gelischen Oberkirchenrath lediglich zu dem Zwecke in Wirk samkeit zu setzen, damit der
evangelischen Kirche deS augS- burgifcken und helvetischen Bekenntnisses der Uebergang Won der bisherigen Verfassung zu den beantragten presbyterialen Einrichtungen, und in weiterer Folge die Wahl ihrer Abge ordneten zur ersten General-Synode organisch ermöglicht und aus dieser Synode, welche so bald als möglich einzuberufen ist. die Gelegenheit gegeben werde, mit freier Benützung deS in der Verordnung gebotenen
Materials die zur definitiven Feststellung, Vervollständigung und Einführung der Kirchen verfassung geeignet erachteten Gesetzentwürfe zu formuliren und Sr. k. k-Apostolischen Majestät^urMerhöHsten Schluß fassung vorzulegen. Zugleich > haben, Se.- k.. k.' Apostolische Majestät dem StaatSminister > .hie. E^ächttgung' zu ertheilen geruht,^iu Absicht aus,.die Regelung der Verhältniße der
evangelischen Kirche augöburgischen und Helvetischen Bekennt- niMj zu. den, übrigen AeligionS-Gisellschästen w»d i»«bts
z. 18. Dir
evangelischen Kirchengemeinden <Pfarrer, Se- niorate und Superinlendenzen) find berechtigt, Eigenthum auf jede gesetzliche Weise zu erwerben. z. 19. Der Besitz u. Genuß der für.ihre Airchen-, Unterrichts- und WohlthötigkeitS-Zwecke bestimmten Anstalten.Stifmngen und Fonde ist ihnen gewährleistet. Stiftungen für evange lische Airchen-,Schul- und Wohlthätigkeits-Anstalten dürfen nur ihrer Bestimmung gemäß verwendet/werden. -Streitigkei ten über die Bestimmung und Verwendung von.Kirchen
- Schul, und StiftungS-Vermogen werden von den kirchlichen Gerichtsbehörden entschieden. ! §. 20. Die
Evangelischen beider Bekenntnisse, werden zur Bestreitung ihrer kirchlichen Bedürfnisse, abgesehen von dem- jenigen, «aS bisher schon aüS Staatsmitteln für evangelische Unterrichts- und EulluSzwecke geleistet worden ist, jährliche Beiträge auS dem Sta-usschatze erhalten, wie Wir dies be reit« mit Unserer Enischließung vom II. Mai 1860 ausge sprochen haben. > §. 21. An
evangelischen Lehranstalten
, welche auö Staats mitteln errichtet wurden und gemäß Unserer Abficht künftig errichtet werden sollen, können nur Angehörige des einen oder deö andern
evangelischen BekentnisseS angestellt werden. T- 22.
Evangelischen ist «S gestattet, Lehranstalten des evan gelischen Auslandes unter Beobachtung der allgemeinen ge setzlichen Vorschriften frei und ungehindert zu besuchen. Z. 23. Zur Förderung ihrer kirchlichen und Unterrichts» zwecke können'die
Evangelischen, mit Beachtung der gesetzli chen Bestimmungen
