Staatsverband als aus dem Reichsverband loslösen laßen." Der Reichstag uns die Ratifizierung des Locarna-Bertrazek. Die Regierung will, wie aus Berlin gemeldet wird, daß der Reichstag erst am 23. November zusammentrete und sich in den ersten Tagen nur mit den Handelsverträgen 'beschäf tige, die mit Rußland und Polen abgeschlossen würden. Die Regierung rechnet nämlich damit, daß inzwischen die Rück wirkungen von Locarno, das sind die Milderungen in der Behandlung der besetzten- deutschen Gebiete, eingetreten
sind, und dann erst soll die Debatte über Locarno beginnen, die am 29. November beendigt sein soll. Die Regierung wünscht die Annahme eines Gesetzes von zwei oder drei Paragraphen, durch das der Reichstag zuerst erklärt, baß er die Verträge von Locarno „will", sie also bereits im vorhinein rattsiziert und die Regierung gleich zeitig ermächtigt, die Unterschrift in London zu leisten; in den anderen Paragraphen soll die Regierung 'beauftragt werden, den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund anzu melden
. Man ist sich noch nicht darüber einig, ob -das eine Verfassungsänderung wäre. Es ist aber auch möglich, daß die Regierung nur die Ermächtigung erhält, nach London zu fahren, um die Unterschrift zu leisten, und daß -die Ratt- sizierung erst im Dezember vor den Reichstag kommt, und es ist schließlich auch möglich, wenn auch nicht wahrschein lich. daß die Regierung gar keine Ermächtigung für die Unterschrift in Anspruch nimmt, sondern unterzeichnet und dann nachttÄglm) die Ratifizierung einholt. Fafzisttscher Sturm auf ern
