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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 06.12.1895
Descrizione fisica: 4
Nr. 281. „Bozner Zeitung (Skdtiroler Tagblatt)'. Freitag, den 6. Dezember 1395. Vom deutschell Reiche. Der deutsche Reichstag. hat seine Verhandlungen am dritten Tage dieses Monates wieder begonnen und gestern sein Präsidiuni gewählt. Die Nationallide- ralen haben eS dabei vorgezogen leere Stimmzettel abzugeben und desgleichen thaten die Konservativen. Sie übergaben da mit den Vorsitz einspruchsloS an das Zentrum, das, um nicht ganz allein im Präsidium zu sitzen, dcn Freisinnigen einen Sitz

darin eingeräumt hat. ES spricht eine tiefe Resignation auö der Thatsache, daß die Vertretung dcö deutschen Volkes den Ehrenplatz kampflos den Ullramontancn überläßt und nicht mehr, die'Kraft findet, an den ÄeichStag noch große Hoffnungen HU-knüpken. Einen Hauptgrund zu der düstern Stimmung giebt der Reichstag selbst, jene Körpeischafl, deren Einsetzung das deutsche Volk einst alt daS höchste politische Glück herbeisehnte und die ähm? heute keine Theilnahme, kein Interesse mehr einflößt; 'KitM

^der''Reichstag ist heute machtlos geworden, er ist nicht mehr im' stände die Grundlagen für die LebenSbedingungen der Nation zu schaffen, weil er feine schöpferische Kraft vc» loren hat. Heute ist der Reichstag nur noch eine Summe von 'größern und kleinern Gruppen von Männern, die in der Mehrzahl die Parteibcslrcbungen über daS Wohl und die In teressen der Gesammtheit stellen. Nicht nur hat keine Partei mehr die Mehrheit und vermag von sich auö eine leitende Politik zu verfolgen, sondern was noch schlimme

zum größten Schaden anderer Volkoklassni ' verfolgen, wie die Agrarier. So ist cS erklärlich, daß nicht da«, 'wat ^dem Reiche frommt, was seine Große und sein Ansehen fördert, dem Reichstag als Ziel vorschwebt, sond.ru die kleinliche Jnteresscn-.'ulld Parteipolitik. - Freilich wurden in den letzten Wochen wieder Versuche --gemacht,, ob-sich nicht eine lebenskräftige Mehrheit bilden laffeMSl wurde wieder «n da« alte. Kartell gedacht, welches im Jahre 1387 entstand und drei Jahre später bei den Neu wahlen

eine dürftige Mehrheit, die wahrscheinlich jedesmal eine andere sein wird, zusammensuchen, wir wären fast -versucht zu sagen, zusammen- betteln müssen. Ob der jetzige Reichstag überhaupt noch zu einer That fähig sein wird, muß sich bei der Vorlage des bürgerlichen Gesetzbuches zeigen, die wahrscheinlich einige Wochen nach Neujahr erfolgen wiro. Alle diejenigen, welche daS Zustandekommen diese» großen nationalen Werkes wün schen, verlangen dringend, daß der Reichstag nach dem Beu spiele, das der BundeSrath

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 01.03.1890
Descrizione fisica: 8
. ..Tekonoin'. Heute beginnt ein neues Abonnement auf die unabhängig« „LonsMutionvIls Soiner Ikitung'. Preis für S Monate fl. ZLV, mit Postsendung fl. S.30 , . 6 » . 5.—, ... » S..L0 Mu Post für 1 Monat fl. 1.ZV, für S Monat fl. 2.60 Abonnements-Erneuerungen und neue Bestellungen wer den sofort erbeten an die AdmWratlill der Tonst. »Fqoer Ztitiaz- Der achte deutsche Reichstag. Ii. „Es ist nichts geschehen, nur einige Sozia listen mehr sind gewählt worden', so charak- teristreu die deutschen Kanzlerblätter

den Ausfall der ReichStagswahlen. Die deutsche Regierung will also nicht zugeben, daß das riesige Anwachsen der soz'.aldemokratifchen Stimmcnzahl bedenklich zu werden beginnt. Die deutschen Blätter der letzten Woche beschäftigten sich fast ausschließlich mit den Sozialisteu und ihrer Agitation, und man vermuthete darum, daß bet den Wahlen thatsäch lich ewr selche Anzahl von Sozialisten durch- dringen werde, daß sie im Reichstag durch ihre Stimmen bestimmend auf dk Gesetzgebung einzu wirken im Stande

sein werden. Aber die Agitation war größer als oer Erfolg. ES wurden die Kräfte zu sehr zersplittert, was schon daraus hervorgeht, daß von den aufgestellten zweihundert Kandidaten kaum der vierte Theil gewählt er- scheint. In seiner Zusammensetzung bietet übrigens der neuge>rählte deutsche Reichstag ein buntes Bild der Partei-Grnppirung und wird i» großen Fragen, die dem Reichstage zur Entscheidung vor gelegt werden, vielleicht schwer eine Einigung sich erzielen lassen. Dies gilt besonders von dem Sozialisten-Gesetze

, daS der velflossene Reichstag abgelehnt und nun in neuer, oder auch verschärfter Fcrm eingebracht werden wird. Der Reichskanzler ist der Meinung, daß die Ablehnung des ersten Entwurfes .:ur aus dem Grunde erfolgte, weil mancher Abgeordnete sich scheute, feinen Wählern als letzte Errungenschaft des vielbewitzelten .aller- getreuesten Reichstages' das Sozialistengesetz mit dem ominösen AnSweisnngs - Paragraphen heim zubringen. Die Besorgniß um das Mandat hätte also das Gesetz zu Falle gebracht. Der neue Reichstag

über die neu abzuschließenden Handelsverträge rberniwmt der deutsche Reichstag eine große Verantwortung gegevüber dem ge- sammten Volke. Werden sich die unterschiedlichen Parteien über den richtigen Vorgang zu einigen vermögen? Oder wird der Zank der Parteien dann erstrecht loSgehen ? Wenn der Reichstag sich von großen Gesichtspunkten bei seinen Berathungen leiten läßt, üann werden sich für das Reich wohl die jenigen Vortheile ergeben, die mit Recht von einer klugen Handelspolitik erwartet

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 10
Data: 21.10.1848
Descrizione fisica: 10
- strategischen Charakter, welchen unsere Berichte von Tag zu Tag mehr annehmen, schon erkennen, daß der Zustand der .Stadt an Mannigfalligkeil in den (Krscheinunaen verliert, und ein rein kriegerischer — ein strategischer — geworden ist. (Oestr. Lloyd.) Wien, den 17. Okt. Heute verkündet eine Kundmachung das Heranrücken der ungar. Armee in zwei Kolonne» unter Moga und Czanyi, und bereiter auf eine Schlacht unter den Mauern Wiens vor. Der Reichstag tritt erst um 12 Uhr zu» sammcn. (5S sind heute die Aichl

die Ar. Veiten des Reichstages, an welchem das Wohl der Voller Oesterreichs hängt, fortsetzen zu töiinen. Sollte dieses in Wien uichr uicgiich sein, so möge der Reichstag in einer andern Stadt zn>aittMlll!rclcn. Die Truppenmärsche nach Wien dau ern fort. Heute linv die böhmischen Grenadiere in vl Wag gons hier angeiommen. Nach alten Nachrichten müssen jetzt schon an W!ann um Wien stehen, die Anzahl soll aber auf wenigstens gebracht werden. Bei Hofe soll eine versöhnliche Stimmung herrschen

, daß der Reichstag «mslatt pflichtgemäß seine tiefste Indignation über eine solche Unthat '!U»?cryolcn auszuspr^chen, diesen Ausdruck gewählt hat, der eine Gutheißung, wo nicht der Thal selbst, so doch des Erfolges aufspricht, welche mit der unbezweiselt ehrenhaf ten Gesinnung der an diesem Beschlusse Theil habenden ReichS- tägsmlrgliede'r und mit den früheren Beschlüssen des Gesammt« reichötägeS selbst so sehr im Widersprüche sieht, daß schon hier aus hervorgeht, daß diese PtoelaMatiön nicht als der lautere

, zu stürzen und allenfalls ändere nach ihrem Belieb«, ei'nzusrtzeit, »vährend doch'ein auf breitester demokratischer Sa- sis äüS dem Gefammtvolte hersorgegangener Reichstag da ist, welcher allein däsNecht uüd ÄUch die Pflicht hat, ein Ministe rium, das'nach seiner Ueberzeugung dem wohlverstande In teresse .des Gesammtvolkes von Oesterreich entgegen handelt, durch eine unzweideutige Aeußerung seiner Meinung von sei nem Posten zu verdrängen. 'Denn nur der gesaüimte frei tagende Reichstag ist der recht

protestiren wir ge« gen alle Beschlüsse, die jetzt im'ReichStagSsaale zu Wien von einer Minorität des Reichstags, cdrr rech von einer nach den ' Regeln des Hauses nicht stimmfähigcn Anze.hl, also mitAußer- achtlassung dcr durch dcn Reichstag in scincr Gesammtheit an-- gcnommenen Gefttze gefaßt werden,.odergcsaßt ircrdcn könn- tcn.' Namentlich prölestireri wir gegen die Acschlnsse vom ü«, welche cm in nicht stimmfähiger Anzahl versainrncllcr Thcll des'Reichstags, ungeachtet der Verwahrung seines selbstgs

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Der Bote für Tirol
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Pagina 3 di 22
Data: 12.10.1848
Descrizione fisica: 22
der BSlker Oesterreichs hervorgegangene konstituirende Nel^s- tag »rtannt» in den ernsten Stunde» des ti. Okt. die heitig» Pflicht, di« er den Völkern gegenüber zu erfüllen, und die schwer« Verantwortlichkeit, dir er vor Mit« und Nachwelt zu tragen hat. Als das Band der gesetzlichen Ordnung zu zer reißen drohte, bemüht» fich der Reichstag, traft seiner Völker» vollmacht und durchVerständigung mit dem Volke von Wien, der Reaktion, wie der Anarchie entgegen zu »virken. Er er klärte stch selber

für permanent und wählte zugleich aus seinen Mitgliedern »inen permanenten Ausschuß zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. — Aber der konstitui- rende Reichstag hielt auch die Stellung fest, die er dem kon stitutionellen Throne gegenüber einnimmt und jederzeit uner schütterlich einnehmen wird. Er entsendete eine Deputation an Se. Majestät den konstitutionellen Kaiser, um im innig sten Verbände mit dem allerhöchsten Träger der wouveraine- tät die Wünsche des souverainen Volkes zu erfüllen

soll. — Völker Oesterreichs! der Reichstag ist fest entschlossen, für diesen hohen Beruf das Seinige zu thun; thuet auch Ihr das Enrige. Euer Vertrauen hat uns berufen, »ur durch Euer Vertrauen sind'wir stark. Alles, was wir sind, sind wir durch Euch, ^»nd wollen wir für Euch seyn! — Dem Gebothe der Nothwendigkeit und dem Gesetze der konstitutionellen Monarchie folgend, hat der konstitui« rende Reichstag heule folgende Beschlüsse gefaßt! a) Daß die Minister Doblhoss, Hornbostl undZrauß die Ge schäfte

meiner Vä> tec vertrieben hat, so ward ich roch nicht müde zu geben und zu gewahren. Auf der breitesten Grundlage des Wahlrechts ward »In Reichstag berufen, um in Uebereinstimmung mit mir die Konstitution zu berathen. Hierauf kehrte ich in meine Hauptstadt zurück, ohne für meine persönliche Sicherheit »in« andere Bürgschaft zu verlangen, als das Rechtsgefühl und die Dankbarkeit meiner Völker. Allein »ine geringe Anzahl Ir regeführter bedroht di» Hoffnungen jedes VaterlandSfreuttdeS mit Vernichtung

, es werte der Kaiser der Liebe und Treue seiner Völker das ver diente Vertrauen schenken. Minister Hornbostl war Uebcr- bringer dieser Adresse. Die an Jeliachich ergaiigene Weisung ermähnte zur Beachtung, daß der Kaiser das Manifest an die Ungarn durch Ernennung des neuen Ministeriums still schweigend zurückgenommen, vielmehr erklärt habe, den An trag zur Zurücknahme des Manifestes in Erwägung zu zie hen. Heute war bis nach zwölf Uhr keine ReichStags- Sitzung; da jedoch der Reichstag in Permanenz

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 05.06.1869
Descrizione fisica: 4
, was auch der Reichstag auSgtsprochen hat, daß unter der Last des Absolutismus unsere materielle und geistige Entwicklung nicht blos un möglich gemacht war, sondern daß das Land von Tag zu Tag ti-f-r sank, und daß bei Allen die gerechte Äcsorgniß erwachte, daß dieses Sinken am Ende zum gänzlichen Untergang sühreu werde. Ja dieser Beziehung bestand, als im Jahre 1865 der Ausgleich zum ersten Male zur Sprache gebracht wurde, im Lande keine MeinungSverschitdenhe t. Ich wenigstens weiß nichlS von der Existenz einer Mei

nun dort, daß Se. Mcjestät selbst in der den Reichstag von 1865 eröffnenden Thronrede, indem er die prag matische Sanction als Ausgangspunkt bezeichnete, den Reichstag aufforderte, daß er bezüglich deS Aus gleiches irgend einen Vorschlag unterbreite. Der Reichstag wählte eine große, aus 67 Mitgliedern bestehende Commission, welche die Bedingungen, die «ivjeluen Punkte ut!d Details dieses Ausgleich» au«- arbeiten und dem Hanse vorlegen sollte. Diese zahlreiche Commission entsendete wieder aus Hter Mitte 15 Mitglieder

als Subcömilü, damit es w dieser. Angelegenheit einen Entwurf ausarbeite. Dieses aus 25 Mitgliedern bestehende Subcomitö arbeitete mehrere Wochen lang und waren dabei alle Parteien gleichmäßig vertreten. Die Berathungen flösset, nüchtern, ohne Leidenschastea hin, und wurden alle Details untersucht und erörtert. DaS SubcomnS legte sein Elaborat vor. wenn ich mich recht er innere, M Juni 1866: Der Reichstag wurde vertagt' und da das Elaborat gedruckt war, gelangte es' in Aller Hände, und war' von Allen schon

gelesen^ * M' kinigen Monaten der Reichstag wieder einberufen wü,de: ^ ' ' Damals trat die 67er Commission wieder zusam men, sie berieth daS Elaborat wieder viele Wochen lang und legte dem Reichstage ihren Vorschlag so» wie auch das diesbezügliche Separalvotum der Mino rität vor. Die Plenarberathung deS Elaborates begann im Abgeordnetenhaufe, wenn ich mich recht erinnere, im März. Dcr Ausgleich war demnach, wie gesagt, Nicht überstürzt, denn während der Berathungen der Commission und des Subcomitü's

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 26.03.1901
Descrizione fisica: 6
., Annoncen sind in vorhinein zu be zahlen. Manuskripte wer den nicht zurückge- > sendet. Mit 52 Unterhaltungs-Beilagen, 52 humoristischen Beilagen und 24 Modebeilagen. Ar. 69 Fernsxrechstelle Nr. ss. Dienstag, den 26. Wärz 1S«>1. Kl. Aa^rg. Politische Awlands-Wochmschau. (Berliner Brief.) Berlin, 23. März. Der deutsche Reichstag, der zur Erholung von den ausgiebigen und hitzigen Etatsdebatten in die Osterferien gegangen ist, hat in dieser Woche das Jubiläum seines dreißigjährigen Bestehens begehen

können, wenn auch die Volksvertretung von besonderen festlichen Ver anstaltungen Abstand genommen hat. Am 21. März 1871 trat der deutsche Reichstag zum ersten Male im Berliner Königsschlosse zusammen, um die Botschaft des ersten deut schen Kaisers entgegenzunehmen. „Wir haben erreicht,' so erklärte Kaiser Wilhelm I. in der Thronrede, mit der er den ersten deutschen Reichstag eröffnete, „was seit der Zeit unserer Väter sür Deutschland erstrebt wurde. Die Einheit und deren organische Gestaltung, die Sicherung unserer Grenzen

in diesen Tagen, wo sich ein Theil der Volksvertretung pränumerando für die Mutze der Osterserien entschädigen zu wollen schien. So stürmische Tage wie am Mittwoch hat der Reichstag erfreulicher Weise nicht oft erlebt. Sind doch im Verlaufe des heißen Rededuells zwischen Stöcker und der Sozialdemokratie nicht weniger als 15 Ord nungsrufe und 3 Rügen vom Präsidium aus ertheilt worden, ein Rekord, der in den drei ßig Jahren, die der Reichstag bereits erlebt hat, auch noch nicht annähernd erreicht wor

den ist. Eine Debatte etwas höheren Styls hatte der Reichstag am Dienstag zu verzeichnen, wo der Ausflug des Fürsten Herbert Bismarck ins Gebiet der China-Politik den Reichskanzler Grafen Bülow noch einmal zur Darlegung feiner Grundsätze in Bezug auf seine China- Politik und die auswärtige Politik überhaupt veranlaßte. Am erfreulichsten war hiebei die nochmalige Erklärung, daß Deutschland nicht beabsichtige, in China anderen Mächten zu Liebe Politik zu treiben und daß der Schwer punkt unserer Interessen

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Der Bote für Tirol
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Pagina 1 di 22
Data: 19.10.1848
Descrizione fisica: 22
Kats. -Kmi. Priv. Bothc H fürTirol ««d Borarlbcrg. J«»Sbruö? Donnerstag, den t9 Okt. 1848. K»viisM-»»«> > If''< 7 , >> > > ' ' ! O«fterreichif«he Monarchie. Amtlicher Theil. D«r hohe Reichstag hat a« 13. d. M. folgenden Beschluß gefaßt- „Der höh» Reichstag beschließt mit Rücksicht auf die im konKttution«ll«n blatte aus Böhmen vom 41. d. M. «nthal- tene Aufforderung einiger böhmischer NeichSlagS - Abgeord neten i Der Reichstag hat auch unter den Ereignissen d«r letzten Tag« seine Berathungen

mit Beobachtung aller legalen For men nie unterbrochen. Er ist die einzig« legal« konstituirende und gesetzgebende Authorilät. Die überwiegende Mehrzahl hat, ihrer Pflichten eingedenk, ihre Platzt mit verlassen, und wird ihre Aufgab«, ohne sich durch irgend »in Hinderniß darin beiiren zu lassen, ununter brochen fortsetzen. Der Reichstag hat alle abwesenden Mitglieder aufgesor- dcrt, ungesäumt ihren Verpflichtungen gegen ihre Aommi- tenlen und gegen die Gefammtmonacchie nachzukommen. Dies« Pflichten

können nur hier am Sitze dcS Reichstages erfüll! werden. Jeder Versuch von Abgeordneten oder andern Individuen, sich an einem andern Orle zu versammeln und Beschlüsse zu fassen, welch» nur dem Reichstage zustehen, ist ungesetzlich und üngiltig. Der Reichstag erklärt daher auch jede Aufforderung zu die sem Zwecke als null und nichiig, protestiit vorhinein gegen alle allfälligen Beschlüsse, und macht die Urheber und Teil nehmer an denselben für alle Folgen verantwortlich. Das k. k. LandeSgnbcrnium

kann auch der Reichstag nicht mehr frei berathen. Die Gewalt ist übergegangen in die Hände von Menschen, welche die Freiheit im Munde führen, aber schranken lose Tyrannei üben. Ihr letztes Ziel ist die Auflösung aller Bande der Gesetze und die Zertrümmerung der Monarchie, um aus den Überresten eine Republik zu gründen. Landsleute von Tirol und Vorarlberg! Als der Kaiser flüch tete, hat er durch ein Manifest uns alle aufgefordert, sich um ihn zu schaaren und mit ihm die Monarchie und die Freiheit zu retten

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Volksblatt
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Pagina 2 di 12
Data: 02.01.1886
Descrizione fisica: 12
Stellung einnehmen, wie das Centrum, im deutschen Reichstag, d. h. sie würden den Ausschlag geben. In Preußen-Deutschland herrscht ebenfalls kein guter Wille, den unseligen Kulturkampf beizulegen; der Protestantismus, der keine Idee hat von der Größe der katholischen Kirche und der Festigkeit des Felsens Petri, glaubt noch immer, daß es ihm endlich gelingen könnte, die Katholiken mürbe zu machen und ein Staats- kirchenthum zu errichten, obwohl eine mehr als zehn jährige Erfahrung und besonders

die jüngsten Mani festationen in Köln ihn eines Bessern belehren könnten. Bei den letzten Reichstagswahlen hatte es die Re gierung darauf abgesehen, sich eine sog. Mittelpartei zu schaffen, aber es gelang ihr nicht. Das Centrum ist nachher wie vor ausschlaggebend. Das zeigten die Verhandlungen. Von Ende November 1884 bis Ende Mai 1885 tagte der Reichstag mit geringen Unter brechungen. Während die Centrumsmänner dem Reichs kanzler höchst unliebsame Dinge ins Gesicht sagten und ihn für den ganzen Kulturkampf

verantwortlich machten, wagte von der anderen Seite Niemand ihn zu vertheidigen; allein es fehlte der Muth, gegen die Regierung zu stimmen, und diese, d. h. Bismarck will der Kirche ihre .Freiheit nicht geben, obwohl schwache Abschlagzahlungen erfolgten, z. B. die Besetzung einiger erledigter Bischofssitze. In Deutschland existirt seit einiger Zeit das Colonialsieber, d. h.Deutsch land sucht Colonien in Afrika und Australien zu er werben, und besitzt deren gegenwärtig eine hübsche An zahl. Der Reichstag

auszuweisen >at. Kurze Nachrichten zur Tagesgeschichte. Inland. In Wien erlag der ehemalige Justiz minister, Staatsprokurator Dr. Glase: Jetzt gibt es Es gibt kein emer Lungen entzündung. — Der Vorarlberger Landtag faßte am 21. Dez. einstimmig den Beschluß, !s sei die hohe Regierung zu ersuchen, für die ehebald ge Einführung der staatlichen Personaleinkommen-, de Renten- und einer Börsensteuer einzutreten und der 3 eichZvertretung ehestens bezügliche Gesetzentwürfe vorzulc jen. Der deutsche Reichstag

, bei de sen Sitzungen in letzter Zeit ganze Massen von A geordneten zu fehlen pflegten, und der jetzt in den D eihnachtsferien ist, hat kürzlich das Militärbudget duo »berathen und was zu viel war, unbarmherzig gestrichen - im Gayzen etwa 7 Millionen — trotzdem sich der Kriegsminister mit Händen und Füßen dagegen wehre. Das war sehr schön — vom Reichstag nämlich. ^ Das Centrum hat wichtige Arbeiterschutz-Anträge eingel cachtz — Die Reichsregierung will das Schnapsmono vl einführen, also gleichsam

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 8
Data: 28.10.1848
Descrizione fisica: 8
. Berathung des Reichstages neuerdings gewährleistete: erklärt der Reichstag die vom Feldmarschall pursten Windischgrätz angedrohten Maßregeln des Belagerungszustandes und StandrechleS für ungesetzlich. Von diesen» Beschlusse ist Minister Wessenberg und Felvmarschall Fürst Windischgrätz foglesch durch Gilbothen in Kenntniß zu setze». Vom tonstiluirenden Reichstage. Der ReichsiagSvcrstand: Fran^ Smolka, Präsident. Äarl Wieser. Gleisxach, Schriftführer. Aorrnittagssi tzung. Am 22. Ot'r. Die Abgeordne ten

«ew iwrdttroklsiHer. PillerSdorf. Die Siroler Stande haben MM hg« H/Ht , den Landtag einzuberufen, sondern müssen die Wrlauvnkß vom Kaiser dazu haben.Borrosch.Wir haben nicht darauf eiNMHxhen, sondern bloß de« Prinzipe treu zu bleib»»», daß es »»« nne einzige konstitutionelle Vertretung geb», nämlichdicdes Reichs tages. Alle ändern Landtage find letzt inköuMrlilonell, denn sie find separatistisch« Z?att»r. WchußtH». Es ist ein« Aufieh- n«ng Agen den konstitGrende« Reichstag, wenn ich es Nicht für Verrath am Bater

^ande ansehen will, daß ein Landtag jetzt tagen sott, wo der Reichstag über die Interessen der Gr- sammtvatttlandes beräth. Präs. Es find 163 Abgeordnete an« weftnd. ES kommt der Ausschuß-Antrag zur Abstimmung und wird angenommen. Schuselka. Eine Adresse vom Kreise Trient und Roveredo an den Reichstag, biethet ei» interessan tes Gegenstück zu der Innsbrucks Proklamation. In dieser Adresse, die ursprünglich italienisch abgefaßt und übersetzt wurde, wird dem Reichstag die vollste AnerkennÜg

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Bozner Zeitung
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Pagina 5 di 12
Data: 08.02.1902
Descrizione fisica: 12
-Portefeuille übernehmen. Dresden, 7. Feb. Das Gesammt-Ministerium hat denrissionirt. Frankfurt a. M., 7. Feber. Die „Franks. Ztg.' meldet aus Petersburg: Nach einer Meldung aus Söul hat der General-Direktor der koreanischen See-Zollämter verfügt, daß in diesem Jahre alle Zölle in Goldgeld zu bezahlen sind. Den koreanischen Staatsverbrechern, die in Japan sich aufhalten, ist die Rückkehr nach Korea gestattet worden. Berlin, 7. Febr. (Deutscher Reichstag.) Tagesordnung: Zweite Lesung des Etats. — Marine

, daß der Regierung nichts daran liegen konnte, die Flotte beschleunigt auszu- ba uen. Den Vorwurf der Täuschung könne man ih:» nicht machen, weshalb er die in der Presse gegen ihn erhobenen Verdächtigungen mit Entrüst ung zurückweise. (Beisall rechts.) — Abg. Bebel Soz.) hält dem gegenüber den Vorwurf, daß dem Reichstag seinerzeit die Wahrheit über die vorans- ichtlichen .Indienststellungen vorenthalten worden ei, aufrecht. Er müsse fragen, ob der Reichskanzler und der Bundesrath ebenfalls ohne Kenntnis des van

1905—1910 geplanten, aber dem Reichstag verschwiedencn Umfangs an Indienststellungen ge blieben sei. Wenn nicht, so seien das Misschuldige. Staatssekretär Tirpitz entgeget: Aus den einzelnen Detailangaben Bebels ersehe er, daß Bebel auch den Nest des gestohlenen Erlasses genau kenne. Die An gabe sei richtig, daß von 1905—1910 29 Schiffe, nämlich 8 Schlachtschiffe und 15 kleine Kreuzer, so wie 6 Kanonenboote in Dienst gestellt werden soll ten, eine Zahl, die gegen die ursprünglich vorgesehene

der AuSlandsschiffe sei ihm — dem Redner — nur bekannt, daß bereits vor 2 Jahren n!ie Vermehrung solcher Schiffe und eine darauf bezügliche Vorlage für 1904/5 angekündigt worden ei. — StaatSsekreiär Tirpitz erwidert, er habe auch in Bezug auf die spätere Vermehrung der AnSlandS- ichiffe den Reichstag nicht im Zweifel gelassen. — Abg. Richter (Freis. Volksp.) stimmt dein Abg. Be bel durchaus darin bei, daß der Staatssekretär einerzeit dem Reichstag unrichtige Angaben über die voraussichtlich nöthigen

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 6
Data: 06.09.1865
Descrizione fisica: 6
in der „Debatte': „Gewisse centra- listische Organe nehmen Anstoß daran, daß der unga rische gesetzgebende Körper „Reichstag' und nicht, wie sie wollen, „Landtag' genannt wird. Iüm hat sich schon vor vierzig Jahren eine Kontroverse bezüglich dieses Gegenstandes entsponnen. In der im Jahre 1825 zu Pest eischienenen deutschen Zeitschrift „Iris' befindet sich in der Beilage zu Nr. 18 (31. August 1825) folgende Notiz von dem seinerzeit sehr bekannt gewesenen deutsch-ungarischen Schriftsteller Dr. Rumy: „Mau liest

selbst in den in Ungarn erscheinende» Zeitungen zu Preßburg und Ofen: ungarischer „Land tag' statt „Reichstag'. Dies ist sehr irrig. Selbst- ständige konstitutionelle Reiche, wie Ungarn, haben einen Reichstag (OrssäZ Oomitia,) Pro vinzen oder Landschaften haben blos einen Landtag. So verlangt es der echte deutsche Sprachgebrauch und das öffentliche Staatsrecht. Auch das weiland deutsche Reich hatte bekanntlich einen Reichstag, nicht einen Landtag. Mein großer Lehrer, August v. Schlötzer in Göttingen, sagte einst

in einer Borlesung über Staatsrecht: „Die Ungarn vergeben ihren eigenen Rechten, wenn sie selbst von einem Landtag und nicht von einem Reichstag sprechen!' Hört, meine Lands leute,' schließt Dr. Rumy, „und laßt diese Worte bei Gelegenheit des diesjährigen ungarischen Reichstages zu Preßburg nicht verhallen!' Wenn wir uns recht erinnern, hat die kaiserliche „Wiener Zeitung' diese Notiz nachgedruckt ; gewiß ist es, daß seitdem immer offiziell ungarischer „Reichs tag' und nicht Landtag mehr in Anwendung gebracht

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Volksblatt
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Pagina 2 di 8
Data: 23.05.1883
Descrizione fisica: 8
das ganze Militärbudget bedeutend zurück. Nicht daS Militär, sondern die Zinsen der Staatsschuld ver schlinge» den größte» Theil unserer Steuergulden. DaS ist der Tribut, de» ^vir der herrschende» jüdische» Race abliefer» müsse». ^ 1 ^ ^ Im deutschen Reichstag hat BiSmarck eine Niederlage erlMen. Die Vorlage auf Erhöhung der Holzzölle nämlich würde mit 177 gegen 150 Stimmen abgelehnt. Auch bezüglich der Vorlage des Reichsetats für 1884/85 bekam der Reichskanzler einen Korb

, wenn auch etwas zierlicher als in der Holzzollfrage. Bekanntlich geht BiSmarck» dem der Parlamentarismus überhaupt ein Greuel ist, darauf aus, die jahrliche Einberufung deS Reichstag, die nach der Verfassung zur Berathung deS Budget nothwendig ist, zu umgehen, um die Reichsboten nur alle zwei Jahre entbiete» zu dürfen. Verschiedene Versuche dazu hat der Reichstag bis j tzt immer standhaft zurückgewiesen, fußend auf der Verfassung, die ihm daS Recht gibt, jedes Jahr ei« Wort in die ReichSverwaltuvg hineinzureden

. Trotzdem hat BiSmarck den Versuch, dieses Recht zu schmälern, wieder erneuert und den Etat für 1884/85 vorgelegt, nachdem der Kaiser in seiner jüngsten Botschaft die Berathung des Etats gewünscht hätte, mit der Moti- virung, damit der Reichstag im nächste» Winter Zeit gewinne für die Fortführung der social-politischen Gesetzgebung.' Der Reichstag war nun gegenüber dieser kaiserliche» Botschaft in Verlegenheit. Er wieS die Vorlage nicht kurzer Hand ab wie früher, sondern verwies

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Bozner Nachrichten
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Pagina 1 di 8
Data: 02.05.1902
Descrizione fisica: 8
nimmt Aufträge entgege«. Freitag, S. Mai 1902. 9.Jahrg. Das Trinkgeld der Abgeordneten. Wien, 29. April. Der deutsche Reichstag hat gestern die Regierungsvorlage über die Gewährung von Diäten an die Mitglieder der Zoll tarifkommission berathen; der wesentliche Paragraph des Entwurfes 'bestimmt, daß jedem Mitgliede der Kommission während der Vertagungi dos Reichstags je 2400 Mk. aus dev Staatskasse' gezahlt werden- soll. Staatssekretär Gras Posa-' dolvsky, welcher den Gmfen Bülow ve^wt, erklärte

erkennen, daß auch der deutsche Parlameirtarisnrus im Laufe der Jahre ein schwächliches, wenig leistungsfähiges, 'ivcht.zweifelhaftes Ge schöpf geworden ist »das reicht inchr viel gemein hat mit jen<n Prächtigen Instrument, von dem man zur Zeit der konstitutio nellen BlüthelMÄume die B^sebtigung aller? staatlichen Uebel und das Heil der Bürger erhoffte. Der deutsche Reichstag ' galt bisher^ nächst dein britisä^en Unterhause, als das Mieter Parlament', gewählt auf der. Grundlage des allaenieil.cn

, gleichen Wahlrechtes, 'repmsentirte er ur Wahrheit das deut sche Volk, imd je höher dieses Mchs desto größere Leitungen -kotmie man auch von seiner Ber,^)tung erwarten. Das -Gegeirtheil aber ist lvahr geworden: Man kann heute vom deutschen Reichstag weniger ,als jemals früher ertvarten. Soll er eine besondere Leistung vollbringen, -so müssen seine Mitglieder extraz hierfür. bezaW werden. Die deutsche Presse spricht von eineni.Trinkgeld.daA man den Abgeordneten ver abreichen wolle, voir

werden kann.' In-der .Thait der deutsche Reichstag ist .einsah arbeite unfähig geworden. ' Die Behaindlung des Zolltarifs in dev Kommission nracht es ganz unabsehbar, wann der Tarif vor das Plenum gelangm könnte, und wenn anich die Oppositiott- der agvarischel^ wie diese niDäWMischm Gegner des EntWuM azn dieser Ber^gevllng die-meiste Schuld trägt, so ist ein Theil der VeMuldung sicherlich auch dem Maingel an Nein seiteirs der KomMissonsmitiglieder zuzuschtreiben. Und gar erst das Plenum. „Heute ist', .sagte Eugen Richter

gegen das allgemeine Wahlrecht gedacht; er hat W gri'indlich verrechnet und heute ist die sozialdemokrat ische Partei nicht mn eiiren Mamv schlvächer ini Reichstage ver treten, als sie es bei Zubilligung von Diäten lväre. Die Frage, ob es besser sei, die Mgeordneten zu bezahlen 00 er nicht, ist also Heilte wieder völlig offen. Der deutsche diäten- lose Reichstag leidet genau so an Arbeitsunfähigkeit ivie andew Parlameirte, welche ihr«: Mitaliedevir Diäten zahlen. Im deÄscheiiz Reichstage gibt es allerdings kewö

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Volksblatt
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Pagina 1 di 10
Data: 15.05.1880
Descrizione fisica: 10
zu überbringe». Die Regierung wird diese Prozession freilich verbieten wollen, aber ob eS ihr gelingt ist eine andere Frage. Sehr unbequem sind die Arbeiter- strikeL und Stockungen. In Roubaix feiern bereits 15.000 Arbeiter in 67 Fabriken, in Tourconig stehen 40 Spinnereien leer. In ver schiedenen anderen Städten wächst die Arbeitsstockung ebenfalls. Auch für Bismarck ist daS politische FrühlingSwetter nicht daS angenehmste, den« der Reichstag läßt ihn einem fort sitzen. Zuerst sollte eine neue

Stempelsteuer eingeführt werden. Da sagten aber die Rathsherren, wie je«er Oesterreicher, als man ihn an der Grenze fragte, -ob er etwas Steuerbares habe? Ja, Steuern habe er genug, aber BaareS habe er nix mehr ! Der Reichstag vertagte die Stempel steuer aufs nächste Jahr „im anderen Sommer!' — Dann wollte der Kanzler die Samoa- oder Schiffer-Inseln in der polynestschen Inselgruppe, fünf Inseln mit ca. 33.000 Einwohnern auf eine Art ankaufen; er sagte: um dem deutschen Handel neue Wege zu eröffnen

; in Wahrheit aber wohl, um ein recht fernes Land zu habe», wohin er die bösen Sozialisten abschieben könnte, wie ja auch die Franzose» ihre Revolutionäre in daS nahe dabei gelegene Nonmea abschicken. Aber der Reichstag wollte wieder nicht in den Apfel beißen Und schickte die Vorlage bachab! — Endlich sollte «och die Vorstadt St. Pauli bei Hamburg in den deutsche« Zollverein eingezogen werden und daS will der Reichstag wieder nicht zugebe«. Nun hat ihm der Reichstag noch zum Schlüsse eine auffallende

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Tiroler Zeitung - Wochenblatt für Katholiken
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Pagina 1 di 4
Data: 10.03.1851
Descrizione fisica: 4
. Solches mag wohl einiges Bedenken gegen eine Berufung deS Reichstags rechtfertigen, solange die Verhältnisse noch nicht überall gehörig consolidirt sind, um gute Wahlen erwarten zu können, und so lange die Regierung sich nicht vollkommen im Stande fühlt, einen Reichstag, wie der letzte war, auch zu behandeln wie den letzten, um das Reich mit starker Hand zu retten. Der glückliche Gedanke , bei der Ordnung der verschiedenen Seiten des Staats lebens die dabei zunächst Jnteressirten, welche eben darum

Weg hat das Bedürfniß eines kostspieli gen Reichstags minder fühlbar gemacht. Ja wenn die Dinge so fortgehen, könnte wohl bald sich Mancher fragen: „Wozu noch ein Reichstag?*) Was bleibt ihm noch zu thun übrig? Ist nicht Alles wohl geordnet und'eingerichtet? Haben wir durch etwaige . Aenderungen, die er doch Ehren halber vornehmen müßte, nickt mehr zu verlieren, als zu gewinnen?' **) — Aber was dann? Der Reichstag ist doch- versprochen. Offen gesagt, ich weiß es nicht. Wohl aber bin ich überzeugt

, daß, wenn der bisher einge schlagene Weg der Reformen noch eine Zeitlang in der bisherigen Weise verfolgt wird, so daß der Beamtenstand und die Geistlichkeit, der Handel und die Agrikultur, deren Rath durch ihre Vertreter gehört und von der Regierung befolgt wurde, ihre billi gen Wünsche befriedigt sehen und daher von einem Reichstag keine Verbesserung, sondern eher eine Verschlimmerung oder Verwirrung ihrer Zustände besorgen müßten, die Re gierung eS auf eine allgemeine Abstimmung ankommen lassen dürfte

, ob das stimmfähige Volk noch einen Reichstag wolle, und das Votum sicherlich verneinend ausfiele. Eine Aus nahme hievon würden nur zweierlei Leute bilden, deren Zahl zum Glück nicht allzu groß ist, nämlich jene starren Theoretiker, die ihrem System von Volksrepräsentation zu Liebe ganze Nationen zu Grunde gehen ließen, und jene AllerweltSregierer, die kein Jn- *) Für das Budget. . A. d. R. **) Ehrenhalber hätte der Reichstag in dem, was mit den Vertre tern der betheiligten Classen verabredet und festgesetzt

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Bozner Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 17.01.1861
Descrizione fisica: 6
daß -dORegterung. - indem'-sie'' die' bekannte«' lBer» ordnunqenimber -die Landtagswahlen erlieg, einen lang- wierigen Weg 'und überdies einen solchen einschlug, welcher ihr nothwendiger Weise Verlegenheiten' bereiten mußte, während ^sieeher Ursache gehabt hätte auf Eile großm Werth . ZÜ! legen, und sich n^ne Verlegenheiten. an denen sie > ohnehinl'großen -Neberfluß besitzt/ zu ersparen. An der Länge-des eingeschlagenen WegrS. an dessen Ende wir erst den Reichstag, erblicken, kann- man fürwahr nicht zweifeln

, wenn man- erwägt, daß vie Verfassung nnur'eknzelnerLmr» des?Statute auch bei größter Thätigkeit viel Zeit in An spruch nehmen muß,:daß dann- erst die^ Ländtage zusam menberufen werden können, und daß aus denselben erst der Reichstag hervorgehen kann. Dadurch muß jedenfalls'nicht nur der. Zusammentritt veS zur Stütze-der Regierung und zur Hemmung der hereinbrechenden Verwirrung unentbehr lich gewordenen Reichstages in die Ferne'gerückt werden, sondern auch sein Zustandekommen selbst wirr bei längerem

Hinausschieben in die Frage gestellt, indem sich' bereits von mehreren. Seiten dagegen eine Opposition zu organisiren beginnt. ! Abgesehen von den Ungarns von denen nie was Anderes zu erwarten war, veDnen'auch-die Eechen und die Polen sich gegen die Beschickung des Reichstages zu sträuben, n und läßt man^ dieser.Opposition.Zeit sich, voll ständig -zu organisiren^ -so-könnte sie am Ende Mittel siüvenj den ganzen! Reichstag zu vereiteln.! Was- daNn aber?Der nach dem Ausscheiden obiger- Nationalitäten

--'neue-OchÄytM^'kvmlte'lM^dkfS nicht nennen^'da es sich nur um die Äiederbelebüng'eines bereits zu Recht bestandenen Gesetzes handelte, und sein provisori scher Charakter'hätte vor stärket Opposition gesichert. Oder dieRegierunghattemiteinstweiliger gänzlicher Beiseitelassung der Landtage; welche in keinem Falle so dringend und so wichtig sind wie der allgemeine Reichstag Letztern unmit telbar aus- direkten Wählen der Bevölkerung hervorgehen lassen können. Dieser Weg hätte uns der beste geschienen

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Bozner Zeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 24.04.1874
Descrizione fisica: 8
schmollend und grollend in seinem Palais verharrte und damit den Interessen des Vaticans zu dienen meinte. In Rom scheint sich ein Umschwung in ganz entschiedener Richtung angebahnt zu haben. Gewiß nicht zu Gunsten der confesstoncllcn Geietze, vielleicht aber in dcr Richtung, die Minister Stremayr im Abgeordnetenhause mit den Worten so treffend kennzeichnete: Rom Hütte eS anders mit den Prin zipien, anders mit den Thatsachen. Deutsches Reich. Nach einer längeren Debatte hat dcr deutsche Reichstag nunmehr

die Militär- voilage auch in diittcr Lcsung angenommen. Die Majorität der Neuerung war diesmal noch größer als bei der Abstimmung über den Eompromiß-Antrag in zweiter Lcsung. Sic bctrug 214 gegen 123 Stimmen, während si? damals nur 8 Stimmen be tragen halte. Dcr deutsche Reichstag hat am 18. d. das Ge- setz betreffend die Ausgade von ReichScassen- schcincn in zweiter Berathung erledigt. Ueber Ai.tiaz dcs Abg. Bamberger wurde beschlossen, statt den vorgeschlagenen 25 Markscheinen 20 Markschcinc auszugeben

bekannten Leip ziger Hochverraths ^Processes ihm zuerkannte zweijäh- rige Festungshaft abgebüßt hatte. Man erwartete am 2V. d. den Eintritt Liebknechts in den deutschen Reichstag. Bebel, der gleichzeitig mit Liebknecht zu derselben Strafe verurtheilt, und ebenfalls bei den letzten Wahlen in den Reichstag gewählt wurde, hat gegenwärtig noch eine 9 monatliche Gefänguißstrafe wegen MajestätS-Beleidigung zu verbüßen. Wegen Abdrucks eines Feuilleton Artike'S über den verstorbenen König Johann von Sachsen

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Innzeitung
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Pagina 2 di 4
Data: 29.12.1865
Descrizione fisica: 4
, gewisse Neichögesetze, welche auch in dieser Frage allgemein bin dende Gesetze in Oesterreich sind, vor sein Forum zu ziehen, wenn er diese in Verhandlung nehmen wollte, wenn er ihre Gültigkeit'für die Länder der ungari schen Krone : bestricke? Und warum soll er dies nicht thun können? Hat man denn nicht seinetwegen die Neichsverfassung sistirt? Hat man sich denn nicht ihm mit gebundenen Händen überliefert? Nun, wenn der ungarische-Reichstag das thun kann — und bin überzeugt, er wird es thun

und wa rum sistirt man nicht auch meine Pflichten? (Lauter Beifall.) Doch ich bin mit meinen Konsequenzen noch nicht zu.Ende. Für den ungarischen Reichstag gibt es gegenüber dem Patente und seinen Folgen drei mög liche Wege. Entweder die- ungarische gesetzgebende Versammlung — und als solche betrachtet sie sich immer und.wird sich immer betrachten— akzeptirt unbedingt das Diplom und das Gesetz über die ReichS- veUretung., Diesen Fall will ich hier nicht bespre chen, denn' Niemand fetzt ihn voraus

, um mit einer Doppelsistirung dies- und jenseits der: Leitha weiter zn regieren? Wird man dasselbe thun, wenn der ungarische Reichstag auf Unterhandlungen: sich einläßt, welche sich in die Länge fortschleppen können? Wer — fragen wir und heute noch sind die legalen Vertreter der Völker dies seits der Leitha, denen diese Verhandlungen einst vorgelegt werden sollen?: Wer sind diese legalen Vertreter? Wir wissen es nicht,'! doch vielleicht, wir 2U94 wissen es; die Regierung scheint'es nicht zu wissen. Wir wissen

Reichstag seine Gesetze. diktirt haben wird; Es müßte, daher, — sollen die ziöleithanischen Landtage dem ungari schen Reichstage gleichgewichtig gemacht werden — erst eine neue Oktroyirung erfolgen und eine Oktroy- irung, meine Herren, wollen wir keine mehr, selbst wenn sie unsere Befugnisse erweitert! Auf alle diese Fragen, die wir noch frei haben an das Schicksal, auf alle'diese Fragen gibt es nur eine Antwock, gibt es nur ein Echo, das ist der Rechtsboden, das ist die Verfassung. (Bravo!) Die ser

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