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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 8
Data: 30.03.1925
Descrizione fisica: 8
hat. dessen Absetzung durch Volks- abjkmmiMg zu beantragen, und ihn wegen Verletzung der Verfassung oder, eines Nvichszesetzes vor dem Staatsgerichtshof «mpiklczen, so ist wiederum der Reiche- xräDsni durch das Rechr der Reichstags- llichös'.?ng in der Lage, Beschlüsse des Reichs- Äizes abzuwehren. Ueber die rechtliche Stellung des Reichs präsidenten ist im einzelnen folgendes zu sa- z?n. Er wird vom ganzen Volk gewählt, TÄurch er dem Reichstag völlig ebenbürtig xcz-mlber stehr. Wählbar ist jeder Deutsche

, er Meßt Bündnisse und Verträge mit aus wärtigen Mächten. Diese bedürfen aber der Zustimmung des Reichstages, wenn sie Ge- Mifftäirde der ReichsgesetzgSbung betroffen. Eine grundlegende ?lenS>erüng gegenüber der Monarchie ist in der Frage der Kncgserklä- umgen und Friedensschlüsse eingetreten. Diese dürfen in allen Fällen nur durch Reichs- geseg erfolgen. Als Wichtigstes Recht im Innern Hai die «liBüung dem Reichspräfidenten d^s Recht MZSjlwnden. den Reichstag aufzulösen, salls dessen Beschlüsse

mißbilligt. Allerdings er den Reichstag nur einmal aus dem Anlaß auflösen. Aber es stehen ihm Ach rveitere tiefgreifende Abwehrrechte zu. sinnen emem Monat, nachdem der Reichs tag ein Gesetz beschlossen hat. darf er dieses ^i-8 beanständen und zum Volksentscheid dringen. Auch über den Haushaltplan. Ab- gaoengesetze. Besoldungsordnungen darf er, nur er, einen Volksentscheid her- ve-mhren. In den Fällen, m welchen der Kerchsrat. d. i. die Länderoertretung, Ein bruch geg-n ein vom Reick!stag beschlossenes

durch die bewaffnete Macht dazu zwin- gen. Gleicherweise darf er einschreiten, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung er heblich gestört oder gefährdet wird, wobei er auch Maßucchinen treffen darf, durch die verfassungsmäßige Grundrechte (Freiheit der Person, Unversetzbarkeit der Wohnung. Recht der freien Meinungsäußerung tisw.) außer Kraft gesetzt werden können. Aller dings hat er von allen diesen Maßnahmen unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu ge- ! den. der ihr« Widerrufung fordern kann. , W kein WA WWWst

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 8
Data: 21.10.1924
Descrizione fisica: 8
gan.z ent- xzellgeseHier Erscheinungen dielet in diesen üzen das Deutsche Reich. Das ganze Volk N einig in der Freude und dem Stolz über 5- Zeppelinsahrr über das Wekmeer, an- krerseils aber ringt der Reichstag seil Wo- zcn vergeblich um eine neue Regierung, ^entsprechend füllen denn auch die Blät- Aihre Spalten mit Berichten über die Zep- Mfahrt und geben sich nur widerwillig M der Regierungskrise ab. Noch viel länger lizt sich die Lösung aber nicht hinausschie- --II. Der Ausgang der englischen

Wahlen ->Ä ja sür das Deutsche Reich große und l nicht abzusehende Folgen haben und Wn es dann noch eine Regierung haben -Ä, die auf zufällige Mehrheiten angew:e- A isl, so wird es so gut wie führerlos da chen. Iie bisherige Regierung bestand aus 02m Zentrum, den Demokraten und der Deutschen Älkpartei. Sie halte im Reichstag keine Ächrheit, genoß jedoch die Unterstützung der Sozialdemokraten. So frisiere sie ihr Leben Ä> brachte im Reichstag mir Mühe und Äl den DawesÄnlrag durch. Gerade der Dawes

. Ter deutsche Reichstag ausgelöst. Berlin, 21, Okiober. (AB.) Der Reichskanzler hat gestern an die De mokraten und an die Deutschnationalen Briefe gerichtet, die Demokraten ersuchte er um Belassung ihres Ministers (Reichswehr- minister Geßler) in der Regierung, und die Deulschnationalen bar er, sich mit drei anstatt mit vier Ministerposten zusrieden zu geben. Sowohl die eine ais die andere Partei nahm jedoch die Vorschläge des Kanzlers nicht an. weshalb dieser den Reichspräsidenten er suchte

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 2 di 6
Data: 22.05.1924
Descrizione fisica: 6
herauskommen, soll es die Möglichkeit zum Aufstieg und zum Wiederaufbau, die sich ihm jetzt bietet, aus nützen können, so müssen mit Ausschluß der Extremisten alle Parteien zusammenarbeiten, ob sie das niun in der Form machen, daß sie in die Regierung eintreten, oder in der Form, daß si« bestimmten Versitzungen der Regie rimg keinen wirklichen Widerstand entgegen setzen. Der Reichstag hat rund 470 Mitglie der. Hievon sind 63 Kommunisten, die sicher lich mit allem Mitteln auf die Zerschlagung des Parlaments

sich schon im Reichstag ganz außerordentliche Schwierigkeiten ergeben. Noch größer wären die Schwierigkeiten in den Massen der Be völkerung, wenn die unvermeidlichen Maß nahmen dem agitatorischen Widerstand so großer Gruppen begegnen würden. Außer dem aber macht die Ausführung der Sachver ständigengutachten Maßnahmen notwendig, zu deren Beschluß eine Zweidrittelmehrheit des Reichstages erforderlich ist. Die ist natür lich nur mit den Stimmen der Sozialdemo kralen und der Deutschnationalen zu errei chen

. Daß der deutsche Reichstag eine Mehrheit für die Sachverständigengutachten ergibt, daran ist nicht zu zweifeln. Wie die Regie rung heißen wird, die die Gutachten durchzu führen hat, ist nicht die allerwichtigste Frage. Gleichwohl ist auch sie sehr wichtig. Bei einer Regierung Marx wird das Ausland von dem Durchfiihrungswillen der Regierung über zeugt sein. Käme ein anderer Regierungs chef, so hängt das Vertrauen des Auslandes von den Umständen ab. Es kann keine Frage sein, das; nicht nur Frankreich

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 10
Data: 14.03.1925
Descrizione fisica: 10
im Herbst !SZ2 wach dem Sturz Wirths der Reichstag sich mifthig erwies, sin parlamentarisches ZaduieU zu biTen. Und als jüngst nach dem Mißerfolg Marx' im Reich sich ein gleiches wiederholte, wurde er Kanzler, ebenfalls ohne inzwischen auch abgestempelte Pano'vgrvße z«aorden zu sein. Wenige Wochen nach seiner Ernennung zum Kanzler hatte dann Luther bereits stellvertretend den erledigten Posten des ersten Reichspräsidenten auszufüllen mir der Aussicht, vielleicht ein recht ernsthafter Bewerber um dos

veranstalten. (Die Einheits- kandidatur ist endgültig gescheitert. Es liegen jetzt offizielle Nominationen vor: Otto ^ Braun für ke Sozialdemokraten, Marx ! für das Zentrum. Iarres für die Deutsch- ^ nationalen, die Deutsche Volkspartei und di« Deutschvölkischen. Hellpach für Sie Demo kraten. Damit stehen die Linksparteien zer- ! splittert einer gemeinsamen Kandidatur der Rechtsparteien gegenüber. D. Sch.) Gesetzdekete auch in Deutschland. Berlin, 14. März. (AB.) Der Reichstag genehmigte «inen Gesetz

entwurf. durch den die Regierung ermächtigt wird, in dringenden Fällen mit Zustimmung des Reichsrates und des Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung während der Reichswgsfersen Gesetzdekrete zu erlassen. Diese Dekrete müisen jedoch dem Reichstag in der ersten darauffolgenden SitziMg vorgelegt und sofort widerrufen wevdon, falls sie nicht genehmigt werden. „Zahlen, immer zahlen ...' New york. 14. März. (AB.) Die amerikanische Schadenersatzkommission hat neuerlich Ansprüche

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 8
Data: 16.12.1924
Descrizione fisica: 8
parteien stärke« würde. Es kam ein Ruck »ich links, or war aber nicht so stark, wie d« Linksparteien gehofft hatten und so stark, daß er disjen das ausWaggsbe»He Gewicht ver schafft hätte. Eine genügende Klärung trat »cht ein. Und so stehen Reg^rAng und Reichs, wg vor den gleichen Schwierigkeiten, vor welchen sie sich am 28. Oktoiber befanden, als der Reichstag aufgelöst wurde. 2« Linksparteien gswmv.en nicht genug, >m allem negieren zu können, die Mittel- perteien auch nichr und die Rechtsparteiea

und mit derWirt- IHaftspartei verbünden würden, nur 212 Mandate aufbrächten. Es würden ihnen also 23 Mandate abgehen, da der jetzige Reichstag M Abgeordnete hat und so-mZt die Mehrheit A7 Zvndate beträgt. Um einen regievrmgs- sähigen bürgerlichen Block zu bilden, wären die Rechtsparteien aus das Zentrum mit seinen 69 Mandaten angewiesen. Was wird also dos Zentrum tun? Das ist die erste Frage, deren Lösung umso schwieriger ist, als es auch im Zentnrm «inen rechten und einen imken Flügel gibt, ersterer

, welche 283 Mandate zu sammenbringen konnten, während sie im alten Reichstag nur die Hälfte innehatten. Man braucht nur die Namen dieser vier Parteion »»zusprechen, um die sänge BerstAeden- artigkoit der Bestandteile einer solchen Koak- tion zu empfinden. Immerhin besteht diese Koalition schon seit langer Zät im preußi schen Landtag und sie wird wahrscheinlich fortbestehen. Allerdings könnten in Preußen Zentrum, Sozialisten wck Demotraten auch ohne die Vokkspo-rteiler regieren, im Reichs tag hingegen

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 8
Data: 27.02.1924
Descrizione fisica: 8
nicht zu jenen, die da behaupten, Deutschland müsse schikaniert werden. Deutsch- habe s«n Gutes und fein Schlechtes. . lleber die Reparation«? sagte Brialld, Srankreich habe m, Jahr« lSSI mehr erhalten Sitzung des dentschen Reichstages. Hebung des Wirtschaftslebens. — Wird die Vernunft siegen? Berlin, 27. 2. (AB.) Bei vollbesetztem Hause und überfüllte» Tribünen eröffnete gestern der Reichstag wie der seine Arbeiten. Ans der Tagesoranung steht die letzte Beratung des Gesetzentwurf« über den Notetat des Jahres 1924

Rechtsverkehr, hassen wir, daß auch im völkerrechtlichen Vollstreckung«»«!sichren von der Verfechtung und der militärischen Gewalt der Weg zur friedlichen und befreienden Entwicklung führt. Die Notverordnungen. Ia seinen weiteren Ausführungen ging der Reichskanzler auf die ans Grund des Ermäch- tigungsgesetzes erlassenen Notverordnungen ein und sprach die Erwartvag an», daß der Reichstag da» Vorgehen der Regierung bil- lige»«erde. Die Reichsregieruug würde bei der snnahme eine» Aushebuugsanlragrs

. Eine Srise im Reichstag. Im Reichslage ist insofer» «lue Srise am Ausbrechen, als dle Sozialisten, unterstützt vo» de» Demokrat«», die Aushebung des Ausnahmezustandes und de» Ermächtigungs gesetzes verlangen, während die Regierung davon nicht» wisse» will. Der unmittelbar« Anlaß znr Srise ist das Verhalte» der Regie rung gegenüber der IuriickstÄluug der deut schen Note über die Pfalz durch die Pariser Regierung. E» wird der Reichsregieruug übet genommen, daß sie diese avtworllose Zurück stellung so glatt

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Pagina 1 di 12
Data: 08.03.1923
Descrizione fisica: 12
, alle ihre Hilfs- Siehe „Tiroler' vom 24. Febr. und 3. März. MUMM e'M eM-WzWkll MW? Scharfe Sprache im englischen Unterhaus. — Einigkeit zwischen Deutschland, Reichstag und Ruhrkampsern. März. London, 8. Die Aktion Macdonalds. Zm Laufe der Debatte über die sranzösi- j sche Ruhrbefelzung erklärte der Arbeiter führer Macdonald. daß er vom belgischen Sozialiftenführer Vandervelde und vom Füh rer der französischen Arbeiter die Zustim mung zu der von ihm ergriffenen Initiative zur Einsetzung

ge- wählt. Der Gegenkandidat Hells, Unter staatssekretär im Schatzministerium erhielt nur 3250 Stimmen. Dies ist bereits die drit, te Wahlniederlage, die Mitglieder der Re- gieruug in drei Tagen erlitten haben. Sie Rede des deutschen Reichs kanzlers. Berlin. 8. März. Im Reichstag kam gestern tte kanzlercede vom Dienstag zur Sprache. Energischer Widerstand. Der Sozialist Dcoid erklärte. doA man iich mit einem Frankreich, das nur Reparationen und Ruhe wolle, jederzeit verständigen könne

werde das deutsche Volk ausharren. Ganz Deutschland steht hinter den Ruhr kämpfern. Reichstagspräsident Löbe faßte da^ Resul- s tat der Debatte in die Feststellung zusammen. Mo douvgo «uw»o? ootdHIt «U« llvas M«torüa»ag. daß Reichstag und ganz Deutschland hink« den Ruhrkämpsern stehen. Zlun gelte e« durch zuhalten. Erfolg der kanzlerrede. Berlin. 8. März. Unter dem Eindruck da kanzlerrede sind an der Börse alle ausländi schen Zahlungsmittel gesunken. Es notierte die Lira S?7 und der Dollar 20.600. „Tie Deutschen

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