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Bozner Nachrichten
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Page 2 of 8
Date: 16.05.1924
Physical description: 8
, sind auch iwch die letzten Intelligenzen aus der Partei ent fernt worden. Der äußerste linke Flügel domi niert und das Kommando sührt jetzt Frau Ruch Fischer, eine der Radikalsten unter den 'Radikalen, die auch als Abgeordnete in den Reichstag einzieht, zugleich mit den bewährten Lärmmachern aus dein preußischen Landtag Scholen: und Katz. Schon nnt den 16 kommunistischen Abgeordneten im alten Reichstage war es manchmal recht schwer, fertig zu werden, mit den 62 im neuen können wir etwas crleben

Poincare. Die D eu ts ch^v ö lk is ch en werden im neuen Reichstag 32 Abgeordnete haben; im vorigen Reichstag hatten sie drei; sie haben sich also ver zehnfacht. Das ist ein ansehnlicher Erfolg. Aber im Vergleich zu dem Wahlerfolg, den die Deutsch völkischen angekündigt hatten, ist es doch ein recht schwächliches Ergebnis. Diese Wahlen, so hatten die Führer der Hitler- und Ludendorsf-Partei er klärt, würden der völkische BesreiungskampfDentsch- lands werden. Da Deutschland nur 32 völkische Ab geordnete

gewählt hat, die kaum den fünfzehnten Teil des Reichstages ausmachen werden, scheint es emstweilen noch kein Bedürfnis nach der völkischen Befreiung zu haben. General Ludendorff wird selbst im Sitzungssaale des Reichstages Platz neh^ men. Interessant wird der Tag sein, an dem er zum erstenmal auf der Rednertribüne erscheinen wird. An diesem Tage dürfte sich ihm die Erkennt nis aufdrängen, daß es erheblich schwieriger ist, im Reichstag eine Rede zu halten, als vor dem Münch ner Volksgericht

. Die Reichstagstribüne ist ein gefährlicher Ort; es fällt auf sie ein Helles Licht, das jede politische Unzulänglichkeit erbarmungslos enthüllt. Schwere Verluste hat die Deutsch eVolks- Partei erlitten. Von. 66 Abgeordneten im alten Reichstag ist sie auf 44 gesunken, hat also 22 Man- öoitos Gper „Nero'. Über die Uraufführung von Arrigo Boitos Oper „Nero', die am 1. Mai in der Mailänder Scala statt fand und der auch bei uns in manchen. Kreisen leb haftes Interesse entgegengebracht Mrd, schreibt E. Kappenberg

zu einer großen liberalen Mittelpartei verschmelzen, die im Reichstag und im politischen Leben Deutschlands eine Macht sein würde. Wenn die Deutsche Volkspartei diesen Weg ginge, sv wäre es wenigstens der gerade Weg; aber man hat schon mehrfach beobachten können, daß Dr..Stresemann ein Politiker ist, der wenig Sym pathien für den geraden Weg hat. Die demokratische Partei hat sich eini germaßen behauptet. Die Wähler haben ihr die ver ständige, klare, konsequente Politik gelohnt, die sie im Reichstag gemacht

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Volksbote
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Page 2 of 14
Date: 18.09.1930
Physical description: 14
getötet und 61 verletzt wurden, sowie zu einem Proteststreik gekommen. Durch die Verhaftungen soll Pilfudski den Zweck verfolgt haben, die Oppositionsparteien vor dem Wahl kampf ihrer Führer zu berauben. Stark varllilMntsfeinMe Reichstagswahlen Der deutsche Reichstag wurde am 18. Juli aufgelöst, nachdem er mit 236 gegen 221 Stim« ,men die Aufhebung der Notverordnungen des . Reichspräsidenten beschlossen hatte. Dieser Schlag jber Oppo ition gegen das Kabinett Brüning jtraf ebenso

sehr den Reichspräsidenten selbst, iber keinen Zweifel darüber gelassen hatte, daß ;er den parlamentarisch nicht mehr erreichbaren Ausweg aus der Finanz^ und Steuernot mit .dem verfassungsmäßigen Mittel der „gesetzlichen .Diktatur' zu erzwingen entschlossen war. Der widerspenstige Reichstag, in dem eine Mehrheits bildung hinter dem Kabinett Brüning aus- « ssen schien, wurde nach Hause geschickt und ahlkampaane begann im Zeichen Hinden« burgs für die Fortführung der von Brüning eingeleiteten Politik der verschleierten

Wunsch Hindenburgs. . Die Wahltaktik des Kabinetts ist mißglückt. Am 14. September waren in Deutschland die s allgemeinen Reichstagswahlen und die Regie rung hat hiebei nicht nur keine Mehrheit, son- ;betn auch keinen arbeitsfähigen Reichstag er halten. Das Kabinett Brüning hängt in der Lust, der Boden ist ihm unter den Fußen weg- ,gezogen. Aber gleichzeitig wurde auch die Grund lage für jede andere parlamentarische Regierung erschüttert. Das Kennzeichen dieser Wahlen

Reichstag gewählten Abgeordneten läßt sich bereits ein einigermaßen übersichtliches Bild gewinnen. Gemäß ihrer Stimmenbehauptung erscheinen bei den Sozial demokraten sämtliche hervorragenden Führer als gewählt, so Otto Braun, der frühere Reichs arbeitsminister Wissel, Dr. Breitscheid, Rcichs- tagspräsident Löbe, der frühere Reichsinnen- mmifter Severing, Scheidemann und der frühere Reichskanzler Hermann Müller. Dieselben Verhältnisse finden sich Beim Zen trum, bei dem alle bedeutenden Führer gewählt

sind, so Stegerwald, Dr. Wirth, Professor Schrei ber, Joos, Prälat Kaas und Reichskanzler Dr. Brüning. Von den Deutschnationalen wer den wieder Hugenberg und Oberfohren sowie der neugewählte Oldenburg - Januschau in den Reichstag eiirziehen. Auch Dr. Schiele und v. Bismarck sind unter den Gewählten. Eine ernste Einbuße erleiden naturgemäß die Volks konservativen, von denen nur Graf Westarp und Trevlranus gewählt sind, so dah Lindeiner- Wildau, General Lettow-Dorbeck (der sich wäh rend des Weltkriegs in Deutsch

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 04.08.1932
Physical description: 16
stattgefunden. Das amtliche Wahlergebnis ist nach den Mitteilungen des Reichswahlleiters das salzende: An der Wahl haben teilgenommen 36,845.249 Wahlberechtigte. Der künftige Reichstag setzt sich zusammen aus 607 Abgeordneten. Es entfallen auf die Sozialdemokraten 7.951.245 Stimmen und 183 Mandate (im früheren Reichstag 136), Nationalsozialisten 13,732.779 Stimmen und 236 Mandate (116), Kommunisten 5.278.694 Stimmen und 89 Man- date (78), und ein Mandat der sozialistischen Arbeiterpartei, ^ ^ . Zentrum

des deutschen Wahl ergebnisses. Es liefert außer der negativen Dlehrheit der Hakenkreuzler und Kommunisten, dt« man als die „antidemokratische' bezeichnen kann, eine weitere negative Mehrheit: die „antifaschistische'. Di« Front der gegen den Na- tionalsozialismus gerichteten r e p u b l i k a - Nischen Parteien, einschließlich der Bayerischen Dolkspartei, besitzt im neuen Reichstag zusammen mit den Kommunisten die Mehrbrit gegenüber der vereinigten Rechten. Eine positiv« Mehrheit dagegen

ist in diesem Reichstag von vornherein nicht vorhanden. Die Recht« (Nationalsozia listen, Deulschnationale und rechtebürgerliche Splitterparteien) versügt nur über rund 44% der Mandate; die republikanischen Parteien halten ihr mit 38% annähernd da» Gleichgewicht. Daraus wird der Schluß gezogen, daß das deutsche Volk durch seinen Entscheid vom Sonn tag die Alleinherrschast einer politischen Rich tung abgelehnt habe. Aber ddr Demokratie hilft ein derartiger negativer Entscheid nicht auf di« Beine

. Ein von den Schützengräben des Stellungskrieges der Parteien durchzogener Reichstag wird tnteresiante Kampsbilder liefern, aber kein« politische Rolle spielen. Wa6 anfanaen mit btm neuen Reichstag? Die Regierung Papen-Schleicher dürste mit diesem Ausgang der Reichstagswahlrn gerechnet, a ihn herbelgewünfcht haben, da er ihren An- pruch auf autoritäre Führung zu bestätigen S iint. Die Frage, dl« früher die erste gewesen re: „Was wird das neue Parlament mit der bisherigen Regierung ansangen?' tritt angesichts der seit

verschaffen würde, scheint nicht mehr möglich angesichts der Stärke, mit der die Kommunisten in den neuen Reichstag einziehen. 89 Abgeordnete mit über 5 Millionen Wahlerstimmen hinter ihnen aus dam Parla ment zu entfernen, das wäre ein Eewaltstreich. der die Institution des Parlamentarismus so tödlich treffen müßte, daß es grundsätzlich aus dasselbe hinauskäme, wenn die Regierung kur zerhand den Reichstag selbst nach Hause schickte. Mas wird Hitler tun? Die Klärung der politischen Situation ist jedenfalls

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 4
Date: 06.12.1895
Physical description: 4
Nr. 281. „Bozner Zeitung (Skdtiroler Tagblatt)'. Freitag, den 6. Dezember 1395. Vom deutschell Reiche. Der deutsche Reichstag. hat seine Verhandlungen am dritten Tage dieses Monates wieder begonnen und gestern sein Präsidiuni gewählt. Die Nationallide- ralen haben eS dabei vorgezogen leere Stimmzettel abzugeben und desgleichen thaten die Konservativen. Sie übergaben da mit den Vorsitz einspruchsloS an das Zentrum, das, um nicht ganz allein im Präsidium zu sitzen, dcn Freisinnigen einen Sitz

darin eingeräumt hat. ES spricht eine tiefe Resignation auö der Thatsache, daß die Vertretung dcö deutschen Volkes den Ehrenplatz kampflos den Ullramontancn überläßt und nicht mehr, die'Kraft findet, an den ÄeichStag noch große Hoffnungen HU-knüpken. Einen Hauptgrund zu der düstern Stimmung giebt der Reichstag selbst, jene Körpeischafl, deren Einsetzung das deutsche Volk einst alt daS höchste politische Glück herbeisehnte und die ähm? heute keine Theilnahme, kein Interesse mehr einflößt; 'KitM

^der''Reichstag ist heute machtlos geworden, er ist nicht mehr im' stände die Grundlagen für die LebenSbedingungen der Nation zu schaffen, weil er feine schöpferische Kraft vc» loren hat. Heute ist der Reichstag nur noch eine Summe von 'größern und kleinern Gruppen von Männern, die in der Mehrzahl die Parteibcslrcbungen über daS Wohl und die In teressen der Gesammtheit stellen. Nicht nur hat keine Partei mehr die Mehrheit und vermag von sich auö eine leitende Politik zu verfolgen, sondern was noch schlimme

zum größten Schaden anderer Volkoklassni ' verfolgen, wie die Agrarier. So ist cS erklärlich, daß nicht da«, 'wat ^dem Reiche frommt, was seine Große und sein Ansehen fördert, dem Reichstag als Ziel vorschwebt, sond.ru die kleinliche Jnteresscn-.'ulld Parteipolitik. - Freilich wurden in den letzten Wochen wieder Versuche --gemacht,, ob-sich nicht eine lebenskräftige Mehrheit bilden laffeMSl wurde wieder «n da« alte. Kartell gedacht, welches im Jahre 1387 entstand und drei Jahre später bei den Neu wahlen

eine dürftige Mehrheit, die wahrscheinlich jedesmal eine andere sein wird, zusammensuchen, wir wären fast -versucht zu sagen, zusammen- betteln müssen. Ob der jetzige Reichstag überhaupt noch zu einer That fähig sein wird, muß sich bei der Vorlage des bürgerlichen Gesetzbuches zeigen, die wahrscheinlich einige Wochen nach Neujahr erfolgen wiro. Alle diejenigen, welche daS Zustandekommen diese» großen nationalen Werkes wün schen, verlangen dringend, daß der Reichstag nach dem Beu spiele, das der BundeSrath

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 05.04.1928
Physical description: 16
- zeugungskraft. ' „aber wir wollen hoffen', schreibt die „Germania', „daß der Minister präsident diesen erfreulichen Worten erfreu lichere Taten folgen läßt und vor allem die Wolke zerstreut, welche heute noch den Frieden verdunkelt, nämlich die Rheinland räumung, von welcher er nicht gesprochen hat.' Der Reichstag aufgelöst In Deutschland wurde am 31. März, wie schon langst vereinbart war, der Reichstag aufgelöst, der dritte Reichstag der deutschen Republik. In feierlicher Sitzung hat Reichs kanzler

Dr. Marx Hindenburgs Äuflösungs- dekret verlesen und den politischen Kinds köpfen ist es nicht entgangen, daß Marx das Auflösungsdekret nicht aus der roten Mappe nahm, die zur Kaiserzeit bei solchen Anlässen üblich war, sondern aus einem gang gewöhn- lichen grünen Aktendeckel. Im Dezember 1928 wäre der Reichstag seines natürlichen Todes gestorben. Seine unheilbare Ueberalterung ließ es jedoch rat sam erscheinen, ihn aufzulöfen. Dafür sprachen u. a. auch außenpolitische Gründe. Es schien angesichts

der bevorstehenden fran zösischen Wahlen wünschenswert, die Neu bestellung des deutschen Reichstages nicht allzulang hinauszuschieben, um einer neuen französischen Regierung eine ebenbürtige deutsche Regierung entgegenzustellen, nicht eine Regierung, die ihr Mandat von einem an Altersschwäche dahinsterbenden Reichstag herleitet. Sein Notprogramm hat der Reichstag pünktlich erledigt, er hat auch einen 28 Mann starken Ausschuß zur Ueberwachung der Durchführung des Notprogramms eingesetzt. Sehr entgegenkommend

zeigte sich der Reichstag in der Frage der europäischen Waffenlieferungen an China, welche der englischen Regierung auf die Nerven gehen. Der Reichstag nahm in allen drei Lesungen ein Gesetz gegen den deutschen Waffenhandel nach China an. Recht fröhlich wird sich der Reichswehrminister die Hände reiben, denn er hat sein Osterhäschen schon in der Tasche. Der Reichstag hat ihm den Kredit für den j neuen Panzerkreuzer bewilligt und auch der i Reichsrat, der ursprünglich von dem neuen Panzerkreuzer

nichts wisien wollte, hat in letzter Sturide den Kredit dafür genehmigt. Nicht durchgedrungen ist im Reichstag eine Amnestie für politische Verbrechen. Die Deutschnationalen unterstützten die bezügliche Vorlage aus Rücksicht auf die sogenannten Fememörder, das sind Mitglieder von rechts radikalen Verbänden, die ihnen verdächtige Leute beseitigt haben; das größte Interests hatten an der Vorlage die Kommunisten, weil durch die Auflösung des Reichstages die Immunität der Abgeordneten aufhört und mithin

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 01.03.1890
Physical description: 8
. ..Tekonoin'. Heute beginnt ein neues Abonnement auf die unabhängig« „LonsMutionvIls Soiner Ikitung'. Preis für S Monate fl. ZLV, mit Postsendung fl. S.30 , . 6 » . 5.—, ... » S..L0 Mu Post für 1 Monat fl. 1.ZV, für S Monat fl. 2.60 Abonnements-Erneuerungen und neue Bestellungen wer den sofort erbeten an die AdmWratlill der Tonst. »Fqoer Ztitiaz- Der achte deutsche Reichstag. Ii. „Es ist nichts geschehen, nur einige Sozia listen mehr sind gewählt worden', so charak- teristreu die deutschen Kanzlerblätter

den Ausfall der ReichStagswahlen. Die deutsche Regierung will also nicht zugeben, daß das riesige Anwachsen der soz'.aldemokratifchen Stimmcnzahl bedenklich zu werden beginnt. Die deutschen Blätter der letzten Woche beschäftigten sich fast ausschließlich mit den Sozialisteu und ihrer Agitation, und man vermuthete darum, daß bet den Wahlen thatsäch lich ewr selche Anzahl von Sozialisten durch- dringen werde, daß sie im Reichstag durch ihre Stimmen bestimmend auf dk Gesetzgebung einzu wirken im Stande

sein werden. Aber die Agitation war größer als oer Erfolg. ES wurden die Kräfte zu sehr zersplittert, was schon daraus hervorgeht, daß von den aufgestellten zweihundert Kandidaten kaum der vierte Theil gewählt er- scheint. In seiner Zusammensetzung bietet übrigens der neuge>rählte deutsche Reichstag ein buntes Bild der Partei-Grnppirung und wird i» großen Fragen, die dem Reichstage zur Entscheidung vor gelegt werden, vielleicht schwer eine Einigung sich erzielen lassen. Dies gilt besonders von dem Sozialisten-Gesetze

, daS der velflossene Reichstag abgelehnt und nun in neuer, oder auch verschärfter Fcrm eingebracht werden wird. Der Reichskanzler ist der Meinung, daß die Ablehnung des ersten Entwurfes .:ur aus dem Grunde erfolgte, weil mancher Abgeordnete sich scheute, feinen Wählern als letzte Errungenschaft des vielbewitzelten .aller- getreuesten Reichstages' das Sozialistengesetz mit dem ominösen AnSweisnngs - Paragraphen heim zubringen. Die Besorgniß um das Mandat hätte also das Gesetz zu Falle gebracht. Der neue Reichstag

über die neu abzuschließenden Handelsverträge rberniwmt der deutsche Reichstag eine große Verantwortung gegevüber dem ge- sammten Volke. Werden sich die unterschiedlichen Parteien über den richtigen Vorgang zu einigen vermögen? Oder wird der Zank der Parteien dann erstrecht loSgehen ? Wenn der Reichstag sich von großen Gesichtspunkten bei seinen Berathungen leiten läßt, üann werden sich für das Reich wohl die jenigen Vortheile ergeben, die mit Recht von einer klugen Handelspolitik erwartet

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Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 17.09.1935
Physical description: 6
Sowjetrußlands vor dem, Völkerbund geäußert hätte, nichts dagegen einzu wenden hatte und daß ein derartiges Urteil nicht den-'mindesten' Rückschlag auf die> Haltung Sowjet rußlands gegenüber der Politik eines Landes aus« geübt hätte/ mit dem. freundschaftliche Beziehungen aufrecht zu erhalten stets ein wesentlicher Zweck der Sowjetpolitik, war und ist. . Die Bank von Holland.hat von S auf. 6 Prozent erhöht. den Diskontfuß' Reichstag i« MMg Litauen und i»aa Memelstatut — Neutralität im ilalienisch

-aelhiopischen Konflikt — Die deutsche Relchßflagge — Rasfengefehe Nürnberg, 16. September. Der für Sonntag abends nach Nürberg einbe rufene deutsche Reichstag hat einstimmig , ein Gesetz beschlossen, das bestimmt, daß Staatsangehöriger ist; der dem Schutzverband des Deutschen Reiches angehört und ihm dafür besonders' verpflichtet ist. Reichsbürger ist nur ver Staatsangehörige deut schen oder artverwandten Blutesj^er durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk

und Reich zu dienen. Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben. Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze. Der Reichstag hat dann einstimmig ein Gesetz beschlossen, das Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artver wandten Blutes unter Androhung von Zuchthaus strafen verbietet. Trotzdem geschlossene Ehen sind nicht gültig, auch wenn sie durch Umgehung dieses Gesetzes im Ausland

. - In seiner im Reichstag gehaltenen Rede führte der Reichskanzler Hitler u. a. aus, er wolle zü den durch Initiativantrag dem Reichstag vorzulegenden Gesetzen kurze allgemeine Bemerkungen machen. Nàch einem Hinweis auf die schwierige Zeitlage erklärte der- Reichskanzler, in so ernsten Zelten könnt« es für das Verhalten der Reichsregierung nur eine einzige Richtlinie, geben: Deutschlands große und unerschütterliche Friedensliebe. Ejn solàs-Bekenntnis scheine dem Reichskanzler, jetzt nötig zu sein, da sich leider

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 10
Date: 21.10.1848
Physical description: 10
- strategischen Charakter, welchen unsere Berichte von Tag zu Tag mehr annehmen, schon erkennen, daß der Zustand der .Stadt an Mannigfalligkeil in den (Krscheinunaen verliert, und ein rein kriegerischer — ein strategischer — geworden ist. (Oestr. Lloyd.) Wien, den 17. Okt. Heute verkündet eine Kundmachung das Heranrücken der ungar. Armee in zwei Kolonne» unter Moga und Czanyi, und bereiter auf eine Schlacht unter den Mauern Wiens vor. Der Reichstag tritt erst um 12 Uhr zu» sammcn. (5S sind heute die Aichl

die Ar. Veiten des Reichstages, an welchem das Wohl der Voller Oesterreichs hängt, fortsetzen zu töiinen. Sollte dieses in Wien uichr uicgiich sein, so möge der Reichstag in einer andern Stadt zn>aittMlll!rclcn. Die Truppenmärsche nach Wien dau ern fort. Heute linv die böhmischen Grenadiere in vl Wag gons hier angeiommen. Nach alten Nachrichten müssen jetzt schon an W!ann um Wien stehen, die Anzahl soll aber auf wenigstens gebracht werden. Bei Hofe soll eine versöhnliche Stimmung herrschen

, daß der Reichstag «mslatt pflichtgemäß seine tiefste Indignation über eine solche Unthat '!U»?cryolcn auszuspr^chen, diesen Ausdruck gewählt hat, der eine Gutheißung, wo nicht der Thal selbst, so doch des Erfolges aufspricht, welche mit der unbezweiselt ehrenhaf ten Gesinnung der an diesem Beschlusse Theil habenden ReichS- tägsmlrgliede'r und mit den früheren Beschlüssen des Gesammt« reichötägeS selbst so sehr im Widersprüche sieht, daß schon hier aus hervorgeht, daß diese PtoelaMatiön nicht als der lautere

, zu stürzen und allenfalls ändere nach ihrem Belieb«, ei'nzusrtzeit, »vährend doch'ein auf breitester demokratischer Sa- sis äüS dem Gefammtvolte hersorgegangener Reichstag da ist, welcher allein däsNecht uüd ÄUch die Pflicht hat, ein Ministe rium, das'nach seiner Ueberzeugung dem wohlverstande In teresse .des Gesammtvolkes von Oesterreich entgegen handelt, durch eine unzweideutige Aeußerung seiner Meinung von sei nem Posten zu verdrängen. 'Denn nur der gesaüimte frei tagende Reichstag ist der recht

protestiren wir ge« gen alle Beschlüsse, die jetzt im'ReichStagSsaale zu Wien von einer Minorität des Reichstags, cdrr rech von einer nach den ' Regeln des Hauses nicht stimmfähigcn Anze.hl, also mitAußer- achtlassung dcr durch dcn Reichstag in scincr Gesammtheit an-- gcnommenen Gefttze gefaßt werden,.odergcsaßt ircrdcn könn- tcn.' Namentlich prölestireri wir gegen die Acschlnsse vom ü«, welche cm in nicht stimmfähiger Anzahl versainrncllcr Thcll des'Reichstags, ungeachtet der Verwahrung seines selbstgs

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 22
Date: 12.10.1848
Physical description: 22
der BSlker Oesterreichs hervorgegangene konstituirende Nel^s- tag »rtannt» in den ernsten Stunde» des ti. Okt. die heitig» Pflicht, di« er den Völkern gegenüber zu erfüllen, und die schwer« Verantwortlichkeit, dir er vor Mit« und Nachwelt zu tragen hat. Als das Band der gesetzlichen Ordnung zu zer reißen drohte, bemüht» fich der Reichstag, traft seiner Völker» vollmacht und durchVerständigung mit dem Volke von Wien, der Reaktion, wie der Anarchie entgegen zu »virken. Er er klärte stch selber

für permanent und wählte zugleich aus seinen Mitgliedern »inen permanenten Ausschuß zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. — Aber der konstitui- rende Reichstag hielt auch die Stellung fest, die er dem kon stitutionellen Throne gegenüber einnimmt und jederzeit uner schütterlich einnehmen wird. Er entsendete eine Deputation an Se. Majestät den konstitutionellen Kaiser, um im innig sten Verbände mit dem allerhöchsten Träger der wouveraine- tät die Wünsche des souverainen Volkes zu erfüllen

soll. — Völker Oesterreichs! der Reichstag ist fest entschlossen, für diesen hohen Beruf das Seinige zu thun; thuet auch Ihr das Enrige. Euer Vertrauen hat uns berufen, »ur durch Euer Vertrauen sind'wir stark. Alles, was wir sind, sind wir durch Euch, ^»nd wollen wir für Euch seyn! — Dem Gebothe der Nothwendigkeit und dem Gesetze der konstitutionellen Monarchie folgend, hat der konstitui« rende Reichstag heule folgende Beschlüsse gefaßt! a) Daß die Minister Doblhoss, Hornbostl undZrauß die Ge schäfte

meiner Vä> tec vertrieben hat, so ward ich roch nicht müde zu geben und zu gewahren. Auf der breitesten Grundlage des Wahlrechts ward »In Reichstag berufen, um in Uebereinstimmung mit mir die Konstitution zu berathen. Hierauf kehrte ich in meine Hauptstadt zurück, ohne für meine persönliche Sicherheit »in« andere Bürgschaft zu verlangen, als das Rechtsgefühl und die Dankbarkeit meiner Völker. Allein »ine geringe Anzahl Ir regeführter bedroht di» Hoffnungen jedes VaterlandSfreuttdeS mit Vernichtung

, es werte der Kaiser der Liebe und Treue seiner Völker das ver diente Vertrauen schenken. Minister Hornbostl war Uebcr- bringer dieser Adresse. Die an Jeliachich ergaiigene Weisung ermähnte zur Beachtung, daß der Kaiser das Manifest an die Ungarn durch Ernennung des neuen Ministeriums still schweigend zurückgenommen, vielmehr erklärt habe, den An trag zur Zurücknahme des Manifestes in Erwägung zu zie hen. Heute war bis nach zwölf Uhr keine ReichStags- Sitzung; da jedoch der Reichstag in Permanenz

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 05.06.1869
Physical description: 4
, was auch der Reichstag auSgtsprochen hat, daß unter der Last des Absolutismus unsere materielle und geistige Entwicklung nicht blos un möglich gemacht war, sondern daß das Land von Tag zu Tag ti-f-r sank, und daß bei Allen die gerechte Äcsorgniß erwachte, daß dieses Sinken am Ende zum gänzlichen Untergang sühreu werde. Ja dieser Beziehung bestand, als im Jahre 1865 der Ausgleich zum ersten Male zur Sprache gebracht wurde, im Lande keine MeinungSverschitdenhe t. Ich wenigstens weiß nichlS von der Existenz einer Mei

nun dort, daß Se. Mcjestät selbst in der den Reichstag von 1865 eröffnenden Thronrede, indem er die prag matische Sanction als Ausgangspunkt bezeichnete, den Reichstag aufforderte, daß er bezüglich deS Aus gleiches irgend einen Vorschlag unterbreite. Der Reichstag wählte eine große, aus 67 Mitgliedern bestehende Commission, welche die Bedingungen, die «ivjeluen Punkte ut!d Details dieses Ausgleich» au«- arbeiten und dem Hanse vorlegen sollte. Diese zahlreiche Commission entsendete wieder aus Hter Mitte 15 Mitglieder

als Subcömilü, damit es w dieser. Angelegenheit einen Entwurf ausarbeite. Dieses aus 25 Mitgliedern bestehende Subcomitö arbeitete mehrere Wochen lang und waren dabei alle Parteien gleichmäßig vertreten. Die Berathungen flösset, nüchtern, ohne Leidenschastea hin, und wurden alle Details untersucht und erörtert. DaS SubcomnS legte sein Elaborat vor. wenn ich mich recht er innere, M Juni 1866: Der Reichstag wurde vertagt' und da das Elaborat gedruckt war, gelangte es' in Aller Hände, und war' von Allen schon

gelesen^ * M' kinigen Monaten der Reichstag wieder einberufen wü,de: ^ ' ' Damals trat die 67er Commission wieder zusam men, sie berieth daS Elaborat wieder viele Wochen lang und legte dem Reichstage ihren Vorschlag so» wie auch das diesbezügliche Separalvotum der Mino rität vor. Die Plenarberathung deS Elaborates begann im Abgeordnetenhaufe, wenn ich mich recht erinnere, im März. Dcr Ausgleich war demnach, wie gesagt, Nicht überstürzt, denn während der Berathungen der Commission und des Subcomitü's

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 26.03.1901
Physical description: 6
., Annoncen sind in vorhinein zu be zahlen. Manuskripte wer den nicht zurückge- > sendet. Mit 52 Unterhaltungs-Beilagen, 52 humoristischen Beilagen und 24 Modebeilagen. Ar. 69 Fernsxrechstelle Nr. ss. Dienstag, den 26. Wärz 1S«>1. Kl. Aa^rg. Politische Awlands-Wochmschau. (Berliner Brief.) Berlin, 23. März. Der deutsche Reichstag, der zur Erholung von den ausgiebigen und hitzigen Etatsdebatten in die Osterferien gegangen ist, hat in dieser Woche das Jubiläum seines dreißigjährigen Bestehens begehen

können, wenn auch die Volksvertretung von besonderen festlichen Ver anstaltungen Abstand genommen hat. Am 21. März 1871 trat der deutsche Reichstag zum ersten Male im Berliner Königsschlosse zusammen, um die Botschaft des ersten deut schen Kaisers entgegenzunehmen. „Wir haben erreicht,' so erklärte Kaiser Wilhelm I. in der Thronrede, mit der er den ersten deutschen Reichstag eröffnete, „was seit der Zeit unserer Väter sür Deutschland erstrebt wurde. Die Einheit und deren organische Gestaltung, die Sicherung unserer Grenzen

in diesen Tagen, wo sich ein Theil der Volksvertretung pränumerando für die Mutze der Osterserien entschädigen zu wollen schien. So stürmische Tage wie am Mittwoch hat der Reichstag erfreulicher Weise nicht oft erlebt. Sind doch im Verlaufe des heißen Rededuells zwischen Stöcker und der Sozialdemokratie nicht weniger als 15 Ord nungsrufe und 3 Rügen vom Präsidium aus ertheilt worden, ein Rekord, der in den drei ßig Jahren, die der Reichstag bereits erlebt hat, auch noch nicht annähernd erreicht wor

den ist. Eine Debatte etwas höheren Styls hatte der Reichstag am Dienstag zu verzeichnen, wo der Ausflug des Fürsten Herbert Bismarck ins Gebiet der China-Politik den Reichskanzler Grafen Bülow noch einmal zur Darlegung feiner Grundsätze in Bezug auf seine China- Politik und die auswärtige Politik überhaupt veranlaßte. Am erfreulichsten war hiebei die nochmalige Erklärung, daß Deutschland nicht beabsichtige, in China anderen Mächten zu Liebe Politik zu treiben und daß der Schwer punkt unserer Interessen

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Bozner Nachrichten
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Page 8 of 16
Date: 24.12.1916
Physical description: 16
..Bozner Nachrichten.' Sonntag, den 24. Dezember 1916. 13 weiter soll er Generalkapitän des Reiches nach dem König der oberste Richter und Jspan der Kumanen sein, wofür ihm ein spezieller Gehalt von dreitausend Dukaten jährlich zukommt. Ist Streitfällen zwischen dem Monarchen und der Nation fällt ihni die Mittlerrolle zu, und er hat auch das Recht, beim Ausster ben der Königsfamilie oder bei Unmündigkeit des Thronfolgers den Reichstag einzuberufen. Was die Krönung betrifft, verfügt dieses erste

gewesen. Und auch die Rolle des Palatins verlangt demzufolge eine partielle Besetzung. Wohl gibt es keinen Pala tin und demzufolge keinen Palatinstellvertreter. aber es pird ein ungarischer Staatsmann vom Reichstag gewählt werden, da mit er jene Tätigkeit entfalte, die dem Palatin bei der Krönung gebührt und diese gipfelt darin, daß er als Vertreter der unga rischen Nation im Verein mit dem Fürstprimas dem König die ungarische Krone aufs Haupt setzt. Diese erhabene und ehren volle Mission wurde dem Ministerpräsidenten

ver mieden worden wäre, denn die ungarische Königskrönung sollte^ und dürfte durch keinen Mißton gestört werden. Daran ist aber heute kaum nochj etwas zu ändern. Die politischen Verhältnisse, die Pärteiverhältnisse zumal, sind derzeit ganz andere als im Jahre 1867. (Tiszä ist inzwischen zum Palatin gewählt. D. R.) Die Reden Deaks aus dem Krönungsjahr des Kaisers Franz Josef geben nach zwei Richtungen hin Aufschluß. Vorerst über die Aufgaben, die dem vom Reichstag zur Krönung entsendeten Vertreter

, um eine solche Wahl durchzuführen, aber er dürste dabei vor Augen gehabt haben, daß der Palatin Erzherzog Stephan noch lebte und nach den Ereignissen des Jah res 1848 wohl dem Monarchen, aber nicht dem ungarischen Reichstag seine Abdikation angemeldet hatte. Deshalb sprach Deak niemals von einem Stellvertreter des Palatins bei der Krönung, sondern immer nur vom Grafen Andrassy als jener Persönlichkeit!, die von der Nation gewählt wird, um die Funk tionen des Palatins auszuüben. Er wollte den zu jener Zeit

des Palatins ein änderer hervorragender Mag nat vom Reichstag gewählt. Doch niemals setzte der ungarische König die Krone sich selbst aufs Haupt, wie dies nicht nur LlÄ manchen Monarchen aus altehrwürdigem Hause üblich? isk, son dern auch ein genialer Emporkömmling wie Napoleon in de monstrativer Weise tat. Dem Reichstag werden für diese Würde nach dem Äefetzs vom Jahre 1485 stets vier Kandidaten in Zerschlag gebracht, von denen zwei Katholiken und zwei Protestanten sein müssen. Es gab in der Tat bisher

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 21.01.1932
Physical description: 16
) als einzige. Möglichkeit einer verfassungsmäßigen Regierung höher einfchätzon. Brünings Versuch, nicht auf dem Wege der Dolkswahl. sondern auf dem Wege über den Reichstag die Verlängerung der Amtsdauer Hindenburgs zustande zu bringen, ist bekanntlich „ ..>ft- gase gefunden.- Dies« Affäre hat in der Bevölke rung nicht nur wegen der Wasfensunde im sozia listischen Arbeiterheim, sondern vorwiegend wegen des groben Munitionslagers allgemeine Empörung hervorgernfen. Man macht besonders auf den unerhörten

Führer Hilgen berg durch seine Ablehnung schroff durchkreuzt. Gemäß seiner Draufgängernatur erklärte der deutschnationale Führer ohne Umschweife, die Aufwühlung des Volkes würde viel stärker fem, wenn der setzige Reichstaa. der schon lange nicht mehr die Mehrheit des Volkes hinter sich habe, die Amtsdauer Hindenburgs aus eiaener Macht vollkommenheit verlängere. Allerdings könne der Reichstag mit Zweidrittelmehrheit die „Durchbrechung der Verfasiung' beschließen (so lautet der technische Ausdruck

^. Aber die ..Ratio nale Opposition' mache die Durchbrechung nicht mit. und dadurch entfalle die nötige Zweidrittel mehrheit im Reichstag. Außerdem würde die Annahme des Vrüningschen Vorschlages, die Amtsdauer Hindenburgs durch den Reichstag zu verlängern, ein Vertrauensvotum für Brüning darstellen, und das mache die Onposition erst recht nicht.mir. Das> Kabinett Brüning müsie fort .. Auch Hitler, nicht fo schroff wie Hugenberg und mehr bemüht, vor Hindenburg dabei eine gute Fl-nir zu Te*'*» ab. desgleichen

eines solchen verlangt die „Nationale Oppo sition' schleunigst Neuwahlen. Weder Hinden- vurg noch Brüning mögen solche vorläufig ris kieren, um so weniger als der jetzige Reichstag für sie genügend handzahm ist. Aus dem Ge- K ergibt sich die Wichtigkeit der Reichspräsi- iwahl für Brünings Stellung als Kanzler. In der englischen Zeitung „Times' wurde jüngst die Bemerkung gemacht, daß in Deutsch land bereits ein verwäsierter Nationalsozialis mus regiere. Allerdings wurden in der letzten Notverordnung bereits

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 22
Date: 19.10.1848
Physical description: 22
Kats. -Kmi. Priv. Bothc H fürTirol ««d Borarlbcrg. J«»Sbruö? Donnerstag, den t9 Okt. 1848. K»viisM-»»«> > If''< 7 , >> > > ' ' ! O«fterreichif«he Monarchie. Amtlicher Theil. D«r hohe Reichstag hat a« 13. d. M. folgenden Beschluß gefaßt- „Der höh» Reichstag beschließt mit Rücksicht auf die im konKttution«ll«n blatte aus Böhmen vom 41. d. M. «nthal- tene Aufforderung einiger böhmischer NeichSlagS - Abgeord neten i Der Reichstag hat auch unter den Ereignissen d«r letzten Tag« seine Berathungen

mit Beobachtung aller legalen For men nie unterbrochen. Er ist die einzig« legal« konstituirende und gesetzgebende Authorilät. Die überwiegende Mehrzahl hat, ihrer Pflichten eingedenk, ihre Platzt mit verlassen, und wird ihre Aufgab«, ohne sich durch irgend »in Hinderniß darin beiiren zu lassen, ununter brochen fortsetzen. Der Reichstag hat alle abwesenden Mitglieder aufgesor- dcrt, ungesäumt ihren Verpflichtungen gegen ihre Aommi- tenlen und gegen die Gefammtmonacchie nachzukommen. Dies« Pflichten

können nur hier am Sitze dcS Reichstages erfüll! werden. Jeder Versuch von Abgeordneten oder andern Individuen, sich an einem andern Orle zu versammeln und Beschlüsse zu fassen, welch» nur dem Reichstage zustehen, ist ungesetzlich und üngiltig. Der Reichstag erklärt daher auch jede Aufforderung zu die sem Zwecke als null und nichiig, protestiit vorhinein gegen alle allfälligen Beschlüsse, und macht die Urheber und Teil nehmer an denselben für alle Folgen verantwortlich. Das k. k. LandeSgnbcrnium

kann auch der Reichstag nicht mehr frei berathen. Die Gewalt ist übergegangen in die Hände von Menschen, welche die Freiheit im Munde führen, aber schranken lose Tyrannei üben. Ihr letztes Ziel ist die Auflösung aller Bande der Gesetze und die Zertrümmerung der Monarchie, um aus den Überresten eine Republik zu gründen. Landsleute von Tirol und Vorarlberg! Als der Kaiser flüch tete, hat er durch ein Manifest uns alle aufgefordert, sich um ihn zu schaaren und mit ihm die Monarchie und die Freiheit zu retten

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Volksbote
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Page 1 of 12
Date: 12.02.1931
Physical description: 12
und der Ackerbauminister Acerbo die Schluß reden. Die alle Leier Paris. 12. Feoruar. Die groge außenpolitische Rede Dr. Turtius' im deutschen Reichstag hat in der französischen Rechtspresse durchaus nicht befriedigt. Der „Temps' erklärt, solche Reden seien nicht geeignet, die deutsch-französische Zusammen arbeit zu erleichrern. Die Ursache der augen blicklichen Lage in Deutschland liege in oen feiten der Berliner Regie ständigen rung in der Verpflichtungen. rfüllung der Nachkriegs- Kunterbunt Deutschland

. Die Rechtspresse veröffentlicht Reden, die im Reichstag am Dienstag durch Turtius und die ministeriellen Abgeordneten gehalten wurden, nicht; sie enthält sich auch der Kommentare und solidarisiert mit den Ab geordneten der nationalen Opposition welche am Dienstag den Reichstag in Massen ver ließen. — Der Reichstag wird heute zur Be setzung mehrerer parlamentarischer Aemter schreiten, welche durch das Ausscheiden der Rationalsozialisten aus dem Parlament er ledigt wurden. — Mit großer Mehrheit verwarf

der Reichstag am 11. ds. einen deutschnationalen Mißtrauensantrag gegen den Außenminister Turtius. Ebenso wurden, zwei nationalsoziali stische- (?) und kommunistisch« Mitztrauens- anträge abaelehnt. — In Berlin sind am Mitt woch aus Sowsetrußland 112 Kisten mit einem Inhalt von ungefähr sieben Tonnen Goldbarren eingelangt. welche bei der RekchsVank hinter- I legt werden sollen Diese Goldsendung ist unter starker Deckung über Riga nach Berlin gelangt. England. Im Unterhaus wurde ein Gesetz angenommen

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Bozner Nachrichten
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Page 1 of 8
Date: 07.05.1924
Physical description: 8
19 Landwirte 9 Hannoveraner 5 Deutsche soziale Partei 4 Insgesamt wurden im Reiche 29,200.000 gültige Stimmen abgegeben. Nach obiger Man datsverteilung würde der neue Reichstag 491 Abgeordnete zählen. Die Abgeordnetenzahl ist nämlich nicht bestimmt, sondern das Gesetz sieht für 60.000 Stimmen einen Abgeordneten vor. Reichstagseröffnung 22. Mai. V e rlin, 7. Mai. (Ag. Br.) Nach einer Mel dung der „Germania' wird der neue Reichstag am 22. Mai zur Eröffnungssitzung zusammen treten. Die Aussichten

Vorlage, die den neuen Reichstag beschäftigen wird, wird die Verpachtung der deutschen Eisen bahnen fein. Klare Außenpolitik der Deutschnationalen. Berlin, 7. Mai (Ag. Br.) Dr. Herght, der Führer der Deutschnationalen, äußerte sich über die Politik seiner Partei wie folgt: Es werde eine Außenpolitk betrieben werden, die den Lebensinteressen des deutschen Volkes Rech nung trägt und gleichzeitig auf eine befriedi gende Lösung der Reparationsfrage hinarbeitet. Von seiner Würde werde sich das deutsche

Volk nicht ein Komma nehmen lassen. Dem Sachver ständigen-Gutachten setzen die Deutschnationa- len in einigen Punkten ein glattes Nein ge genüber. Es können keine Verpflichtungen über nommen werden, die unerfüllbar sind. Im alten Reichstag waren, wie wir zum Ver gleich wiederholen, vor der Auflösung des Reichs tags 457 Mandate in folgendem Verhältnis unter die Parteien verteilt: 15 Kommunisten, 2 Unabhängige Sozialisten, 173 Sozialdemokraten, 39 Demokraten, 4 Bayer. Bauernbund, 21 Bayer

. Volkspartei, 68 Zentrum.' 66 Deutsche Volkspartei, 66 Deutschnationale, 3 Deutschvölkische. Die Neuwahl zeigt äußerlich bis jetzt vier her vortretende Merkmale: erstens die Zunahme der Deu ts,ch natio nal en; . . ' zweitens das Anwachsen der K o m m u n i st e n; drittens den Rückgang der Vereinigten Sozialdemokraten; viertens der Eintritt der völkischen Be wegung in den Reichstag, in dem sie vor der Auf lösung durch 3 Deutschvölkische^parteimäßig vertre ten war. Die „Münchn. N.' geben über die Wahl

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Volksblatt
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Page 2 of 12
Date: 02.01.1886
Physical description: 12
Stellung einnehmen, wie das Centrum, im deutschen Reichstag, d. h. sie würden den Ausschlag geben. In Preußen-Deutschland herrscht ebenfalls kein guter Wille, den unseligen Kulturkampf beizulegen; der Protestantismus, der keine Idee hat von der Größe der katholischen Kirche und der Festigkeit des Felsens Petri, glaubt noch immer, daß es ihm endlich gelingen könnte, die Katholiken mürbe zu machen und ein Staats- kirchenthum zu errichten, obwohl eine mehr als zehn jährige Erfahrung und besonders

die jüngsten Mani festationen in Köln ihn eines Bessern belehren könnten. Bei den letzten Reichstagswahlen hatte es die Re gierung darauf abgesehen, sich eine sog. Mittelpartei zu schaffen, aber es gelang ihr nicht. Das Centrum ist nachher wie vor ausschlaggebend. Das zeigten die Verhandlungen. Von Ende November 1884 bis Ende Mai 1885 tagte der Reichstag mit geringen Unter brechungen. Während die Centrumsmänner dem Reichs kanzler höchst unliebsame Dinge ins Gesicht sagten und ihn für den ganzen Kulturkampf

verantwortlich machten, wagte von der anderen Seite Niemand ihn zu vertheidigen; allein es fehlte der Muth, gegen die Regierung zu stimmen, und diese, d. h. Bismarck will der Kirche ihre .Freiheit nicht geben, obwohl schwache Abschlagzahlungen erfolgten, z. B. die Besetzung einiger erledigter Bischofssitze. In Deutschland existirt seit einiger Zeit das Colonialsieber, d. h.Deutsch land sucht Colonien in Afrika und Australien zu er werben, und besitzt deren gegenwärtig eine hübsche An zahl. Der Reichstag

auszuweisen >at. Kurze Nachrichten zur Tagesgeschichte. Inland. In Wien erlag der ehemalige Justiz minister, Staatsprokurator Dr. Glase: Jetzt gibt es Es gibt kein emer Lungen entzündung. — Der Vorarlberger Landtag faßte am 21. Dez. einstimmig den Beschluß, !s sei die hohe Regierung zu ersuchen, für die ehebald ge Einführung der staatlichen Personaleinkommen-, de Renten- und einer Börsensteuer einzutreten und der 3 eichZvertretung ehestens bezügliche Gesetzentwürfe vorzulc jen. Der deutsche Reichstag

, bei de sen Sitzungen in letzter Zeit ganze Massen von A geordneten zu fehlen pflegten, und der jetzt in den D eihnachtsferien ist, hat kürzlich das Militärbudget duo »berathen und was zu viel war, unbarmherzig gestrichen - im Gayzen etwa 7 Millionen — trotzdem sich der Kriegsminister mit Händen und Füßen dagegen wehre. Das war sehr schön — vom Reichstag nämlich. ^ Das Centrum hat wichtige Arbeiterschutz-Anträge eingel cachtz — Die Reichsregierung will das Schnapsmono vl einführen, also gleichsam

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 8
Date: 28.10.1848
Physical description: 8
. Berathung des Reichstages neuerdings gewährleistete: erklärt der Reichstag die vom Feldmarschall pursten Windischgrätz angedrohten Maßregeln des Belagerungszustandes und StandrechleS für ungesetzlich. Von diesen» Beschlusse ist Minister Wessenberg und Felvmarschall Fürst Windischgrätz foglesch durch Gilbothen in Kenntniß zu setze». Vom tonstiluirenden Reichstage. Der ReichsiagSvcrstand: Fran^ Smolka, Präsident. Äarl Wieser. Gleisxach, Schriftführer. Aorrnittagssi tzung. Am 22. Ot'r. Die Abgeordne ten

«ew iwrdttroklsiHer. PillerSdorf. Die Siroler Stande haben MM hg« H/Ht , den Landtag einzuberufen, sondern müssen die Wrlauvnkß vom Kaiser dazu haben.Borrosch.Wir haben nicht darauf eiNMHxhen, sondern bloß de« Prinzipe treu zu bleib»»», daß es »»« nne einzige konstitutionelle Vertretung geb», nämlichdicdes Reichs tages. Alle ändern Landtage find letzt inköuMrlilonell, denn sie find separatistisch« Z?att»r. WchußtH». Es ist ein« Aufieh- n«ng Agen den konstitGrende« Reichstag, wenn ich es Nicht für Verrath am Bater

^ande ansehen will, daß ein Landtag jetzt tagen sott, wo der Reichstag über die Interessen der Gr- sammtvatttlandes beräth. Präs. Es find 163 Abgeordnete an« weftnd. ES kommt der Ausschuß-Antrag zur Abstimmung und wird angenommen. Schuselka. Eine Adresse vom Kreise Trient und Roveredo an den Reichstag, biethet ei» interessan tes Gegenstück zu der Innsbrucks Proklamation. In dieser Adresse, die ursprünglich italienisch abgefaßt und übersetzt wurde, wird dem Reichstag die vollste AnerkennÜg

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Bozner Zeitung
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Page 5 of 12
Date: 08.02.1902
Physical description: 12
-Portefeuille übernehmen. Dresden, 7. Feb. Das Gesammt-Ministerium hat denrissionirt. Frankfurt a. M., 7. Feber. Die „Franks. Ztg.' meldet aus Petersburg: Nach einer Meldung aus Söul hat der General-Direktor der koreanischen See-Zollämter verfügt, daß in diesem Jahre alle Zölle in Goldgeld zu bezahlen sind. Den koreanischen Staatsverbrechern, die in Japan sich aufhalten, ist die Rückkehr nach Korea gestattet worden. Berlin, 7. Febr. (Deutscher Reichstag.) Tagesordnung: Zweite Lesung des Etats. — Marine

, daß der Regierung nichts daran liegen konnte, die Flotte beschleunigt auszu- ba uen. Den Vorwurf der Täuschung könne man ih:» nicht machen, weshalb er die in der Presse gegen ihn erhobenen Verdächtigungen mit Entrüst ung zurückweise. (Beisall rechts.) — Abg. Bebel Soz.) hält dem gegenüber den Vorwurf, daß dem Reichstag seinerzeit die Wahrheit über die vorans- ichtlichen .Indienststellungen vorenthalten worden ei, aufrecht. Er müsse fragen, ob der Reichskanzler und der Bundesrath ebenfalls ohne Kenntnis des van

1905—1910 geplanten, aber dem Reichstag verschwiedencn Umfangs an Indienststellungen ge blieben sei. Wenn nicht, so seien das Misschuldige. Staatssekretär Tirpitz entgeget: Aus den einzelnen Detailangaben Bebels ersehe er, daß Bebel auch den Nest des gestohlenen Erlasses genau kenne. Die An gabe sei richtig, daß von 1905—1910 29 Schiffe, nämlich 8 Schlachtschiffe und 15 kleine Kreuzer, so wie 6 Kanonenboote in Dienst gestellt werden soll ten, eine Zahl, die gegen die ursprünglich vorgesehene

der AuSlandsschiffe sei ihm — dem Redner — nur bekannt, daß bereits vor 2 Jahren n!ie Vermehrung solcher Schiffe und eine darauf bezügliche Vorlage für 1904/5 angekündigt worden ei. — StaatSsekreiär Tirpitz erwidert, er habe auch in Bezug auf die spätere Vermehrung der AnSlandS- ichiffe den Reichstag nicht im Zweifel gelassen. — Abg. Richter (Freis. Volksp.) stimmt dein Abg. Be bel durchaus darin bei, daß der Staatssekretär einerzeit dem Reichstag unrichtige Angaben über die voraussichtlich nöthigen

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