Partei zu den Zollvorlagen ist bekannt. Wir sagen nicht, es darf kein Zoll erhöht werden. Wir sa gen nur, Zölle sollen ein Mittel sein, der Produktion einen notwendigen Schutz zu verleihen, niemals aller sollen sie ein zelnen Berufsgruppen die Möglichkeit geben, sich auf Kosten der Massen zu bereichern. Diesen Standpunkt haben die Sozialdemokraten schon bei der Beratung der Zollvorlage im Jahre 1924 mit allem Nachdruck vertreten. Die bürger lichen Parteien, die unter dem Kommando der Agrarier standen
entfallende Teil, den inländischen Bauern zugute kommt, der Rest der Staatskasse, so daß also die Verbraucher überflüssigerweise mit einem dreimal so großen Betrag belastet würden, als zum Schutz der Landwirtschaft notwendig fei, und sie schlu gen als Ersatz für die Getreidezölle das Getreideeinfuhr- Monopol vor, durch das die Bauern den höheren Preis für ihr Getreide bekommen, ohne daß deshalb auch das aus ländische Getreide verteuert zu werden braucht. Dieses wich tige Prinzip, für das sich sogar
einzelne vernünftigere Agra rier ausspvachen, fand aber nicht die Zustimmung der Mehrheit. Dafür aber gelang es immerhin, die starren Ge treidezölle durch gleitende zu ersetzen, die sich je nach der Höhe des Weizenpreises richten, so daß der Bauer den Preis für das Getreide bekommt, den er zum Schutz seiner Produk tion braucht, daß aber darüber hinaus ein Steigen durch den Zoll nicht herbeigeführt wird. Der Getveidezoll beträgt danach bei einem Weizenpreis von 32 bis 38 8 für einen Meterzentner Weizen
, daß dieser Schütz auch auf andere Weife, ohne Belastung der Konsumenten, möglich sei, nämlich indem man die Zuckersteuer um diesen Betrag herabsetze. Das konnten die Sozialdemokraten allerdings nicht durchsetzen. Dagegen ist es ihnen gelungen, bei zwe? anderen Zöllen einem wichtigen Prinzip zum Durchbruch zu verhelfen. Die von der Regierung verlangte Erhöhung des Milchzolls, die ebenfalls mit dem Schutz der heimischen Milchwirtschaft vor der Konkurrenz der mährischen Mich begründet wurde, wurde bewilligt
, aber nur unter der Be dingung, daß der Zoll nur zum Schutz des Bauern, nicht zur Belastung der Verbraucher dienen dürfe; der Zoll muß so fort außer Kraft treten, wenn der Milchpreis steigt. Eben so wurde der Zoll auf Superphosphat, der mit der Begrün dung verlangt wurde, daß nur er die österreichische Pro duktion vor dem tschechoslowakischen Kartell schützen könne, nur unter der Bedingung bewilligt, daß er sofort außer Kraft tritt, wenn die Fabrikanten den Preis dieses wichtigen Düngemittels erhöhen
