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Meraner Zeitung
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Page 5 of 14
Date: 28.03.1885
Physical description: 14
sein, und von einer - > .'an Geständniß des Thatsächlichen - , daraus wieder einmal, wir häufig ^ s-.. in seinen Erscheinungen mit den ! vermag ' ^ Dichtkunst wirksam zu con- - ^ sterreichischen Bundes- ? -i k>.« Innsbruck wird vom 26. ds. ' für die Situation des - c^^?^öes für das II. österreichische ' ^ Innsbruck ist nun fertig ge- ^ v mündet ein verlängerter ^ h'Uter dem Hof- ^ gegenüberliegende Stirnseite . M d-m F-Matze. Die Schi-ß. ! M°i°^'c^um von 145 Meter Länge (Breite) ein. Von ihr aus v-w 5k» -H,^ ^ 42 Scheiben

: i und der Ausschuß aufzufordern, Anträge zur Wahrung der wirthschaftlicher. und finanziellen Interessen des Staates zu stellen. — Bei der Abstimmung wurde dieser Antrag mit 160 gegen ISO Stimmen ab gelehnt. ^ Als nächster Redner sprach der Abg. von Plener. Er kennzeichnete in kurzen Worten die Hast, mit welcher die Regierung die Vorlage durchtreibe und erklärt im Namen der Vereinigten Linken und unter derem stürmischen Beifall, das! die Partei sich au den weiteren Berathungen mcht betheiligeu

, daß er die verdächtigsten Mit theilungen nur einem ausländischen Osf'nev gemacht habe, entweder aus übergroßer Gefc l ^ keit oder um sich einen hohen Orden zu rcr- schaffen. Die erste Anregung zur Ueberwachiinz Potiers wurde von der deutschen Regierung gegeben. In Mainz wurde vor einigen Wl>hm ein ehemaliger österreichischer Osficier verhtt'ttt, in dessen Besitz sich Pläne und ein Brief dänischen Hauptmannes fanden, in .dem t^r Name Potier genannt war. I Wien, 27. März. Heute Nacht fanr n Bettinaschacht bei Ostrau

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Meraner Zeitung
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Page 9 of 16
Date: 11.11.1904
Physical description: 16
den gesetzlichen Weg berief, um später im Verordnungswege eine Verfügung zu treffen, die sowohl Teutsche als Italiener er bittern mußte. Vielleicht habe Körber auch an Trieft gedächt, aber- dort wohnten Slaven, mit welchen die Regierung erst unterhandle, während sie die Teutschen Zu überraschen Pflege. (Sehr richtig.) Körber schickte seine Sendboten nach Innsbruck, ünd es fand sich ein Judas, es fand sich ein Raffl, welcher der Regierung für die ita lienische Fakultät sein Haus zur Verfügung stellte

. (Brausende Pfuirufe.) Es sollte sich nur um ein Provisorium handeln, aber-was in Oesterreich ein Provisorium bedeutet, wissen wir alle. Ein Provisorium in Roveredo hätte uns weniger be leidigt, aber nicht uns berücksichtigte man, son dern das landesverräterische Volk der Psannen- flicker und Kastauieubrater. (Stürmischer Bei fall.) Redner kam dann auf die blutigen Ereig nisse der letzten Tage zu sprechen und wies darauf hin, daß die Regierung das Militär stets gegen die Teutschen verwende; in Graz

, welchen die Regierung der allseits geäußerten Forderung auf gesetzliche Schließung der italie nischen Fakultät entgegensetzt, sachlich unbegründet UM.'irür geeignet sei, die gerechte Empörung aller Teutschen wach zu halten und bei Wiedereröff nung der italienischen Fakultät in Innsbruck zu neuen Ruhestörungen zu führen; 4. daß sie mit der deutschen Bürger- und Studentenschaft Inns brucks Uno ihrer unbeugsamen Haltung wärmstens mitfühlt und ihr vollen 'Erfolg in dem schweren Kampfe um die Erhaltung des rein

.) Gemeinderat Tr. v. Walther erinnerte da ran, wie oft die Jnnsbrucker Bozen tatkräftig unterstützt hätten, und meinte, es sei ein Herzens bedürfnis, ihnen jetzt wenigstens moralisch bei zustehen. Was die Regierung anbelange, so kenne ie in ihrer rührenden Unbeholfenheit nur zwei Extreme: Justainentpolitik oder Zusammen knicken. Letzteres System mache sie gegenüber den Nichtdeutschen geltend, während die Teutschen mit ^ der andere»! Spielart beglückt würden. Wenn die, Regierung in der Jnusbrucker

wie ein gereizter Löwe aufschnellen würden, dann werde für die Justainentpolitik der Regierung das letzte Stündlein geschlagen haben. (Beifall.) Dr. Schlesinger meinte, nichts sei so un- erforfchlich, wie der Ratschluß unserer Regierung; das habe die jnnsbrucker Angelegenheit wieder einmal bewiesen. Man sage oft, die Regierung sei leidenschaftslos; aber was nütze die Leiden schaftslosigkeit der Regierung, wenn dadurch auf deutschem Bodeu die leidenschaftlichsten nationalen Kämpfe entflammt würden. Heute

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Meraner Zeitung
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Page 3 of 16
Date: 11.11.1904
Physical description: 16
zu bezahlen uns minder gefährliche Gegner warm, als die, nnd Troppau geschah, hat die Gemüter stark er- brauchen, als die Duldung eines tschechischen Mi- auf den parlamentarischen Boden zurückgekehr-' regt und man konnte da und dort die Forderung nisters, dann scheint mir dies fürwahr kein un ten Tschechen, die als fester Kern alle deutsch- vernehmen, daß die Teutschen in scharfe Oppo-, billiger Handel. feindlichen Elemente um sich sammeln werden, sition zur Regierung treten sollen. Mittlerweile Leider

besteht die Gefahr, daß uns Nachtrag So lange es kein handlungsfähiges Parlament gab, war die Txfenfivstellnng der Deutschen nicht schwer zu behaupten. Lag doch die Macht aus schließlich in der Hand einer Regierung, von der man in nationalen Tmgen eine wohlwollende Neu tralität erwarten durfte. Namentlich für die radi kaleren Elemente der deutschen Gemeinbürgschaft war die Körber'sche Regierungskuratel in man cher Beziehung bequem. Im willensunfähigen Parlament brauchte man keine parlamentarischen

Bundesgenossen, man war also jedes Zugeständ nisses an andere Parteien enthoben; man brauchte sich M Italienern und Polen ebensowenig ein zulassen, als mit den durch ihre Vergangenheit verdächtigen Klerikalen; man konnte ohne Scha den allen die Faust zeigen, Gottes Freund und aller Welt Feind sein. Auch zur Regierung gab es eine ganz bequeme Stellung. Man konnte sich über den Mißbrauch des Z 14 entrüsten und durfte doch versichert sein, daß die Regierung alles, was im staatlichen Interesse geschehen mußte

, daß man in manchen deutschen Kreisen die Ge fahren, die unsern nationalen Interessen in einem aktionsfähigen Parlamente drohen, überschätzt und dagegen die Schädigung, die wir durch das Ein leben der § 14-Wirtschaft erleiden könnten, nich genügend würdigt. So lange Körber am Ruder bleibt, hätten wir Teutsche ernste Feindseligkeiten nicht zu befürchten. Aber wer bürgt für die Tauer einer Regierung? Und wenn bn einem System wechsel, wie er in Oesterreich oft genug vorkam, anstatt der deutschbürgerlichen Beamtenregierung

irgend ein Feudalgraf die Zügel in die Hand bekäme, dann könnten wir ganz Mdere Leistungen des zum alleinigen Gesetzgeber avancierten Z 1 erleben. Gegen den Z 14, so wie er sich in den etzten sieben Jahren auswuchs, hilft keine Ob wurde die schlesis.bc Angelegenheit in ein ruhigeres Fahrwasser geleitet, und man darf eine befriedigende Lösung der dort entstandenen Schwierigkeiten erwarten. In der Jnnsbrucker Affäre muß eine Remedur von den Teutschen gefordert, von der Regierung geschaffen mer zen

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 12
Date: 21.10.1898
Physical description: 12
hat und um jeden Preis brechen möchte. Und thatsächlich kann es ja keiner Regierung gleich- giltig bleiben, daß eine ganze Bevölkerung in allen öffentlichen Interessen sich so gleichgiltig zeigt, daß sie es gar nicht der Mühe werth findet, von den bestehenden staatlichen Einrichtungen Gebrauch zu machen. Schließlich kann ja auch diese Regierung zur Einsicht gelangen, daß Staatsrücksichten, welche ein ganzes Land für immer schlecht verwaltet zu werden verurtheilen, irrige fein können. Auch den Institutionen

. Von diesen werden wir ein nächstes Mal sprechen.' Cm finanzieller Erfolg des § 14. Meran, 20. Oktober. In dem sehnsüchtigen Streben des Minister- Präsidenten, unter dem.Deckmantel des Z 14 einen verkappten Absolutismus einzuführen, vergißt er nebst vielem Anderen daraus, daß die absolute Regierung der Fünfziger Jahre während ihrer ganzen Dauer den österreichischen Kredit arg ge schädigt hat. Willkürlich und unkontrolliert wurden Anleihen aufgenommen und bekanntlich kostete die unrechtmäßige Ausgabe von Millionen der „National

Regierung zu Tage. Den Ort deS AustrageS der Polemik bilden die beiden Parlamente. Nachdem von der österreichischen Regierung im Wiener Reichsrath die Erklärung abgegeben war, eine Erhöhung der ungarischen Quote bilde eine unerläßliche Bedingung, wird dem von der ungarischen Regierung im ungarischen Ab geordnetenhaus widersprochen. Der ungarische Finanz minister v. Lukacs betonte, aus der Rede Bilinski's könne absolut nicht gefolgert werden, daß die ungarische Regierung eiue Verpflichtung Nr. 12k

zur Erhöhung der Quote eingegangen sei. Es sei nicht zu läugnen, daß die österreichische Regierung von Anfang an eine Erhöhung der ungarischen Quote forderte, aber die ungarische Regierung habe stets den Standpunkt verfochten, woran sie auch heute noch festhalte, daß die Quotenfrage mit dem Ausgleich nicht in Verbindung gebracht werden könne. Die Regierung wisse nicht, daß die österreichische Regierung den Reichstag zu Aender ungen ermuthige, dieselbe habe vielmehr ein ge wisses Obligo für die unveränderte

sei aber ausgeschlossen und hiedurch der neue Finanz plan zu erklären. In dem neuen Ausgleich sei vor allem das neue Zoll- und Handelsbünd- n i ß enthalten, die Vorlage komme der Industrie und der Landwirtschaft zugute, daher scheue sich die Regierung auch nicht, diesen Ausgleich zu ver treten. An der Verzögerung seien jene Parteien schuld, welche die Berathung im Parlament un möglich machten; daS Resultat der Obstruktion würde sein, daß das Iunktim aufgegeben werden müßte und daß ein bedenklicher

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 20.02.1889
Physical description: 8
, den Av. Februar 188S. 23. IihkMg. Tirol und die Gebaudesteaer. Meran, 19. Februar Im Abgeordnetenhaus ist wieder einmal die Angelegenheit der Gebäudesteuer zur Sprache ge kommen. Zunächst hat in der Sitzung vom 15. d. der Abgeordnete Dr. Angerer unter Hinweisung auf die ablehnende Haltung, welche die Regierung im Subcomite des SteuerauSschusses gegenüber den Forderungen nach Erleichterung der Gebäudesteuer, insbesondere für Tirol, eingenommen hat, seinen Austritt aus dem Steuerausschusse erklärt*), sodann hak

in der Sitzung vom 16. Februar der Abgeord nete v. Zallinger in der von ihm derzeit culti- virten „schärferen Tonart' dieselbe Angelegenheit Zum Gegenstande eines gegen die Regierung ge machten Angriffes gemacht, indem er die alsbaldige Einberufung des Plenums des Steuerausschusses urgirte, damit die Regierung in die Lage komme, ihre im Subcomite geäußerten Anschauungen dort zu modificiren und indem er zugleich in nicht miß zuverstehender Weise die Nachgiebigkeit der Regie rung in dieser Sache gewissermaßen

als Voraus setzung der Votirung des Budgets hinstellte. Wäre Herrn v. Zallinger'S parlamentarischer Einfluß größer, als er es thatsächlich ist, dann müßte der Regierung, welche knapp vor der Budget-Berathung steht, allerdings angst und bange werden, denn wenn auch das Gros der deutsch-liberalen Opposition der- *) Wir gebe» hier den Wortlaut dieser Erklärung: .Hohes Haus! Die Regierung hat in vier aufeinanderfolgenden Sitzungen deS Gebäudesteuer-SubcomitÄ Erklärungen abgege ben, womit

sie alle in den verschiedenen Anträgen und Peti tionen enthaltenen Forderungen auf Erleichterung der Gebäudesteuer zurückweist. (Hört! Hört! links.) Als Abgeordneter Tirols und als Mitunterzeichner der von meinen College» und Landsleuten in diesem Hause eingebrachten Re- sormanträge, sehe ich mich gegenüber diesen Erklärungen der Regierung, welche auch die mäßigsten und gerechtesten For derungen unberücksichtigt läßt, veranlaßt, meine Stelle im Steuer^auSschufse, nach dreijähriger fruchtloser Thätigkeit niederzulegen

, weil ich nicht durch mein weiteres Ver bleiben in diesem Ausschüsse dazu beitragen will (Hört! Hört! links), daß in der Bevölkerung Hoffnungen erweckt werden, deren Erfüllung ich nicht bloS wegen der ablehnenden Haltung der Regierung, sondern auch wegen unserer politischen und parlamentarischen Verhältnisse in absehbarer Zeit für unmög lich halte.' zeit für das Budget stimmt, so liegt für die letztere I denn doch keinerlei bindende Verpflichtung vor dies zu thun und mit Rücksicht darauf vermöchte Graf Taaffe der Stimmen

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 22
Date: 05.02.1899
Physical description: 22
haben. Der Z 14 war so landläufig geworden, so ruhig wurde von demselben gesprochen, als wäre er das Selbstverständlichste, das jetzt kommen muß und nicht der Staatsstreich. Die Regierung mochte darum wohl jede weitere Erörterung des § 14 kurzweg abweisen. Und auf die Majo rität hat die Regierung, haben die Parteien der Rechten so stolz gepocht! Alles, selbst der H 14, sollte durch die Zustimmung der Mehrheit gedeckt werden. Wenn der K 14 schon nicht gesetzlich ist, so sollte er doch dem Willen der Mehrheit ent sprechen

. Mit alledem ist eS nichts! Die Mehr heit ist in sämmtlichen Fragen sammt der Regierung in der Minderheit. Der Z 14 bleibt das, was er ist, wenn auch die Regierung der Volksvertretung die Wahrheit darüber vor dem Munde abschneidet. Gras Thun wird einen Seufzer der Erlcichte rung thun, wenn er die Pforten des Parlamentes geschlossen haben wird; denn förmlich hageldicht sausten in der letzten Sitzung von den Bänken der Opposition wuchtige, wohlgezielte Hiebe nieder auf die Haupter der Regierung

vom Prinzip der Majoritätsregierung dazu! Die ganze ungeheuere Lüge von der Mehrheit der Volks vertretung stand gestern wieder einmal in ihrer ganzen Blöße da. In richtiger Vorahnung der geplanten Dinge, nämlich angesichts des Staatsstreichs und Verfassungs bruches mit dem Z 14 hatte Abg. Dr. Groß den ersten Schuß gegen die Regierung abgefeuert, indem er den seinerzeitigen DringlichkeitSantrag der Sozia listen wegen mißbräuchlicher Anwendung des § 14 wieder aufnahm. Groß betonte vor Allem gegenüber

der Regierung, den Sozialisten und an deren Nörglern die geschichtliche Thatsache, daß dieser Z 14 durchaus nicht aus freier Wahl der Verfassungspartei und des Bürgerministeriums eut- standen ist, sondern daß dieser Paragraph mühsam gegenüber dem früheren oktroyierten Z 13 den Kron räthen abgerungen werden mußte. Die ganze Zeit der Schmerling'schen Aera war ersüllt von dem Ringen der Verfassungspartei gegen diesen § 13. Die Tschechen saßen damals im Schmollwinkel, um ihre „Deklarationen' zusammen;usudeln

, so erklärt Groß wörtlich, „ist gemacht sür pflichttreue Beamte, aber nicht für eine Regie rung, die das Regieren als Sport betrachtet und nur, um sich im Amte zu erhalten, jederzeit bereit ist, den auf die Verfassung geleisteten Eid zu brechen.' ES ist also nicht zutreffend, zu sagen: „Jetzt kommt die Regierung des Z 14', sondern: „Jetzt kommt der Mißbrauch mit dem H 14', oder wie Pergelt wörtlich gesagt hat: „Die Regierung der Gesetzlosigkeit.' Dem Pickelhaubenmanne Kramarz gegenüber, welcher derzeit

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 12
Date: 01.07.1900
Physical description: 12
Seite Z Nr. 78 frage beantworten: „WaS würden Sie an Stelle ? der Regierung thun?' Mit der vorübergehenden Uebertraguug ihrer Verlegenheit aus einen theil- nehmenden Volksvertreter eröffnet sich der Regierung aber noch keineswegs ein Ausblick auf einen gang baren Weg. Die Parteien der Rechten, welche am S. d. „das Tischtuch zwischen sich und den Jung tschechen zerschnitten' haben wollen, tragen durch ihre widerspruchsvolle Haltung viel dazu bei, den Ministerpräsidenten noch wankelmüthiger

der Regierung zu thun, in welcher nur ein Mann sitzt, den der Kaiser auch als Politiker schätzt: der tschechische LandSmannminister Dr. Rezek, — den Polen um daö Gleiche, wie um die Möglichkeit eir.eS neuerlichen Frontwechselt — die Italiener endlich, welche mit Obstruktion im Tiroler Land tage drohen, sündigen, der eigenen Schwäche nicht achtend, auf die notorische Schwäche des KabinetS. Die Mitglieder der Regierung sind aufrichtig genug, aus dieser Schwäche kein Hehl zu machen. Sie klagen auch darüber

verhalten werden. Kttertröglih! An demselben Tage, an welchem die Tschechen auf einem Tabor bei Münchengrätz die schwarze Fahne der Hussiten mit dem rothen Kelche aus pflanzten, um unter deren Schatten dieser und jener Regierung Trotz zu bieten, die etwa die Nothwendigkeit einer deutschen Vermittlungssprache anerkenne und sich nicht dem StaatSrechte beugen wolle, hat Abg. Dr. Pfersche in Steyr über die nationale Stellung und die Forderungen der Deutschen gesprochen. Redner kennzeichnete den ganzen Ernst

der Sachlage, der sich ergeben würde, wenn die Regierung abermals kampflos vor der tschechischen Gewaltthätigkeit zurückweiche, wenn die Zentralgewalt wirklich nicht mehr stark genug sein sollte, den Starrsinn der Tschechen zu überwinden; oder ob eS dazu nur an Entschlossenheit und Energie fehlt? Diese Frage müsse doch in der nächsten Zukunft von obenher mit aller Bestimmt heit ihre Beantwortung finden ^ denn die Lage der Deutschen, die allgemeine Unsicherheit sei einfach unerträglich geworden

. Die deutsche Vermittlungs sprache sowie eine gerechte Abgrenzung, betont Pfersche, sind Dinge, vor deren Erfüllung die friedliche Mitwirkung der Deutschen am StaatS- leben abhänge und sich daS Verhältniß der Deutschen zu diesem Staate regeln werde, der beweisen müsse, ob er noch standfest fei. Deutschfeindlich aber sei jede Regierung, welche diese unerläßlichen Grund forderungen der Deutschen nicht anerkennen, oder sich gegen deren Verwirklichung sperren wolle. Abg. Pfersche stellt fest

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Meraner Zeitung
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Page 3 of 16
Date: 24.09.1902
Physical description: 16
' zu unterstützen. politische Nachrichten. Meran, S3. September. Neber die angebliche Auslösung des österreichischen Abgeordnetenhanses wird den „Münch. N. N.' aus Wien geschrieben: Tie Nachricht des „Pester Lloyd', das; sich die öster reichische Regierung mit dem Plane beschäftige, das Abgeordnetenhaus aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben, falls die Tschechen ihre Obstruk tionsdrohungen wirklich zur Tat macheu sollten, hat in der politischen Welt einen Moment lang Aufsehen erregt

, doch hat man sich sehr bald wie- lder beruhigt. Erstens wurde von maßgebender Seite versichert, daß die Regierung sich gegen wärtig noch nicht mit dem Plan der Auflösung trage und zweitens ergiebt eine kurze Prüfung der Verhältnisse, daß die Meldung des Buda- Ipester Blattes in dieser Form kaum richtig seiu ikaun. Die Dinge stehen nämlich folgendermaßen: INach dem Thun-Szell'schen Uebereinkommen muß Idas neue Zoll- und Handelsbüudnis zwischen »Oesterreich nnd Ungarn bis zum 1. Januar 1993 Iparlamentarisch genehmigt

sein, widrigenfalls — lebensalls nach der Thnn-Szell'schen Formel — Idas jetzt bestehende Zoll- und Handelsbüudnis bis Izum Jahre 1907 weiterläuft. Wollte nun die »Regierung jetzt noch im Herbst das Haus anf- Ilösen nnd Neuwahlen anordnen, so wäre es wegen öder Vorbereitungen zu den Wahlen, der Zeit, »welche die Neukonstituierung des Hanfes in An spruch nimmt :c. ganz unmöglich, das neue Zoll- lund Handelsbnndnis bis Neujahr zu erledigen, »und zwar selbst dann, wenn durch die Neuwahlen »die volle Arbeitsfähigkeit

des Parlaments ver sbürgt würde, was keineswegs sicher ist. Nun Dkönnte man ja einwenden, die Regierung werde »es draaus ankommen lassen nnd sich mit dem AFortbestand des alten Zoll- nnd Haudels- »bliilduisses bis 1907 behelfen. Das ist indessen »wegen der Handelsverträge unmöglich. Denn Aweiin zwischen Oesterreich und Ungarn ein nur »bis 1907 lauscudes Zoll- und Haudelsbüuduis be- Dsteht, so könnte die Monarchie auch mit dem Aus- «lande nur kurzfristige, bis 1907 lausende neue > Handelsverträge schließen

wird, wenn die Tschechen eine -parlamentarische Beratung des Ausgleiches ver eiteln, ist sehr gut möglich. Dann wird aber die Auslösung uicht das Vorspiel von Neuwahlen, sondern die Vorbereituug zu irgeud eiuer Aktion der Regierung sein, die dem Ausgleich mit Ungarn auf außerparlamentarischem Wege Gel tung verschaffen wird. An unmittelbare, d. h. im Laufe dieses Jahres bevorstehende Neuwahlen ist also nicht zn denken. Aus außerparlamentarischen, der Regierung nahestehenden Kreiseu wird der „Oest. VolkS- zeituug

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 4
Date: 04.08.1924
Physical description: 4
Staatsbank, Romanow, trifft gleichfalls dieser Tage in Berlin ein. >1r ist gemeinsam mit Krassin von Mvs-kmr abge reist, mußte aber wegen Ertrankung einstweilen in Riga zurückbleiben. Ein tschechischer Freihafen in Hamburg. Berlin. 1. Augutst. Nach dem Versailler Frledensdiktat besitzt Ne tschechische Regierung ein Anrecht Einräumung eines Freihafens in Hamburg. Die Prager Regierung bat nun- mchr der deutschen eine Denkschrift Uber ihre diesbezüglichen Wünsche zugehen lassen, die von den z»iständig

deutsch-russischer Herstellung zwischen Teheran und Enseli wird de-mnächst versuchsweise ausgenommen werden. Die Land strecke von Enseli (Kaspisches Meer) nach Te heran dauert mit den vorhandenen Kraftwagen im besten Fall 20 Stunden -und Abstürze von den lebensgefährlichen Straßen sind an der Tages ordnung, so daß der Luftverkehr einen bedeu tenden Fortschritt darstellt. Abrüstungsphrafen. London, 2. August. Der Sekretär der Ad miralität, Ammon, erklärte gestern abends im Unterhaus, die Regierung

und 89 Torpedozerstörer an dieser ge waltigen „Friedensdemonstration' teil. Und das nennt man abrüsten! I Luftverkehrspolitik auf der Londoner Konferenz. Wie aus London berichtet wird, beabsichtigen die Alliierten, anläßlich der Koinserenz über das Dawes-Gutachten, auch den Antrag der deutschen Regierung aus Abänderung der Lustfahrt^Be- stimmungen zur Sprache zu bringen. Die >deut- sche Delegation wird hoffentlich bei dieser Ge legenheit, ohne ein BLatt vor Dem Mund zu nehmen, aus die Folgen der törichten Lustfahrt

, vor allem in vstasien nchmen. Nach der militärischen die patriotische Regierung in Spanien. v. pari», 4. Aug. Die pariser Vrehagentur meldet au» Madrid, primo di Rivera habe so eben erklärt, dah die erste, ausschließlich mili tärische Periode der neuen Regierung beendet sei und nun die zweite Periode, jene einer pa triotischen Regierung, beginnen werde. Die bolschewistische Gefahr in Rumänien. v Mall and. 4. Aug. Laut »Eorr. della Sera' ersuchte die bulgarische Regierung die Alliierten, ihr in Anbetrmht

der bolschewistischen Gefahr zu gestalten, da» standige Heer um S000 Mann zu verstarken. Tabatmonopol in Polen. Warschau. 4. Aug. Mit l. August ist in Voten da» Tabakmonopol eingeführt worden. Der Staat hat verschiedene Tabaksabriken auf gekauft. Indien auf dem Wege zur Selbst verwaltung. v. London. 4. Aug. Nach dem .Dailn herald' will die englische Regierung gemän den 1919 gegebenen Versprechungen Indien aus dem Wege zur Selbstverwaltung vorwärts helfen. Brasilien. v. Pari». 4. Aug. wie der „Gaulois' zu melden

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 24
Date: 11.12.1904
Physical description: 24
. Donnerstag u. Samstag, abends K Ubr. — Telephon »i. Ar. US Sonntag den tl Dezember 38. ZiihlMS ileberall Notstand'. Meran, 10 Dezember. - Zipfelchen Hoffnung vor der Regierung flattern, z das dieser eine „deimiächstige' Aenderung des ^ ^ ^ . - . >. ^ harten Sinnes der Tschechen vorgaukelt. Sie 2,as ^uilktint wie da» Interim, von jedem ^ssen, waruni. Tie Regierung könnte am Ende tann man lageil, es habe ..den Schalk hmter ihm'. ^ ^ch die Geduld verlieren und ettvas Ernsthaftes - ^ im ^nterlin

^der Obstruktion, und wie gegen die Tschechen ausführen. Tagegen suchen ^ ^ davon noch nicht ^ durch eine Spiegelfechterei zu schüyen, die abgehen. Sie mochten zwar den U^grariem dazu Regierung, die ja ohnehin nicht den Mut ver^lfen, den Herrn mit den ^Federn des Not- . die Tschechen fest anzufassen, für einige Zeit smirdskre^its zn,chmucken und io aufgeputzt zu ^ Aussichten eröffnet. Herr v. Körber ver- Welhnachten nach Hau?e zu kommm; abervon ^ sich dann sofort wieder aufs Warten und der Obstruktion

des Budgets und selbst des P^z- ist froh, noch einmal wieder nichts tun zu müssen. wollen sie nicht ablasen, auch ^e^o bringen die Tschechen die Regierung von 69 Milwnen-Refundierullgsgelder zur Ergan-! einem Termin zum andern, von einer Session zung der ^Staatska^ii der Regierung incht be-, alidern, von Ostern zu Weihnachten und von wi ligen. erste Sitznng des Dndgetauslchus^s! Weihnachten zu Ostern, wohl wissend, daß je ^liran nichts geändert und w^ere Sitzimgen! 'junger sie dieses Spiel treiben

, sie die Regierung werden daran wahrscheinlich auch mchts andern, ^fto weiter in die Sackgasse treiben, in der sie denn der T?chechenklnb hat beschlonen, nur io ohnehin schon steckt. Wie sagt doch das deutsche v.el.an Re undiernngen Ui bewilligen als an Sprichwort? „Hoffen und harren . . . .' Ist Notstandsgeldern bewilligt werde, und jedes ^„n jeweils die neue Session, voll der Herr „Junttim zwischen der Notstandsvorlage und ^ Körber endlich den großen Tag erioartet, an- dem Budgetprovi',orrum abzulehnen

. Darnach gebrochen, dann kommen die tschechischen Ab- ^ - ^ ? heute Relchsrats^chluk geordneten mit verheißungsstrahlendeii Gesich- vor Weihnachten ^elntrete.i und ^Regierung reiben sich kie verliebte Fische an der Re- wird'wieder mit dem § 14 arbeiten. gierung und beraten dann endlos über eins Herr v. Körber wird also recht bald abermals „Besserung der Lage'. Schließlich kommt es zu vor der Frage stehen, was er mit der Obstruktion dem bekannten „Nein' und zum Festhalten an der Tschechen ,veiter

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 12
Date: 18.01.1895
Physical description: 12
«, Aoent»'/,! Uhr. S Nr. 8. Freitag, den 18, Januar 189?. SS. ZllhMß. Tirol« Faadtaz. (S. Sitzung.) Innsbruck, 15. Januar. Der wichtigste Gegenstand der heutigen Sitzung war — nach dem bereits gemeldeten Antrage betreffend eine neue Landesbauordnung — der Antrag Grab- mayr und Genossen, welcher die Regierung auf fordert, eine Vorlage über die Einführung des Grundbuches in Tirol im Landtage einzu bringen. Hiezu erhält Abg. Dr. v. Grab mayr das Wort und plaidirt neuerdings in längerer, glänzen der Rede

für diese dringende wirthfchaflliche Reform. Er betont unter Anführung klassischer Zeugen, daß das Grundbuch auch im konservativen Lager von Tag zu Tag an Fürsprechern gewinne, und tadelt in der unverkennbaren Absicht, die Regierung zu einer diesbezüglichen Aeußerung zu nöthigen, daß dieselbe, nachdem sie anfänglich zu Gunstendes Grund buches die Initiative ergriff, seitdem in unbegreif licher Weise die Einführung dieser wichtigen Reform auf die lange Bank zu schieben augenscheinlich sich befleißigt habe. Redner

hat selbst zu gegeben, daß es die Regierung war, welche vor einigen Jahren die Initiative ergriffen hat, um die Ordnung der öffentlichen Bücher in diesem Lande einer Verbesserung zuzuführen. Nach den eingehen den Erörterungen in diesem Hause, welche freilich kein ganz positives Ergebniß hatten, nach sorgfältiger Erhebung der Sachlage und der Realverhältnisse in allen Theilen des Landes hat die Regierung sich prinzipiell zu Gunsten des Grundbuches entschieden. Sie hat sich aber hiebei des Eindruckes nicht er wehren

können, daß, wenn man dieses Institut ein führt, man auch genöthigt ist, vom allgemeinen öster reichischen Grundbuchsrechte gewisse Abweichungen zu gewähren. Die Regierung hat in dieser Richt ung weitere Studien und Erhebungen gepflogen, wobei sie selbstverständlich nicht nach politischen Parteien sich gerichtet hat. Ihr war vorzüglich daran gelegen, die Stimmen derer zu hören, bei denen die Bedenken gegen das Grundbuch noch über wiegen. Trotzdem nun die Regierung diese Schwierig keit geradezu aufgesuchthat, ist der Stand

der legis lativen Vorarbeiten ein dem Grundbuche günstiger. Die Grundbuchfrage ist im Schoße der Regierung bereits zu positiver Lösung gekommen und die Verhand lungen, welche die lange Verzögerung hervorrufen, betreffen mehr fecundäre Punkte, deren Lösung aller dings eine zeitraubende ist. Ich kann im Namen der Regierung versichern, daß dieselbe diese Sache mit Ernst und Sorgfalt behandelt, daß sie dieselbe mit allem Nachdrucke zu fördern bestrebt ist und so bald als thunlich mit ihren Vorschlägen

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 16
Date: 02.12.1903
Physical description: 16
SÄe Meraner Zeitung Nr. 144 digt werden. Die Regierung tut dies ja auch, aber nieinals gegen die Dyltschen. Was die Deutschen haben wollen, setzen sie durch, auch wenn es dem Gesetze zuwiderläuft. Darum wurde die „freie rtaliytische Universität' verboten. Was sollten wir aber zu den deutschen Schulen sagen, die das „Trentino' verpesten? (Stürmischer Beifall.) lind diese Schulen werden häusig mit Steuergeldern unterhalten, nicht nur die Deut schen, auch wir selbst müssen dazu beitragen. Da rum

richte sich unser heutiger Protest vor allem gegen die Regierung, welche das Gesetz nicht re spektiert und ihm nicht Achtung zu verschaffen weiß, — Unsere Studenten, arme italienische Seelen inmitten -einer barbarischen Oede, glaub ten in einem geschlossenen Lokal ungestört den Worten ihres gelehrten Gastes lauschen zu dür fen; aber dem deutschen Gesindel (inarniuAliu) gefiel das nicht, und die Regierung ergriff Partei für das Gesindel. Es ist vas ein Vorfall, der die ganze gebildete Welt empören

nruß. Gesetz mäßig gewährleistete Rechte sind mit Füßen ge treten worden, aber nicht vom Pöbel, sondern von einer Regierung. Höret es, Ihr Italiener, die Ihr unter Oesterreich steht, Ihr Italiener vom „Trentino' und von der „Venezia Giulia', und schart Euch zusammen zu gemeinsamer Ab wehr! Jene Alldeutschen, die da mit gierigen Blichen bis an den Po schauen, sollen wisien, das; wir nicht um Haaresbreite weichen werden, sie sollen wissen, daß wir uns als die äußersten Borposten des groMt Volles

betrachten, zu welchem wir gehören, und das; wir die Parole der italienischen Alpenjäger zu der unserigen machen: „Hier kommt man nicht durch !' (Mi nutenlanger tosender Beifall.) Hier vereint schwö ren wir unserem Volte heilige, unverbrüchliche Treue; wer unser Volt angreist, der soll uns Schulter an Schulter finden; und wenn die öster reichische Regierung diesen Schwur nicht hören mag, so höre ihn die ganze gesittete Welt. (Er neuter Beifallssturm im ganzen Hanse.) Nach dieser, den Trientern so recht

aus dem Herzen gesprochenen charakteristischen, rhetorisch wirklich musterhaften Rede des Abg. Dr. Silli ergriff das Wort der Sozialistenführer Doktor Battisti. Derselbe bemerkte zunächst, daß man der Regierung für ihre Mißgriffe dankbar sein müsse: noch vor tUrzem sprach man von der Er richtung einer italienischen Universität in Trieft wie von etwas Fernliegendem, ja so fernliegend, als wäre es erst ausführbar nach dem Zusammen bruche Oesterreichs. (Laute Jubelrufe.) Und nun sei die Universitätsfrage

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Page 3 of 18
Date: 05.06.1898
Physical description: 18
! Es scheint, fuhr Hof mann fort, die bürgerliche Bevölkerung sei über» Haupt nur dazu da, um die riesigen Militärlasten zu tragen, und habe sich im Uebrigen jede Be handlung, und wenn diese Behandlung auch eine Mißhandlung ist, von Seite des Militärs gefallen zu lassen. (Glöckner: ES scheint, daß der jetzt an Gehirnerweichung zu leiden anfängt, der Kriegs minister!) Militärbehörde und Regierung stellen sich auf den Justameutstandpunkt des Aufnöthigens der bosnischen Kapelle und des Nichtentfernens

sind. (Hochen- burger: Den dulden wir nicht in Steiermark.) Die Regierung hat aber nichts Besseres zu thun gewußt, als gerade diesen Mann für den obersten Richterposten in der deutschen Steiermark, in der deutschen Stadt Graz in Vorschlag zu bringen. (Glöckner: Das ist eine Provokation von Seite der Regierung. Erb: Das ist eine Bosheit und Dumn'heit. Glöckner: Das thut man nur wegen seimr Besorgung. Mayer: Man könnte ja seine Schulde.! aus dem Dispositionsfonds bezahlen. Glöckner: Man will ihn aber rasch

. Forscht, der Sekretär der Prager Handels kammer, ein aufsteigender Mann unter den Tschechen. Er mußte zugeben, durch die letzten Ereignisse in Graz sei unzweifelhaft neues Oel in die ohnehin hoch lodernde Flamme gegossen worden, und er erklärte, vom Standpunkte der Gemeinde-Autonomie bedauere er das, was in Graz geschehen sei. Aller dings fügte er hinzu, daß er vom politischen Gesichts punkte in dem jetzigen Vorgehen der Regierung gegen die Stadt Graz ein wichtiges Symptom er blicke

wird gekämpft, sondern um die Existenz und den Zusammenhang von Oesterreich. Trotzdem sind natür lich „die Deutschen radikal und die Tschechen ge mäßigt'. Am Schlüsse dieser Sitzung beschäftigte sich auch der Deutschmähre Götz mit der Grazer Frage: Vor fünf Wochen konnte noch ein optimist ischer Schwärmer der Meinung sein, daß die Regierung die Badeni'fchen Gewaltakte nicht mehr bestehen lassen und den Muth finden werde, ver nünftig zu sein. (Wolf: Von einer österreichischen Regierung Vernunft zu erwarten

, ist der Gipfel punkt der Naivetät! Alles Unsinnige kann man von ihr erwarten!) Jetzt sind wir aber zur Ueber zeugung gekommen, daß die Regierung den Frieden mit dem deutschen Volke nicht will, daß die Re gierung in starrem Eigensinn und schwächlicher Furcht vor den Tschechen die Sprachenverordnungen nicht aufzuheben gesonnen ist und daher Alles daran setzt, um das deutsche Volk noch mehr zu erbittern. Forscht sagte, eine Verständigung sei unmöglich und die Deutschen können unter solchen Verhältnissen

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Page 3 of 18
Date: 10.07.1898
Physical description: 18
<^tr. 82 ungarische Regierung angeblich bei der am 14. dS. einberufenen Enquete zu unterbreiten beabsichtigt, bemerkt die „Wiener Zeitung' im volks- wirthschaftlichen Theile: In der Zeit, wo gewisse Parteien hüben und drüben die wirthfchastliche Trennung zum Lösungsworte machen und die Finali- sierung des Ausgleichs sammt der Aufrechthaltung des gemeinsamen Zollgebietes in die Länge gezogen wird, ist es gewiß begreiflich, daß die Frage, was im Falle der bis zum bestimmten Termine

sprachen der Präsident und der Ministerpräsident ihr Beileid für die bei der Katastrophe des Dampfers „Bour- gogne' Verunglückten aus und spendeten den Offi zieren des „Bourgogne' ihre Anerkennung. Castellln interpellierte über die Affaire Dreyfus. Der Kriegsminister antwortete sogleich und bemerkte, die erste Sorge der Regierung sei die Aussuchung von Mitteln gewesen, um die Erregung im Lande zu beenden. Die Regierung hält dafür, daß sie der Kammer und dem Lande so weit als möglich die volle Wahrheit

mittheilen müsse. Die Mitglieder des ersten Kriegsgerichtes urtheilten nach ihrem Gewissen und leidenschaftslos. Auch die Richter des zweiten Kriegsgerichtes stimmten nach ihrem Gewissen ab. Die Regierung wird die Entschließungen der Mitglieder des Kriegsgerichtes und diese se'bst zu schützen wissen. Sie hat die Pflicht, volles Licht zu verbreiten, und will die 'Achtung vor der Armee nicht durch Repressivmaß- nahmen sicherstellen. Die Armee, welche die Supre matie der Zivilgewalt achtet, hat nicht nöthig

, sich hinter die Rücksichten des öffentlichen Wohles zu verstecken. Die Regierung habe die absolute Ge wißheit von derSchuld des Dreyfus. Wenn sie die Gewißheit nicht hätte, könnte sie keine Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmen, einen Unschul digen in Bagno zu belassen. Der Kriegsminister fügte hmzu, er könne um so offener sprechen, als in seinen Worten nichts enthalten sei, was fremde Regierungen berühre. Sechs Jahre lang hätten die Nachforschungen mehr als 10lX> Beweisstücke ergeben, die keinen Zweifel weder

B e i l ei d s d e p e s ch en von den fremden Regierungen. Inzwischen scheinen sich die Spanier allen Ernstes selbst zu ihrer Niederlage gratulieren zu wollen. Sämmtliche Behörden und militärischen Vereinigungen beschlossen, an die Truppen in San tiago und die Bemannung des Geschwaders Cerveras ein herzliches Glückwünschtelegramm zu richten und ihnen Auszeichnungen und Belohnungen zuzuerkennen. Die Friedenspartei im Lande ist im Wachsen be griffen. Die Regierung wagt indessen aus Angst vor den Karlisten nicht, ernsthaft FriedcnSverhand

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Page 1 of 4
Date: 27.04.1923
Physical description: 4
Regierung, man weiß ja, wo die Schul digen an Deutschlands Unglück und an der Be unruhigung Europas sitzen. Man weih, daß es in erster Reihe die «Franzosen sind, die es in der Hand -haben, ob die Reparationsfrage in Fluß kommt und das Ruhrabenteuer damit sein Ends findet. Die deutschen Sozialdemokraten, die seit der Besetzung de» Ruhrgebieteo die Politik der Ne> gierung mitgemacht haben, die darüber hinaus von sich aus manches taten, um die Arbeiter lt. der die Regierung veranlassen ch bietende

Möglichkeit zu Ve öglichkeit zu Ber- en. Es kam nicht Vorstoß gema soll, ja keine . . Handlungen aüßeracht zu lassen zu einer Mißtrauenskundgebung oder ähnlichem, das den Bestand der Regierung gefährdet hätte, w viel Verantwortung bewies auch die Sozial demokratie, tmh sie Ar Regierung in dieser Stunde deuttcher Not nicht in den Rücken fiel, die Ei«heitsfront blieb unerfchüttert. Uber auf- regeno war es doch, als der Sprecher der So zialisten oppositionelle Töne anschlug. Und ohne Frage

ist es der Sozialdemokratie ernst genug damit, die Regierung an jede Verhand le ngsmöglichkeit zu erinnern. Dieser Augenblick, wo sie solche Möglichkeiten zu erkennen glaubt, kann unter Umständen rasch kommen. Der englische Außenminister Lord Curzon hat eine Rede gehalten, die in Deutschland größte Beachtung findet. Es war die übliche neuenglische Rede nach dem Grund satz: Verdirb es nicht mit dem Starken (das ist Frankreich), verdirb es nicht mit dem Verbün deten (das ist Frankreich), verdirb es aber auch nicht ganz

Bedingungen, purib. 27. April. Alarm einer Berliner Meldung an die französischen Leitungen soll sich die deutsche Regierung entschlossen haben: 1. den passiven Widerstand so lange fortzusein, bis eine Lösung zwischen Arank- reich und Deutschland gesunden ist: 2. auf ein niil Garantien versehenes Reparatious- angebot hin die sofortige Räumung des Ruhrgebietes zu verlangen: Z. Von Arank- reich die Garantie zu fordern, das! in Hin- kunst die Reichseinheit nicht mehr gefährdet werde. Französische

Halsstarrigkeit. Paris. 27. April. Der der Pariser Re gierung nahestehende Zeilungsdirektor herve erklärte, höchstwahrsclieittlich werde die fran zösische Regierung ein deutsckies Reparil- tionsangebot so lange unbeantwortet zurückschicken, bis die passive Resistein im Ruhrgebiet aufhört. Von einem Ver- lassen des RukrgebieteÄ könne keine Rede sein. Frankreich wird dort bleiben bis der > letzte Pfennig von Deutsckland gezahlt sei. Anschlag auf einen Zug. Essen, 27. 'April. Am Mittwoch abeirds nmrde

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Page 2 of 14
Date: 25.11.1904
Physical description: 14
Kaiser ersucht den Redner, sich zu erklärte, die Regierung müsse gewissenhaft die Jn- mäßigen.) Stein ruft: „Es ist historische Tat-! teressen aller abwägen. Sie sei weit davon ent fache, daß die Habsburger die Tiroler verkauft, i sernt gewesen, feindselig gegen die eine oder an- verraten und verlassen haben.' Stein wird zur - dere Nationalität vorzugehen. Falls die Regie rung sich irrte, gebe es den Ausweg der parla mentarischen Erörterung, bis eine günstige Lösung gefunden fei

Besprechung, welche der Sanierung der Jnnsbrucker Frage galt. Ordnung gerufen. Berger erinnert an die Worte des Trägers der Krone: „Ich bin ein deutscher Fürst.' Schließlich wandte sich Berger an die Parteien der Linken, die er aufforderte, endlich Farbe zu bekennen und das wahre Verhältnis zur Regierung darzulegen. „Will der Viereraus schuß beim Ministerpräsidenten seine Karte mit einem zx r. daraus abgeben, da ihm Körber eine Maulschelle gegeben hat? Es ist Pflicht der Führer der deutschen Parteien

, sofort Farbe zu be kennen. Wenn T<r. v. Körber und der Statthalter von Tirol sich tausendmal die Hände in Unschuld waschen, das Blut wird von ihren Fingern nicht weggehen. Selbst das denkbar schlechteste Mini sterium kann nicht schlechter und korrupter sein, als die derzeitige Regierung.' Der Vizepräsident ruft Berger neuerlich zur Ordnung, der repliziert: „Wenn Sie dieses Ministerium schützen, sind Sie ebenfalls korrupt.' Ministerpräsident Dir. v. Körber betont gegen über Tr. Erlers Behauptung

, daß allerdings ein außerhalb Tirols gelegener Ort in Aussicht genommen werde Und für vorbereitende Maßnahmen für zwei bis drei Semester Forderungen eingestellt werden. Ueber die Ortsfrage werde das Haus sein Urteil abzu geben haben. Der Minister schloß mit der Bitte, man möge der Regierung kein Hindernis in den Weg legen, damit die Frage bald verfassungs mäßig aus der Welt geschafft werde. Bezüglich der slavischen Parallelklassen berief sich der Mini- Die Verhetzung von oben. Meran, 2t. November

. Die Konzessionierung der Nonsberg-Bahn Und die Dotierung des neu herzustellenden Sarca- Werkes der Stadt Trient durch die Zusichernng des Kraftbezuges aus demselben für die Nonsberg Bahn ist ein neuer Faustschlag der Regierung für die wirtschaftliche Entwicklung TieutWirols. Be kanntlich ist die Nousbergbahn mit deren ganz überflüssiger Fortsetzung nach Trient nichts wei teres, als ein wirtschaftlicher und nationaler Vor stoß Trients in die Interessensphäre der deutschen Stadt Bozen und es galt als ein stillschwei

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Page 5 of 26
Date: 18.12.1898
Physical description: 26
des Lokalbahn gesetzes und bemerkte: „So sollte auch auf anderen Gebieten gearbeitet werden'. Gewerbe-Resorm. Wie«, 16. Dez. Im Gewerbeausschuß wurde auf eine Anregung des Abg. Adamek, die Regierung möge ihre Stellung zur Gewerbe- Reform präzisieren, und nachdem sich eine längere Debatte über dieses Thema entsponnen hatte, der nachstehende Antrag des Abg. Polz- hofer angenommen: „Die Regierung wird auf gefordert, in der nächsten Sitzung des Gewerbe- Ausschusses sich über ihre Stellungnahme zur Gewerbe

des. IX. hauptstädtischen Wahlbezirkes hat eine Vertrauenskundgebnng für die Regierung beschlossen, die in einer kommenden Woche abzuhaltenden Wahlversammlung erfolgen soll. — Die Stadt Ar ad hat ihrem Vertreter, dem Abg. Hieronymi, der aus der liberalen Partei ausgetreten ist, ihre Mißbilligung ausgedrückt und dieses damit begründet, daß die Regierung nur ihre Pflicht erfülle, indem sie ohne Rücksicht auf die Obstruktion auch nach Neujahr der Staats nothwendigkeit gehorche und die umrläßlichen Regie rungsgeschäfte

, weil sie nicht zu geben könne, daß auf den Präsidentenstuhl ein Mitglied der Regierung gesetzt werde, welche der abgetretene Präsident beschuldigte,'daß sie die Unab hängigkeit des Präsidenten einzuschränken beabsichtige. Pest, 17. Dez. Ministerpräsident Baron Banffy beantwortete das Begrüßungstelegramm der Arader liberalen Wähler mit einem Schreiben an den Präsidenten der Arader liberalen Partei. Er erklärte, die Regierung und die liberale Partei ist auf das Aeußerste entschlossen, dem Terrorismus der heterogenen

Majorität ^Widerstand zu leisten, die Verfassung zu vertheidigen und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments herzustellen. Er betonte, daß die Ausgleichsvorlagen unter der Vor aussetzung der Zdllgemeinschaft den wtrthschaftlichen Interessen des Landes Rechnung tragen, und be- zeichnet den Vorwurf, als ob die Regierung über den Stand der Ausgleichsangelegenheiten nicht immer hinlänglich Aufklärung gegeben hätte, als vollständig unbegründet. Es sei eine unleugbare Thatsache, daß es das Bestreben

der Opposition ist, die liberale Partei an der Erledigung der Ge schäfte zu'hindern und den Parlamentarismus zu lähmen, die Wirksamkeit der Verfassung zu ver eiteln und einen außergesetzlichen Zustand herbeizu führen. Der Tisza'sche Gesetzentwurf sei berufen, diesem verfassungswidrigen Treiben die Spitze zu bieten. Derselbe wolle nicht sagen, daß die Regierung der Majorität die Verantwortung sür ihre Hand lungen zuschiebe, zu denen sie sich im Interesse des Staates auch im außergesetzlichen Zustand ver

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Page 2 of 16
Date: 15.11.1911
Physical description: 16
die Städte 5.72 Prozent - zugenommen hat. Neben der somit für die österreichische Volkswirtschaft tatsächlich vor einer Katastrophe: sie können Landwirtschaft und der Viehzucht ist daher nutzbar gemacht werden. Die Regierung hätte die'Steuern nicht weiter erhöhen und die Um- die Fremdenindustrie die weitaus größte Er- endlich einmal Gelegenheit, auf einem sehr lagen nicht weiter hinaufschrauben, es droht werbsquelle. Trotzdem aber ein Ausblühen dankbaren Felde.zu zeigen, was sie kann, auf allen Seiten

passive Refsistenz und Streik, dieser Industrie zu verzeichnen ist, herrscht und sie hätte fast kein Risiko. Diese Förde- es drohen selbstverständlich auch die Hausbe- doch in unserem ganzen Lande tiefste Verstim- rung allein ist es natürlich nicht, was wir sitzer mit Mietzinserhöhungen, kurz und gut, mung gegen die Regierung. Ich oder ein von der Regierung erwarten und was mich die Städte müssen endlich soweit kommen, daß anderer berufener Abgeordneter werde noch veranlaßt, heute über diese Fragen

zu spre- die Regierung es einmal übers Herz bringt, zu in der Svezialdebatte Gelegenheit haben, in chen, sondern auch der Umstand, daß wir an sagen: „Diese und jene Steuerquelle lassen Details einzugehen, aber einiges möchte ich dererseits wieder dadurch belastet sind, daß wir dir offen und auf diesen kannst du dich doch erwähnen. Da ist vor allem die Bahn- wir der Bozen-Meraner Bahn mit den exorbi- betätigen!' frage. Dzß uns die Tauernbahn eine Ablen- tanten Tarifen ausgeliefert sind. Die Hoffnung

auf eine entsprechende Finanzreform Vinschgaubahn. Der Herr Abgeordnete Wie vorausblickend die Regierung bei solchen verbinden. Allerdings, bevor das Parlament Stransky hat vor einigen Tagen in seiner Angelegenheiten ist — ich will in die Details sich nicht nach anderen Gesichtspunkten grup° Rede gesagt: In Oesterreich ist es eigentlich nicht eingehen, aber einige Jllustrations- piert, bevor die nationalen Streitigkeiten nicht immer dieselbe Geschichte; vor 30 Jahren war proben muß man doch geben

, damit man die wenigstens soweit in den Hintergrund gescho- ich in Tirol, und da war die Vinschgaubahn Regierungsmaßnahmen begreifen kann —, ben oder auf friedliche Bahnen gebracht wer- die wichtigste Angelegenheit und heute ist sie hat sich zum Beispiel beim Bau der Vinsch- den, daß das Parlament sich nach Wirtschaft- ebenfalls noch die wichtigste Angelegenheit, gaubahn gezeigt. Als sie den Bahnhof in lichen, eventuell geistigen, kulturellen und ethi- Nun hat die Regierung ein Teilstück dieser Meran baute, wurde

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Page 2 of 14
Date: 24.04.1907
Physical description: 14
. Die Ausgleichsverhandlungen. Int Budapester volkswirtschaftlichen Aus schusse wurde der Entwurf für den selbständigen ungarischen Zolltarif en diso angenommen. Handelsminister Kvssuth erklärte, es sei trotz vffelÄundiger Bemühungen nicht gelungen, bis Ende März zahlreiche und ernste Fragen Zur Ent scheidung zu bringen. Die ungarische Regierung überzeugte sich jedoch, daß, die österreichische Regierung nicht von der Absicht der Verzögerung geleitet wird, ja daß dieselbe die besten.Absichten hat, den Ausglich Anstände

zu bringen. An pfters wiederholten langen Verhandlungen ist in Meh reren wichtigen Linkten eine Annäherung erfolgt. Diese Annäherung betrifft jedoch! natürlicherweise einen Teil des ganzen Kdnrplexes und ist mit diesem verbunden. In jedem Falle ist die Wahr scheinlichkeit einer Vereinbarung heute größer, als sie jn dem Zeitpunkte war, da dieser Ausschuß zuletzt eine Sitzung abgehalten hat. Wenn daher die Regierung heute trotzdem der Verhandlung des Allgemeinen ungarischen selbständigen Zoll tarifs

zustimmt, so will sie damit nicht aus drücken, daß die an das Znstandekommen des Ausgleiches geknüpften Hoffnungen vereitelt find; im Gegenteil, diese Hoffnungen haben sich erhöht. Durch die Verhandlung des Zvlltarifes lege die ungarische Regierung nicht eine offensive Absicht an den Tag. Bezüglich der Ausgleichsver handlungen sagte Kossuth, daß von 1915 resA 1917 angefangen Zollschranken errichtet werden, an welchen nicht nur österreichische, son dern auch ans andern Staaten kommende Waren veHvllt

Werden sollen. Kossuth sagte weiter: Die Mera«er Seikmg Regierung hat jene Idee meiner Wenigkeit akzep tiert, welche ich schon gegen Ende der ,90er.Jahre als Führer der größeren Gruppe der Unabhängig keitspartei verkündet habe und die bei faktisch durch Zollschranken geschütztem Zollgebiete- das Land vor irgendwelchen Erschütterungen be wahren würde, ebenso die Landwirtschaft, deren Interessen wir uns speziell vor Augen halten müsseu. Die österreichische Regierung scheint dieser Idee nicht abgeneigt

zu sein, aber in Be zug auf Details sind «och vielerlei Abmachungeil zu treffen, so daß der. Ausgleich zustande kommen aber auch uoch scheitern kami. Der Standpunkt der Regierung ist, daß die Errichtung von Schran ken und die faktische Verwirklichung der wirt schaftlichen Selbständigkeit für die Zeitperiode don 1915 resp. 1917 angefangen durch größere Ga rantien als bloß durch gegenseitige Erklärungen gesichert werden müsse; denn man könne nicht wissen, wie die Regierung nnd die Majorität, ebenso jn Ungarn

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Page 1 of 8
Date: 12.11.1923
Physical description: 8
die Vorbereitungen, zur Wie. dererösfnung der beiden Zweige >des Parlamei - tes. Ende Mser Woche wird >der Ministerrat iroch da« Datum sestlsetzen, wann Abgeord nete luneder in Montecitorio die Gesetzes' iabrikation Mtter der strikten! Weisung der fa schistifchen Regierung aulsiwhmen solle». In der In»rerHio>llMk «unseres Staates äst in der Vor woche nichts von 'BM'ntu-ii'g zu verzeichnen ge wesen und« die politischen Kreise waren jode» falls ftve'it mehr »uii« der ?lußenpolitik, besonders hml^tlich

. Als Grund für diese schweren Maßnah men wird Geld und Arbeitsmangel infolge des Scheiterns der Verhandlungen mit den Besät- zungsbehörden angegeben. Ein Weihbuch Griechenlands. Athen. 12. November. Die Regierung wird in den nächsten Tagen ein Weißbuch ver öffentlichen. worin alle Dokumente über den griechisch-italien. Zwischenfall Eorfu enthalten sein werden. Das Weißbuch wird auch die Korrespondenz mit der albanischen Regierung bringen und wird man daraus ersehen, daß Griechenland schon vor der Mordtat

von Ja nina bei der albanischen Regierung auf des Bestehen irregulärer albanischer Banden im Grenzgebiet hingewiesen Halle. Minister Douparinoff auf der Flucht erschossen. Sofia, 12. November. Die bulgarische Tele. graphen-Agentur meldet: Am Samstag sollte der vom Tribunal in Bioyhlf zu l» Jahren Ge fängnis verurteilte frühere Minister Doupari noff mit einer Eskorte per Bahn nach Sofia gebracht werden. Während der Fahrt gelang es ihm. aus dem Zuge zu springen. Es wurde von der Eskorte der Ina angehalten

und die Ver. folgung des Flüchtlings sofort aufgenommen. Da dieser auf die Halt-Rufe nicht gehört, wurde ihm nachgeschossen und durch zwei Schüsse schwer verwundet. Der Minister starb kurz darauf. kratie gebrochen wenden soll, suchte Hitler <m München die nationale bayerische Regierung zu stürzen, Ae die ganzen letzten Jahre hindurch ein Hort der nationalen Erneuerung für alle guten Deutschen gewesen ist. Genau ivliie Eisner versuchte er es mit der Vergewaltigung, für die er sich -die Gelegenheit

! richte sich nicht gegen Kahr und nicht 'gegen die Truppen, fondern ge gen die „«Berliner Hudenregierung'. Hierauf erschien wieder Hitler allein nnd legte mit dem Bemerken, daß Kahr noch mit seinen Ent schlüssen ringe, der Versammlung das Pro- 'gramim der Revolution «vor: Absetzung der Re- Kerinng Knilliing. Bildung einer bayerischen Regierung mit Kahr als Landesverweser und Pöhner aks Ministerpräsidenten, Absetzung der Reichsregierung und des RAch,spräsidenten. Bildung einer deutschen

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