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Bozner Nachrichten
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Seite 4 von 12
Datum: 26.10.1919
Umfang: 12
4 „Bonner Nachrichten', 26. Oktober 1S19 ^ menbruch, nur noch eine« ärgeren d-un i« R°,. uer ISIS, entgegen. Die Weigerung Renners, 5 versprochene Kantonalisierung auszuführen, die,z evidente Unmöglichkeit, die Versorgung des La^' auch nur einigermaßen sicherjustellen, das deutlicher sich abhebende Streben einzelner Land- teile „los von Wien' lassen den Ausbruch Verwicklungen als nahe bevorstehend erschein Man gewinnt allmählich die Ueberzeuguu«. dah, Wiener Regierung selber nicht mehr wisse

und uns dem wirt schaftlichen Ruin preisgeben. Wie weit die deutschösterr. Republik uns in dieser Be ziehung entgegenkommt, hängt von den Verhandlungen ab. Reg.-Rat Dr. Siegl beantragt zum Schlüsse seines Referates, die Versammlung möge das Präsidium ermäch tigen. mit der ital. Regierung diesbezüglich in Verbindung zu treten und bei derselben die 'Forderung nach einer wirtschaftlichen Sonderstellung Deutschsüdtirols stellen. KR. Vizebürgermeister Chriskanell regt an. es sollen bei den handelspolitischen

entgegen den Bestimmungen des Handelskammer, gesetzes vor Erlassung dieser das System des gelten den Gewerberechtes tief berührenden Frage nicht ge hört wurde, sondern inbesondere auch aus meritori- scheu Gründen, weil durch diese Verfügung in erprobte Grundsätze der Ausbildung des gewerblichen Nach wuchses Bresche geschlagen würde. Im Kammer bezirke Bozen ist das Handwerk seit alten Zeiten nach dem in deutschen Landen eingelebten, von der sterreichischen Gesetzgebung recipierten System

am Donnerstag, den 16. Oktober im Hotel Zeil- tral in Bozen eine, durch Beiziehung aller Vorstände der Gewerbegenossenschaften von Bozen verstärkte Ausschußsitzimg ab, -an der auch Herr Regierungs- Nat Dr. Rudolf Siegl, und Herr Oberinspektor Ang. Julius Gar ay, teilnahm-? > >5' ' , Gegenstand der Beratung bildete der Erlaß der ita'niisiden Regierung, laut welkem die nach 8104 b) der Gewerbe-Ordnung vorgeschriebene Ver pflichtung zur Ablegung der Gesellenprüfung aufge hoben wird und die Geueralkommissariate

ermächtigt werden, vom Rechte der Dispenserteilung mit ent sprechender Weitherzigkeit Gebrauch zu machen. Einstimmig wurde'eine Entschließung angenom men, in der gegen diese Verfügung, die ohne vorherige Anhörung der maßgebenden Faktoren erlassen wurde, und die gegenüber den wiederholten Versicherungen und Versprechungen der höchsten Stellen der italie> nischen Regierung, die bestehenden Gesetze und Ver waltungs-Einrichtungen zu achten und zu erhalten, in direktem Gegensatze steht

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Bozner Zeitung
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Seite 5 von 12
Datum: 19.12.1912
Umfang: 12
und durch die Wachsamkeit der Regierung vereitelt worden ist. Nach den Gerüchten) die umlaufen, soll eine Anzahl re publikanischer Politiker, die mit der jetzigen Regierung unzufrieden sind, sich der Mitwir kung ^eines Teiles der Truppen versichert ha- ben^Umdas Kabinett zu stürzest und eine Mi litärdiktatur aufzurichten. Leon Bourgeois verzichtet nicht auf seine Kan didatur« ' pari«, l 8. Dezember. Gutem verneh men nach wird Leon Bourgeois morgen auf 'die Bitten seiner Freunde die versprochene Antwprt geben

, daß er die Kandidatur für die Präsidentschaft der Republik gegen seinen Wil sen annehme, nur um seine Pflicht für die Re publik zu tun. wie es heißt, wird dann Ri- 'bot von der Kandidatenliste zurücktreten und Dubost 'diesem Beispiele folgen. König Georg von Griechenland begibt sich nach Kreta. Bovftänge an? Balkan. (Telegramme der „Bcsner Zeiwng'.) Tin diplomatischer Schritt Oesterreichs bei der serbischen Regierung. - Wien, l8. Dez. heute unternimmt, wie verlautet, der österreichisch-ungarische Gesandt

? in Belgrad, Stephan v. Ugron, den/ in dem Amtlichen Kommunique über die- Angelegenheit des Konsuls prohaska angekündigten Schritt, v. Ugron wird der serbischen Regierung me er-, ^benen?t )erletzüngen des Völkerrechtes mittei- ten »M eine entsprechende Genugtuung ver. langen. - Der Kampf um Skutari. ^ - Wien, ;S. Dez. Wie die „politische Kor- ^espondenz' meldet, verständigte der Komman dant von Skutari, Hassan Riza, die Konsuln, er werde auch dann die Stadt nicht übergeben, wenn die Londoner Konferenz

einen Besuch ab. Der Küttig wurde vomösterreichisch-ungarischen Gesandten Baron von Ugron empfangen. Der Besuch trug einen herzlichen und freundschaft lichen Charakter. ^ ' Serbien gibt nach. Wien, l». Dez. Die „ Südslavische Kor respondenz' meldet aus Belgrad: In slavischen diplomatischen Kreisen findet die Tage eine ru- -hiae Beurteilung. Man / hält , weitere ernste ' Komplikationen für ziemlich ausgeschlossen. Die serbische Regierung werde dem Wiener.Kaki- ' nett solche Beweise eines aufrichtigen

der Frie denskonferenz gleich nach der Eröffnung ver tagt. Nach Verlesung der Beglaubigungsschrei ben erklärten die türkischen Delegierten, nur Mit den Vertretern derjenigen Länder verhan deln zu können. die den Waffenstillstand-unter zeichnet hätte n Daraus wurde beschlossen, den i türkischen Delegierten Zeit zu lassen, um sich j Instruktionen' vön'vihrer. Regierung zu erbitten, der stritigen' Fragen keinen ernsten Schwierig^ j Die nächste Sitzung findet Donnerstag nach reiten begegnen könne

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Seite 5 von 8
Datum: 10.01.1913
Umfang: 8
und Wedra. Als erster erstattete Abg. Kofler seinen Rechenschafts bericht. Er sprach sehr sachlich und zwar zuerst über die Staatsnotwendigkeiten, welche von der Regierung dringend verlangt und auch sehr rasch erledigt wer den mußten. Bei den Volksnotwendigkeiten sagte Redner gleich am Anfang, daß da gar nichts gemacht wurde. Die Regierung und das Herrenhaus seien fortwährend bestrebt, jedes Verlangen des Parla ments hinauszuschieben oder gar abzülehnen. Er kam auch auf die Einfuhr von argentinischem

Fleisch und auf das Kartellgesetz zu sprechen. Bei der- Beratung über die Dienstpragmatik mußte an geblich über jeden Kreuzer mit der Negierung ge feilscht werden. Für Lokalbahnen habe die Negie rung kein Geld, weil dasselbe für die Wasserstraßen in Galizien verwendet werden soll. Die Sozialver sicherung und das Lehrergehaltsgesetz werden von der Regierung immer wieder hinausgeschoben und ver zögert, weil keine Bedeckung vorhanden sein soll. Abg. Kofler kam am Schlüsse seines Berichtes

zu dem Endresultat, daß das Abgeordnetenhaus nur eine Bewilligungsmaschine für die Regierung sei, es bringe feinen Wählern nur neue Lasten und sonst nichts. Aber die Konsequenz zog der Herr Abge- ordnete nicht — er bleibt Regierungsmameluck. Abg. Erler sprach über die erfolgte Gründung der Jungdeutschen Vereinigung; er kam auch auf die Teilnahme einiger Mitglieder des Deutschen Natio nalverbandes am Eucharistischen Kongreß zu spre chen, welche er aus das schärfste verurteilte. Ein paar stramm-deutsche Kufsteiner

Handwerker, welche sich am Eucharistischen Kongreß in Wien be teiligten, machten recht sonderbare Gesichter bei den Ausführungen des Abg. Erler. Sie dachten aber wohl: Der Kletzenbauer bleibt Nationalverbändler und wir auch, trotz Eucharistenkongreß. Nun kam der „Bezwinger Geßmanns" zum Wort. Er sprach über äußere und innere Politik Oesterreichs. Er verurteilte scharf die Kriegshetzer, obwohl seine Parteifreunde Wolf und Konsorten sich darunter befinden. Er griff die Regierung, in der sein Par teigenosse

Dr. Hochenburger sitzt, und das Herren haus scharf an, welche die Volksnotwendigkeiten im mer zurückstellen und nur die Staatsnotwendig keiten durchführen. Man sieht, die Nationalverbänd ler haben es von den Christlichsozialen abgeguckt, wie mans macht: In den Versammlungen radikal re den, im Abgeordnetenhaus der Regierung wie Be dienstete blindlings folgen. Bozen. (Skandalöse Zustände beim k. k. Verpflegsmagazin.) Bei der k. k. Ver- pflegsbranche in Bozen herrschen Zustände, welche es erfordern

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Volksblatt
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Seite 2 von 10
Datum: 25.07.1914
Umfang: 10
Seite 2 Tiroler VolkSblatt 25. Juli 1914 serbischen Grenzorganen veranstaltet und durchge führt wurde. Die angeführten Ergebnisse der Untersuchung gestatten eS der k. u. k. Regierung nicht, noch länger die Haltung zuwartender Langmut zu beobachten, die sie durch Jahre jenen Treibereien gegenüber eingenommen hatte, die ihren Mittelpunkt in Bel grad haben und von da auf die Gebiete der Mon- narchie übertragen werden. Diese Ergebnisse legen der k. u. k. Regierung vielmehr die Pflicht

aus, Umtrieben ein Ende zu bereiten, die eine ständige Bedrohung für die Ruhe der Monarchie bilden. Um diesen Zweck zu erreichen, sieht sich die k. u. k. Regierung gezwungen, von der serbischen Regierung eine offizielle Versicherung zu verlangen, daß sle die gegen Oesterreich-Ungarn gerichtete Propaganda, deren Endziel eS ist, von der Monarchie Gebiete loszulösen die ihr angehören und daß sie sich verpflichtet, diese verbrecherische und terroristische Propagandamitallen Mitteln zu unter drücken

. Um diesen Verpflichtungen einen seierlichen Charakter zu geben, wird die königlich serbische Regiernng auf der ersten Seite ihres offiziellen OrganeS vom 26. (13.) Juli nachfolgende Erklärung veröffentlichen: „Die königlich serbische Regierung verurteilt die gegen Oesterreich-Ungarn gerichtete Propaganda, das heißt die Gesamtheit jener Be strebungen. deren letztes Ziel es ist, von der öfter- reichischungarischen Monarchie Gebiete loszutrennen, die ihr angehören und sie bedauert ausrichtigst die grauenhasten Folgen

dieser verbrecherischen Hand lungen. Die königlich-serbische Regierung bedauert, daß serbische Offiziere und Beamte an der vorge nannten Propaganda teilgenommen und damit die frerndnachbarlichen Beziehungen gefährdet haben, die zu pflegen fich die königliche Regierung durch ihre Erklärung vom 31. März 190S feierlichst ver- pflichtet hatte. Die königliche Regierung, die jeden Gedanken oder jeden Versuch einer Einmischung in die Geschicke der Bewohner was immer sür eines Teiles Oesterreich Ungarns mißbilligt

und in dem offiziellen Organ der Armee veröffentlicht werden.' Die königlich-serbische Regierung verpflichtet fich überdies: 1. Jede Publikation zu unterdrücken, die zum Haffe und zur Verachtung der Monarchie aufreizt und deren allgemeine Tendenz gegen die territoriale Integrität der letzteren gerichtet ist. 2. Sofort mit' der Auflösung des Vereines »Narodna odbrana' vorzugehn, dessen gesamte Propagandamittel zu konfiszieren und in derselben Weise gegen die anderen Vereine und Bereinigungen in Serbien einzuschreiten

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Seite 2 von 16
Datum: 12.03.1920
Umfang: 16
Als Rußland in die Hände der Bolschewi ken kam, erklärte die neue Regierung sämtliche Staatsschulden als null und nichtig, die Kriegsanleihe und das Papiergeld als wertloses Papier, das Privateigentum als Eigentum des Staates und das Proletariat als den -Diktator Neu-Rußlands. i Das war klar, unzweideutig und offen. Jeder wußte nun in Rußland, wie er daran war. Wir haben eine demokratische Regierung, die mit großer Geste es ablehnt, auch nur annähernd Aehnliches zu wollen, iwas in Rußland

noch Rettung möglich ist? Möge jeder diese Fragen sich selber be antworten. Eine Regierung, die uns von Paris nichts gebracht hat, als das Verbot des Anschlusses an Deutsch land und die Erlaubnis, ein Söldlingsheer aufzustellen, hat die Befähigung, das zerbrechliche österreichische Staatsschiff in so k riti sch er Stun d e zu leiten, erst nachzuweisen. Wenn Reden wengstens Blech wäre, daß wir unsere Häuser damit decken könnten, könnte man den gegenwärtigen Zustand begreiflich finden. So aber schreit

der Gehalte die Preise aller Bedarfsartikel in progressiver Weise steigen. Das heutige Fortwursteln in Wien ist eben für alle Schichten des Volkes ganz n utz- l o s, das ganze Snst^m ist i->llch. Auf diesem Wege müssen wir allezuGrunde gehen. Wir brauchen vor allen Dingen ein kauf kräftiges Geld und nicht Papier fetzen, deren Wert mit jeder Erhöhung der Bezüge sinkt. Ist die Regierung nicht in der Lage, ein Dalutadarlehen vom Auslande zu bekommen oder das Vertrauen des Inlandes zu erlan gen

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Der Arbeiter
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Seite 1 von 4
Datum: 24.01.1919
Umfang: 4
ist der Friede?" Wir haben seit dem 1Ö- November 1918 die Republik Deutschösterreich, die von allem An beginne als eine wahrhaft denwkratifche Re publik gedacht war. Die Masse des Volkes selbst soll durch eine ihren Klassen entspre chende Vertretung zur Regierung herangezo gen werden. Bei uns in Deutschösterreich wie auch in Deutschland besteht, Gott sei Dank, trotz aller sozialistischer Rechenexempel, die große Masse der Bevölkerung aus dem Mit telstände, dem Bürger, Handwerker, Geist liche, Beamte Lehrer

Kriegsgewinner und Lebensmittelwucherer verwiesen! Gerade aber diese Kaste, gerade das Judentum erfreut sich bei den Sozialdemokraten der größten und liebreichsten Förderung! Hat man vor der Re volution von einem verknöcherten und un fähigen Bürokratis:nus in unserer Regierung reden können, so kann man heute von einer durch sozialdemokratische Protektion aufs höbe Roß gefetzten Indendiktatur sprechen! Wir alle wissen nur zu gut, daß Deutsch österreich ein armer Staat ist, doch wie ver hält sich hiebei

die Sozialdemokratie? . Abgesehen davon, daß die massenhaft in die Regierung berufenen sozialdemokratischen Wortführer mit reichen Stellen dotiert wer den, ist es die „Rote G a r d e", welche Un summen dem armen Staate Deutschösterreich kostet. Ferner ist die von der Regierung auf sozialdemokratische Anregung hin durchge führte Arbeitslosenunterstützung nicht der allervernünftigste Weg zum. Sparen. Wir sind gewiß die letzten, welche gegen eine zweckmäßige

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Der Burggräfler
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Seite 3 von 12
Datum: 13.05.1916
Umfang: 12
3 Der Vatikan und die deutsche Antwortnote an Amerika. lauf oder dem Ergebnis der diplomatischen Ver handlungen zwischen den Vereinigten Staaten und irgendeiner anderen kriegführenden Regierung ab- hänge, obwohl einige Stellen in der Note der Kaiserlichen Regierung vom 4. Mat so ausgelegt werden könnten. Um jedoch ein mögliches Mißver ständnis zu vermeiden, tut die Regierung der Ver einigten Staaten der Kaiserlichen Regierung zu wissen, daß sie sich keinen Augenblick auf die Idee einlassen

, geschweige denn sie erörtern kann, haß die Achtung der Rechte amerikanischer Bürger auf der hohen See durch die deutsche Marinebehörde irgendwie oder im geringsten Maße von dem Ver halten einer anderen Regierung abhängig gemacht werden sollte, denn die Verantwortung mit Bezug auf die Rechte der Neutralen und der Nichtkämpfer ist etwas Individuelles und nichts Gemeinschaft liches, und etwas Absolutes und nicht etwas Re latives.' Die deutsche Regierung war noch nicht in den Besitz der Erwiderung Wilsons

etwas ge-^n Amerika auf, und man habe am Vatikan be- Zusammenwirkens der bundesverräterischeu italie- mäßigter, inhaltlich läßt sich die Erwiderung dahin gründete Hoffnung, daß Wilson und das ameri- nischen Regierung mit den Landesverrätern in Triest zusammenfaffen, daß die nordamerikanische Regierung kanische Volk den ehrlichen Willen Deutschlands einen beachtenswerten Beitrag zur Kennzeichnung wohl die Zugeständnisse der deutschen Negierung im anerkennen wird. der Moral der römischen Staatslenker

- die italienische Regierung während des Bundesvcr- lands, die strittigen Angelegenheiten hinauszuschie- hältnisses zu Oesterreich-Ungarn diese Umtriebe be ben, sondern das ehrliche Bestreben, unter günstigt und unterstützt hat. Das schöne Fest, das Wahrung seiner Würde zwischen sich und Amerika zu^. Ehren des Herrn Mayer auf Anregung de« „Giornale d'Jtalia' vei^nstaltet wurde, Pflicht Deutschlands betrachtet, die Gegenforderung Deutschlands aber, daß Amerika mit Deutschland auf die Herstellung der Freiheit

der Meere und die Beobachtung der vor dem Kriege allgemein aner kannten völkerrechtlichen Normen auch seitens Eng land hinarbeite, ablehnt. Die deutsche Regierung hatte nämlich dem Entgegenkommen in derU-Bootkriegs- srage folgende Gegenforderung angefügt: „Die deutsche Regierung erwartet, daß ihre Wei sungen an an die Seestreitkräste auch in den Augen der amerikanischen Regierung jedes Hindernis für die Verwirklichung der von Deutschland angebotenen Zusammenarbeit betreffs einer noch während des Krieges

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Alpenländer-Bote
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Seite 4 von 16
Datum: 05.09.1915
Umfang: 16
nehmen? Wann wird auch unsere Regierung erkennen, daß jeder Versuch, dem Feinde seine sorgsam vorbereiteten Positionen zu entreißen, nutzlose Hundertopfer italienischen Blutes verlangt." Hiemit schließen die Aufzeichnungen; an: 4. August starb der unglückliche italienische Hauptmann, von einer Kugel durchbohrt. Der Krieg Italiens mit der Türkei hat noch keine Ereignisse gezeitigt, da eine Landung der Italiener auf türkischem Boden noch nirgends stattfand. In den letzten Tagen liefen

zu ersticken. Dann hat England auch anderweitig Besitzungen, wo es Verstärkungen notwendig braucht, das ist ebenso sicher wie die Annahme, daß es in der Heimat sich für alle Fälle sichern will. In England selbst ist es genau so gegangen, wie wir vor ungefähr 4 Wochen vorausgesagt ha ben. Dazumal hatte die Regierung und die Koh lenbergwerksbesitzer Schwierigkeiten mit den Ar beitern, die zu einem Ausstand führten. Nach tage langen Versandungen gelang die Beilegung der Schwierigkeiten durch Aufbesserung

ist England und die französische Regierung ihrer Sorge enthoben. Mittlerweile hat Frankreich an dere Sorgen. Der Krieg, die Nähe des Todes und wohl auch der Einfluß sovieler Geistlicher unter den Soldaten im Felde und in den Spitälern hat doch manchen auf bessere Gedanken gebracht. Mit Entsetzen sahen die Hauptsozi im Lande und in der Regierung das Gespenst einer religiösen Er neuerung oder der klerikalen Gefahr herannahen, wie mans so gern nennt. So was wäre dem fran zösischen Staate gefährlicher

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Südtiroler Landeszeitung
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Seite 1 von 6
Datum: 03.08.1920
Umfang: 6
dieser grundsätzlichen Wlrtschaftafordcrung unseres Gebietes und dies mal aber auch Gegenstand einer eingehenden Beratung mit den kölnischen Zentralvehörden. Der Verband konnte an der Hand des von ihm gesammelten statistischen Materiales der Regierung ztsfernmäßig Nachweisen, daß ein Volkovermögen von zirka 850 Millionen Kronen, mithin von 210 Millionen Lire dem Wirtschaftskörper Deutschsüdtlrol entzogen ist, und daß ein endgültiger Verlust dieses — für unser Gebiet — Riesen- kapltales die allerschwersten

Erschütterungen des Wirtschafts lebens aller Berufskreise nach sich zöge. Während der Deutsche Verband ln Behandlung dieser Frage bisher nahezu einem starren „Rein' der Regierung gegonüberstand, so war dieses Mal die Situation insoferne ver bessert, als die Frage den Gegenstand einer grundsätzlichen Erörterung bildete und sogar Wege besprochen wurden, auf welchen sich eine „Ersay'-Lüsung dieses schwierigen Problems vorbereiten und durchführen ließe. Man begegnet in Rom vor allem dem Hauptelnwande

, die italienische Regierung sei gemäß Art. 205 des Friedensvertrages nicht verpflichtet, die iin Gebiete gezeichnete Kriegsanleihe cinzuläfen. Art. 205, Abs. 4 besagt: „Die Staaten, welchen ein Gebiet der ehemaligen üsterretchisch-ungartschen Monarchie übertragen wurde, oder welche aus dem Zerfalle der Monarchie entstanden, sind, ausschließlich Österreichs, mit keinerlei Verpflichtung aus dem Titel der Kriegsschuld der ehemaligen österreichischen Re gierung belastet, wo immer sich die Titres dieser Schuld befin

-' den; jedoch können weder die Regierungen noch die Angehörigen dieser Staaten in keinem Falle aus Titres dieser Kriegsschuld, die ihnen oder ihren Staatsangehörigen gehören. Ansprüche gegen andere Staaten, einschließlich Österreichs stellen.' Artikel 205, Abs. 6 besagt: „Die österreichische Regierung allein hat sür denjenigen Teil der Kriegsschuld der ehemaligen österreichi schen Regierung aufzukomme», der vor der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrages den Angehörigen oder den Regierun

, daß es damit diese Forderung nun gegen sich gelten lassen muß. Dazu komint aber ein zweiter, womöglich ungleich stärkerer Rechtstitel. Italien hat den Gegenwert dieser Kriegsanleihe in vielfachem Betrage in Hän den. Aus der unserem Gebiete erpreßten Kriegsanleihe erbaute die österreichische Regierung die Ärödental- und Fleimstalbahn. Guteingeweihte wissen zu erzählen, daß allein die Erbauung der Fleimstalbahn 300 Millionen der „gezeichneten' Kriegs anleihen verschlungen hat. Aus dem Ergebnisse der Kriegs anleihen wurden

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Meraner Zeitung
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Seite 2 von 8
Datum: 08.03.1917
Umfang: 8
, daß die Neutralen ihr Bestreben wür digen, die Grundsätze des Völkerrechte'? und der Gleichberechtigung der Nationen im In teresse aller wieder aufleben zu lassen. Wenn nun die k. u. k. Regierung darangeht, die im bezogenen Aide-Memoire vom 18. Fe bruar ds. Js. gestellte Frage zu beantworten, so sei zunächst bemerkt, daß sie sich in dem Notenwechsel, der die Fälle „Ancona' und „P erfi a' betraf, darauf beschränkt hatte, zu den konkreten Fragen Stellung zu nehmen, die sich jeweils ergeben

schen Regierung darzutun, daß sie an der von ihr erteilten Zusicherung nach wie vor unver rückbar festhält, sowie das Bestreben, durch eine Klärung jener wichtigsten, aus dem U- Bootkrieg sich ergebenden, weil an die Gebote der Menschlichkeit rührenden Frage Mißver ständnissen zwischen der Monarchie und der amerikanischen Union vorzubeugen. Vor allein möchte die k. u. k. Regierung betonen, daß auch ihrer Ansicht nach die von der amerikanischen Regierung aufgestellte und auch in mehreren gelehrten

, welche sich die k. u. k. Regierung und das Washingtoner Kabinett in gleicher Weise zur Richtschnur nehmen, den allgemeineren Grund satz ableiten, daß der Ausübung des Rechtes der Vernichtung feindlicher Handelsschiffe der Verlust von Menschenleben soweit als irgend' möglich vermieden werden soll. Diesem Grund satz kann der Kriegführende nur dadurch ge recht werden, daß er vor der Ausübung des Rechtes eine Warnung erläßt. Er kann hiebei den Weg einschlagen, den die besagte These der Unionsregierung weist, wonach

der Be fehlshaber des Kriegsschiffes die Warnung an das zu versenkende Fahrzeug selbst richtet, damit sich Besatzung und Passagiere noch im letzten Augenblick in Sicherheit bringen können: oder aber es kann die Regierung des krieg führenden Staates, wenn sie dies als unab- weisliche Kriegsnotwendigkeit erkannt hat, die Warnung mit voller Wirkung schon vor der Alisfahrt des Schiffes erlassen, welches ver- senit werden soll, oder schließlich', sie kann sich, wenn sie eine umfassende Maßnahme zur Be- »Ner

«»er gelktiD' kämpfung des feindlichen Geehandels ms Wert fetzt, einer allgemeinen, für alle in Betracht kommenden feindlichen Schiffe bestimmten Warnung bedienen. Daß der Grundsatz, wonach für die Sicher heit der Personen an Bord Sorge zu tragen ist, Ausnahmen erleidet, hat die Unionsregie rung selbst anerkannt. Die k. u. k. Regierung möchte aber glauben, daß die warnungslose Vernichtung nicht nur dann zulässig ist, wenn das Schiff flieht oder Widerstand leistet. Es fcheint ihr, um nur ein Beispiel

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Der Burggräfler
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Seite 1 von 6
Datum: 18.03.1920
Umfang: 6
. 15.Marz, ^lffburean) N chs h e oertätet Es wäre böckste Zelt da? wieder Be- Verordnungen werden verlautbart: Rädelsführer, 0dt AIS Nach B»M« jfc M *« ta »« Meldungen wäre der Weg hiezu durch ein Ueber- bolIätolitföaftHdjen ®ehl.*“^5 etukommen gebahnt, das angeblich zwischen der alten und neuen Regierung im Werden sei. Die Strafe ^stellten Handlung schuldigmachen, werden Meldungen aus Dresden und Süddeutschland ^evso wie die Strrikp^en mit dem Tode bchraft. scheinen aber damit nicht übereiuzusttmmen

. Nach Diese.Verordnung trktt^ am 16. ds. m dem von Berlin aus geplanten Ueberetnkommeu i uachmittags tu^ Kraft. H sollte eine Regierung auf allgemeiner Grundlage, besagt, die Beamte» sämtlich« ReitU» «ud «taatt- unter Zuziehung von Fachmlnistern, gebildet werden,. behordeu haben unverzüglich ihre utzw- die Neuwahl des zum Reichstag und zur pren- «r«« «td mmt«k^ ^fq^ Luwtde^ ßtscheu Laudesversammlung innerhalb 2 Monaten $ Jdlmtsentlassuug Ane Anspruch und mit Anschluß daran die Neuwahl des Reichs- t aus Ruhegehalt

ohne weiteres zu gewärtigen. prüsidrntrn und zwar nicht durch den Reichstag,; Die Lage in Berlin, andern durch das Volk erfolgen. Bis duhin soll m.txxn* x.a »er bisherige Präsident Ebcrt im Amte bleiben. j Die Geschäfte des Poltzel- Ju einer gemeinsamen Kundgebung der Berliner Präsidiums hat Bürgermeister Marrtzkt übernommen, und Dresdener Regierung soll erklärt werden, daß Berlin, 15. März. Die Durchführung^ des unter den gegenwärtigen Verhältnissen der General streik ein Verbrechen am Deutsche» Volke

, daß einige Fachleute an Stelle der parlamentarischen Minister treten. 3. Innerhalb von zwei Monaten werden die Wahlen für deu Reichstag ausgeschrieben. 4. Der neue Reichspräsident Ist durch das Volk, nicht durch deu Reichstag zu wählen. 5. Durch Ausbau der Betriebsräte und der landwirtschaftlichen Vertretungen wird eine Art zweite Kammer geschaffen. Die Verhaudluugen mit der Berliner Regierung zur Vereiuigung der beide» Regierungen hat Ber liner Meldungen zufolge namens der Dresdener Regierung Bauer, in Berlin

General Merker geführt. Reichspräsident Ebert hingegen soll nach Dresdner Meldungen erklärt haben, daß der alten Regierung alle Landesregierungen erklärt hätten, zur alten Regierung zu stehen und doß die alte Regierung das VerhandlvngSaubot der Berliner Regierung glattweg abgelehut habe, letztere werde in kürzester Zeit verschwinde», da sie niemanden hinter sich habe. Auch der „Vorwärts' bezeichnet die Mitteilurg, daß General Merker namens der alten Regierung mit der neuen unterhandle, als unwahr

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Der Burggräfler
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Seite 2 von 10
Datum: 10.03.1917
Umfang: 10
anspielt, einer kurzen Besprechung unterzieht, so leiten sie hiebei der Wunsch, der amerikani schen Regierung darzutun, daß sie an der von ihr erteilten Zusicherung nach wie vor unver rückbar festhalt, sowie das Bestreben, durch eine Klärung jener wichtigsten, aus dem U- Bootkrieg sich ergebenden, weil an die Gebote der Menschlichkeit rührenden Frage Mißver ständnissen zwischen der Monarchie und der amerikanischen Union vorzubeugen. j Bor allem möchte die k. u. k. Regierung betonen

, daß auch ihrer Ansicht nach die von der amerikanischen Regierung aufgestellte und auch in mehreren gelehrten Schriften ver tretene These, daß feindliche Handelsschiffe, ab-! gesehen von den Fällen des Fluchtversuches und des Widerstandes, nicht vernichtet werden dürfen, ohne daß für die Sicherheit der Per sonen an Bord gesorgt würde, sozusagen den Kern der ganzen Materie bildet. Von einer höheren Warte betrachtet, läßt sich diese These allerdings in einen weiteren gedanklichen Zu sammenhang eingliedern

und solcherart auch ihr Anwendungsgebiet genauer abstecken: Man kann aus den Geboten der Menschlichkeit, welche sich die k. u. k. Regierung und das Washingtoner Kabinett in gleicher Weise zur Richtschnur nehmen, den allgemeineren Grund satz ableiten, daß der Ausübung des Rechtes der Vernichtung feindlicher Handelsschiffe der Verlust von Menschenleben soweit als irgend möglich vermieden werden soll. Diesem Grund satz kann der Kriegführende nur dadurch ge recht werden, daß er vor der Ausübung des Rechtes

eine Warnung erläßt. Er kann hiebei den Weg einschlagen, den die besagte These der Unionsregierung weist, wonach der Be fehlshaber des Kriegsschiffes die Warnung an das zu versenkende Fahrzeug selbst richtet, damit sich Besatzung und Passagiere noch im letzten Augenblick in Sicherheit bringen können; oder aber es kann die Regierung des krieg- führenden Staates, wenn sie dies als unab- weisliche Kriegsnotwendigkeit erkannt hat, die Warnung mit voller Wirkung schon vor der Ausfahrt des Schiffes erlassen

, welches ver senkt werden soll, oder schließlich, sie kann sich, wenn sie eine umfassende Maßnahme zur Be kämpfung des feindlichen Seehandels ins Werk setzt, einer allgemeinen, für alle in Betracht kommenden feindlichen Schiffe bestimmten Warnung bedienen. Daß der Grundsatz, wonach für die Sicher heit der Personen an Bord Sorge zu tragen ist, Ausnahmen erleidet, hat die Unionsregie rung selbst anerkannt. Die k. u. k. Regierung möchte aber glauben, daß die warnungslose Vernichtung nicht nur dann zulässig

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Neueste Zeitung
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Seite 3 von 4
Datum: 16.06.1918
Umfang: 4
Jfc 166. tNeueste Morgenzeltung' Seite 3) Flamen Verlauf der parlamentarischen Verhanü- HStt öeffl&t hat. Wahrscheinlich rechnete die Regierung A C i sehr kurzen Kammertagung und Ü-ieaslastenbewilligung. Zu ihrer lebhaften rübnis sind jedoch heute noch weitere 60 Re d - /r zur Budgetdebatte vorgemerkt. Der Krieg zur See. Der deutsche Sldmtralstabsbericht. -A Berlin, 14. Juni. (Wolff-Bureau.) Durch die Mkeit unserer U-Boote wurden wiederum 20.000 ruttoregistertonnen vernichtet. Den Mtanteil

übersteigt 2 Millionen, die der irzeuge 400.000. Insgesamt sind 37 Millionen Tonnen Material transportiert worden. Reanisttion der spanischen Schiffe in Amerika. l. Madrid, 14. Juni. Die Blätter veröffentlichen fol- M offiziöse Note des General! ebensmittel- ommissariats: Der spanische Botschafter in Washington ui zufolge einer von der Regierung erhaltenen Jnstruk- toit, die in den n o r d a m e r t k a n i s ch e n Häfen befind en spanis. : n Schiffe reguiriert zur Beförderung Etter für Spanien

bestimmten Waren, deren Ausfuhr be- M von der Regierung der Vereinigten Staaten be- igt worden ist. j Die neuen Friedens erörterungen. Berlin, 15. Juni. Die Friede nssrörterungen in einem Teil der deutschen Presse haben, wieder „Voss. Zeitg/ aus Tein gedrahtet wird, in Frank reich zu sehr beachtenswerten Aeußerungen geführt. Man gibt den deutschen Erörterungen den Namen „Friedens- oMoe", eine Bezeichnung, gegen die Marcel Sembat ltufs nachdrücklichste protestiert. Bedeutsam ist, daß Auguste Aeuvin

vorhanden: Entweder geschieht alles mit dem stillen Einverständnis der k. n k. Regierung oder gegen den Willen derselben Im letzteren Falle müßte er dem Be fehle Folge leisten, umkein^chandfleckinderGe- s ch i ch t e P o l e n s zu sein Als nächster sagte Legionsleutnant Krogulski, Ad- iutant des Majores Zagorfki, von einem geplanten D u r ch s ch l e i m e n des polnischen Hilfskorps Musnickis keine Kenntnis gehabt zu haben und deutete alle diesbezüglich getroffenen Vorbereitungen auf eme

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Lienzer Nachrichten
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Seite 2 von 12
Datum: 18.10.1912
Umfang: 12
haben den serbischen Gesandten Simic in Wien zu sich berufen und ihm die Verwunderung über das in den Blättern ent haltene Interview des serbischen Ministerpräsidenten Pasic ausgedrückt, wonach sich dieser geäußert habe, daß, wenn Oesterreich-Ungarn sich in den Balkan krieg einmengen wird, ein Krieg ausbreche. Du maine erklärte, das sei eine ungebührliche HerausforderungOesterreich-Ungarns, die eine entschiedene Mißbilligung verdiene. Der russische Botschafter forderte die serbische Regierung

auf, daß sie das bewußte Interview sofort demen tiere, weil anderenfalls die russische Regierung da gegen Stellung nehmen müßte. Prompt ist auch das Dementi darauf gefolgt. Annexion Kretas durch Griechenland. In der griechischen Kammer, zu der auch die kretischen Deputierten erschienen waren, erklärte Mi nisterpräsident Venizelos, die Regierung akzeptiere den unionistischen Beschluß der kretischen National versammlung und erkläre formell, daß es von jetzt an eine einzige Kammer für Kreta und Griechenland gebe

sind, konnte man ihnen keinen erfolgreichen Widerstand entgegensetzen. Indes gehen Tausende von Arnauten ab, um Skutari zu schützen. Die ungeduldigen fllbanefen. Saloniki, 16. Oktober. Dem Drängen der Albanesen nachgebend, welche um Ausrüstung mit modernen Waffen nachgesucht haben, damit sie an den Kämpfen gegen die Montenegriner und Serben sich intensiver als bisher beteiligen können, hat die Regierung die nötigen Weisungen erteilt. — Aus Uesküb wird gemeldet, daß weitere Albanesenscharen sofort

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Zeitungen & Zeitschriften
Der Burggräfler
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Seite 2 von 8
Datum: 25.07.1914
Umfang: 8
Die angeführten Ergebnisse der Untersuchung ge statten es der k. u. k. Regierung nicht, noch länger die Haltung zuwartender Langmut zu beobachten, die sie durch Jahre jenen Treibereien gegenüber eingenommen hatte, die ihren Mittel punkt in Belgrad haben und von da auf die Gebiete der Monarchie übertragen werden. Diese Ergebnisse legen der k. u. k. Regierung vielmehr dye Pflicht auf, den Umtrieben ein Ende zu bereiten, die eine ständige Bedro hung für die Ruhe der Monarchie bilden

Charakter zu geben, wird die königlich serbische Regierung auf der ersten Seite ihres offiziellen Organes vom 26. (13.) Juli nachfolgende Erklärung veröffentlichen: „Die königlich serbische Regierung verurteilt die gegen Oesterreich-Ungarn gerichtete Propagagda, das heißt die Gesamtheit jener Bestrebungen, deren letztes Ziel es ist, von der österreichisch ungarischen Monarchie Gebiete loszutrennen, die ihr angchören, und sie bedauert aufrichtigst die grauenhaften Folgen dieser verbrecherischen Hand

lungen. Die königlich serbische Regierung be dauert, daß serbische Offiziere und Beamte an der vorgenannten Propaganda teilgcnommcn und damit die freundnachbarlichen Beziehungen ge fährdet haben, die zu pflegen sich die königliche Regierung durch ihre Erklärung vom 31. März 1909 feierlichst verpflichtet hatte. Die königliche Regierung, die jeden Gedanken oder jeden Ver such einer Einmischung in die Geschicke der Be wohner was immer eines Teiles Oesterreich- Ungarns mißbilligt und zurückweist

und in dem offiziellen Organe der Armee veröffentlicht werden.' Die königlich serbische Regierung verpflichtet sich überdies: 1. Jede Publikation zu unterdrücken, die zum Hasse und zur Verachtung der Monarchie aufrei'zt und deren allgemeine Tendenz gegen die territoriale Integrität der letzteren gerichtet ist. 2. Sofort mit der Auflösung des Vereines „Narodna Odbrana' vorzugehen, dessen gesamte Propagandamittel zu konfiszieren und in derselben Weise gegen die anderen Vereine und Vereinigungen in Serbien

einzuschreiten, die sich mit der Propaganda gegen Oesterreich-Ungarn beschäftigen. Die königl. Regierung wird die nötigen Maßregeln treffen, da mit die aufgelösten Vereine nicht etwa ihre Tätig keit unter anderem Namen oder in anderer Form fortsetzen. 3. Ohne Verzug ans dem öffentlichen Unter richte in Serbien sowohl was den Lehrkörper als auch die Lehrmittel betrifft, alles zu beseitigen, was da zu dient, oder dienen könnte, die Propaganda gegen Oesterreich-Ungarn zu nähren. 4. Aus dem Militärdienste

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Seite 1 von 12
Datum: 17.03.1920
Umfang: 12
die Heilung kommen werde auf dem Wege, daß das ganze deutsche Volk in einer seine Stammesgliederung nicht verletzenden Weise zusammenge. faßt werden kann. Die Hoffnungen der Deut schen auf eine bessere Zukunft wenden fich setzt Süddeutschland zu. ^ Von der allen Regierung und der Nationalver sammlung. Dresden. 16. März. Die Nationalver sammlung wurde für Mittwoch. 4 Uhr nachmit tags nach Stuttgart einberufen. Die alte Re gierung begab sich ebenfalls nach Stuttgart. Auch der österreichische Gesandte

Dr. Hart- mann ist dorthin abgereist. Nach einer Mittei lung des Generals Merker an die neue Regie rung hat Bauer keine Losung zum General streik ausgegeben. Nach einer Meldung der Kappregierung ließ die Regierung Bauer der ersteren durch General Merker Vorschläge zu einer gütlichen Einigung zukommen. Angeblich sei die alte Regierung entschlossen, sofort zum Abbruch des Generalstreikes aufzufordern. An der Wiener Börse war das Gerücht verbreitet, Noske wolle in die neue Regierung eintreten

. Der Vermittlungsversuch des Generals Merker. Dresden, 13. März. General Merker schrieb an Ebert: Herr Präsident! Ich fahre heute abends nach Berlin. Nach eingehender Rücksprache mit dem Führer des Reichswehr Gruppenkommando II in Cassel werde ich den Versuch machen, die neue Regierung zu veran lassen. den verfassungsmäßigen Zustand wie der herzustellen. Ich bin davon überzeugt, daß die Erfüllung von drei Forderungen durch die alte Regierung eine unbedingte Voraussetzung dafür ist, nämlich 1. die Bildung einer Koali

tionsregierung auf möglichst breiter Grundla ge. wenn irgend möglich unter Beteiligung von Mitgliedern de? jetzigen Berliner Regierung. 2. frühzeitiges Ansetzen von Wahlen, 3. Waht des Reichspräsidenten durch das Volk und nicht durch den Reichstag. Gez. Merker. Nachschrift: Es wird im Wehrkreise nichts geschehen, was gegen die Verfassung des Reichstages verstößt. Bevorstehende Einigung der alten und de» neuen Regierung. Widerrufung des Generalstreikes. Berlin, 15. März. Die Sapp-RegierunW gibt bekannt

: Mit der früheren Regie rung Ebert-Noske ist auf deren Wunsch in Verhandlungen eingetreten worden. Es wird ein Kabine« auf allgemeiner Grund lage aus acht Ministern unter Zuziehung de» Fachminister der alten Regierung gebildet. — Es findet binnen zwei Monaten die Neuwahl zum Reichstag und zur preußischen Landes^»- sammlung statt. — Im Anschluß daran findet die Neuwahl für den Reichspräsidenten durch das Volk statt. — Der bisherige Präsident wird gebeten, bis zur erfolgten Wahl die Prä sidentschaft

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