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Alpenländer-Bote
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Page 2 of 20
Date: 09.01.1927
Physical description: 20
. Hoheit der Bischöfe zurückschreckte, sondern die besten Katholiken verfolgte, die durch ihren Glauben und die Religion, durch ihre Organisationen und Werke, die zuverlässigsten und beruhigendsten Hüter der Ordnung und Ruhe sind. Wir haben mit diesen Katholiken gelitten und für ihren Schutz gebetet. Der Sturm ist wie über eine reife Ernte hereingebrochen und hat daher ganz besonders schweren Schaden und große Verheerung angerich- tat. Blühende Organisationen und Werke. Früchte gewissenhafter Arbeit

und daß jeder Stand für die Bedürfnisse und Rechte der anderen Stände ein wohlwollendes Verständnis besitze. Sie erblickt das Ziel der Politik in dem richtigen Ausgleich der berechtigten In- teresfen aller Teile des Volkes und lehnt den Klassen Kampf ab. in. Da die Familie ein Hauptpfeiler der Gesellschaft und des Staates ist. verlangt die christlichsoziale Partei deren Schutz in sittlicher und sozialer, wie auch wirt schaftlicher Hinsicht, das Festhalten am kathoüschen Eherechte für Katholiken und den Schutz

des keimen den Lebens. Sie fordert den sittlichen und rechtlichen Schutz der Frau, den sittlichen und leiblichen Schutz der Jugend, religiös-sittliche Erziehung in .e>aus und Schule, Bekämpfung der öffentlichen Unsittlichkeit wie auch der schlechten Literatur und Presse. In einer gründlichen Schulbildung, die sich in har monischer Weise aus Geistes- und Charakterbildung wie auch auf die körperliche Ertüchtigung der Juaend erstrecken muß, erblickt die christlichsoziale Partei di- Vorbedingung

und der Arbeitskraft zum Schaden der Gesamtheit oder des Einzelnen hintangehalten wird. Dis christlichsoziale Vartei hält demnach eine Ent eignung rechtmäßigen Eigentums nur aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohles und gegen eine ange messene Entschädigung zulässig. Sie verlangt vollen Schutz der e h r l i ch e n g e i st i g e n und m a n u e l - j len Arbeit sowohl gegen terroristische Behinde rung als auch gegen selbstsüchtige Ausbeutung. Sie fordert den Ausbau der sozialen Gesetz gebung unter Bedachtnahme

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 10 of 12
Date: 23.04.1921
Physical description: 12
, der nicht einmal Karl V. zu widerstehen wagte. In der Tatsache, daß der sächsische Landesfürst den sächsischen Augustiner- nnönch dem Kaiser zum Trutz in Schutz nahm, spiegelt sich die wirtschaftliche und politische Lage !jener Zeit. Durch das Einströmen des Geldes ^ wurde die Naturalwirtschaft von der Geldwirt schaft ab gelöst; mit der Geldwirtschaft wurde die feudale und kirchliche Ausbeutung für die Bau ern immer drückender. Früher genoß der Bauer für seine Abgaben den adeligen Schutz; die neuen Feuerwaffen

aber verdrängten die adeligen Sperre und Schwerter; außerdem machte die zu nehmende stramme landesfürstliche Organisa tion den Schutz des feudalen Grundadels über flüssig. So standen sich denn in jener Zeit folgende zwei - einander tviderstrebende Mächtegruppen -gegenüber: auf Seite des Fortschritts das Bür gertum der Städte, aufstrebend durch Geldwirt- .schaft; die aufstrebenden Landes fürsten; die un terjochten Bauern, ausge'beutet von Adel und Kirche; auf der Seite des konservativen Rück schrittes

, verbündet, dann schloß er sich dem Bürgertum der. Städte 'an, wodurch er auch den Schutz und die Huld der Landes fürsten gewann. Ihnen zuliebe wetterte er später auch maßlos „Wider die räuberischen -irnd mörderischen Rotten der Bauern". Diese Stellungnahme Luthers mag man vom sozialistischen Standpunkte vielleicht bedauern, obwohl das kurzsichtig und unmarxistisch wäre; denn zeitgeschichtlich mußte sich Luther au das Bürgertum und an die Landesfürsten anlehnen. Hätte er Partei ergriffen für die Bauern

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 18.07.1921
Physical description: 8
hat bekanntlich den Kreis enge gezogen. Alle Arbei ter in Betrieben, die nicht das Kennzeichen der gewerblichen Unternehmungen besaßen, waren ohne Schutz. Das neue Gchetz aber entzieht der Wirksamkeit der Gewerbeinspektoren nur Arbei ter und Angestellte jener Betriebszweige, für die besondere Aufsichtsbehörden bestimmt werden, so zum Beispiel das Personal der Eisenbahnen, die Arbeiter im Bergbau, die Angestellten in öffent lichen Diensten. Ansonsten hat es unterschiedslos alle Arbeiter und Angestellten

zu betreuen, dar über zu wachen, daß ihr gesetzlicher Schutz durch Uebergriffe der Unternehmer nicht geschmälert, daß die sozialpolitischen Gesetze nicht verletzt oder umgangen werden. Auch bei der Feststellung der Aufgaben der Gewerbeinspektoren erweitert das neue Gesetz das alte durch die Einbeziehung der lleberstundenarbeit und schließlich der Kinder arbeit unter ihre Aufsichtstätigkeit. Die weiteren Bestimmungen des Gesetzes sind mit geringen stilistischen Aenderungen dem alten Gesetz entnommen

eine An zeige zu erstatten. Das neue Gesetz berechtigt den Gewerbeinspektor, die Anzeige mit einem Antrag über das Strafausmaß zu verbinden. Er kann weiterhin gegen Betriebe, deren „Vorkeh rungen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit des Arbeitnehmers" nicht hinreichend sind, bei der zuständigen Behörde die Erlassung von Verfügungen fordern und dort, wo »Fortige Abhilfe nötig ist, selbst Verfügungen erlassen, die die gleiche Rechtskraft besitzen, als wären sie von der zuständigen

". Die österreichischen Gewerbeinspektoren erfteuen sich mit begründe tem Recht eines hohen Ansehens bei der Arbei terschaft. Sie zeichnen sich durch starkes soziales Verständnis für die Nöte der Arbeiter aus. So kann es nur zum Vorteil der Arbeiter gereichen, wenn durch dieses Gesetz die politischen Behörden angewiesen sind, vor Erlassung von Verfügun gen und Entscheidungen, „die für den Schutz der Arbeiterklasse von Bedeutung sind", insbeson dere. was für die Gesundheit der Arbeiter so wich tig ist, vor Genehmigung

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Der Arbeiter
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Page 6 of 12
Date: 20.07.1927
Physical description: 12
Bilder Es den Wiener SchreckensLagen. Die „N. F. P." schreibt: Vor dem Justizpalast ergab sich ein geradezu katastrophales Versagen des Schutz bundes. Der Zugesagte Schutz erwies sich jeweils in dem Augenblick, da die H i n a u s g e I e i L e t e n das Gebäude verließen, als bloße Chimäre. Cs kam zürnen. Der Wind trug den Rauch und den Qualm zu uns skandalösen Szenen. Die den Justizpalast umzingelnde Menge geriet jedesmal aufs neue in Wut, wenn jemand den Flammenkranz glücklich passierte

und ins Freie gelangte. Mit zügelloser Roheit stürzte man sich auf die das Gebäude Verlassenden, beschimpfte und mißhandelte sie und zeigte nicht übel Lust, sie in die Flammen zurückzudrängen oder zurückzuwersen. Von einem Schutz durch die Schutzbündler war wenig zu merken. Zahlreiche R i ck t e r und + ~ ---- ~ ses wurden auf diese und vielfach schwer i einige zogen es tatsäc durch wieder ins Gel dann durch andere A ten. ..Krr So wurde unter a rufungssenates Hofr Verlassen des Gebäui ins Allgemeine Kran

. Schon begannen vor dem Justizpalast die S ch e i t e r h a u f e n zu bren- herüber. Wir versuchten, in dem großen Gebäude irgend einen ruhigen Platz zu finden, aber schon glimm ten an allen Stellen Flammen auf. Hin und her rennend hofften wir Schutz zu finden, unter uns viele Frauen, die der Ohnmacht nahe waren. Kaum hatte der dichte Steinregen von der Straße her nachgelassen, als auch schon der Mob einzudringen begann. Die Polizisten waren macktla«- ^ lu -~ "" Familien- Beilage des „Arbeiter

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Der Arbeiter
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Page 2 of 10
Date: 15.05.1929
Physical description: 10
Verhältnissen. Sie ist eine Not wehr und Abwehr gegen den republikanischen Schutz bund und die Diktaturgelüste der Sozialdemokraten. Aber die Heimwehr darf nicht selbst Diktaturgelüste haben. Sie mutz die Demokratie verteidigen, darf aber nicht selbst als ein zweiter Feind der Demo kratie auftreten. Es ist weit gefehlt, wenn man glaubt, durch die v i e- len Aufmärsche besonderen Eindruck hervorzu- rusen. Das Allheilmittel liegt auch in einem Umstürze nicht. Ein Leben Hinzuwersen, ohne zu wissen

, was dann erst für den Staat kommt, ist töricht. Aufmar schieren und alles zusammenschlagen ist keine Aufbau arbeit. Auch die Sozialdemokraten haben ihre Ge wehre und'es ist selbstverständlich, daß sich die Genos sen nicht ohneweiters abschlachten lassen werden. Sie haben zudem auch P a r t e i f a n a t i k e r. Die beider seitigen Diktaturgelüste treiben einem Bürger krieg entgegen. Der Bürgerkrieg ist aber das Gräßlichste was man sich denken kann, weil er keinen Schutz kennt. Er kennt nur Zerstörung

in S ü d t i r o l aus immer unter Fremdherrschaft schmach ten müßten. Daher muß die Heimwehr ihre Aufgabe im Schutz der Heimat gegen die Diktaturgelüste des Republikanischen Schutzbundes erblicken. Das fortwährende Schimpfen und Poltern gegen den Parlamentarismus ist unsinnig. Wir haben kein Recht, die Uneigennützigkeit der neuen Führer in Zweifel zu ziehen. Es ist töricht, über die Diäten- b e z ü g e zu schimpfen. Wovon sollen denn die Abge ordneten, die ja ihre Arbeit zu Hause liegen lassen müssen, leben

Heimwehrfübrer und deren frevles Spiel mit der Ge fahr des Bürgerkrieges selber noch zu dumm werden wird. Sozialdemokratie und Mieter schutz. Können wir heute mehr Miete zahlen? In der Mietenfrage, bei allen Erörterungen und Verhandlungen über das Mietengesetz und über feine eventuellen Reformen spielten die Sozial demokraten sich als die berufensten Be schützer der bedrohten Mieter auf, die Mieterschaft j in ihrer Gesamtheit, ohne jeden Unterschied nahmen sie unter ihren roten Mantel und in heiliger Wut

ausgesochten und die Gegner der Sozialdemokraten zu Verrätern an der Be völkerung gestempelt: jene Plakate, die da sprachen: „Mieterschutz gesichert, wenn Ihr Dr. Seipel wählt!" wurden als Gipfelpunkt schurkischer Verlogenheit, bodenloser Heuchelei, als Bauernfängerei verwerf lichster Art gebrandmarkt. Rur sie, die Sozial demokraten, sie allein wären Schutz und Schirm den Mietern gegen jeden ausbeutelustigen Hausherren terror. Und es ist Tatsache, daß die Mietenfrage den zugkräftigsten Magnet bildete

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Der Arbeiter
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Page 3 of 8
Date: 21.08.1929
Physical description: 8
den ersten Arbeiterschutz antrag ein. Es wurde gefordert: „1. Dem Reichstage in der nächsten Session den Ent wurf eines Gesetzes betreffend die Abänderung der Ge werbeordnung vom 21. Juli 1869 unter Berücksichti gung folgender Punkte vorzulegen: Wirksamer Schutz des religiös-sittlichen Lebens der gesamten arbeitenden Bevölkerung (Sonntagsruhe): Schutz und Hebung des Handwerkerstandes durch Einschränkung der Gewerbe freiheit; Regelung des Verhältnisses der Lehrlinge und Gesellen zu den Meistern: Förderung

korporativer Verbände; Erweiterung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der in den Fabriken arbeitenden Perso nen; Normativbestimmungen für die Fabrikordnungen: Verbot der Beschäftigung jugendlicher Arbeiter unter 14 Jahren in den Fabriken; Schutz der Familie durch Beschränkung der Frauenarbeit in Fabriken; Einfüh rung gewerblicher Schiedsgerichte unter Mitwirkung freigewählter Vertreter der Arbeiter. 2. Eine Revision der gesetzlichen Bestimmungen betr. die Freizügigkeit, und 3. des Gesetzes betr

, Staatsminister Hofmann, meinte, mit dem Anträge des Zentrums „beim besten Willen nichts anfangen zu kön nen. Er wisse nicht, wo die Forderungen der Sonntags und Festtagsruhe in der Gesetzgebung Platz finden sollen". Begreiflich, daß die Mehrheit diesen Antrag einer „Kommission" überwies und in dieser begraben ließ. Aber die Idee blieb dennoch siegreich. Zehn Jahre später, 1887, erlebte das Zentrum die Genugtuung, den Schutz der Frauen- und Kinderarbeit, 1888 die Sonn tagsruhe zum Gesetz erhoben zu sehen

und werden ihn noch viele Jahre belachen und endlich — konzedieren." Ein, zwei Jahre später, erfolgter Aus spruch Windthorsts verdient hier — weil zeitgemäß —' noch festgehalten zu werden: „Alle Gesetze aber g e- nügen absolut nicht, es muß gleichzeitig auch ein kr ästiger Schutz der Arbeiter gegen die Ausbeutung der Lohnherren geschaffen werden." Solch geschichtliche Erinnerungen vorzubringen ist nicht nur Pflicht gegen unsere Pioniere von ehedem, sondern auch deshalb sehr angezeigt, weil sie uns zei gen

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 25.06.1920
Physical description: 4
früher loyal, gewesen sei, und die italienische Regierung hätte ihr aufrichtiges Wohlwollen auch in wirtschaftlicher und finanzieller Beziehung entgegenge- bvacht. Diese Loyalität sei jetzt nicht mehr vorhanden, weshalb die Behörden in der Herz Jesufeier eine politische Demonstration erblickten "und energische Vorkehrungen 'trafen. Der Generalkommissär nahm die Karabinieri in Schutz, bemerkte aber, daß Uebergriffe derselben bestraft werden müßten. , . Von Seite der Abordnung wurde erklärt

alles, um die Freiheit der Person und des Vermögens zu sichern und auch bezüglich der Rechtsordnung die notwendigen Maßnahmen durchzu- ftthren. Der Gesetzentwurf betreffend den Schutz der Per son und des Vermögens liege bereits auf dem Tische des Hauses. Der Ministerpräsident weist sodann auch darauf hin, daß auch eine gewisse Korrektur des Wahl- rechtes unumgänglich notwendig sei und daß auch das Preßgesetz einer Reform bedürfe. Die diesbezüg- Licheu Vorarbeiten werden im nächsten Monate beendet sein. Ferner

befnidet sich ein Gesetzentwurf betreffend Len Wohnungsmietzinswucher in Vorbereitung. Schließlich erklärte der Minister, daß die Durchführung der Prügel strafe durch das Gesetz betreffend den Schutz der allge meinen Sittlichkeit geregelt werde. Das Gesetz über die Maßregelung der Preistreiberei wurde angenommen. Im weiteren Verlaufe der Sitzung nahm der Landes verteidigungsminister die Nationalarmee in Schutz und betonte, daß die N a t i o n a l a r m e e n i ch t politi siere

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Neueste Zeitung
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Page 2 of 8
Date: 02.03.1928
Physical description: 8
Schutz des Privateigentums - oder nicht? Es ist kein Geheinmis, daß der unter Führung des Dr. Zalman stehende KLeinrenttterverband eine sozial demokratische Parteiorganlsatton ist, die ihre Aufgabe weniger darin sieht, die Interessen der Kleinrentner zu vertreten, als vielmehr diese Opfer der Geldentwertung in die sozialdemokratische Partei zu treiben. Die Klein rentner, die sich von Dr. Zalman an der Nase herum- führen lassen, denken nicht mehr daran, daß es der von den Sozialdemokraten

stattfinden werden, darüber aufzu klären, wie die Regierungsparteien den Schutz des Privateigentums auffassen. Falls die Kleinrentner infolge der Haltung der Regierung bei der bevorstehenden Wahl in den Wahlkampf eingreifen sollten, hat die Parole zu lauten: „Wählet sozialdemokratisch!" (Gott sei Dank, nun ist's heraus!) Natürlich fehlt es nach dieser Auf forderung auch nicht an einem Dank an die Sozialdemo kraten „für ihre wertvolle Unterstützung im Kampfe." Wer den Gang der Verhandlungen

im Kleinrentneraus- fchufse verfolgt hat, der weiß, wie die „wertvolle Unter stützung" beschaffen war. Das „Salzb. Volksbl." bemerkt hiezu: Die Sozial demokraten verlangen also, wo es ihnen für den Wähler fang angebracht erscheint, den Schutz des Privateigentums. Die Herren können aber auch anders: einen Tag vor dieser Tagung der sozialdemokratischen Kleinrentner fand nämLich die sozialdemokratische „Wiener Konferenz" statt, bei der Dr. Danneberg in Besprechung der Mieten vorlage sagte, man solle reden

über die Maffung eines Enteignungsgesetzes. Da soll also auf einmal, ganz im Gegensätze zu dem anr Sonntag geforderten Schutz des Privateigentums, Privateigentum enteignet werden, und zwar jedenfalls - das patzt so gar nicht zum Kokettieren mit der Sozialisierung, das sich die Herren nun einmal nicht abgewöhnen wollen — nicht im Sinne der früheren Grundablösungen! Also nach zwei Seiten reden kann man aber doch nicht,- die Herren werden sich entscheiden müssen: Schutz des Privateigentums

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 13.06.1929
Physical description: 8
Im Kleinbürgertum findet also auch in Oesterreich die faschistische Bewegung ihren stärksten Rückhalt. Aber einen Zahlenmäßig ergiebigen Mannschaftskader bietet es hier nicht. Schutz der Bauernwirtschaft vor Requisitionen; gegen die Arbeiterräte, gegen die Zentralen, gegen die Städte; los von Wien, dem Wasserkopf, der uns aussaugt! — Das wa ren die ersten Politischen Parolen der Heimatwehrbewegung, nach- ja zum Teil noch während ihrer nationalen Jugend periode. Diese Parolen

. Minderheitenschutz und Völkerbund. Auf der Tagesordnung der Junitagung des Völkerbun des steht die Frage des Schutzes der nationalen Minder heiten. Es sei daher an die beiden Publikationen des Völker bundsekretariates erinnert, die diesem Problem gewidmet sind. Es handelt sich um die Dokumentensammlung, die unter dem Titel „Schutz der sprachlichen, nationalen und religiösen Minoritäten durch den Völkerbund *— Sammlung der in den gegenwärtig in Kraft stehenden internationalen Verträgen enthaltenen Bestimmungen

und Marseille und stellt im Hinblick auf die bevorstehenden Beratungen des Völker bundes folgende Forderungen: 1. Der völkerrechtliche Schutz der nationalen Minder heiten ist auf alle nationalen Minderheiten, insbesondere auch auf die von dem völkerrechtlichen Schutz ausgeschlossenen deutschen und slawischen Minderheiten in Italien auszu dehnen. 2. Der völkerrechtliche Schutz der nationalen Minder heiten ist in dem Sinne zu erweitern, daß den in geschlosse nen Gebieten siedelnden nationalen Minderheiten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 4 of 8
Date: 11.12.1924
Physical description: 8
der durch die fortschreitende Industrialisierung, die Ausnützung der Wasserkräfte. den Ausbau des Verkehrsnetzes, die Zunahme der Touristik usw. bedingten Ge fährdung solcher Objekte, erweist sich ein mit an deren Interessen vereinbarter Schutz derselben als dringend notwendig. Besonders aber für Tirol mit seiner Fülle herr licher Landschaftsbilder, seinen hochalpinen, sel tenen und für das Land besonders charakteristi schen Tier- und Pflanzenarten erscheint ein solcher Schutz besonders notwendig, zumal schon

manches Naturdenkmal der Zerstörung an beimgefallen, schon manche Tier- und Pflanzenart gegenüber den früheren Beständen äußerst selten geworden ist und in absehbarer Zeit der gänzlichen Ausrot tung anheimgefallen sein wird. Die dermalen geltenden gesetzlichen Vorschriften bieten aber nicht in allen Fällen eine ausreichende Handhabe, um -den so notwendigen Schutz solcher Naturobjekte zu ermöglichen. Der Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft legte daher dem Landtage ein Naturschutzgesetz vor. das einstimmig

, ohne daß sie beanständet werden. Strenge Strafen würden hier schon helfen. Gen. Abg. Filzer empfiehll dem hohen -Hanfe die Annahme des Naturschutzgesetzes. das speziell für Tirol eine Notwendigkeit bedeute. Abg. Fischer nimmt die Exekutivorgane gegen den Vorwurf der Untätigkeit in Sachen des Schut zes der Alpenpflanzen in Schutz. Genossin Abg. T ucia verlangt, daß durch o:e- ses Gesetz nicht etwa auch Beerensammler' betrof fen werden, was der Berichterstatter ausdrücklich verneinte. Die restlichen Punkte

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 22.09.1924
Physical description: 8
nicht im richtigen Geiste ausführen; ein Keil zwischen Sozialdemokraten und Bürgerlichen zerstöre die Republik. Daher rufe er wie in Weimar: Das Ganze sammeln unter dem Reichsbanner Schwarzrotgold! Zum Schluffe gab der General noch eine Ueber- sicht über die Ziele des Reichsbanners: Schutz der Rpublik, Gegengewicht gegen die Kriegshetzer, Sammlung des republikanischen Deutschland vor aller Welt; Schutz der Staatsautorität. Das Reichsbanner, das -sich der dritten Million nähert, soll fernerhin, wie der General

, die ursprünglich zum Schutz des Kapitals vor der Arbeiterschaft mit Un terstützung der Unternehmerschaft ausgerichtet wurde, wird jetzt vom italienischen Jndustriellen verband bekämpft, weil sich die Gewaltpolitik Mus solinis und die korrupte Herrschaft des Faszis-mus als die schlimmsten Hemmnisse der wirtschaftlichen Entwicklung Italiens erwiesen haben. Jetzt ver langen die Industriellen selbst, daß nicht nur die Demokratie und die verfassungsmäßigen Freiheiten wiederhergestellt, sondern 'daß auch unbedingte

unentgeltlichen Schutz der Mittellosen aller Art, ohne Unterschied der Natron. Die Reso lution wurde schließlich angenommen.

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 13.02.1929
Physical description: 8
der Minderhertenkommission legte Genofie Dr. Otto Bauer folgende Resolution vor. die nach kurzer Debatte angenommen wurde: In Erwägung, daß dre Entrechtung der nationalen Minderheiten eine der Hauptquellen des Bölkerhafies und damit eine ständige Bedrohung des Friedens ist. erinnert die Exekutive an die Beschlüße der Kongresse von Hamburg und Marseille und stellt im Hinblick auf die bevorstehende Beratung des Völkerbundes folgende Forderungen: 1. Der völkerrechtliche Schutz der nationalen Minder heiten ist auf alle nationalen

Minderheiten, besonders auch auf die bisher vom völkerrechtlichen Schutz ausgeschlossenen deutschen und slawischen Minderheiten in Italien, auszu dehnen. 2. Der völkerrechtliche Schutz der nationalen Minder heiten ist in dem Sinne zu erweitern, daß den in geschlos senen Gebieten siedelnden Minderheiten demokratische Selbstverwaltung in ihren Gebieten, den zersplittert woh nenden Gleichberechtigung und Freiheit des Gebrauches ihrer Sprache sow^e der Entwicklung ihrer Schule und Kultur verbürgt

für die wisier Schutz der Minderheiten (Südtirol!) vor gesehen sei. ausweichend geantwortet habe: „Man kann es doch nicht allen recht tun." Nun, wir akaubm schon auch, daß die Südtirolerfrage in der vatikanischen Politik eine sehr untergeordnete Rolle spielt. 5 :r« wenn man es dem Mussolini und dem Faschismus „recht tun" will, dann kann man das Recht nicht auch für die bedrück ten Südtiroler verlangen. Das wäre doch ein z : schwerer Widerspruch! Wir werden in Hinkunft eher erleben, daß die klerikale Presse

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Der Arbeiter
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Page 2 of 10
Date: 11.03.1925
Physical description: 10
aus Belgrad zufolge soll im Jahre 1925 in Jugoslawien das Mieterschutzgesetz stufenweise außer Kraft gefetzt werden. Der Anfang wird damit gemacht, daß vom 1. Jänner 1925 an die Mieter die Vorkriegsmiete in Gold berechnet zu ent richten haben werden, während vom 1. Juli 1925 an den Hauseigentümern das volle freie Verfügungs recht über ihre Wohnungen eingeräumt werden wird. Ausgenommen hievon werden nur Staatsbe amte und fangestellte und Offiziere fein, welche bis 1. Jänner 1926 unter dem Schutz

über eine bestimmte Größe hinaus < gewisse persönliche Voraussetzungen, worin das I tereffc der Allgemeinheit cm Walde zum Ausdru kommt und dem Walde ein Schutz gegen Unverstand oder Habsucht des Besitzers gewährleistet sein soll. Ein solcher Schutz wird jedoch nur wirksam durch die pragmatischen Rechte des Beamten, in denen ein Schutz der fachlichen Ueberzeugung liegt. Insoweit unsere persönlichen Interessen hievon berührt werden, wird man es uns nicht verübeln, wenn wir nicht ge willt sind, wohlerworbene Rechte

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Alpenland
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Page 1 of 8
Date: 05.07.1922
Physical description: 8
so zu verabschieden, daß auch die Mchr- heitssozialdemokraten es als einen Erfolg Luchen konnten, Dnd nachdem sichere Aussicht bestand, daß auch in der Frage der Zwcmgsanleihe und in der Frage des Gesetzes zum Schutz der Republik eine Verständigung mit den bürgerlichen Par teien zustandekommen würde, bestand eigentlich kein Grund, die Regierung durch die Hereinnahme radikaler sozialistischer Grapen zu radikalisieren. Daß es trotzdem zu neuen Ver handlungen Mer diese Frage gekommen ist, hat seine besonde ren

Frage, das Gesetz zum Schutz der Republik. Die So zialdemokraten haben immer noch nicht ganz die Befurch- tuM überwunden, das Gesetz könnte doch nicht so ausfallen, wie sie es wünschen. Sie glauben, daß es heute bei seiner Be notung ün Reichsrat vielleicht Veränderungen wird durchwa chen Musien, die ihren Wünschen nicht entsprechen, und so gLuchen sie, auf die bürgerlichen Parteien und aus die Reichs- regierung einen gewisien Druck ausüben zu können, wenn sie den Eintritt der unabhängigen

, mit der IS. P. D, unter Hinzu ziehung der Gewerkschaften über die Frage des Eintritts der U. S. P. D. in die Reichsregiernng zu verhandeln. BerlkN, 3 Juki. (Wolfs.) Minister des Innern Seöering hat den Bund der Aufrechten mit allen seinen Landesver bänden, Bezirks und Ortsgruppen aufgelöst, ebenso sämtliche in Preußen bestehenden Ortsgruppen des völkischen Schutz-- und Trutzbundes (Sitz Hamburg). Das Attentat aus Harden. Berlin, 4. Juli. (Wolfs.) Amtlich wird mitgeteill: Die von der Berliner politischen Polizei sofort

. * »Schutz der Republik." Rauen, 4. Juli. Aufnahme der eigenen Funkenstation. Der Reichsrat nahm am Montag abends das Gesetz zum Schutze der Republik mit 48 gegen 18 an, das Amnestiegesetz mit 55 gegen 11 Stimmen, die erforderliche Zweidrittelmehr heit wurde somit bei beiden Gesetzen erreicht. Die Geltungs dauer des Gesetzes wurde auf fünf Jahre» festgesetzt und ent halt die Bestimmung, daß Mitglieder ehemaliger landesherr licher Familien von denen Angehörige bis November 1918 re gierten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 6 of 8
Date: 17.10.1927
Physical description: 8
. Der Schutzbund habe am 15. Juli gezeigt, daß er im Jntereste der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung zu wirken vermag. Dem Schutzbund gelang es, das Parlamentsgebäude zu sichern. Die im Justizpalast eingeschlostenen Wachleute wurden durch die heldenmütige Aktion der Schutzbündler befreit. Schweren Herzens haben wir uns entschlossen, den Schutzbund zurückzuziehen. Wenn Minister Vaugoin in diesem Zusammenhang die Schutz bündler beschimpft, sei daraus verwiesen, daß in den Ta gen, als Musiolinie feine Rede

hielt, in welcher er erklärte^ die Trikolore über den Brenner zu tragen, wenn es sein müßte, Offiziere von. Vaugoin zu uns geschickt wurden, um zu fragen, ob wir bereit wären, an dem Schutz des Lan des mitzuwirken. Damals sind im Sekretariate des Schutz bundes auch Verhandlungen geführt worden und auch in Tirol. Die Heimatwehren aber haben damals, als das Land in Gefahr war, erklärt, daß ihr Führer der General Cletus Pichler sei und im Falle einer Aktion erst die Rangverhältniste geklärt

Gehor sam, der so leicht soldatischen Charakter annimmt? Habt Ihr nicht einen Militarismus, der so konsequent ist auf Garibaldi zu schließen, d. h. auf die Fletsch geworbene Ehre Italiens? Unterzieihen wir Eure Gesellschaftsordnung einer Prüfung; sehen wir zu, was sie in bezug auf die Haupt sache, die Fürsorge für das Weib und das Kind, leistet. 'Nach dem Quantum Schutz, den sie diesen beiden, schwachen Wesen angedeihen läßt, mißt man den Wert einer Zivili sation. Ist nun die Prostitution roeniger

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Der Südtiroler
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Page 5 of 8
Date: 15.03.1928
Physical description: 8
Bayern eine vom ReichsministLr a. D. Ar. Külz vorgelegte Entschließung für Südtirol, in der es u. a. heißt: „Es kann kein Zweifel mehr darüber bestehen, daß das den Deutschen in Südtirol bei ihrem Uebergang in den Staatsverband des Königreiches Italien verpfändete Königswort auf Schutz ihres Volkstums und ihrer deutschen Eigenart nicht eingehalten, sondern daß planmäßig auf die Vernichtung dieser Eigenart hin gearbeitet wird. Wie das deutsche Volt getreu der von ihm ge wollten Politir des Friedens

Staatsbürger dieses Staa tes fein; aber das kann er nur sein, wenn man in ihm dien deutschen Menschen achtet. Den Deutschen im deutschen Menschen wird kein Gewaltakt vernichten können. Das geschriebene Recht des Völkerbundpaktes und der ihm nachfolgenden Verträge gibt nur im beschränkten Umfang einen Schutz der Minderheiten; aber dem ungeschriebenen Rechte der Menschheit ist dieser Schutz ein dem ungeschriebenen Rechte der Menschheit ist dieser Schutz selbst verleugnen, wenn er verständnislos bliebe

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Der Südtiroler
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Page 2 of 8
Date: 15.08.1928
Physical description: 8
ist Italien in besonderem Unrechte, hat doch sein Vertreter Tittoni in der dritten Völkerbundversammlung den Antrag gestellt, den Wunsch auszudrücken, daß auch jene Staaten, welche gesetzlich nicht zum Minderheitenschutze verpflichtet sind, diesen Schutz gewähren sollten und dieser Antrag ist einstimmig zum Beschluß erhoben worden. Da mit ist naturgemäß auch von Seite Italiens das Grundrecht der Minderheiten aus Schutz gegen jede Unterdrückung durch den Völkerbund anerkannt. Es sind in den Satzungen

, der ein Rechtsfrieden ist; auch kann sich Italien keineswegs rechtlich darauf berufen, daß die Behandlung der Südtiroler eine innerstaatliche Ange legenheit Italiens sei, denn einerseits ist der Schutz von Minderheiten niemals eine innere Staatsangelegenheit, sondern stets eine völkerrechtliche Verpflichtung, andererseits liegen hier die oberwühnten Bindungen vor, welche die Südtiroler Frage zu einer internationalen gestalten. Aber es ist auch weiter der Artikel 19 der Kölkerbunds- satzung anwendbar

den freundschaftlichen und vertrauensvollen Be- ziehnngen zu Italien Hindernisse in den Weg gelegt hatte, Nichts gebessert, manches verschlechtert. Aus den: Kommunique der „Agenzia Stefani" geht immerhin — trotz der Verschwommenheit des Textes — mit voller Deutlichkeit hervor, daß angeblich die öster reichische Regierung die Nachsicht Italiens für Kundge bungen zu Gunsten Südtirols erfleht und jeden völkerrecht lichen Anspruch auf den sprachlichen, kulturellen und wirt schaftlichen Schutz der Südtiroler verleugnet

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Der Südtiroler
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Page 2 of 8
Date: 15.02.1929
Physical description: 8
Frage uns die Tagesordnung des Rates zu setzen: „Tie Garantie des Völkerbundes für die Bestim mungen zum Schutzs der Minderheiten." Infolgedessen hat der Generalsekretär diese Frage auf die vorläufige Tagesordnung der nächsten Ratssitzung, die am 4. März in Gens beginnt, gesetzt. Bekanntlich ist andererseits aus Antrag Ks^kanadi scheu Rats Mitgliedes Dandurand die Frage des bei Miuderheitenbeschwerden anzuwendenden Versahrens auf Die Tagesordnung der 54. Ratssitzung gesetzt worden: Schutz

der nationalen Minderheiten. Eine Entschließung der sozialistischen Internationale. Nach einem Londoner Telegramm der „Arbeiter- Zeitung" legte der an der Exekutivsitzung der sozialistischen Internationale teilnehmende öfterreichischie Abgeordnete Dr. Otto Bauer int Namen der Minderheitenkommission. eine Resolution vor, die nach kurzer Debatte angenommen wurde und tu der u. a. gefordert wird: Innsbruck, 15. Februar 1929. . Ter völkerrechtliche Schutz der nationalen Mindn- heiten ist auf alle nationalen

Minderheiten besonders auch auf die bisher vom völkerrechtlich^ Schutz ausg esch l offett en deutschen und slawi schen Minderheiten in Italien auszudehnen. Ter völkerrechtliche Schutz ist auch in dem Sinne $ zu erweitern, daß den in geschlossenen Gebieten siedelndM Minderheiten demokratische Selbstverwaltung in ihren bieten, den zersplittert Wohnenden Gleichberechtigung und Freiheit des Gebrauches ihrer Sprache, sowie der Wicklung ihrer Schule und Kultur verbürgt werde. Deutsche Landbundführer

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Tiroler Wastl
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Page 2 of 8
Date: 23.06.1926
Physical description: 8
nicht träumen lassen. Das Voraehen Dr. Seidels verrat übrigens ^gewollt oder ungewollt?) Schwenkungen in der Vatikanvol^ tik. von denen man noch vor wenigen Jahren keine Ahnung haben konnte. Es ist also höchste Zeit. Stellung zu nehmen zu gewissen Vorgängen im kirchlichen und weltlichen „Rom" gegen die Verfügungen des größen wahnsinnigen Diktators und seiner Schwarzhemden, wenn es sich um den Schutz der Rechte deutscher Katholiken handelt. Dazu gehört vor allem der Schutz unserer deutschen katholischen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 12
Date: 19.02.1921
Physical description: 12
, wenn nicht innerhalb 14 Tagen der Land tag oder, wenn dieser nicht tagt, die Landes regierung die Auslieferung ausdrücklich verwei gert. Ein dritter Antrag Dr. Peer will die Im munität der Ersatzmänner dahin festgesetzt wis sen, daß denselben dieser Schutz nur auf Me- Dauer der tatsächlichen Funktion als Abgeord neter zugebilligt wird. Es war ganz selbstverständlich, daß unsere Fraktion durch ihre Sprecher Dr. Gruener ■ und Rapoldi gegen ein derartiges Ansinnen, die Auslieferung von Abgeordneten der Landes

nicht zu und sei ' keine Arbeit für eine Regierung. Unsere Genos sen erklärten ferner, daß es vollständig genüge wenn die Abgeordneten während der Dauer der Tagung den Schutz der Immunität besitzen. Auch Abg. Dillersberger wandte sich gegen diesen An trag Dr. Peer und sprach der Landesregierung das Recht ab, über Abgeordnete zu Gericht zu sitzen und sie auszuliefern, dieses Recht stehe nur den Volksbeauftragten selbstz zu. Dr. Gruener wandte sich bei dieser Gelegen heit gegen den im Tiroler Landtag

und Vervollkommnung der Berufstätig keit, für die Einheit der Schule und Hebung des Lehreransehens, für den wirksamen Schutz der Lehrerarbeit und Lehrerexistenz ein. So betrach tet er sich als eine einzige große Arbeitsgemeinde, die ihren Mitgliedern helfend und. ratend, aber auch schützend und kämpfend beizustehen ver mag; jedoch, nur dann zu einer Kampfgemeinde wird, wenn die Lebensinteressen der ihren von Fanatismus und Parteileidenschaft bedroht er scheinen. Obmann Treichl berichtet Wetter

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Der Arbeiter
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Page 1 of 10
Date: 17.09.1924
Physical description: 10
. Die Herren scheinen nichts gelernt, aber alles ver gessen zu haben. Erinnern sie sich nicht mehr an die Frühsommertage des Jahres 1922 bevor der Seipel sein geniales Werk begann? Damals war die Arbeiter schaft der Verzweiflung nahe. Das einzige was sie bisher hatte, war der Schutz, den die sozialen Gesetze ihr ge währten. Dieser Schutz hat den Arbeiter vor dem Aergsten bewahrt. Er hat aber auch die Unternehmer vor den Verzweiflungs-Ausbrüchen der zermürbten Arbeiter, denen zumindest ein großer Teil

ihres Vermögens zum Opfer gefallen wäre, bewahrt. Er hat schließlich unseren Staat vor der Intervention frem der Mächte bewahrt, die bei Unruhen erfolgt wäre. Nur im Hinblicke aus den Schutz, den der Staat den Arbeitern garantierte, haben dieselben alle Leiden jener Zeit getra gen und sind mit ganzer Seele für den Staat eingetreten. Dies mögen sich die Herren vom Jndustriellenverband und alle jene, die mit ihnen kokettieren, merken. Die Arbeiter, ohne Unterschied der Partei, werden sich aber zu wehren wissen

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