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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 15.02.1921
Physical description: 8
Interessen im Staate erhalten. Die Tätigkeit dieser Kam mern wird in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung sein. Die Regierung und die politischen Behörden des Staates werden von nun an bei allen ihren Verfügungen und Verordnungen wirtschafts politischer und sozialpolitischer Natur das Gut achten dieser Kammern einzuholen haben. Ter Regierung wird es von nun. an unmöglich sein, kedigli-ch nach eigenem. Ermessen Anordnungen "zu treffen, welche das Interesse der Arbeiter und Angestellten berühren

seine Agitation besonders in das östliche Frank- , kam in den Jahren vor dem Zusammenbruch keine einschlägige gesetzgeberische Arbeit zustcmdp, die stricht vorher auf dem Wege über das Han delsministerium von den Kammern der Unter nehmer, als der dem Staate maßgebenden kapi talistischen Ständcvertretung, entsprechend zu- geschnitten wurde. Durch die Ärbeiterkämmern soll nun der Einfluß der produktiv tätigen Bür ger der Republik besser zum Ausdruck kommen, der privatwirtschaftlichen Interessenvertretung

der.Unternehmer in den Handelskammern Ge- mei nwirtscha ft a nstrebende Arbei terka m m'ern entgegen gest ellt werden. Das Gesetz selbst be zeichnet die Arbeiterkammern als eine Vertre tung der. wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter und Angestellten. Indem es die Aufgaben der Kammern als eine „Förderung der wirtschaft lichen und sozialen Lage der Arbeiter" bezeichnet, umschreibt es deren großes Tätigkeitsgebiet wohl am zutreffendsten. Dadurch wird zum Ausdruck gebracht, daß die Kammern in der Tat im weite

sten Sinne des Wortes volkswirtschaftliche Auf- . gaben vor sich haben. Die Kammern werden sich daher mit all den .vielen Einzelsragen der Wirt scha ftsp o - l i t i k zu beschäftigen haben, als da sind die Tarifpolüik, die Zoll- und Handelspolitik^ und das Lohnveriragswesen. Hiezu wird aber auch die Betriebs-/ Berufs- und Verdienststatistik ge hören, mit der es in diesem Staate noch sehr im argen liegt. Außerdem werden es Fragen des Arbeiterrechts sein, welche das Interesse in Anspruch nehmen

müssen. Das Arbeiterrecht nach einheitlichen Grundsätzen zu gestalten und vor allem auch weiter guszubauen, .soll eine der wichtigsten Pflichten der Kammern bilden. Viel fache Angelegenheiten des Schutzes der Arbeits kraft, also Sozialpolitik, werden die Kammern zu beschäftigen haben. Die einheitliche Regelung dos Arbeitsvermittlungswesens kann nicht mehr länger hinansgeschoben werden. Ter Auswande rer schütz muß aus gestaltet werden, die Gewerbe- inspektion verlangt nach einer Neuregelung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 4 of 8
Date: 14.04.1921
Physical description: 8
zu sein am Blichen der Betriebe. Mit berechtigtem Stolz sehen wir, wie die Be triebsräte die bloß gewerkschaftlichen. Funktio nen, ohne sie zu Vernachlässigen, sehr weit, viel anders aufsassen und zu wirtschastsvoliLischen auisgestalten. Zum Wöhle der Produktion, zur Stärkung der Arbeiterklasse. Als Ergänzung zu dieser reinen Praxis, sozusagen als überwölben den Ueberbau, brauchen wir die Kammern. Die Betriebsräte dringen in das Wirtschaftsleben einzeln, von unten sozusagen, ein, durch die -Kammern

und ihre wirMMsPolftisHe Betäti gung sollen wir und werden wir die Vetriebs- räte'tätigkeit erst vervollständigen. Was die Be triebsräte als natlvendrn. als wünsch"nswert für .die einzelnen Betriebe scststellen, das soll und wird summiert, gesichtet, bv^- r - die Kammern für die Gesamtheit des Produktionslebens vorge schlagen werden können. Das schöne wirtschaft liche Rätesystem findet so in den Kammern seine Vollendung. Unsere Kammern werden, wenn wir es wollen, ein weitaus besserer Ersatz tür die deutschen

Arbeitsgerneinschaften und Wirt schaftsräte sein. : Aus dem reich pulsierenden Leben in den Be trieben werden sie unmittelbar ihre Anregungen schöpfen, die Praxis wird in ihnen zum Worte gelangen. Die Arbeite-rschaft, gelehrt und ge bildet in ihren Gewerkschaften, Genossenschaften und Betriebsräten, weiß sehr wohl Wichtiges auf diesem Gebiete von Unwichtigem zu unter- scheiden. Man kann mit Sicherheit erwarten, daß in den Kammern die Fragen der Zollpolitik, der Handelsverträge, der Ernährnngspolitik, 'der Jndustrieförderung

usw. vom Standpunkte ‘her Arbeiter- und Ängestellteninteressen be leuchtet und besprochen werden, daß in den Kam- -mern reiche, wertvolle Aufklärungsarbeit ge leistet werden wird (die bürgerliche Welt wird von den Anschauungen der Arbeiter unterrichtet iverden, die Arbeiter werden noch mehr als bis lang über Wirtschaftssragen belehrt werden); man kann mit Sicherheit erwarten, daß die Kammern sich solcherart als ein wertvolles In strument im Dienste des Kampfes der Arbettcr- flaffe erweisen

werden. Sie lverden uns Helsen, den Weg zum Sozialismus zu ebnen. Deshalb ist es sehr unangebracht, wenn man — vielfach wohl in Unkenntnis der wahren Sachlage — die Kammern unterschätzt. Es ist für uns eine Ehrenpflicht, in den Arbeiterkammern Institute zu schaffen, auf deren Arbeit wir stolz sein kön nen, Institute, die sich als gute Stützpunkte für den Vormarsch der Arbeiterbewegung bewähren, weil sie auf unser Verständnis gestützt, ans un serer Kraft ruhend, jene Stätte sein werden, an der die reichen

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Alpenland
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Page 2 of 4
Date: 20.04.1934
Physical description: 4
der Bundesversammlung halten müssen, puht die Entschei dung bei der Bundesversammlung. Unter den vier Rats kammern, die gemeinsam die Bundesversammlung sind, ver körpert nur der Länderrat einen schwachen Rest von Mitbe stimmung des Volkes. Die anderen drei Kammern werden teils vom Vundespräfidenten, teils von der Regierung ernannt. Die „Reichspost" nennt diese Art der Bestellung des Bundes präsidenten einen „Wahlmodus von beinahe pompöser Feier lichkeit". Roch nicht geeinigt hat man sich in der Negierung

es im Jänner dieses Jahres auch Ungarn, das r lange Zeit an zweiter Stelle gestanden hat, eingeholt hat, auf n die zweite Stelle vorgedrungen. j ■ B,BB 1 i 3 jfür die Wallung der Kammern für Handel, bewerbe und Industrie. Der Präsident der Wiener Handelskammer und ehemaliger Bundeskanzler S t r e e r u w i tz schreibt im Wiener Vörsen- Kurier vom 16. April: „In vielen Fragen der Wirtschaftspolitik laufen die In teressen von Handel, Gewerbe, Industrie und Geldwesen voll ständig parallel, so insbesondere

auf dem Gebiet des Handels und Wechselrechtes, des Konkurs- und Ausgleichsrechtes, des gewerblichen Urheberrechtes, der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes, des Steuerwesens, des Unterrichtswesens, der Zoll- und Handelspolitik, des Verkehrswesens, des Fremden verkehrs usw., und soferne hier wirkliche oder vermeintliche Gegensätze aufgetaucht sind, haben die Kammern es immer verstanden, einen ehrlichen Ausgleich zu schaffen und die Zahl der Minoritätsvoten ist verschwindend gering geblieben. Jedenfalls

ist innerhalb der Kammern, die ja bereits seit dem Jahre 1920 in Sektionen, die den neuen Berufsständen annähernd entsprechen, gegliedert sind, niemals ein Ruf nach Auflösung der Kammern in ihren Sektionen laut geworden. Aber auch die freien Organisationen haben den Wert der Kammern stets rückhaltslos anerkannt. Wenn hier scheinbar ein Wandel eingetreten ist, so hat dies offenbar seinen Grund darin, daß einzelne freie Organisationen um ihren Bestand bangen, in der trügerischen Auffassung, daß neben

werden w würde. In der Tat haben in sämtlichen Bundesländern die K Landesorganisationen der Gewerbetreibenden sowohl als auch hl die Fachverbände der Kaufleute in wiederholten Eingaben an ei die Regierung die Beibehaltung der Kammern in einer dein ei ständischen Aufbau angepaßten Form verlangt. Nicht nur weil M sie in ihnen den berufenen Fürsprecher der wirtschaftlichen j K Sonderinteressen der einzelnen Bundesländer gegenüber einer zu weitgehenden Zentralisierung erblicken, sondern auch weil sie §< glauben

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Lienzer Nachrichten
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Page 1 of 12
Date: 05.01.1934
Physical description: 12
wird der eminenten Gefahr vor- gebeugt, daß die Jugend infolge dauernder Arbeitslosigkeit die Lust an der Arbeit ver liert und dadurch unser österreichisches Volk in schwerste Gefahr gerät. Die Arbeiterkammerrr ohne sozialdemokratische Vertreter. Am 31. Dezember erlöschten die Mandate der Kammern für Arbeiter und Angestellte. Die Regierung wollte nun den Arbeitern diese Kammern erhalten, bis sie in der neuen Verfassung innerhalb der Stänöeorönung eine Vertretung gefunden haben. Der Gozialmim- ster lud öie

Gewerkschaften ein, Vorschläge zu machen für die Bestellung der Mitglieder der Verwaltungskommissionen. Damit auch öie Mitglieder der freien Geiwerkfchaften eine Vertretung haben, wurde beschlossen, ihnen ein Drittel aller Kommissionsmitglieöer zuzu gestehen. Bisher hatten diese Gewerkschaften in fast allen Kammern die Mehrheit, was ihnen ermöglichte, öie Kammern statt zu einer sachlichen Vertretung der Arbeiter, zu einem politischen Instrument gegen den Staat und öie Regierung zu machen. Die Verhandlun gen

scheiterten aber an den Machtansprüchen der roten Gewerkschaftsführer. Der Sozial minister schlug daraufhin die Türe zu und bestellte rein bürgerliche Verwaltungskommis- sionen, so daß öie Genossen derzeit in den Kammern nicht mehr vertreten sind. Mit Aus nahme der Klagenfurter Kammer stellen öie christl. Gewerkschaften nunmehr überall den Vorsitzenden. l UeberfM auf einem Heimweh rmarm. In der Silvesternacht wurde in Innsbruck ein Heimatwehr-Hilfspolizist von zwei Ra- tionalsozialisten überfallen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 5 of 8
Date: 16.08.1947
Physical description: 8
der Arbei terkammer. der Bundeskammer für die gewerb liche Wirtschaft und der Landwirtschaftskammer dem Innenminister mit, daß die drei Kammern dazu übergehen werden, in Wien und in allen Bundesländern Preisüberwachungsstellen der Kammern zu errichten. Diese Preisbeobach tungsstellen sollen am Sitz der Handelskammern errichtet werden und sich paritätisch aus Ver, tretern aller drei Kammern sowie des Oester- reichischen Gewerkschaftsbundes zusammen setzen. Diese Kommissionen werden dem Gewerbe

Ueberprüfung und — wenn notwendig die strenge Bestrafung von Preistreibern zu erreichen. Innenminister Hehner hat zugesagt, daß er die ministeriellen Preishildungsstellen anweisen wird, sich in Zweifelsfällcn und bei Notwendig keit einwandfreier und fachlicher Beurteilung der Preisbeobachtungskommissionen der Kammern zu bedienen. Der Minister wird die Preisprüfungsstdlen auch anweisen, überall dort, wo die Preisbe obachtungskommissionen der Kammern be lastendes Material vorlegen, im beschleunig ten

und hier wohnhafte Photograph Norbert Dicht im Lanser See ertrun ken. Das Wasser gab nun Donnerstag die Leiche heraus. Dicht war Nichtschwimmer und ertrank durch eigene Unvorsichtigkeit beim Bootfahren. Todesfälle. In Innsbruck starben: Othmar Lengauer, Medizinstudent, 24 Jahre alt; Christine Lampl geh. Jerse, Goldstickerin, 53 Jahre alt; Olga Cumar geh. Vital, Majorswitwe, 75 Jahre alt; Maria Stippler geb. Thaler, 70 Jahre alt. und gegebenenfalls die Schuldigen zu be strafen. Die Initiative der drei Kammern

hat im ge genwärtigen Augenblick um so größere Bedeu tung, als die neuen Preise in Kraft getreten sind. Die Durchführung einer Atempause für die oster- j richische Wirtschaft wird in hohem Maße davon j abhängen, daß jede unnötige Preissteigerung ver mieden wird. Die Arbeiterkammer fordert die Bevölke rung auf, sich der Preisbeobachtungsstellan der Kammern, die in den nächsten Tagen aktiviert werden sollen, zu bedienen und ihnen alle Fälle bekanntzugeben, in denen über mäßige oder ungerechtfertigte Preise verlangt

Hochschule, ihre ge meinsamen Erfindungen auf dem Gebiete der Si- cherheitseinrichtuugen für Gasverbrauchsgeräte vor. Bei dieser Erfindung handelt es sich um einf> verblüffend einfache und an jedem Gasverbrauchs 1 gerät ohne weiteres leicht anbrin*tvue Sicher* heitsvorrichtung, um nach oder auch während der Benützung eines «oicben Geräte« — gleich gültig ob dieses ein Gasherd, Gaskocher u. dgL Aus Stad! und Land Ein Riege! gegen unberechtigte Preiserhöhungen Eine Preisbeobachtungsstelle der Kammern

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 7 of 8
Date: 05.12.1933
Physical description: 8
oder auflösen. Die Schwierigkeiten aller diskutierten Pläne zei gen sich sofort bei der sorgfältigen und objektiven Durch- denkung ihrer praktischen Durchführbarkeit. Die Kammern können mit ruhigem Gewisien und im Bewußtsein der Stärke der gewerkschaftlichen Organisationen aller Richtun gen. auf die sie sich stützen, die offizielle Gesetzesvorlage er warten und dann zu ihr offiziell Stellung nehmen. Denn nicht nur die Kammern, sondern alle interessierten Kreise werden zu diesem Plan Stellung nehmen

, dessen Inkraft setzung wohl kaum im Wege einer Notverordnung möglich sein wird. Die Arbeiterkammern nehmen für sich das gleiche Recht in Anspruch, wie die Handels- und Landwirt schaftskammern, und werden diesen Standpunkt mit allem Nachdruck vertreten. Die Kammern stehen auf dem Stand punkt, daß sie als autonome wirtschaftliche und soziale Interessenvertretung der Arbeiter und Angestellten erhalten bleiben müssen und daß durch Neuwahlen Vorsorge für die Beseitigung der bestehenden Unsicherheit

und für die Auf rechterhaltung des gesetzlichen Wirkungskreises der Kam mern ohne Einschränkung getroffen wird. Einhellige Auffassung Der Minister für soziale Verwaltung hat es bisher abgelehnt, eine Aussprache mit den Kammern über ihre Zukunft zu führen. Man scheint kompetenten Ortes zu glau ben, die Arbeiterkammern könnten bagatellisiert werden, weil sie bei dem gegenwärtigen Kurs nicht populär sind. Vor dieser Auffassung muß gewarnt werden. Die Arbeiter kammern haben es vermieden, propagandistisch tätig

zu sein. Sie haben sich als gesetzliche Interessenvertretung der Arbeiterschaft gefühlt und danach gehandelt. Es wäre aber verfehlt. zu glauben, baß die Arbeiterkammern ün Denken der Arbeiter und Angestellten weniger verwurzelt sind als irgendeine andere Instanz der Arbeiterbewegung. So wie in allen anderen Kammern in den letzten Wochen sich alle Fraktionen einhellig für die Erhaltung der Arbeiterkam- mern ausgesprochen haben, so steht wohl auch unsere Voll versammlung heute aus dem gleichen Standpunkte. Die Arbeiter

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Alpenland
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Page 2 of 4
Date: 04.11.1933
Physical description: 4
sollen. Die neuen Kammern werben nach dem Muster der Handelskammern in der Weise gegliedert, daß die großen Gruppen Sektionen bilden, denen eine neue Sektion der Angestellten und Arbeiter anzugliedern wäre. Diese hätte in gewissen Fällen gesondert abzustimmen. Grundsätzlich soll die Gliederung die sein, daß zum Beispiel die Handels kammern in die Sekttonen Handel, Gewerbe, Industrie, jede aus den gleichberechtigten Kurien der Anternehmer und brr Dienstnehmer bestehend, zerfällt, ebenso

die Landwirtschaft kammern in Sektionen der Klein-, Mittel- und Großbesitzes Klein- und Großforstbesitz. Die Kammern der freien VerB soll die bestehenden Verussverbände der Aerzte, Rechtsanwälte Notare, Journalisten, Ingenieuren und Architekten usw. E nehmen, wobei die Frage der Vertretung der Beamten bei öffentlichen Hand — unter Amständen in einer gesonderte» Veamtenkammer — noch offen bleibt. Wichtig ist jedoch ber Grundsatz, daß in Fragen des Dienstrechtes, der SozialverM rung und ähnlichen die Arbeitnehmer

besonders nahe berühre»' den Angelegenheiten im Rahmen der einzelnen Kammern llnter- nehmer und Arbeitnehmer als selbständige und gleichwertige Gruppen einander gegenübergestellt werden, so daß eine lieber' stimmung der einen durch die anderen verhütet wird. ^ Den Kammern soll die Gesetzgebung in allen jenen Frage» übertragen werden, die ausschließlich die großen Berufsstälide, also Industrie, Handel, Gewerbe, Landwirtschaft, Forstwirt' schast, freie Berufe, berühren, wie Gewerberecht, Patent-,

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 17.02.1932
Physical description: 8
30 (22). 4. a) Wohnungen mit 4 Zimmern 8 (3). b) Wohnungen mit 4 Zimmern und 1 Kammer 11 (14). c) Wohnungen mit 4 Zimmern und 2 Kammern 1 (—). 5. a) Wohnungen mit 5 Zimmern — (4). b) Wohnungen mit 5 Zimmern und Kammer 6 (1). 6. Wohnungen mit 6 und mehr Zimmern — (2). Summe 324 (486). 17 (32) Objekte mit 144 (326) Wohnungen sind davon durch öffentliche Körperschaften und gemeinnützige Bau genossenschaften erstellt worden. Ssr 17. Februar. 1600: „Ketzer" Giorda-no Bruno, ber. pancheistifcher Philosoph, in Rom verbrannt

mit ■ 3 Zimmern 5 (39/. ö) Wohnungen mit 3 Zimmern und ' Kammer 2 (17). a) Wohnungen mit 4 Zimmern 10 (12). - b) Wohnungen mit 4 Zimmern und Kammer — (6). > 5. Wohnungen mit 5 Zimmern und Kammer — (6). ; 6. Wohnung mit 11 Zimmern und 2 Kammern 1 (—). Summe: 47 (190). 2 (5) Objekte mit 20 (53) Wohnungen werden davon; 'durch gemeinnützige Baugenossenschaften gebaut. Es sind 98 (116) rechtsgültige Wohnhausprojekte vor- > Händen, mit deren Bau am 31. Dezember 1631 (31. Dezem-' ber 1930) noch nicht begonnen worden

ist; davon sind 53 ' (70) in geschlossener und 45 (46) in offener Bauweise ge-j plant, darunter 4 (3) Einfamilienhäuser. Gesamtsumme 680 ? (822) Wohnungen. Einzelzimmer 8 (—). 1. a) Wohnungen mit 1 Zimmer; 51 (64), b) Wohnungen mit 1 Zimmer und 1 Kammer 28, (39), c) Wohnungen mit 1 Zimmer und 2 Kammern 2 (—).; 2. a) Wohnungen mit 2 Zimmern 197 (225), b) Wohnungen! mit 2 Zimmern und Kammer 148 (257). 3. a) Wohnungen : mit 3 Zimmern 96 (98), b) Wohnungen mit 3 Zimmern und ' 1 Kammer 111 (111), c) Wohnungen

mit 3 Zimmern und 2 Kammern 4 (—), d) Wohnungen mit 3 Zimmern und! 3 Kammern 4 (—). 4. a) Wohnungen mit 4 Zimmern 14 ; (11) , b) Wohnungen mit 4 Zimmern und 1 Kammer 23! (12) , c) Wohnungen mit 4 Zimmern und 2 Kammern 1 (—). j 5. Wohnungen mit 5 Zimmern 1 (5). Summe: 680 (822)./ Davon sind 27 (50) Objekte mit 372 (489) Wohnungen ! von gemeinnützigen BangenossensHaften geplant. ftts NM md La«d. Kaiserliche Sommerrefidem Ampaß... Wie männiglich bekannt, besitzt der Ampasser Gemeinde-, rat den fragwürdigen

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Lienzer Nachrichten
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Page 4 of 16
Date: 12.01.1934
Physical description: 16
der Ardeiteekammern. Wien. Amtlich wird mitgeteilt: Am 31. Dezember 1933 erloschen bekanntlich die vor zwei Jahren abgelaufenen und seither zweimal durch Gesetz und Verordnung verlängerten Mandate der Kammern für Arbeiter und An gestellte endgültig. Da diese wie andere Ein richtungen der gegenwärtigen Gesellschafts ordnung von der berufstänöischen Neuord nung, deren Einleitung die Bundesregierung bereits angekünöigt hat, nicht unberührt blei ben können, und um für die Aebergangszeit die soziale Funktion

der Kammern zu sichern, hat eine Verordnung der Bundesregierung, die am 21 . Dezember veröffentlicht wurde, die Schaffung von Verwaltungskommissionen vorgesehen, deren Mitglieder vom Dundes- minister für soziale Verwaltung zu berufen sind. Nachdem mehrere Aussprachen voran gegangen waren, richtete der Bundesminister für soziale Verwaltung an die Christlichem Anabhängigen und Freien Gewerkschaften, so wie an den Deutschnationalen Hanölungsge- hilfenverband die Einladung, ihm Vorschläge für die Bestellung

Nicharö Schmitz und des Sektions chefs Wlcek stattgefunden haben, gelang es, zwar in weniger bedeutenden Fragen, die Standpunkte zu nähern, jedoch scheiterten die Verhandlungen schließlich an der Forderung der Sozialdemokraten, ihnen die Vorherrschaft in den Kammern zu lassen. Darauf konnte die Negierung um so weniger eingehen, als unter sozialdemokratischer Führung bis in die jüngste Vergangenheit Arbeiterkammern zu Politischer? Demonstrationen gegen die Bundesregierung verwendet worden

sind, obgleich das Gesetz diesen Kammern ausdrücklich nur die Aufgabe der sachkundigen Beratung der Negierung und der Wahrnehmung wirtschaftlicher und so zialer Interessen der Arbeiter und Angestell ten zuweist. Vergeblich appellierte der Bun- öesminister für soziale Verwaltung an die Vertreter der freien Geiwerkschaften, Sie sach liche Mitarbeit in der gesetzlichen Interessen vertretung der österreichischen Arbeiter und Angestellten nicht von der Erfüllung einer machtpolitischen Forderung abhängig

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 12
Date: 04.10.1884
Physical description: 12
dürste, die vollständige Erneuerung der Kammern auf Grund der neuen Wahlordnungen herbeizuführen, was die Auflösung der Handels- und Gewerbekammern (mit Ausnahme jener in Prag, welche bereits auf Grund der neuen Wahlordnung neu constituiert ist und jener in Trieft, welche bei der Wahlresorm außer Betracht geblieben ist) zur Voraussetzung hätte. Die Auflösung der Handels und Gewerbekammern liegt nach Z 23 des Gesetzes vom 29. Juni 1363, R. G. B. Nr. 35, in der Machtsphäre des Handelsministers

. Die Kammern, welche mit 31. December 1334 ihre Ergänzungs wahlen zum Abschlüsse zu bringen haben, sind fol gende: Salzburg. Graz, Klagenfurt, Rovigno, Ro- vereto, FUdkirch, Reichenberg, Eger, Pilsen, Budweis, Olmütz, Troppau, Brody, Czernowitz. Für' die voll ständige Erneuerung der Handels» und Gewerbe kammern auf Grund der neuen Wahlordnungen, so» hin für die Auflösung derselben sprechen mehrfache Gründe. Bevor auf die Erörterung derselben einge gangen wird, muss Folgendes vorausgeschickt

werden: Eine Reihe von Kammern hat die letzten Ergänzungs wahlen im December 1333 auf Grund der alten Wahlordnungen vorgenommen; sie sind also gegen^ wärtig, obgleich die neuen Wahlordnungen in Kraft stehen, doch vollständig auf Grund der alten Wahl ordnungen zusammengesetzt, da die neuen erst im Anfange 1334 die Genehmigung Sr. Excellenz des Herrn Handelsministers erhielten. Es sind dies: die Kammern in Wien, Linz, Leoben, Laibach, Görz, Innsbruck, Bozen, Brüni-. HDie einzige Kammer, welche schon

jetzt vollständig auf der Basis der neuen Wahlordnung besteht, ind.m sie im August 1334 nach vorausgegangener Auflösung neu constituiert wurde, ist die Handels- und Gewerbekammer in Prag. Außer Betracht blieb bei der Wahlreform die Kammer in Trieft wegen der speciellen, dort ob waltenden Umstände. Besondfre Verhältnisse bestehen bei den Kammern in K:a!>!u und Lemberg. Bei beiden Kammern wurde» die neuen Wahlordnungen bereits mit Ende 1333 provisorisch genehmigt, mit dem Auftrage, diese neuen Wahlordnungen

sind die Ergänzungswahlen Anfang 1334 durchgeführt worden. Die Gründe, welche für die Auflösung der Kammern (mit Aus nahme jener in Prag und Trieft) sprechen, sind die folgenden: I. Falls die Auflösung unterbliebe, so würde die durchgeführte Wahlreform ihre volle Wirkung erst haben: 1. Bei den Kammern in Salzburg, Graz, Klagenfurt, Rovigno, Rovereto, Feldkirch, Neichenberg, Eger, Pilsen, Budweis, Olmütz, Troppau, Brody, Czernowitz im Jahre 1333; 2. bei den Kam mern in Wien, Linz, Leoben. Laibach, Görz, Inns bruck

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 22.03.1934
Physical description: 6
der Regierung sitzen werden. Die wichtigste Ausgabe der K u l t u r- und Wirtschaft«,- kämm er wird die Begutachtung aller jener Gesetzentwürfe bilden, die die Interessen der in diesen beiden Kammern ver tretenen Berufsschichten berühren. Die eigeutliche gesetzgeberische Tätigkeit wird in eine eigene Einrichtung verlegt werden, die den Namen Bun destag erhalten soll. Der Bundestag wird nach dem Ver- safsungsentwurf von Vertretern der vier Kammern beschickt werden. Daneben wird auch eine Bundesver sammlung

bestehen, in deren Rahmen alle Mitglieder aller vier Kammern von Zeit zu Zeit znsammentreten werden. Weiter erfährt mau, daß die vorläufige ständische Ver fassung eine Erweiterung der Stellung und der Rechte des B u n d e s p r ä s i d e n t e n und des Kanzlers brin gen wird, wobei die Reform in diesem Punkte dem Gedanken einer Stärkung des autoritären Kurses Rechnung trägt.' Ein wesentliches Merkmal der vorläufigen Bundesverfas sung besteht darin, daß sie sich auf den Grundsatz der E r nennung

der Mitglieder der einzelnen Kammern stützt. Eine wichtige, vorläufig aber noch offene Frage bildet die Art und Weise der I n k r a f t s e tz u n g der vorläufigen Ver fassung selbst. Diesbezüglich werden noch verschiedene Vor schläge erörtert, so daß die Verankerung mit Hilfe des Notoer ordnungsrechtes oder durch das Rumpfparlament möglich ist, wobei letztere Art mehr Wahrscheinlichkeit auf Durchführung hat. Die Wirtschaft und die Einstellung von Echntzkorpsangehörige». Wien. 21. März

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 4
Date: 10.06.1949
Physical description: 4
Urteil anbelangt, ist nur zu sagen: Hätten die sozialistischen Ge werkschafter, die an der Spitze der Arbeiterkam mern stehen, und ihre beamteten Mitarbeiter nicht wiederholt in schwierigen Situationen weit mehr Objektivität bewiesen als ihre volksparteilichen Gegner von der Unternehmerseite, dann wäre Oesterreichs Wirtschaft und damit dieser Staat selbst schon längst vor die Hunde gegangen. Die feindselige Polemik der Unternehmer kammern gegen die rechtliche Gleichstellung der Arbeiterkammern

und die publizistische Verbrei tung dieses eigenartigen Gutachtens ist sehr wenig klug; sie beweist nur, was hinter dem hysterischen Schrei nach der „fteien Wirtschaft" wirklich steckt: Die Angst vor der Kontrolle, weil Bluff. Ver schleierung und Schiebung für dieses Wirtschafts system unentbehrlich sind. Daß sich die Handels kammern die Verteidigung dieses ungehemmten kapitalistischen Systems zur Hauptaufgabe ge macht haben, kann man nur mit größtem Be dauern als Beweis dafür werten, wie wenig die Vertreter

keine revolutionäre Neuerung darstellt, weil schon ein Gesetz aus dem Jahre 1621 die völlige Gleichstellung der Arbeiter- kammern mit den Handelskammern vorgeschrieben hatte — was freilich unter den rein bürgerlichen und arbeiterfeindlichen Regierungen der Ersten Republik oft völlig mißachtet wurde —, erhebt sich nun über den Ministerialentwurf des neuen Ar beiterkammergesetzes großes Entrüstungsgeschrei von der Seite der Handelskammern. Hierzulande macht sich die „Tiroler Tageszeitung" wie immer Willig

zum Sprachrohr der Unternehmerschaft. Unter der Ueberschrift „Arbeiterkammern wollen Behörden werden" veröffentlichte sie kürzlich eine Stellungnahme der Bundeswirtschaftskammer zu dem neuen Gesetzentwurf, die in mehrfacher Hin sicht interessant ist. Die Ueberschrift ist natürlich ein blühender Unsinn. Zum Behördencharakter gehören Anord- nungöbefugnis und Strafgewalt. Die Arbeiter kammern erstreben weder das eine noch das an dere. ES genügt ihnen, überall dort Einblick und Unser neuer Roman

wird, daß die Arbeiter kammern Besetzungsvorschläge für Körperschaften mrmer dann erstatten können, wenn dies zur Wahrnehmung der Arbeiterinteressen notwendig erscheint. Man beachte „Vorschläge"! Solche Vor schläge, welche die Entsendung eines Arbeiterver treters in eine Körperschaft bewirken sollen, kön nen nur an eine Behörde gerichtet werden, die dann entsprechend den Vorschlägen ernennen kann. Die Entscheidung liegt also immer bei der Behörde! Ist das Anarchie? Man ist verblüfft über ein solches Maß

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 6
Date: 14.08.1849
Physical description: 6
die nnteri» 23. Juni und 13. Juli d. 2. verkündete Erklärung des Knegszustandes und des Standrrchts auf weitere vier Wochen. (A. Z.) Kassel, 8. August. Die hiesige Zeitung meldet: Dem Vernehmen nach ist der Beitrittsakt KurhesseiiS zum Berliner Bündniß vom 26. Mai am 6. d. M. allerhöchsten Orts sanktionirt worden. Berlin. Eröffnungsrede der Kammern. „Meine Herren! Se. Majestät der König habe» mir den Befehl ertheilt, in Allerhöchstihrem Namen die Kammern zu eröffnen. Das Ministerium heißt den Augenblick

eines wahrhafte» nationale» BundesstaatS unzertrennlich sind. Wegen Bildung desselben sind Verhandlungen mit den Bevollmächtigten der deutschen Staaten gepflogen worden; die bereits erlangten Erfolge, worüber den Kammern vollständige mit Urkunden belegte Vorlagen gemacht werden sollen, berechtigen zu der Hoffnung, daß unsere Bemühungen mit dem Beistände aufrichtiger und erleuchteter Vatcrlandösrcunde, vornehmlich der Män ner. welche als Vertreter des preußischen Volks hier vcilaimmlt sind, nicht fruchtlos

bleiben werden. Die Leidenschaften, welche in der erste» Hälfte dieses Jah res der Lösung der deutsche» Versassungssrage sich be mächtigt hatten, machen jetzt einer besonnenen Erwä gung Platz, und der nothwendige Aufschub, welchen die Znsainiiieiibernfuiig der Kammer» gefunden hat, wird in dieser Beziehung gnte Folgen haben. Es ist nicht möglich gewesen, den Zusammentritt der Kammern so zeitig als es der 4öste Artikel der VersassungSurkuiide vorschreibt, zu bewirken. Während schon die bcklagcus

bei dem Man gel einer allgemeinen direkte» Besteuerung eine geräumi gere Frist zur Einberufung der Kammern. Im Bewnßt- >epn der außerordeullicheu Veraulworllichkeit, die iv-gcii dieser ganzen Angelegenheit auf u»S ruht, werden wir die Gründe unseres Verfahrens in einer besonderen Vor lage vollständig auseinandersetzen. Außerdem hat die Regierung inzwischen durch einige Verordnungen der Wiederkehr anarchischer Zustände vorzubeugen versucht. Indem sie dadurch der dringenden Gefahr eines fortge setzten

MißbrauchS der Volkssreiheiten entgegengetreten ist', und manche bei der Umgestaltung der Verhältnisse fühlbar gewordene Lücken der Gesetzgebung vorläufig auszufüllen bemüht gewesen ist, hofft sie die unausge setzte Thätigkeit der Kammern, welchen alle auf Grund deS Art. der Lersassungsurkunde erlassene Verord nungen »»verweilt vorgelegt werden sollen, vor Stö rungen bewahrt zu haben. Diese Thätigkeit wird un verzüglich durch die Revision der Verfassung, durch Be rathung der Entwürfe einer neuen Gemeinde

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Alpenland
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Page 9 of 12
Date: 01.10.1920
Physical description: 12
eine einheitliche, von Mängeln freie Verfas sung darstellen, ist das Regierungssystem der Republik Frank reich das parlamentarische. .Der Präsident der Republik er nennt die Minister, die für ihre Politik den Leiden Kammern verantwortlich sind. Er selbst ist ieder Verantwortlichkeit ent hoben und durch die Minister gedeckt- Findet die Politik der Minister die Mißbilligung der Kammern, treten sie zu rück. Der Präsident gewährt ihnen die Entlassung: nach al tem Brauche sucht er sich dann aus der siegreichen

Opposition den neuen Ministerpräsidenten oder wählt sich einen Mann, dem es voraussichtlich gelingen wird, sich in den Kammern eine mehr oder minder tragfähige Majorität zu sichern. Wollte sich der Präsident der. innerpolitisch so ziemlich ein geschränkt ist. außenpolitisch betätigen, so fand er den Hebel dafür im Artikel 8 des Derfassungsgesetzes von 1875- Dieser giht dem Staatspräsidenten das Recht, mit anderen Staaten Verträge abzuschließen. Von solchen Verträgen ist das Par lament in Kenntnis

zu setzen, so bald die Sicherheit und das Wohl des Staates es gestatten. Ein Artikel, der aus den ersten Blick als Gummiparagraph erscheint: Seine Dehnbar keit ist jedoch ziemlich fixiert. Friedensverträge, Handelsver träge oder solche, die in die Staatsfinanzen eingreisen, fer ner Verträge, die das Eigentum oder die Person französischer Staatsbürger im Ausland betreffen, erlangen rechtliche Gültigkeit erst durch die Annahme in beiden Kammern. Jede territoriale Veränderung benötigt zu ihrer Gültigkeit

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 25.10.1933
Physical description: 8
, in der Oeffentlichkeit lebhaft er örtert wird. Gerüchte und Pläne Auf Grund eines Referates des Ersten Sekretärs Palla wurde zunächst der Voranschlag für das Jahr 1934 beschlossen. Dann erhob sich Palla zu einer grundsätzlichen Erklärung, in der er ausführte: Der Text der kürzlich er schienenen Notverordnung über die Tätigkeitsperiode der Kammern hat in der Oeffentlichkeit zu verschiedenen Ge rüchten über die Zukunft der Arbeiterkammern geführt. Dazu kommt noch, daß gegenwärtig in der öffentlichen Dis kussion

die Neuordnung unserer Verfassung auf berufs ständischer Grundlage im Vordergrund des Interesses steht. Nahezu täglich werden wir durch Konstruktionspläne über rascht, in denen die Zukunft der Kammern für Arbeiter und Angestellte eine große Rolle spielt. Nach diesen mehr oder weniger offiziellen Mitteilungen will man die Ar- beiterkammern, die sich durch mehr als zwölf Jahre in ernster wirtschaftlicher und sozialer Arbeit bewährt haben, umgestalten, eingliedern, auflösen, kurz und gut: der Phan tasie

ist ein unübersehbarer Spielraum gelassen. Dasselbe Recht wie die anderen Kammern Aber wir glauben wohl, zunächst nur der Phantasie; denn die Schwierigkeiten dieser zur Diskussion gestellten Pläne zeigen sich erst, wenn man ihre praktische Durchfüh rung sorgfältig und objektiv durchdenkt. Die Arbeiter kammern stehen auf dem Standpunkte, daß sie mit ruhigem Gewissen und im Bewußtsein der Stärke der gewerkschaft lichen Organisationen aller Richtungen, auf die sich die Kammer bei ihren Arbeiten stützen, zuwarten

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