gegen seine -Person u»H an ihrer Disziplin gegen die Partei D«is«ln> Nicht nur dt« Opposition, sondern auch! 5'» unbequeme Kritik an der
Regierung und der Herrschern Partei ist unterdrückt. Indem Wen die Press« außer dem scharfen Luit- Aet auch noch da» -» Kommunal- und Pro- ?5valg ^ch in einer Weis« angewendet wird, ^ von ÄÄnnern wie Gtolittt und Orlando als w»Wrttch bezeichnet worden «st. Außerdem hat sich die
Regierung die Pollmacht geben lassen. As Sträfrecht, die Strakrmehordnung und das Ärgerliche
Gesetzbuch abKrMdern. Wohl Hab«! ^bge Minister MnÄtch erklärt, die
Regierung ,^de Am dieser BMnacht praktisch einen Vis- ^en ««brauch machen, aber tatsächlich verfügt K ktt nebenher Rechten der ExekÄive auch Wer die der Legislatwe und hat sich «m ^ Unannehmlichkeiten der oppositionellen AM und teilweise auch her Komwlle befreit, Adaß ist« sevscherrüch geworden ist oder, wie Sandra es
Regierung des MaWq»rH»>«M» dt^»Äm«S«W? Die Vorstellung des deutschen Kabinetts. Berlin, 20. Iänne?. <Ag. Br.) Reichskanz
hatte, verlas Dr. Luther die
Regierung», ertlärungen, dt« wenig Neu«, bringen. Die Regierungserklärung. Derlln. »0. Zän. <Radto ^Di «nst.) «eich», kanzler Dr. Luther erklärte bei der Vorstellung de» neuen Kabinetts im Reichstage «. a.! Die Zusammenarbeit der neuen
Regierung im Reichstage werde nicht nur mit jenen Darteten gesucht, welche in der
Regierung durch ihre Ver trauensmänner verlreleu seien, sondern mit allen Parteien, welche in staatsbejahenber Ge sinnung praktische Mitarbeit leisten
eine» wirtlichen dauerbasten frieden» unter allen Völkern dienen. Die Richtung der Außenpolitik im einzelnen werde auch für die neue
Regierung in erster Linie durch dte Loa- doner Abmachungen und dse Bestimmungen de» Dawes-Planes gewiesen. Dauernde Verhältnisse in Europa seien die Grundlage für die mit dem Londoner Abkommen erstrebte Lösung der Re- parationsfrage. Die gemäß diesen Abmachungen erlassenen Reichsgesehe, würden loyal durchge- schuld sei. bemühen. Abschließend oe Kanzlee. so au« als möglich dafür
Sachlichkeit u. Nüchternheit hin. Die Linkepresse hält da» Programm für vollkommen selbstverständlich. Zeichen von Mut habe Lulher nicht gezeigt. Die Rechtspresse stellt fest, daß die neu«
Regierung sicher ketu Aampsrabinett darstelle. Allgemein wurde der Vasfu» der Rede hervorgehoben, wo Luther von der Revi sion der Verfassung sprach. hatte. Als «ine direkte Entartung aber muß e5 bezeichnet werden, daß der Kampf gegen die po Mischen Fernide vom sachlichen aufs persönliche Göbiet übertragen worden
