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Volksbote
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Page 2 of 14
Date: 18.09.1930
Physical description: 14
getötet und 61 verletzt wurden, sowie zu einem Proteststreik gekommen. Durch die Verhaftungen soll Pilfudski den Zweck verfolgt haben, die Oppositionsparteien vor dem Wahl kampf ihrer Führer zu berauben. Stark varllilMntsfeinMe Reichstagswahlen Der deutsche Reichstag wurde am 18. Juli aufgelöst, nachdem er mit 236 gegen 221 Stim« ,men die Aufhebung der Notverordnungen des . Reichspräsidenten beschlossen hatte. Dieser Schlag jber Oppo ition gegen das Kabinett Brüning jtraf ebenso

sehr den Reichspräsidenten selbst, iber keinen Zweifel darüber gelassen hatte, daß ;er den parlamentarisch nicht mehr erreichbaren Ausweg aus der Finanz^ und Steuernot mit .dem verfassungsmäßigen Mittel der „gesetzlichen .Diktatur' zu erzwingen entschlossen war. Der widerspenstige Reichstag, in dem eine Mehrheits bildung hinter dem Kabinett Brüning aus- « ssen schien, wurde nach Hause geschickt und ahlkampaane begann im Zeichen Hinden« burgs für die Fortführung der von Brüning eingeleiteten Politik der verschleierten

Wunsch Hindenburgs. . Die Wahltaktik des Kabinetts ist mißglückt. Am 14. September waren in Deutschland die s allgemeinen Reichstagswahlen und die Regie rung hat hiebei nicht nur keine Mehrheit, son- ;betn auch keinen arbeitsfähigen Reichstag er halten. Das Kabinett Brüning hängt in der Lust, der Boden ist ihm unter den Fußen weg- ,gezogen. Aber gleichzeitig wurde auch die Grund lage für jede andere parlamentarische Regierung erschüttert. Das Kennzeichen dieser Wahlen

Reichstag gewählten Abgeordneten läßt sich bereits ein einigermaßen übersichtliches Bild gewinnen. Gemäß ihrer Stimmenbehauptung erscheinen bei den Sozial demokraten sämtliche hervorragenden Führer als gewählt, so Otto Braun, der frühere Reichs arbeitsminister Wissel, Dr. Breitscheid, Rcichs- tagspräsident Löbe, der frühere Reichsinnen- mmifter Severing, Scheidemann und der frühere Reichskanzler Hermann Müller. Dieselben Verhältnisse finden sich Beim Zen trum, bei dem alle bedeutenden Führer gewählt

sind, so Stegerwald, Dr. Wirth, Professor Schrei ber, Joos, Prälat Kaas und Reichskanzler Dr. Brüning. Von den Deutschnationalen wer den wieder Hugenberg und Oberfohren sowie der neugewählte Oldenburg - Januschau in den Reichstag eiirziehen. Auch Dr. Schiele und v. Bismarck sind unter den Gewählten. Eine ernste Einbuße erleiden naturgemäß die Volks konservativen, von denen nur Graf Westarp und Trevlranus gewählt sind, so dah Lindeiner- Wildau, General Lettow-Dorbeck (der sich wäh rend des Weltkriegs in Deutsch

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 05.04.1928
Physical description: 16
- zeugungskraft. ' „aber wir wollen hoffen', schreibt die „Germania', „daß der Minister präsident diesen erfreulichen Worten erfreu lichere Taten folgen läßt und vor allem die Wolke zerstreut, welche heute noch den Frieden verdunkelt, nämlich die Rheinland räumung, von welcher er nicht gesprochen hat.' Der Reichstag aufgelöst In Deutschland wurde am 31. März, wie schon langst vereinbart war, der Reichstag aufgelöst, der dritte Reichstag der deutschen Republik. In feierlicher Sitzung hat Reichs kanzler

Dr. Marx Hindenburgs Äuflösungs- dekret verlesen und den politischen Kinds köpfen ist es nicht entgangen, daß Marx das Auflösungsdekret nicht aus der roten Mappe nahm, die zur Kaiserzeit bei solchen Anlässen üblich war, sondern aus einem gang gewöhn- lichen grünen Aktendeckel. Im Dezember 1928 wäre der Reichstag seines natürlichen Todes gestorben. Seine unheilbare Ueberalterung ließ es jedoch rat sam erscheinen, ihn aufzulöfen. Dafür sprachen u. a. auch außenpolitische Gründe. Es schien angesichts

der bevorstehenden fran zösischen Wahlen wünschenswert, die Neu bestellung des deutschen Reichstages nicht allzulang hinauszuschieben, um einer neuen französischen Regierung eine ebenbürtige deutsche Regierung entgegenzustellen, nicht eine Regierung, die ihr Mandat von einem an Altersschwäche dahinsterbenden Reichstag herleitet. Sein Notprogramm hat der Reichstag pünktlich erledigt, er hat auch einen 28 Mann starken Ausschuß zur Ueberwachung der Durchführung des Notprogramms eingesetzt. Sehr entgegenkommend

zeigte sich der Reichstag in der Frage der europäischen Waffenlieferungen an China, welche der englischen Regierung auf die Nerven gehen. Der Reichstag nahm in allen drei Lesungen ein Gesetz gegen den deutschen Waffenhandel nach China an. Recht fröhlich wird sich der Reichswehrminister die Hände reiben, denn er hat sein Osterhäschen schon in der Tasche. Der Reichstag hat ihm den Kredit für den j neuen Panzerkreuzer bewilligt und auch der i Reichsrat, der ursprünglich von dem neuen Panzerkreuzer

nichts wisien wollte, hat in letzter Sturide den Kredit dafür genehmigt. Nicht durchgedrungen ist im Reichstag eine Amnestie für politische Verbrechen. Die Deutschnationalen unterstützten die bezügliche Vorlage aus Rücksicht auf die sogenannten Fememörder, das sind Mitglieder von rechts radikalen Verbänden, die ihnen verdächtige Leute beseitigt haben; das größte Interests hatten an der Vorlage die Kommunisten, weil durch die Auflösung des Reichstages die Immunität der Abgeordneten aufhört und mithin

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Bozner Nachrichten
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Page 8 of 16
Date: 24.12.1916
Physical description: 16
..Bozner Nachrichten.' Sonntag, den 24. Dezember 1916. 13 weiter soll er Generalkapitän des Reiches nach dem König der oberste Richter und Jspan der Kumanen sein, wofür ihm ein spezieller Gehalt von dreitausend Dukaten jährlich zukommt. Ist Streitfällen zwischen dem Monarchen und der Nation fällt ihni die Mittlerrolle zu, und er hat auch das Recht, beim Ausster ben der Königsfamilie oder bei Unmündigkeit des Thronfolgers den Reichstag einzuberufen. Was die Krönung betrifft, verfügt dieses erste

gewesen. Und auch die Rolle des Palatins verlangt demzufolge eine partielle Besetzung. Wohl gibt es keinen Pala tin und demzufolge keinen Palatinstellvertreter. aber es pird ein ungarischer Staatsmann vom Reichstag gewählt werden, da mit er jene Tätigkeit entfalte, die dem Palatin bei der Krönung gebührt und diese gipfelt darin, daß er als Vertreter der unga rischen Nation im Verein mit dem Fürstprimas dem König die ungarische Krone aufs Haupt setzt. Diese erhabene und ehren volle Mission wurde dem Ministerpräsidenten

ver mieden worden wäre, denn die ungarische Königskrönung sollte^ und dürfte durch keinen Mißton gestört werden. Daran ist aber heute kaum nochj etwas zu ändern. Die politischen Verhältnisse, die Pärteiverhältnisse zumal, sind derzeit ganz andere als im Jahre 1867. (Tiszä ist inzwischen zum Palatin gewählt. D. R.) Die Reden Deaks aus dem Krönungsjahr des Kaisers Franz Josef geben nach zwei Richtungen hin Aufschluß. Vorerst über die Aufgaben, die dem vom Reichstag zur Krönung entsendeten Vertreter

, um eine solche Wahl durchzuführen, aber er dürste dabei vor Augen gehabt haben, daß der Palatin Erzherzog Stephan noch lebte und nach den Ereignissen des Jah res 1848 wohl dem Monarchen, aber nicht dem ungarischen Reichstag seine Abdikation angemeldet hatte. Deshalb sprach Deak niemals von einem Stellvertreter des Palatins bei der Krönung, sondern immer nur vom Grafen Andrassy als jener Persönlichkeit!, die von der Nation gewählt wird, um die Funk tionen des Palatins auszuüben. Er wollte den zu jener Zeit

des Palatins ein änderer hervorragender Mag nat vom Reichstag gewählt. Doch niemals setzte der ungarische König die Krone sich selbst aufs Haupt, wie dies nicht nur LlÄ manchen Monarchen aus altehrwürdigem Hause üblich? isk, son dern auch ein genialer Emporkömmling wie Napoleon in de monstrativer Weise tat. Dem Reichstag werden für diese Würde nach dem Äefetzs vom Jahre 1485 stets vier Kandidaten in Zerschlag gebracht, von denen zwei Katholiken und zwei Protestanten sein müssen. Es gab in der Tat bisher

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Volksblatt
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Page 2 of 8
Date: 11.04.1906
Physical description: 8
und wird als seine Ausgabe vor allem die Vornahme der Neuwahlen betrachten. 5. Der Reichstag schafft ein neues Wahlgesetz mit einer solchen Ausdehnung des Wahlrechtes, wie es der Entwurf der gegenwärtigen Regierung in Aussicht genommen hat. 6. Der neue Reichstag wird auf Grund des neuen Wahlgesetzes einberufen, worauf das Uebergangskabinett seine Demission gibt und der König aus dem Schöße der Majorität eine parlamentarische Regierung ernennt. 7. Die Ueber- gangsregierung wird außer dem neuen Wahlgesetz das vorjährige

Reichstag fest. 10. Auf dem Gebiete der inneren Politik kann die Regierung frei verfügen. 11. Die anderen Parteien halten ihr Programm aufrecht, doch wird die Mili tärfrage bis zum neuen Reichstag in Schwebe belassen. Der neue „Friede' in Ungarn ist das Werk der Freimaurer, und darum hat man allen Grund, um die Zukunft Ungarns und der Monarchie bange zu sein. Die ungarischen Wahlen finden vom 29. April bis 8. Mai statt. Der Reichstag tritt am 19. Mai zusammen. Korrespondenzen. Hall, 8. April

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Volksbote
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Page 1 of 12
Date: 12.02.1931
Physical description: 12
und der Ackerbauminister Acerbo die Schluß reden. Die alle Leier Paris. 12. Feoruar. Die groge außenpolitische Rede Dr. Turtius' im deutschen Reichstag hat in der französischen Rechtspresse durchaus nicht befriedigt. Der „Temps' erklärt, solche Reden seien nicht geeignet, die deutsch-französische Zusammen arbeit zu erleichrern. Die Ursache der augen blicklichen Lage in Deutschland liege in oen feiten der Berliner Regie ständigen rung in der Verpflichtungen. rfüllung der Nachkriegs- Kunterbunt Deutschland

. Die Rechtspresse veröffentlicht Reden, die im Reichstag am Dienstag durch Turtius und die ministeriellen Abgeordneten gehalten wurden, nicht; sie enthält sich auch der Kommentare und solidarisiert mit den Ab geordneten der nationalen Opposition welche am Dienstag den Reichstag in Massen ver ließen. — Der Reichstag wird heute zur Be setzung mehrerer parlamentarischer Aemter schreiten, welche durch das Ausscheiden der Rationalsozialisten aus dem Parlament er ledigt wurden. — Mit großer Mehrheit verwarf

der Reichstag am 11. ds. einen deutschnationalen Mißtrauensantrag gegen den Außenminister Turtius. Ebenso wurden, zwei nationalsoziali stische- (?) und kommunistisch« Mitztrauens- anträge abaelehnt. — In Berlin sind am Mitt woch aus Sowsetrußland 112 Kisten mit einem Inhalt von ungefähr sieben Tonnen Goldbarren eingelangt. welche bei der RekchsVank hinter- I legt werden sollen Diese Goldsendung ist unter starker Deckung über Riga nach Berlin gelangt. England. Im Unterhaus wurde ein Gesetz angenommen

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Volksblatt
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Page 1 of 10
Date: 15.05.1880
Physical description: 10
zu überbringe». Die Regierung wird diese Prozession freilich verbieten wollen, aber ob eS ihr gelingt ist eine andere Frage. Sehr unbequem sind die Arbeiter- strikeL und Stockungen. In Roubaix feiern bereits 15.000 Arbeiter in 67 Fabriken, in Tourconig stehen 40 Spinnereien leer. In ver schiedenen anderen Städten wächst die Arbeitsstockung ebenfalls. Auch für Bismarck ist daS politische FrühlingSwetter nicht daS angenehmste, den« der Reichstag läßt ihn einem fort sitzen. Zuerst sollte eine neue

Stempelsteuer eingeführt werden. Da sagten aber die Rathsherren, wie je«er Oesterreicher, als man ihn an der Grenze fragte, -ob er etwas Steuerbares habe? Ja, Steuern habe er genug, aber BaareS habe er nix mehr ! Der Reichstag vertagte die Stempel steuer aufs nächste Jahr „im anderen Sommer!' — Dann wollte der Kanzler die Samoa- oder Schiffer-Inseln in der polynestschen Inselgruppe, fünf Inseln mit ca. 33.000 Einwohnern auf eine Art ankaufen; er sagte: um dem deutschen Handel neue Wege zu eröffnen

; in Wahrheit aber wohl, um ein recht fernes Land zu habe», wohin er die bösen Sozialisten abschieben könnte, wie ja auch die Franzose» ihre Revolutionäre in daS nahe dabei gelegene Nonmea abschicken. Aber der Reichstag wollte wieder nicht in den Apfel beißen Und schickte die Vorlage bachab! — Endlich sollte «och die Vorstadt St. Pauli bei Hamburg in den deutsche« Zollverein eingezogen werden und daS will der Reichstag wieder nicht zugebe«. Nun hat ihm der Reichstag noch zum Schlüsse eine auffallende

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Bozner Zeitung
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Page 3 of 4
Date: 17.01.1887
Physical description: 4
Reichstages wird als eine erwartete Sache in der Presse behandelt. Berlin, l5. Männer, Das Gewitter das sich in der politischen Stickluft der letzte» Wochen im Deutsche» Reiche zusammengezogen. hat sich ent laden: Der deutsche Reichstag ist anfge- löst. Zwei kurze aber inhaltsschwere Telegramme trugen in den Abendstunde» durch die deutschen Lande die Kunde, daß der Reichstag den Antrag von Stauffenberg, die von den bundesstaatlichen Regierungen geforderte Erhöhung der Stärke des Reichsheeres

nicht auf sieben, sondern nur auf drei Jahre zu bewilligen, mit einer aus den Mit gliedern des Zentrums und der „Deutschfreisinni gen' bestehenden Mehrheit angenommen nnd daß nach diesem Abstimmungsergebnisse der Reichs kanzler eine auf Grnnd eines Bnndesrathsbeschlus- ses erlassene kaiserliche Botschaft verlesen hat, durch welche der Reichstag aufgelöst ist. Noch im Laufe des Abends folgte eine kaiserliche Verord nung, wodurch die -Wähle« für den neuen Reichs tag auf den 21. Februar angeordnet werden. Verli

doch Sieger im Kampfe mit dem Reichstag bleiben werde. Telegramme. Mm, 16. Jänner. Der Grillparzer-Preis von 1500 Gnlden wurde Anzengrnber für seine Weihnachtskomödie „Heimgefunden' zugesprochen. Sudapeß. 16. Jänner. Es kursiren Mittheilun gen, Tisza unterhandle mit Graf Emanuel An- drassy, dem Brnder von Julius Andrassy, wegen der Nachfolgerschaft des Finanzminifters Szapary; als andere Kandidaten werden Lnkacs und Hegedues genannt. Um. 16. Jänner. Zu Ehren der bulgarischen Deputation findet im Hotel

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Bozner Nachrichten
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Page 9 of 12
Date: 01.04.1915
Physical description: 12
wird mit uns sein! ^ Reichstag. 6. 2. 88. Wir werden mit eisernem Schritte zermalmen, was der Her stellung deutscher Nation in ihrer Herrlichkeit und Macht entgegen, isteht. V . . Reichstag. 23. 3. 7V. Tun Wir das, so können die Feinde von allen Seiten kommen, vom Osten und vom Westen zugleich, sie können nicht gegen uns auf kommen. Wir hauen sie alle in die Pfanne! Herausfordern und angreifen werden wir sie nicht, kommen sie aber, so sollen sie mal sehen! Anläßlich eines Fackelzuges. 1. 4.92. Blut ist dicker als Wasser

(Zs saiMer ä blaue. Reichstag. 11. 1. 87. Der natürliche Nebenbuhler Italiens ist Frankreich. Italien und Frankreich werden stets Rivalen und oft Feinde sein. Die Natur hat zwischen beide einen Zankapfel geworfen, den sie sich stets streitig machen werden: das Mittelländische Meer, diesen wunder vollen Hafen mitten in Europa, Asien und Afrika, diesen Kanal Zwischen dem Atlantischen und zwischen dem Stillen Ozean, dieses Becken, das die schönsten Länder de^ Erde umsäumen. Wäre es nicht eine Torheit

, daß wir von Rußland in ruchloser Weise angegriffen werden und uns schlagen müßten; dann würden wir uns verteidigen bis auf den letzten Blutstropfen. Reichstag. 13. 1. 87. Die schweizerische Neutralität wird Deutschland im Falle eines neuen Krieges aufrecht erhalten. Ob Frankreich? Das bleibt dahin gestellt. Wenn nicht, dann werden die Schweizer zu uns stehen und mit uns siegen. Denn die Schweizer haben sich immer gut geschlagen; sie stehen fest im Feuer und sind gute Soldaten

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Der Burggräfler
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Page 5 of 12
Date: 10.06.1916
Physical description: 12
durch das Oberlandesgericht verfügt worden. Ungarischer Reichstag. Budapest, 7. Juni. Der Reichstag ist wieder zusammengetreten. Das Abgeordnetenhaus beschloß über Antrag des Präsidenten anläßlich des Wiederzusammentrittes des Reichstages ein Huldigungstelegramm an den Kaiser und Glückwunschtelegramm an den Präsi denten des deutschen Reichstäges anläßlich des deut schen Seesieges, weiters anläßlich des siegreichen Vorstoßes an der italienischen Front Glückwunsch telegramme an die Erzherzoge Karl Franz Josef und Eugen

abzusenden. — Der Finanzminister unterbreitete Gesetzentwürfe über ein halbjähriges Budgetprovisorium, ferner für die Verlängerung des Finanz-Abkommens mit Kroatien, neuerliche Gewährung von Kriegsaushilfen an Staatsbeamte für das nächste Jahr. Ministerpräsident Graf Tisza kündigte Vorlagen finanzieller Natur an, die bezwecken, die Zinsenlasten der Kriegsanleihen schon während des Krieges im Rahmen des normalen Budgets zu decken. Nächste Sitzuug am Freitag. Ausland. Im deutsche» Reichstag teilte

. Der Haushalt des Reichstages und des Reichs kanzlers wurde genehmigt. Die monatliche» Kriegskosten seit Jänner belaufen sich für Deutschland, wie der Sekretär des Reichsschatzamtes im Reichstag ausführte, auf durchschnittlich 2 Milliarden Mark, was auch für die nächste Zukunft zutreffen dürfte, für 6 Monate hinaus würden die angeforderten 12 Milliarden das Auskommen bieten. Die Kriegskosten Deutsch lands und seiner Verbündeten seien nicht so hoch wie jene der Gegner, das Verhältnis werde mit 1 : 2 kaum

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Der Burggräfler
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Page 7 of 12
Date: 25.01.1890
Physical description: 12
Gesandte Freiherr v. Marschall erschienen; fer ner wohnten alle Abgeordneten der Zentrums- frakcion, sowie Vertreter aller Parteien des Reichs tages der Feier bei. Bei dem Requiem ruhte e n Bouquet von Palme», die Spende des Kai sers, mit der Inschrift: „Seine Majestät der Kaiser', am Fuße des Katafalks, auf dem letz- leren lagen die Kränze des Reichstags und der Zenlrumsfaktion. Kerlin, 23. Jan., 2 Uhr nachin. Reichstag. Zweite Lesung deS SozialistengesetzeS. Bei der Abstimmung

sind nur die Konservativen, ein Theil der Freikoiiservcttiven und der national- liberale Götz für die Beibehaltung des AuSwei- fllngsparagraphen. Derselbe ist somit abgelehnt. Berlin, 23. Jan. Der Reichstag hält am Sonnabend seine letzte Sitzung. Telegramme des „Burggräfler.' Krag» 24. Ja». Nach Meldungen alt- czecyifcher Blätter soll der Erzherzog Karl Lildlvig zum Protektor der czechischen Aka demie der Wissenschaften ernannt werden. — In der Budgetkommission des Land tage? theilte der Vorsitzende mit, daß der Kaiser

das Statur der böhmischen Akade mie der Wissenschafteil genehmigt habe. Kerlin» 24. Jan. (Reichstag ) Das So- zialistengesetz stand in Berathung. Der Mi nister des Innern erklärt den kleinen Be lagerungszustand für unentbehrlich und den Wegfall jeder Zettbestimmung des GesetzeS für dringend erforderlich. Die verbündeten Regierungen könnten nur in dem dauern den Gesetze ein wirksames Mittel erblicken. Die Sozialdemokratie richte ihre Spitze ge gen die ganze bestehende Gesellschaft. Der Reichstag strich

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Bozner Zeitung
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Page 3 of 8
Date: 24.10.1871
Physical description: 8
des Mecklenburg» schwerinischen DomaniumS ist eine Petition an den Reichstag ein gegangen. in welcher die staatsrechtliche Stellung der Petenten dargelegt und daran das Gesuch geknüpft wird: der Reichstag möge in pflichtmäßiger Vertretung des gesammten deutschen Volkes den in der Petition geschilderten Beschwerden geeignete Abhülfe schaffen, und namentlich den Mecklenburgern eine Vertretung in einer covstitutionellen Verfassung erwirken. Die Petition wird zu einer gründlichen DiScussion Ver anlassung geben

— beiläufig gesagt, der wichtigsten in dieser Session — und der Reichstag kann in der schärfsten Form die Petition der höchsten Reichsinstanz zur Abhülfe überweisen. Dann hat der Reichstag innerhalb seiner Competevz über eine Petition, zu welcher ja jeder Deutsche berechtigt ist, Beschluß ge saßt, und somit wäre der erste Schritt gethan; damit wäre nicht ausgeschlossen daß, wenn man sähe die mecklenburgische Regierung nehme auf den Reichstags beschluß keine Rücksicht, die höchste Reichsgewalt zu weiteren

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 09.12.1932
Physical description: 16
nach der Ernennung Schleichers so dar: General v. Schleicher, bisher von allen guten Republikanern als Inbegriff des bösen Geistes und Haupt einer im Dunkeln schleichenden Kama rilla ln attcn Tonarten tief verabscheut, wird heute als edler Nothelfer begrüßt, der dem Reichstag nicht als Konfliktskanzler, sondern als Kompromißkanzler entgegentreten und die poli tischen Streitfragen möglichst beiseite stellen will, um sich vornehmlich den wirtschaftlichen Dingen, vor allem dem tzroßen Problem der Arbeitsbeschaffung

zu widmen. Verbünden sich jedoch, wie vielfach vermutet wird, die National- Walisten und Kommunisten, die zusammen ein« Mehrheit von drei Stimmen im Reichstag haben, zum Sturze des Kabinetts Schleicher, und helfen ihnen dabei die Sozialdemokraten aus prole tarischen Konkurrenzrücksichten. so wird aus dem gestürzten Kabinett Schleicher einsach eine ge- schäftsführende Regierung Schleicher, die sich so lange ihres Lebens erfreuen kann, als der Reichs tag nicht von sich aus eine regierungsfähias Mehrheit

unter der Leitung des Alterspräsidenten General v. Litz- mann, den die Nationalsozialisten eigens in den Reichstag wählten, damit die Eröffnung nicht wieder unter dem Vorsitz der Kommunistin Klara Zetkin vor sich gehen müsse. Zum Reichs- tagsprästdenten wurde wieder der National sozialist Göring gewählt. — I» Thüringen waren am Sonntag allgemeine Gemeinde- und Kreistagswahlen. Eines ihrer Merkmale war ein absoluter Stimmenrückaang der Rational» sozialisten, der in einigen Orten gegenüber den letzten

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 4
Date: 23.11.1894
Physical description: 4
Schritt bei der Ausdehnung deS Wahlrechtes zu machen. Der „Kampf gegen den Umsturz' in Deutschland beginnt schon recht langweilig zu wer den. Das Ergebniß der ganzen Unterredung, so meint die „Köln. VolkSztg.' in einer Erörterung der Umsturz-Kampagne, dürste eine „erhebliche Einschrän knng der politischen Freiheit aller Deutschen sein.' Wohlgemerkt, wenn der Reichstag auf die Pläne der verbündeten Regierungen eingeht. Dabei wird dem Zentrum voraussichtlich die ausschlaggebende Rolle zufallen

. Wenn dasselbe sich auf den Standpunkt stellt, den das genannte rheinische Organ und die übrige Zentrumsprefse mit wenigen Ausnahmen bisher ein genommen hat, so wird die große „Aktion' jämmer lich ins Waffer fallen. Ueber das, was dann weiter werden wird, stellt die „Köln. VolkSztg.' folgende Betrachtung an: Einige wollen die Sache erledigt fein lassen, wenn der Reichstag ablehnt — im Sinne BiSmarck'S, der für unannehmbare Vorschläge zuweilen eine Quittung des RekMagS verlangte. Andere Leute von „schnei digem' Temperament

wollen die Gelegeuheit zu einem Kampsc gegen den Reichstag benutzen. Aber sie selber geben sich meist keiner Täuschung darüber hin, daß die Lkgieru.lg bei einer ReichStagS-Auflöfuug aus die, cm Grunde nichts gewinnen, vielleicht noch ver- lieren würde. Eine dritte Gruppe endlich ist sogar der Ansicht, daß es am besten sei, den ganzen Kampf ausgehen zu fassen, wie das Hornberger Schießen, da der Zweck der Unternehmung — die Entfernung Eaprivi'S — ja schon erreicht sei. Mit dieser letzteren Kategorie — natürlich

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 10
Date: 23.08.1924
Physical description: 10
wurden. Das Londoner Protokoll enthalte die Verpflichtung, die Gesetze dem Reichstag vorzulegen. Nun erhob sich ReichsaulßenminWer Strese- mann. Er antwortete Hergt auf die Frage nach neiuen Vereinbarungen mit der Gegenseite im Falle des Scheiterns der Vorlage. Er erklärte, daß irgend etwas Positives nach dieser Richtung hin >gar nicht geschehen könne, bevor die Neu wahlen zu Ende sind, 'bevor also der Gegen seite gesagt -werden könne, daß ein Reichstag da sei, der aius den Boden der Beschlüsse

treten wolle. Bis zu den Neuwahlen aber habe die Re gierung keine Möglichkeit, irgend etwas zu tun. Der FinaniAminister miüsfe sehen, das; die Micmn- Verträge verlängert -würden. Während dieser Zeit hören alle Termine aus gu lausen, die sich auf die Räumung beziehen, aus die Freigabe der Regiezechen und alle anderen Beschlüsse. Erst wenn der neue Reichstag grundsätzlich ja sagt, könne die Reichsregie mag an die anderen Mächte ^herantreten. Diese aber hätten frei darüber zu entscheiden, ob sie »och

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Brixener Chronik
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Page 1 of 8
Date: 16.12.1913
Physical description: 8
Ar. Briren, Dienstag, den ^6. Dezember ^9^3 XXVI. Jahrg. Tie Wen Mm öder die WWW. Graf Berchtold und Graf Tisza haben in der ungarischen Delegation und Herr v. Bethmann-Holl- weg hat im deutschen Reichstag über die allgemeine Lage und speziell über die Orientsituation gesprochen. Viel des Neuen hat man aus diesen Reden nicht erfahren. In den Ausführungen des deutschen Kanzlers wurde besonders lebhaft das „gebesserte Verhältnis zu England' betont. Der Dreibund be kam selbstverständlich auch das übliche

Militärdiktatur geübt. Die Vorfälle fanden vorige Woche im deutschen Reichstag eine Erledigung, die der Reichsregierung eine vollständige Niederlage brachte. Sowohl der Kanzler als der Kriegsminister suchte darzutun, daß es sich um eine Bagatelle handle. Alles, was in Zabern geschah, war nur Aufhetzung, das Heer habe auf Autorität, Disziplin und Ehrgefühl zu achten. Des Volkes Ehrgefühl war natürlich ungerechtfertigt und so weiter. Eine glänzende, oft von stürmischem Beifall unterbrochene Rede

des Zentrumsabgeordneten Fahrenbach folgte. Er erwähnte, daß die moralischen Verluste des Deutschtums im Elsaß die bisherige Friedensarbeit völlig niedergerissen hätten, ging dann den Ausführungen der beiden Minister mit eiserner Logik zu Leibe und tat zunächst die Militär willkür in Zabern ab. Er verlangte die Bestrafung des Leutnants. Zum Schluß wurde mit überwältigender Mehr heit eine Entschließung angenommen, wonach der Reichstag feststellt, daß die Antwort des Reichs^ kanzlers den Anschauungen des Reichstages

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Volksblatt
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Page 7 of 8
Date: 01.07.1922
Physical description: 8
I. Juli 1922 der deutschen Republik, von dem Tag an hatte er nicht nur Feinde, da. hatte er Todfeinde. Da ertönte von der linken Seite des Hauses wieder der Rus: Helfferich. Helfferich hatte am ZTag vorher im Reichstag in der Debatte über die Reparationen und. die Erfüllungspolitik eine Rede gehalten, in der er die Politik der Regierung als für das deutsche Volk verderblich aburteilte. Nach den von seinen Gegnern ihm gemachten Vorwürfen soll Helfferich durch feme Rede den Mord angestiftet

und der Reparationskommission erklärt, daß sie sich von diesen wahnsinnigen Verpflich tungen alsbefreit betrachtet. Mit ganz besonders scharfen Worten wandte sich Helfferich dagegen, daß Reichsfinanzmini ster Dr. Hermes in Paris auch die Finanz kontrolle angenommen hat und daß die Re gierung in der an die Reparationskommission nach der Rückkehr Dr. Hermes' gerichteten Note diese Verpflichtungen > gutgeheißen habe, obwohl Reichskanzler Dr. Wirth vor einigen Wochen im Reichstag ausdrücklich erklärt hat, daß er die Annahme

einer Finanzkontrolle als mit dem Selbstbestimmungsrecht eines Volkes und der Ehre einer großen Nation unver einbar betrachte. Der Reichstag, sagte Helf ferich, ist über die Annahme dieser Verpflich tungen nicht nur nicht informiert, sondern er ist geradezu irregeführt worden. Nachdem die Regierung die Note, in der sie die Finanzkon trolle akzeptiert, abgesandt hat, gibt es keine Souveränität mehr. Eine deutsche Regierung, ruft Helfferich mit erhobener Stimme, die ohne l Einverständnis des Reichstages wesentliche

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 10
Date: 20.04.1882
Physical description: 10
im Bundesrathe sich herausstellt, so ver liert der Beschluß der Majorität einen großen Theil seiner erwartete» moralischen Bedeutung; man kann also annehmen, daß Fürst Bismarck durch persönliches Eintreten noch manche deutsche Regierung zur Beistimmung zum Monopol zu gewinnen suchen wird, uud eS ist nicht unwahr scheinlich, daß ihm dies gelingen dürfte. So weit liegt der Sachverhalt klar, wie aber Fürst Bis» marck daS Monopol im Reichstag durchbringen will, ist ei» Räthsel. Man erwartet daß er im Reichstag

gewaltige Reden halten, daß er gegen- über den Parteien ungeheure Trümpfe ausspielen und die Angelegenheit als eine Lebensfrage für daS Reich und seine Person behandeln werde. Aber alle möglichen Künste versprechen in diesem Falle noch keinen Erfolg. Die Zauberformel ist nicht denkbar, welche diesen Reichstag zur An nahme deS Monopols bekehren könnte. In Mailand soll demnächst Napoleon III. ein Denkmal errichtet werden. Die Sammlungen für dieses Monument, welches der Dankbarkeit Italiens für die Hilfe

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Der Bote für Tirol
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Date: 11.12.1885
Physical description: 8
. Die hohen und höchsten Herschaften sind wieder in Berlin zum Wmteraufenthalte eingetroffen, auch der Reichstag tagt bereits über zwei Wochen, und — Fürst Bismarck ist jetzt auch von seiner Einsiedelei im Sachsenwalde hieher zurückgekehrt, so dass sowohl das gesellschaftliche, als auch das politische Leben im vollsten Gange sind. Der Kaiser sieht recht frisch aus, nimmt täglich die amtlichen Vorträge entgegen und fährt vor dem Diner aus; tagtäglich steht eine große Menschenmenge um die Mittagsstunde

so, aber in der feierlichen Form einer kaiserlichen Botschaft. Fürst BiSmürck knüpfte an deren Verlesung einige polemische Bemerkungen gegenüber dem Centrum, welches den Reichstag z,i einem „unitarischen Con- vent' machen wolle; an einer Verhandlung über die Interpellation würde sich der BundeSrath nich be- »heiligen. Als der Abgeordnete Windthorst replicierte, „er freue sich, den Herrn Reichskanzler heute auf parti-- cularistifchem Boden zu sehen,' sprang derselbe von seinem Sitze auf und verließ mit sämmtlichen

. sich vom Sitze zu erheben, nicht nennen — und in längerer Rede antwortete, die Ausweisung sei ledig lich vom nationalen Gesichtspunkte aus geschehen; man möge ihn doch ernsthaft nehmen, da er auch seinerseits den Reichstag ernst nehme. In der That, wer den Kanzler im Verlaufe der erwähnten Sitzung zu beobachten Gelegenheit hatte, konnte sich de« Ein druckes unmöglich erwehren, dass ein wahrhaft furcht barer Ernst in den GesichtSzügen des großen Staats mannes liegt. WaS die Wirkung seiner Reden

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 6
Date: 07.10.1896
Physical description: 6
unter Unserer Re gierung stehenden Königreichen und Ländern und wegen Regelung sonstiger wirtschaftlicher Fragen zu führen .gewesen wären, ferner im Einverständnisse mit der Gesetzgebung jener Königreiche nnd Länder auf weitere zehn Jahre jene Quote festzustellen, mit welcher die Länder der ungarischen Krone zu den Lasten der im GrsetzeSartikel XII vom Jvhrc 1367 als gemeinsam anerkannten Staatsangelegenheiten beizutragen haben. Wir haben jedoch in Betracht gezogen, dass der gegen wärtige Reichstag

bis zum Ablaufe feines Mandates nicht über die Zeit verfügt, welche nothwendig ist, da mit derartige Vorlagen von hoher Wichtigkeit mit der erförderlichen Ruhe und reifer Erwägung verhandelt werden, besonders dann, wenn der Reichstag auch noch dafür zu sorgen hätte, dass das Staatsbudget sür das künftige Jahr festgestellt werde. Deshalb haben Wir über den auf die Gesetzesartikel IV vom Jahre 1848 und X vom Jahre 1867 basierten Vortrag Unserer Regierung die frühere Auflösung des auf den 18. Fe bruar 1892

einberufenen Reichstages beschlossen, damit dem je eher einzuberufenden neuen Reichstage zur Re gelung der erwähnten hochwichtigen Angelegenheiten eine je längere Zeit zur Verfügung stehe. Indem Wir Ihnen für Ihr patriotisches Wirken und Ihre eifrigen Bemühungen Unseren Dank aussprechen, em pfangen und überbringen Sie auch Ihren Mandataren Unseren aufrichtigen königlichen Gruß. Wir erklären hiemit den gegenwärtigen Reichstag als geschlossen.' Die Thronrede wurde äußerst beifällig aufgenommen; insbesondere

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 8
Date: 27.03.1869
Physical description: 8
Ungam. Die neuesten Wahlresultate zeigen nun die Deak- partei im Nachtheil, indem sie bis zur stunde um 13 Stimmen weniger zählt, als sie gehofft hat, darunter verlor sie tüchtige Ver treter im Reichstag, wie Paul Somssich, ehemaliger Präsident der Reichstag-Delegation, Chengery, Trefort und Kerkagolyi, die als Kandidaten der Linken und äußersten Linken erlagen. Jn'Preßbnrg verschied der Prior der barmherzigen Brü der unter den heftigsten Schmerzen der Vergiftung. Beim H.Meß opfer

am 15. ds. wurde ihm aus unverzeihlicher Fahrläßigreit für das Gefäß mit dem Opferwein ein solches mit Schwefelsäure vom Ministranten gereicht. Diese war zur Reinigung von Kirchenuten- filien bestimmt und wurden beide Gefäße miteinander verwechselt. Anfangs zeigte sich gegründete Hoffnung, den allgemein verehrten Greis zu retten, allein am 19. verschlimmerte sich fein Zustand der art, daß er ungeachtet aller angewendeten Hilfsmittel der Wissen schaft erlag. ' Norddeutscher Bund. Der Reichstag

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Der Burggräfler
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Page 3 of 12
Date: 15.01.1887
Physical description: 12
ihn im Ganzen befriedigt, nur könne er nicht einsehen, warum Deutschland keine Interessen im Orient haben soll. Auslösen könne der Reichskanzler d. n Reichstag, aber was erreiche er damit? Wozu bestehe die Verfassung, wozu am Ende die ganze Maschinerie, wenn der Reichstag nur zum Kopfnicken da wäre! Redner bittet den Reichskanzler, zu überlegen, ob er die Vorlage wegen der Dauer der Bewilligung zum Scheuern bringen wolle. Fürst Bismarck. Man habe heute Moltke iür, Windthorst gegen die Vorlage gehört

; es frage sich, ob Letzterer Ersterem als militärische Autorität „über' ist. Wäre bei uns der Patriotismus wie in Frankreich oder Italien vorhanden, der in Ge fahren keine Parteiunkerjchiese kenne, dann brauchte man sich hier nicht zu ereifern. Die Frage sei: Soll unser Heer ei» kaiserliches oder ein Parts- mentsheer sein? Soll hier jedes Jahr die Präsenz- ziffer bewilligt werden? Das soll nicht sein. l Ruf: Marine!) Ja mN der Marine fei die Sache anders, für diese wäre der Reichstag immer

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