Digitised stock of the Provincial Library Dr. Friedrich Teßmann

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Meraner Zeitung

Page 5 of 16

Date: 29.04.1898

Physical description: 16

, sondern nur gegen di« Fälscher dieser Stimmung, gegen di« C eq l« jed«r Art, die in aufdringlicher und nicht selten vom anständigen Publikum direkt zurück- «wlesener Äeise durch die Macht der Fäuste und der Suggestion einen Applaus erzwingen oder gewalt sam verlängern tö'.ll. sEin interessanter Prozeßj Großes ilussehen rukt der .hübsche' Verhältnisse ausdeckendt P ozeß der .Reichswehr' ge «n die Regierung hervor. Di« erst« Verhandlung darüber findet heute oor dem Witnec Landesgerichte in Zivilsachen statt. Äuf

die dieSfälligen, in der letzten Nummer der Wener Wochenschrift .Die Z«it' veröffentlichten Enthüllungen, in welche Einsicht zu nehmen wir unseren Lesern «mp'thl«n, antwortet der HerauZgeber der .Reichswehr' in läugerer Darst'llung, in weicher er auch da» zwischen ihm und der Regierung am 25. Oktober 1K3S abgeschlossene Üebereiakommen ver öffeat- »cht. Danach wurde die .Reichswehr' angeblich zur Hälfte als Eigenthum der Regierung bestimmt. Nach dem Rücktritte BadeniS brach Gauifch die Verbindung

mit der „RelchZwehi' ab, die nicht mehr hergestellt wurde. Der Herausgeber David klaqt nunmehr die Regierung aus Zahlung von 2?3lM fl ^Der Wi«ner Männerg«sangv«reinZ hat. wie daS .N. W. Tagbl.' hö:t, als Ziel seiner diesjährigen Sängertahrt Tirol gewählt. Die Reise soll in den ersten Tagen des Juli angetreten werden und ist längerer Aufenthalt projektiert in Toblach (Pusterthal), Cortlna d'Ämpezzo, dann in Bozen und aus dem schönen Mendelpzß. fDa» Zentral-Komitä de» Oester reichisch«« Eisenbahnbeamt«n-Bere ine

eine» GehaltSlünftelS in die PenfionSbemessung als Ersatz kür den Entgang deS Quartiergeldes bei der Pensionierung. 3. GehaltSregulierung. Zu dieser Versammlung haben die Mitglieder deS O.-sterreichischen Eisenbahnbeamten« Vereines, sowie sämmtliche österreichische Eisenbahn beamte gegen Vo weisung der Mitgliedskarte oder der Eisenbabnbeamlen-Legtlimatioil Zutritt. Am K Mai, halb 7 Uhr abends wlrd bereit» eine De!egIerten«Ber« sammlung im Restaurant .zum Weingarten', Wien, VI, Getreidemarkt 5, abgehalten. lNordkap

, und da» nothleidende Volk ist aus die Hits« der Regierung, die stet» zu spät somm», und auf die öffentliche Wohlthätigkeit ange wiesen. lEine Riesen-Polizetmacht's I' keiner anderen Stadt ver Welt dürfte die heilige Hermandad von so außergewöhnlich großen Menfchen- exemplaren vertreten sein, wie in New Unk. E>wa

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Meraner Zeitung

Page 1 of 8

Date: 20.02.1889

Physical description: 8

, den Av. Februar 188S. 23. IihkMg. Tirol und die Gebaudesteaer. Meran, 19. Februar Im Abgeordnetenhaus ist wieder einmal die Angelegenheit der Gebäudesteuer zur Sprache ge kommen. Zunächst hat in der Sitzung vom 15. d. der Abgeordnete Dr. Angerer unter Hinweisung auf die ablehnende Haltung, welche die Regierung im Subcomite des SteuerauSschusses gegenüber den Forderungen nach Erleichterung der Gebäudesteuer, insbesondere für Tirol, eingenommen hat, seinen Austritt aus dem Steuerausschusse erklärt*), sodann hak

in der Sitzung vom 16. Februar der Abgeord nete v. Zallinger in der von ihm derzeit culti- virten „schärferen Tonart' dieselbe Angelegenheit Zum Gegenstande eines gegen die Regierung ge machten Angriffes gemacht, indem er die alsbaldige Einberufung des Plenums des Steuerausschusses urgirte, damit die Regierung in die Lage komme, ihre im Subcomite geäußerten Anschauungen dort zu modificiren und indem er zugleich in nicht miß zuverstehender Weise die Nachgiebigkeit der Regie rung in dieser Sache gewissermaßen

als Voraus setzung der Votirung des Budgets hinstellte. Wäre Herrn v. Zallinger'S parlamentarischer Einfluß größer, als er es thatsächlich ist, dann müßte der Regierung, welche knapp vor der Budget-Berathung steht, allerdings angst und bange werden, denn wenn auch das Gros der deutsch-liberalen Opposition der- *) Wir gebe» hier den Wortlaut dieser Erklärung: .Hohes Haus! Die Regierung hat in vier aufeinanderfolgenden Sitzungen deS Gebäudesteuer-SubcomitÄ Erklärungen abgege ben, womit

sie alle in den verschiedenen Anträgen und Peti tionen enthaltenen Forderungen auf Erleichterung der Gebäudesteuer zurückweist. (Hört! Hört! links.) Als Abgeordneter Tirols und als Mitunterzeichner der von meinen College» und Landsleuten in diesem Hause eingebrachten Re- sormanträge, sehe ich mich gegenüber diesen Erklärungen der Regierung, welche auch die mäßigsten und gerechtesten For derungen unberücksichtigt läßt, veranlaßt, meine Stelle im Steuer^auSschufse, nach dreijähriger fruchtloser Thätigkeit niederzulegen

, weil ich nicht durch mein weiteres Ver bleiben in diesem Ausschüsse dazu beitragen will (Hört! Hört! links), daß in der Bevölkerung Hoffnungen erweckt werden, deren Erfüllung ich nicht bloS wegen der ablehnenden Haltung der Regierung, sondern auch wegen unserer politischen und parlamentarischen Verhältnisse in absehbarer Zeit für unmög lich halte.' zeit für das Budget stimmt, so liegt für die letztere I denn doch keinerlei bindende Verpflichtung vor dies zu thun und mit Rücksicht darauf vermöchte Graf Taaffe der Stimmen

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Meraner Zeitung

Page 6 of 14

Date: 01.08.1902

Physical description: 14

zu scheu, bitte aber um Aufschlug über die wirtliche Lage der Buren, cr bezweifle, daß es angebracht sei, jene Buren, welche die Leistung des Uutertaneneides verwei gern, zu bestrafen,- cr halte es sür besser, ihnen eiueu Beweis vou der Milde des Königs zu geben. Er warut die Regierung vor einer Ansiedlungs- Methode mit politischen Absichten, um die Hol länder an Zahl zu übertreffen. Die beste Lösung der Schwierigen seien gute Nachbarschaft, kauf männische uud industrielle Beziehungen, durch Heirat

geknüpfte Bänder der Gemeinsamkeit der Interessen. Chamberlaiu sührte über die Ord nung der Mnge in Südafrika aus, cr fei erfreut, das- Campbell-Bannerman au die Zukuuft uud nicht au die Vergangenheit denke. Eine schwie rigere Aufgabe habe der Regierung nie vorge legen, als gegenwärtig, wo sie in das Chaos in Südafrika Ordnung bringen müsse uud dem Laude eine Wohlfahrt geben wolle, wie das Laud, das getraue er sich zu versichern, sie iu der Ver gangenheit niemals genossen habe. Zu diesem Zwecke sei

es notwendig, eine neue Verwaltung einzurichten, Gerichtshöfe einzusetzen, einen großen Teil der Vurcnbcvölkcrung in die Heimat zurückzuführen, den englischen Ansiedlern, die während des Krieges geflüchtet feien, ihr Heim wiederzugeben uud eiu allen gerecht werdendes System der Besteuerung einzuführen. Zur Er reichung dieser Ziele bitte die Regierung um die Unterstützung der Opposition. Tie Proklamation betreffend die Konfiskation des Eigentums fei Nr. 92 von den Buren, die bereits früher die Waffen

niedergelegt hatten, als berechtigt anerkannt wor den. Tie Regierung habe sich übrigens ein sehr wirtsames Mittel vorbehalten, das nämlich, Per sonen, die sich als unerwünschte Untertanen ge zeigt hätten, die Rückkehr zu verweigern oder sie auszuweisen. Tie Regierung beabsichtige uicht, die Loyalität des Landes durch irgendwelche In-- trigne untergraben zn lassen. Eine vollständiges nnd sofortige Zurücksührnng der Burengefangeneu! in ihr Vaterland sei unmöglich uud würde zu deu schlechtesten Ergebnissen

führen. Der Zeitpunkt der Zurückführnng werde gänzlich uach praktischen Erwägungen festgesetzt werden. Er gebe zu, daß die Regierung durch ihre Ehre verpflichtet fei, die Friedensbedingungen uach dem Siuue uud dem Buchstabe» einzuhalten. Tie Regierung werde es sich angelegen sein lassen, denen, die sich ergeben, die Treue zu halten. Er fei Optimist genug, um anzunehmen, die Selbstregieruug iu deu neuge wonnenen Gebieten werde sich eher erreichen lassen, als man gemeinhin glaube

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Meraner Zeitung

Page 2 of 4

Date: 25.02.1924

Physical description: 4

in London eingetroffen sind, melden, dich der rumänische General Averescu sich im Auftrag des Kabinetkes nach Rom begibt, um mit der italienischen Regierung über eine «talie- lilsck-rumänische Entente iu vcrhandcln, die dos ilalienisch-jugoslmvische Bündnis entscheidend er. ganzen miisse. Diese Entente soll nicht nur durch die Verlobung des rumänischen Prinzen Nikolaus mit der italienischen Prinzessin Mafal da besiegelt werden, sondern die rumänische Re gierung soll die Absicht haben!, die Ernennung ves

am 22. ds. das Kapitel „Eisen bahnen'. Im Laufe der Debatte erklärte der Derkchrsminister, daß der «für den Bahnbau Landeck — Tösens ^(Ausbau der Reschen- scheideck-Bahn >österreichischerfeits) angesetzte Be trag von 4.5 Milliarden auf' 5 Milliarden er hobt werden wird. Melters teilte der Minister mit, daß die öster- sreichische Regierung, um den sehr erschwerten Personenverkehr zwischen Tirol und Ostt>irol zu erlejichtern, mit der italienischen Regirung in Fühlung getreten fei. Für einen provisorischen

Durchzugsverkchr -aus der Strecke Brenner— Fra-nzensfeste—Jnnichen sei bereits ein Entwurf ausgearbeitet, der es den Reisenden ermöglichen würde, ohne Paß- und Bisumszwcmg und ohne weitere Zollförmlichkeiten diesen Weg zu benut zen. Es ist zu hoffen, daß auch die italienische Regierung dem österreichischen Vorschlage zu stimme. liegt «n» Moskau üb« Marschau da» Bulletin eine« Arztes Dr. Alezandrofsvor. in dem cs heißt, daß Trotzki schon seit Wochen an einer starken Influenza leide

, sich aber nun nach einem ! drei wöchen tlichen S eeaufenthalt auf dem Wege ^ der Besserung befinde. England gewährt Rußland ein Darlehen. London, 25. Feber. Wie die Blätter mel- den, ist der Sowjet-Vertreter bei der englischen Regierung um die Gewährung eines Darlehens von Z0 bis S0 Millionen Pfund Sterling ein gekommen. Die engl. Regierung hat die Ge oavon Währung d'efer Summe abhängig ge macht, daß die Sowjet-Regieruna die vor und während des Krieges England gegenüber ein gegangenen Zahlungsverpflichtungen anerkennt

Gesandte in Rom teilt mit. er habe von seiner Regierung die Meldung erhalten, dah am 22. ds. die Re- gierung vom Grabe Tutankhamens in Luxor Besitz ergriffen habe. Da Sir Carter auf mehr fache Einladungen hin, zur Aebergabe des Gra bes n'cht erschienen war und die Schlüssel nicht abgeliefert hatte, wurde die Eingangstür ge- sprengt. Vor dem gemischten Gerichtshöfe in Kairo hat am Samstag der von Carter gegen v'e ägyptische Regierung angestrebte Prozeß in der Frage des Grabes Tutankhamens begonnen. Sir

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Meraner Zeitung

Page 3 of 16

Date: 15.11.1911

Physical description: 16

gegen die Regierung auf, als ungleichmäßige Behand lung, ungleichmäßige Besteuerung. Und nun der Verkehr Tirols mit Wien. Die Südbahn ist ja nicht ganz unabhängig von der Regierung, die Regierung hat ge wisse Pressionsmittel, die sie auf die Süd bahn ausüben kann. Wir gewöhnen uns tat sächlich Wien ab. Bozen und Meran hat einen Nachtschnellzug nach Wien, einen Tages schnellzug nur im Sommer und zu gewissen heiligen Zeiten, nämlich zu Ostern und zu Pfingsten. (Heiterkeit.) Dadurch findet in wirtschaftlicher

große Bedeutung, unangenehme Wirkung, und ich begreife, aufrichtig gesagt, die Regierung nicht und auch nicht die Zen trale des Fremdenverkehrs. (Abgeordneter Dr. Redlich: Ja, die Zentrale für den Frem denverkehr! Darüber müssen Sie eine eigene Rede halten!) Ich möchte auch auf die Ausstattung der Waggons hinweisen. Es ist eine Kleinigkeit, es ist aber doch gelungen. Sie kennen doch den Witz: Es fahren zwei Reisende von München nach Oesterreich, nach Tirol, wissen aber nicht, ob sie schon in Tirol

sind oder nicht. Da geht einer hinaus, kommt dann herein und sagt: Die Wasserspülung funk tioniert nicht, wir sind schon in Oesterreich. (Heiterkeit.) Ich bitte zu entschuldigen, daß ich diesen unästhetischen Exkurs gemacht habe, aber es war notwendig, um zu demonstrieren, wie die Sachen tatsächlich liegen. Ich möchte die Regierung auffordern, den Patiotismus der Tiroler nicht fortwährend einer starken Belastungsprobe zu unterwerfen, denn auch da liegt ein gewisser Festigkeitskoeffizient vor, der nicht überschritten

werden darf. Patrio tismus, Liebe zur Heimat und zum Vater land erfordert auch ein gewisses Maß von Gegenliebe (Sehr richtig! — Zwischenrufe.), und wenn nicht Gegenliebe, so mindestens Vernunft, und die Vernunnft würde darin bestehen, das die Regierung endlich einmal den Fremdenverkehrs-Angelegenheiten mit Wohlwollen gegenübertrete. Wir haben im Budgetausschuß 650.000 Kronen eingestellt gehabt und es war eine Zeitlang die Meinung verbreitet, die Regierung werde eine Million einstellen: mittlerweile wurde

eine Reduktion auf 500.000 Kronen vorgenommen. Wir wol len ja von der Regierung nicht große Mittel. Wir helfen uns größtenteils selbst. Die na türliche Lage, der aufgeweckte Sinn der Be völkerung, der kommerzielle und kaufmänn ische Geist hilft genügend viel erzielen. Aber Wohlwollen, eine entgegenkommende Haltung der Regierung wäre das Geringste, was wir zu wünschen hätten. Ich komme zum Schlüsse. Die Budget debatte hat nur den Zweck einer allgemeinen Erklärung und ich meinerseits habe Wünsche vorgebracht

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Meraner Zeitung

Page 1 of 18

Date: 10.06.1906

Physical description: 18

des Nachmärzes sich an lehnen, in einer Weise glossiert, als vb der nackte Baterlandsverrat am Werke gewesen wäre, das Abgeordnetenhaus Air Abwehr gegen Ungarn und zur Ermöglickmng einer von wahrem! Ver ständnis für spezifisch österreichische Interessen beseelten parlamentarisierten Regierung Hu eini gen. ^ „Und das will siH österreichischer Patriotis mus nennen!' ruft Heute der berühmte Fachmann in Wahlrechtssachen, der Abgeordnete Graf Mens dorfs, im „Vaterland' aus, „das ist zisleithiani- scher

Separatismus.' Nun, die neue Regierung, die sich von jeder Einseitigkeit ebenso ferne halten wird, wie sie kein einseitiges Vorgehen Ungarns in Ausgleichsangelegenheiten Zulassen wird, wird sich den Vorwurf des Separatismus gerne gefallen lassen, wenn damit ausgesprochen werden soll, daß sie in allen Stücken das Recht und den Vorteil Oesterreichs im Auge behält Und nicht gesonnen ist, den Völkern Oesterreichs neue Opser zlur Auf- rechthaltung des im Jahre 1867 geschaffenen Znstandes Zuzumuten. Tie Feudalen

- standpunktes bei allen Gelegenheiten die Quelle der Schwächung Oesterreichs dem' östlichen Nach- bax gegenüber gewesen ist. Das Programm der neuen Regierung, die eine österreichische nur im Sinne des vie? durch löcherten 67er Ausgleichs mit Ungarn verbündete ist, wird nickt in einen Kriegsruf gegen die Pro- Ponenten des selbständigen ungarischen Zolltarifs und des an die Stelle des Zoll- Und Kandels bündnisses zu seienden Handelsvertrags aus gingen. Es wird das Gegebene annehimen, die im Interesse

Jahren int wohlverstan denen eigenen Interesse fordern. Tvchl selbst Gras Mensdorff, der zu denjenigen Abgeordneten des Größgrundbesitzes gehört, die der Demokratisie rung unserer Zustände nicht aus selbstsüchtigen Standesrücksichten widerstreben, kamt die «Mei nung nicht Unterdrücken, daß die Wendung der Tinge, die die neue Regierung mit den deutschen Volksparteien anstrebt, eine für Oesterreich heil- volle zu sein vermag, wenn mit der Wahlreform auch die Männerkomlnen, die ihr gewachsen sind. Gewiß

, darauf kommt es an.' Das enthebt aber auch in den gegenwärtigen ernsten Tagen nie manden seiner Pflicht. Und der nützt seinem Volke ant meisten, der, wo immer sein Platz sei, nüch tern für dessen Aufklärung und ungehemmte fried liche Entwicklung arbeitet. Für den Mangel an hervortretenden großzügigen Politikern sind weder Parlament, noch Regierung, Mr die Wähler schaften verantwortlich, Uns.-^Ä'.ächste Entwick lung bringt vielleicht auch manchen Wählerkreisen die späte Erkenntnis

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Meraner Zeitung

Page 3 of 8

Date: 11.05.1916

Physical description: 8

, warum uns der versöhnliche Ausgang der Angelegenheit mit hoher Befriedigung erfüllen muß. Unseren Feinden sind all die schönen Hoffnungen, die sie auf ein Eingreifen Amerikas in den Krieg gesetzt haben, zu Wasser geworden. Eben diese Hoffnungen, die sich nicht erfüllt haben, sind uns nachträglich ein Beweis dafür, wie recht die deutsche Regierung gehandelt hat, da sie, nicht weil sie fich im Unrecht fühlte, sondern nur, um der Sache des Bölkersriedens zu dienen, auf eine gewisse Beteiligung unserer

militärischen Kräfte verzichtete.' Die heutige Nummer umfaßt G Seiten. Ztl MAMMA WIK. Amerika hat eingelenkt. Wir haben bereits gestern den telegraphi schen Auszug der amerikanischen Ant wort an Deutschland veröffentlicht. Heute liegt der nachstehende Wortlaut dieses wich tigen Dokumentes vor: „Die Note der kaiserlichen Regierung vom 4. Mai ist von der Regierung sorgfältig erwogen worden. Sie ist namentlich zur Kenntnis ge nommen worden als Angabe der Absicht der kaiserlichen Regierung, künftig

ihr AeußersteS zu tuu, um die Kriegsoperationen für die Dauer deS Krieges auf die Bekämpfung der Streitkräfte der Kriegführeaden zu beschränke», und daß sie beschlossen hat. allen ihren Kommandanten zur See die Beschränkung aufzuerlegen, die die Regeln des Völkerrechtes verlangen und worauf die Re gierung der Vereinigken Staaten in all den Monaten bestanden hat. seitdem die kaiserliche Regierung am 4. Februar 1915 denjenigen Unter- seebootSkrieg angekündigt hat, der jetzt glücklicher weise aufgegeben

ist. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat fich in ihren geduldigen Bemühungen, die kritischen Fragen, die auS jener Politik entstanden find, und die die guten Beziehungen der beiden Länder so ernstlich bedrohten, zu einem freundschaftlichen Ausgleich zu bringe», beständig durch die Gefühle der Freundschaft leite» und zurückhalten lassen. Die Regierung der Vereinigte» Staaten verläßt fich darauf, daß die Erklärung hinfort gewissen Haft ausgeführt werden wird. Die jetzige Aenderung der Politik

der kaiserlichen Regierung ist geeignet, die havpttchvchfie Gefahr für tte Unter brechung der gute» Beziehungen zwischen de» Vereinigte« Staaten ««» Deutschland zu besei tigen. i --! l > Die Regierung der Bereinigten Staaten hält es für notwendig« zu erklären, daß sie für aus gemacht hält, daß Deutschland uicht beabsichtigt, annehmeu zu lasse», daß die Ausrechterhaltunp der neu Mgeküudigte» Politik i» irgendeiner Weise von dem Verlauf oder dem Ergebnis der diplomatische» Verhandlungen zwischen den Ver einigten

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Meraner Zeitung

Page 6 of 20

Date: 09.02.1902

Physical description: 20

ihren Worten Nachdruck zu verleihe» vermochte. Die Regierung wird die sozialpolitische Gesetzgebung weiter pflegen und das große Problem der Älters und Jnvaliditätsverficherung nach sorgfältiger orbereituug zu löfeu versuchen. Sie wünscht in nationalen und wirthschaftlichen Fragen ein rascheres Tempo im Interesse der Entwickelung des Reiches auch deshalb, weil ihr darau gelegen ist, endlich auch ihre volle Aufmerksamkeit der Förderung aller geistigen und Kulturabgaben zn- iveudeu zu können. Die Regierung

: Die Mili tärbehörde war nicht berechtigt, den pensionierten ^ZM. Kober für eine in Zivilkleiduug begangene Handlnng in ehrenräthliche Untersuchung zn ziehen. Wien, 8. Febr. Schönerer und Genossen bringen in der heutigen Sitzung des Abge ordnetenhauses folgende Interpellation an den Ministerpräsidenten ein: Wie kann die Regierung es verantworten, daß in Folge ihrer Anregung abermals sogenannte Verständiguugskonserenzen zu dem Zwecke abgehalten werden, um eine Lösung der schwebenden Sprachenfrage

herbeiznführen, sowie daß von der Regierung möglichst Einfluß auf die Vertreter der deutschen Parteien im Ab geordnetenhaufe genommen wird, an diesen Kon ferenzen theilzuuehmen, ohne das; vorerst in Bc treff der Sicherstellung der deutschen Staats spräche Vorsorge getroffen ist. Von der alldeutschen Vereinigung. Wien, 8. Febr. Die alldeutsche Vereinigung hat in ihrer gestrigen Sitzuug festgestellt, daß die „Ostd. Iüindschan' wohl zn Verlautbarungen zu benutzen sei, daß selbe aber weder bisher noch zukünftig

fortschrittliche« erklärten unter Hinweis auf die uothweudige Unterstützung der Regierung bei den bevorstehenden Ansgleichs-Verhandluugen mit Ungarn, sowie bei den Nertragsverhandlungen für den Dispositionsfond zu stimmen. Tschechen, die Ruthenen, die deutsche Volks- partei und die Sozialdemokratin erklärten, daß sie aus prinzipiellen und politischen Gründen die Post verweigern. Lupul erklärt, uuter der Vor aussetzung, daß die Regierung der Bukowina ein größeres Wohlwollen zuwenden

werde, für den Dispositioussoud zu stimmen. Bukovie dankte der Regierung für die Trennung der Zivil- und Militär-Verwaltung in Dalmatien. Der Ver treter der Tschechen Dr. .Herold betont insbe sondere, daß die Tschechen daran festhalten, daß so lange die vitalsten Ansprüche des tschechischen Volkes nicht befriedigt werden, insbesondere so lange nicht eine gerechte Lösung der Sprachenfrage auf Grnnd einer ehrlichen Gleichberechtigung her beigeführt ist, an die Erledigung der großen, des Reiches harrenden Aufgaben

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Meraner Zeitung

Page 2 of 8

Date: 26.01.1924

Physical description: 8

ein Mann van dem Format, das man auch den starken Männern außerhalb Rußlands wünschen möchte. Italien. Reue Rekrutierungs-Textierung. Rom. 2V. ZSnner. Da» Amtsblatt veröffent licht das tgl. Dekret vom Zll. Dezember 1S2Z. Nr. 29öS, durch das die Regierung zur Zusam menstellung eines neuen Gesamttextes über die Rekrutierung des tgl. Heere« ermächtigt wird. Ausland. General de Metz und seine separatistischen Freunde. Aus Kaiserslautern wird uns -geschrieben: General de Metz hat Vertretern der pfälzischen

'' '' enüb-er, die gegen die -Verge- 'älzer Bevölkerung protestier- Beoölkerun walti-gung der Beileid des Vatikans an Rußland? Rom. 2L. Iönner. Kardlnal-Staatssekrelär Gaspari soll lmtt einer Ml'ldung der Münch ner T. U. dem russischen Vertreter Wim Vatikan das Beileid dieses zum Tode Lenins ausgedrückt ^ haben. ten, erklärt: „Meine Herren, wenn Sie mit einer neuen Regierung nicht einverstanden sind, Auch bei uns ene Parteien. Die anderen Monar chisten. So ist es auch hier. Die Männer der neuen Regierung

tistische Banden nennen, sind orde.>.liche Be amte der neuen Regierung, die wir -de facto anerkennen'. (Worüber die Rheinlandkom mission doch auch noch -Einiges zu sagen haben wird!) Ntundtotmachung aus Angst vor berechtigt-wahrer Kritik. Berlin, 26. Jänner. Die Vesatzungsbehörde der besehten Gebiete hat den Zeitungen verbo ten, Nachrichten über den Sturz des französischen Aranken zu bringen. Ebenso wurde den Blattern untersagt, irgend wie gegen die französisch-belgi- sche Asenbahinregie zu schreiben

des Brenners hin und erklärte sMeftich, di-e Art, wie die Justiz unter unserer Regierung gepflogen werde, die Zahl der Justiz- M-e -gegen Sozialdemokraten- und -vor allem a-'?ch -die einzelnen Fälle -gegen italienische Flüchtlinge können bei -den Sozialdemokraten nicht das Vertrauen erwecken, daß die Reg-ie- ri'na von diesem Vertrage gereMen Gebrauch machen -werde. Da iseine Partei die Regierung als eine Klassenrc-gierimg betrachten mM, werben die Sozieldemokraten ihre politische Kr-ckft, soweit

, indem er darauf verwiesen halbe, !d!ch wie^rholt Amlniestten in ÄtMenl er lösten wvvden. >ie s'-n-e -Ven^g 'Ng -gewisser Taten aus-Mchlossen halben. Sebbtst vom Stand- xu-nkte des Mg. ?-r. Cllerdogen würden die Vorwürfe daher nicht d-ie -ita-lienisiche -Justiz treffen. Um Mißdeutungen vorzubeugen, stellte der -Vizekanzler fest, daß der Vertrag weder von der gegenwärtigen Regierung im Oesterreich, noch von d-er gegenwärtigen Regierung in Ita lien abgeschlossen wurde, sondern von den vor hergehenden beiden Rea

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Meraner Zeitung

Page 1 of 10

Date: 23.06.1883

Physical description: 10

worden sei.' Diese Zurückweisung der Liebes gaben erregte bei den Deutscheu in Amerika große Indignation und soll Viele bewogen haben, weitere Liebesgaben nach Oesterreich nicht mehr zu spenden. Die Affaire ist so eigenthümlich, daß wir derselben fast nicht Glauben zu schenken vermögen. Die österreichische Regierung, welche monatelang von ihren behördlichen Organen sowohl, als auch durch die Zeitungen von der entsetzlichen Noth, welche über einen großen Theil Tirols durch die Ueberschwemmuvgeii

gebracht worden, Kenntniß erhielt —, die österreichische Regierung, die durch die Berathungen deS tiroler Landtages, welche daS grenzenlose Elend deS Landes ohne Schminke klar legten, von diesem Elend genau unterrichtet war —, die österreichische Regierung, die von dem ReichSratye Millionen für Tirol forderte, diese selbe Regierung sollte eine Gabe der Nächsten liebe zurückgewiesen haben und mit einerMotivirung die geradezu als Hoho klänge?! Wir können daS uicht glauben, wir können nur annehmen

, daß hier ein beklagenSwertheS Mißverständlich vorliegt und hoffen, daß die Regierung dieses Mißverständoiß unverzüglich aushellen wird. Sie ist die» sich selbst, sie ist di«S den . Tausend«» schuldig, welche heute noch unter den Folgen der vorjährigen Katastrophen seufzen und leiden, uud in dere« Herzen die Kunde von der ' Zurückweisung der Liebesgabe» eine namenlose . Bitterkeit erzeugen muß. Möge die Regierung daher uicht warte», bis ei» tiroler Abgeordneter in der ' »Lchsteu Eesfiou deS ReichSratheS mit der gleichen

Krage, wie jetzt die Herren Dr. Kopp und Weitlof im niederösterreichischen Landtage, an sie herantritt. Denn nicht ein, nein alle tiroler Abgeordnete müßten und würden sie deswegen inteipelliren, da eS, waS die Nothlage des Landes betrifft, keine Parteistandpunkte, sondern nur einen patriotischen Standpunkt giebt, auf dem Liberale wie Kon- ervative mit gleicher Liebe wurzeln. Sollte eS aber die Regierung nicht für opportun finden, im niederösterreichischen Landtage über diese Affaire zu sprechen

, nun, dann mag der tiroler Landtag diese Sache zu der seinen machen. Unseren Landesboten kann und darf die Regierung eine Aufklärung über eine uns direkt und schmerzlich berührende Angelegenheit nicht vorenthalten, will sie uicht eine hohe Verbitterung der Gemüther erzeugen. Wie gesagt, wir klammern unS an den Ge danken, daß der Zurückweisung der amerikanischen Liebesgabe ein beklagenSwertheS Mißverständniß zu Grunde liegt, aber wir bauen auch fest darauf, >aß dieses Mißverständniß unverzüglich

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Meraner Zeitung

Page 2 of 14

Date: 24.04.1907

Physical description: 14

. Die Ausgleichsverhandlungen. Int Budapester volkswirtschaftlichen Aus schusse wurde der Entwurf für den selbständigen ungarischen Zolltarif en diso angenommen. Handelsminister Kvssuth erklärte, es sei trotz vffelÄundiger Bemühungen nicht gelungen, bis Ende März zahlreiche und ernste Fragen Zur Ent scheidung zu bringen. Die ungarische Regierung überzeugte sich jedoch, daß, die österreichische Regierung nicht von der Absicht der Verzögerung geleitet wird, ja daß dieselbe die besten.Absichten hat, den Ausglich Anstände

zu bringen. An pfters wiederholten langen Verhandlungen ist in Meh reren wichtigen Linkten eine Annäherung erfolgt. Diese Annäherung betrifft jedoch! natürlicherweise einen Teil des ganzen Kdnrplexes und ist mit diesem verbunden. In jedem Falle ist die Wahr scheinlichkeit einer Vereinbarung heute größer, als sie jn dem Zeitpunkte war, da dieser Ausschuß zuletzt eine Sitzung abgehalten hat. Wenn daher die Regierung heute trotzdem der Verhandlung des Allgemeinen ungarischen selbständigen Zoll tarifs

zustimmt, so will sie damit nicht aus drücken, daß die an das Znstandekommen des Ausgleiches geknüpften Hoffnungen vereitelt find; im Gegenteil, diese Hoffnungen haben sich erhöht. Durch die Verhandlung des Zvlltarifes lege die ungarische Regierung nicht eine offensive Absicht an den Tag. Bezüglich der Ausgleichsver handlungen sagte Kossuth, daß von 1915 resA 1917 angefangen Zollschranken errichtet werden, an welchen nicht nur österreichische, son dern auch ans andern Staaten kommende Waren veHvllt

Werden sollen. Kossuth sagte weiter: Die Mera«er Seikmg Regierung hat jene Idee meiner Wenigkeit akzep tiert, welche ich schon gegen Ende der ,90er.Jahre als Führer der größeren Gruppe der Unabhängig keitspartei verkündet habe und die bei faktisch durch Zollschranken geschütztem Zollgebiete- das Land vor irgendwelchen Erschütterungen be wahren würde, ebenso die Landwirtschaft, deren Interessen wir uns speziell vor Augen halten müsseu. Die österreichische Regierung scheint dieser Idee nicht abgeneigt

zu sein, aber in Be zug auf Details sind «och vielerlei Abmachungeil zu treffen, so daß der. Ausgleich zustande kommen aber auch uoch scheitern kami. Der Standpunkt der Regierung ist, daß die Errichtung von Schran ken und die faktische Verwirklichung der wirt schaftlichen Selbständigkeit für die Zeitperiode don 1915 resp. 1917 angefangen durch größere Ga rantien als bloß durch gegenseitige Erklärungen gesichert werden müsse; denn man könne nicht wissen, wie die Regierung nnd die Majorität, ebenso jn Ungarn

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Meraner Zeitung

Page 3 of 14

Date: 26.10.1906

Physical description: 14

Forderungen Oesterreich- Ungarns sei die Regierung in eine schwere Lage geraten. Tie Regierung selbst habe indessen Zwei Fehler begangen. Tjurch Verlängerung des moäus vivendi habe die Regierung woht die Wahlaussichten günstiger gestaltet, hie Lage des Landes aber erschwert. Auch gegenwärtig sei Oesterreich-Ungarn in besserer Situation als Ser bien? Er beantragte, daß der Regierung wegen der durch Mangel an Entschlossenheit herbei geführten Lage das Bedauern Msgesprochei werde. Ministerpräsident Pasic

erklärte, der moüns vivenäi sei ein Werk der jungradikalen Regierung gewesen. T> r Vorwvrs, daß, die Re gierung Oesterreich--Ungarn Geschütz- Lieferungen im Betrage von 26 Millionen zugesagt habe, werde von jungradikaler Seite vhne Berechtigung erhoben, denn auch die frühere Regierung sei bereit gewesen, Oesterreichs-Ungarn Lieferungen zuzugestehen. Pasie betonte schließf- lich nochmals, daß alle Schwierigkeiten in den Verhandlungen seit der Verdickung des Handels vertrags mit den Lieferungen

, daß für dm der grMm. ÄorMt^i» der MufMtung ^d^ Kehvi Fall der Uebergehung der österreich-^ungarischen planes liegt darin einige Mehrbelastung der Industrie bei den Lieferungen Serbien keinen t Schüler, die übrigens an den Gymnasien mit.ita- Handelsvertrag erhalten werde. Marinko---.lienischer Unterrichtssprache durch hen verbind witsch (Fortschrittler) Wirft ' der Regierung lichen Charakter des Unterrichtes in der deutschen Mangel an Entschlossenheit Vor. Serbien hätte Sprache von jeher bestand. UM nun wenigstens

von vornherein der österrerch-ungarischen Regie- ein Uebermaß häuslicher Arbeit zu vermeiden, rnng erklären müssen, daß man Skoda-Ge- hat der k. k. Landesfchulrat einm Erlaß an die chütze.niemals kaufen werde, weil. Oester- GyMnafial-Tirektionen des Landes gerichtet,'in reich als Nachbar Serbiens ant ehesten ein Feind welchem er unter Anerkennung der Schwierig- Serbiens werden könnte. Die serbische Regierung keit, das richtige Maß der Anforderungen an die Wolle die Verantwortung. auf die Skupschjtina

häusliche Arbeit Mch nur für einen Schüler W, wälzen, Serbien Wolle aber der Firma Schneider finden, und der weit größeren Schwierigkeit, ein zuliebe nicht einen Zollkrieg führen. Ein Han- passendes und den Boraussetzungen der bestehen- >elsv ertrag mit Oesterreich sei möglich und den Normen entsprechendes Turchschnittsmaß für Müsse angestrebt werden. Er stimme für eine Klasse aufzustellen, .Fingerzeige gibt, auf ein Mißtrauenvotum für die Regierung. Der weWem Wege eine Annäherung an dieses Ziel

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Meraner Zeitung

Page 2 of 12

Date: 19.05.1897

Physical description: 12

Seite» Meraner Zeitung. Nr. 60 die Konstituierung seiner wichtigsten Ausschüsse nicht hinausgekommen und hat bisher nur eine Regierungsvorlage, den Handelsvertrag mit Bul garien, genehmigt. Die übrigen zehn Vorlagen der Regierung sind zum größtm Theile noch nicht ein mal in erster Lesung erledigt. Bisher wurden 28 DringlichkeitSanträge eingebracht; 1l) derselben betreffen den Nothstand in verschiedenen Bezirken, die übrigen 18 sind politischen Inhalts, darunter eine Reihe

Bevölkerung in den türkischen Provinzen zu vereinigen. Die Adresse schließt mir einem Segenswunsch für den Kaiser, den Verfechter deS Rechtes innerhalb und außerhalb seines Reiches. Die „Narodni Listy' melden: Die Regierung legt demnächst einen Gesetzentwurf über die obli gatorische Feuerversicherung von Gebäuden vor. Den Hausbesitzern wird eS jedoch freistehen, sich die Versicherungsanstalt zu wählen. Nach einer weiteren Meldung der „Narodni Listy' enthalten die von der Regierung ausgegebenen

mit den vorgesetzten Behörden und für streng offiziöse Zuschriften im Verkehr mit an deren landesfürstlichen Behörden. Hiezu bemerkt genanntes Blatt, daß durch derlei Auslegung die Bedeutung der Sprachenverordnungen vereitelt werde und daß diese Vorschriften diametral den Abmach ungen zwischen der Regierung und den Vertretern der jungtschechischen Partei widerstreiten. Für die tschechischen Abgeordneten entstehe die Pflicht, ent weder den sofortigen Widerruf dieser Vorschrift zu verlangen, oder ihren Standpunkt

der Regierung gegenüber nach der geänderten Situation anders zu gestalten. Achtundsechzig Professoren der deutschen Universität Prag haben in einer stark besuchten allgemeinen Prosessorenver- sammlnng eine Petiton an beide Häuser des Reichsrathes beschlossen, in welcher um Auf hebung der Sprachenverordnungen angesucht wird. DieOppositon der Deutschen gegen die Sprachenverordnungen in Oesterreich nimmt einen immer allgemeineren Charakter an. So hat der Grazer Gemeinderath die Nichtbetheilig- ung der Stadt

Graz an der Wohlfahrt t- auSstellung anläßlich des KaiferjubilciumS im Jahre 1898 in Wien beschlossen, da Graf Badeni, unter dessen Regime die Sprachcnverord- nungen erlassen wurden, als Protektor (Ehrenpräsident) an der Spitze der Ausstellung steht. Die ungarische Regierung ist bereits im Besitz der Note, welche die österreichische Regierung in der Quotenfrage an sie gerichtet hat. Beide Stand punkte sind nunmehr schriftlich festgestellt. Ueber den weiteren Vorgang

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Date: 10.11.1924

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tn einem Schmelz- ' ... wissen, welch hatte bei meinen erreichen. Mein Vorhaben ist an der aufreizenden Unduldsam keit aller zentralen und lokalen faschistischen Machthaber gescheitert. Und vom Juni des heu rigen Jahres ab, als der Faschismus und die Regierung sich in so schwieriger Lage befanden, versuchte ich den Ring der Feindseligkeit zu brechen, der sich um die Regierung und den Fa schismus gebildet hatte. Ich versuchte, die Iso lierung des Faschismus zu verhindern, indem ich mich bemühte, den Kontakt

mit den Män- nern, die den Faschismus unterstützt hatten, zu erweitern. Wenn ich von Regierung und Fa schismus spreche, spreche ich vor allem von Ihnen, Herr Präsident. Sie kannten meine Zu neigung für Ihre Person und können daher auch meine Qual und meine Angst begreifen.... Mir ist vom extremen Flügel des Faschismus kein Angriff erspart geblieben. Ich bin aber trotzdem in der Partei geblieben. Ach habe hier vor mir einen Brief vom Ihnen. Herr Präsi dent, in dem Sie mir am 8. September d. I. schrieben

der Kammereröffnung kommt. ^Was wird Mussolini der Mehrheit zu sagen haben,' meint das „Giornale d'Ätalla , einer Mehrheit, in der auch Freunds der Kriegsteil nehmer sitzen, die den Kriegsteilnehmern selbst und nicht einer politischen Partei die Regierung des Landes anvertraut lhaben Wollen. Die jetzige Regierung kann -nich^ in ihrer bisheri gen Taktik fortfahren und glauben mal »ei alles tn Ordnung^ wenn bei der der Apmmev ein Drittel der Abgeo fehlt.' Kongreß des Verbandes der Provinzen Italiens. Rom, 10. Nov

Sitzung am Samstag die Liberale and A Trientiner Blätter Direktorium tn «iner Trientiner Sektion der liberalen Partei infolge ihrer Haltung seit dem Kongreß von Lioorno und infolge der Schreibweise der „Libertt' al« «inen Feind der nationalen Regierung und de» Faschismus erklärt. Femer bedauert das Direktorium, da gesetzte Provokationen der Mitglieder d«r« libera' und anderer Faschistenfeinde die groß artig« Demonstration am 4. ds. gestört haben. Verbot von Versammlungen und Umzügen politischen

Nr. S4V.834 Nr.1,S01.2V9 Nr. 1.714 SSV Nr. S77.7SV, Rom. 10. Nov. <Ag. Dr.) 2m Einvernehmen mit Mussolini hat Innenminister Jederzoni an die PrSfekten den Auftrag ergehen lasten, Ver sammlungen und Umzüge politischen Charakter» zu verbieten. Ausland. Japanischer Auftrag für Siemen, v. yalsk«. Berlin, 10. Roo. Die Firma Siemens u. Halste schielt von der japanischen Regierung den Auftrag, die beiden durch Erdbeben in /Bvkohiama zerstörten Fernsprechämter mit Selbistanfchliuß von insgesamt 12.000 Teilneh

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Page 2 of 6

Date: 11.06.1924

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zwischen der Türkei und Spanien abzuschließen. Die englisch-türkische Grenzkonferenz abgebrochen. Koastanlinopel. 11. Zuni. Die «ngMch- türkische Konferenz über die Festsetzung der Grenze zwischen Türkei und Irak wurde abge- brachen. Die englischen Delegierten sind bereits am S. ds. abend» mich London abgereist. kommunistisch oder nicht? Athen, 11. Im»i. Sriegsminister Kondylis hat demissioniert. Al» Grund dafür gab er an. daß die Regierung den Kommunismus begün- «ige. Ministerpräsident Papomasbasio» erklärt

und die Richtigkeit der «Mch-u «Ltty- er « I-wa wies«, sei. Da Polen sich weigere in eine Dis kussion der Angelegenheit gemäß dem Vertrage von Riga einzuwilligen, steht Ruhland eine wei te« Verfolgung der Frage al, nutzlos an. Zuspitzung der feindlichen Stimmung Japans gegen Amerika. Washington. 11. Zuni. Die Meldung au» Tokio, wonach Kato mit der Neubildung der Regierung betraut worden wäre, hat ia politi- Wen Kreisen der vereinigten Staaten ernstliche Besorgnis ausgelSsk. da Kato als einer der grSß- ten Feinde

der Vereinigten Staaten bekannt ist und die neue Regierung vollständig unter dem Einfluß dieses Mannes stehen wird. Glückliches Schatzamt. Washington^ 11. Juni. Do» Schahamt feilt mit. daß die mit 3S. Znni «chlaufendv Ge- schäftsgebarung des Staate» für da» letzte Zahr ein Ueberschuß von SSV bis 4W Millionen Dol lar aufweist. Znteressante» au» aller Welt. Richard Strauß Ehrenbürger von München. München, 11. Juni. Die Stadt München b.it -dem Komponisten Richard St rauh -an läßlich seines vv. Geburtstages

, daß die Regiewag den Schutz des Kurorte» in der weise Wernimimt, daß die Ver- legung der Stickstosfabrik einige Kilometer außerhalb de» Kurrayons durch die Regierung erreicht wird. Wir werden in der morgigen Ausgove das Ergebnis dieser Unterschriftensammlung, sowie den Text der Denkschrift veröffentlichen. Wir machen noch aufmerksam, daß Anter- schristsbogen in den Verwaltungen der «Mera ner Zeitung', des „Burggräslers' und des «Landsmann' aufliegen. Kurortsinteressenten-Versammlung vom v. Juni 1924

. (Nach dem stenographischen Protokoll.) Der Obmann des Aktionskomitees Oskar Ellmen reich eröffnet -die Versammlung, die anstelle der heutigen ins Kurhaus Meran einbe rufenen und voin der Behörde verbotenen Massenversammlung abgehalten wurde. Dr. Kleißl gibt Äus-klürung-eN da-Mber, warum idie Regierung die Versammlung, die vorschriftsmäßig Mgemeldet Morde, verboten habe und betont, daß diese einen Ausbruch der durch den Achruf in 'der BeoMkerung erzeugten -Elektrizität befürchtet. Die Sottopräsektur hat erklärt

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Page 2 of 4

Date: 22.08.1924

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nicht gedacht werden, diese, fe, nnobSnderlich. et« Zweisprachigkeit vnserer Schale« sei aa». geschloffen, die Unterrichtssprache bleibe italie- nifch. Alle, andere werde M mit beiderseitigem gaten willen gewiß regeln lasten und » werde dmm all«, gewiß Wr Z«friedmhe» beider Teil« Dr. v. Lutterotti erwiderte, daß es un sere Bevölkerung gewiß niemals an gutem Wil len Hobe fehlen lassen, daß diese Bevölkerung alber unendlich gkiicklich wäre, wenn ste einmal einen Beweis des guten Willen» der Regierung erfahren

uns wohl wollender behandelt hätten. Wenn fich dies ge ändert hätte, so trügen die Schuld daran die „Politicanti' (politische Quertreiber) des Deut schen Verbandes, die durch Verhetzung des Vol kes imd durch Erregung von Widerstand gegen» die Regierung diese gezwungen hätten, den Kurs zu ändern mö> dem Volke den Meister zu zeigen. Darauf antwortete der Sprecher der Deputa tion, daß er nicht zu glauben vermöge, daß we gen einiger Persönlichkeiten, die Se. Exzellenz „Politicanti' zu nennen beliebe

, eine ihrer Ver antwortung bewußte Regierung die Politik gegen ein ganzes Volk von Grund auf ändere, ebensowenig wie etwa die gegenwärtige Regierung in Italien ihre Politik zum Beispiel gegenüber der liberalen Partei durch die Sym pathie oder Antipathie, die «sie den führenden Persönlichkeiten dieser Partei entgegenbringt, bestimmen lassen werde. Und wenn die heutige Regierung in Italien 'über große Parteien, die gestern die herrschenden waren, hinwegschreitet, so wird es niemanden einfallen^ die Schuld daran

die besten unseres Volkes, die allerdings sich ihrer Pflicht bewußt waren und mit Offen heit und Mut und mit überaus großer Treu« die heiligen Rechte ihres Volkes, so gut sie es vermochten, verteidigt haben. Solche Männer aber, die unserem Volle ungemein teuer sind, könne man zwar vom Standpunkte der italieni schen Regierung -vielleicht „politische Gegner' nennen, auf keinem Falle aber „Politioanti', was Se. Exzellenz zweifellos zugeben werde. Sprecher erinnere Se. Exzellenz an die Männer des ital

empfohlenen allgemeinen Sicherheilspakl ab. Die russisch-englifchenVerhandlungen Mockau. 82. ' AumH. Zm M«ta»er .Sowjet' berichteten «mm» Tschitscheria. Sa- kowsky «ad kameneff wer die Verhandlungen mit der englischen Regierung. E» wurde eine Resolution angenommen, in der die Hoffnung ausgesprochen wird, daß die Vertreter der Sow jetrepublik bei den kommenden ausführliche« Besprechungen mit England uud auch bei de« Verhandlungen mit anderen Staaten über die Wiederaufnahme normaler wirtschaftliche» and

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Date: 21.11.1924

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aus dem politischen. Leben vollständig zurückziehen zu wollen, so wird er, der sein Ämt stets als eine Sendung aufgefaßt hat, in seiner glühenden Vaterlands liebe sicherlich wieder dem Rufe des Volkes flogen, um das von ihm begonnene Wert der Sanierung Oesterreichs zu einem glücklichen Abschluß zu führen. Ludwig Klinenberger. «m dw Versprechung«» von der vtronialPenmy. In allen hat sich dt« Ueberzevsgung gebildet, daß die faschistische Regierung da» Land nicht normalisieren will, weil die Normalität kh-ren Fall

: das Ausland. Schon lange hat «sich die ausländische Presse nicht mehr so eingehend mit der Lage in Italien befaßt. Zu eingehend, denn sonst würde sich die Regierung wohl kaum zu einer amtlichen Erklärung herbeigelassen haben, wie sie vor einigen Tagen der Aus landspresse zuging. Sie lautet: „Amerikanische und nach ihnen auch europäische Zeitungen bringen in der letzten Zeit Meldungen, denen zufolge in Italien eine revolutionäre Bewegung in Vorbereitung sei. Es ist hervorzuheben, daß derartige Phantasien

Lag« den Gnadenstoß zu geben, die «Furcht vor dem uWas dann? Und um diese Furcht zu nähren, werden verschiedene Phantasmen aufgestellt, darunter aiuch das des etwa drohenden Bol schewismus. „Wir sind beim letzten Schützengraben,' sagt das Blatt weiter. „Wenn die Unterstützer der Regierung gezwimgen sind, sich hinter Argu- mente zu verstecken, die sich unter der Furcht vor dem „Was dann?' zusammenfassen lassen, haben sie keinen Raum mehr, .um zu manövrie ren. Das Hauptmittel der Verteidigung

ist für eine Regierung der Beweis, daß sie für das Land gut gearbeitet hat. und daß die Fehler, die sie beging, von den wertvollen Taten weit aus 'übertrafen werden: «aiber wenn lman an die Angst appelliert, die aus der Unsicherheit resul tiert. dann sind die Stunden geMlt, weil die Ereignisse die Unschlüssigkeit überwinden, die Furcht beisiegen und die Lage reüsen weNdieru Die Isolierung des Faschismus schreitet immer weiter fort. Seine Trenmmrg von der großen Seele des Landes ist eine vollzogene Tatsache

. Der Zerfall der Mehrheit ist sehr vorgeschritten. Das Ge-füge der Regierung ist bedroht. Es gibt an ihr nichts haltbares und festes mehr.' Regierung und Faschismus machen begreif licherweise die größten Anisdrengungen, Ulm den Eindruck der vollzogenen .Normalisierung' zu geben. nUd da der ..Popolo d'Jtalia^ schreibt, die Normalisierung sei jetzt zur Tat geworden, meint der ^Mondo' dagegen, daß ähnliche Aus- reiben die etwa» erklären, was von den Tat sachen widerlegt wird, schon «ine alte Geschichte htm

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Page 2 of 24

Date: 26.11.1911

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Partei-Konven- tikeln, aus all den Beratungen resultierte eine Blamage des Abgeordnetenhauses, das in der Teuerungsfrage der Bevölkerung nichts anderes zu bescheren weiß als eine Aufforde rung an die Negierung, im Rahmen des Zu lässigen für eine der Menge und Zeit nach beschränkte Einfuhr aus den Balkanländern, eventuell aus Argentinien, Sorge zu tragen. Wie die Regierung eine derartige Aufforde rung zu beachten Pflegt, ist aus den letzten Jahren.sattsam bekannt, und was das Mi nisterium Stürgkh

mit diesem Beschluß an fangen wird, ist schon gar nicht zweifelhaft, wenn man sich erinnert, daß der Minister präsident im Hause offen erklärt hat, er werde der Regierung unbequeme Beschlüsse des Hau ses einfach nicht zur Durchführung bringen. Trotzdem also das Haus von vornherein wußte, daß von der Regierung in der Fleisch srage angesichts der angeblich notwendigen Vertragstreue gegenüber Ungarn nichts zu erwarten sei, hat es sich heute von der agra rischen Majorität doch brutal niederstimmen lassen

. Der Mi nisterpräsident hatte nicht zu hoffen gewagt, daß die ganze Teuerungsaktion mit einem so schmählichen Fiasko enden werde, die die fast lückenlose Anerkennung des Standpunktes der Regierung mit sich bringt. Denn die vom Hause in einfacher Abstimmung angenomme nen/begleitenden Anträge des Abg. Renner, ' die ausdrücklich konstatieren, daß die Auffas sung der Volksvertretung, betreffend die Kom petenz der ungarischen Regierung in der Frage der österreichischen Fleischeinfuhr, eine der der österreichischen

Fleischeinfuhr eine der Ästerreichischen Regierung ganz entgegen gesetzte ist, berührt das Ministerium Stürgkh nicht sonderlich, da aus dieser Voraussetzung keinerlei Konsequenzen gezogen wurden, die die Regierung gegenüber dem ungarischen Ka binett in eine unbequeme Situation drängen könnten. Welche lächerliche Wirkung die bis herigen Maßnahmen der Regierung hatten, beweist die in. einer Triester Versammlung von einem Eisenbahner gemachte Enthüllung, daß die Viehgroßhändler die von der Regie rung

eingeräumte 50 prozentige Tarifermä ßigung für Vieh- und Fleischsendungen dazu benützen, um massenhaft Vieh und Fleisch^ insbesondere aus Galizien, zu billigen Fracht sätzen nach Triebt zu verfrachten, von wo aus sie es sodann per Schiff nach ausländischen, insbesondere italienischen Häfen weiter trans portieren. Aufhellung des Saccharinverbotes. Das Abgeordnetenhaus hat mit 250 gegen 152 Stimmen einen Antrag auf Aufhebung des Saccharineinfuhrverbotes angenommen. Aus den Reichslandcn. Die Regierung

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Page 2 of 6

Date: 21.11.1923

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>gere Verkeilung der Lotsten geschehe und inlicht die ga^n^e schwere Last dieser Verordnung «auf id-ie Bevölkerung allein ^gewälzt werde. Die Regierung müßÄ mM«'5ens einen niedrigen Prozenisa^ als U«m- ^schP-ni?skurs festsetzen!. Denn mur so könn!«e dkese VevKlM'Na Gnigermafen erleichtert und «in großer Teil unserer Bevölkeruinig vor schwe rem Verluste, ja vor Ruin bewahrt wenden». Wertn schon Op«rer gebracht werden nrüssen» so sollen sie «nicht «snsei«ti!g se>m -und n'«cht die Ban ken!, ldü« sMvyM

beschränk?, während sie «die Macht in den wichüMen .Industriestädten Lud- wigchafen. Frankenlh-al> Pirmasens und Zwei- «brücken durch „Verhandlungen' Zu erlangen hoffen. Und 'die «erste Tat dieser „Regierung?', dei Ausweisung deutscher Beamter und Bürger aus der Heimat. Wahrlich, «i'ne ärgere Schand tat hat die an betrübenden und beschämenden Vorkommnissen so reiche Geschichte der letzten Jahre nicht «ausyuwcisenl Man kann mir dem l>oii>en Wunsch? Ausdruck geben, da^ «diesen Schandbuben recht bald

des Natlonalrates gewählt. Als Vize präsidenten wurden der Sozialist Cldersch und der Deutschnutionale Ving hofer be stellt. Die bürgerliche Mehrheit genehmigte so dann eine Resolution, «in der dem Kabinett Seipel das Vertrauen ausgesprochen und es er sucht wird, weiter an der Regierung des Staa tes zu bleiben. Vas österreichische Budget. Dien. 21. November. Der g<?stcrn im Na, tionalrat vorgelegte Budgetvoranschlag für das Finanzjahr 1924 sieht Bruttoeinnahmen von KI IS Milliarden und vruttocrusgaben von S0VS

Milliarden vor. Es ergibt sich also ein Abgang von 1247 Milliarden. Da von der provisori schen Delegation des Völkerbundes für Kreditwesen der Abgang im österreichischen Haushalte im Iahre 1924 nur mit 1 4 ö.7 Mil liarden vorgesehen ist. wird die österreichische Regierung aufgefordert, dafür zu sorgen, daß dtsse Ziffer unter keinen Umstän den überschritten wird. Zm Jahre 1925 muh nach den Plänen des Völkerbundes das Gleichgewicht im österreichischen Haushalte her gestellt sein. Oesterreichs Außenpolitik

und Unabhängigkeit. „«Im „Messaggew' veröffentlicht S. Vale n- zani «ein Interview mit dem Bundeskanzler Dr. Seip e l, worin dieser erklärt, daß Oester reich die 'inni gsten wirtschaftlichen Beziehungen Au den Nachfolgestaaten anstrebe, um die künf tige «Unabhängigkeit Oesterreich!? zu sichern. Die Regierung «habe hierzu die Initiative ergriffen, die von Erfolg gekrönt gewesen sei. Hierzu zähl^ o«u«ch der Handelsvertrag mit Italien, «dessen Fr«üchte sich bereits an der Zunahme der öfter- veichisch-!ital

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Page 2 of 6

Date: 28.06.1923

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diesen beiden Staaten lebhaft begrilsteni und insbesondere die Bemü hungen unserer Regierung nach Erleichterung der Ausfuhr unserer Weine nach Oesterreich dankbar uneckennen. Freilich sind in den Zuge ständnissen, die dafür Oesterreich gewährt mer^ den mußten, unter anderen auch AollermMgun- gen auf Artikel enthalten, die einzelne Zweige unserer heimischen Industrie benachteiligen können. Die Erfahrungen der nächsten Zeit wer den lehren, ob die diesbezüglich gehegten Be. siirchtungen auch tatsächlich

sich verwirklichen werden. Das für die Beratung der Regckmff der «For derungen und Sclpilden, zwischen den neuen Provinzen und Oesterreich seinerzeit durch Wahl der Interessenten eingesetzte Komitee hat nach Beendigung dieser Arbeiten ein Memoranduni ülvr alle anderen noch schwebenden finanziellen Fragen ausgearbeitet, das in der nächsten Zeit der Regierung durch eine Abordnung überreicht werden wird. Die Kammer ist bei der Regierung vorstellig geworden, daß die Begünstigungen der Re- expedition

Berücksichtigung des Umstan des, daß namentlich in den neuen Provinzen der Uebergang aus der bisherigen Einschränkung des Hausierhandels In dessen vollkommene Frei- gäbe ein« Uebcrflutung von Hausierern zum be deutenden Nachteile des ansässigen Handels mit sich gebracht hat, beschließt die Kammer: Das Präsidium wird beauftragt, im Einvernehmen mit den Schwesterkammern der alten Provinzen an die Regierung mit dem Ersuchen heranzu treten, eine Regelung des Hausler- und Wander handels in der Richtung

mit allen zulässigen Mitteln dagegen Stellung nehmen. Es kam hierauf die Einkommensteuer zur Diskussion, die sich besonders für die Vertreter des Iulischen und Tridentinischen Venetien sehr Interessant und aufklärend gestaltete, da in diesen Gebieten genannte Steuer in dieser Form noch nicht bekannt ist. Die Verhandlungen hierüber wurden mich am Nachmittage fortgesetzt und einstimmig ward eine Tagesordnung angenommen, womit die Regierung Im Wege aller Zentvalverbände des Königreiches aufgefordert wird, im gesamten

Königreiche das in ven neuen Provinzen unter der früheren österreichischen Wirtschaft bewahrte System der Steuerkommissionen, welche zur Hälfte von der Regierung ernannt und zur Hälfte von den Interessenten gewählt wurden, einzuführen. Der Präsident des Gewerbegenossen' schastsverbandes Triest betonte bei dieser Gele genheit wiederum die Notwendigkeit der obliga torischen Genossenschaften, da ja gerade diese da zu berufen seien, durch ihre Vertreter in den Steuerkommissionen aufklärend und mäßigend

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Page 2 of 8

Date: 11.12.1924

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und oereinoarie mit ihm da» Datum des Rücktritte». Nach der Regierungssl hu ng fand eine Beratung der Parteiführer vnleretnander statt. St«semann erNSrte im Namen der deutschen Voltepartei, baßfl« auf ihrem Standpunkte beharr« «ad ihr« Auskimmuno aar za einer rechtegerichteten R«- «ervng gebe. In parlamentarischen Kreisen hält man « daher für wahrscheinlich^ daß Eberl heute oder morgen Ttresemann oder Marz mit der Bildung einer rechtsgerichteten Regierung beauftragen wird. Sollte dieser versuch miß- lingen

. so s«i eine d«utschnationale Regierung sicher. Aufsehenerregende Verordnung. Koblenz. 11. Dez. (Ag. Br.) Die Rhein- landstommisfloa hat wieder eine aussehenerre. gend« Verordnung erlassen. Zn dieser verord- nvng wird gesagt, daß die deutschen Gesetze im besetzten Gebiete nur bis auf weiteres in Gel tung seien und es der Kommission jederzeit frei fleht, dieselben wieder aufzuheben. Völkerbund und Saargebiet. Rom. 11. Dezember. (Ag. Br.) Der Völker- bundsrat beschäftigte sich in der gestrigen Vor- millagssihuna

auch mit einem «r einem riesigen Aktienschwividel, der H auf das Ausland erstreckte, auf die ivommen. Der Hauptschuldige ist ein ge> d letzt riiheren und bis setzt unaufgeklärten Mord« acht.!' . . in tellt, nem Die französische Kammer gegen den Kommunismus. Varls, 11. Dez. (Radio-Dienst.) Die Kam- mer sprach der Regierung nach der kommunisti schen Interpellation wegen der antikommunisti- schen Maßnahmen, nachdem Herrlok sich scharf gegen die Gewaltpolitik der dritten Internatio- nale gewandt hatte, da» Vertrauen mit ZIS

^ die Regierung auszuarbeiten, worin bMrwortet werden M, daß «veniastens gewisse Agenden der Kurverwaltung selbständig gemacht >w4den, da ei?« vollständige Trennung der beiderseitigen Angelegenheiten nicht zu erreichen kst. Ein wei- war die aller Kurorte rorte-Tagung bracht« in die sem Punkte zum Musdruck, daß die Reklame immer individuell für jeden einzelnen Ort, des- kn Notwendigkeiten inbezug auf deren Frem- denlbesuch angepaßt, gelhanvhabt werden müsse, daß aber die Schaffung eines gemeinsamen Organes

, üb«r dt« eigen«» Ange legenheiten im Syndikat«, welche in Anwels«rch«tt d«» gesamt«» Direktoriums erfolgt«, und Aus- die Fälle, in welchen da» Direkts ten gebracht werden. Ein weiterer Beschluß der Kurorte-Vertreter be traf die für die Hebung de» Fremdenverkehres w notwendigen finanziellen Mittel. Es würde beschlossen, an die Regierung mit dem Ersuchen herangetreten, den Kurorten die nötigen Kre dite unter den möglichst günstiglsten Bedingungen Betreff der so». Kurortstaxe oder Iren. zu gmvähren. Betreff

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