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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 10
Date: 15.07.1871
Physical description: 10
Rechtes, R. v. Schulte, hat soeben eine Denkschrift über das Verhältniß deS Staates zu den Sätzen der päpstlich?« Constitution vom 18. Juli 1870 publizirt, welche den Regierun gen Deutschlands und Oesterreichs gewidmet ist. Die Staaten, an deren Regierung der Appell sich wendet, haben in ihrem Umfange die katholische Kirche als berechtigte religiöse Gesellschaft anerkannt und derselben ihren Schutz zugesichert. Diese katho lische Kirche war aber eine wesentlich andere, als wozu sie seit 13. Juli 1370

eS als ob dasselbe keinen Einfluß weiter nehmen könnte auf die Verhältnisse des Staates, der es ignorirt Allein es sei nur der Schein. Um dem vorzubeugen und damit die alt-katholische Kirche Schutz finde von Seite der Regierung gegenüber der Macht und dem Einfluß der geistlichen Ag'ta^ion, sowie gegenüber den Eonsequenzen der Unsebldarkeit, glaubt Prof. Schulte vom Staate Folgendes entschieden fordern zu müssen: 1. Die gesetzmäßige Erklärung: er erkenne die Dogmen des 13 Juli 1370 nicht als die jener ka- tholischen Kirche

, welche aus d r Staatskasse fließen, für irgend welche Inüitute vnv Pe sonen. 5. Einführung von Eioilstandsregistern für Ge burten, Trauungen, S>erl>ef>lls mit obligatorischer E'vilehe; Abnahme eines Reverses, beziehungswnse Eides gegen die Unfehlbarkeit von allen katholischen B.-amlen und Staat?dienein und Einführung eines ähnlichen Abgeorrnclen-EideS. 6. Voll n Schutz der an der anerkannten katho lischen Kirche ballenden Patrone und Gemeinden hin sichtlich d?S Kirchenvermögens 7. Enisernung jedes insallibilistischen

nicht abgefallen sind, berechtigt sind, staat lichen Schutz und staatliche Anerkennung zu verlan gen, denn nur dieje»ig n Altkatholiken, welche die Uüfchlbaikeit nicht anerkennen, bilcen staatsrechtlich die anerkanite katliolifche Kiiche. Prag, 12. Jnli, Nachts. Vor dem Neustädter Theater enipsiugen den Kronprinzen die Mitglieder des czechifcheu Theater-Konsortiums und der artisti sche Direktor. Dieselben geleiteten den Kronprinzen in die auf daö prachtvollste dekorirte Theaterloge, wo auch der Adjutant

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 6
Date: 18.09.1874
Physical description: 6
in Angelegenheit des bisher nicht sanktionir- te« Gesetzes wegen Vermehrung der Zahl der Land tagsabgeordneten für Niederösterreich. Regierungs vorlagen wurden dem Landtage nicht überreicht. Im oberösterreichischen Landtage legte die Regierung zwei Gesetzentwürfe vor: 1. betreffend den Schutz des Feldgutes und 2. betreffend die Abände rung der ZZ. 12 und 14 der Landtagswahlordnung fürOberösterreich. Dieselben handeln von dem Wahl rechte in den stadtischen (Jndustrial«) und Land- bezirken. Im Landtage

sind ebenfalls die Gesetzentwürfe über die Schonzeit de» Wildes und über den Feldschutz sowie eine Vor lage über die Regelung der Verhältnisse des Grnnd- entlastungsfonds zugegangen. — Der Gesetzentwurf über die Schonzeit des Wilde» wurde ferner in den Landtagen von Steiermark und Kärnten ein gebracht, in letzterem auch die Vorlage wegen Schutz de« Feldgutes. Im mährischen Landtage betonte Statthalter Baron Possinger, daß er die Interessen de» Unter richts und der Volkswirthschaft schützen und fördern

und den bestehenden Gesetzen nach jeder Richtung Achtung verschaffen werde. Al» Regierungsvorlagen werden eingebracht Gesetzentwürfe, betreffend die Hebung der Rindviehzucht und den Schutz des FeldguteS. Den galizischen Landtag eröffnete Landmarschall Fürst Sapieha mit einer kurzen Ansprache, in wel cher er den Abgeordneten die schleunigste Erledigung der LandeSauSschußvorlagen über Reform der Ge meindegesetzgebung, Ablösung des PropinationSrechtS, Abänderung des «traßengesetzes und Regelung der Verhältnisse

betreffs Leitung und Benützung des Wassers eindringlich empfiehlt. Der Statthalter Graf GoluchowSki drückt die Hoffnung au», daß e» jetzt mit Rücksicht auf die günstige Finanzlage des Landes und das befriedigende Ernte-Ergebniß ge lingen werde, den Mangel an gewissen Gemeinde- Institutionen zu beheben und betont schließlich die Nothwendigkeit, der Schulmissre abzuhelfen. Seitens der Regierung werden drei Vorlagen überWildschutz, Hebung der Viehzucht und Schutz gewisser Thiere vorgelegt. Im krainifchen

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 6
Date: 24.08.1875
Physical description: 6
, Dienstag 34. August R8VS. 61. Jahrgang. s» Amtlicher Theil. Kundmachung. Den Bemühungen der österreichischen Regierung ist es endlich gelungen, die Regierung deS deutschen Reiches zu vermögen, den nach Z. 20 deS Gesetzes über den Markenschutz im deutschen Reiche den Aus ländern bedingungsweise zukommenden Schutz auch den Marken der österreichischen Industriellen und Handeltreibenden zuzugestehen. Auf Grund des h. HandelSministerial - Erlasses vom 16. d.^MtS., Z. 1260, und der im deutschen publizirten

Spiel seiner Musik kapelle in die Kirche, defilirte nach beendetem Got tesdienste in Reih und Glied vor dem k. k. BezirlS- hauptmann und dem Festungskommandanten, und trug durch seine Betheiligung zur Erhöhung der Feier nicht wenig bei. Abends wurde von diesem Verein deltreibendenV^S Kammerbezirkes Innsbruck, welche festlichen Tage zu Ehren im Hirschengarten eine für Ihre Mar^dn und Waarenzeichen im deutschen I Serenade mit Musik und Feuerwerk veranUallet Reiche den gesetzlichen Schutz zu erlangen

. 2. Mit der Anmeldung ist der Nachweis zu ver binden, daß in Oesterreich.Ungarn die Voraussetzun gen erfüllt sind, unter welchen der Anmeldende einen Schutz für seine Marken beanspruchen kann, sowie daß der Anmeldende Inhaber der von ihm geführten Firma ist. 3. Der Eingabe muß ferner eine deutliche Dar stellung der Warenzeichen auf dauerhaftem Papiere, höchstens 3 Centimeier hoch und 3 Centimeter breit, in vier Exemplare» in nicht befestigtem Zustande (also B. nicht aufgeklebt) angeschlossen werden. sonale

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 13.06.1879
Physical description: 8
-Organe; Unterstützung der Ausgleichs bestrebungen zwischen verschiedenen Nationalitäten in Kronländern mit gemischter Bevölkerung; Schutz der Kirche und ihrer Rechte; confessionelle Volksschulen mit kirchlicher Aufsicht. Aufhebung der achtjährigen Schulpflicht. Befetzuug der Lehrstühle an Mittel- und Hochschulen, besonders an Lehrer-BildnngSanstalten mit christlichen Lehrern. Gesetze gegen die EntHeili gung der Sonn- und Festtage. Untersuchuug der in Form von Subventionen und Sanirungen verwende ten

Staatsgelder und Wiederersatz etwaiger zur Un gebühr empfangener Summen. Aufhebung des ZeitungS- stempels. Beschränknng des HeereSauswandeS und deS Truppenstandes auf das Nothwendige. Schärfere Controle der Militär-Gebahruug. Erhaltung und Erweiterung der Rechte der Delegationen gegenüber beiden Reichsvertretungen uud womöglich Verschmelzung in eine einzige. Beibehaltung des bisherigen Wahk- modus in die Delegationen, besonders des Länder- wahlrechleS. Schutz der kaiserlichen Rechte in allen gemeinsamen

Gemeinden und Schutz, der christlichen Bevölkerung. ^ In Prag scheint Klaudh'S Wahlprogramm unter der czechischen Wählerschaft alsbald einen großen Erfolg bewirkt zu haben. DerReformverein, der sich am 9. ds. Abends daselbst constituirte, hat, da er Klandh zu seinem Obmann wählte, offenbar den Zweck, das Wahlprogramm desselben praktisch auszu führen und für den Eintritt.der czechischen Abgeord neten thätig zu sein. Je mehr aber in der Bevöl kerung die Ueberzeugung sich Bahn bricht, daß endlich

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 22.10.1878
Physical description: 8
der allgemeinen Krankenhäuser, welches dem Landesausschusse über wiesen wird mit dem Auftrage, in der nächsten Ses sion darüber Bericht zu erstatten. Die gan;e weitere Sitzung nahm die Verh ndlung über die Anträge des landwirtschaftlichen Ausschusses, das Veterinärwesen betreffend, in Anspruch. Die Anträge lauten dahin: 1. daß die vom Vaiideöansschusfe mit der Statthalte rei vereinbarte Verordnung vom 18- Jänner 1878, betreffend den Schutz gegen die Einschleppung und Verbreitung der Viehseuchen, mit Ausnahme

des Enltnr Ingenieurs beizustellen. 4. Sei dem hohen k. k- Ackerbanministeriuin für die Gewährung der Subvention der Dank des Landes auSzusprechen, und um die Gntheißnng der provisorischen Anstellung des Lorenz Gaßner auf unbestimmte Zeit uud unter den obigen Be stimmungen einzuschreiten.' 6. Bericht des Ausschusses über die Vorstellung der Vorstehungen des Gerichtsbezirkes Bezan gegen die Anösnhrnng des Erlasses der k. k. Statthalterei vom 26. Jnli 1877 Z. 519 betreffend den Schutz

gegen die Einschleppung und Verbreitung von Vieh seuchen. Berichterstatter Pfarrer Jehlh. Die Anträge des Eomitö's wurden zum Beschlusse erhoben, wie folgt: „Es sei der hohe Landcöansschnß zn beauftragen, sich mit der h. k. k. Statthalterei dahin zu verein baren, daß 1. Die „Verordnung' vom 2L. Jnli >877 „be treffend den Schutz gegen die Eiiischleppnng und Verbreitung vou Viehseuchen' nach den vom Ausschüsse angedoutetcu Vorschlägen inodificirt werde. 2. Daß die Bestimmung -rlin. 1 des tz g der „Verordnung

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