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Meraner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 21.01.1918
Physical description: 6
'tzeit«» ' ' ' An solchen Plänen können daher die Friedens verhandlungen nicht scheitern. Was insbeson dere Polen betrifft, so betrachtet die k. u. k. Regierung Polen als selbständigen Staat, der seine Beziehungen zu uns selbständig zu regeln hat, wobei unserseits selbstverständlich auch den gesetzgebenden Körperschaften der beiden Staa ten der Monarchie der verfassungsmäßige Ein fluß auf diese Regelung gewährt bleiben wird. Es liegt uns also demnach ganz fern, Polen seine Staatsform

oder irgendwelche Beziehungen zu uns diktieren zu wollen. Die k. u. k. Regierung erklärte sich bereits damit einverstanden, daß es der Bevölkerung Polens überlassen werden soll, durch ein Volksvotum aus breiter Grundlage ihre staatliche Ordnung zu regeln, und sie hat die Meinung ausgedrückt, daß dies am besten durch eine auf breiter Grundlage gewählte kon stituierende Versammlung geschehen kann. Die k. u. k. Regierung erklärte sich auch bereit, wirk same Garantien zu vereinbaren, damit die Be völkerung Polens

ihre Entscheidung in voller Freiheit treffen könne und diese Freiheit durch die Okkupationsbehörden in keiner Weise beein trächtigt werde. Die Forderung der russischen Regierung nach Räumung der besetzten Gebiete mußte die k. u. k. Regierung allerdings ab lehnen. Dies geschah aber nicht etwa aus dein Grunde, weil »vir die militärische Okkupation dazu benützen wollen, das Selbstbestimmungs recht des polnischen Volkes nach irgend einer Richtung zu schmälern, sondern ausschließlich deshalb

, weil wir bei der Fortdauer des Krie ges an den anderen Fronten und angesichts der noch nicht gefestigten inneren Verhältnisse Ruß lands diese Gebiete nicht ohne Gefährdung unserer militärischen Interessen räumen können. Doch sind wir bezüglich der Frage der Befristung der Okkupation bestrebt, ein Kompromiß mit der russischen Regierung zu finden und wir hoffen, daß dies bei gutem Willen auf beiden Seiten ge lingen wird. Da die Monarchie bei Lösung all dieser Fragen sich von keinen eigennützigen Ab sichten leiten läßt

und da sie bereit ist, den Wün schen der russischen Regierung so weit entgegen zukommen, als dies unsere Interessen gestatten, baden wir absolutes Vertrauen, daß bei eben so gutem Willen auf der anderen Seite die Ver- handlungn an diesen Fragen nicht scheitern »Ver den. Bezüglich der Verhandlungen mit der ukrainischen Republik ist die k. u. k. Regierung in der angenehmen Lage, mitteilen zu können, daß diese Verhandlungen bereits sehr weit ge diehen sind und einen baldigen befriedigenden Abschluß erhoffen lassen

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 11.03.1924
Physical description: 6
, weshalb sich die Wahlen in eine reine Formsache oMUen, die keine echeMche Bedeutung meyr Hai. ^ Von gegnerischen Müttern wird, etwas voÄBft, hervorgehoben, es würldie mir eine neue Weiktion des Herrenhauses, des Senates, ge schaffen, hieven Mitglieder nicht mehr vom König, -sondern von der Regierung und der herrschenden Piartet ermannt werden!. Aber das ist eben eine WRt neuen Wahlgesetzes. Mus dem Dar- MIstellten echell aber auch, daß sich in Italien nbch niemals die WMen so friedlich abgespielt

der Bauern eine ab« marteM Haltung e!m, bervit zur Mitarbeiter« schlaft atm Werke der Regierung, »penn auch nücht unwiderruflich, wichrem die Regierung erklärt, vieise Astjenl ald FroundesMen nicht betrachten? N» Gnmn>. Auch in den Lagern der wirklich! Oppositionellen! machen sich Ne Erscheinungen! Das Mißlingen der Seeabrüstungskonserenz. Paris. 11. März. „Le Journal' schreibt: Das Mißlingen der in Rom abgchaltenien See? abrüstungskonferenz sanktioniert den Zusam menbruch des Gedankens

Reingewinn der französischen Regie. Mainz, 11. März. Der Reingewinn der sranzöflsch-belgifchien Reale im Monat Februar beträgt 20 Millionen Franken gegenüber 1? Millionen im Jänner. Die neuen Steuerpläne Frankreichs. Paris, 11. März. Ante^dem Vorsitze Mll- lerand» tagte gestern im PM» ElysSe eln Mi nisterrat, ln dem vereinbart wurde, daß der Ainanzminilter neue Steuerpläne vorlegen soll. Eine halbamtliche «Havas'-Note besagt, daß die Mehrheit des Senates den fiskalischen Plä» nen der Regierung

wohlwollend gegenüberstehe, doch einige Senatoren lmmer noch mit der Ge nehmigung der vom Finanzausschuß des Se nates abgelehnten Dekretentwürfe zögern. Mo« sei auf der Suche nach einer Sompromiß-For- mel, die die Regierung auf wirtschaftlichem Gebiete frei handeln läßt und doch dle parla mentarische Kontrolle nicht ausschließen. des Zauderns und ZöMMs bemerkbar. Die Bereinigung ,,Mr WaterPaM und! Freiheit', die den Versuch gemacht hatte, die abtrünnigen SchwarizHömden an sich gu locken

Au» BerfasfungsmäHigkeit führen könnten. Gl iche Popotari, vielleicht fogjar viele, Wen am Lehsten Äine offene Feldschlacht >gegen den Fa- chismus, aber die mehr parlamentarisch singe- telltenl führenden! Köpfe der Partei wünschen eine sehr reservierte Haltung, sodcch ihrer spä teren Orientierung zugunsten der Regierung nichts!>!m Woge siiiwldv. Di« „verfassungstreue Ovpojsition', die sich aus chemalgen Sozialisten, Ex-Nittianern und „selbjstiindigen Demososbalen' öuDmmenjsetzt, zeiai, Wenigstens bis zu> dieser Stunde

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Meraner Zeitung
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Page 3 of 10
Date: 05.10.1898
Physical description: 10
über die gegenwärtige Lage in Oesterreich. Hier sei darum nur kurz Einiges aus der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses als grelle Illustration dazu skizziert, jener Atzung, in der bei Verhandlung über den Dringlichkeitsantrag Schwegel, als deren Verfasser nach dem „N. W. T.' Abg. Dr- v. Grabmayr gilt, die Opposition einen vollwichtigenErfolg Über das Ministerium Thun und über die von ihm 2 Stunden zuvor so empathisch angerufene, „geehrte Majorität', mit der die Regierung vollkommen geeint sei, zu verzeichnen

hat. Schwegel, einer der gemäßigtesten Redner des Hauses, zugleich einer der besten Kenner unserer handelspolitischen Verhältnisse, begründete in vor trefflicher Rede, die nach den Wiener Blättern einen großen und tiefen Eindruck auf daS ganze Haus mächte, den Antrag des verfassungstreuen Groß grundbesitzes, mit welchem die Regierung aufgefor dert wird, die geheimen Abmachungen Mit Baron Banffy vorzulegen und sofort in die erste Lesung der Ausgleichsvorlagen einzugehen. Er verlangte Aufklärung seitens

des Minister präsidenten über etwaige Konsequenzen <iner wirth schaftlichen Trennung unb fragtt nHch dem Wesen der zwischen den beiderseitigen Regierungen ge troffenen Vereinbarungen. Es sei Pflicht deS Ministerpräsidenten, die Hindernisse zu beseitigen, welche die Thätigkeit des Hauses lähmen. Geeint stand an diesem denkwürdigen Sitzungstage die ge- fammte Linke in dem Kampfe gegen diese Regierung und ihr System und in hocherfreulichem Einklänge stimmten die Angriffe der Redner, wie Prade (deutsche Volksp

), Lueger (christlich-sozial), Groß (Fortschrittsp.), Daszynski (Sozialdem.), zusammen. Mit glänzender Redekunst und vernichtenden Beweis mitteln rückten Sämmtliche der Regierung an den Leib, charakterisierten Sämmtliche die Politik ThunS Und der Majorität als darauf gerichtet, die Oppo sition zu Provdzierev, um das Haus heimzuschicken und den Ausgleich mittels des Paragraph 14 durchzu führen. Der Eindruck dieser Reden auf den Grafen Thun sei deutlich wahrzunehmen gewesen. Der Herr Ministerpräsident

hatte einen sehr schlechten Tag, vor sich eine feste Opposition, hinter sich eine wackelige Gefolgschaft. Abg. Prade erklärte namens der deutschen Volkspartei: Der Geheim vertrag mit Ungarn ist ein Verfassungsbruch, den die österreichische Regierung gemeinsam mit der ungarischen begangen hat an unseren Gesetzen zu Lasten der gesammten Bevölkerung Oesterreichs ohne Unterschied der Nationalität. Wenn dieser geheime Vertrag besteht, dann ist eS einfach Sache des Parlaments, dafür zu sorgen, daß diese Re gierung zum Teufel

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 21.11.1924
Physical description: 4
-Aeronautik ein. die mancherlei Vorteile und Erfahrungen bringen. Scharfe Kritik an der JnnenpolMt. Die nächste Rede war die des Abgeordneten Soleri. der elne geharnischte Kritik der In- nte>y>olitlk vom Sky»el ließ. Er begann seine Ausführungen mit Verlesung der Tagesord nung: «Die Kammer mißbilligt die Innenpolitik der Regierung.' Der Redner schickte dann vor- aus, dah elne nähere Darlegung der Gründe, dle ein« Reihe von Mgeordnleen der unabhän gigen liberalen Llste veranlagte, gegen die In- neiqx»lttik

der Regierung zu stimmen^ nach den treffenden Erklärungen Gioltttis eigentlich nicht mehr notwendig wäre. Der Redner halte es aber trotzdem für nötig, da das ganz« Land mit großer Spannung die innerpolilisthe Debatte mitmache und dann auch, weil die kleine Schar derer, welcher auch der Redner angehöre, einen großen Teil der öffentlichen Meinung hinter Nch habe, die weder in der minisveriellen Zu sammensetzung. noch in der nicht anwesenden Opposition ihre Führer sehe. An seiner Kritik übergehend betont

Soleri. man brauche nur zu beobachten, was geschehe: Beschlagnahme der Zeitungen, Verbot der Ver sammlungen, auch patriotischer, llebersälle. Ver haftungen, um sich zu überzeugen, daß die TS- tiAeit oer Regierung trotz der Bemühungen des Innenministers denen man gerechterweise die beste« Absichten anerkennen müsse, nicht ver mocht habe, weder auf der Straße, noch ln den Köpfen eine Situation zu schaffen, die sich auch nur annähernd der nänert. deren Mekrher- slelluag das Land als dringend notwendig

au- he. Die innere Lpge de» Parlamentes liege im lroblem de» Faschismus der durch seinen Führer, durch! seine Organisation, durch seine Machtmittel, durch seine Waffen da» Land beherrsche. Unter den günstigsten Bedingungen hat Mussolini die Regierung übernommen. Heute sei die AreunHchast gegenüber dem Aa- schwmlu« in vielen, vielen Kreisen geschwunden und zwischen Faschtsmu» und Bevöl kerung hat sich ein grohee Abgrund «5 !.S «la ». «er Faschümu» hat aZe seine Dassen behÄken, vi«e seh«, ihn ober dennoch

zur Unter drückung der Presse führen die Unzufriedenheit noch weiter. Die Reform der Verfassung zielt klar auf die Stützung der Rechte der parlamen tarischen Mindecheiten und auf die Sicherung and Festigung der gegenwärtigen Regierung hin. Wenn Italien sich wirklich in der idyllischen ruhigen Lage befindet, wie der Ministerpräsident versichert, dann sollte es doch nicht notwendig sein, dle fundamentalsten Freihelten zu ersticken. Wenn jedoch die Notwendigkeit besteht, dle öffentlich« Ordnung zu verteidigen

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 19.06.1923
Physical description: 6
Staatsbürgerschaft erlangt hat. wenn er erklärt, auf die ilalienisckie -Staatsbürgerschaft zu ver zichten und seinen eigenen Wohnsil, lm Auslande nimmt oder genommen bat. Die Regierung kann jedoch in den zwei vorhergegangenen Fällen von der Bedingung der Verlegung seines Wohnsitzes Ins Ausland dispensieren: Z. wer von einer ausländischen Regierung eine Stellung angenommen hat oder in den Militärdienst einer ausländische» Macht einge treten Ist und trvh der Aufforderung der Italieni schen Regierung die Stellung

nur zu einigen lokalen unbedeutenden Un ruhen. Alle diese Unternehmungen Italiens seien gegen Jugoslawien gerichtet. Eingreifen Englands auf dem Balkan. Paris. 19. Juni. „Chicago Tribüne' meldet, daß in der Ttacht auf Freitag die englische Regierung energisch intervenieren mußte, um einen neuen Krieg auf dem Balpan zu verhindern. Wie be kannt. plante die kleine Entente zusammen mit Griechenland eine Demarche bei der bulgarischen Regierung. Die englische Re gierung ließ in der Nacht auf Freitag

Botschaften In London, Ma drid, Rom, Washington und Moskau, die deut schen Gesandtschaften im Haag, In Bern, Kopen- nagen, Chrlstiania. Stockholm, Riga und Warschau sind beauftragt worden, den dortigen Regierungen folgende Not« zu überreichen: „Die deutsche Regierung sieht sich von neuem gezwungen, die Aufmerksamkeit der nicht an der Ruhraktion beteiligten fremden Regierungen auf die unheilvollen Gewaltakte zu lenken, mit denen die französisch-belgischen Besatzungs- truppen gegen die Bevölkerung des alt

- und neubesetzten Gebietes vorgehen. Die Schritte, welche die deutsche Regierung im Geiste aufrich tiger Verhandlungsbereitschaft mit ihrem Ange bot vom 7. Juni o. I. getan hat, um der gegen wärtigen Situation ein Ende zu bereiten, haben ile französische Regierung nicht gehindert, ihrer- eits den Terror gegen die Bevölkerung in den chärfsten Formen fortzusetzen. In dieser Hin- icht vraucht nur auf die folgenden Tatsachen lingewiesen zu werden. Am 26. Mai ist der Kaufmann Schlageter wegen angeblicher Sabo

tageakte auf Grund des Urteils eines französi schen! Kriegsgerichtes erschossen worden, obwohl bei der französischen Regierung dringende Vor stellungen erhoben worden waren, die Lage nlcht durch die Vollstreckung des Urteils weiter zu verschärfen. Am 10. Juni abends sind in Dort mund aus Anlaß der unaufgeklärten Tötung von zwei französischen Militärpersonen sechs Deutsche von her französischen Patrouille auf der Straße aufgegriffen, schwer mißhandelt und dann ohne jedes Verfahren niedergeschossen

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 22.11.1923
Physical description: 6
SeNt 5 »Meraner Zeltvai'. dm 22. November 1S2Z. einbenisung zweier weiterer Jahrgänge. Offi ziell wird dies als «ine normale Maßnahme bezeichnet. Tn WirKichkeit liegen die Dinge natürlich bei weitem ernster. Wie bös auch die knnerpolidische Lage Polens sich zugespitzt Hot, bewies zur Genüge der letzte Generalstreik und die Kämpfe in Krakau, die mit einer glatten Niederlage für die Regierung endete. Hätte das Kabinett nicht rechtzeitig noch eingelenkt, den über das Land verhängten Ausnas

beseitigt und der streikenden Arbeiterschaft weit gehende Zugeständnisse gemacht, die Tragweite dieser Aktion wäre für die gegenwärtige Staatsform Polens nicht ohne weiteres überseh bar gewesen. Me polmsche Regierung ist in ihren Verhand lungen mit Rußland recht weit gegangen. Sie hat den Russen die wichtige Versicherung gege ben, daß Polen sich unter keinen Umständen in die inneren Angelegenheiten eines freunden Staates einzumischen gedenke, was also Heißt, daß Pdlen neutral «bleiben

brauchten. Italien. Der Senat über die Elektrifizierung der Bahnen. R o m. 22. November. Im Senate wurde gestern der Gesetzentwurf übe'r die Ermächti gung zur Ausgabe von 2l>v Millionen Lire für für! Babnelektrifizstcrungsarbeiten cüngebrachl. B Ianchi, Berichterstatter des Finanzausschus- ses des Senates, ersuchte die Regierung um geitaue Details übet ihre Pläne hinsichtlich der Elektrifizierung der Dahnen. Besonders wün sche der Ausschuß, daß nur absolut rentable Strecken dem elektrischen Betrieb

« zugeführt werden und nicht solche, die für den Staat eine Mehrbelastung infolge der Betriebsumstellung bringen, weiters empfiehlt der Ausschuß, daß die Ausarbeitung vrivaten Firmen anvertraut wird. Arbeitsminlster Earnazza verpflich tet sich der Kommission das genaue Programm der Regierung in der Mttevie zukommen zu lassen. Hernach wurdö das hl. Dekret vom IS. September betreffend die Ermächtigung der Bahnverwaltung zum Ankauf von 120 elektri schen Lokomotoren zum Preise von 16V Millio nen Lirö mit 114

zu führen Hadem Ausland. Zwei Noten der Votschafterkonferenz. Paris, 22. Tlovember. Die Votschafterkon ferenz hatte gestern vormittags und am späten Nachmittag eitno Sitzung. Es wurde beschlossen, zu lassen. In der ersten die Interalliierte Kommis der deutschen Regierung zwei Noten zugehen nnrd angekündigt, daß Mission demnächst ihre Arbeit in Deutschland n-iedev aufnehmen wird' und die deutsche Regierung für die Sicherheit und die Ungeschorenheit der Kommission ver antwortlich sei. Falls der Kommission

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 24.09.1924
Physical description: 6
post-ilontotorreat Einzelne Iwmmer» 25 cts. «mmrrZMW Nidotttoni Venvaltung: Züasserlauben 1» Telephon S74». — Änzetaen» Preis«: Die 73 mm breite »»»»»Zeil« 1 Lire, Textseite 2 Lire Kleiner Anzeiger: 1 Wort 1b Tentestmi Wafferlmb«, 1, l. Stock. interurd.-Telephon 874 : Wassel ----- - Nummer 222 > Eine neue Wendung in Jugoslawien. Von unserem Belgrad«? Mitarbeite». Eintritt der Radicparlel in die Regierung. — Neue Festigung des Kabinelt» Davidovic. — Pasic gibt sich noch immer nicht zufrieden

In die Genfer Körperschaft hin- i Ueber- streben wird. Man geht davon au», dag wich» »ige Fragen, die beim Völkerbund gegenwärtig wirkte zunächst wie ein« Üeber- Stephan Radie hat sich erst vor kurzem gegen eine Teilnahme seimr Partei an der Regierung mit der Erklärung ausgespro chen, dah er den Eintritt von Vertrauensmän nern nur in eine solch« Regierung billigen Mmte, die in Agram ihren Sitz hätte. Diese, wie es schien, endgültige Entscheidung kann ober natürlich kein Hindernis fein, daß sich die spätere

Nachricht dennoch bestätigt. Mr 'die ungestörte Fortführung der StaatsMchäifte 'durch die Regierung Davidovic ist es indessen gänzlich belanglos, ob Vertreter der Raoie- pavtei im Kabinett Sitz und Stimme haben oder nicht. Wichtig und ausschlaggebend bleibt, daß die Radiepartei sich zur Regierungsmehr heit bekennt unv die ihr Äs Regierungspartei obliegenden Arbeiten leistet. TroMem soll nicht geleugnet werben, bah die Radiepartei, uxnn sie durch Vertrauensmänner «m Ministerräte teilnimmt

, das Zusammenarbeiten mit den übrigen Blockparteien mild mit her Regierung erleichtert und die Festigung' der innerpoliti- schien Lage steigert. Demi bisher war der Fall durchaus denkbar, bah die «Regierung, selbst wenn sie sich mit der Radiepartei über gewisse allgemeine Richtlinien geeinigt hatte, bei der Beratung und Entscheidung über Einzelheiten unter dem Eindruck stand, daß ihre Maßnahmen nachträglich von der Radiepartei nicht gebilligt werden Sonnten, so «daß die Beschlußfassung erschwert war und zuweilen

bis zur MKprache mit den Vertretern der Radiepartei verschoben werden mußte. Wie sich der Eintritt der Radiepartei in die Regierung rollziehen soll, darüber beistehen W»ei Lesarten. Nach der einen sollen zwei Mitglieder der Radiepartei als Ressortminister in die Regierung eintreten, Nach der «anderen M ein vzcherhalb der Radiepartei stehender kroatischer Politiker als Minister ohne Porte- feuille in» Kabinett kommen. Welche dieser «iden Lesarten die richtige ist, läßt sich vor» läufig noch nicht erkennen

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 06.02.1923
Physical description: 6
können sich aus dem einfachen Grunde nickt viel herumstreiten, da diesel ben nur drei Vertreter im Parlamente haben. Die fremdrassigen Vertreter in der. Kammer, die Deutschen und Slowenen, > gehen ihre eigenen Wege und sogar unter den Slowenen bestehen zwei Richtungen, I jene die mit der Regierung arbeiten wollen, während die anderen unabhängig zu blei ben gedenken. ^ In den Zentrumsparteien ist vor allem > die unleugbare Krise der katholischen Volks« > Partei bemerkenswert, wenn auch der Vor stoß des Abg. Earnaggia

bis jetzt wenig Glück hatte. Die Demokratie ist auch weiter hin in vier Untergruppen zersplittert. Nur die sozialen Demokraten haben ihre Stel lung als „Verbündete' des Faschismus, welcher an der Regierung ist, geklärt und erreichten dadurch eine gewisse Vorzugs stellung gegenüber den anderen Gruppen. Keine der demokratischen Gruppen ist aber gegen die Regierung. Giolitti und Orlando aus der Demokratie ohne Beinamen sind ebenso für die Regierung, wie die Abgeord neten De Nava und Brezzi von den liberalen

Demokraten. Nitti hat sich vollständig nach Aquafredda zurückgezogen, wo er seinen Studien obliegt, weiterbin Bücher schreibt und sich wohl s'r den nächsten Nobelfriedenspreis vorbereitet. Er hat jedoch seine Freunde bereits unter richtet, daß er der gegenwärtigen Regierung in keiner Weise Hinoernisse in den Weg legen wolle. In den Reihen der Demokra tie gibt es immerhin einige Unzufriedene, wie Pasqualino, Vasallo und Cocco-Ortu, welche nur jenem Ministerium treue Freun

de sind, an dem sie selbst teilnehmen. Bon einer Kampfstimmung ist nirgends die Rede und die Regierung ist vor jeder starken Opposition sicher. Jeder bleibt so zusagen nur Zuseher vom Fenster aus. In der Abgeordvetengruppe der Agraqier sind die Stimmungen sehr widersprechend. Die große Mehrheit dieser Abgeordneten ist wohl aufrichtig ministeriell gesinnt, , wenn auch vielleicht hie und da mit gewissem Vor behalt. Einige Abgeordnete'dieser Gruppe wünschen überhaupt deren Auflösung und Anakiederunq an andere nationale Grup pen

. Der Abg. F o n ta na, das Haupt der Agrarier, ist aber nicht dieser Meinung und meint er, zum Sterben sei es noch imnter Zeit. klare Worte der Reichsregierung. Verlin. 6. Februar. Das Reichskabinelt hielt gestern eine Beratung über die durch den französischen Einmarsch in Baden ge schaffene Lage. Diesmal wird sich dle Reichs regierung nicht mit Protesten be gnügen. Dem Reiche stehen noch Mittel zur Verfügung, die bisher mit Rücksicht auf dle Auffassung im Auslande nicht angewen det wurden. Man denkt

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Meraner Zeitung
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Page 18 of 22
Date: 05.02.1899
Physical description: 22
Eine lächerliche Komödie möchte man die Ausschußberathung nennen, stünden dabei nicht so ernste Dinge — das wirthschaftliche Wohl unserer Aeichshälfte, die Würde der Volksver tretung — auf dem Spiele. Einen ärgeren Hohn auf daö parlamentarische System kann man sich wahrlich nicht denken, als wenn eine Regierung dem Volkshause zumuthet, sich bei Ordnung einer so äußerst wichtigen Angelegenheit, wie der Aus gleich, jedes meritorischcn Einflusses zu begeben und — nicht etwa blind

, sondern mit sehenden Augen — zu Allem, auch zu den ärgsten Verstößen, zur offen kundigsten Preisgebung unserer Interessen, „ja' und „Amen' zu sagen. So tief wurde noch kein Parlament entwürdigt, so tief ist aber auch noch keine parlamentarische Mehrheit gesunken, wie jene Gesellschaft von Marionetten, deren Hände im AusgleichsauSschusse allemal im Taki in die Höhe flogen, so oft die Regierung den Draht zog. Ver nunft, Ueberlegung, Argumente hatten keine Gel tung, es entschied nur der von Ungarn suggerierte Wille

der Regierung: »stat pro ratione voluawse. Nur als Stichproben erwähne ich die Amendements der Minorität zu den Artikeln IV und VII des Zoll- und HandelSbündnisfes. Offenbar rechtswidrig, im direkten Widerspruch mit internationalen Ver trägen, erheben die Ungarn von dem Schiffahrts verkehre auf der Donau eine Transponsteuer, die unsere Reichshälfte jährlich mit rund einer halben Million belastet. Der neue Vertragsentwurf schweigt über diesen Rcchtsbruch und der Antrag der Oppo sition, durch einen Zusatz

. Doch selbst dies bescheidene Verlangen, daß der Vertrag auch sage, was die Regierung will, stieß auf den Einspruch der Regierung, die nicht blos das Wesen des Entwurfs, sondern selbst den Mangel haften Wortlaut als unantastbares Heiligthum behandelt. So kam denn das konstitutionelle selb ständige Entscheidungsrecht der Volksvertretung einzig darin zum Ausdruck, daß die hohe Regierung nebst der Gutmachung eines bei Art. XIX began genen groben Versehens die Srsetzung dreier Kremd Wörter durch synonime deutsche Ausdrucke

groß müthig zuließ: Fragen wir nach den Argumenten, mit denen die Regierung die unerhörte an das Parlament ge stellte Zumuthung vertrat, so erhalten wir die über raschende Antwort, daß sich jede Verbesserung des Ausgleichs verbiete, weil er ein „bilateraler Ver- trag' sei, und weil die Zeit zu neuen Verhand lungen fehle. Nun was die Zeit betrifft, so hat die Regierung selbst den Gegenbeweis erbracht, in dem sie mit Anwendung des § 14 den bestehenden Zustand auf ein ganzes Jahr verlängerte. Vollends

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Page 1 of 4
Date: 18.04.1924
Physical description: 4
eingegangen zu sein, da sich diese Vorsteillung auch in zahlreichen svanMischen Blättern Glndet. Auf jeden Fall wird er iFajrbe bekennen müssen, da die Dinge sehr weit »gediehen sind. Im Laufe des Mittwoch wurde die deutsche Antwortnote in Paris überreicht -und gestern der Oefsentlichkeit bÄannt Mgeben. Sie ist kurz unldl enithÄt die BsreUmMlUeitseMinunG auf der Wolfis des Sachverständigen-Gutachtens zu verhandeln. Die deutsche Regierung Hai damit teme endgWigo Bindung ausgesiprochen, fon dern

sich lediglich darauf beschränkt, die an sie gerichtete Frage nach dem Ve-handliungswWen zu bejahen. Das W insofern sehr Wichtig, als die DeuischnvÄonalen am ,Montag!, wie wir schon mitteilten der deutschen Regierung erklärt halben, daß sie selbst gegen eine Mche Antwort wären. Obwohl die „Deutsche Tageszeitung' noch vorgestern «fviih der Regierung drohte, daß der nächste Reichstag Lewe van -ihr eingegangene WerpMchtunig Mverkennen würde, hat die Deutschnationiale VoCsvartei durch ihre offiziöse KmveGondenv

die Gutachten und wird die darin an gegebenen Methoden anwenden. 3. Die Berichte werden offiziell den interes sierten Regierungen zugestellt und wird diesen empfohlen, die Beschlüsse der Sachverständigen anzunehmen. Zur Beschleunigung der Durch- füyrung der Vorschläge werden die Regierungen auf die absolute Kompetenz der Sachverständigen hingewiesen, welche die Vorschläge ausgearbeitet haben. 4. Von der deutschen Regierung wird verlangt werden, möglichst bald ein Verzeichnis aller jener Gesetze und Dekret

nach den Oster. feiertagen werden zwischen den alliierten Re gierung und Deutschland die Besprechungen über die Durchführung der Sachverständigen gutachten beginnen. Änderung in der Ruhrbefehung. Pari», IS. April. Es verlautet, daß die französische Regierung zu einer Aenderung der Ruhrbesetzung bereit sei, falls das Sachverstän- digengutachten zur Gänze von allen Regierung- gen angenommen und den französischen Wün schen darin Rechnung getragen wird. Zu einer sofortigen Aenderung der Besetzung ist Poincare

bereit, wenn Großbritannien sich zum Abschluß des Sicherheitsvertrages mit Frankreich herbeilaßt. Ebenfalls wird nach Ostern die Zahl der Besatzungstvuppen um 4<M Mann verringert werden. Wegen Freilassung von Gefangenen. Berlin, IS. April. Zwischen de? deutschen und sranzSflschen Regierung sind schon seit eini- ger Zeit Verhandlungen wegen der Freilassung ver politischen Gefangenen au» de» besetzten Ge bieten im Gange. In diesen Tagen sind denn auch sechs Deutsche, die jahrelang in den fran zösischen

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Page 3 of 12
Date: 05.03.1885
Physical description: 12
!im, dieses fortwährend Bestreben, die Sprach- der Deutschen weiter hineinzudrücken, bei den Deutschen umfomehr Erbitterung jd das Gefühl der Verletzung hervorrufen, rnn sie sehen, welche Haltung die Regierung A den einzelnen Phasen des nationalen Kampfes Hniwmt! Hat die Regierung nicht in den Mtigsten Fragen während der letzten Jahre Den die Wünsche der Deutschen sich gestellt? Zat die Regierung nicht den ganzen Ver - r altungs-Apparat nur rein zu !em czechischen Partei-Interesse in Scene

gesetzt? Gibt es ein stärkeres xeinpel für die Wahrheit meiner Behauptung, die Vorgänge bei der Prager Handels- »mmer? ... Auf jeder Seite finden Sie die »and der Regierung auf den Deutschen, und Znige der verletzendsten und am wenigsten ge fertigten Acte haben sich in der letzten Zeit Es sind dies die Borgänge im Landes- Zulturrath, aus welchem die deutschen Vertreter ausgetreten sind, da sie theils dem nactionären agrarischen Programme der Führer !es Landescnlturrathes nicht Folge leisten sollten

, andererseits wegen Verletzung ihres Uational-Gefühls. Die Vertreter der deutschen ! mdwirthe treten zusammen, gründen einen fo- > mannten Centralverband für ihre Interessen, i lso ein Organ der Selbstverwaltung ihrer Ptmssen, der freiwilligen Vereinsthätigkeit ihm jeden Anspruch auf Unterstützung von Leite der Regierung oder auf eine privilegirte Stellung, und dieses legale Bestreben der deut- Hen Landwirthe in Böhmen wird von Seite er Regierung verboten. Blos zur Strafe, weil e aus dem böhmischen

Landesculturrathe, in em sie nach ihrer Meinung ihre Interessen ich! berücksichtigt fanden, ausgetreten sind. Ich nll nicht auf einen anderen Punkt zu sprechen ommen, die letzten Hochverrathspro- esse, die, in gehässiger Weise egvnnen, die Regierung selbst in lne Verlegenheit versetzt haben, us der sie keinen andern Ausweg and, als die a. h. Gnade anzurufen, M sich und die Justiz aus einer Verlegenheit ^ reißen, der sie leichtsinnig die Autorität des Maates sowie die Existenz der arme» Ange- 'llgkn Preisgegeben

hatte. Was die Regierung in Krain gethan hat, >are ftr jeden Deutschen, der die Verhältnisse Mau kennt, ein völlig ausreichender Grund, M ,mmer in Opposition gegen das gegen wärtige Ministerium zu gehen, weil in keinem Ume die berechtigten Interessen der Deutschen Meraner Zeitung so von Seite der Regierung zurückgedrängt wurden wie in Krain. Und ist es auch nicht für den Oesterreich??, ja für Europa nicht ein trauriger Anblick, wenn man heute nach Laibach geht und sich erinnert, was L a i b a ch vor zehn «der mehr

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 12
Date: 25.10.1895
Physical description: 12
Chlumecky, eröffnet die Sitzung und widmet dem verstorbenen Erzherzog Ladislaus einen warmen Nachruf, den das Haus stehend anhört. Ferner theilt er die Neubildung des KabinetS mit. So dann ertheilt er dem neuen Ministerpräsidenten das Wort. Der Ministerpräsident Graf Badeni erklärt, nicht etwa ein weitgehendes Programm, wohl aber daS zur Orientirung Zweckdienliche vorbringen zu wollen. Die Regierung wolle keinen Zweifel lassen über die einzuschlagende Richtung, welche Irrwege sie zu meiden gedenke

und mit welchen Mitteln sie zu arbeiten beabsichtige, um zu ihrem Ziele zu ge langen; die Regierung sei vor die Aufgabe gestellt, vor Allem die Bedingungen zu schaffen, damit der Gang der großen Maschine der Staatsverwaltung ein ungestörter, regelmäßiger und zeitgerechter bleibe. Da dies nur dann möglich sei, wenn ein fried liches Zusammenleben der zu einem Ganzen vereinigten Nationen Oester reichs gesichert ist, werde die Regierung allen Bestrebungen entgegen wirken, welche diesen Frieden zu beeinträchtigen geeignet

sind, und durch ebenso entschiedenes wie wohlwollendes Vorgehen diesen Frieden herbeizuführen suchen. Die Regierung werde das Staatsinteresse, die öster reichische Tradition und den österreichischen Geist thatkräftig fördern und die Regierung ver traue hiebei, daß die Völker Oesterreichs unter diesem Banner einer einigen, zielbewußten, wohl wollenden, aber entschiedenen Regierung folgen werden. Hiebei seien zwei leitende Prinzipien für das Parlament ebenso wie für die Regierung maß gebend: Aktuell berechtigte

müsse. Die künftige Gestaltung er scheine nicht als Gegensatz zur Vergangenheit, wir wollen vielmehr, treu der historischen Vergangenheit, den Postulaten der Zukunft gerecht werden. Die Erklärung Badeni's präzisirt sohin die Stellung des Kabinets zu der sogen. böhmischenFrage. Die Regierung bringe der czechischen Nation volles Vertrauen entgegen, verzichte auf jede Rekrimination und habe, auf den glänzend er probten Patriotismus des böhmischen Volkes bauend, den ersten Vertrauensbeweis geliefert

. Die Aufhebung desAusnahmezustandes sei keineKonzession sondern die Basis zur Schaffung normaler Zustände, und die Regierung hoffe diesbezüglich auf die Mitwirkung des böhmischen Volkes und seiner Vertreter. Gegenüber den Parteien des HauseS stehe die Regierung vollkommenfrei da und gedenke das auch weiter zu bleiben. Dies sei nicht so zu verstehen, als ob die Regierung bald der einen, bald der anderen Parteirichtung sichakko- modiren wollte, sondern diese Worte bedeuten, daß wir zu führen undnicht

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Page 2 of 8
Date: 23.03.1916
Physical description: 8
Serie 2. Nr. 6S reitwilliykeit sichtbar zu machen, entsandte die russische Regierung den Grafen Zamoyski nach London. Das Ganze war jedoch bloß auf die Täuschung der Polen und der öffent lichen Meinung berechnet, da die Verweigerung der englischen Zustimmung z^r Zufuhr von Lebensmitteln aus Amerika nach Polen, die nunmehr kundgemacht wuroe, eine beschlossene Sache war. Dieser Borgang zeigt neuerdings, wie gleichgültig den Engländern, sobald ihre politischen Interessen auch nur im geringsten

in Betracht kommen, alle Rücksichten der Menschlichkeit sind, und er beleuchtetet gleich zeitig das Mitgefühl der russischen Regierung für die Polen, das Sasonow in seiner Duma rede mit den rührendsten Worten ausgedrückt hat. AI MMHWW M MM. Amtlich wird unterm 22. März gemeldet: Auf dem südöstlichen Kriegsschauplätze ist nichts von Bedeutung vorgefallen. Der Stellvertreter des Generalstabschefs: FML. v. Höfer. Die Agence Havas meldet aus Saloniki die ersten an der bulgarisch-griechischen Grenze

, kann die itaLenische Regierung im Parlamente von einem „Sieg' sprechen: Die Regierung Scckandras erhielt trotz der scharfen Angriffe, die von allen Seiten gegen sie gerichtet wurden, eine Vertrauenserklärung, welche in der Hauptsache lediglich von den offiziellen Sozialdemokraten verworfen wurde. Vor der Abstimmung ergriff Salandra das Wort und betonte, es wäre unnütz, ver sichern zu wollen, daß keinerlei Irrtum oder Mangel «m Voraussicht vorgekommen wäre, ebenso wie es vermessen wäre, zu versichern

, daß sich in Zukunft Derartiges nickt ereignen würde. Die Regierung hätte das Gefühl, daß sie soviel als möglich die Kräfte der Nation unterstützen müsse, und habe sich bemüht, diese Aufgabe zu erfüllen, ohne die Ratschläge oder die Mitarbeit abzulehnen. Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Sckwieriakeiten können durch' keine menschliche Gewalt und Kluaheit ver mieden werden, wie groß auch die Pflicht der Regieruna sei, sie zu mildern. Wenn die jetzi gen Minister nicht imstande wären, diese Aüf- ^ke««er ZelluuG

. Jenen, die der Regierung vor geworfen haben, mit dem Eingreifen Italiens kein Geschäft gemacht zu haben, erwidere ich, daß, mit der Intervention ew Geschäft zu machen, eine Entnmrdigung bedeutet hatte. Wir haben das Bündnis, an das wir seit 30 Iahren gebunden waren, erhobenen Hauptes verlassen. Die hohen Swats- rücksichen verbieten dem Ministerimn, auf die Frage zu antorten, ob die Regierung beim An schluß an das neue Bündnis sür Italien Vor teile sicherte. Was die Kriegführung anbe lange, müsse

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Page 7 of 8
Date: 20.09.1917
Physical description: 8
. Die Dauer der Verhandlungen wird auf einige Wochen veranschlagt. Man glaubt, daß sie nicht in Budapest abgeschlossen, sondern in Berlin fortgesetzt werden dürften. Behandlung der Chinesen in Oesterr.-Ungarn. Wien, 19. Sept. Infolge der befriedigen den Auskunft über die bei der niederländischen Regierung eingezogene Erkundigung betr. die Das SlaggenNed. Roman aus der Gegenwart von Alex v. Bosse. 8 (Nachdruck verboten) Die aus dem Schlaf geschreckten Leute, die von den Klippen dem Bombardement beige wohnt

und den Tollkühnen in den Rücken gefallen. Es wird den deutschen Schiffen den Weg abschneiden und die ganze Gesellschaft zu den Fischen schicken.' Mieke blickte ihn ganz entsetzt an. „Glauben Sie wirklich?' Da rief einer aus der Gruppe: ..In Scarborough brennt es! Die Deutschen haben die Stadt in Brand geschossen! Man muß löschen helfen!' „Man muß löschen!' Behandlung der österr.-ungarischen Staats bürger in China hat sich die öfterr.-ungarische Regierung veranlaßt gesehen, es den in Oester- re-ch-Ungarn

. Painlevs teilte den Mit gliedern seines Kabinetts die ministerielle Er klärung mit, die im Parlament verlesen wird. Nach den vorliegenden Informationen will die Regierung die volle Wahrheit über die Kriegslage sagen, um so das Ver trauen der Nation für die Weiterführung des Krieges auf militärischem wir auf diplomati schem und wirtschaftlichem Gebiet zu erlangen. Erklärung der deutschen Regierung über die Luxburg-Affäre. Berlin, 19. Sept. Der Berliner Vertreter des „Nya Dagligt Allehanda' meldet

, die deutsche Regierung habe in Angelegenheit der Depesche des Grafen Luxburg der schwedi schen Regierung folgende Erklärung gegeben: „Die kaiserliche Regierung beklagt tief, daß der Der Ruf pflanzte sich fort. Es begann ein allgemeines Rennen in der Richtung nach der Stadt. Auch der alte Lotse setzte sich in Trab, und wie vom Sturme rein gefegt, lag die Klippe nun verödet. Nicht ganz jedoch: denn da war noch einer zurückgeblieben, ein hoher, schlanker Mann in dunklem Mantel. Unbeweg lich stand er und sah

er weitereilte. „Glauben Sie, daß in der Stadt viel Unheil angerichtet wurde?' fragte Mieke. Er zuckte die Achseln. „Vielleicht, aber es war unvermeidlich, ob gleich das Bombardement natürlich nur den Befestigungen der Küste aalt. England hat den Krieg mit uns gewollt. Wir Deutschen müssen alles tun, damit es ihn auch am eigenen Leibe zu spüren bekommt.' schwedischen Regierung infolge der Vermitt lung von Telegrammen zwischen deutschen Ge sandten im Auslande und dem Auswärtigen Amte Unannehmlichkeiten

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Page 2 of 12
Date: 01.07.1900
Physical description: 12
Seite Z Nr. 78 frage beantworten: „WaS würden Sie an Stelle ? der Regierung thun?' Mit der vorübergehenden Uebertraguug ihrer Verlegenheit aus einen theil- nehmenden Volksvertreter eröffnet sich der Regierung aber noch keineswegs ein Ausblick auf einen gang baren Weg. Die Parteien der Rechten, welche am S. d. „das Tischtuch zwischen sich und den Jung tschechen zerschnitten' haben wollen, tragen durch ihre widerspruchsvolle Haltung viel dazu bei, den Ministerpräsidenten noch wankelmüthiger

der Regierung zu thun, in welcher nur ein Mann sitzt, den der Kaiser auch als Politiker schätzt: der tschechische LandSmannminister Dr. Rezek, — den Polen um daö Gleiche, wie um die Möglichkeit eir.eS neuerlichen Frontwechselt — die Italiener endlich, welche mit Obstruktion im Tiroler Land tage drohen, sündigen, der eigenen Schwäche nicht achtend, auf die notorische Schwäche des KabinetS. Die Mitglieder der Regierung sind aufrichtig genug, aus dieser Schwäche kein Hehl zu machen. Sie klagen auch darüber

verhalten werden. Kttertröglih! An demselben Tage, an welchem die Tschechen auf einem Tabor bei Münchengrätz die schwarze Fahne der Hussiten mit dem rothen Kelche aus pflanzten, um unter deren Schatten dieser und jener Regierung Trotz zu bieten, die etwa die Nothwendigkeit einer deutschen Vermittlungssprache anerkenne und sich nicht dem StaatSrechte beugen wolle, hat Abg. Dr. Pfersche in Steyr über die nationale Stellung und die Forderungen der Deutschen gesprochen. Redner kennzeichnete den ganzen Ernst

der Sachlage, der sich ergeben würde, wenn die Regierung abermals kampflos vor der tschechischen Gewaltthätigkeit zurückweiche, wenn die Zentralgewalt wirklich nicht mehr stark genug sein sollte, den Starrsinn der Tschechen zu überwinden; oder ob eS dazu nur an Entschlossenheit und Energie fehlt? Diese Frage müsse doch in der nächsten Zukunft von obenher mit aller Bestimmt heit ihre Beantwortung finden ^ denn die Lage der Deutschen, die allgemeine Unsicherheit sei einfach unerträglich geworden

. Die deutsche Vermittlungs sprache sowie eine gerechte Abgrenzung, betont Pfersche, sind Dinge, vor deren Erfüllung die friedliche Mitwirkung der Deutschen am StaatS- leben abhänge und sich daS Verhältniß der Deutschen zu diesem Staate regeln werde, der beweisen müsse, ob er noch standfest fei. Deutschfeindlich aber sei jede Regierung, welche diese unerläßlichen Grund forderungen der Deutschen nicht anerkennen, oder sich gegen deren Verwirklichung sperren wolle. Abg. Pfersche stellt fest

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Page 2 of 6
Date: 23.04.1923
Physical description: 6
- grosses von Turin. Der Minister und die vier Unterstaatssekretäre stellten dem Mini sterpräsidenten nach einer nicht gerade sei nen Ansprache des letzteren, ihre Porte feuilles zur Verfügung, doch sofort erscholl es aus den Blättern der Popolaripartei, daß man den Beschluß der Partei auf dein Turiner Kongreß nicht richtig aufgefaßt habe und man nach wie vor aufrichtig mit der faschistisch-nationalen Regierung schön unter einem Dache Hausen wolle. Ein römi sches Witzblatt geißelte die Charakterfestig

keit der Popolaripartei nicht mit Unrecht sehr scharf und nannte die Partei ein Cha mäleon. Tatsächlich lzat es wohl kaum se eine Partei gegeben, die sich so nach dem Winde dreht, wie die Popolari. Auch die am 20. April stattgefundene Tagung der Kammergrupve der Popolari beschwor noch einmal feierlich den Willen der aufrichtigen Mitarbeiter an der Regierung und da dies anderseits Mussolini nicht nur nicht unan genehm, sondern oeradezu erwünscht ist. denn sonst lMe er wohl eine ihm für ge wöhnlich

Oesterreich, Dr. Zimmermann, >in Rom und wenn in den diplomatischen Kreisen auch betont wurde, daß es eigentlich nur ein Höflichkeitsbesuch war, so hat Dr. Zimmermann doch nicht verfehlt die maßgebenden Kreise unserer Regierung auf die große Notlage Oester reichs neuerdings aufmerksam zu machen, Dr. Ziimmermann wurde sowohl vom König als auch vom Papste in Audienz empfanden und hatte wiederholte Besprechungen mit dem österreichischen Gesandten beim Ouiri- nal, Dr. Remy Kwiatkowski. Sehr einschneidende

ist auch die Tatsache, daß der Fürst-Prior des sou veränen Maltheser Ritterordens dem Mini sterpräsidenten >das Komturkrern dieses Or dens anläßlich der Gründungsfeier der Stadt Rom verliehen liat. Jedenfalls sitzt die faschistisch Recfierung gut im Sattel und verstand es, besonders ihr Haupt, nach allen Seiten hin Wurzel zu schlagen. Italien. Die Mkarbeit der Popolari an der Regierung. Rom, 23. April. Am Freitag nachmit tags fand die Sitzung der parlamentarischen Gruppe der italienischen Volkspartei statt

im geoemvärttgen Ministerium die Bittiguna der Tütiateit der Reaicruna besonders hinsichtlich der geistigen Interes sen der Nation einschließt und zweiten? fest stellt, daß die Nation noch unt.'r ungeheu ren Schwierigkeiten leide, die um so leichter überwunden werden können, je mehr die Wiederaufbauarbeit der Regierung vou allen gefunden Kräften unterstützt wird. Von diesem Gesichtspunkte aus. will die parlamentarische Gruppe der Volkspartei auch das Problem der Wahlreform gewei tet missen. Im lci'ten Absätze

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Page 1 of 12
Date: 07.12.1923
Physical description: 12
in Frankreich aufgerollt worÄen. Die Eingelbeitlen, die dabei zur Sprache kamen, 'lassen dsulllkchl erkennen, wie wenig die Pariser Regierung der sonst Me laut >gsnug aus getrommelten «franMifch^pvlnischlen Frsuiwschasd Rechnung trägt. Die in den, letzten Monaten sich immer mebv hängenden Klagen der in Front- reich lekenldlen Polen «sind min Äber auch noch in anderer Hinsicht «boachltentswert. Man ver- gleiche nur das Schicksal de? Polen in Frank» reich mit dem der DeiMch>en in Polen. Das Re- MÄt ist höWt

werden. Bis jetzt vechugt die Polnisch- Emigra tion in ^Frankreich nur m 13 Ortschaften tlber po^Mche Schulen. Diese Gchjulen können kaum 15 Pvozenjt der polnischen Kinider aufnehmen; ebenlso viel Prozent dieser Kinder ibssuichen fran- Mische Schftlen! die «rigen wachsen ohne jeg lichen Unterricht auf. Die sranMiische Regierung tut >ailles möglich«, um die poilntschen Kinder zu enliinaitionalisieren. Die wenigen polnischen Lehrer und Geistlichen werden van den Gliubenperwalitumgen bezahlt. In polnischen Kreisen wirld

wurden. Berichterstatter AIosconl erklärte, dah die Regierung in Für- sorge für jene Personen, die nicht alle von den Verträgen und dem Artikel 8 des Dekretes vom Jahre 192V geforderten Requisiten besitzen, im Dekrete vom Jahre 1322 neuerlich sechs Monate für die Einbringung von Ansuchen gewährt. Kraft des Ermächtigungsgesetzes wurden außer dem das Dekret vom 29. April 132Z erlassen, oos neuerlich festsetzte, daß innerhalb 1K Togen alle, die beweisen können, durch höhere Gewalt an der früheren

Einsendung der Gesuche verhin- det gewesen zu fein, ihr Vptionsbegehren stellen können, wenn die Regierung noch weitere Gren- zen ziehen will, so bat das Zentralamt keine Ar- fache, dagegen zu sein. Minister Earnazza er- klärte, die wünsche dem Finanzministerium zu übermitteln. Nach Vorlegung und Verlesung einiger Gesetz- enwürfe. darunter einem über internationalen Telephonverkehr, wurde die Sitzung ge- schlössen. Rom. 7. Dezember. In Beantwortung ein!- ger Anfragen des Senators Rova wird Finanz

. München, L. Dezember. Kardinal Erz« bischof Dr. o. Faulhober hat sich gestern zur üblichen Berichterstattung beim hciligen Stuhl nach Rom begeben. Frankreich fordert England zur Beteiligung an der ..Regie' auf. Pari», 7. Dezember. Die französische Re gierung bat der englischen Regierung ein Me- moriale Überreicht, in dem sie sie zur Beteili gung an der .Regie' in den besetzten Gebieten auffordert. Die Botschaft an den amerikanischen Kongreß. Washington, 7. Dezember. In einer Botschaft an den Kongreß

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Page 2 of 6
Date: 14.06.1923
Physical description: 6
. Der Senator schlaf; mit dem Wunsche, dafz Mussolini sich bewußt werde, daß Gewalt nie Beifall bringe. Die Wahlreform. Rom. 14. Juni. ..Stefani' veröffentlicht den Gesetzentwurf des Wahlgesetzes und djen dazugehörigen Bericht der Regierung. Der Gesehentwurf Ist nicht ein ganz neu aufge bautes Wahlgesetz, sonder kleide! die Reform in Abänderungen und Znsähc zu den bis herigen Gesetzen. Der Resormtext deckt sich mit dem vor einiger Zeit veUautbarken. Gleichzeitig wurde der Gesetzentwurf iiber die Verleihung

des administrativen Wahl rechtes an bestimmte Arauenkategorien ver öffentlicht. Die Popolarl und die Wahlreform. Dc5 von den Popolari, bzw. der Parteilei tung und der Kammergruppe dieser Partei be schlossene intransigente Verhalten gegenüber dem Negierungsentwurf ^ur Wahlreform wurde in den Kreisen des Faschismus mit ziemlicher Gleichgültigkeit aufgenommen. Die übrigen Führer der parlamentarischen Grup pen haben bereits Gelegenheit genommen, sich gegenüber Mitgliedern der Regierung über dos vorgeschlagene System

Regierung nicht anerkannt. Paris. >-l. Juni. (Transatlani. N>'dio.) Die hiesige bulgarische Gesandtschaft erhielt cl»e De pesche des bulgarischen Gesandten In Prag, das; die Gesandtschaft dort die Dcfehlc der neuen Regierung nicht ausführen werde, da diese l»i Lande keinen Anhang habe nnd Ihre Alnchl nur In Sofia ausilbe. Sofia sei Isoliert, aber eine Armee von 1»w.0l10 bulgarischen Bauern mar schiere gegen Oofiir. »in die ?i»gicrnng dort zu verjagen. steht ein fast unüberbrückbarer Abstand

, doch wird der elbe gewih nicht durch eine Verzicht leistung eitens des Faschismus, sondern euizig und alle n nur durch eine solche der Gegner derselben überbrück! werden- können. Die saschi- stische Regierung würde zweifellos auch vor den schärfsten Mitteln nicht zurückschrecken, um ihr Programm zu verwirklichen. Ausland. Vom alten und neuen Militarismus. Von Ferdinand Werner Schoer. > Ans ihre militärische Bereitschaft waren vor dem Kriege alle Groszinächte Europas bedacht. In dieser Hinsicht von der Schuld

hef tige Kampfe zwischen den Truppen der neuen Regierung und mazedonischen Frei willigen und BauerngardW'n entbrannt. Einzelheiten tiber die Kämpfe fehlen noch. Bewaffnetes Einschreiten der kleinen Enkenle? Belgrad. I i. Juni. ?n parlamentarischen Dreisen rechnet man mit der Möglichkeit einer bewassneten ?nkervent'on gegen Bulgnrlen. Zwischen Velgrad. Vnkarcst. Prag und Athen hat gestern ein Oepescheuwechs«'! slallgesimde». Die Vetgrnder Aegierung steht »uf dein Stand- plinkle. daß die Nlew

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Page 2 of 6
Date: 11.08.1925
Physical description: 6
v«!tl > KpenMy. Am K. Logofi WN Ministerrat. Rom. ll. Nvguft. <A>? ! FS? ?s. d».. 4 Utzr nachniittag» ist ein Ministerrat einbe rufe »l. lvasl^ingtou koin. Kam, >l. A«avst. i ?r,> Der ilaliencni. sche Votfchaster In Vashinglon. De Marlins, befindet sich auf der Rrlse nach Rom. nm der Regierung sibcr einige wichtige Fragen und ßber die Allienbeteiligung des amerikanischen Kapital» an italienischen Unternehmungen zu berichten. Die Ztaalssckretllrc fiir Aeußeres. Finanzen nnd Handel

haben dem Potschasler vor seiner Abreise erklärt, daß sie die wlrls^sl- lkhe EntwilNung Italiens mit großem Untcresse verfolgen nnd die Washingtoner Regierung die Beteiligung amerikanischen Geld?« cm ilaiieni- schen Industrien und öffentlichen Ztrbeiten «nlerskühen und erleichtern werde. Man bc trachtet diese rein finanzielle Zusammenarbeit für beide Länder als sehr nützlich. Hungerstreik politischer Gefangener. T r i c st, 11. Aunust. «Radio Eic^cndienst.) Nach dem .Piccolo' lraren in Tmia etwa 9M politische

den Antrag, daß die Regierungen beider seits auf die Ausweisung jener Optanten, die cm l. Rooember 1925. bezw. ?l. Zuli 19iS cr folgen sollte. zu verzichten. Zm Falle der Nicht annähme dieses Vorschlages lehnt die deutsche Regierung jede Verantwortung für jede weitere Gegenmaßnahme von vornherein av. fiusland. Die schwarze Schmach. München, 10. Aug. Mimsterpn'isi- den>t Dr. Held empfing die Borftandschai! de^ „Deutschen Notlnmdes gegen die fclü'.'arze Schmach und die Bedrückung der beseiten Ge^ biete

hat heuto früh halb ll Uhr den Rhein bei Karlsruhe in ivestlicher nicht überflogen. Ueber dem Karlsruher Flugplatz schwenkte dns Geschwader ab und flog über badrsches Gebiet weiter. Dementis. Auf der Parier deutschen Botschaft wird die Nachricht dementiert. das; Botschafter v. Hoesch i« der Unterredung mit Bricmd den Dank der deutschen Regierung wegen der Räumung von Düsseldorf. Duisburg und Ruhrort ausge sprochen hätte. Einen solchen Auftrag habe er nicht zu erledigen gehabt. Der Zentrumsabgeordnete

Maßnahme, die in moderner Zeit ohne Bei spiel dasteht. Abwendbar ist die Ausweisung nicht mehr. Köchsleus bei einigen wenigen, deren Ausiveisuiig für später festgesetzt Ist. Was aber iu Berlin um meisten empört, ist der versuch Polens, auf diese Weise eluen Druck zur Beschleunigung der handelbverlragsbespre- chunge« auszuüben. Das ist Erpressung. Verlin. ll. iiUlgust. lAg. Br.) In der Antwort auf die polnische Denkschrist »veist die Berliner Regierung darauf hin. daß entgegen den polniscbe» Bemertungeu

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Page 1 of 6
Date: 09.10.1924
Physical description: 6
Regierung um so leichter zur Kennt nis genommen werben konnte, als ihr Inhalt tn dem finanzpolitischen Programm der öster reichischen Regierung selbst schon seit längerer Zeit vorgesehen ist und nur die Ausführung nvch nicht vorgenommen werden tonnte. Diese Ratschläge 'werken jetzt Ihren Niederschlag in Gesetzes-vorlagen finden, die in nächster Zeit dem österreichischen Nationalrate zur normalen par lamentarischen Behandlung und Genehmigung unterbreitet werdem Die diesmaligen Genfer Vereinbarungen

beinhalten die Wnervennmug der groHen Fortschritte, die Oesterreich auf dem Wege zur Sanierung machte, und sie stellen den Beginn des Abbaue» der im Äahve 1V22 verein» borten Kontrolle dar. Die Ästerreichische Regie rung, wird mit oller Kraft daran gehen, den ihr noch obliegenden Rest der Verpflichtungen zu Niederlage der engl. Regierung. London, S. Okt. vor dichtgefülltem Hause fand gestern dl« entscheidende Ilnterhaussthung über Leben und Tod der Arbeiterregierung stall. Macdonald gab ansang

. daß der englische Staatsanwalt poli tischen Einflüssen unterworfen sei. Die Anklage sei erst zurückgezogen worden, nachdem der Staatsanwalt mit Macdonald ein« Unterredung gehabt habe. Auf diese Anklage erwiderte der General- skaatsanwalt Hosting». Er legte dar. daß die Anklage nicht über Einfluß der Regierung zurückgezogen wurde, sondern nur deshalb, weil man nicht mit Kanonen auf Spähen schieben wollte. Man könne nicht einen fußlosen In validen auf die Anklagebank sehen, nur well er in einem winzigen

Wochenblättchen einen Ar» tikel geschrieben habe, der als Aufhetzung de» Militär» aufgefaßt werden könne. Weiter» wurde die Anklage zurückgezogen, weil nach der ganzen Sachlage »in Freispruch zu erwarten war. Durch das vorgehen der Staatsanwalt schaft sei die Regierung nur vor einer doppelten Blamage bewahrt worden. Nach Hostings sprach neuerlich Macdo nald. der betonte, daß Nch das Kabinett wohl mit der Angelegenheit besaht habe, die Gerichts behörden aber schon vorher ihren Entschluß ge- stcht hätten

. Er stimme mit dem Hause darin uberein. daß die Justiz nicht Parteiinteressen gefügig gemacht «erden dürfe. Die Regierung hat sich vollkommen an diesen Grundsatz ge halten. Wenn da» Haus anderer Ansicht sei, dann sei die Regierung bereit, zu demissionie ren. Damit sie aber ihren Aufgaben nachkom men könne, brauche sie ein Mindestmaß von vertrauen, schenke man ihr das aber nicht, dann wolle sie lieber heule noch gehen. Nach Macdonald sprach der Liberale A»- qnith. Er ironisierte zuerst die vorzciiige

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Page 1 of 18
Date: 10.06.1906
Physical description: 18
des Nachmärzes sich an lehnen, in einer Weise glossiert, als vb der nackte Baterlandsverrat am Werke gewesen wäre, das Abgeordnetenhaus Air Abwehr gegen Ungarn und zur Ermöglickmng einer von wahrem! Ver ständnis für spezifisch österreichische Interessen beseelten parlamentarisierten Regierung Hu eini gen. ^ „Und das will siH österreichischer Patriotis mus nennen!' ruft Heute der berühmte Fachmann in Wahlrechtssachen, der Abgeordnete Graf Mens dorfs, im „Vaterland' aus, „das ist zisleithiani- scher

Separatismus.' Nun, die neue Regierung, die sich von jeder Einseitigkeit ebenso ferne halten wird, wie sie kein einseitiges Vorgehen Ungarns in Ausgleichsangelegenheiten Zulassen wird, wird sich den Vorwurf des Separatismus gerne gefallen lassen, wenn damit ausgesprochen werden soll, daß sie in allen Stücken das Recht und den Vorteil Oesterreichs im Auge behält Und nicht gesonnen ist, den Völkern Oesterreichs neue Opser zlur Auf- rechthaltung des im Jahre 1867 geschaffenen Znstandes Zuzumuten. Tie Feudalen

- standpunktes bei allen Gelegenheiten die Quelle der Schwächung Oesterreichs dem' östlichen Nach- bax gegenüber gewesen ist. Das Programm der neuen Regierung, die eine österreichische nur im Sinne des vie? durch löcherten 67er Ausgleichs mit Ungarn verbündete ist, wird nickt in einen Kriegsruf gegen die Pro- Ponenten des selbständigen ungarischen Zolltarifs und des an die Stelle des Zoll- Und Kandels bündnisses zu seienden Handelsvertrags aus gingen. Es wird das Gegebene annehimen, die im Interesse

Jahren int wohlverstan denen eigenen Interesse fordern. Tvchl selbst Gras Mensdorff, der zu denjenigen Abgeordneten des Größgrundbesitzes gehört, die der Demokratisie rung unserer Zustände nicht aus selbstsüchtigen Standesrücksichten widerstreben, kamt die «Mei nung nicht Unterdrücken, daß die Wendung der Tinge, die die neue Regierung mit den deutschen Volksparteien anstrebt, eine für Oesterreich heil- volle zu sein vermag, wenn mit der Wahlreform auch die Männerkomlnen, die ihr gewachsen sind. Gewiß

, darauf kommt es an.' Das enthebt aber auch in den gegenwärtigen ernsten Tagen nie manden seiner Pflicht. Und der nützt seinem Volke ant meisten, der, wo immer sein Platz sei, nüch tern für dessen Aufklärung und ungehemmte fried liche Entwicklung arbeitet. Für den Mangel an hervortretenden großzügigen Politikern sind weder Parlament, noch Regierung, Mr die Wähler schaften verantwortlich, Uns.-^Ä'.ächste Entwick lung bringt vielleicht auch manchen Wählerkreisen die späte Erkenntnis

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