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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 6 di 14
Data: 01.02.1910
Descrizione fisica: 14
der. Ist an sich schon die vorgeschlagene Steuer erhöhung außerordentlich empörend, so mutz diese mit Rücksicht auf die Haltung der Landtagsmajori tät in der Frage der Landtagswahlreform direkt aufreizen. Die Wahlreform war (zu der Landtags majorität gewendet) eure Parole im Wahlkampfe. (Lachen bei den Christlichsozialen.) Abg. Erabmayr: Da gibts nichts zu lachen! Abg. Christomannos: ...Aber das Wahl unrecht hat euch ans Ruder gebracht, und nun habt ihr christlichsozialen „Volksfreunde" die Wahl- reform — vergessen

mit 31. Dezember 1909 abgelaufen ist. Redner ging dann auf das Meritum der Steuervorlage ein und erinnerte an einen Ausspruch des Dr. Schöpfer: „Billig sei es und recht, daß der Reiche für die Armen bezahle," als ob die 416.000 Hektoliter Bier ausschließlich die Reichen trinken würden. Die neue Steuer belastet ausschließlich die minderbemittelten Klassen, deshalb hätte der Spruch des Dr. Schöpfer zu lauten: „Der Arme habe für die Reichen zu bezahlen." Seine Partei werde gegen die Vorlage stimmen

. Die am wenigsten unangenehme Steuer. Abg. Schraffl (christlichsozial) erklärte, daß der Budgetausschuß lange nach Steuern gesucht habe und nun von allen unangenehmen Steuern die am we nig st e n u n a n g e n e h me n (!!) beantragen. Aber er stimme dennoch nur aus Partei diszi- plin (!?) für die Vorlage und mit schwerem Herzen (! ?) Sch ras fl kommt dann auf die Rede des Abg. Christomannos bezüglich, der Wahlreform zu sprechen und bestritt, daß die christlichsoziale Par tei eine Wahlreform nicht wolle

wird dann gegen die Stimmen der Konservativen und Deutsch- nationalen das Eingreifen in die Spezial- deba 1 te beschlossen. Die Vier- und weinfteuererhöhung in zweiter Lesung angenommen. Zn der Spezialdebatte wurde dann der Antrag des Budgetausschusses auf Erhöhung der Bier steuer auf 4 Kr. pro Hektoliter und auf 50 Pro zent Zuschläge zur Weinverzehrungssteuer mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen. Die Teilwälöerfrage. Der Landtag zog dann einen Gesetzesentwurf des Agrarausschusses auf Abänderung des Paragraph

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 5 di 14
Data: 01.02.1910
Descrizione fisica: 14
, aber eine solche, welche den staatsechalten- den Elementen nicht den Besitzstand schmälert; So zialdemokraten sollen in den Landtag, aber mit Maß und Ziel, denn die bewilligen keine Steuer, also sei die weiseste Wahlreform jene, die eine möglichst große Anzahl unverantwortlicher Abgeord neter in den Landtag bringt, die ihre Ab stimmung vor keiner Wählerschaft verantworten müssen, dann wird es immer Steuern geben, aller dings nur indirekte. So brachte der große Staats^ mann der Landtagsmajorität den guten Zweck der Privilegien

der Katecheten 110.000 Kr. aufzubringen, was einer Gesamtver mehrung der Schullasten um 1,110.000 Kr. gleich kommt. Für diesen Betrag hatte der Budgetaus schuß vorzusehen. Die Beratung war eine gründ liche und eine lange, und obwohl eine Reihe Be steuerungsvorschläge und Bedeckungsmodalitäten in Erwägung gezogen wurde, konnte sich die Mehr heit des Budgetausschusses zu keiner anderen Steuer entschließen, als zu der vorgeschlagenen. Eine Er höhung der Derlassenschastssteuer, die Einführung einer Automobil

- und Iagdsteuer würden zusam men nicht den zur Bedeckung der Lehrergehalte not wendigen Ertrag ergeben haben. Eine Erhöhung der direkten Steuern aber sei nicht angebracht, eben sowenig der Minoritätsantrag des Äbg. Ereil, die Schullasten mehr auf die Gemeinden und Gebiete zu überwälzen und den auf das Land entfallenden Betrag durch eine Erhöhung der direkten Steuern zu bedecken, denn da müßten die Landeszuschlage auf 80 Prozent erhöht werden. Die Bier- und Wein- steuer war da der einzige Ausweg

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Tiroler Stimmen
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Pagina 2 di 6
Data: 01.02.1910
Descrizione fisica: 6
bedroht wird und vom Reichsrat die allgemeine Wein steuer Zu erwarten steht, will man hier den Landes zuschlag auf Wein heute erhöhen. Das ist kein Ehren tag für die christlichsoziale Mehrheitspartei. Doktor Schöpfer habe rührend erklärt, ihm sei es >tur um gerechte Aufteilung der Lasten zu tun. Da hat man es aber mit Steuertreiberei und Lebensmittelwucher zu tun. Die breiten Massen bedrücken versteht man, aber von einer Erweiterung des Landtagswahlrechtes hört mau irichts mehr. Die Erweiterung

der Steuer einhebung mitzuwirken, es enthält Strafsanktionen und Exekutionstitel, aber es hat den Fehler, seit Ende 1909 außer Kraft getreten zu sein. Er halte es nicht für möglich, daß man außer Kraft getretene Gesetze mittelst Landtagsbeschluß wieder ausleben lassen 'könne. Doch sind das formelle Bedenken. Es stehen dem An trag des Budgetausschusses aber auch sachliche Beden ken entgegen und diese betreffen die darin enthaltene Ueberlastung des Landes und zwar gerade des deut schen Landesteiles

eingefallen. (Diese Unwahrheit steht auch im »Reimmichl" in seiner letzten Nummer. Der Abge ordnete Gratz soll sie letzthin in einer Plauderstube in Gnadenwald den Leuten vorgesagt haben. D. Red.) Die Anhänger der Erhöhung der Bier- und Wem- steuer. Nach Dr. Wackernell ergriff Schraffl das Wort, um die Erhöhung der Wein- und Bierauflage zu ver teidigen. Es sei ein schweres Stück Arbeit gewesen bei der Bedeckungsfrage von dem vielen Unairgenehmen das am wenigsten Unangenehme herauszufinden. Er habe voriges

also die Erhöhung der Getränkestenern!) Abgeordneter Dr. Schöpfer verwahrt sich da gegen, daß er von Dr. Christomannos als Steuer bringer und Lebensmittelverteuerer apostrophiert wurde. Wein und Bier seien keine notwendigen Lebensmittel. Wenn dieser Redner auch gesagt hat, bewilligt euch selber eure Steuern, so sei das eine sozialdemokratische Manier. Die treiben es im Parla ment so. Was die Wahlreform anlangt, so sei in der letzten Session keine Zeit gewesen, darüber zu ver handeln. Wenn der Landtag länger

der Pri vativ e in st eu e r beschlossen wurde, die unsNortz- t i r o l e r n ganz gerecht und ausgleichend erscheint. Im Hause wurde zwar die Resolution abgelehnt. Auch ein Vertreter der Südtiroler (Baroil Malfatti) habe sich für die Privatweinsteuer ausgesprochen. Dies« Steuer muß also nicht so drückend für den Weinbau sein. In Istrien besteht dieselbe, die Weinbauern sin» auch nicht zugrunde gegangen. Wenn »vir bei der Er höhung der Umlage ans Bier auf das höchste gegangen sind,s o (müssen

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Der Bote für Tirol
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Pagina 2 di 16
Data: 01.02.1910
Descrizione fisica: 16
und ill erster Linie als notivendig UNO dring lich anerkannte Lchrergehaltsregulicrnng auch ohne diese druckende Mehrbelastung des Vol kes hätte durchgeführt werden könne», werden wir gegen die Erhöhung der Bier- und Nein» steuer stimmen.' Abg. Dr. C h r i st o m a n n o S (deutschsrei- heitlich) betonte, das: es nicht nur eine unge rechte Belastung der ärmeren Bevölkerung sei, weuu man die Bier- und Weiustcucr erhöhe, .sondern auch eine ungerechte Belastung der Bierbrauerei und Wein-Produktion

dann darauf zu sprechen, daß die Biersteuer nament lich eine Steuer für Deutschtirol sei. Es sei ein großer Fehler gewesen, daß die Regierung seinerzeit uur eine Bierstener von 17V Kronen und nicht eine solche von 1 Koronen zugab, da der Bierpreis doch um 4 Kronen erhöht wurde und nun wieder hinaufgeschraubt werden wird. Es sei uurichtig, von einem armen italienischen Laudesteil zu sprechen; in jedem Landesteil gibt cs reiche und arme Leute und es gehe nicht an, die arme Bevölkerung des einen Lan

Antrag betref fend der Besteuerung der Wasserkräfte nicht zur Annahme kam, uud daß mau auch seine sonstigen Ratschläge ignorierte. Die Hoffnungen auf die sogenannte Sanierung der Landesfinanzen durch deu Staat haben sich ebenfalls als trügerisch erwieseu. Die iu Aus sicht genommenen kleinen Steuern geben nichts und so blieb denn nur die Wahl zwischen einer Erhöhung der Landesnmlage um 20 Pro zent oder einer Erhöhung der Bier- uud Weiu steuer. Tic Majorität des Hauses habe sich für letztere

werde». Ge wisse Schlagworte, die namentlich von den So zialdemokraten gebraucht werden, verdienen nicht ernst geuommen zu werden. Ungerecht wäre es, die Bedürfnisse von Laud uud ^staat uur durch indirekte steuern aufbringen zn wollen. Aber der Tiroker Landtag tut das nicht, er hat erst vor einem Jahre auch die direkte Steuer, die Laudesumlage, von 40 auf lZ3 Prozent erhöht. Redner erklärte sich als Freund der Progressiven Steuer uud betonte, das; er — obwohl Großgrundbesitzer — sogleich der Wein

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Innsbrucker Nachrichten
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Pagina 2 di 32
Data: 01.02.1910
Descrizione fisica: 32
eintretende tatsächliche Belastung der Konsumenten eine ungleich höhere sein wird als der dem Landesbudget zugute kommende wirkliche Ertrag dieser Steuern. Mit Rücksicht also darauf, daß die von unserer Partei stets und in erster Linie als notwendig und dring¬ lich anerkannte Lehrergehaltsregulierung auch ohne diese drückende Mehrbelastung des Vol¬ kes hätte durchgeführt werden können, werden wir gegen die Erhöhung der Mer- und Wein¬ steuer stimmen

; seine Sache ist es, für die Gesamtauslagen die Deckung zu suchen und diesbezüglich nicht ein Kapitel herauszugreifen. Redner machte dann einige juristische Bedenken geltend und kam dann darauf zu sprechen, daß die Biersteuer nament¬ lich eine Steuer für Deutschtirol sei. Es sei ein großer Fehler gewesen, daß die Regierung seinerzeit nur eine Biersteuer von 170 Klonen und nicht eine solche von 1 Klonen zugab, da der Bierpreis doch um 4 Klonen

der Landesumlagen auf 150 Prozent eingetreten seien. Tie Christlichsozialen. Abg. Schraffl (christlichsozial) betonte die schwere Arbeit, die der Landtag mit den neuen Schulgesetzen hatte. Ohrte Bedeckung werden dieselben zu Wasser werden und wer für sie sei, müsse auch für die Bedeckung sein. Redner bedauerte, daß sein ehemaliger Antrag betref¬ fend die Besteuerung der Wasserkräfte (eine ausgerechnete Steuer für die Städte. Tie Schrift¬ leitung

) nicht zur Annahme kam und daß man auch seine sonstigen Ratschläge ignorierte.' Die Hoffnungen auf die sogenannte Sanierung der Landesfinanzen durch den Staat haben sich ebenfalls als trügerisch erwiesen. Tie in Aus¬ sicht genommenen kleinen Steuern geben nichts aus und so blieb denn nur die Wahl zwischen einer Erhöhung der Landesumlage um 20 Pro¬ zent oder einer Erhöhung der Bier- und Wein¬ steuer'. Tie Majorität des Hauses habe sich sich alle Toten

¬ dukte werden an der Börse in Wien gemacht, er hat ihre Regelung nicht in der Hand und man dürfe ihm daher durch eine Erhöhung der Landesumlagen die Situation nicht noch mehr erschweren. Redner erklärte, mit schwerem Her¬ zen für die Erhöhung der Bier und Wein¬ steuer zu stimmen. Ein Abgeordneter, der den Mut hat, ein Gesetz zu schaffen, müsse auch den Mut haben, für die Bedeckung einzutreten. Abg. Dr. Schöpfer (christlichsozial) pole

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Tiroler Stimmen
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Pagina 1 di 6
Data: 01.02.1910
Descrizione fisica: 6
. Ein 50 perzentiger Landeszuschlag zu der in Tirol zur Einhebung kommenden staatlichen Verzehrungs steuer auf Wein, Weinmost, Weinmaische und Obst most mit den Bestimmungen, daß die Einhebung dieses Zuschlages durch dieselben Organe und Mittel zu erfolgen hat, wie die Einhebung der Stammsteuer. Der Berichterstatter. Als Berichterstatter fungierte Doktor Schorn (christlichsozial). Der Budgetausschuß wurde vom Schulausschuß ersucht, die Bedeckung für die Mehr auslagen des neuen Lehrergehalts

aber am vergangenen Freitag abgelehnt. Es wurde auch erwogen, ob nicht neue Steuern heranzuziehen wären und dabei an die Erhöhung der Schulfonds beiträge bei Verlassenschaften, Jagdsteuer und Auto- mobilsteuer gedacht. Die erstgenannten könnten bei läufig 75.000 Kronen, die zweite 60.000 bis 70.000 Kronen ergeben, bezüglich der Automobil steuer streikt die Regierung. Aber abgesehen davon, daß alle diese Steuern für 1910 kaum ein Erträgnis mehr abwerfen könnten, wäre dasselbe im Vergleich mit dem Erfordernis

der Einnahme annähernd eine Mil lion betragen, wenn nicht der Konsumrückgang in Betracht zu ziehen wäre, der aber nicht mehr als'drei Perzent des Konsums, etwa 50.000 Kronen, bei der Steuer ausmachen dürfte. Die 15perzentige Erhö hung des Weinzuschlages von 35 auf 50 Perzent der staatlichen Verzehrungssteuer dürfte 111.800 Kronen ergeben. Daß nicht über 50 Perzent hinaufgegangen wurde, ist in der traurigen Lage des Weinbaues be gründet. Von der Minorität wurde aufmerksam gemacht, daß Deutschtirol

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