetenhause, da sie sich der angeblich bedrängten

deutschen Nation annahmen, machten nicht blos auf uns Gegner, sondern auch auf das Wiener Publikum, welches nicht aus seinem Phlegma kam, weit mehr den Eindruck persönlichen Aergers, als selbstloser Besorgniß. In gutes, klares Deutsch übersetzt, lauteten alle diese Tiraden über das deutsche Volk: Schade, daß uns Liberalen zwanzig Stimmen zur Majorität fehlen.' „Die liberale Partei hat, so der nämliche Redner, seit ihrem Entstehen viele Schlagworte verbraucht, viele Phrasen abgenützt, viele Masken

angenommen, viele Mäntel sich umgehangen. Drei Mal schon seit ihrem ersten Austreten in Oesterreich hat sie die Toilette gewechselt. Im Anfange nannte sich die liberale Partei die verfassungs treue, um den Wahn zu erzeugen, als strebten ihre Gegner die Rück-I kehr zum absoluten Systeme an; dabei hat sie aber die Verfassung, ihr eigenstes Werk, binnen we«igen Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändert. Sodann trat sie als Trägerin des volkswirtschaftlichen Aufschwunges/in unsere Mitte, im reichen Kostüme

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 8
Date: 15.03.1877
Physical description: 8
, Dr. Dordi, Graf Pompeati, Eas. Scottoni und Oß- Mazzurana, die Kandiraten der National - Liberalen gewählt. T Aus der Balsugana» 12. Mälz. Nachdem Heuer die Ausschreibung der neuen Landtagöwahlen erfolgt war, herrschte lange ein eigenthümliches Still- schweigen, als wollte sich Niemand um dieselben küm mern, bis die k. k. Bezirkshauptmannschaft die Wahlen den Wahlmännern angeordnet hat e. Nun war es aber auch Zeit an die Kandidaten für daS Wahl- mannSamt zu denken, und die klerikale Partei, eigent lich

in der Minderheit blieben und ihre Kandidaten nicht durchzusetzen ver mochten. Freilich war damals die national-liberale Partei rühriger als dieseSmal, wo sie sich wenigstens bisher um Nichts zu bekümmern schien, woher eS auch kommt, daß die Eifrigsten dieser Partei Heuer nicht einmal zu Wahlmännern erwählt worden sind, und dennoch mag vie Anzahl der klerikalen und libe ralen Wähler in den Landgemeinden sich völlig gleich werden. Der hervorragende Wunsch wäre nur, daß gute Abgeordnete in den Landtag gesendet

würden, welche daS materielle Wohl dieses Thales sich ange legen sein ließen. Die Gemeinde Strigno, welche sich ehemals für die LandtagSwahlen sehr interesfirte und ihre Missionäre nach Allen Gegenden sandte, auf daß die Wahlmänner in ihrem Sinne gewählt werden, nnd auf daß die national liberale Partei bei der Wahl der Deputaten siege, sich ganz Passiv verhalten; eS erschienen in Strigno selbst ganz wenige Urwähler zur Wahl der vier Wahlmänner; die Wahl mußte dreimal vorgenommen werden und gehören die Ge wählten

und sind bei der Wahl persönlich erschienen und auch während derselben nicht vom Platze gewichen. Ihre Reden waren. als wenn die Religion selbst in Gefahr ge rathen könnte, falls man nicht wähle wie sie eS meinten. In ähnlichem Sinne sprach ein anderer Knrat von der Kanzel herab und ermähnte seine Schäflein ihr Stimmrecht auszuüben und nur solche Personen zu wählen, welche fleißig zur Kirche und zu den Sakra menten gehen. In Betreff der LandtagS-Kandidaten der klerikalen Partei verlautet ebensowenig

als von Kandidaten der andern Partei; nur so viel weiß man, daß die Kandidaten der klerikalen Partei seiner Zeit von Trient aus werde» bekannt gegeben werden und zwar von einer Persönlichkeit, welche zur dortigen Kurie gehört. Man spricht auch schon wieder, daß der schon von früherer Wahl bekannte Herr Ernst Zanotti auS Borgo für eine Deputirten-Stelle karr- didiren soll, aber für die Valsugana getraut man sich nicht, ibn in Vorschlag zu bringen und wollen die geistlichen Herren ihm in einem andern Wahlbezirke

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Page 5 of 12
Date: 11.06.1873
Physical description: 12
oder durch Bevollmächtigte führen Bevollmächtigte müssen von dem Gegenstände deS StreileS vollkommen unterrichtet, mit schriftlicher Vollmacht ver sehen und männlichen Geschlechtes sein; eö könne» jedoch Ehegatlinnen als Bevollmächtigte ihrer Gatten auftreten- Personen, welche dem Nichter als Winkelfchreiber be kannt sind, dürfen als Bevollmächtigte zur Verhandlung nicht zugelassen werden. Wenn die Partei persönlich mit dem Bevollmächtigten vor Gericht erscheint, kaun die Vollmacht auch zu Pro tokoll gegeben

, wenn durch dieselbe die öffentliche Ordnung oder die Sittlichkeit gefährdet erscheint. Der Beschluß über die Ausschließung der Oesfentlich- kert ist öffentlich zu verkünden- Wird die Ocsfentlickikcit ausgeschlossen, so kann jede Partei verlangen, daß außer ihrem Bevollmächtigten drei Personen ihres Vertrauens der Zutritt gestattet werde. Disciplin. 8. 43. Der Nichter, vor welchem die Streiiverhand lung stattfindet, hat für die Aufrechthaltung der Ordnung im Gerichtösaale zu sorgen. Personen, welche durch un angemessenes Betragen

die Verhandlung stören, sind, wenn eine ihnen ertheil«? Ermahnung fruchtlos bleibt, nach vor ausgegangener Androhung auS dem Gerichtssaale zu ent fernen. Gegen denjenigen, welcher sich einer größeren Unge bühr, insbesondere einer Beleidigung deS Gerichtes, einer Partei oder ihres Bevollmächtigten, eineS Zeugen oder Sachverständigen schuldig macht, kann d.r Nichter eine Geldstrafe bis zu 40 fl. oder Arreststrafe bis zu 24 Stun den verhängen. Diese Beschlüsse sind den Parteien zu verkündigen und sind sofort

Parteien nicht befugt ist, sich in Ansehung der Streitsache selbst zu vertreten, oder erscheint für den Kläger oder Beklagten eine Person, deren Berechtigung zur Ver tretung der Partei nicht dargethan wird , so hat de, Nichter von AmtS wegen die Tagsatzung zu erstrecken und die zur gesetzlichen Durchführung des Verfahrens erforderlichen Aufträge zu ertheilen. .^ Zugleich ist den Partei en zu eröffn e? , da ß ein e wied er holte Erst« eckung der Tagsätzung aus diesem Grunde ohne Zustimmung deS Gegners

nicht stattfinden könne, sondern bei der erstreckten Tagsatzung, wenn der Mangel nicht be hoben ist, nach Vorschrift der Gesetze werde vorgegangen werden. 8- 22. Ist eine Partei einer verständlichen Aeußerung über die Streitsache nicht fähig oder hat der Nichter wegen unangemessenen Betragens ihre Entfernung auS dem Ge- richtSsaale beschlossen, so ist die Tagsatzung zu erstrecken und die Partei anzuweisen, bei der neuerlichen Tagsatzung unter Vertretung eines geeigneten Bevollmächtigten cr- orderlichcn Falls

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 10
Date: 13.06.1874
Physical description: 10
durch Zeugen oder Sachverständige kann der Nichter an den Zeugen und die Sachverständigen diejenigen Fragen stellen, welche er zur Erläuterung oder Ergänzung der Aussage des Zeugen öder des Befundes der Sach verständigen für nothwendig erachtet. Z. 19. Den Parteien ist gestattet, auch dem Wer höre der Zeugen beizuwohnen. Die Partei, welche sich eine Unterbrechung des Zeugen erlaubt oder auf die Abgabe feiner Zeugen schaft in unzulässiger Weise einzuwirken versucht, ist unter Androhung ihrer Entfernung

von dem Zeugen verhöre zurechtzuweisen und, wenn die Eimahnung fruchtlos bleibt, zu eutfernen. Die Vorschrift, wonach die Zeugen zu beschwören haben, daß sie ihre Aussagen niemanden entdecken weiden, bevor sie von dem Gerichte wird kundgemacht sein, wird aufgehoben. 8. 20. Die. Partei, welche zum Zeugenverhöre er schienen ist. kann an den Zeugen diejenigen Fragen durch den Nichter stellen lassen oder mit Zustim mung des Richters unmittelbar stellen, welche sie zur Erläuternng oder Ergänzung seiner Aussage

zu lässig; der Partei bleibt jedoch vorbehalten, ihre Be schwerde mit der Appellation gegen VaS in der Haupt sache ergangene Urtheil zu verbinden. s. 22^ Wenn die Zeugenabhösung durch einen er suchten Richter stattzufinden hat, so ist das Ersuch- I. NFüill schreiben, ohne.eine Frist zur Vorlage der Fraijestücke ^abzuwarten, auszufertigen. ^ Der'G^gner ^es^BeweiSführerS kann seine Frgge« stücke dem ersuchten Richter unmittelbar elnsendek'. ' Der ersiHte' Asch'iex' /.Hai, Äe' Hälsä^esonderer Dringlichkeit

, wenn kein Theil in der Hauptsache ganz obgesiegt hat, beiden Theilen von Au>tS wegen zuzustellen. V. In Ansehung der Prozeßkosten, s. 24. Die in dem Rechtsstreite vollständig un terliegende Partei hat in allen Fällen die der Ge genpartei verursachten, zur zweckentsprechenden Rechts- Verfolgung oder Rechtsvertheidigung nothwendigen Kosten zu ersetzen. Welche Kosten als nothwendig, inwieweit ins besondere vorgekommene Vervielfältigungen von Frist verlängerungen und TagsatznngSerstreckungen als gerechtfertigt

anzusehen sind, hat der Richter nach sorgfältiger Erwägung aller Umstände zu bestimmen. Z. L5. Wenn jede Partei theils obsiegt, theils unterliegt, so sind die Kosten verhältnißmäßig zu theilen oder gegenseitig aufzuheben. Es kann jedoch auch in diesem Falle der einen Partei der volle nur mit einem verhältnißmäßig geringfügigen Theile, dessen Geltendmachung besondere Kosten nicht ver anlaßt hat, unterlegen ist. Z. 26. Die Bestimmungen der ZZ. 24 und 25 kommen auch bei den Entscheidungen der Gerichte

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 10
Date: 18.03.1875
Physical description: 10
durch ein königliches Decret zu regeln. England. Die Ges^llimleinnahmen Großbri tanniens im Jahre 1874 beliefen sich auf 76H05.790 L. S>, die Ausgaben auf 75.178.323 L. 2 S. 3 D.; dies ergibt einen Ueberichuß der Ein nahmen von 1,327.467 L. 3 S. 9 D. Correfpondenz L. Trieut, 16. März. Das zweite hochwichtige Ereigniß, welches ich Ihnen za melden habe, ist der glänzende Sieg, welchen die gemäßste Paitei, die Partei der Ordnung und der Gesetzlichkeit über die Ultra'S und Anhänger der vergangenen Gemeinde verwaltungen

bei den E'gänzungswahlcn in den Ge meinberath erfochten bat. Man muß die hiesigen Verhältnisse, man muß Ue Bedeutung der Trieutner Gemendevertretung für das ganze Land und den regen echt italienischen Municipalsinn unserer Bevöl kerung kennen, um die ganze Tragweite dieses Wahl' siegeS in seiner ganzen Bedeutung würdigen zu können. Wer die Herrschaft, welche noch vor Kurzem die heute geschlagene Panci, über d,e Bevölkerung aus übte, kannte, wer weiß wie geschult diese Partei ist, wie deren Vorkämpfer bis vor Kurzem

die einzigen maßgeblichen Persönlichkeiten waren, wem es bekannt ist, wie exklusive diese Partei alle Stellen nur mit ihren Anhängern besetzte und wie sie dcn dadurch erhal tenen Einfluß auszuüben wußte, wer bedenkt, daß ihr daS einzige unabhängige Blatt, welches sich mit municipalen Angelegenheiten befaßte, ausschließlich zu Gebote stand, der wird diesen Erfolg för kaum möglich halten. Und trotzdem hat der gesunde Sinn der Bevölker ung ganz aus sich heraus diesen Jahre lang auf ihr lastenden Baun

zu brechen gewußt und neuen Män nern die Leitung seiner Angelegenheiten anvertraut und dies bei einer so lebhasten Betheiligung au der Wahlurne wie nie, und mit einer so glänzenden Majorität, daß es in keinem Wahlkörper, auch nur entfernt, zur engeren Wahl kam. Und doch hatten die Gegner für den zweiten Wahl körper, in welchem sie früher Dank der verfehlten Politik, einstige Staatsmänner immer sicher auf den Sieg rechnen konnten, die Matadore ihrer Partei als Cavdidaten ausgestellt, die Niederlage

von der Regierung dies zu fordern. Es soll nun auch beabsichtigt ,rerden, Mitglieder dieser gemäßigten Partei in dcn Landtag zu schicken, welche wenigstens mit loyalem Sinne streben werden, die Rechte dieses LandeStheileS und dessen Forder ungen, soweit die Wahl des Gesammt-ReicheS und Landes es gestatten, gebührende Beachtung zu ver schaffen. So hat dann die von dem officiellen LaudeSorgane noch vor Kurzem so heftig angefeindete, .positive, gemäßigte österreichisch. freund iche Partei, deren Exi- sten

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 12
Date: 28.02.1874
Physical description: 12
war, mußte schließlich seine Rückwirkung üben und eS kam der Tag, an welchem eö auch dem blödesten Auge sichtbar wurde, daß jenes Spiel über die materiellen Mittel des ungarischen Staates hinaus gehe. Was man auch immer angewendet haben mochte, um sich und Andere zu täuschen: schließlich fiel der Schleier doch und die Ziffern, die eine unerbittliche Sprache führen, siegten über alle Großmanns-Phrafen. Die große Deak-Partei, die bisher an der Re gierung war, mußte sich den Borwurf gefallen lassen

, daß sie die Dinge bis zu einen, Punkte geführt habe, über ren hinaus es nicht weiter gehe. DaS wäre indeß nickt so schlimm, wenn nur andere Parteien da wären, welche ini Stande sein würden, die Dinge besser zu machen. Das ist aber nicht der Fall. So schwanken denn die Dinge seit Monaten im Unge wissen hin und her; Niemand hat einen klaren Be griff davon, was geschehen solle. Selbst entschiedene Organe der Deak-Partei, wie z. B. der „Pesther Lloyd', gestehen offen ein, daß diese Partei für sich allein

auf die Mühle der sogenannten „Achtundvierziger', denen auch der dünnste Faden, mit dem Ungarn an Oesterreich geknüpft ist, noch als zn stark erscheint; und eS braucht wohl nicht weiter ausgemalt zu wer den, waS ein Sieg dieser Partei zu bedeuten hätte. So stehen bisher die Dinge noch unvermittelt und ungeklärt; sie drängen übrigens immer mächtiger zur Entscheidung, da dieser Zustand der Ungewißheit jen seits' der Leitha kaum länger haltbar ist. Deutschland. Berlin, 25. Febr. Der preußische Vorschlags

und von dem Reichskanzler-Amt, nicht von der Admiralität ressortiren. *— Die „Provinzal-Correspondenz' erblickt den Grund, weshalb Bischof Näß so unerwartet rasch der französischen Partei die Gemeinschaft kündigte, darin, daß das Interesse und die Taktik der Centrums partei für ihn absolut entscheidend wurde. Für die deutsche Sache im Reichslande sei vor Allem wichtig, daß die große Mehrheit der Vertreter der Reichs länder schon jetzt anerkannte und bekundete, daß eine erfolgreiche Thätigkeit nur auf dem Boden der That

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Volksblatt
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Page 2 of 16
Date: 24.12.1880
Physical description: 16
und in ihre graue Theorie verra»»ten Fortschrittspartei (Rufe: Judenpartei!) losmachen, was trotz des dieser Partei zur Verfügung stehenden Judenfonds leicht geschehen könne. (Großer Beifall.) Auch die national-liberale Partei sei verjüdelt und ebenso die Secensionisten. Zum Schluß schlägt Redner folgende Resolution vor: „Die am 17. Dez. 1880 in de» Reichshallen ver sammelte» Bürger Berlins sind der Ueberzeugung, daß, wenn die liberale» Parteien sich noch fernerweit mit dem Judenthume indenti- ficiren

, in kurzer Zeit die Mehrzahl der.. Bevölkerung sich den Conservativen nähern muß. Wir Protestiren gegen die schamlose Koketterie, welche von deutschen Männern mit dem Judenthume getrieben wird, und glauben, daß der drohenden Haltlosigkeit unserer Bürgerschaft nur durch Gründung einer,freisinnigen, , vom Judenthume unabhängigen Partei vorzubeugen ist.' (Stürmischer nicht endenwollender Beifall und Hoch'S auf Henrici.) Schließlich ging die Versammlung unter den Klängen deS LiedeS: ^.Deutschland

. In Graz war am 19. d. eine Landesversammlung in Angelegenheit der Grundsteuer- Regulirung, die voy etwa 1000 Grundbesitzern besucht war. Die steirischen Abgeordneten erklärten durch ein Telegrämm, gegen die Mehrbelastung des Landes einzutreten. — In Wien war an dem selben Tage eine slavische Arbeiterversammlung von etwa 2000 Arbeitern. Sie protestirten gegen die nationalen Hetzereien und gegen jene Partei, welche sich die liberale nennt, aber unter dieser Maske nur die ärgste politische

und wirthschaftliche Corruption verbürgt. — In Budapest war unter dem Vorsitze des Kaisers ein Ministerrath, um die Modalitäten der Einverleibung der Militärgrenze zu berathen. — In Irland wurde auf einer von 10.000 Personen besuchten Volksversammlung ausgesprochen, daß der Kampf in Irland ein Kampf auf Leben und Tod sei; die eine oder andere Partei müsse unterliegen.—Me ministerielle Partei in London will neue Ausnahmsmaßregeln für Irland. Aus Südafrika kommen ungünstige Nachrichten. .Die Kolonisten verlangen

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 6
Date: 08.08.1872
Physical description: 6
: Z. 1. Wenn ein richterlicher Beamter in der Aus übung seiner amtlichen Wirksamkeit durch Uebertre- tung seiner Amtspflicht einer Partei eine Rechts- Verletzung und dadurch einen Schaden zugefügt hat, gegen welchen die in dein gerichtlichen Verfahren vorgezeichnetcn Rechtsmittel eine Abhilfe nicht ge währen, so ist die beschädigte Partei nach Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt, den Ersatz des Schadens mittelst Klage gegen den schuldtragenden richterlichen Beamten allein oder gegen den Staat allein oder gegen beide

, daß die Rechtsverletzung nur durch Uebertrelung einer Amtspflicht von Seite richterlicher Beamten desjenigen Gerichtes erfolgen konnte, von welchem die Amtshandlung ausgegan gen ist. Z. 3. Wird der Ersatzanspruch aus einem, da» Recht der Partei verletzenden Beschlusse eines Solle- gialgerichteS abgeleitet, so können die schuldtragen, den richterlichen Beamten allein oder zugleich mit dem Staate nur dann mittelst Klage belangt wer den, wenn dieselben dem Kläger im Wege eines slrafgerichtlichen Verfahrens bekannt

zur Anwendung. Z. 10. In der Klage hat die Partei die That sachen, aus welchen sie ihre Ansprüche gegen den Geklagten herleitet, sowie den Gegenstand und Um fang des erlittenen Schadens zu bezeichnen und in Betreff des angesprochenen Ersatzes ein bestimmtes Begehren zu stellen. Die Beweismittel hat die Partei nach Thunlich« keit beizubringen oder zu bezeichnen. Z. 11. Das Prozeßgericht hat Klagen, welche den Bestimmungen des Z. 10 nicht entsprechen, von AmtS- wegen zurückzuweisen; außer diesem Falle

werde. Schriftstücke, welche für den Prozeß über die Ersatzleistung als unerheblich erscheinen, sind zur Eriheilung von Einsicht und Abschriften nicht geeig. net. Dasselbe gilt von Schriftstücken, durch welche die Abstimmung richterlicher Beamten geoffenbart würde, es sei denn, daß der Partei die Abstimmung schon im Wege der strafgerichtlichen Untersuchung bekannt geworden ist oder daß die Schriftstücke die Abstimmung solcher richterlichen Beamten betreffen, welche wegen dieser Abstimmung im DiSziplinarwege

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 14.03.1882
Physical description: 8
, 14. März. Unter dem Titel: „Interessante Symp tome', wird uns aus Wien geschrieben: „Ab und zu wird der Unmuth über die Politik, welche die liberale Partei verfolgt, im eigenen Lager derselben laut. Bei jeder ernsten Gelegenheit sieht sich die Oppositionspresse bemüßigt, einen „Fehler' einzu- gestehen. Eine sorgfältige Sammlung dieser unter schiedlichen Peccavis böte ein überaus lehrreiches Bild. Man hat einen „Fehler' begangen, als man das Cabinct Auersperg in gehässiger, leidenschaft licher Weise

. In der am 6. ds. unter Voifitz des Dr. Kopp stattgehabten Versammlung des „Deutschen Vereines' in Wien beleuchtete der Abgeordnete Gustav von Pacher, einer unserer hervorragenden Industriellen, wieder ein Gebiet, auf welchem die liberale Partei „Fehler' begangen. Er sprach über den Rückschritt der geschäftlichen Ehrlichkeit in Oesterreich und leitete seinen Vortrag mit einer Aufforderung an die liberale Partei ein. bei sich Einkehr zu halten und angesichts der erlittenen Schlappen zu >jcstehen, dass sie in ihrem SUeben

um die idealen Güter der Menschheit die Sorgen um das materielle Wohl etwas zurücktreten ließ. Dies sei eine Folge davon, dass bei dem hervorragenden Antheil, welcher der Jndustriewelt am politischen Leben zufällt, der For malismus eine giößere Rolle spiele, als ihm zu kommt. Solcherweise drohe denn der liberalen Partei ein neuer Verlust durch Abfall des Gewerbestandes, dessen Klagen vornehm abgethan wurden. Redner schilderte dann die Lage der Kleingewerbetreibenden gegenüber der Schwindelproduction

; ebenso eine autoritative Prüfung der Waren, wie dies in Frankreich der Fall sei. Solche Pallia tivmittel werden sich noch viele finden lassen, und es wäre Aufgabe der liberalen Partei, sich mit dieser für den Handwerkerstand wichtigen Frage eingehend zu befassen. (Beifall.) Der Bericht verzeichnet ge- wii'enhast dcn „Beifall.' Ob aber die Partei wirklich „Einkehr bei sich gehalten', ob sie die wich tige Frage eingehend behandelte, — davon weiß er nichts zu erzählen ' In der Sitzung

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 10
Date: 25.05.1881
Physical description: 10
Gtztra-Beilage z«m „Voten fSr Z Mchtamtttcher Theil Z « r L a g e. ^ 7 Wien. 22. Mai. Die eben abgelaufene Woche war außerordentlich reich an parlamentarischen Zivischenfällen. JmSchul- auSschusse und im Plenum des Abgeordnetenhauses hat die deutschliberale Partei zu dem gegriffen, was ihr von einem Theile der Opposition seit lange br harrlich angerathen wurde: zur Abstinenz. Im Schul auSfchnssc war es der Antrag des Abg. Lienbacher, in Betreff der Erleichterungen der Schulpflicht und im Plenum

Partei an.einem Punkte angelangt ist, an welchem alle legitimen Kampfmittel einer gesetzmäßi gen Opposition erschöpft find, an einem Punkte, wo sie beginnt, die der Legislative gesetzten verfassungs mäßigen Schranken zu übschreiten — sich auf ein außerhalb der Verfassung liegendes Gebiet zu be geben.-. I Und was ist eigentlich geschehen, was diesen gewagten Schritt erklären, ihn als berechtiget hin stellen soll? Graf Hohenwart -begründete seinen Antrag unter anderem damit, dass es sich nicht darum

flictes zwischen Legislative und Reichsgericht, der durch unsere iii vielen Punkten lückenhafte Versassnng geschaffen wurde. Der Antrag des Abg. Grafen Hohenwart ist demnach kein unberechtigter, mir hätte der Antragsteller direkte entweder die Revision, der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses oder des Staatsgrundgesetzes über das Reichsgericht anregen sollen. Er that dies nicht, vielleicht aus Besorgnis darüber, dass das Auswerfen der VersassnngSsrage die liberale Partei beunruhigen könnte. Leider

ist dieser Fall doch eingetreten. Die liberale Partei hat vorgestern demonstrativ des Sitzungssaal verlassen und hat weder an der irol «ab Vorarlberg' Vtr. tR8 Beschlussfassung über den Hohenwart'schen noch über den Zeithammer'schen Antrag theilgenommen. In der von 'Är- Herbst abgegebenen Erklärung heißt es, die Partei werde an der Berathung des Hohenwart- scheu Antrages, in welchem Stadium der Verhand lung immer, nicht theilnehmen. Wie nun, wenn der von der Rechten einzusetzende Ausschuss dem Hause Anträge

vorlege» sollte, welche einige Verfafsungs- Bestimmungen im antonomistischen Sinne abändern? Wird die Linke dann auch den Verhandlungen ferne bleiben und es so der Rechten ermöglichen, bei An wesenheit der von dem Grundgesetze über die Reichs vertretung verlangten Gegenwart von 177 Abgeord neten im Hause mit der nöthigen Zweidrittel-Majo- rität die Anträge des Ausschusses zum Beschlusse zu erheben? Wir bezweifeln es. Die Verfassungs partei, welche bereits gestern wieder im Sitzungs saale erschien

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 15.11.1880
Physical description: 8
Zeitung' und ihren Gesinnungsver wandten nicht in den Kram paßt.' Was die eben erwähnte Versammlung des Vereines „Vorwärts' anbelangt, so wird darauf aufmerksam gemacht, daß sich in der demokratischen Partei Wiens seit einiger Zeit eiu eigenthümlicher politischer Pro zeß vollzieht. Die Demokraten erklären, von einer Gefährdung des Deutschthums nichts zu wissen nnd stellen sich ganz entschieden blos auf den freiheit lichen und den soziale» Standpunkt. Eine Resolution, welche der genannte Verein

am 1l. ds. unter dem Vorsitze des Neichsraths-Abgeordueten Steudel ge faßt hat, gibt diesem Gedanken präzisen Ausdruck, und die „Presse' erklärt, man werde gut thun, sich mit diesem Frontwechsel der demokratischen Partei, die ein starkes Gefolge hinter sich habe, eingehend zu befassen. ^ Der durch die konservative Partei im ober österreichischen Großgrundbesitze errungene Wahlsieg beschäftigt fast die gesammte Wiener Presse. In der Vernrtheiluug der künstlichen Wahlmittel, welche den Siegern im Wahlkampfe zum Vorwürfe

-Ereignisse, von denen Mähren Heller heim gesucht wnrde nnd wodnrch die Sammlungen für den Ansstellungssonds beeinträchtigt würdeu, waren diesfalls maßgebend. ^ Aus Klagenfnrt kommt vom 11. ds. die Nachricht, daß Dr. Ernst Edelmann sein Reichs- rathsmandat definitiv niedergelegt uud hievvn das Abgeordnetenhaus-Präsidinm nnd die Regierung ver ständigt hat. Die Motive dieses Schrittes siud un bekannt. In Budapest hielt am 10. Nov. die ge mäßigte Opposition eine Konferenz ab. Es wurde die Lage der Partei

besprochen nnd anf Antrag Apponyi's beschlossen, jeden-Schritt zn sistiren, bis die von anderer Seite gemachten Versuche znr Grup- piruug aller Fraktionen der gemäßigten Opposition zu eiuem Resultat führen oder scheitern- Desider Szil-rgyi meldete eine der Delegation zu unterbrei tende Resolution an. betreffend die bosnische Finanz verwaltung. Die Partei beschloß ferner, das Bud get anzunehmen, jedoch in der Appropriationsdebatte ihr Mißtraue» gegen die Regierung auszudrücken. Des Finanzministers Grafen

Szaparyi bekannten Appell zur Vereinigung aller anf staatsrechtlicher Basis stehenden Elemente wird die Partei entschieden zurückweisen. Nach einer Meldung der „Ungar. Post' ans Fiume vom 11. ds. sagte Handelsministcr Baron Kemeny, der dort zur Besichtigung der Hafenbauten am 10. ds. eingetroffen ist, bei dem Empfange der Handelskammer-Deputation auf die Bitte derselben um schleunigen Ausbau der Eutrepots, die Orienti- rung über die Angelegenheit de^ Hafenmagazine und Entrepots sei ein hauptsächlicher

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