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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 02.04.1928
Descrizione fisica: 8
» SA Einzelnummer durch dieVoftVGrdsch«. Monai-.Bezug-pretser Durch di« Austräger in Junsbrnck 3.40 Schilling. Zum Abholeu in den BerschlechstEe» in Innsbruck L Schilling. 'Auswärts durch die K o lp » r 1 e n r< und durch ^e P 0 bst^fü^^De^utsch»st„r«ich Für Deutschlands Schilling. Für das übrige Ausland « Schilling. Die Samstagnummer all Wochenblatt vierteljährlich 2.40 Schilling. Nr. 77 Innsbruck. Montag dm 2. April 1928 36. Jahrgang Der deutsche Reichstag aufgelöst. Berlin, 31. März. In der heutigen

Reichstagd- sitzung verlas Reichskanzler Dr. Marx kurz nach 12 Uhr nach einer kurzen Ansprache, in der er die Arbeiten des Reichstages würdigte, die Verordnung des Reichspräsiden ten, durch die der Reichstag ausgelöst wird. Die Schlußsitzung verlies in vollster Ruhe und endete nach der Verlesung des Auslösungsdekrets des Reichspräsi denten mit den üblichen Ansprachen. Als Reichspräsident Loebe ein .Hoch!" ans das deutsche Volk und die deutsche Republik ausbrachte, demonstrierten die Kommunisten

, 31. März. (Wolfs.) Der Reichspräsident hat eine Verordnung erlasien, wonach die Hauptwahlen zum Reichstag am 20. Mai stattfinden. (Gleichzertig finden auch die Neuwahlen in den preußischen, bayrischen und württembergischen Landtag statt.) Schlögereien im polnischen Sejm. Zwischen Kommunisten und Sozialisten. Warschau, 31. März. In der heutigen Sitzung des Sejm kam es zu wüsten Lärmszenen, die schließlich in eine Schlägerei ausarteten. Zur Debatte über das Budgetpro- oisorium hatten sich mehrere

die Deklaration vom 28. Februar 1922 zurückweift, bringe sie dem „Times"-Korrespondenten zufolge klar die Absicht zum Ausdruck, die Grundlage des augenblicklichen Regimes in Aegypten außer acht zu lassen. Ende des Bürgerblockspuks m Deutschland. Zur Auflösung des Deutschen Reichstages. Am Samstag hat der Bürgerblock-Reichstag durch die Auslösung ein rühmloses Ende gefunden. Am 20. Mai wird ec neugewählt werden und aller Voraussicht nach eine wesentlich andere Zusammensetzung erhalten. Bis dahin bleibt

eine Wiederholung des Bürgerblockexperiments glatt unmöglich machen wird. Der aufgelöste Reichstag, dem das Stigma der Republikseindlichkeit und des Arbeiterhasses an haftete, der in den Seelen der Massen des deutschen Volkes keine Resonanz auslvsen konnte, weil die bürgerlichen Re gierungen eine engstirnige und engherzige Klassenpolitik be trieben und den reaktionären Deutschnatioualen zuliebe alle Gebote einer verständigen Staats-, Wirtschasts- und So zialpolitik im Sinne der Forderungen der überwiegend

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Pagina 3 di 20
Data: 07.03.1924
Descrizione fisica: 20
Freitag, den 7. Mär^ 1924^ Nr. IT) Seite L „tiroler Bvnernzetkung" was gibt es Neues in dev Welt? In Deutschland ist der Reichstag wieder ver sammelt worden. Es ist seine letzte Tagung vor den Neuwahlen Als vor einem Vierteljahre die Not in Deutschland aufs höchste gestiegen war und neben dem Staatsbankrott die Revolution im Innern imd der Ein marsch der Feinde von außen drohten, hat mau der deutschen Negierung durch die Volksvertretung außeror dentliche Vollmachten gegeben

aber damit offenbar die französisch-belgische, die polnische und tsche chische Seite. Der deutsche Reichstag hat wenig Fähig keiten bewiesen, dem Vaterland in seiner äußersten Be drängnis wirksame Hilfe zu bringen. Wegen der Nähe der Wahlen hatten die Abgeordneten leider mehr Eifer für Reden zum Fenster hinaus als für entschlossene Taten zur Rettung des Reiches. Nun ist der Reichstag aber mals versammelt, und zahlreiche Abgeordnete möchten abermals im Reichstag ihre Wahlreden halten. Aber die Negierung Marx

hat mit aller Osfenh it erklärt, daß sie in so gefahrvoller Stunde keinen Spaß der- steht. Entweder der Reichstag verhält sich brav und rührt nicht an jenen Verordnungen, deren Fortbestand die Regierung für notwendig hält, oder der Reichstag wird sofort aufgelöst. Der Reichskanzler Marx redet also zum deutschen Reichstage fast mit der gleichen Schärfe wie seinerzeit Mussolini mit dem italienischen Parla ment. Im übrigen muß gesagt werden, daß sich die Lage in Deutschland langsam bessert. Allerdings muß

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 10.12.1924
Descrizione fisica: 8
< für De»tsch- land 35.000 K Üebr. Ausland 45.000 K Ar. 282 gmrdruik, Mittwoch den IS. LezemSer 1824 82. Zahrg. Der neue Reichstag. Das deutsche Volk hat gesprochen. Das Ergeb nis der Reichstagswahlen offenbart trotz der al lerdings unwesentlichen Erfolge der Deutsch- nationalen eine deutliche Linksschwenkung, eine sichtliche Stärkung des demokratischen Gedankens. Allein der glänzende Sieg der Sozialdemokratie, die nach den bisher bekannten Ergebnissen einund dreißig Mandate neu gewonnen

. Ein abschließendes Bild über die Stärkte der Parteien im neuen Reichstag wird jedoch erst gegeben werden können, wenn das offizielle Gesamt ergebnis der Wahlschlacht bekanntgegeben werden wird. Es wäre natürlich müßig, aus dem ansehnlichen Mackitzuwachs der Sozialdemokratie den Schluß zu ziehen, daß nunmehr ihr politisches Rezept in Ser Führung der Reichspolitik ausschlaggebende Anwendung finden werde. So weit ist es leider noch nicht. Aber es genügt vorderhand schon, daß keine bürgerliche Regierung

' gegen den Willen der stärksten Partei eine Politik betreiben kann, die sich innenpolitisch gegen die Arbeiterschaft, außenpoli tisch gegen das ganze Volk auswirkt. Die Regie rung Marx wird zurücktreten und dem am 5. Jän ner zufammenttetenden neuen Reichstag wird im Einvernehmen mit dem Reichspräsidenten die sicherlich schwierige Aufgabe zufallen, eine Regie rung zu bilden. Wie soll nun diese Regierung be schaffen fein und welche Parteien werden sichln ihrer Bildung beteiligen? Der sozialdemokratische Wahlsieg

, ja selbst ohne Demokraten allein keine Mehrheit zustandekäme. Der neue Reichstag soll sich aus 493 Mitgliedern zusammensetzen, so daß die ein- fache Mehrheit schon rund 250 Stimmen braucht, die aber von den enragierten Bürgerblockparteien nicht ausbringbar find. Als einzige Lösung^bliebe die sogenannte große Koalition mit den Sozial demokraten, die es aber wahrscheinlich nach den gemachten Erfahrungen dankend ablehnen werden, mit der fchwarz-weiß-roten Deutschen Volkspartei m di» Rögierungslaube zu gehen. Anderseits

Reichstag aus 493 Abgeordneten zusammen setzen. Davon entfallen auf die S oi a I d e m o- traten 131, auf die T-eutschnationale Partei 103, auf das Zentrum 09, Kommunisten 45, Deut sche Volkspartei 51, Nationalsozialisten 14, Demo kraten 32, Bayrische Volkspartei 19, Wirtschafts- Partei 17, Landbunü 8 und auf die Deutfchhanno- veraner 4 Mandate. Berlin, 9. Dez. (Wolfs.) Wie die „Germania" meldet, werden sich die Führer der bisherigen Re gierungsparteien, also der Deutschen Volkspartei, des Zentrums

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Neueste Zeitung
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Pagina 1 di 4
Data: 04.12.1923
Descrizione fisica: 4
die unheilvolle Regie rungskrise, die mitten in der kritischsten Zeit das deutsche Staatsschiff eine Woche lang so gut wie führerlos ließ, endgültig überwunden wäre. Dem ist leider kaum so. Das Kabinett Marx stellt eine Berlegenheitslösung dar, der keine lange Dauer beschieden sein wird. Es fehlt ihm im heutigen Reichstag die parlamentarische Grund lage, da es sich bestenfalls auf Zentrum, Demokraten und Deutsche Bolkspartei (zusammen 173 Sitze) stützen kann,' tritt, was vorläufig noch unwahrscheinlich

erscheint, auch die bayerische Bolkspartei der Koalition der bürgerlichen Mitte bei, so würde sich deren Stimmenzahl im Reichs tag auf etwa 195 erhöhen, wogegen die vereinigte Oppo sition von rechts und links (die gleiche, die Stresemann gestürzt hat: Deutschnationale s67f, Sozialdemokraten [178], Kommunisten [15]) über 255 Stimmen verfügt. Dr. Marx müßte also auf die wohlwollende Neutralität entweder der Deutschnationalen oder der Sozialdemo kraten zählen können, um im jetzigen Reichstag eine Mehrheit

zu erhalten — eine Möglichkeit, die wohl von Fall zu Fall eintreten, niemals aber als dauernd gegeben betrachtet werden kann. Marx steht also auf schwachen Füßen, und es wäre keineswegs verwunderlich, wenn er das Reichskanzleramt nur unter der Bedingung über nommen hätte, daß ihm der Reichspräsident gleichzeitig die Möglichkeit einräumt, den Reichstag aufzulösen, falls dieser in seiner unfruchtbaren Ministerstürzerei verharrt. In dieser Frage schien die Haltung Eberls in den letzten Tagen schwankend

und stark von persönlichen Motiven beeinflußt. Es gab Kanzlerkandidaten, denen der Reichspräsident die Auflösungsorder in die Hand gab, andere, denen er sie vorenchielt. Wenn man auch die Be denken des verantwortlichen Staatschefs gegen die Wirren | einer Wahlkampagne im jetzigen Augenblick und vielleicht Mch gegen den möglichen Ausgang der Wahlen (Ruck mch rechts!) begreifen kann, so ist doch kaum einzusehen, wie auf die Dauer mit diesem Reichstag weiterregiert werden soll. Die große Koalition

hat sich als unhaltbar erwiesen, ein bürgerlicher Block von den Demokraten bis zu den Deutschnationalen, wie ihn Stegerwald bilden wollte, scheiterte an der Forderung der extremen Rechten, gleichzeitig die in Preußen wohlbewährte große Koalition auszugeben, also auch dort die Sozialdemokraten aus der Regierung hinauszudrängen. Damit sind die bürgerlichen Koalifionsmöglichkeiten im Reichstag erschöpft und jede neue Regierung schwebt in der Lust. Daß das die richtige Lage sei, um Deutschland aus dem heutigen Unglück

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Bozner Nachrichten
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Pagina 2 di 8
Data: 16.05.1924
Descrizione fisica: 8
, sind auch iwch die letzten Intelligenzen aus der Partei ent fernt worden. Der äußerste linke Flügel domi niert und das Kommando sührt jetzt Frau Ruch Fischer, eine der Radikalsten unter den 'Radikalen, die auch als Abgeordnete in den Reichstag einzieht, zugleich mit den bewährten Lärmmachern aus dein preußischen Landtag Scholen: und Katz. Schon nnt den 16 kommunistischen Abgeordneten im alten Reichstage war es manchmal recht schwer, fertig zu werden, mit den 62 im neuen können wir etwas crleben

Poincare. Die D eu ts ch^v ö lk is ch en werden im neuen Reichstag 32 Abgeordnete haben; im vorigen Reichstag hatten sie drei; sie haben sich also ver zehnfacht. Das ist ein ansehnlicher Erfolg. Aber im Vergleich zu dem Wahlerfolg, den die Deutsch völkischen angekündigt hatten, ist es doch ein recht schwächliches Ergebnis. Diese Wahlen, so hatten die Führer der Hitler- und Ludendorsf-Partei er klärt, würden der völkische BesreiungskampfDentsch- lands werden. Da Deutschland nur 32 völkische Ab geordnete

gewählt hat, die kaum den fünfzehnten Teil des Reichstages ausmachen werden, scheint es emstweilen noch kein Bedürfnis nach der völkischen Befreiung zu haben. General Ludendorff wird selbst im Sitzungssaale des Reichstages Platz neh^ men. Interessant wird der Tag sein, an dem er zum erstenmal auf der Rednertribüne erscheinen wird. An diesem Tage dürfte sich ihm die Erkennt nis aufdrängen, daß es erheblich schwieriger ist, im Reichstag eine Rede zu halten, als vor dem Münch ner Volksgericht

. Die Reichstagstribüne ist ein gefährlicher Ort; es fällt auf sie ein Helles Licht, das jede politische Unzulänglichkeit erbarmungslos enthüllt. Schwere Verluste hat die Deutsch eVolks- Partei erlitten. Von. 66 Abgeordneten im alten Reichstag ist sie auf 44 gesunken, hat also 22 Man- öoitos Gper „Nero'. Über die Uraufführung von Arrigo Boitos Oper „Nero', die am 1. Mai in der Mailänder Scala statt fand und der auch bei uns in manchen. Kreisen leb haftes Interesse entgegengebracht Mrd, schreibt E. Kappenberg

zu einer großen liberalen Mittelpartei verschmelzen, die im Reichstag und im politischen Leben Deutschlands eine Macht sein würde. Wenn die Deutsche Volkspartei diesen Weg ginge, sv wäre es wenigstens der gerade Weg; aber man hat schon mehrfach beobachten können, daß Dr..Stresemann ein Politiker ist, der wenig Sym pathien für den geraden Weg hat. Die demokratische Partei hat sich eini germaßen behauptet. Die Wähler haben ihr die ver ständige, klare, konsequente Politik gelohnt, die sie im Reichstag gemacht

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 1 di 8
Data: 05.12.1923
Descrizione fisica: 8
: 17.000 K. Außw. durch die Kolporteure und durch die Post für Deutsch-Oesterreich: 19.000K, für Deutsch. land 25.000 K Urbr. Ausland 36.000 K Nr. 277 Fimsbnick, Mittwoch den S. Dezember 1823 31.8»hr». Das Programm der neuen Reichsregierung. 1 In der gestrigen Sitzung des deutschen Reichs- > tages stellte sich der neue Reichskanzler Dr. Marx mit seinem Ministerium vor und hielt eine kurze Programmrede. Dr. Marx ist der Führer der - Zentrumspartei und 60 Jahre alt. Er besitzt im .deutschen Reichstag

allgemeine Sympathien und wird auch in der sozialdemokratischen Fraktion als ein besonders sachlicher Mann von großer Recht schaffenheit geschätzt. Seine Programmrede war ein offenkundiger Versuch, einen Ausgleich zwischen den Mittelparteien und der Sozialdemokratie her beizuführen. Der Reichskanzler legte dem Reichstag -das von uns bereits abgedruckte Ermächtigungsgesetz vor. : Am Vortage hatten die Sozialdemokraten in einer Besprechung mit dem Reichskanzler keinen Zweifel 'darüber auskommen lassen

mit -der sozialdemokratischen Partei erfolgt, obwohl der linke Flügel derselben noch | nicht einverstanden damit ist, aber es besteht noch die Streitfrage, ob dieser Ausschuß nur ein Recht , der Mitberatung oder auch ein Einspruchsrecht hat. Von der Lösung dieser Frage hängt das Schicksal -des Ermächtigungsgesetzes ab. Berlin, 4. Dez. (Reichstag.) Zu Beginn der heutigen Sitzung des Reichstages teilte Präsident Loebe -dem Hause -die Zusammensetzung des neuen Kabinettes mit. Die Verlesung des Namens

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Neueste Zeitung
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Pagina 1 di 6
Data: 01.06.1924
Descrizione fisica: 6
Forderungen erhebt und er klärt, nicht mithalten zu können, wenn diese Forderungen nicht berücksichtigt werden. Der neue Reichstag ist mit unwürdigem Spektak e l eröffnet worden, eine Regierung war überhaupt U!icht vorhanden, da das Ka binett Marx es vorgezogen Hat, am Vorabend 'der Par- lamentseröffnung zu demissionieren. Dieser Lchwächeansatl der Regierung ist um so erstaunlicher, als es ihr an einem politischen Programm nicht gefehlt hätte. Dieses Programm lautet: Annahme oder Ableh nung

des Expertenberichtes. Eine zweite Frage von ähnlich schicksalsschwerer Bedeutung gibt es gegen wärtig irr der deutschen Politik nicht. Das Kabinett Marx hat sich in vollem Bewußtsein seiner Berantwortung be reits für das „Fa" entschieden gehabt — und nun schreckte es davor zurück, den neuen Reichstag vor die gleiche Ent scheidung zu stellen. Wo liegt d'ie E r k l ä r u n g für dieses Vorgehen der Reichsregierung? Fasst hat es den Anschein, als ob Un einigkeit in ihren eigenen Reihen sie zur Aktionsun- fähigkeit

! Ausgesöhnt haben Sie sich wohl noch nicht, nach seinen Bemerkungen zu schließen." „Nein. Obwohl ich es heute früh sogleich versuchen wollte. Mer er läßt wich ja gar nicht vor." Kabinett bilde, das tm Reichstag über eine knappe Mehriheütt verfügen würde und voraussichMch auch auf wohlwollende Unterstützung der Sozialde mokraten rechnen dürfte. „Warum trachten Sie nicht durch Vermittlung Herrn von Hergfells es zu erreichen? Der vermag ja so viel über den alten Herrn. Melanie schlug verwirrt die Augen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 2 di 8
Data: 13.11.1925
Descrizione fisica: 8
Staatsverband als aus dem Reichsverband loslösen laßen." Der Reichstag uns die Ratifizierung des Locarna-Bertrazek. Die Regierung will, wie aus Berlin gemeldet wird, daß der Reichstag erst am 23. November zusammentrete und sich in den ersten Tagen nur mit den Handelsverträgen 'beschäf tige, die mit Rußland und Polen abgeschlossen würden. Die Regierung rechnet nämlich damit, daß inzwischen die Rück wirkungen von Locarno, das sind die Milderungen in der Behandlung der besetzten- deutschen Gebiete, eingetreten

sind, und dann erst soll die Debatte über Locarno beginnen, die am 29. November beendigt sein soll. Die Regierung wünscht die Annahme eines Gesetzes von zwei oder drei Paragraphen, durch das der Reichstag zuerst erklärt, baß er die Verträge von Locarno „will", sie also bereits im vorhinein rattsiziert und die Regierung gleich zeitig ermächtigt, die Unterschrift in London zu leisten; in den anderen Paragraphen soll die Regierung 'beauftragt werden, den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund anzu melden

. Man ist sich noch nicht darüber einig, ob -das eine Verfassungsänderung wäre. Es ist aber auch möglich, daß die Regierung nur die Ermächtigung erhält, nach London zu fahren, um die Unterschrift zu leisten, und daß -die Ratt- sizierung erst im Dezember vor den Reichstag kommt, und es ist schließlich auch möglich, wenn auch nicht wahrschein lich. daß die Regierung gar keine Ermächtigung für die Unterschrift in Anspruch nimmt, sondern unterzeichnet und dann nachttÄglm) die Ratifizierung einholt. Fafzisttscher Sturm auf ern

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Alpenland
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Pagina 2 di 8
Data: 30.08.1924
Descrizione fisica: 8
Wochenrundschau. Deutsche Lander', Deutsches Reich. Aus dem Reichstag. Am 27. d. «Rlts.. anläßlich der 2. Lesung der Dawes-Gesehe, kam es . zu einer blutigen Schlägerei Mischen Konunn lüsten un/d- De mokraten, so daß Präsident Wallras die Schnng nn- leLbrechen! mußte. Dre Haltung der «Detitschnatio- nalen, von denen «aie Atmahme der Gesetze nun mehr abhängig ist, ist noch immer ablehnend. An gesichts «der herrschenden Ver.hältnrsse ist 'diese Hal tung schwer begreiflich. Die deutsche Ohnmacht

. Auch ein Wiedersnßfassen zu ernstem Sammeln auch eigener Stärke, sei zwischenhin nicht ausgeschlossen«. Der Londoner Vertrag und die deutsche Verfas sung. Wie verlautet, wird das Londoner Protokoll auch für den Fall seiner Ablehnung durch öen Reichstag «durch den deutschen« Botschafter Sthamer am 30. August unterzeichnet werden. Reichskanzler Marx sowie Außenminister S.tresemann sollen über dies dem englischen Premierminiffter Maedonald die pevsönliche Zusicherung der Unterzeichnung auf jeden Fall mit dem Bemerken

gemacht haben, daß im Falle einer Ablehnung der Datves-Gesetze im Reichstag die Reichsregierung aus Grund verfas sungsrechtlicher Ermächtigung durch den Reichsprä sidenten am 30. August das Londoner Abkommen ratifizieren werde. Nach solcher Auslegung der Verfassungsrechte, besäße ja der Präsident der deut- schen Republik absolute Gewalt: Die Verpflichtungen Deutschlands nach dem Dawes-Gutachten. Roach dem Dames-Gulachten, wel ches den Londoner Verhandlungen« zugrUUdegdlegen, verpflichtet

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 7 di 16
Data: 08.08.1925
Descrizione fisica: 16
Steuersystem, das den Besitz schont. Berlin,?. Aug. (Wolfs.) Der Reichstag beschloß heute unter stürmischem Proteste der Kommunisten die Gesamt redezeit der einzelnen Fraktionen für die dritte Lesung sämt licher neuen Steuervorlagen auf drei Stunden zu beschrän ken. Hierauf erklärte Reichsfinanzminister Schließen, das vor dem Abschluß stehende Steuerwerk habe den Abbau einer wirtschaftlich schädlichen und aus schwerster Not heraus ge borenen Besteuerung und die Rückkehr von einem Steuer system

- und Körper- schastssteuer und die 30prozentige Ueberweisungsquote für die Umsatzsteuer bleiben unverändert. Die Gesamtgarantie des Reiches für die Länder erstreckt sich auf eine Summe von 2100 Millionen, die Sondergarantie für die Umsatz steuer auf 450 Millionen. Wie verlautet, haben die Länder mit Ausnahme von Bayern diese Basis für annehmbar erklärt. Die Steuergesetze angenommen. Berlin, 7. Aug. (Wolffbüro.) Der Reichstag hat heute

das Einkommensteuergesetz, das Körperschastssteuergesetz, das Vermögenssteuergesetz, das Erbschaftssteuergesetz, das Reichs bewertungsgesetz und den Gesetzentwurf zur Aenderung der Verkehrssteuern in dritter Lesung angenommen. Berlin, 7. Aug. (Wolfsbüro.) Der Reichstag hat die Vorlagen auf Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer, ferner den Antrag auf Errichtung eines Tabakforschungsinstitutes sowie den Gesetzentwurf betreffend die Aenderung von Ver brauchssteuern in dritter Lesung angenommen. Der Reichs tag hat ferner den Antrag aus Einsetzung eines Ausschusses zur Kontrolle der Branntweinmonopolverwaltung ange nommen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Pagina 7 di 8
Data: 20.05.1926
Descrizione fisica: 8
ZraWachrichten. Sie deutsche Reglern« gretklSruvg. Berlin. 19. Mai. (Reichstag.) Zur Entgegennahme der Regierungserklärung wird sofort eine neue Sitzung an- beraumt, die als einzigen Punkt der Tagesordnung die Ent gegennahme der Regierungserklärung enthält. In der zweiten Sitzung, die um halb 3 Uhr eröffnet wurde, erteilte Präsident Loebe sofort dem Reichskanzler Dr. Marx das Wort. Dieser verlas eine Erklärung, worin es heißt: Die Reichsregierung, die am heutigen Tage vor die deutsche

Beratung zu feiten. Die Reichsregierung bittet den Reichstag um seine Unterstützung in dem Bestreben, auf der Grundlage der republikanischen Weimarer Verfassung das Wohlergehen des deutschen Volkes in allen seinen Teilen zu fördern und die Einheit des Reiches unter gleichzeitiger Achtung der Rechte der Länder zu schützen. Die Regierungserklärung wurde in ihrem ersten Teile dön den Abgeordneten ohne besondere Kundgebungen aus genommen. Am Schluß der Erklärung spendeten die Re gierungsparteien reichen

Beifall. Von den Regierungspar teien ist ein Antrag eingebracht worden, wonach der Reichs tag von der Regierungserklärung Kenntnis nimmt und über alle weiteren Anträge zur Tagesordnung übergeht. Nach einer längeren Debatte wurde in einfacher Ab stimmung darauf der Antrag der Demokraten, der Deut-/ schen Volkspartei und der Bayrischen Volkspartei angenom men: Der Reichstag nimmt von der Erklärung bcr Reichs regierung Kenntnis und geht über alle anderen Anträge zur Tagesordnung über. Gegen den Antrag

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