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Der Arbeiter
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Pagina 2 di 8
Data: 27.08.1924
Descrizione fisica: 8
Es ist ein fauler Zustand, wenn die blöden Wider stände einer angeblichen Arbeiterpartei scheinbar nicht AU überwinden sind. Ob da nur die verlot terte Demokratie unserer Tage und nicht auch die innere Schwäche der Mehrheitspartei schuld ist, soll hier nicht erörtert werden. Sonst kommt am Ende wieder einer und hält mir entgegen. Man muß nicht alles sagen, was man denkt. J. B. Nie Me raff tm KsMmiN ihre SM-em WM». Während vor ein paar Tagen die deutschen Kom munisten im Reichstag

. Wie die Blätter melden, soll Dr. Seipel kommende Woche in Wien eintreffen und einige Tage an den Beratungen der Völkerbunddelegier ten teilnehmen. Mitte September ist sodann die geplante Wivtschaftskonferenz der Nachfolgestaa ten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Mon archie. Sie will sich auch mit der Äustri-nnF von Stiftungen und Fonds befassen. In Deutschland tobt der Kamvf der Parteien im Reichstag um das Londoner Abkommen. „Tobt" ist nicht zu viel ge sagt. Die Kommunisten und Nationalsozialisten

an einem Strang ist ein trauriges Bild und ein geisti ges Armutszeugnis für Ludendorff und seine Freunde. Um einen solchen Reichstag ist kein Schaden, wenn er in Fransen geht. Für das Lon doner Abkommen sind Zentrum, Bayerische Volks partei, Sozialdemokraten, Wirtschaftspartei und Demokraten, dagegen die Kommunisten, die Deutfchnationalen und Nationalsozialisten. Nun, falls es zu einer Neuwahl kommt, wird das Volk anders entscheiden als am 4. Mai. Mit Recht hob der Reichskanzler in seiner Rede hervor

haben. Die entscheidenden Ab stimmungen im Reichstag sollen am 28. August er folgen. ., . Einer der Mörder Erzbergers wurde nun endlich (nach drei Jahren) in Budapest verhaftet, doch macht die ungarische Regierung Schwierigkei ten mit der Auslieferung des Mörders. Aus der übrigen Welt. Nach Auffindung der Leiche M a t t e o t 1 i s hat nun am 21. August in Fratta Polesina das feier liche Leichenbegängnis stattgefunden. Es nahmen daran ungefähr 10.000 Personen teil. In Nea pel kam es bei Bekanntwerden des Leichenfun

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Volksbote
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Pagina 2 di 14
Data: 18.09.1930
Descrizione fisica: 14
getötet und 61 verletzt wurden, sowie zu einem Proteststreik gekommen. Durch die Verhaftungen soll Pilfudski den Zweck verfolgt haben, die Oppositionsparteien vor dem Wahl kampf ihrer Führer zu berauben. Stark varllilMntsfeinMe Reichstagswahlen Der deutsche Reichstag wurde am 18. Juli aufgelöst, nachdem er mit 236 gegen 221 Stim« ,men die Aufhebung der Notverordnungen des . Reichspräsidenten beschlossen hatte. Dieser Schlag jber Oppo ition gegen das Kabinett Brüning jtraf ebenso

sehr den Reichspräsidenten selbst, iber keinen Zweifel darüber gelassen hatte, daß ;er den parlamentarisch nicht mehr erreichbaren Ausweg aus der Finanz^ und Steuernot mit .dem verfassungsmäßigen Mittel der „gesetzlichen .Diktatur' zu erzwingen entschlossen war. Der widerspenstige Reichstag, in dem eine Mehrheits bildung hinter dem Kabinett Brüning aus- « ssen schien, wurde nach Hause geschickt und ahlkampaane begann im Zeichen Hinden« burgs für die Fortführung der von Brüning eingeleiteten Politik der verschleierten

Wunsch Hindenburgs. . Die Wahltaktik des Kabinetts ist mißglückt. Am 14. September waren in Deutschland die s allgemeinen Reichstagswahlen und die Regie rung hat hiebei nicht nur keine Mehrheit, son- ;betn auch keinen arbeitsfähigen Reichstag er halten. Das Kabinett Brüning hängt in der Lust, der Boden ist ihm unter den Fußen weg- ,gezogen. Aber gleichzeitig wurde auch die Grund lage für jede andere parlamentarische Regierung erschüttert. Das Kennzeichen dieser Wahlen

Reichstag gewählten Abgeordneten läßt sich bereits ein einigermaßen übersichtliches Bild gewinnen. Gemäß ihrer Stimmenbehauptung erscheinen bei den Sozial demokraten sämtliche hervorragenden Führer als gewählt, so Otto Braun, der frühere Reichs arbeitsminister Wissel, Dr. Breitscheid, Rcichs- tagspräsident Löbe, der frühere Reichsinnen- mmifter Severing, Scheidemann und der frühere Reichskanzler Hermann Müller. Dieselben Verhältnisse finden sich Beim Zen trum, bei dem alle bedeutenden Führer gewählt

sind, so Stegerwald, Dr. Wirth, Professor Schrei ber, Joos, Prälat Kaas und Reichskanzler Dr. Brüning. Von den Deutschnationalen wer den wieder Hugenberg und Oberfohren sowie der neugewählte Oldenburg - Januschau in den Reichstag eiirziehen. Auch Dr. Schiele und v. Bismarck sind unter den Gewählten. Eine ernste Einbuße erleiden naturgemäß die Volks konservativen, von denen nur Graf Westarp und Trevlranus gewählt sind, so dah Lindeiner- Wildau, General Lettow-Dorbeck (der sich wäh rend des Weltkriegs in Deutsch

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 13.11.1925
Descrizione fisica: 8
Staatsverband als aus dem Reichsverband loslösen laßen." Der Reichstag uns die Ratifizierung des Locarna-Bertrazek. Die Regierung will, wie aus Berlin gemeldet wird, daß der Reichstag erst am 23. November zusammentrete und sich in den ersten Tagen nur mit den Handelsverträgen 'beschäf tige, die mit Rußland und Polen abgeschlossen würden. Die Regierung rechnet nämlich damit, daß inzwischen die Rück wirkungen von Locarno, das sind die Milderungen in der Behandlung der besetzten- deutschen Gebiete, eingetreten

sind, und dann erst soll die Debatte über Locarno beginnen, die am 29. November beendigt sein soll. Die Regierung wünscht die Annahme eines Gesetzes von zwei oder drei Paragraphen, durch das der Reichstag zuerst erklärt, baß er die Verträge von Locarno „will", sie also bereits im vorhinein rattsiziert und die Regierung gleich zeitig ermächtigt, die Unterschrift in London zu leisten; in den anderen Paragraphen soll die Regierung 'beauftragt werden, den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund anzu melden

. Man ist sich noch nicht darüber einig, ob -das eine Verfassungsänderung wäre. Es ist aber auch möglich, daß die Regierung nur die Ermächtigung erhält, nach London zu fahren, um die Unterschrift zu leisten, und daß -die Ratt- sizierung erst im Dezember vor den Reichstag kommt, und es ist schließlich auch möglich, wenn auch nicht wahrschein lich. daß die Regierung gar keine Ermächtigung für die Unterschrift in Anspruch nimmt, sondern unterzeichnet und dann nachttÄglm) die Ratifizierung einholt. Fafzisttscher Sturm auf ern

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Alpenland
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Pagina 2 di 4
Data: 17.03.1927
Descrizione fisica: 4
werden. * I Nach englischen Agenturmeldungen aus Schanghai hat die Sowjetregierung eine zweite Note nach Peking gesandt, in der die chinesische Regierung vor weiteren Verletzungen der Sicherheit rusiischer Kuriere gewarnt wird. Falls sich wieder solche ereignen sollten, werde sich dw Sowjetregieung genötigt sehen, außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen. Deutsche Länder. DkHMk« Wifi I Der Volkstrauertag in Berlin. Am Samstag, den 13. d. fand im Reichstag die Totengedächtnisfeier der im Weltkrieg Gefallenen statt

. An der Feier nahmen die Spitzen der Reichs und Länderregierungen, die offiziellen Vertreter der Wehr macht, der Behörden usw. teil. Zum ersten Male hatte das Wachregiment Berlin den Auftrag erhalten, die alten Regimentsfahnen. in den Reichstag zu bringen. Das Berliner Wachregiment marschierte gegen %12 Uhr unter klingendem Spiele heran und nahm in zwei Gliedern gegen über der großen Freitreppe des Reichstages Ausstellung. Während die Truppe präsentierte und der Präsentiermarsch ertönte, wurden die alten

mit Stahlhelm und Feldbinde. Parkett und Emporen des Reichstagssaales waren überfüllt. Gegen %12 Uhr er schienen Reichskanzler Dr. Marx und Ministerpräsident Braun mit sämtlichen Ministern beider Kabinette, ferner sah man den Chef der Heeresleitung, General Heye, Admiral! Zenker, zahlreiche Parlamentarier aller Fraktionen. Kurz vor 12 Uhr erschien Reichspräsident v. Hin den bürg, be-! gleitet' vom Staassekretär M ei ß'n e r, der im Reichstag vom Reichskanzler und dem Präsidenten des- Volksbundes „Deutsche

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 7 di 16
Data: 08.08.1925
Descrizione fisica: 16
Steuersystem, das den Besitz schont. Berlin,?. Aug. (Wolfs.) Der Reichstag beschloß heute unter stürmischem Proteste der Kommunisten die Gesamt redezeit der einzelnen Fraktionen für die dritte Lesung sämt licher neuen Steuervorlagen auf drei Stunden zu beschrän ken. Hierauf erklärte Reichsfinanzminister Schließen, das vor dem Abschluß stehende Steuerwerk habe den Abbau einer wirtschaftlich schädlichen und aus schwerster Not heraus ge borenen Besteuerung und die Rückkehr von einem Steuer system

- und Körper- schastssteuer und die 30prozentige Ueberweisungsquote für die Umsatzsteuer bleiben unverändert. Die Gesamtgarantie des Reiches für die Länder erstreckt sich auf eine Summe von 2100 Millionen, die Sondergarantie für die Umsatz steuer auf 450 Millionen. Wie verlautet, haben die Länder mit Ausnahme von Bayern diese Basis für annehmbar erklärt. Die Steuergesetze angenommen. Berlin, 7. Aug. (Wolffbüro.) Der Reichstag hat heute

das Einkommensteuergesetz, das Körperschastssteuergesetz, das Vermögenssteuergesetz, das Erbschaftssteuergesetz, das Reichs bewertungsgesetz und den Gesetzentwurf zur Aenderung der Verkehrssteuern in dritter Lesung angenommen. Berlin, 7. Aug. (Wolfsbüro.) Der Reichstag hat die Vorlagen auf Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer, ferner den Antrag auf Errichtung eines Tabakforschungsinstitutes sowie den Gesetzentwurf betreffend die Aenderung von Ver brauchssteuern in dritter Lesung angenommen. Der Reichs tag hat ferner den Antrag aus Einsetzung eines Ausschusses zur Kontrolle der Branntweinmonopolverwaltung ange nommen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 3 di 8
Data: 18.09.1930
Descrizione fisica: 8
aber nicht im ent ferntesten daran, insbesondere die verbrecherisch-leichtfertige Außenpolitik der radikalen Parteien gutzuheißen/ Iurchgesallem Reichstagskandidaten. Der Reichstag hat durch den Ausfall der Wahlen, wie der „Vorwärts" erklärt, ein völlig neues Gepräge erhalten. Auf den beiden radikalen Flügeln werden bei den National sozialisten und Kommunisten 116 neue Abgeordnete vertreten sein, die, von wenigen Ausnahmen abgesehen, durchweg zum ersten Male ihren Einzug in den Wallot-Bau halten. Außer

Staatspartei, darunter sechs An gehörige der Volksnationalen Vereinigung und des Jung- deutschen Ordens, sind zum erstenmal in den Reichstag ge wählt worden. Fast noch drastischer find die Folgen, die der Wahlaus- fall für die völlig zerschlagene Deutsche Volkspartei gehabt hat. Hier ist der größte Teil des alten Stammes in der Reichstagsfraktion auf der Strecke geblieben. So haben der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Behtin, Admiral Brü ninghaus, der Wirtschaftsminister im Euno-Kabinett Becker

Kollegen Dryander, Rade- macher, Dr. Reichert und Leopold. Verhältnismäßig am wenigsten hat sich bei den bürger- lichen Parteien die Zusammensetzung der Fraktionen des Zentrums und der Wirtschastspartei verändert. Von einigen Ausnahmen abgesehen, werden in ihnen dieselben Abgeord neten wie im letzten Reichstag vertreten sein. Ae rote Sorg des Marxismus «nerfchötteriich. Die „Berliner Börsenzeitung", die der radikalen Rechten ideologisch nahe, wirtschaftlich aber fern steht, erläutert das Wahlergebnis

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Volksbote
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Pagina 2 di 16
Data: 05.04.1928
Descrizione fisica: 16
- zeugungskraft. ' „aber wir wollen hoffen', schreibt die „Germania', „daß der Minister präsident diesen erfreulichen Worten erfreu lichere Taten folgen läßt und vor allem die Wolke zerstreut, welche heute noch den Frieden verdunkelt, nämlich die Rheinland räumung, von welcher er nicht gesprochen hat.' Der Reichstag aufgelöst In Deutschland wurde am 31. März, wie schon langst vereinbart war, der Reichstag aufgelöst, der dritte Reichstag der deutschen Republik. In feierlicher Sitzung hat Reichs kanzler

Dr. Marx Hindenburgs Äuflösungs- dekret verlesen und den politischen Kinds köpfen ist es nicht entgangen, daß Marx das Auflösungsdekret nicht aus der roten Mappe nahm, die zur Kaiserzeit bei solchen Anlässen üblich war, sondern aus einem gang gewöhn- lichen grünen Aktendeckel. Im Dezember 1928 wäre der Reichstag seines natürlichen Todes gestorben. Seine unheilbare Ueberalterung ließ es jedoch rat sam erscheinen, ihn aufzulöfen. Dafür sprachen u. a. auch außenpolitische Gründe. Es schien angesichts

der bevorstehenden fran zösischen Wahlen wünschenswert, die Neu bestellung des deutschen Reichstages nicht allzulang hinauszuschieben, um einer neuen französischen Regierung eine ebenbürtige deutsche Regierung entgegenzustellen, nicht eine Regierung, die ihr Mandat von einem an Altersschwäche dahinsterbenden Reichstag herleitet. Sein Notprogramm hat der Reichstag pünktlich erledigt, er hat auch einen 28 Mann starken Ausschuß zur Ueberwachung der Durchführung des Notprogramms eingesetzt. Sehr entgegenkommend

zeigte sich der Reichstag in der Frage der europäischen Waffenlieferungen an China, welche der englischen Regierung auf die Nerven gehen. Der Reichstag nahm in allen drei Lesungen ein Gesetz gegen den deutschen Waffenhandel nach China an. Recht fröhlich wird sich der Reichswehrminister die Hände reiben, denn er hat sein Osterhäschen schon in der Tasche. Der Reichstag hat ihm den Kredit für den j neuen Panzerkreuzer bewilligt und auch der i Reichsrat, der ursprünglich von dem neuen Panzerkreuzer

nichts wisien wollte, hat in letzter Sturide den Kredit dafür genehmigt. Nicht durchgedrungen ist im Reichstag eine Amnestie für politische Verbrechen. Die Deutschnationalen unterstützten die bezügliche Vorlage aus Rücksicht auf die sogenannten Fememörder, das sind Mitglieder von rechts radikalen Verbänden, die ihnen verdächtige Leute beseitigt haben; das größte Interests hatten an der Vorlage die Kommunisten, weil durch die Auflösung des Reichstages die Immunität der Abgeordneten aufhört und mithin

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